Genf, 3. Juni (EFE) – Die Ausweisung von iranischen Flüchtlingen in Camp Ashraf im Irak, die seit 30 Jahren dort leben, verstößt gegen internationales Völkerrecht. Das sagt Steven Schneebaum, Professor für internationales Recht an der John Hopkins Universität
“Die direkte oder indirekte Ausweisung von Bewohnern aus Camp Ashraf verletzt verschiedene internationale Abkommen, die seit 1950 in Kraft sind, sowie mehrere Konventionen”, sagte der Anwalt am Rande der 14.Sitzung des UN Menschenrechtsrates.

Camp Ashraf ist Heimat von 3.500 Flüchtlingen, die in Opposition zum iranischen Regime stehen und “die ständig der Gefahr von Anschlägen und einer Bedrohung der ständigen Invasion ausgesetzt sind, wenn sie an einen anderen Ort in einer Wüste gebracht werden.”, ergänzte Schneebaum.

Das Camp wurde von 2003-2009 von Einheiten der US Armee bewacht und dann an irakische Einheiten übergeben.

Ein Mitarbeiter der Telekommunikationsfirma sagte vor einer EU Menschenrechtsanhörung, dass die Firma die Lieferung von Technologie zur Unterdrückung von Dissidenten bereut
Bloomberg – 3.Juni – Nokia-Siemens Netzwerke bedauerte am Mittwoch seine Rolle bei der brutalen Niederschlagung der Anti- Regierungsdemonstrationen im letzten Jahr, nachdem sie Verfolgungsprogramme für Mobiltelefongesprächen an das Regime verkauft hatten.

“Wir befinden uns in einer schwierigen Lage und brauchen die Hilfe dieser Menschen hier im Raum, damit wir durch die sich ändernden Zeiten navigieren können”, sagte Barry French, der Chef der Marketing und Kooperationsabteilung von Nokia-Siemens, einem Joint Venture von Nokia und Siemens gegenüber Parlamentariern bei einer Anhörung zu Menschenrechten und neuen Informationstechnologien.

Das finnisch-deutsche Joint Venture stand im Zentrum einer ethnischen Debatte, als sie im letzten Jahr Überwachungstechnologie an zwei iranische Telefonanbieter schickte.
 

NWRI – Familienangehörige politischer Gefangener, die während der seit einem Jahr andauernden Aufstände verhaftet wurden, demonstrierten diese Woche vor dem Büro des Staatsanwaltes des iranischen Regimes in Teheran. Sie protestierten gegen den Druck des klerikalen Regimes auf politische Gefangene und gegen das Schreiben von Briefen zur Begnadigung.

Die Verwandten forderten die bedingungslose Freilassung der Gefangenen.

Mitarbeiter des Regimes hatten vor kurzem Formblätter unter den Familien verteilt, so dass sie Begnadigungsgesuche verfassen konnten, die an den obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei weiter geleitet werden.

NWRI – Im Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, dem UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz des Rechtes auf freie Meinungsäußerung beleuchtete Verbrechensinstanzen gegen die Menschlichkeit beim irakischen Militär im Camp Ashraf im Juli 2009, vor allem die Geiselnahme der 36 Bewohner.

Camp Ashraf im Irak ist die Heimstatt von 3.400 unbewaffneten iranischen politischen Aktivisten, den iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK). Das iranische Regime setzt seit 2003 die irakische Regierung unter Druck, um die Bewohner in den Iran rückzuführen, wo sie Folter und Hinrichtung für ihren Einsatz für die Demokratie erwarten könnten.

Unter anderem führte der UN Sonderberichterstatter in seinem Bericht an den UN Menschenrechtsrat an, dass bei einer „Zwangsrückführung dieser iranischen Bürger in den Iran Befürchtungen zum Ausdruck gebracht wurden über die Gefahr von ernsten Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Hinrichtung und Folter.“

NWRI – Ein Mitglied des Repräsentantenhauses rief die amerikanische Regierung auf, die mehr als 3.400 Mitglieder der iranischen Hauptopposition, die im Camp Ashraf im Irak lebt, vor den potentiellen Angriffen des iranischen Regimes und seiner Stellvertreter im Irak zu schützen.

In einer Presseerklärung, die auch im offiziellen Kongressbericht erwähnt wurde, äußerte Ed Towns aus New York: „Die Regierung der Vereinigten Staaten unterzeichnete mit jedem einzelnen Insassen des Camps eine Vereinbarung, dass sie vor eventuellen Angriffen und Misshandlungen aus dem Iran oder seinen Vertretern im Irak geschützt werden.“

Towns führt weiter aus: „Ich möchte Präsident Obama und Staatssekretärin Clinton zur Gewährleistung der Erfüllung unserer moralischen Verpflichtungen auffordern. Ich möchte nicht in ein paar Monaten erleben, dass wir gegen uns selbst ermitteln müssen, weil wir diese Menschen nicht geschützt haben.“

NWRI – Ein politischer Gefangener in der Todeszelle hat bekannt gegeben, dass er seinen am 12. Mai begonnenen Hungerstreik bis zu seinem Tod fortsetzen wird.

Ein Richter sagte zu Habibollah Golparipour, dass seine Todesurteil sofort bestätigt würde, wenn er sich weiter weigere, den Hungerstreik zu beenden. Darauf antwortete Golparipour: „Ich weiß, dass ich bald gehängt werde. Deshalb werde ich mein eigenes Leben beenden. Ich werde das so machen, dass ihr Euch nach meinem Tod schämen müsst.“

Wie aus Berichten hervorgeht, die uns zugespielt wurden, ist Galparipour nun bewusstlos und sein Gesundheitszustand am 18. Tag seines Hungerstreiks ist kritisch.

Golparipour stammt aus Sanandaj in Kurdistan. Das iranische Regime verurteilte ihn in Mahabad als “Moharebeh” bzw. für den Krieg gegen Gott zum Tode