NWRI – In einer Sitzung mit Frau Rajavi unterstrich Joseph Daul, Vorsitzender der Gruppe der Europäischen Volksparteien (Christ-Demokraten) den Ernst der europäischen Regierungen, Sanktionen gegen das iranische Regime zu verhängen.
Er sagte: „Wir im Europäischen Parlament werden keine Anstrengung auslassen, um die Menschenrechte des iranischen Volkes und der Gegner zu verteidigen.“
NWRI – Dr. Dhafer al-Ani, Vorsitzender der Accordance Front im irakischen Parlament sagte, dass das Ausschließen von Kandidaten von der Teilname an den kommenden irakischen Parlamentswahlen ein Werk des iranischen Regimes sei, Er sagte auch, dass sein Block nicht durch den Verzicht auf Sitze im Parlament beunruhigt oder in Angst vor dem Zorn des gleichen Regimes sei.
Dr. Dhafer al-Ani, sagte, dass sein Block das irakische Volk auffordere, sich in keiner Weise an den bevorstehenden Wahlen zu beteiligen. Das bedeutet, weil die Wahlen nicht frei und fair sein werden gilt es, den Schaden, der dem irakischen Volk zugefügt werden kann, so gering wie möglich zu halten. Dhafer al-Ani warnte nachdrücklich vor Wahlfälschungen durch die regierende Partei.
NWRI – Berichten vom Hauptquartier der iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK) aus dem Iran ist zu entnehmen, dass das Regime der Kleriker in seinen Analysen und Bewertungen der Proteste vom 11. Februar Furcht vor weiteren Aufständen zum Ausdruck gebracht hat. Die Intensivierung der psychologischen Kriegsführung und Propaganda des Regimes, vor allem im Zusammenhang mit der Kundgebung für die Regierung am 11. Februar scheint die gegenwärtige Situation zu kontrollieren.
NWRI – Am 23. Februar traf sich Maryam Rajavi mit Führungspolitikern und Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Brüssel, um über die gegenwärtige Lage im Iran und die Notwendigkeit zu debattieren, in der Europäischen Union in der Politik auf die Unterstützung des Volksaufstandes für eine demokratische Wende umzuschwenken.
Bei ihrer Ankunft im Europäischen Parlament in Brüssel wurde sie von einer Delegation der Europaabgeordneten begrüßt, die unter der Leitung von Dr. Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des EP, stand. Zu der Delegation gehörten: Edit Bauer Ausschuss für die Rechte der Frauen und Gender Gleichheit, Sari Essayah, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Mariya Nedelcheva vom Petitionsausschuss, Struan Stevenson, Vorsitzender der Intergruppe Freunde eine Freien Iran, Jan Zahradil, stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformisten, Potito Salatto.
Sitzung im Europäischen Parlament: Iranische Frauen – die Vorhut für die Wende zu Demokratie und Gleichheit
NWRI – Im Vorfeld des Internationalen Frauentages fand eine Sitzung über die Lage der Frauen im Iran und ihre führende Rolle beim landesweiten Aufstand am 23. Februar im Europäischen Parlament statt.
Schiitischer Geistlicher aus dem Irak: Insassen von Camp Ashraf sind geschützte Personen auf der Grundlage der Genfer Konventionen
NWRI – Dr. Ayad Jamal al-Din, ein bekannter schiitischer Geistlicher, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im irakischen Parlament und Führer der Ahrar Partei sagte, dass die in Ashraf im Irak ansässigen Bewohner durch die Vierte Genfer Konvention geschützt sind und ihre Umverteilung verboten ist.
Schlussfolgerung aus der Analyse von ExecutiveAction – RAND-Bericht über die MeK (PMOI) sehr fehlerhaft
Analyse von ExecutiveAction führt zu dem Schluss, dass der RAND-Bericht über die MeK sehr fehlerbehaftet, parteiisch und ungenau ist; neue Ermittlungen und unparteiische Studien erforderlich
Quelle: ExecutiveAction LLC
Washington, 25. Februar 2010 – ExecutiveAction LLC veröffentlichte heute eine detaillierte Analyse des RAND-Berichtes „Die Mujahedin-e Khalq: Ein politisches Rätsel“ und bezeichnete das Dokument als „äußerst mangelhaft“ und „polemisch“. Nach Neil C. Livingstone, Vorstandsvorsitzender von ExecutiveAction LLC, scheint der Bericht geschrieben worden zu sein, um die „Vernichtung der MEK als Gruppe zu rechtfertigen, ohne Rücksicht auf ihre Leben oder die Konsequenzen für die USA aufgrund des gravierenden Bruchs internationalen Rechts zu nehmen.“
Agenturen – Der Iran arbeite nicht im ausreichenden Umfang mit der UN Atomaufsichtsbehörde bei seinen Ermittlungen zu den umstrittenen Aktivitäten der Islamischen Republik auf dem Nuklearsektor zusammen, sagte der Chef der Behörde, Yukiya Amano.
„Die Behörde wird weiter … die Nicht-Weiterverbreitung von angegebenem nuklearem Material im Iran untersuchen, aber wir können nicht bestätigen, dass das gesamte atmoare Material im Iran zu friedlichen zwecken eingesetzt wird, weil der Iran der Behörde nicht zur notwendigen Zusammenarbeit bereit ist,“ sagte Amano in seiner Eröffnungsrede vor dem Gouverneutsrat der IAEA.
Geheimdienst der Mullahs in Ashraf – Erklärung Nr. 8
NWRI – Die terroristische Qods-Armee des iranischen Regimes beauftragtre einen Berater des irakischen Premierministers Nouri al-Maliki, den Druck auf Camp Ashraf zu erhöhen, nachdem der Einsatz des Geheimdienstes im Camp fehlgeschlagen war und ein Skandal verursachte.
Nach der skandalösen Niederlage der Mission des iranischen Geheimdienstes (MOIS) vor dem Tor des Haupteingangs zum Camp Ashraf und die darauf folgenden internationalen Verurteilungen der schmutzigen, erschreckenden Taktiken dieser Agenten, ist die terroristische Qods-Armee im Irak dem MOIS der Mullahs zu Hilfe geeilt.
NWRI – Die US-amerikanische Kongressabgeordnete der Demokraten, Sheila Jackson Lee, aus Texas verurteilte das Verhalten der irakischen Regierung im Bezug auf die Flüchtlinge im Camp Ashraf. Sie sprach am 23. Februar vor dem US-amerikanischen Repräsentantenhaus in der Debatte über eine Lösung für die Lage religiöser Minderheiten im Irak.
