Agenturen , Rom, 11. Februar 2010 – Der Westen muss aufwachen und seine iranischen Brüder verteidigen. Heute sind wir alle Iraner.
Der Anführer der Koalition der zentralistischen Parteien, Pierferdinando Casini, sagte bei einer Kundgebung, die von Exiliranern vor dem Montecitorio (Parlament) organisiert wurde, dass sie die Proteste gegen Ahmadinejad’s Besuch in Italien intensiv unterstützen werden.
Von: Roger Gale, Parlamentarier
Quelle: The Hill, 11. Februar 2010
Seit 2002 hat eine iranische Oppositionsgruppe detaillierte Pläne über das Teheraner Atomprogramm veröffentlicht. Der Iran ist zu einem außenpolitischen Alptraum geworden, der den US Präsidenten und die Außenministerin verblüfft hat. Bei den Kriegen in Afghanistan und dem Irak wurde das Atomprogramm des Iran ignoriert und andere Krisen in der Region hatten Priorität. Jetzt führt Teheran mit dem Atomprogramm fort und es gibt keine großen Zweifel daran, das dem aktuellen Präsidenten eine Grundsatzentscheidung bevorsteht, wie er mit der Bedrohung des Atomprogramms umgeht, dass vom iranischen Regime verfolgt wird.
Iran: Das klerikale Regime verweigert Auskünfte über Demonstranten, die beim Aufstand am 11. Februar verhaftet wurden bzw. seitdem vermisst werden
Aufstand am 11. Februar – Erklärung Nr. 24
NWRI – Seit den frühen Morgenstunden versammelten sich am Freitag, dem 12. Februar, etwa 150 Familienmitglieder von Teilnehmern der Aufstände am 11. Februar, die festgenommen oder seitdem vermisst werden, vor der Polizeistation in der Shahpour Straße und vor der Haftanstalt in der Vozara Straße, um Informationen über ihre Kinder und Angehörigen zu erhalten.
Von: Maryam Rajavi
Quelle: Le Figaro 12. Februar 2010*
Einen Tag nach dem Jahrestag der Revolution verurteilt die vom Widerstandsrat Iran gewählte Präsidentin, Maryam Rajavi, die zunehmenden Repressalien gegen die iranischen Volksmojahedin.
Der Westen beging einen großen Fehler, als er glaubte, mit Investitionen das Verhalten des Regimes ändern zu können
Der ehemalige Außenminister Claude Cheysson fragte mich einmal, wie sich das iranische Volk, als die Nachfahren einer großen Zivilisation, sich einem so rückschrittlichen Regime wie dem von Khomeini unterordnen konnte. Ich antwortete ihm, dass das Volk das Regime nie akzeptiert hat. Das Regime wurde dem Volk aufgezwungen und bis jetzt wurden 120.000 Menschen hingerichtet.
Heute zeigen die acht Monate andauernden Aufstände, dass die iranische Nation das fanatische Regime nicht akzeptiert und ein anderes Schicksal verdient hat. Sie demonstrierten ihren Willen, das Regime zu stürzen und ihr Schicksal selbst in die Hände zu nehmen.
Erklärung Nr. 3
Machenschaften des iranischen Regimes zur Ausweitung der Krise um Ashraf
NWRI – Im Zeitfenster des nationalen Aufstandes am 11. Februar gegen das Regime im Iran entledigt sich das Ministerium für Nachrichtendienste und Staatssicherheit (MOIS) einer neunköpfigen Familie, deren Angehörige im Camp Ashraf im Irak sind, indem sie sie in den Irak senden. Sie kommen aus der Provinz Westazerbaidschan und sind Bestandteil des Planes des Teheraner Regimes zur Verschärfung der Krise in Ashraf. Die Gruppe wurde vom irakischen Ausschuss zur Unterdrückung der Ashraf Bewohner nach Ashraf gebracht, erhielt aber keine Genehmigung, ihre Kinder und Angehörigen innerhalb des Camps zu besuchen.
Quelle: Europäische Union, 11. Februar 2010
Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission gab heute folgende Presseerklärung heraus:
„Am Jahrestag der Islamischen Revolution, der für so manchen im Iran den Fortschritt in individuellen Grundrechten und Freiheiten symbolisieren sollte, stellt die Europäische Union mit großer Besorgnis fest, dass viele Iraner keine Möglichkeit haben, ihre Sicht zum Ausdruck zu bringen.
31 Jahre religiöse Diktatur im Iran beenden!
Am Donnerstag, den 11. Januar, folgten hunderte Iraner den Aufruf der Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) und demonstrierten vor der iranischen Botschaft in Berlin. Sie forderten eine Ende des religiösen Faschismus unter Khamenei und Ahmadinedschad, den sofortigen Stopp von Hinrichtungen und Folterungen sowie die Freilassung von allen politischen Gefangenen im Iran. Zudem forderten die Demonstranten sofortige umfassende und verbindliche Sanktionen gegen die Mullahs.
Der Nationale Widerstandsrat Iran und die iranischen Volksmudschahedin (PMOI) hatten für den 11. Februar zu massiven Demonstrationen im Iran aufgerufen. Amnesty International hat bereits vor Schauprozessen und Hinrichtung von den PMOI-Häftlingen gewarnt, die während der friedlichen Demonstrationen festgenommen wurden und denen nun „Feindschaft gegen Gott“ vorgeworfen wird. Bereits sind zwei junge Menschen wegen dieses Vorwurfs vor zwei Wochen hingerichtet worden. Mit 9 nachgemachten Galgen, die symbolisch an die 9 kürzlich zum Tode verurteilten Demonstranten erinnern sollten, führten die Demonstranten ein Straßentheater vor, und protestierten gegen die Todesstrafe im Iran.
Veröffentlicht: 11. Feb. 2010
Von STEFAN NICOLA, UPI Europakorrespondent
BERLIN, Feb. (UPI) – Als Unterstützer und Gegner des Regimes am 31. Jahrestag der Revolution am Donnerstag im Iran auf die Straße gingen, forderten mehrere Hundert Exiliraner vor der iranischen Botschaft in Berlin einen Regimewechsel.
"Nieder mit den Diktatoren, nieder mit den Mullahs”, skandierten um die 200 Exiliraner, die sich mit Spruchbändern und Flaggen auf einem vereisten Fußweg vor der iranischen Botschaft im Berliner Stadtteil Dahlem versammelt hatten.
Organisiert vom Nationalen Widerstandsrat Iran, einer Dachorganisation der iranischen Demonstration mit Sitz in Paris, sollten bei der Demonstration nach den Worten des Sprechers des NWRI, Javad Dabiran, mehrere Forderungen ausgesprochen werden wie: Sofortige Einstellung der Hinrichtung von Dissidenten, Freilassung der politischen Gefangenen, Sanktionen des Westens gegen Teheran zur Solidaritätsbekundung mit der Opposition.
Berlin (ots) – Berlin, 11. Februar 2010 11/10
Anlässlich des 31. Jahrestages der "Islamischen Revolution" im Iran erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Bereits im Vorfeld des Jahrestages der "Islamischen Revolution" haben die Sicherheitskräfte mit gezielten Drohungen und Festnahmen versucht, größere Proteste von vornherein zu unterbinden. Dieses rücksichtslose und zugleich hilflose Vorgehen führt uns die dramatische Situation im Iran erneut vor Augen: Seit Jahren werden dort die Menschenrechte systematisch missachtet. Immer wieder gehen iranische Sicherheitskräfte mit aller Brutalität gegen friedliche Demonstranten vor. Derartige Gewaltexzesse sind unentschuldbar und müssen endlich ein Ende haben!
Ein Pariser Gericht weist die Klage von Ehsan Naharaghi, Jahangir Shadanlou und Manouchehr Shalali gegen Herrn Yves Bonnet, der sie als Agenten des Geheimdienstministeriums des Regimes entlarvt hatte, zurück
NWRI – Am Donnerstag, den 11. Februar, wies das Gericht von Paris die gegen Herrn Yves Bonnet, früheres Mitglied der Nationalversammlung und jetzigen Direktor der Anti-Terror-Agentur (DST) erhobenen Beschuldigungen der Diffamierung und Falschaussage zurück, mit denen seine Darstellung der gegen Regimegegner gerichteten Tätigkeiten von Agenten des iranischen Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) beantwortet worden waren. Das Pariser Gericht bestätigte seinen Bericht über die ausgedehnte Tätigkeit des Mullah-Ministeriums und besonders dessen Kampagne zur Verleumdung der "Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)" und des "Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)". Das juristische Vorgehen des berüchtigten MOIS in Frankreich gegen Herrn Bonnet und den Iranischen Widerstand, die Agenten und Netzwerk des MOIS aufgedeckt hatten, wurde von dem Pariser Gericht zurückgewiesen. Herr Bonnet war von dem angesehenen französischen Anwalt Tire Levi verteidigt worden.
