Start Blog Seite 1193

EU debattiert über weitere Sanktionen für das iranische Regime

Iranian opposition members hold a sign which reads "No Nuke To The Mullahs" take past in a protest at the international security conference taking place on February 9, 2008 in Munich, southern Germany.NWRI – Die Außenminister der Mitgliedsländer der Europäischen Union beabsichtigen am Montag bei einer Sitzung in Brüssel darüber zu beraten, wie eine Wirtschafstblockade den Druck auf das iranische Regime verschärfen kann, um seinem Atomprogramm Einhalt zu gebieten, berichtete die deutsche Nachrichtenagentur DPA.

Die Minister werden voraussichtlich darüber beraten, welche Sanktionen die EU über den Iran verhängen kann, wenn die UN aktiveres Vorgehen verlangt, ohne dass die EU allein Maßnahmen ergreift“, steht in dem Bericht.

Finnland besorgt über Menschenrechtssituation im Iran

 NWRI – Finnland lud den Geschäftsträger a. i. des iranischen Regimes, Hossein Ali Zadeh, am Donnerstag in das Außenministerium des nordischen Landes, um seine Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen im Iran zum Ausdruck zu bringen, heißt es in einer Presseerklärung.

„Die Regierung Finnlands ist tief besorgt über die Drangsalierung iranischer Menschenrechtler und Journalisten. Der Iran hat die internationalen Vereinbarungen über Menschenrechte in vollem Umfang einzuhalten, zumal er sich selbst dazu verpflichtet hat“, erklärt das Ministerium in einer Presseerklärung.

SSF-Befehlshaber in Qazvin gibt Festnahme von 400 Studenten in der Stadt

 NWRI- Der Befehlshaber der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) in der iranischen Stadt Qazvin. Massoud Jaafari-Nasab, bestätigte am Mittwoch (20. Januar 2010, d. Ü.), dass das Regime mindestens 400 Studenten in der Stadt verhaften ließ. Er nannte lächerliche und unhaltbare Gründe für die Festnahmen, wie „Teilnahme an Parties, Geburtstagsfeiern und ähnliches“ (Nachrichtenagentur Fars, Sprachrohr der islamischen Revolutionären Garden, 20. Januar 2010).

Jaafari wurde aufgrund der Erfolgsbilanz seiner Dienste für die Mullahs und durch seinen Beitrag zur Unterdrückung von Dissidenten während der landesweiten Aufstände im Itan zum Kommandeur der SSF in Qazvin ernannt.

Interview mit einem Bewohner des Lagers Ashraf über seinen etwa 70jährigen Vater

Tehran, December 27, 2009Am vergangenen Dienstag strahlte der iranische Zweig des Senders "Voice of America" ('Stimme Amerikas') ein Interview mit einem Bewohner des Lagers Ashraf aus, dessen Vater vor zwei Wochen vom iranischen Regime verhaftet worden war. Der Vater, Ali Mehrnia, 70 Jahre alt, war schon einmal während der 80er Jahre aus politischen Gründen inhaftiert. Er gehört jetzt zu den Dutzenden von Familien und Verwandten der Ashraf-Bewohner, die vom klerikalen Regime mit der Absicht, auf die Bewohner des Lagers Druck auszuüben, verhaftet worden sind.

Das Lager Ashraf, nordöstlich von Baghdad, ist seit mehr als zwei Jahrzehnten die Wohnstatt von etwa 3 400 Mitgliedern der wichtigsten iranischen Opposition, der "Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)".

EP – Abgeordneter: Mullahs bestanden auf der Streichung von Salih al-Mutlak von der Wahlliste

Mr. Struan Stevenson, Scottish Euro MPNWRI – Während einer Debatte über die "Lage im Irak" am Dienstag bei einer Vollversammlung des Europäischen Parlaments in Strasbourg sagte Struan Stevenson, schottischer Abgeordneter im Europaparlament, dass das iranische Regime auf der Streichung Dr. Salih al-Mutlaks, Führer der Iraqi Nationla Dialogue Front, von der Wahlliste bestanden habe.

Der Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak informierte Baroness Ashton, die Außenministerin der EU, die ebenfalls bei der Debatte anwesend war: "Die Wahlen im Irak werden nicht frei und fair sein. Zehn Tage zuvor beschloss die Kommission Justice und Accountability den Ausschluss  von Salih al-Mutlak, Führer der Iraqi Nationla Dialogue Front und in den letzten vier Jahren Mitglied des irakischen Parla,ments. Ihm wurde die Teilnahme an den kommenden Wahlen untersagt."

Ashton mahnt Irak zum Handeln “in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht”

Catherine AshtonNWRI – In einer Debatte über die Lage im Irak" teilte die neue Außenministerin der EU, Catherine Ashton, auf einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Strasbourg am Dienstag mit, dass die Europäische Union die irakische Regierung "immer wieder" daran errinnert, dass die Angelegenheit mit Camp Ashraf "in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht und ohne jede Gewalt zu regeln sei".

Das im Nordosten von Bagdad gelegene Camp Ashraf ist die Heimstatt von etwa 3.400 Mitgliedern der iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK), einer iranischen Oppositionsgruppe. Sie leben dort seit mehr als 30 Jahren.

Iran: Zwei kurdische politische Gefangene zum Tod verurteilt

 NWRI – Das iranische Regime verurteilte zwei kurdische politische Gefangene in einem Berufungsverfahren zum Tod. Der fünfundzwanzigjährige Mohammad-Amin Abdollahi und Ghader Mohammadzadeh waren unter anderem für die Organisation verbotener Gruppen angeklagt.

Amin Abdollahi erhielt ursprünglich eine Haftstrafe von 20 Jahren, aber das Gericht verurteilte ihn am 16. Januar zum Tod wegen "Hochverrrats und Ketzerei". Das gleiche Gericht wandelte auch die 32jährige Haftstrafe für Herrn Mohammadzadeh in die Todesstrafe um.

Iranische Opposition fordert Proteste am Revolutionstag

June 15, 2009- anti-government protest in IranAgenturen- 20. Januar 2010-  Iranische Oppositionsgruppen überschütteten am Montag das Internet mit massiven Aufrufen zur Demonstration der Stärke am Jahrestag der Revolutionsgarden und ignorierten damit öffentlich die Warnungen einer harten Bestrafung jeglicher Störung am wichtigsten Tag im iranischen politischen Kalender.

Die Aufrufe und Videos der oppositionellen Seiten und sozialen Netzwerke zeigen die bestehenden Möglichkeiten der Anti – Regierungskräfte und den Freiraum des Internets trotz verstärkter Versuche der iranischen Behörden, die Reichweite des Internets zu beschränken.

Iran: Familienangehörige protestieren

Evin prison entranceFamilienangehörige von Gefangenen, die aus politischen Gründen oder als Teilnehmer der Aufstände inhaftiert wurden, protestieren vor dem Evin Gefängnis, dem "Revolutionären Gericht" und dem "Büro des Staatsanwalts" des Mullahregimes

NWRI – Die Proteste von Familienangehörigen von Gefangenen, die aus politischen Gründen oder als Teilnehmer der Aufstände inhaftiert wurden, und gegen den Druck, dem sie durch Mitarbeiter des klerikalen Regimes ausgesetzt sind, gehen unvermindert weiter.

Am Montag Morgen (18. Januar 2010) versammelten sich mehr als 100 Familien vor dem "Revolutionären Gericht" in der Moallem-Straße zu Protesten gegen die Inhaftierung ihrer Angehörigen, die an den Aufständen an den heiligen Tasoua- und Ashura-Tagen (26. und 27. Dezember) teilgenommen hatten.

Iran: Fünf Teilnehmer an den Aufständen sollen wegen Zusammenarbeit mit PMOI hingerichtet werden

SalavatiMullahrichter Salavati: Solange noch der Kern der PMOI (MEK) existiert, werden nach Artikel 186 des islamischen Strafgesetzbuches alle Mitglieder und Unterstützer der PMOI, auch wenn sie nicht zum bewaffneten Flügel gehören, als Mohareb (Ketzer) gesehen.

NWRI – Am Montag, dem 18, Januar 2010, fand ein Schauprozess des klerikalen Regimes statt, der von einem seiner Handlanger namens Salavati geleitet wurde. Dort wurde die "Höchststrafe" für fünf Häftlinge gefordert, die an den Aufständen am heiligen Ashura Tag (27. Dezember) teilgenommen hatten. Sie sind angeklagt, mit der iranischen Organisation der Volksmojahedin (PMOI/MEK) zusammenzuarbeiten, der "Ketzerei" (Krieg gegen Gott) und "Verschwörung gegen die nationale Sicherheit". Um zu verhindern, dass ihre abstoßende Theatralik bekannt wird, ´weigerte sich das klerikale Regime die Namen der Angeklagten bekannt zu werden.