Quelle: Website des US State Departments
Presseerklärung
Sean McCormack, Sprecher
Die Vereinigten Staaten sind äußerst bestürzt vom tragischen Tod von Ebrahim Lotfallahi, einem iranischen Studenten kurdischer Abstammung, der vom Geheimdienstministerium am 6. Januar verhaftet wurde und unter verdächtigen Umständen ums Leben kam. Wir fordern die iranischen Behörden auf, den Fall vollkommen aufzuklären.
Die USA verurteilen den Tod des Iranischen Kurdischen Studenten
Besänftigung der Tyrannei
Ein Urteil beschrieb im vergangenen Jahr das staatliche Verbot der iranischen PMOI als ‘gesetzeswidrig’ – Wird Jack Straw seinen Anteil daran zugeben?
Von: LORD CORBETT OF CASTLE VALE Chair, Britischer Parlamentarischer Ausschuss für die Freiheit Irans
Agenturen, 21. Januar 2008 – Es ist selten, dass ein Urteil ein so schlechtes Licht auf die Regierung wirft, wie das am 30. November vergangenen Jahres durch die Beschwerdekommission der verbotenen Organisationen (PMOI) der Fall der iranischen demokratischen Hauptopposition, der PMOI, der Fall war.
“Irak mit Zukunft” verurteilt die brutalen Morde in der irak. zivilen Gesellschaft und an Politikern
In den letzten Monaten erschütterte eine Welle sehr professioneller Ermordungen die irakische Zivilgesellschaft und die Politiker, die sich zum Entstehen von Räten und anderen irakischen nationalen und demokratischen Bewegungen zusammengeschlossen hatten, was zum Widerstand gegen die unerklärte Besatzung des Iraks durch das iranische Regime und seiner Verbündeten oder zum gehörenden Terrororganisationen wie die Badr Brigaden und Al Kaida geführt hatte.
Nach einem fehlgeschlagenen Mordversuch am 1. April 2007 an Dr. Abdulla Aljubori, dem früheren Gouverneur von Diyala, der die Kampagnen gegen den vom iranischen Regime staatlich gesponserten Terrorismus im Irak führte und der Ermordung des irakischen Parlamentsmitgliedes Mohammad Hossein Awadh am 12. April 2007 im Parlamentsgebäude – beide Gründungsmitglieder unserer Dialogplattform "IF – Irak mit einer Zukunft" – erlebten wir die Ermordung mehrerer führender Scheichs in den Provinzen Anbar, Basra und Diyala, die für ihre Haltung zum Irak und gegen den religiösen Fanatismus bekannt waren.
Britannien begrüßt Einigung zur neuen Resolution über den Iran
London (Agenturen) – Britannien hat am Mittwoch, dem 23. Januar, die Einigung über eine neue Resolution des UN Sicherheitsrates zum iranischen Anreicherungsprogramm begrüßt und fordert von Teheran eine positive Antwort auf den internationalen Druck zur Einstellung seiner nuklearen Tätigkeiten.
Der Außenminister, David Miliband, der an der letzten Diskussionsrunde der fünf Vetomächte der UNO und Deutschland am Dienstag in Berlin teilnahm, sagte, dass die Sitzung "einheitlich, konstruktiv und entschlossen" gewesen sei.
Urteil der POAC über die iranischen Volksmojahedin war eine Ohrfeige für die UK Regierung
Der Rat der europäischen parlamentarischen Versammlung beschreibt das Urteil der POAC, das Verbot der PMOI aufzuheben, als eine Ohrfeig für die HM Regierung und ruft die Mitgliedstaaten auf, durch Anordnungen von richterlichen Institutionen auf dem Verbot zu bestehen.
Maryam Rajavi sagt, dass sich der Rat der EU den richterlichen und legislativen Institutionen widersetzt und rief die Mitgliedsstaaten auf, nicht zuzulassen dass ein solcher Skandal und Gesetzlosigkeit nicht fortgesetzt wird.
NWRI – In seiner heutigen Sitzung bestätigte der Rat der Europäischen Parlamentarischen Versammlung einen Berichtsentwurf und eine Resolution zu den Terrorlisten der EU, die von ihrem Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte (CLAHR) vorbereitet wurden. Der Bericht wird zitiert und die Resolution wiederholt, dass "Der Rat der Europäischen Union und die nationalen Rechtsinstitutionen den Status der aufgelisteten Personen oder Körperschaften berührt".
Mut für den demokratischen Wechsel
NWRI Am Montag, dem 21. Januar sprach Professor Raymond Tanter, der Präsident des Ausschusses für Iranpolitik auf einer Sitzung in Atlanta und sagte: "Das beste Werkzeug für die Vereinigten Staaten ist die Stärkung des iranisches Volkes für den demokratischen Wechsel. Damit kann den Herrschern in Teheran vor Augen geführt werden, dass die groben Menschenrechtsverletzungen beendet werden müssen."
Dazu ist es erforderlich, dass die Vereinigten Staaten die demokratischen Hauptopositionsgruppen Irans nicht mehr als Terrorgruppen bezeichnen. Er wiederholte, dass die Beweise für solch Bezeichnungen fadenscheinig seien und die Hemmung der demokratischen Opposition die nationalen Sicherheitsinteressen der USA aufs Spiel setzen.
Stellungnahme des NWRI anlässlich des Treffens von Außenministern von E3+3 Ländern in Berlin
Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandrates Iran nimmt bezüglich des Außenministertreffens der 5 ständigen Sicherheitsratsmitgliedsländer und Deutschlands in Berlin wie folgt Stellung:
1. Die Recherchen des iranischen Widerstandes haben ergeben, dass das iranische Mullah- Regime zusätzlich zur Urananreicherung ebenfalls seine Untersuchungen zur Herstellung von waffenfähigem Uran und zum Bau von atomaren Sprengköpfen fortsetzt. Das Projekt zur Herstellung von Langstreckenraketen steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Das heißt, dass das Regime rund um die Uhr an allen drei notwenigen Teilen für die Herstellung von Atombomben arbeitet.
Das Volk Irans will keine Atomwaffen – UN Sanktionen für die Mullahs
NWRI – Am Dienstag, dem 22. Januar, demonstrierten Unterstützer des Nationalen Widerstandrates Iran (NWRI) vor dem deutschen Außenministerium gegen das iranische Regime. Im Gebäude hatten sich die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zu Gesprächen über den Atomstreit mit dem Iran zusammengefunden.
Die Demonstranten forderten "UN Sanktionen für die Mullahs". Auf Plakaten stand "Keine Atomwaffen für die Mullahs".
Öffentliche Hinrichtung durch den Strang im Iran
NWRI – Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, dass am Dienstag, dem 22. Januar, Hamed P. in Khoramabad im Westen Irans erhängt wurde.
In den ersten drei Wochen des Neuen Jahres hat das iranische Regime mindestens 24 Gefangene hingerichtet. Am 2. Januar wurden in Teheran und in der heiligen Stadt Qom elf Gefangene gehängt. In Zahedan, im Südosten kamen am 7. Januar fünf weitere an den Galgen und am 10. Januar wurden in Birjand im Osten, in Tonekabon im Norden und in Jahrom im Süden sieben Gefangene gehängt.
Jalili sucht im EU Parlament Zeitgewinn für den iranischen Nukleardossier
NWRI – Der Iranische Widerstand verurteilt die Einladung von Saeed Jalili, dem Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) der Mullahs, am EU Parlament und seinen möglichen weiteren Gesprächen mit der EU und offiziellen Vertretern Belgiens zu sprechen. Der Widerstand ruft ebenfalls zur Absage aller solcher Treffen auf.
Wer mit dem Schuldigen für ein Vierteljahrhundert der Unterdrückung, Folter und Hinrichtung iranischer Menschen spricht, der ebenfalls für Kriegshetze und den Export von Terrorismus und Fundamentalismus in den Rest der Welt verantwortlich ist, distanziert sich nur von den Grundprinzipien der Demokratie.