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Atomstreit: Aussicht auf Neue Sanktionen gegen den iranischen Mullah-Staat

CDU-Außenexperte von Klaeden plädiert für EU-Sanktionen gegen Iran auch im Alleingang

Nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch der EU im Atomstreit mit dem Iran ist eine neue UN-Resolution gegen den Iran wahrscheinlicher geworden. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits zwei Mal Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil das Land nicht auf die Urananreicherung verzichten will.  Voraussichtlich werde es "kurzfristig" eine Einigung auf eine solche Entschließung geben, sagte ein französischer Diplomat am Samstag nach Beratungen in Paris.

Die Feier bei den Iranern in Auvers

Agenturen- (Val d’Oise), 1. Dezember – Auver-sur-Oise, am Freitagnachmittag. Die iranischen Volksmojahedin (PMOI), seit mehr als 25 Jahren in der Rue des Gord beheimatet, feierten die am Vormittag gefällte Entscheidung der britanischen Justiz, dass ihre Aufnahme in die Liste der terroristischen Organisationen illegal gewesen sei.

Einige Personen, iranische Fahnen, Blumensträuße, Papierschlangen und anderes Zubehör zu Maifeierlichkeiten gehörten zu der Feier an der Seite von Maryam Rajavi, der Präsidentin der Bewegung.

Britisches Gericht gibt den Weg für demokratischen Wechsel im Iran frei

Agenturen- „Die Basis für die Lösung der Krise im Iran ist nur der demokratische Wechsel mit dem iranischen Volk und seinem Widerstand. Dafür müssen alle Hindernisse, die dem Widerstand in den Weg gelegt werden, endlich weggeräumt werden“, sagte Maryam Rajavi, die vom Nationalen Widerstandsrat gewählte Präsidenten, dem Parlament der Iraner, die weltweit im Exil leben und zu dem die iranischen Volksmojahedin gehören.

Am Freitag entschied die POAC in London, dass alle Beweise dafür vorliegen, dass die Aufnahme der iranischen Volksmojahedin (PMOI)  in die Liste der terroristischen Organisationen unter der Akte 2000 „pervers“ war.

Die POAC urteilte: „Wir erkennen an, dass Perversität ungewöhnlich ist. … Wir glauben aber, dass unsere Kommission in der (wahrscheinlich etwas ungewöhnlichen) Situation ist, alle Materialien in der Hand zu haben, die für diese Entscheidung relevant sind.“

IRGC kontrollieren wahrscheinlich den Persischen Golf

Aus Washington wurde bekannt, dass die Islamischen Revolutionären Garden wahrscheinlich die Marineoperationen Irans im Persischen Golf befehligen.

Das bedeutet, dass die US Kriegsschiffe in den gleichen Gewässern wie eine Organisation operieren, die von den Vereinigten Staaten als der größte Unterstützer von Terrorakten angesehen werden.

Am Mittwoch, dem 28. November gab Admiral Michael Mulle im Militärcolleg in Carlisle, Pennsylvania diese Erklärung als Antwort auf Fragen der Militärstudenten.

Javier Solana: “Ich muss zugeben, dass ich ziemlich unzufrieden bin.

NWRI – Javier Solana, der Repräsentant für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (CFSP), traf sich mit Saeed Jalili, dem Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates am Freitag, dem 30. November in London. Nach der Zusammenkunft äußerte Solana:

"Nach fünfstündigen Gesprächen muss ich zugeben, dass ich ziemlich unzufrieden bin. Ich habe mehr von den Gesprächen mit der iranischen Delegation erwartet."

UK verliert Kampf gegen die iranischen Volksmojahedin

London (Agenturen) – Der Regierung wurde heute mitgeteilt, dass sie die iranische Hauptopposition von der Liste der verbotenen terroristischen Organisationen zu streichen hat.

Die Beschwerdekommission für verbotene Organisationen (POAC) beurteilte heute in London die Entscheidung, die iranischen Volksmojahedin (PMOI) nicht von der Schwarzen Terrorliste zu streichen als "pervers".

Solana “enttäuscht” über neue Atomgespräche mit dem Vertreter des iranischen Regimes

In London sind Gespräche über den Atomkonflikt zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft erneut ohne Einigung auf einen Kompromiss beendet worden. Nach seinem Treffen mit dem neuen iranischen Chefunterhändler Said Dschalili sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Soldana, nach fünfstündigen Gesprächen habe er mehr erwartet und deshalb sei er nun enttäuscht.
Jalili hatte vor dem Treffen „neue Ideen“ angekündigt. Anschließend sagte er bei einer separaten Pressekonferenz, niemand habe das Recht, dem Iran die Anreicherung von Uran zu verbieten. Absehbar ist, dass EU-Staaten und die USA nun auf weitere Sanktionen drängen.

Gericht ordnet die Streichung der Volksmudschahedin von der Terrorliste an


(Agenturen) Die Iranischen Volksmudschahedin sollen nach einer Gerichtsentscheidung von der Terrorliste der britischen Regierung gestrichen werden. Die Organisation, eine der wichtigsten Gruppen der iranischen Exilopposition, habe seit Sommer 2001 keine Gewalttaten mehr verübt und müsse von der Liste genommen werden, erklärte das Gericht am Freitag. Das Innenministerium kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.

Maryam Rajavi: Das Urteil der POAC ist ein großartiger Sieg für die Gerechtigkeit und den Widerstand

Maryam Rajavi, leader of the Iranian opposition, the National Council of Resistance of IranMaryam Rajavi: Das Urteil der POAC ist ein großartiger Sieg für die Gerechtigkeit und den Widerstand sowie eine Botschaft der Festigkeit gegenüber dem religiösen Faschismus

Fast sieben Jahre nach der Ächtung der ‘Organisation der Volksmojahedin Irans’ (PMOI) im Vereinigten Königreich hat heute die ‘Berufungskommission für geächtete Organisationen’ (POAC) nach einer umfassenden Untersuchung ein Urteil erlassen, das eindeutig die Bezeichnung der PMOI als terroristische Organisation für gesetzeswidrig und null und nichtig erklärte.

Frauenrechtlerin in Teheran verhaftet

NWRI – Maryam Hossein Khah wurde am 17. November von den Sicherheitskräften des iranischen Regimes in Teheran verhaftet. Der Magistrat der Mullahs beschuldigte sie in "öffentliche Agitation" und "regierungsfeindliche Propaganda" verwickelt zu sein.

Hossein Khah, eine sehr bekannte Journalistin wurde ins Evin Gefängnis gesteckt, weil sie über Frauenrechte und die Notwendigkeit für die Änderung Frauen diskriminierender Gesetze schrieb. Ihr wird ebenfalls ihre Teilnahme an der "Eine Million Unterschriften Kampagne" vorgeworfen. Der Gerichtshof legte eine Kaution von 100.000 $ fest, um sie aus dem Gefängnis zu entlassen.