Agenturen – Genf, 10. Januar – Rechtsexperten des Menschenrechtsrates der UN forderten am Mittwoch vom Iran den Stopp der Hinrichtungen von sieben Männern, die unter der Anklage stehen, vom Westen zum Sturz der Teheraner Regierung ausgebildet worden zu sein.
Die vom UNHCR benannten unbhängigen Rechtsexperten drängten den Iran, "die vorgesehene sofortige Hinrichtung von sieben Männern auszsetzen, die zu der arabischen Minderheit der Ahwazi gehören, und ihnen eine faire und öffentliche Anhörung zu gewähren."
Die sieben wurden im Juni 2006 festgenommen, weil sie im Irak von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Israel ausgebildet wurden und in den Iran zurückkehrten, um das Land zu destabilisieren, Ölanlagen zu sabotieren und die Regierung zu stürzen.
UN Experten fordern den Iran zur Abschaffung von Hinrichtungen auf
Mann im Nordiran erhängt
NWRI – Ein Mann, dem eine Messerstecherei mit einem Mitglied der Unterdrückungseinheiten der Polizeikräfte zur Last gelegt wird, ist in Tonekabon nach Angaben aus dem Justizbereich der Provinz Mazandaran erhängt worden.
Die staatliche Kayhan berichtete am 10. Januar, dass Mehdi Sousan-Bahari bei einer Auseinandersetzung im Vergangenen Jahr Alireza Mehdi Fahimi erstochen haben soll. Fahimi war Mitglied der "Spezialeineheit 110 der Polizei", die vor einigen Jahren zur Unterdrückung jeglicher Bewegungen gegen das Regime gegründet wurde.
Ahmadinedschad: Iran stellt “bald” Atombrennstoff her
Der Iran will nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bald nuklearen Brennstoff in großem Maßstab herstellen. Das Land beherrsche die Technik und werde die industrielle Produktion bald aufnehmen, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch in Gatvand im Süden des Landes, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete.
Die iranische Nation sei fest entschlossen und werde die leeren Drohungen der korrumpierten Mächte ignorieren. Dabei bezog er sich auf die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland, die Teheran mit einem Anreizpaket zur Aufgabe des Atomprogramms bewegen wollten.
Iran: 300 Menschen sollen durch Erhängen zu Tode kommen
NWRI – Der Vorsitzende des Komitees für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im Majlis, dem Parlament der Mullahs, Alaeddin Borujerdi, äußerte bei einer Sitzung der Mullahs in Qom, im Zetrum des Landes: "Während eines kürzlichen Besuchs einiger Gefängnisse sahen wir mit eigenen Augen 300 Gefangene im Todestrakt. Zwei Jahre sind seit ihrer Verurteilung vergangen und sie erwarten noch immer ihre Hinrichtung." (staatliche Nachrichtenagentur ISNA, 1. Januar 2007)
Borujerdi forderte ihre sofortige Hinrichtung: "Wir müssen keine Gnade zeigen."
Wächterrat des Irans ratifiziert den diskriminierenden Bekleidungscodex
NWRI – Das Parlament der Mullahs (Majlis) überprüfte das Gesetz zur Regelung der Bekleidungsmodalitäten, um es dem Wächterrat vorzulegen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Fars am 2. Januar.
Aus diesem Bericht: "Es wurde ein Komitee bestehend aus vollberechtigten Vertretern der Minisiterien für Kultur und islamischen Verhaltens, Hochschulbildung, Industrie und Handwerk, des staatlichen Rundfunk und Fernsehens, dem Direktorat für staatliche Planung sowie drei Vertretern der entsprechenden Industriezweigen (Modezeichner) und einem als Inspektor eingesetzten Vertreter des parlamentarischen Kulturkomitees gebildet.
Landesweite Proteste im Iran
NWRI – Nach dem iranischen Kalender im Monat Azar fanden mehr als 250 Protestaktionen in der Zeit vom 22. November bis 22. Dezember 2006 gegen das Mullahregime statt.
Mit über 70 Sitzstreiks und Protestkundgebungen machten Studenten die Universitäten zu den Hauptprotestzentren. Studenten der Technischen Hochschule in Teheran skandierten "Nieder mit dem Diktator", als der Präsident der Mullahs, Ahmadinedschad, dort zu einem Besuch kam. Studenten hielten seine Bilder auf den Kopf und setzten sie in Brand.
Britischer Jurist: “Die Volksmudschaheddin hätte niemals verboten werden dürfen”
NWRI – Auf der Konferenz der Juristen und Parlamentarier zum Rechtsstatus der Bewohner von Ashraf City am 15. Dezember 2006 in London kritisierte Geoffrey Bindman, der renommierte Menschenrechtler, Gründer von Bindman & Partners und Gastprofessor am University College in London die scheinheilige Annäherung der westlichen Länder an den Iran und die progressive Oppositionsbewegung für Demokratie in diesem Land. Nachfolgend lesen Sie seine Bemerkungen:
Iran, Terror und die ‘Lethargie’ Clintons
Leitartikel
The Washington Times – Das Urteil des Bundesrichters Royce Lamberth, dass die iranische Regierung für die Ermordung von 19 Mitgliedern der US Air Force 1996 in Saudi Arabien anzuklagen ist, hebt wieder die Schwäche der US amerikanischen Antwort auf islamistischen Terror während der Amtszeit Bill Clintons hervor. In seiner 209 Seiten umfassenden Begründung sagt Richter Lamberth, dass das iranische Regime, die islamischen Revolutionären Garden (IRGC) und das iranische Ministerium für Nachrichtendienst und Staatsschutz (VEVAK) verantwortlich für die Schäden in Verbindung mit dem 25. Juni 1996, dem Attentat auf die Khobar Türme in der Nähe von Dhahran in Saudiarabien waren, die zerstört wurden, als ein Öltanker vor der Perimetermauer explodierte. Das Urteil macht es den Angehörigen der US Dienstleute möglich, Schadensersatz in Höhe von 260 Millionen Dollar von der iranischen Regierung in Verbindung mit dem Bombenattentat zu fordern.
Vier Menschen in Zahedan, Saravan und Bandar-Abbas gehängt
NWRI – Vier Gefangene wurden im Südosten in den Städten Zahedan und Saravan sowie in der Hafenstadt Bandar-Abbas im Süden des Landes in den letzten drei Tagen gehängt.
Zwei junge Männer, namentlich benannt als Yousef B. und Poar-Deal B., wurden Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA zufolge in Zahedan am 26. Dezember gehängt.
Am 29. Dezember wurde ein junger Mann mit Namen Amanollah in Saravan in der Provinz Sistan-Baluchestan gehängt, berichtete die staatlich kontrollierte Zeitung Jomhouri-Islami.
Lord Taverne: Das iranische Regime will mit weltweiten Terroranschlägen seine Ansprüche eintreiben
NWRI Lord Taverne, QC und früherer Minister sprach am 15. Dezember in Westminster auf einer Konferenz über den Status der iranischen Volksmojahedin (PMOI) in Ashraf City im Irak. Er und viele seiner Kollegen sowie Juristen äußerten ihre Besorgnis über die Rolle des iranischen Regimes im Irak und im Mittleren Osten. Er sagte: Den Iran um Unterstützung bei der Stabilisierung im Irak zu bitten, in dem er Shiitenmilizen unter seine Kontrolle bringt, ist fast so wie Hitler um Hilfe bei der Beseitigung der SS zu bitten. Nachfolgend lesen Sie den Wortlaut der Rede von Lord Taverne: