Agenturen – In der folgenden, von einer UN Resolution am Samstag, dem 24. März 2007 bestätigten Liste sind 28 zusätzliche iranische Institutionen und Einzelpersonen enthalten, deren Vermögen eingefroren bzw. denen Restriktionen für ihre Reisefreiheit auferlegt wurde.
Eine Anlage dazu beinhaltet, dass alle iranischen Waffenexporte gesperrt sind und finanzielle Hilfe oder Anleihen für Teheran beschränkt sind.
Liste der neuen Institutionen und Einzelpersonen, die vom UN Bann betroffen sind
Iraner demonstrieren in Den Haag
Die Dänische Sozialistische Partei unterstützt die Dritte Option Maryam Rajavis
NWRI – Am 22. März versammelten sich Hunderte Iraner und Anhänger des Widerstandes vor dem niederländischen Parlament in Den Haag. Sie protestierten gegen die Missachtung des Urteils des Europoäischen Gerichtshofes in der Ersten Instanz durch den Ministerrat der EU, mit dem die Aufnahme der iranischen Organisation der Volksmudschahedin (PMOI) in die Terrorliste der EU annulliert wurde. Die Demonstranten liefen dann zur britischen Botschaft, die Berichten zufolge die EU drängt, die PMOI ungerechterweise weiter in der Liste zu führen.
NWRI-Pressekonferenz in Berlin: Aufruf für Gerechtigkeit
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EU Parlamentarier und der Iranische Widerstand enthüllen den Kuhhandel zwischen der EU und dem Mullah-Regime zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes
– 300 Parlamentarier aus Deutschland fordern die Durchsetzung des Gerichtsurteils und die Streichung des Namens der iranischen Volksmojahedin von der Terrorliste
Am Freitag, dem 23. März, in Berlin enthüllten Europaparlamentarier und Vertreter des iranischen Widerstandes in einer Pressekonferenz, dass einige europäische Länder als Teil des Versuches der EU, das iranische Regime im Atomstreit zum Einlenken zu bewegen, in den letzten Wochen dem iranischen Mullahregime als Gegenleistung versichert haben, dass sie den Namen der iranischen Widerstandsbewegung auf der EU Terrorliste beibehalten, obwohl der europäische Gerichtshof in einem Urteil den betreffenden EU-Beschluss – Streichung des Namens der iranischen Volksmojahedin von der Terrorliste – begründete. Dies soll als eine Geste des guten Willens Teheran gegenüber gelten.
My BERLIN: Die Gerechtigkeit ist zur EU-Party nicht eingeladen
Roger Boyes, The Times
Der Tagesspiegel (
) Vor ein paar Monaten habe ich über Mansur Vojud und andere iranische Exilanten in Berlin geschrieben, Unterstützer der sogenannten Volksmudschahedin. Mansur ist Ingenieur, andere sind Zahnärzte, Fußballer, Architekten, Gastwirte doch für die EU sind sie Terroristen. Wegen der Aussicht auf ein paar lukrative Geschäfte gab Großbritannien dem Drängen der Mullahs in Teheran nach und setzte die Dissidenten auf die EU-Terrorliste und sperrte damit ihre Konten. Mansurs Freunde zogen vor den Europäischen Gerichtshof. Sie haben gewonnen. Und, welch große Überraschung, die EU-Regierungen weigern sich, dem Gericht Folge zu leisten. Das Urteil passt ihnen nicht. Sie tun so, als drohten sie dem Iran mit Sanktionen, und wollen gleichzeitig gute Beziehungen zu dem Öllieferanten. Die europäischen Gerichte zu ignorieren, kostet ja nichts.
Iraner in Kopenhagen für Gerechtigkeit auf der Straße
NWRI – Eintausend Iraner demonstrierten in Kopenhagen und protestierten gegen die Aufnahme der iranischen Volksmojahedin (PMOI) in die europäische Liste der terroristischen Organisationen.
Die Iraner nahmen an der Kundgebung teil und appellierten an den EU Miniserrat, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Ersten Instanz anzuerkennen, das entschied, dass die PMOI von der Terrorliste zu streichen sei.
Maryam Rajavi begrüßt die UN Sicherheitsresolution
– Sie fordert zur Anwendung von umfassenden Sanktionen gegen das Mullahregime auf
– Die ultimative Lösung ist der demokratische Wechsel durch das iranische Volk und dessen Widerstand
NWRI – Die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin Maryam Rajavi begrüßte die Beschluss des UN Sicherheitsrates gegen das Mullahregime und nannte es eine notwendige Antwort für das Regime, das gegen alle internationalen Normen und Konventionen verstoßen hat, um in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen und so zu einer Bedrohung des regionalen und globalen Friedens und die Sicherheit zu werden.
UN-Sicherheitsrat verschärft Iran-Sanktionen
Resolution einstimmig verabschiedet
Der UN-Sicherheitsrat hat im Streit um Irans Atomprogramm eine weitere Resolution verabschiedet. Unter anderem verbot das Gremium iranische Waffenexporte und fror Auslandskonten ein. Zwar wurde die Resolution einstimmig angenommen, einmütig waren die Ratsmitglieder aber nicht.
Von Rainer Sütfeld, ARD-Hörfunkstudio New York
Der Sicherheitsrat hat wie erwartet die neue Iran-Resolution einstimmig, wenn auch nicht einmütig angenommen. Vor der Verabschiedung neuer Strafmassnahmen, haben vier Mitglieder, Kongo, Indonesien, Katar und Südafrika zu Protokoll gegeben, dass sie dem Kompromiss nur unter Vorbehalt zustimmen.
Analyse: Bildet der Iran irakische Todesschwadrone aus?
Von Claude Salhani
UPI, 21. März "Gelöste Lippen, versenken Schiffe", war ein beliebter Slogan während des Zweiten Weltkrieges und erinnerte daran, dass unbedachte Worte dem Feind helfen können. Aber das Gegenteil ist ebenfalls wahr: Richtig gesetzte Worte können die Schiffe der Feinde versenken. Zu einer Zeit, in der der Präsident George W. Bush weiter daran erinnert, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, gibt eine Oppositionsgruppe des iranischen Regimes neue Informationen über die Einmischungen des islamischen Regimes im Irak preis.
Kundgebung von iranischen Exiliranern gegen Ahmadinedschad in New York
Agenturen – Etwa zweihundert Unterstützer der iranischen Opposition nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung in New York teil und wandten sich gegen Mahmoud Ahmadinejad, der Ende der Woche zu den Vereinten Nationen fahren will.
Mit Bannern, auf denen stand: "Ahmadinejad ist ein Terrorist" und mit Rufen: "Ahmadinejad raus aus der UNO", appellierten die Demonstranten an die Vereinigten Staaten, die iranischen Oppositionsgruppen aus ihrer Liste der terroristischen Organisationen zu streichen.
Iranische Kundgebung gegen Ahmadinedschad in New York
Maan Soureh (L) aus Washington DC schwenkt eine iranische Flagge und Teimour Nazari (R) aus Montreal hält ein Poster mit dem Porträt von Massoud Rajavi, dem Vorsitzenden des Nationalen Widerstandsrates Iran in der Hand, als sie am 21. März 2007 an der Demonstration gegen den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad während der Kundgebung in der Nähe der Vereinten Nationen in New York City teilnehmen.
Die Demonstranten, die sich gegen die iranische Atom- und Menschenrechtspolitik wenden, appellieren an die UNO, Sanktionen gegen Teheran einzusetzen.
(UPI Photo/Monika Graff)