Polen will die Auswüchse der iranischen Holocaust-Debatte keinesfalls hinnehmen. Man werde Teheran nicht gestatten, Nachforschungen im Land über die Ausmaße des Holocausts anzustellen.
Warschau – "Unter keinen Umständen sollten wir erlauben, dass so etwas in Polen stattfindet", sagte Außenminister Stefan Meller der Nachrichtenagentur PAP am Freitag. Es sei "jenseits jeglicher vorstellbaren Norm, das Thema zu hinterfragen, zu diskutieren oder zu verhandeln". Die polnische Tageszeitung "Rzeczpospolita" hatte berichtet, der Iran plane, eigene Nachforschungen über die Ausmaße der Nazi-Verbrechen in Polen anzustellen und iranische "Expertenteams" zu einer entsprechenden "Überprüfung" zu entsenden.

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier mögliche Sanktionen gegen Iran ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Er rechne zwar nicht damit, dass dies im Falle einer Befassung im UN-Sicherheitsrat der erste Schritt sei, "aber wir dürfen dies ausdrücklich nicht ausschließen", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Tokio. Nun müsse aber zunächst der Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am 6. März abgewartet werden.
Der Iran will keine Gespräche mehr mit der EU-Troika Deutschland, Großbritannien und Frankreich führen. Auch in Russland ging es bei den Verhandlungen mit dem Iran nicht voran.
Scharfe Kritik des amerikanischen Botschafters im Irak
Die Europäische Union und der Iran streiten weiterhin unverändert über die Atompolitik Teherans. Gespräche des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki mit wichtigen EU-Vertretern brachten am Montag in Brüssel keine Annäherung der Positionen. "Substanziell hat sich die Position des Irans nicht geändert", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana nach einem 90-minütigen Gespräch mit Mottaki. Auch bei den Atomgesprächen zwischen Russland und dem Iran war nach Auffassung des russischen Außenministers Sergej Lawrow noch nicht von Ergebnissen zu sprechen.
Iranischer Widerstand warnt vor dem Verbergen und Betrug des Regimes in Teheran
Köln/Brüssel (ddp). Iran steuert nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), «zielgerichtet auf eine Atombombe zu». Brok sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, Iran habe mehrfach bewiesen, dass es ihm nur darum gehe, Zeit zu gewinnen. Wenn es Iran nur um die Energiegewinnung ginge, hätte er dafür nicht alle internationalen Vereinbarungen brechen müssen, sagte Brok.
Der iranische Widerstand verurteilte den Empfang des Außenministers des klerikalen Regimes, Manuchehr Mottaki, durch Beamten von Europäischer Union. Er fordert die belgische Regierung und die EU auf, den Brüsseler Besuch abzusagen. Mottaki ist nicht nur der Außenminister einer religiösen und terroristischen Diktatur, die regionalen und globalen Frieden und Ruhe untergraben hat, er ist auch am Mord, Unterdrückung und Terrorismus gegen Dissidenten beteiligt gewesen. Anstatt in Europa begrüßt zu werden, sollte er in einem internationalen Tribunal für seine Verbrechen gegen die Menschheit verfolgt werden. Diese Reise steht auf einmal auf dem Plan, während das Mullah-Regime die internationale Sorgen ignoriert, Uran-Anreicherung offiziell fortsetzt, Unterdrückungen und Erhängungen zuhause steigert und seine Einmischung im Irak verstärkt.