NWRI – In einer Besprechung mit der Presse im Hauptsitz des Nationalen Widerstandsrat Iran, in Auvers-sur-Oise, bat die gewählte Präsidentin am Dienstag die internationale Gemeinschaft eindringlich, die Appeasement-Politik zu beenden, die „die Sicherheit des Weltfriedens ernsthaft gefährdet hat“. „Die Zeit läuft uns davon“, warnte sie: „Entweder der Sicherheitsrat handelt jetzt schnell, oder die Mullahs haben eine Bombe.“
NWRI – Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, sandte Schreiben an die Führung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und der EU-Mitgliedstaaten, und begrüßte ihre Entscheidung, den Sicherheitsrates im Atomstreit mit dem klerikalen Regime anzurufen.
NWRI – Die Außenminister der USA, Chinas, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens unterzeichneten am Montag in London eine entsprechende Erklärung, um das iranische Atomprogramm an das mächtigste Uno-Gremium zu überweisen. An dem Gespräch nahmen auch der Außenminister aus Deutschland und der Europäischen Union teil. Darin hieß es, der Sicherheitsrat solle sich im März mit dem Fall beschäftigen, nach Veröffentlichung eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu den atomaren Aktivitäten Teherans.
NWRI – Die USA, die EU sowie auch Russland und China haben sich entschieden, die Akte von Iran vor UN-Sicherheitsrat zu bringen. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) solle bei seiner Sondersitzung am kommenden Donnerstag den UN-Sicherheitsrat über die Schritte informieren.
Wie das Magazin Focus berichtet, kommen in einem vertraulichen Bericht von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA) illegale Rüstungstransfers deutscher Unternehmen zur Sprache. Ein Sprecher des ZKA-Sprecher in Köln bestätigte am Samstag die Existenz des Papiers. Das BKA lehnte eine Stellungnahme ab.
Lieferung via Russland.
Demnach „verdichten sich Hinweise auf ein geheimes militärisches Nuklearprogramm“ des Iran. Zollfahnder ermitteln dem Bericht zufolge gegen sechs deutsche Firmen, die über Russland Teile für den Bau des iranischen Atommeilers Buscher geliefert haben sollen. Der Fall gefährde die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik.
Berlin/Wien – Im Atomstreit mit Iran hat die Bundesregierung den Ton verschärft. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) drohten erstmals mit Wirtschaftssanktionen, falls Iran auf diplomatischem Wege nicht zur Kooperation bereit ist. "Wirtschaftssanktionen auszuschließen, wäre unklug. Iran sollte nicht unterschätzen, in welchem Maße es auf technische und wirtschaftliche Kooperation mit den westlichen Ländern angewiesen sein wird", sagte Steinmeier dem "Spiegel". Heute trifft er sich mit den Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in London, um sich auf eine gemeinsame Haltung gegenüber Teheran zu verständigen.
Roger Boyes, The Times, Der Tagesspiegel
Gegrillte Aubergine, Lamm, eine Schale Granatapfelsamen. Vergangene Woche aß ich mit einem Terroristen zu Abend, und es hat mir gut geschmeckt. Mansur Vojoud hat sich nicht im Restaurant in die Luft gesprengt, warum auch? Der Perser ist ein zufriedener Mann mit Familie und einem Ingenieurbüro in Wilmersdorf. Nein, es war alles ganz ungefährlich. Der einzig bedrohliche Moment entstand, als ich das Khayyan-Restaurant verließ und mich ein arktischer Wind angriff, der die Potsdamer Straße herunterfegte.
NWRI – Der führende Nuklearvermittler des klerikalen Regimes sagte am Freitag, dass ein russischer Vorschlag, Uran für die Mullahs zu bereichern, ihre Nachfrage nicht befriedigt.
"Der russische Vorschlag ist für Irans Nuklearenergie-Bedürfnisse nicht genügend", erzählte Ali Larijani Reportern auf seine Rückkehr von China.
Das klerikale Regime schien zuerst cool über die russische Idee, wies es dann implizit zurück und umarmte es dann. Einige Westdiplomaten haben Iraner des Versuchens beschuldigt, Zeit zu kaufen und zu vermeiden, auf den UN-Sicherheitsrat verwiesen zu werden.
NWRI –Der Plan des iranischen Regimes, eine Konferenz über den Holocaust im Iran zu halten, erweckt weiterhin Empörungen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will Neonazis, die an der iranischen Holocaust-Konferenz teilnehmen wollen, den Reisepass vorläufig entziehen lassen. Das sei rechtlich möglich, wenn eine Auslandsreise die Interessen der Bundesrepublik erheblich beeinträchtigen würde.
NWRI – Das iranische Regime lässt die persische Ausgabe der Website der BBC sperren. Das berichtet der britische Sender. BBC Persian.com verzeichnete demnach bisher 30 Millionen Page Impressions im Monat, von denen etwa die Hälfte aus dem Iran stammten. Seit drei Tagen habe der Traffic stark nachgelassen.
