Am Mittwoch hat das International Committee in Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee Auf der Suche nach Gerechtigkeit] eine Konferenz abgehalten und sein neuestes Buch vorgestellt: „Irans demokratische Revolution“. Die Konferenz wurde besucht von mehreren namhaften Politikern, die ihre Unterstützung für den iranischen Volksaufstand und den Widerstand ausdrückten und unterstrichen, dass es hohe Zeit sei, dass die westlichen Mächte sich auf die richtige Seite der Geschichte stellen und alle Verbindungen zum Kleriker Regime abbrechen.

Sie erwähnten auch die führende Rolle der iranischen Opposition, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), ihrer Mutterkoalition des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und der gewählten Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi bei der Anleitung der iranischen Gesellschaft und der Mobilisierung der Weltgemeinschaft für einen freien Iran.

Dem allen gaben sie Rückendeckung.
Der erste Redner bei dieser Konferenz war einer der Ko-Vorsitzenden des ISJ, der ehemalige Vizepräsident des Europaparlaments Dr. Alejo Vidal Quadras. In seiner Eröffnungsansprache meinte er: „Wir sehen jetzt, wie Tausende und Tausende Iraner im ganzen Land in mehr als 200 Städten und aus allen sozialen Sektoren auf den Straßen protestieren und einen Wechsel des Regimes fordern“.

.@VidalQuadras: "The things happening in #IranRevolution2023 are extra ordinary. This uprisings is not based on demands like salaries, health services or environment issues. It’s a political protest that demands regime change."

— NCRI-FAC (@iran_policy) January 25, 2023

„Dieser Aufstand ist anders als die vorherigen, weil er sich nicht auf konkrete Forderungen über Löhne, Lebensbedingungen, Probleme des Gesundheitswesens oder des Transports oder der Umwelt beschränkt.Nein, es ist ein politischer Protest, der einen Regimewechsel fordert. Die Menschen sagen: ‚Tod dem Diktator‘, Wir wollen Demokratie, wir wollen frei sein. Die Frauen möchten eine Republik, eine Demokratie, wo sie ihre Rechte ausüben können“, ergänzte er.

Er unterstich auch: Das neueste Buch des ISJ „ist eine Analyse dieses Protests aus verschiedenen Perspektiven und unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zum Beispiel die Taktiken des Regimes, die Rolle der internationalen Gemeinschaft, die Kennzeichen einer Alternative, wie eine Alternative zur jetzigen Diktatur aussehen sollte, und die politischen Implikationen davon. Es ist also ein kleines Buch, aber wir sind sehr glücklich mit dem Ergebnis, weil es eine umfassende Beschreibung und Analyse dieses Aufstands ist“.
Der frühere US Senator Robert Torricelli gehörte auch zu den Rednern bei der Veranstaltung am Mittwoch. Senator Torricelli, der auch zu dem Buch beigetragen hat, verglich die Situation im Iran mit der vor dem Sturz des Schahs 1979. „Als ich ein junger Anwalt war, der gerade erst das Studium der Rechte abgeschlossen hatte, habe ich im Weißen Haus unter Carter gearbeitet und ich war dabei, als der Schah Präsident Carter besuchte, als er seine unrühmlichen Äußerungen machte, dass der Iran eine Insel der Stabilität sei – ein Jahr bevor der Schah stürzte. Es ist ein bisschen so, wie wenn man das gleiche wieder durchlebt“.

.@bobtorricelli: "Many #Americans& an enormous amount of our colleagues in the Congress are asking the administration to recognize the role of NCRI& @Maryam_Rajavi as there is no other coalition that has the sources & organization like the MEK. I think that is the missing link."

— NCRI-FAC (@iran_policy) January 25, 2023

„Die Revolution, die jetzt auf den Straßen des Iran stattfindet, ähnelt auf eine gespenstische Weise der Revolution gegen den Schah. Sie ist landesweit. Sie ist nicht an einzelnen Orten. Sie übergreift alle sozialen und wirtschaftlichen Schichten. Sie strebt nicht nach einer Reform des Regimes in diesen bedeutenden Tagen“, fügte er hinzu.

„Diese Revolution ist sehr ähnlich den erfolgreichen Bemühungen, den Schah zu überwinden, und leider ist es auch ähnlich mit der internationalen Gemeinschaft. Ob aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen, besonders in Europa und in den Vereinigten Staaten gab es den Wunsch, einen Schritt weiter zu gehen. Was immer getan werden konnte, eine Beziehung zu den Mullahs wieder herzustellen, normale [Beziehungen] zu dem Regime wieder aufzubauen, das haben sie versucht“.

Senator Torricelli kritisierte auch die Appeasement Politik der westlichen Länder gegenüber dem Regime, besonders, dass die USA sich gegenüber den unheilvollen Aktivitäten des Regimes blind stellen.

„Im Falle der Vereinigten Staaten reicht das vom Hinwegsehen über die überwältigende Beweislage über den Tod unserer Marines im Libanon vor 30 Jahren, über den Angriff auf die Khobartürme, über die terroristischen Aktivitäten in ganz Europa und die Verletzung der Atomvereinbarungen und die massiven Verstöße gegen die Menschenrechte sowie das Töten innerhalb des Iran.

Dass die Regierung der Vereinigten Staaten fähig war, sich so blind zu stellen, was das Regime betrifft, in der falschen Hoffnung, dass es eine interne Reform geben werde, ist tragisch und historisch. Das ist nicht anders als beim Schah. Ich denke, dass der Vergleich aufrecht zu erhalten ist, aber im Moment ist das Gewicht von dem allen einfach zu groß“.

Der frühere US Senator aus New Jersey hob auch hervor, dass es entgegen gewissen Sprachregelungen eine Revolution im Werden im Iran gibt, und sie muss unterstützt werden, statt dass man Verhandlungen mit einem moribunden Regime anstrebt.
Erstens sind die Leute widerlegt worden, die dachten, diese Revolte in den Straßen des Iran werde schnell vorübergehen.

Das ist real und es ist dauerhaft. Und zweitens glaube ich, dass alle Hoffnungen fehlgehen, dass der Atomvertrag wieder belebt werden könne mit der Zeit, wenn wir nur Geduld haben würden und uns mit noch mehr üblem Verhalten abfinden“.
„Ich glaube, dass die Biden Administration allmählich ihre Politik ändert und was meiner Meinung nach das Fass zum Überlaufen brachte, war die Bewaffnung der Russen mit Drohnen in der Ukraine. Das ist endgültig zu viel an Fehlverhalten.

Es ist einfach unglaublich, dass es eine so lange Zeit brauchte, um dahin zu kommen“.
Senator Torricelli betonte auch die Notwenigkeit, den organisierten Widerstand des iranischen Volkes zu unterstützen, nämlich die MEK und den NWRI. „Die internationale Gemeinschaft muss mit der Diaspora Gemeinschaft des Iran und der Opposition zusammengehen im Einverständnis, dass irgendwo in dieser Opposition etwas ist, das Teil einer neuen iranischen Regierung sein kann, wenn nicht die Führung davon.

Und natürlich fordern wir wie viele Amerikaner und tatsächlich ein großer Teil des Kongresses die Administration auf, die MEK noch stärker einzubeziehen und über Konsultationen hinaus ihr wirklich dabei zu helfen, diese Koalition zusammen zu bringen“.
„Im Einverständnis für die einzigartige Rolle von Frau Rajavi und dafür, dass es wirklich keine andere Oppositionsgruppe gibt mit den Ressourcen, der Geschichte, der Konzentration auf die Sache, der Opferbereitschaft und der Fähigkeit, eine Regierung zu bilden.

Viele von uns in der internationalen Gemeinschaft haben verstanden, dass es Zeit wird, dass das Außenministerium ebenso wie natürlich die Außenministerien in Europa genau das akzeptiert. Aber ich glaube, das ist auf gutem Wege. Besonders, wenn die Beweise dafür sich häufen, dass zwar vieles an den Protesten im Iran spontan ist, dass es aber auch vieles gibt, das organisiert ist“, erklärte er und hob die Rolle der MEK und der Führung von Frau Maryam Rajavi im Kampf gegen das Regime hervor.

.@bobtorricelli: "Some in the #UnitedStates and Europe which have the hesitancy of confronting with the regime should know there is no worse place to invest other than Iran. But when the mullahs fall, Iran has a huge opportunity for investment."

— NCRI-FAC (@iran_policy) January 25, 2023

„Es gibt nur ein einzige Sache, bei der ich es je erlebt habe, dass die Mullah etwas gesagt haben, dem ich zustimme, nämlich als sie sagten, dass die MEK eine zentrale Rolle bei der Organisation dieser Protesteinheiten im ganzen Land gespielt haben, um einen Vorteil aus dem spontanen Aufstand gegen das Regime zu ziehen“, schloss er.
„Die religiöse Diktatur im Iran hat seit mehr als 100 Tagen versucht, diejenigen einzukerkern und zu ermorden, die das Regime herausfordern im Namen von Demokratie und Freiheit.

Aber im ganzen Land Iran gibt es auch eine große Hoffnung, dass die Tage der Repression ein Ende finden, dass die Tage ihrer korrupten Führer gezählt sind und dass ein demokratischer und säkularer Iran zum Vorschein kommt und dass der jahrzehntelange Kampf für den Sturz der Unterdrücker zu Ende geht“, so . Botschafter Robert Joseph, der früher Unterstaatssekretär im Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit und Sondergesandte für Nichtweiterverbreitung.
„Es gibt die Wahrnehmung, dass das Regime niemals wieder dasselbe sein wird, dass seine Tage gezählt sind und dass sein Schicksal besiegelt ist. Vielleicht geschieht das nicht heute oder morgen, aber es wird so kommen. Das große Volk des Iran hat genug und seine Opfer werden nicht vergeblich sein“.

Botschafter Joseph prangerte in seiner Rede auch die Appeasement Politik an und unterstrich: „Es ist jetzt geboten, dass der Westen die historischen Implikationen der Entfaltung der iranischen Revolution versteht, einer Revolution, die durch alle Sektoren der Gesellschaft geht. Es ist geboten,. dass der Westen die Politik des Appeasements aufgibt, die auf Phantasien und Illusionen über das Wesen des Regimes aufgebaut wurde“.
Er betonte auch die Notwendigkeit, die organisierte Widerstandsbewegung des iranischen Volkes zu unterstützen. Er verwies auch auf die Anstrengungen, die von MEK und NWRI unternommen wurden, die internationale Gemeinschaft gegen da Regime zu mobilisieren, indem sie die unheilvollen Aktivitäten der Mullahs bloßstellten.

„Es ist geboten, dass der Westen das iranische Volk in der Zeit seines Kampfes unterstützt. Es ist geboten, dass der Westen die wichtige Rolle anerkennt, die NWRI und MEK spielen im historischen Kampf des Volkes für Freiheit und Gerechtigkeit, und auch deren Rolle bei der Grundlegung eines demokratischen Iran, eines säkularen, atomwaffenfreien Iran, der die Rechte aller seiner Menschen mit Gleichberechtigung der Geschlechter und ungeachtet der Religionszugehörigkeit oder Volksgruppe respektiert. Es ist geboten, dass der Westen die wesentliche Rolle anerkannt, die Maryam Rajavi, ihre Führung und ihre Vision spielen“.

Mit Hinweis auf die Dämonisierungskampagne gegen MEK und NWRI ebenso wie gegen Frau Rajavi unterstrich Botschafter Joseph, dass der Aufwand dafür seinen Grund darin hat, dass Frau Rajavi „die größte Gefahr für ihr Überleben darstellt“.
„Wir müssen das wahre Wesen der Propaganda erkennen. Wir müssen sie zurückweisen und widerlegen. Die Wahrheit bekommt die Oberhand über die Lügen des Regimes“.

„Das Licht eines demokratischen Iran wird die Finsternis der letzten 40 Jahre ersetzen. Deshalb lassen Sie mich den Autoren gratulieren, die zu der Anthologie über die demokratische Revolution beigetragen haben“, fügte er hinzu.

„Zusammengenommen liefern die Kapitel eine einzigartige Sammlung von Einblicken in den langen harten Kampf für einen freien Iran. Sie vermitteln auch ein tiefes Verständnis der Bewegung, die den Iran von der Diktatur in die Demokratie verwandelt. Wie ich in meiner Empfehlung des Buches schreibe, schicken die Kapitel eine machtvolle Botschaft an Politiker und Regierungen auf der ganzen Welt, dass im Iran eine neue Ära angefangen hat und dass die Stimme des iranischen Volkes gehört werden muss.

Lassen sie mich auch den Autoren und den Unterstützern der jüngsten Resolution des Europäischen Parlaments gratulieren, mit der die EU auf die Verhaftungen und Hinrichtungen im Iran reagiert. Sie sind überzeugend und direkt und sollten aus meiner Sicht eine Pflichtlektüre aller Politiker in ganz Europa und in meinem eigenen Land sein“, meinte er in Bezug auf das Buch des ISJ und die neueste Resolution des Europäischen Parlaments, die das Regime verurteilt.

„Die Resolution beschreibt lebhaft die schiere Brutalität der Reaktion des Regimes auf die Rufe nach Freiheit in den Straßen fast jeder Stadt im ganzen Iran. Die Verurteilungen in der Resolution bringen das wahre Wesen der religiösen Diktatur auf den Punkt, seine Repression, seinen Zynismus, seine Korruption, seine Missachtung grundlegender Menschenrechte und der Würde des iranischen Volkes, das Übel im Kern des Regimes“.
„Die Erfüllung der vielen Forderungen, die in der Resolution gestellt werden, würden eine lange Strecke bedeuten auf dem Weg zur Aufhebung all der Ungerechtigkeiten, unter denen das iranische Volk täglich leidet.

Das Beenden der Hinrichtungen und der Gefangennahme derer, deren einziges Verbrechen ein Streben nach Freiheit ist, sollte eine Forderung sein, die von jeder zivilisierten Regierung offen gestellt wird. Ebenso die Forderung, die Praxis der willkürlichen Verhaftung von Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit zu beenden, und der Aufruf, eine internationale unparteiische und wirksame Untersuchung der Verstöße des Regimes gegen die Menschenrechte zu erlauben“, ergänzte er.

„Aber wir wissen alle, dass das Regime solche Forderungen abweist. Das Regime kann sich nicht verändern, es kann keine Zugeständnisse machen, es kann sich nicht reformieren, weil es, wenn es das täte, sein Ende beschleunigen würde. Darin besteht das klassische Paradox der Tyrannei und es ist der Grund dafür, dass solche Regime nicht überleben können.

Entscheidend ist es, das iranische Volk mit deutlichen Maßnahmen zu unterstützen, die von den Opfern der Repression des Regimes wahrgenommen werden können. Dazu gehören die Maßnahmen, die in der Resolution enthalten sind wie die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, das IRGC und seine Hilfstruppen, die Basidsch und die Quds Armee auf die Liste der Terroristen der EU zu setzen“, so Botschafter Joseph weiter, womit er auf die Notwendigkeit verwies, dass westliche Regierungen eine entschiedene Politik gegenüber dem Regime betreiben.

Amb. Bob Joseph: "As a veteran of national security policy for 40 years, I never really understood how powerful bad ideas can be like putting #JCPOA back together again. Only through the promotion of regime change from within can the #Iranian nuclear program crisis be solved."

— NCRI-FAC (@iran_policy) January 25, 2023

„Das wäre ein weiterer Schlag gegen ein Hauptinstrument der Repression im Iran und der Aggression in der ganzen Region. Ebenso ist der Aufruf, die EU Sanktionsliste auf alle Personen und Organisationen auszudehnen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, desgleichen auf ihre Familienangehörigen, auch den Obersten Führer, den Präsidenten und den Generalstaatsanwalt einzubeziehen, ein weiter wichtiger Schritt, dem iranischen Volk Solidarität zu zeigen und all die zur Verantwortung zu ziehen, die sich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.

Lassen sich mich enden damit, dass ich sage, dass dies ein neuer Tag für den Iran ist, einer, auf den wir alle gewartet und auf den wir hingearbeitet haben. in vielen Fällen unter großen Opfern. Wir müssen unsere Länder auffordern, so zu handeln, dass sich darin ihre besten Prinzipien und höchsten Werte widerspiegeln.

Ihre Handlungen werden von der Geschichte beurteilt werden und ebenso unsere“, so seine Schlussfolgerung.
„Es ist ein schwieriger Moment. Es ist ein sehr tragischer Moment in vieler Hinsicht, aber es ist auch ein hoffnungsvoller Moment. Weil es wahr ist, dass das Regime an ein Ende gekommen ist. Sie haben keine Möglichkeit der Weiterentwicklung, Sie haben keine Zeit, sich irgendwie in irgendeiner Richtung weiter zu entwickeln. Das ist die Realität, die sehr fühlbar ist, und das ist es, was diese Hoffnung gibt“, erklärte MEP Hermann Tertsch, der als nächster Redner sprach.

Nach dem Hinweis auf die Jahrzehnte der Verbrechen des iranischen Regimes fuhr er fort: „Ich denke, wir müssen den Druck vervielfältigen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieses angeschlagene oder dieses im Todeskampf befindliche Monster eines Regimes viele Möglichkeiten hat, das in die Länge zu ziehen und seinen Tod hinauszuzögern. Dazu gehört die Korruption“.

„Dazu gehören die Verbindungen mit Quellen und mit Kräften, denen von diesem Regime nicht nur geholfen wird oder Menschen, die vom Regime unterstützt werden, Menschen, die von diesem Regime korrumpiert werden, und Menschen, die ein globales System der Repression, der Korruption, der Diktatur, des Terrors haben wie viele andere Regime, die verbunden sind, die intim verbunden sind mit dem Regime im Iran und die diesem Regime beim Überleben helfen wollen. Weil sie dieses Regime brauchen als einen ihrer sehr eigentümlichen und besonderen Verbündeten in diesem üblen Reich und in dieser üblen Allianz, die wir auf der Welt haben“, fuhr er fort.
Trotzdem unterstrich er: „Wir müssen in dieser Situation sehr nüchtern sein. Wir müssen wissen, dass das Regime nicht von selbst in sich zusammenfallen wird, das Regime ist nicht in der Lage, irgendetwas Positives zu tun. Aber es ist sehr wohl in der Lage, das Leiden des iranischen Volkes für lange Zeit auszudehnen. Deshalb müssen wir genau darauf Acht geben, wer diesem Regime hilft, und umgekehrt, wie dieses Regime, das Leben dieses Regimes verkürzt werden kann“.
MEP Tertsch betonte, die Iraner haben „die Fähigkeit, Terror im ganzen Vorderen Orient zu erzeugen. Wir haben gesehen, wie sie den halben Irak für sich vereinnahmt haben, wenn nicht überhaupt der ganze Irak vom Mullah Regime vereinnahmt worden ist. Wir haben Syrien und wir haben Südamerika. Und viele Leute sind auch hier in diesem Parlament. Sie mögen es nicht, dass man über Südamerika spricht und die Anwesenheit des Iran und der Hisbollah in Südamerika und das Terrornetz und das Netz des Drogenhandels und der Geldwäsche des Iran in Südamerika und das mögen sie nicht“.

.@hermanntertsch: #IRGCterorrists are not proscribed and no country has taken the decision yet. There are some boasting mullahs in #Iran who say they have assurances from Josep Borrell that #IRGC is not going to be proscribed. If this is true, then Borrell needs to resign today."

— NCRI-FAC (@iran_policy) January 25, 2023

Mit Bedauern über den Standpunkt des Hohen Repräsentanten der EU Josep Borrell gegenüber den Verstößen des Regimes gegen die Menschenrechte führte er aus: „Wir wissen, dass es eintausend-fünfhundert Studenten gab, die 2019 im Iran getötet wurden und das war im November und Dezember.

Anfang Februar war Herr Borrell in Teheran und lächelte die Schlächter dieser 1500 Studenten an und meinte, das Leben müsse weitergehen“. Er bekräftigte, dass Borrell und die EU sich gegenüber den Verbrechen des Regimes blind stellten, um zu einer Atomvereinbarung zu gelangen, auch als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA bekannt.

„Und dann haben wir den JCPOA gehabt. Und das war das Wichtigste, dass wir zu einem Abkommen mit Teheran gekommen sind, mit einem Regime, das gerade so viele junge Studenten getötet hatte, iranische Studenten, die auf den Straßen verschiedener Städte getötet worden sind. Kurz danach, Wochen danach sprachen wir darüber, dass wir zu einer Vereinbarung kommen müssten, weil wenn wir zu einer Vereinbarung kommen, würden wir viele Industrien in Europa glücklich machen, die Aussichten auf Investitionen und Produktionen im Iran haben würden, nachdem einige Sanktionen aufgehoben sein würden“.

„Jetzt schämen sie sich über die Aufhebung der Sanktionen. Jetzt sprechen sie über die Verhängung von Sanktionen, aber sie verhängen nur sehr kleine Sanktionen“.
MEP Tertsch äußerte auch seine Kritik daran, dass die „Revolutionsgarden“ des Regimes „nicht auf die Liste der Terroristen gesetzt worden sind“.

„Bisher ist kein Land diesen Schritt gegangen. Und irgendeines muss das erste sein, damit die anderen folgen und das müssen sie tun. Niemand hat es bei diesem Treffen [des EU Ministerrats] vor ein paar Tagen getan. Und ich habe die Nachricht über einige prahlende Mullahs des Regimes, die erklärt haben, dass sie Zusicherungen von Herrn Borrell haben, dass es eine solche Aufnahme der Revolutionsgarden in die Terrorliste nicht geben werde. Wenn das wahr ist, sollte Herr Borrell noch heute zurücktreten“, erklärte er mit dem Zusatz, Borrell „ist an die Resolutionen des Europäischen Parlaments gebunden und er sabotiert die Resolutionen“.

„Deshalb müssen wir alle wissen, dass der Feind, die Diktatur im Iran, dabei ist zu sterben. Aber wir müssen das wirklich anstoßen und uns genau darüber im Klaren sein, dass wir kämpfen müssen und ohne Zögern und ohne irgendeine Art der Ermüdung kämpfen müssen, damit es von der Erde verschwindet“, meinte das MEP aus Spanien in seinen Ausführungen und fuhr fort, wenn „wir den Dingen ihren Lauf lassen wie bisher, gibt es viele Interessen, dann haben wir dieses sterbende, unfähige, die vollkommene Unfähigkeit, ein Regime, das seinem Volk nichts liefern und anbieten kann außer Repression und Terror und nichts anderes. Wir können dieses Regime noch für Jahre und Jahre und Jahre immer weiter haben“.

„Deshalb müssen wir reagieren. Wir müssen Acht geben. Das iranische Volk muss bereit sein,, dieses kriminelle Regime bis zum bitteren Ende zu bekämpfen. Und Demokraten auf der ganzen Welt müssen die Schufte und Komplizen dieses Regimes anprangern und wirklich anklagen, ob sie hier in der Kommission sitzen, ob sie hier im Europäischen Parlament sitzen, an welchen Orten sie auch immer sein mögen. Also: wie ich sage, Acht geben, sich Bewusst sein, dass der Kampf nicht vorbei ist. Wir werden diesen Kampf gewinnen, aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei“, schloss MEP Hermann Tertsch.

F: Was war der Zweck der Parlamentsdebatte am 12. Januar im Unterhaus?Am 24. Januar 2023 führte das Komitee für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrat Iran ein Interview mit Bob Blackman, einem konservativen Mitglied des britischen Unterhauses und prominenten Mitglied des British Committee for Iran Freedom, über den Aufstand des iranischen Volkes. Unten ist der Text dieses Interviews.

Vielen Dank für die Gelegenheit, mit Ihnen und Ihren Zuschauern sprechen zu können und meine besten Grüße gehen natürlich an die tapferen Menschen im Iran, die sich der Gewalt widersetzen, mit der sie vom Regime der Mullahs überhäuft werden.

Wir haben die Debatte am 12. Januar abgehalten, was eine zeitgemäße Debatte war, denn dies war zu dem Zeitpunkt des Beginns des Drucks auf den Iran. Ich hatte zwei dringende Fragen gestellt und im Vorfeld der Weihnachtsferien lag eine weitere Frage auf dem Tisch des Hauses in Bezug auf die Gewalt, insbesondere gegen Frauen auf den Straßen des Iran und die Tatsache der Unterdrückung, mit der die Menschen im Iran immer noch konfrontiert werden und ihnen die Möglichkeit zu geben, zu protestieren.

Das erste Thema für uns war also die Position der Demonstranten, die natürlich die Details verstehen, dass mehr als 70.000 Menschen festgenommen wurden, mehr als 700 Menschen auf der Straße getötet wurden und einer großen Zahl die Todesstrafe droht, wegen des „Verbrechens“, gegen das Regime zu protestieren.

Nun, das ist eine Seite der Empörung. Die andere Seite ist, dass der Iran als Land weltweit die zweithöchste Hinrichtungsrate und die höchste Anzahl an Hinrichtungen von Frauen weltweit hat.

Was auch immer die Menschen über die Todesstrafe denken mögen, Tatsache ist, dass Menschen die Todesstrafe für das „Verbrechen“ des Protestierens erleiden und das kann kein Verbrechen im Sinne des Wortes sein.

Aus dieser Perspektive ist es also ziemlich klar, dass das Regime die Todesstrafe als Mittel einsetzt, um seine Rechtsstaatlichkeit gegenüber dem iranischen Volk durchzusetzen und es ist ein verzweifelter Versuch der Mullahs, die Kontrolle über ihr Land zu behalten. Das war also offensichtlich unser zweites Element.

Das dritte Element, insbesondere in Bezug auf die iranischen Revolutionsgarden, ist, dass sie der verlängerte Arm des Staates sind. Sie sind die Menschen, die diese Verbrechen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen das iranische Volk durchsetzen.

Und sie tun dies nicht nur innerhalb des Iran, sondern fördern den Terrorismus auf der ganzen Welt und im Westen. Sie finanzieren und leiten zum Beispiel die Hisbollah, die im Libanon so viel Destabilisierung betrieben hat. Sie finanzieren und leiten die Hamas, die dem Staat Israel so viel Schaden zugefügt hat. Die Realität ist natürlich auch, dass sie die Houthis im Jemen finanziert haben.

Aus ihrer Perspektive führen sie also diese Stellvertreterkriege im Nahen Osten und zielen darauf ab, den Nahen Osten und die Regierungen zu destabilisieren. Und der letzte Punkt für uns war natürlich, dass damals im Jahr 2018, als der NWRI seine Jahreskonferenz abhielt, viele von uns, darunter ich selbst und andere, zu dieser Konferenz mit Maryam Rajavi und vielen anderen vom NWRI nach Paris reisten. Menschen aus der ganzen Welt kamen zu dieser Konferenz.

Und dann gab es eine terroristische Verschwörung, um zu versuchen, diese spezielle Konferenz mit einem Bombenanschlag zu überziehen. Wir wissen jetzt, dass es ein iranischer Diplomat war, der die Bombe in einer Diplomatentasche nach Belgien geschmuggelt hat und er wurde erwischt, als er diese Bombe an die beiden Terroristen weitergab, die dann die Bombe über die Grenze brachten und sie in Paris platzierten sollten. Dank der belgischen Behörden sitzt er nun im Gefängnis.

Dies zeigt, dass man den Diplomaten aus dem Iran nicht trauen kann, man kann den IRGC nicht trauen. Sie sind eine Kraft des Bösen und sollten daher sanktioniert werden und sehr wichtig ist, dass alle ihre Vermögenswerte beschlagnahmt und zum Wohle des iranischen Volkes verwendet werden.

F: Wie sehen Sie die Zukunft des Iran?

Ich denke, die Zukunft des Iran ist eine, an der wir einen Wendepunkt erreichen. Ich glaube nicht, dass wir uns derzeit am Wendepunkt einer Revolution befinden, das ist meine persönliche Meinung. Aber ich muss sagen, dass ich die mutigen Menschen unterstütze, die gegen das Regime demonstrieren, insbesondere die Frauen, die gegen die Verhängung sehr harter Maßnahmen gegen sie und den Rest der iranischen Bevölkerung protestieren.

Das Regime, das den Iran derzeit regiert, hat zwei Möglichkeiten. Entweder mit dieser gewaltsamen Unterdrückung fortzufahren, welche die Menschen mit Elend überhäuft und schließlich zu ihrem Untergang führen wird, oder alternativ nach richtigen demokratischen Wahlen zu suchen, die Demokratie und die Menschenrechte für die Menschen im Iran wiederherzustellen.

Ich vermute, dass sie das nicht tun werden und deshalb wird der Protest weitergehen, der Druck wird weitergehen. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden wir das Regime wegen des Schadens, den es den guten Menschen zufügt, zur Rede stellen. Und ich denke, dass es jetzt ein Potenzial für einen Regimewechsel gibt.

Es ist wahrscheinlich das stärkste seit mehr als 30 Jahren und eine Gelegenheit, jetzt tatsächlich einen richtigen demokratischen Wandel zu erleben und für die despotischen Herrscher, das Land zu verlassen.

Ich denke, was wir auch mehr bei unseren Verbündeten bei den Vereinten Nationen tun müssen, den obersten Führer, den Präsidenten und den Premierminister und alle wichtigen Vertreter zu sanktionieren. Es geht nicht darum, nur ein paar Leute zu sanktionieren, sondern ihre führenden Leute zu sanktionieren, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und sie sollten sich der Gerechtigkeit stellen, indem sie vor den Menschenrechtsgerichten erscheinen.

F: Glaubst du, das war ein spontaner Aufstand? Und was ist der Grund für die Fortsetzung des Aufstands?

Nun, dies ist ein Volksaufstand und nicht auf einen Teil des Iran beschränkt. Es ist im ganzen Iran und es ist spontan wegen der Ermordung eines jungen Mädchens in Gefangenschaft durch die sogenannte Moralpolizei, die nur ein Arm der IRGC ist, entstanden. Und was dies bewirkt hat, hat vor allem junge Frauen dazu angeregt, zu protestieren und die Proteste auf den Straßen anzuführen.

Dies ist eine andere Art von Szenario als die, die wir zuvor gesehen haben, die Sie ablegen könnten. Ich sagte nur, das ist die Opposition, sie würden das tun, nicht wahr? Dies ist ein spontaner Aufstand des iranischen Volkes, der sagt, genug ist genug. Wir wollen nicht, dass das so weitergeht. Jetzt bin ich absolut sicher, dass der NWRI und die PMOI als die natürliche Opposition gegen das Regime und die am besten organisierten Menschen dabei helfen und dabei helfen werden, sicherzustellen, dass die Proteste organisiert und fortgesetzt werden.

Aber Sie können dies nicht so abtun, dass es nur der NWRI ist. Was wir hier sehen, ist, wie gesagt, der spontane Aufstand des iranischen Volkes und die Forderung nach Veränderung. Und wir sollten diese Forderung nach Veränderung anerkennen und ihr tatsächlich zustimmen.

F: Das Regime behauptet, dass es keine brauchbare Alternative gibt und dass die MEK im Iran keine Unterstützung in der Bevölkerung habe. Wie siehst du das?

Die Behauptung des Regimes ist Unsinn. Die Realität ist, dass die Menschen bei diesen Protesten auf den Straßen buchstäblich ihr Leben aufs Spiel setzen. Und natürlich sind, wie wir wissen, mehrere Hundert getötet worden. Ich verneige mich vor diesen mutigen Menschen, die buchstäblich für ihr Recht auf Protest demonstrieren.

Die Realität ist, dass, wenn das Regime so zuversichtlich ist, dass die PMOI und der NWRI keine legitime Basis und Unterstützungsbasis haben, wir dann freie und faire offene Wahlen im Iran haben könnten, bei denen die Menschen das Recht haben, zu wählen, wen sie wollen.

Eines der großartigen Dinge an Frau Rajavis Zehn-Punkte Plan für die Demokratie im Iran ist, dass es freie und faire Wahlen geben würde. Das iranische Volk hätte also die Möglichkeit, seine Wahl auf offene und legitime Weise zu treffen, ohne dass es ihnen von Leuten aufgezwungen wird, die überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie dem Regime förderlich sind und sich vor dem Regime beugen werden.

So kann man kein Land regieren. Es ist sicherlich keine Art, eine Demokratie zu führen. In einer Demokratie haben die Menschen das Recht, ihre Vertreter zu wählen, das Recht, ihre Regierung zu wählen und das Recht, dafür zu sorgen, dass ihre Menschenrechte geschützt werden.

Die Herausforderung für das Regime lautet also: Sind Sie bereit, dies auf sich zu nehmen? Oder wenn nicht, gehen Sie dem offen aus dem Weg und lassen Sie einen Regimewechsel zu und stellen Sie dann sicher, wie wir gesagt haben, dass wir freie und faire demokratische Wahlen haben, bei denen die Stimme des iranischen Volkes gehört werden kann.

F: Warum unterstützen Sie die MEK und den Nationalen Widerstandsrat Iran?

Ich habe den NWRI und die PMOI sehr lange unterstützt. Die Realität ist, dass ich lange und intensiv gesucht habe und keine brauchbare Alternative zum derzeitigen Regime als den NWRI und die PMOI sehen kann.

Nun, ich bin sicher, jeder würde verstehen, dass nicht jede einzelne Person den NWRI oder die PMOI unterstützen wird. Das passiert in einer Demokratie. Menschen unterstützen nicht unbedingt die eine oder andere Gruppe. Daher müssen wir uns ansehen, welches Potenzial für einen Regimewechsel besteht.

Und ich bin der Ansicht, dass Frau Rajavi mit ihrem Zehn-Punkte Plan, der Unterstützung der PMOI, der Unterstützung des NWRI und, glaube ich, eines breiten Spektrums von Menschen im Iran, die Gelegenheit dazu bekommen hat, sofort aktiv als Alternative den Wandel zu erreichen.

Das heißt jetzt nicht, dass das iranische Volk sie bei einer Wahl wählen würde. Alles, was ich tun möchte, ist sicherzustellen, dass angemessene Gelegenheiten entstehen, damit tatsächlich an der Wahlurne getestet werden kann und die Menschen im Iran eine Wahl treffen können. Für mich geht es also darum, mich umzuschauen und zu sagen: Nun, wer könnte diese Aufgabe übernehmen?

Und ich denke, der NWRI und die PMOI sind die einzige organisierte Gruppe, die in diesen schrecklichen Zeiten tatsächlich legitimerweise die Führung des Iran übernehmen und dann, wie gesagt, ihre Macht auf die Probe stellen und sicherstellen könnte, dass die Menschen eine angemessene demokratische Abstimmung erhalten.

Das Europäische Parlament hat einen Entschluss verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert werden, die Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) wegen ihrer Rolle bei der Verbreitung von Terrorismus und der Unterdrückung von Demonstranten auf die „Schwarze Liste“ zu setzen.

Während die Forderungen nach einer Ächtung der IRGC in Europa immer lauter werden, äußern sich Regimevertreter besorgt und schimpfen über die Rolle der iranischen Opposition, der Volksmodjahedin (MEK), bei der Mobilisierung der Welt gegen den Paten des Terrorismus in Teheran.

“Europa hat die MEK in den letzten Jahrzehnten geschützt und beherbergt. Natürlich versuchen sie, die IRGC [als Terrororganisation] einzustufen und diese Organisation zu konfrontieren”, sagte Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf während einer öffentlichen Sitzung zur Bewertung des Regierungshaushalts am Sonntag.

“Ich warne die Europäische Union davor, in die Falle der MEK zu tappen”, sagte der Abgeordnete Mohammad-Reza Mirtaj al-Dini, Mitglied der Programm- und Haushaltskommission, am 22. Januar laut der staatlichen Website Entekhab.

Hossein Salami, der Kommandeur der IRGC-Terroristen, beschuldigte die MEK des Terrorismus und warf Frankreich vor, “der MEK jahrelang Unterschlupf gewährt zu haben”.
“Wir waren heute Zeuge der Annahme des Entwurfs eines emotionalen, groben und unprofessionellen Entschlusses durch das Europäische Parlament. Wir haben schon früher gesagt, dass die IRGC eine offizielle und staatliche Institution ist”, sagte der Außenminister des Regimes, Hossein Amir-Abdollahian, am 19. Januar.

The IRGC, as D primary tool of domestic repression & export of terrorism 2 D region, should be designated as an FTO#BlacklistIRGC

— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) March 9, 2017

“Das Europäische Parlament hat die IRGC in demselben Konferenzsaal, in dem es die MEK empfangen hat, als terroristische Organisation bezeichnet”, berichtete das iranische Staatsfernsehen am 19. Januar. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder der designierten Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, im Europäischen Parlament: “Aber wer ist die Lieblingskameradin der Abgeordneten, die diese Resolution unterschreiben? Es ist Maryam Rajavi.”

Das Fernsehen des Regimes spiegelte die große Angst und den Schmerz der Mullahs darüber wider, dass Maryam Rajavi bei mehreren Gelegenheiten von den europäischen Gesetzgebern begrüßt und eingeladen wurde, um ihre politischen Empfehlungen zum Iran zu hören.

Die Beamten des Regimes und die Nachrichtensender liefen Sturm gegen die Rolle der MEK, als es darum ging, die MEK auf eine schwarze Liste zu setzen. Dutzende von Interviews und Schlagzeilen gegen die MEK wurden veröffentlicht, wobei Beamte und staatliche Medien ihre abgenutzten Anschuldigungen gegen Irans größte Opposition wiederholten.

“Ich glaube, die Europäische Union wird von der terroristischen MEK ausgetrickst. Ich bin überrascht, wie leicht die MEK die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union getäuscht hat. Das wäre sicherlich gegen die Interessen der EU”, sagte der Abgeordnete Gholamreza Shariati am Sonntag laut der staatlichen Website Entekhab.
“Das Europäische Parlament steht unter dem Einfluss der MEK”, sagte Abolfazl Zohreh-Vand, der frühere Botschafter des Regimes in Italien, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Fars.

“Europa spielt das Szenario der MEK. Sie haben der MEK erlaubt, an den öffentlichen und privaten Sitzungen der EU teilzunehmen. Sie hätten uns erlauben sollen, die Dokumente über die terroristischen Aktivitäten der Gruppe vorzulegen”, sagte der Abgeordnete Mohammad Hassan Asafari am Sonntag laut der staatlichen Website Entekhab.

“Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, die IRGC, Irans offizielle militärische Streitkraft, auf die schwarze Liste zu setzen. Dabei war es die MEK, eine bei den Iranern verhasste Gruppierung, die die Bühne für dieses Schauspiel bereitet hat”, schrieb die staatliche Tageszeitung Arman am Montag, 23. Januar.

“Die europäischen Länder haben eine schmutzige Bilanz bei der Unterstützung terroristischer Gruppen. Ihre einmütige Unterstützung der MEK ist ein Schandfleck in ihrer Menschenrechtsbilanz und entlarvt alle Behauptungen der EU, den Terrorismus zu bekämpfen, auf einen Schlag. Der Fußabdruck der MEK in dieser Kampagne, die IRGC auf eine schwarze Liste zu setzen, ist sichtbar”, schrieb die mit der IRGC verbundene Tageszeitung Javan am 24. Januar in ihrem Leitartikel.

“Die Bemühungen der MEK in dieser Anti-IRGC-Kampagne sind nicht zu übersehen. Das Europäische Parlament ist auf ihre Propaganda hereingefallen, hat seine Unabhängigkeit verloren und seinen Ruf geschädigt”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur ISNA am 23. Januar Mohammad Hashemi, ein Mitglied des Expeditionsrates des Regimes.

Das Hauptthema der Freitagsgebetspredigten des Regimes war die Resolution des EP gegen die IRGC. Die Leiter der Freitagsgebete, die als Sprachrohr des Obersten Führers fungieren, wetterten gegen die Rolle der MEK in diesem Zusammenhang. Das staatliche Fernsehen strahlte diese Anti-MEK-Verleumdungen aus.

“Anstatt realistisch zu sein, habt ihr euch entschieden, die Propaganda einer Bande von Terroristen zu akzeptieren, die ihr beherbergt habt. Die MEK führt euch in die Irre, und sie hat eine dunkle Vorgeschichte. Ihr schaufelt euer eigenes Grab, indem ihr sie unterstützt”, sagte Mohammad Ali Nekonam, der Leiter des Freitagsgebets in Schahr-e Kurd, am 19. Januar.

EU decision to blacklist top Iran Guards, terrorist Qods Force & IRGC’s intelligence org is movement in right direction #iranelection

— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) June 26, 2011

“Sie haben eine Resolution an dem Ort verabschiedet, an dem Sie die MEK beherbergt haben. Wie können Sie es wagen, die IRGC [als Terrororganisation] zu benennen?” sagte Vaad Morad-beigi, der Leiter des Freitagsgebets in Ilam, am Freitag.

“Jetzt verleumden sie die IRGC? Wo? An demselben Ort, an dem Sie die MEK-Terroristen beherbergt und sie unterstützt haben. Sie veranstalten Treffen für sie und wagen es, von einer schwarzen Liste für die IRGC zu sprechen? Das ist erbärmlich”, sagte Rasul Falahati, der Leiter des Freitagsgebets in Rasht, am 19. Januar.

“Die Forderung, die IRGC auf die schwarze Liste zu setzen, ist ein Präzedenzfall, der von der MEK und der [Oppositions-]Führerin Maryam Rajavi geschaffen wurde. So forderte die so genannte designierte Präsidentin am 23. März 2010 vor deutschen Abgeordneten im Präsidialpalast des Bundestages die westlichen Regierungen, vor allem Deutschland, auf, “umfassende Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, insbesondere im Ölsektor, und den IRGC auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Sie betonte auch, dass Sanktionen zwar notwendig, aber nicht ausreichend seien. Sie sollten mit einem Politikwechsel und der Unterstützung des iranischen Widerstands verbunden werden”, schrieb die Tageszeitung Etelaat am 23. Januar.

Der iranische Widerstand ist das Hauptziel des IRGC und seiner terroristischen Quds-Truppe.

Die IRGC tötete nicht nur MEK-Mitglieder im Iran, sondern griff auch die Camps Ashraf und Liberty der MEK-Bewohner im Irak an. Die Terroristen des Regimes versuchten, den “Free Iran-Konferenz” des NWRI im Jahr 2018 in der Nähe von Paris und das iranische Neujahrsfest in Albanien zu bombardieren, wohin MEK-Mitglieder im Jahr 2016 umgesiedelt wurden.

Die Empörung und die Angst des iranischen Regimes über die Möglichkeit der Einstufung [als Terrororganisation] seiner wichtigsten Unterdrückungsmacht sind grenzenlos. Was die Mullahs noch wütender macht, ist die Rolle des iranischen Widerstands bei der Aufdeckung der Verbrechen der IRGC innerhalb und außerhalb Irans, während die internationale Gemeinschaft aufgefordert wird, die terroristische Organisation auf die schwarze Liste zu setzen.

Im Jahr 2019 beschrieb die NWRI-Vertretung in Washington den Aufstieg des Finanzimperiums der Revolutionsgarden und wie es diesem mit dem Segen des Obersten Führers des Regimes gelang, schrittweise die Kontrolle über einen großen Teil der iranischen Wirtschaft zu erlangen und die Einnahmen und Gewinne zur Finanzierung seiner terroristischen Operationen im Nahen Osten und darüber hinaus zu nutzen. Dies geschah kurz vor der Entscheidung der USA, den IRGC auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen.

Das NWRI-Buch ergänzt Dutzende von Konferenzen des iranischen Widerstands in den letzten vier Jahrzehnten, in denen die zerstörerische Rolle des IRGC sowohl innerhalb als auch außerhalb des Irans aufgezeigt wurde. Artikel 2 des Zehn-Punkte-Plans von Frau Rajavi für die Zukunft des Iran fordert die “Auflösung und Zerschlagung des IRGC, der terroristischen Quds-Truppe, der Zivilen Schlägertruppen, der Bassidsch, des Geheimdienstministeriums (MOIS), des Rates für die Kulturrevolution und aller unterdrückerischen Patrouillen und Institutionen”.

Die Anti-MEK-Tirade des Regimes in den letzten Tagen und die Beschwerden über den Einfluss der Organisation auf europäische Gesetzgeber stehen in krassem Gegensatz zu der jahrzehntelangen Propaganda Teherans, dass die MEK eine “Randgruppe” sei, die im Iran “keine Unterstützung in der Bevölkerung” habe.

Es ist allgemein bekannt, dass keine Organisation unter einem brutalen Regime wie der im Iran herrschenden Theokratie überleben kann, ohne tiefe soziale und historische Wurzeln in ihrem Heimatland zu haben. In der Tat ist die Fähigkeit der MEK, ihr Netzwerk von Widerstandseinheiten innerhalb des Landes aufzubauen und zu erweitern, zusammen mit ihren Aktivitäten in der Diaspora, der Vorteil der Organisation.

Das Pfeifen des Regimes im Dunkeln und das Paradoxon, ein “unbedeutendes Grüppchen” anzugreifen, zeigt also nur die Angst der Mullahs vor einer lebensfähigen Alternative, die eine Schlüsselrolle in der sich anbahnenden Revolution innerhalb und außerhalb des Iran spielt.

Based on my amendment, the EP called for the EU and its member states to include the IRGC on the bloc's terrorist list "in the light of its terrorist activity, the repression of protesters and its supplying of drones to Russia".https://t.co/i79BUJVVKB

— Anna Fotyga Biuro Poselskie (@AnnaFotyga_PE) January 19, 2023

Die Friends of Free Iran (FOFI) [Freunde eines freien Iran], eine überfraktionelle Gruppe im Europäischen Parlament, hat nach einem Treffen am 25. Januar eine Erklärung abgegeben, in der sie die derzeitige Situation im Iran erörtert und einige politische Empfehlungen an die Führer der EU gibt und sie insbesondere auffordert, die Revolutionsgarden (IRGC) auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen und das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand zu unterstützen.

Bei diesem Treffen war auch Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), anwesend, die als Hauptrednerin einen Einblick in die derzeitige Revolution im Werden im Iran gab. Hier die Erklärung der FOFI aus dem Anlass dieser Veranstaltung.

Brüssel, den 25. Januar 2023 – Am Mittwoch, dem 25. Januar 2023, hat die Friends of a Free Iran Intergroup im Europäischen Parlament ein Treffen abgehalten, um die derzeitige Situation im Iran zu erörtern.

Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, hat bei dem Treffen eine Ansprache gehalten.
Dutzende von MEPs, die verschiedene politische Gruppen vertreten, haben an diesem Treffen teilgenommen, bei dem MEP Petras Austrevicius den Vorsitz hatte.
Frau Rajavi betonte in ihren Ausführungen, dass der Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel sich in einem großen und andauernden Aufstand manifestiert. Viele Jahre lang haben die Fürsprecher des iranischen Regimes ebenso wie seine Verbündeten geleugnet, dass das iranische Volk einen Regimewechsel verlangt, Heute jedoch kann niemand die schlichte Realität leugnen, dass das iranische Volk will, dass dieses Regime gestürzt wird.

Es möchte in einer Gesellschaft leben, die Freiheit und Demokratie zur Grundlage hat mit der Herrschaftsform einer Republik, die demokratische Werte als Fundament hat.
Aber im Kern gründete die EU Politik gegenüber dem Iran bisher darauf, das Kleriker Regime einzubinden und die Forderungen des iranischen Volkes und des Widerstandes zu ignorieren. Eine solche Politik war schädlich nicht nur für das iranische Volk, sondern auch für die Sicherheit des europäischen Kontinents.

Frau Rajavi fügte hinzu, dass die Weigerung der EU, die Resolution des Europäischen Parlaments umzusetzen, und dass sie insbesondere nicht das IRGC (das Corps der Islamischen Revolutionsgarden) auf die Terroristenliste der EU gesetzt hat, eine riesige Enttäuschung für die Protestierer im Iran und die Verteidiger der Menschenrechte ist..

Die MEPs verurteilten in ihren Äußerungen entschieden die Verbrechen des iranischen Regimes, besonders die gegen die Protestierer, und die Hinrichtungen von inhaftierten Protestierern und sprachen einem freien und demokratischen Iran ihre Unterstützung aus. Das iranische Volk habe klar seine Opposition gegen jede Form von Diktatur demonstriert, sei’s die des Schahs, sei’s die der Mullahs, ergänzten die MEPs.

Sie unterstrichen auch ihre Unterstützung für den Zehn Punkte Plan Frau Rajavis für die Zukunft des Iran, der gegründet ist auf freie Wahlen, Gleichberechtigung der Geschlechter. Rechtsstaatlichkeit, die Beseitigung der Scharia Gesetze und der Todesstrafe, Gleichheit unter den Anhängern verschiedener Religionen und den ethnischen Minoritäten und einen atomwaffenfreien Iran.

Während sie ihren Unmut über die Nichtumsetzung der EP Resolution und die Entscheidung des Rates, das IRGC nicht auf die Überwachungsliste für Terroristen zu setzen, zum Ausdruck brachten, forderten sie den Rat auf, die Politik des Appeasement zu beenden und die folgenden Schritte zu unternehmen:
Das IRGC und damit verbundene Stiftungen und Institutionen sofort als terroristische Organisationen einzustufen.

Die Führer des Regimes wie Ali Khamenei und Ebrahim Raisi mit Sanktionen zu belegen und sie für die Unterdrückung und Hinrichtung von Dissidenten innerhalb des Iran und terroristische Aktivitäten im Ausland zur Verantwortung zu ziehen.
Restriktive Maßnahmen gegen den diplomatischen Apparat des Iran in Europa zu verhängen wegen ihrer Rolle im Terrorismus.
MEP Milan Zver (Friends of a Free Iran Ko-Vorsitzender)

Europäisches Parlament
Friends of a Free Iran (FOFI)
Treffen der Friends of a Free Iran Intergroup
Mit Ausführungen von Frau Maryam Rajavi, der Präsidentin des NWRI
Europäisches Parlament nach der Resolution, das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen
Brüssel, 25. Januar 2023 – Am Mittwoch, dem 25. Januar 2023 hat die Friends of a Free Iran Intergroup im Europäischen Parlament ein Treffen abgehalten, um die derzeitige Situation im Iran zu erörtern. Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, hat bei dem Treffen eine Ansprache gehalten.

Dutzende von MEPs, die verschiedene politische Gruppen vertreten, haben an diesem Treffen teilgenommen, bei dem MEP Petras Austrevicius den Vorsitz hatte.
Frau Rajavi betonte in ihren Ausführungen, dass der Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel sich in einem großen und andauernden Aufstand manifestiert.

Viele Jahre lang haben die Fürsprecher des iranischen Regimes ebenso wie seine Verbündeten geleugnet, dass das iranische Volk einen Regimewechsel verlangt, Heute jedoch kann niemand die schlichte Realität leugnen, dass das iranische Volk will, dass dieses Regime gestürzt wird. Es möchte in einer Gesellschaft leben, die Freiheit und Demokratie zur Grundlage hat mit der Herrschaftsform einer Republik, die demokratische Werte als Fundament hat.

Aber im Kern gründete die EU Politik gegenüber dem Iran bisher darauf, das Kleriker Regime einzubinden und die Forderungen des iranischen Volkes und des Widerstandes zu ignorieren. Eine solche Politik war schädlich nicht nur für das iranische Volk, sondern auch für die Sicherheit des europäischen Kontinents.

Frau Rajavi fügte hinzu, dass die Weigerung der EU, die Resolution des Europäischen Parlaments umzusetzen, und dass sie insbesondere nicht das IRGC (das Corps der Islamischen Revolutionsgarden) auf die Terroristenliste der EU gesetzt hat, eine riesige Enttäuschung für die Protestierer im Iran und die Verteidiger der Menschenrechte ist..
Die MEPs verurteilten in ihren Äußerungen:

1. entschieden die Verbrechen des iranischen Regimes, besonders die gegen die Protestierer, und die Hinrichtungen von inhaftierten Protestierern und sprachen einem freien und demokratischen Iran ihre Unterstützung aus. Das iranische Volk habe klar seine Opposition gegen jede Form von Diktatur demonstriert, sei’s die des Schahs, sei’s die der Mullahs, ergänzten die MEPs.

2. Sie unterstrichen auch ihre Unterstützung für den Zehn Punkte Plan Frau Rajavis für die Zukunft des Iran, der gegründet ist auf freie Wahlen, Gleichberechtigung der Geschlechter. Rechtsstaatlichkeit, die Beseitigung der Scharia Gesetze und der Todesstrafe, Gleichheit unter den Anhängern verschiedener Religionen und den ethnischen Minoritäten und einen atomwaffenfreien Iran.

3. Während sie ihren Unmut über die Nichtumsetzung der EP Resolution und die Entscheidung des Rates, das IRGC nicht auf die Überwachungsliste für Terroristen zu setzen, zum Ausdruck brachten, forderten sie den Rat auf, die Politik des Appeasement zu beenden und die folgenden Schritte zu unternehmen:
• Das IRGC und damit verbundene Stiftungen und Institutionen sofort als terroristische Organisationen einzustufen.
• Die Führer des Regimes wie Ali Khamenei und Ebrahim Raisi mit Sanktionen zu belegen und sie für die Unterdrückung und Hinrichtung von Dissidenten innerhalb des Iran und terroristische Aktivitäten im Ausland zur Verantwortung zu ziehen.
• Restriktive Maßnahmen gegen den diplomatischen Apparat des Iran in Europa zu verhängen wegen ihrer Rolle im Terrorismus.

MEP Milan Zver (Friends of a Free Iran Ko-Vorsitzender)

Friends of a Free Iran
Friends of a Free Iran ist eine informelle überfraktionelle Gruppe im Europäischen Parlament, die 2003 gebildet wurde und die aktive Unterstützung vieler MEPs aus verschiedenen politischen Gruppen genießt.

Das Parlament des iranischen Regimes billigte hastig die zentralen Punkte eines Gesetzes, das viele Experten als einen „unrealistischen“ Haushaltsentwurf der Regierung von Ebrahim Raisi betrachten.

Am Montag behauptete Raisi in seiner Litanei von Lügen zur Verteidigung seines Haushaltsentwurfs, dass „alle Haushaltsindikatoren ein positives Wirtschaftswachstum zeigen, einschließlich 4 % Wirtschaftswachstum, 5 % Zunahme der Produktionsmittel, 7 % Wachstum der Wertschöpfung der Industrie, 17 % Zunahme des Handels und 19 % der Nicht-Öl-Exporte sowie 70 % Wachstum wissensbasierter Unternehmen. ”

Wie Don Quixote, der gegen das imaginäre Monster kämpfte und gewann, schimpfte Raisi über die Bewältigung der iranischen Wirtschaftskrisen, wie z. B. die Reduzierung der Inflation um 19 %, nur um von den handverlesenen Abgeordneten bestätigt zu werden! Darüber hinaus widerlegen selbst die manipulierten Statistiken verschiedener staatlicher Institutionen und Vertreter diese falsche Behauptung.

„Laut dem iranischen Statistikzentrum erreichte die Inflationsrate im Dezember 45 %, was einem Anstieg von einem Prozent seit November entspricht“, schrieb die staatliche Tageszeitung Sharq am 17. Januar. Am Montag räumte der Abgeordnete Naser Mousavi Largani dies aufgrund des strengen Budgets ein. Ein Defizit könnte die Inflation laut der staatlichen Shafaqna-Website am 23. Januar 60 % erreichen lassen. Die Inflationsrate, deren Senkung Raisi im Sommer lächerlicherweise angeordnet hatte, steigt also weiter an.

Raisi’s budget bill for the next fiscal year beginning on March 2023, features a whopping 131% increase for the #IRGC, from roughly $1.24 billion to about $2.89 billion. This official budget is in addition to the IRGC’s “unofficial” income streams.https://t.co/8BlHjFiWs0

— NCRI-FAC (@iran_policy) January 16, 2023

Raisis Haushaltsgesetz für das nächste Geschäftsjahr, das im März 2023 beginnt, weist eine satte Steigerung von 131 % für die #IRGC auf, von etwa 1,24 Milliarden US-Dollar auf etwa 2,89 Milliarden US-Dollar. Dieses offizielle Budget kommt zu den „inoffiziellen“ Einnahmequellen des IRGC hinzu.https://t.co/8BlHjFiWs0

– NCRI-FAC (@iran_policy) 16. Januar 2023

Raisi behauptete unverhohlen, über eine Million Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosenquote gesenkt zu haben und dass sein Haushaltsentwurf kein Defizit aufweist. Er behauptete auch, dass seine Regierung trotz der steigenden Liquiditätsrate des Landes, was auf einen zunehmenden Banknotendruck hinweist, darauf verzichtet habe, Geld von der Zentralbank zu leihen. Da die Produktionsrate des Iran weniger als 3 % beträgt, erhöht die enorme Menge an Liquidität nur die Inflation.

Raisis Behauptungen fielen ihm wenige Minuten später ins Gesicht, als andere Abgeordnete den absoluten Bankrott des Regimes anerkannten.
„Die von Ihnen vorgelegten Zahlen stehen in krassem Gegensatz zur gesellschaftlichen Realität. Diese Statistiken zu Arbeitslosigkeit, Inflation und Schaffung von Arbeitsplätzen sind nicht wahr“, sagte der Abgeordnete Mojtaba Mahfoozi am Montag in der öffentlichen Sitzung des Majlis.

„Basierend auf unseren Recherchen weist der Haushaltsentwurf ein Defizit von fünf Billiarden Rial auf“, sagte Mousavi Largani in seinen Bemerkungen. Mit anderen Worten, die Regierung von Raisi hat ein Defizit von etwa 11 Milliarden US-Dollar, basierend auf dem freien Marktkurs.

„Laut unseren Statistiken und Berichten ist die Verschuldung der Regierung gegenüber den Banken um 1,5 Billiarden Rial [3 Milliarden Dollar] gestiegen. Das ist ein riesiges Ungleichgewicht“, zitierte Shafaqna Mohammad-Reza Pour Ebrahimi den Vorsitzenden der Wirtschaftskommission des Parlaments.

Dem Haushaltsentwurf des Regimes für 2023-2024 fehlen jegliche sinnvollen Ressourcen. Raisi hat die Steuern um 66 % erhöht, um Einnahmen zu erzielen. Das iranische Volk sollte diese erhebliche Steuererhöhung also schultern, während viele von ihnen – laut Berichten des Regimes – weit unter der Armutsgrenze leben.

Eine weitere Einnahmequelle für den Haushalt 2023-2024 ist der Export von mindestens einer Million Barrel Öl pro Tag zu einem Kurs von 85 $. Dies ist eine weitere falsche Behauptung, da der Ölmarkt ein Jahr nach der Covid-19-Pandemie schwankt und der Krieg in der Ukraine andauert. Außerdem verschärfen staatliche Korruption und internationale Sanktionen gegen Teheran diese Situation. „Ihre Einkommenszahlen sind unrealistisch. Wie können Sie Öl für 85 Dollar pro Barrel verkaufen, wenn Russland sein qualitativ besseres Öl für 60 Dollar pro Barrel verkauft?“, fragte der Abgeordnete Alireza Pakfetrat am Montag Raisi.

Raisis Lügen beschränkten sich nicht auf die Haushaltsmittel seiner Regierung. Er verschwieg, dass der Haushaltsentwurf 2023-2024 ein explodierendes Budget für den Militärapparat des Regimes vorsieht, während die Ministerien für Gesundheit und Bildung ein mageres Budget haben.

The mullahs’ supreme leader & the IRGC have monopolized Iran’s wealth. The IRGC’s budget has increased by 240%, while the budgets for education or health have not budged. Military & law enforcement agencies account for more than 34% of the total budget. #NoImpunity4Mullahs pic.twitter.com/I3z9EH8TBx

— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) January 12, 2022

Der oberste Führer der Mullahs und die IRGC haben den Reichtum des Iran monopolisiert. Das Budget der IRGC ist um 240 % gestiegen, während sich die Budgets für Bildung oder Gesundheit nicht verändert haben. Militär- und Strafverfolgungsbehörden machen mehr als 34 % des Gesamtbudgets aus. #NoImpunity4Mullahs pic.twitter.com/I3z9EH8TBx

– Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) 12. Januar 2022

In seiner Rede erwähnte Raisi nicht, wie der Löwenanteil des Haushalts an den Sicherheitsapparat und die Institutionen des Regimes unter der Aufsicht des obersten Führers geht, die ebenfalls von Steuern befreit sind.

Für das nächste Geschäftsjahr, das im März 2023 beginnt, sieht der Haushaltsentwurf von Raisi eine Steigerung von satten 131 % für die IRGC von etwa 1,24 Milliarden US-Dollar auf etwa 2,89 Milliarden US-Dollar vor. Es ist wichtig, anzumerken, dass die IRGC sowohl offizielle als auch „inoffizielle“ Einnahmequellen hat, da sie die Wirtschaft des Landes dominiert.

Dieser Gesetzentwurf erhöht die Budgets der Polizei um 44 %, des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit um 52 %, des Rundfunks der Islamischen Republik Iran (IRIB) um 42 % und der Stiftung zum Schutz der Heiligen Verteidigung um 159 %.

Unterdessen legt der Gesetzentwurf einen Mindestlohn von 70 Millionen Rial pro Monat oder 171 US-Dollar pro Monat fest. Nach Angaben des Arbeitsministeriums des Regimes liegt die Armutsgrenze bei etwa 150 Millionen Rial oder 341 US-Dollar pro Monat. Außerdem wird den Iranern jede soziale und staatliche medizinische Hilfe vorenthalten.

„Das Gesundheitssystem leidet mehr, da es nur eine einprozentige Budgeterhöhung erhält. Die Einnahmequelle dieses Budgets ist ebenfalls sehr vage und stammt angeblich aus der Verwaltung von Subventionen“, gab der Abgeordnete Masoud Pezeshkian am Montag zu.

„In ihrem Haushaltsentwurf hat die Regierung in einem seltsamen Schritt die Sonderlinie für das ‚umfassende Gesetz zum Schutz der Rechte von Behinderten‘ gestrichen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Resalat am 23. Januar.

Der landesweite Aufstand im Iran geht in den fünften Monat, stellt eine existenzielle Bedrohung für das Regime dar und erschüttert seine Grundlagen. Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, wählte Raisi nicht zum Präsidenten, um die wirtschaftliche oder soziale Krise des Iran anzugehen.

Das Hauptziel des Regimes ist es, seine Herrschaft um jeden Preis zu bewahren und Raisi und sein Kabinett haben keine sinnvolle Lösung für die Wirtschaftskrise des Landes, abgesehen von einigen lächerlichen Handlungen wie der Anordnung, dass die Preise nicht mehr in die Höhe schießen!

Nach über 40 Jahren der Korruption und der Zerstörung der iranischen Wirtschaft hat das iranische Volk die Hoffnung in dieses Regime verloren, da es in den letzten vier Monaten der Aufstände skandiert hat: „Armut, Korruption, hohe Preise, wir machen weiter bis zum Sturz des Regimes.“ Die Weltgemeinschaft sollte nicht der Fata Morgana der Beschwichtigung folgen und die im Iran entstehende Revolution unterstützen.

This is only the official budget; IRGC dominates the economy & provides billions to terrorism and Syria war https://t.co/zhXAjEKjms

— Alireza Jafarzadeh (@A_Jafarzadeh) January 2, 2017

Dies ist nur das offizielle Budget; die IRGC dominiert die Wirtschaft und stellt Milliarden für den Terrorismus und den Krieg in Syrien bereit https://t.co/zhXAjEKjms

– Alireza Jafarzadeh (@A_Jafarzadeh) 2. Januar 2017

Eine Studie über die Monarchisten und deren Verbrechen im Iran

Von Javad Dabiran, Januar 2023

Mit der Enthüllung der extremen Schwäche der herrschenden religiösen Diktatur im Iran wurde die Frage nach der Alternative für die Zukunft des Iran aufgeworfen. Es werden viele Anstrengungen unternommen, um Reza Pahlavi, den ältesten Sohn des gestürzten Diktators Schah – des letzten Königs des Iran – Mohammad Reza Pahlavi, als Option zu präsentieren, während zeitgleich die Menschen auf den Straßen verschiedener iranischer Städte die Parole „Nieder mit dem Unterdrücker, sei es Schah oder der Führer [Ali Khamenei]“ rufen. Die von den Mullahs begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit können die Verbrechen des Pahlavi-Regimes und seiner gefürchteten Geheimpolizei SAVAK nicht schmälern.

Demonstranten im Iran wollen das Ende jeglicher Alleinherrschaft – ob eines religiösen Führers oder einer erblichen Führung vom Typ eines Königs und sie brauchen auch keinen Schah als Repräsentant des Volkes. Sie wollen eine echte Republik, in der ihre Stimme zählt, eine Republik auf der Grundlage der parlamentarischen Demokratie mit einer vom Volk gewählten Präsidenten.

Die Pahlavi-Monarchie kam im Iran durch Putsch an die Macht. Die Menschen im Iran haben nie für die Monarchie und ihre Shahs gestimmt.

In dem Referendum, das unmittelbar nach der Revolution von 1979 im Iran stattfand, lehnten mehr als 95% der Menschen die Monarchie für immer ab. Die Revolution von 1979 im Iran war die Antwort der Bevölkerung auf die Diktatur der Monarchie.

Die Monarchie ließ mit ihrer Autokratie und Tyrannei Oppositionelle verhaften, foltern und hinrichten. Der Schah hat alle politischen Parteien, außer seiner eigenen Partei, verboten. Für die Bevölkerung blieb keine Möglichkeit, sich zu äußern. Diese Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie führten letztendlich zur Revolution von 1979.

Das Bild des Schahs ist durch fingierte Berichte verdreht worden, welche den Iran als ein Land darstellten, wo ein märchenhafter König regierte und Frauen ohne Verschleierung auf den Straßen laufen konnten. Doch in Wahrheit ist die Pahlavi-Familie eine brutale und frauenverachtende Herrscherclique, welche das iranische Volk ebenso ausblutete, terrorisierte und seine Frauen in vielen Bereichen der Gesellschaft ausschloss, wie heute unter den Mullahs im Iran.

Pahlavi legitimierte seine Herrschaft ebenfalls religiös, sprach von Stimmen Gottes, die sein Handeln befehlen und vieles mehr. Die Verbindungen von Reza Pahlavi zu den Islamischen Revolutionsgarden und sein klares Bekenntnis zu ihnen als „Machtoption unter ihm“, einer Organisation, die auf mehreren Terrorlisten im Westen steht, ist eine weitere Seite der Medaille. Dies ist die wahre Natur der Schah – Familie. Es ist kein Märchen von 1001 Nacht, sondern nur die Realität eines brutalen, korrupten und menschenverachtenden Diktators.

Reza Pahlavi, der in Amerika lebt, hat die grobe Verletzung der Menschenrechte während der Herrschaft seines Vaters und Großvaters nicht einmal angesprochen oder verurteilt, daher sind seine Lippenbekenntnisse über Menschenrechte wertlos und ein weiterer Betrug.

Reza Pahlavi hat weder eine Partei noch eine Organisation, die als Vertreter einer politischen Strömung angesehen und bewertet werden kann. Es ist noch nie irgendwo eine Versammlung seiner Anhänger von mehr als ein paar Dutzend Menschen gesehen worden.

FAZ hebt vorgetäuschte Alternative hervor

Die FAZ verbreitete am 22. Januar 23  einen nicht näher recherchierten Kurzartikel >>IRANISCHE OPPOSITION:„Der Kronprinz ist der Führer unserer Revolution“<<, in dem die Behauptung widergegeben wird: „In wenigen Tagen haben mehr als 300.000 Personen eine Online-Petition unterzeichnet, die ihm die Vollmacht übertragen soll, in einer Übergangszeit bis zu einem Referendum über die Zukunft Irans im Namen der Opposition zu sprechen.“

Jeder weiß, dass die Zahl von 300.000 durch Unterzeichner einer vermeintlichen Petition anonymer Personen in sozialen Netzwerken entstanden sind. Jeder kann mit Dutzenden oder sogar Hunderten von Konten sich mit beliebigen Namen in sozialen Netzwerken anmelden und sog. Petitionen unterschreiben. Wer kontrolliert das? Die Stimmen der Bevölkerung in 1979 für die Ablehnung der Monarchie waren und bleiben hingegen offiziell und unantastbar.

Ferner gibt es unter den Unterzeichnern nur einige wenige bekannte Personen, und der Rest ist nicht identifizierbar. Zum Beispiel ist darunter Ali Karimi, einer der Schachfiguren der Mullahs, weil er zuvor Hassan Rouhani ehemaligen Präsidenten der Mullahs als seinen Mandatsträger gewählt hatte. Es ist allen bekannt, dass Frau Masih Alinejad eine engagierte Unterstützerin von sog. gemäßigten Mullahs als Teil des Regimes war und für sie geworben hat. Sie kam später in die USA und bald danach schlug sie einen dubio-sen Kurswechsel von der Befürworterin der „moderaten“ Mullahs zur Anhängerin der „Monarchie“ hin.

Das Verkaufen eines toten Pferds: Reza Pahlavi versucht, die abgelehnte Monarchie zu vermarkten

Während der landesweite Aufstand im Iran, der sich nun im fünften Monat befindet, die mittelalterliche Tyrannei zu stürzen droht, nahm Reza Pahlavi, der Sohn des abgesetzten Diktators Mohammad Reza Pahlavi, den Millionen Iraner vor 44 Jahren von der Macht vertrieben haben, am 16. Januar an einem maßgeschneiderten Interview mit einem dubiosen Fernsehsender, Manoto TV, teil, um die wichtigste und am besten organisierte Opposition im Iran, die Volksmodjahedin (MEK/PMOI), zu diffamieren. Diese Fernsehsendung wurde von der iranischen Exilgemeinde wegen ihrer Verbindungen zum Geheimdienst des iranischen Regimes und ihrer Finanzierung durch Quellen, die mit dem iranischen Regime in Verbindung stehen, viele Male heftig kritisiert.

Reza Pahlavis eigennützige Antworten auf eine Reihe von unbedarften Fragen der Moderatoren dienten dazu, ihm eine Plattform zu geben, um die MEK zu verunglimpfen.

Auf die Frage, ob die “unbeliebte” MEK zu einem Dialog mit anderen Oppositionsgruppen bereit sei, äußerte der inzwischen ältere Sohn des Schahs Zweifel an der demokratischen Legitimation der MEK und behauptete, ein solcher Dialog würde sich für die Organisation als problematisch erweisen.

In einer vernichtenden Antwort auf der offiziellen Website der MEK kritisierte der Sprecher der Organisation die Demokratievorstellungen des Schah-Sohns und wies darauf hin, dass die zahllosen Gräueltaten von Khomeini und Ali Khamenei Reza Pahlavi dazu ermutigt haben, den gestürzten Thron vom iranischen Volk einzufordern, als ob es ihm zu Dank verpflichtet wäre.

Der MEK-Sprecher betonte, die MEK sei offen für einen Dialog, aber weder mit der klerikalen Diktatur noch mit den Überbleibseln der berüchtigten Schah-Diktatur. Er erinnerte auch daran, wie Millionen Iraner ihr Leben riskierten und Tausende von ihnen ihr Leben opferten, um die monarchische Diktatur ein für alle Mal zu beenden. Der MEK-Sprecher betonte, dass Pahlavi vier Jahrzehnte lang unrechtmäßig an seinem Titel “Prinz” festgehalten habe, und forderte ihn auf, zunächst die Milliarden Dollar zurückzugeben, die sein Vater der Nation gestohlen habe, die von seinem Großvater und seinem Vater begangenen Gräueltaten anzuprangern und sich von den Revolutionsgarden (IRGC) und den Bassidsch zu distanzieren, die er zuvor als Hüter der territorialen Integrität des Irans und als Stabilitätsfaktor für Recht und Ordnung in der Gesellschaft gepriesen hatte.

Für die überwältigende Mehrheit der Iraner haben die Hinrichtung und Inhaftierung von Gegnern sowie die Zerstörung der demokratischen Institutionen durch den Schah den Mullahs den Weg geebnet, die Führung der Volksrevolution von 1979 an sich zu reißen und die Macht zu übernehmen. In diesem Sinne wird das Regime der Mullahs als Fortsetzung der früheren Diktatur und Khomeini und jetzt Khamenei als die wahren Erben der Pahlavis betrachtet.

Wer ist Reza Pahlavi und wie sieht seine Bilanz aus?

Zu keinem Zeitpunkt seiner kurzen politischen Karriere hat Reza Pahlavi jemals die Gräueltaten seines Vaters und Großvaters kritisiert, geschweige denn verurteilt. Ganz im Gegenteil, er hat bei jeder Gelegenheit ein märchenhaftes Bild des Iran unter der monarchischen Diktatur gezeichnet. Er beschönigte die Verbrechen der Pahlavis und verdrehte die Geschichte des Irans in historisch verzerrten Dokumentarfilmen. Doch so distanziert und unwissend Pahlavi auch in Bezug auf die iranische Geschichte sein mag, er kann und will nicht wegwischen, was historisch dokumentiert und in den Köpfen von Millionen Iranern sehr lebendig ist.

Nach der Revolution von 1979, als der Schah und seine Familie mit Milliarden von Dollar aus dem Iran flohen, führte Reza Pahlavi ein luxuriöses Leben, ähnlich wie sein Vater und sein Großvater, wenn auch in den Vereinigten Staaten. Abgesehen von mehreren gescheiterten politischen Zusammenschlüssen mit so genannten oppositionellen Organisationen wie dem „National Council of Iran“, „Qoqnus“ und „Farashgard“ steht nichts weiter in seinem Lebenslauf.

Ungeachtet seiner mangelnden gesellschaftspolitischen Verankerung im Land besteht Pahlavis gesamte politische Karriere aus sporadischen und politisch zweckmäßigen Tweets, Facebook- und Instagram-Posts, der Teilnahme an selbstdarstellerischen Fernsehinterviews und der Lobpreisung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und seines paramilitärischen Ablegers, der Bassidsch, als Partner zum Sturz des Regimes und zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung nach dem Sturz.

In den persischsprachigen Medien und den sozialen Netzwerken gibt es Dutzende von Videos, die seine sich im Laufe der Jahre ständig ändernden politischen Tendenzen zeigen. Sie reichen von der Erklärung, dass “Regimewechsel in seinem Wortschatz nicht enthalten ist”, bis hin zu einer vehementen Befürwortung des Regimewechsels.

Und mehr noch: Reza Pahlavi hat sich geweigert, seine Positionen zu ernsthaften Fragen wie den Forderungen der Kurden und anderer Ethnien nach Autonomie innerhalb der territorialen Integrität des Irans zu erklären. Ebenso ist er der Frage nach der künftigen Regierungsform im Iran ausgewichen, wohl wissend, dass das iranische Volk auf keinen Fall ein umbenanntes monarchisches System dulden wird.  Er gibt sich zwar Mühe zu erklären, dass er offen für die Idee ist, dass das Volk über die künftige Regierungsform im Iran entscheiden sollte, weigert sich aber, seinen Anspruch auf den Thron niederzulegen. Seine Mutter ist sogar noch weiter gegangen und hat seine Tochter als Erbin seines Sohnes eingesetzt (August 2022, italienische Tageszeitung Libero).

Es gibt mehrere ernste Fragen, auf die Reza Pahlavi keine Antworten gegeben hat. Zum Beispiel:

• Woher nimmt er seine Legitimität? Als Sohn eines abgesetzten Diktators?
• Auf welcher Grundlage behauptet er, dass seine Rolle über allen politischen Parteien zu stehen hat?
• Glaubt er an das Recht der verschiedenen Nationalitäten auf Autonomie innerhalb der territorialen Integrität des Iran?
• Warum lobt er das diktatorische Einparteiensystem seines Vaters?
• Ist er bereit, die Hinrichtungen und Folterungen von politischen Gegnern unter der Herrschaft seines Vaters zu verurteilen?
• Was sagt er zu der Tatsache, dass die Pahlavi-Dynastie durch einen von den Briten initiierten Staatsstreich an die Macht kam?
• Wie steht er zu Irans populärem Premierminister Dr. Mohammad Mossadegh, der durch einen Staatsstreich des MI6 und der CIA gestürzt wurde und seinen Vater wieder auf den Thron setzte? Wie viel Geld haben er und seine Familie dem iranischen Volk gestohlen, als sie 1979 das Land verließen? Er sagte einmal 62 Millionen Dollar, aber laut der New York Times vom 1. Januar 1979 “sagen Banker, dass ein wesentlicher Teil der 2 bis 4 Milliarden Dollar, die Schätzungen zufolge in den letzten zwei Jahren aus dem Iran in die Vereinigten Staaten transferiert wurden, der königlichen Familie gehört”.

Dass er sich auf die Revolutionsgarde und die Bassidsch als Schlüsselelemente seiner Strategie des Regimewechsels verlässt, zeigte er 2018 in einer Talkshow mit Iran International: “Ich stehe in Kontakt mit dem (Regime-)Militär, den Revolutionsgarde und den Bassidsch. Wir tauschen uns aus. Sie drücken ihre Bereitschaft aus, sich dem Volk anzuschließen.”

“Die wichtigste Komponente unter allen Faktoren ist die Rolle, die das Militär und die paramilitärischen Kräfte bei diesem Übergang (Regimewechsel) spielen können. Deshalb sind Soldaten und Milizionäre die Zielgruppe einiger meiner Botschaften”, erklärte Pahlavi bei einem Treffen am 18. Dezember 2018. “Natürlich haben die Menschen, die Mitglied der Revolutionsgarde und der Bassidsch sind, diejenigen, die heute enttäuscht sind wie der Rest von uns, einen Platz in der Zukunft, und das sollten sie auch. Sie müssen einen Platz haben. Sie sollten wissen, dass sie selbst die Kraft sind, die Irans zukünftige Sicherheit und Stabilität garantieren. Ich sage dies aufgrund meiner direkten Kontakte mit Vertretern der militärischen und paramilitärischen Kräfte Irans, die täglich stattfinden. Diese Kontakte werden jeden Tag intensiver.”

Es ist kein Geheimnis mehr, dass die Reihen der so genannten iranischen Monarchisten durchdrungen und für den Geheimdienst des Regimes und die Revolutionsgarde anfällig sind.

Hashem Khastar, ein Vorsitzender einer Lehrergewerkschaft im Iran, der derzeit wegen seiner Opposition gegen das klerikale Regime im Gefängnis sitzt, sagte, das IRGC habe ihn aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der MEK zu beenden und stattdessen mit Reza Pahlavi Kontakt aufzunehmen.

Im Januar 2010 erschien ein Artikel in der Los Angeles Times, in dem ein ehemaliger Offizier der Geheimdienstorganisation der Revolutionsgarden, Mohammadreza Madhi, beschrieben wurde, der aus dem Iran geflohen war und die breiteste Koalition oppositioneller Kräfte in der Diaspora bilden wollte.

Mit der Behauptung, er habe etwa 10.000 Männer von abtrünnigen IRGC-Elementen hinter sich, gelang es ihm, viele iranische Aktivisten, meist Monarchisten, dazu zu bewegen, sich seiner Führung anzuschließen.

Ein Jahr später erschien Madhi in dem Dokumentarfilm „Diamond for Deception”, den das iranische Staatsfernsehen wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag 2009 ausstrahlte. In der Dokumentation wurde Madhi als “Doppelagent” beschrieben, der die iranische Oppositionsbewegung und ausländische Geheimdienste infiltriert hatte.

Wie der Vater, so der Sohn

Laut dem Buch “Der Schah” machte sich Mohammad Reza in privaten Gesprächen über seinen Vater lustig und nannte ihn einen “strolchhaften Kosaken”, der als König wenig tat. Er bestieg den Thron am 16. September 1941.

In den frühen 1950er Jahren begann der populäre national gesinnte Premierminister Dr. Mohammad Mossadegh mit der Einführung demokratischer Reformen, darunter Gesetze zur Sicherung der Pressefreiheit und zum Schutz der Rechte der Frauen. Er führte auch eine Bewegung zur Verstaatlichung der iranischen Ölvorkommen an.

Der Schah schloss sich den reaktionären Klerikern an, um sich gegen Mossadeghs demokratische Reformen zu wehren, und unterstützte die Briten bei ihrem Widerstand gegen seine Kampagne zur Verstaatlichung des Erdöls. Im August 1953 putschte der Schah gemeinsam mit den von Kashani angeführten Klerikern und anglo-amerikanischen Geheimdiensten gegen den demokratisch gewählten und populären Mossadegh.

Nachdem er die einzige demokratisch funktionierende Regierung in der Geschichte des Iran gestürzt hatte, begann der Schah mit eiserner Faust zu regieren, schuf eine verachtete Geheimpolizei namens SAVAK, inhaftierte Reformer, unterdrückte die Medien, tötete Oppositionelle und schuf nach und nach ein Einparteiensystem im Iran. Folter und Hinrichtung durch die Geheimpolizei des Schahs, SAVAK, sind Teil der ungeheilten Wunden und der unvergesslichen Geschichte des Irans. Am 3. März 1975 veröffentlichte die staatliche Zeitung “Etela’at” die Rede des Schahs zur Ausrufung des iranischen Einparteiensystems.

Die Schlagzeile lautete: “Seine Majestät verkündet die Gründung der Einheitspartei”. Es heißt weiter: “Millionen haben sich der Auferstehung des Iran angeschlossen”.

Die Zeitung “Etelaat” wies auf wichtige Teile von Schahs Äußerungen hin: “Von nun an wird nur noch eine Partei das Recht haben, politisch tätig zu sein.”

“Der Name der einzigen iranischen Partei wird “Nationale Wiedergeburt” oder “Wiederauferstehung des Iran” lauten.

Schah: “Jeder, der sich gegen die Verfassung, das imperiale System und die Weiße Revolution stellt, sollte im Gefängnis sitzen oder einfach das Land für immer verlassen.”

Schah: “Wir erwarten, dass jeder, der das gesetzliche Wahlalter erreicht hat, sofort seine nationale Pflicht klärt und entweder dieser Organisation beitritt oder seine Position verdeutlicht.”

Historische Zitate

Der Schah scheute sich nicht, seine reaktionären, abergläubischen und bizarren religiösen Ansichten auch ausländischen Reportern mitzuteilen. Er sagte: “Ich bin nicht ganz allein, denn eine Kraft, die andere nicht wahrnehmen können, begleitet mich. Meine mystische Kraft. Außerdem empfange ich Botschaften. Ich lebe mit Gott an meiner Seite, seit ich fünf Jahre alt bin. Das heißt, seit Gott mir diese Visionen geschickt hat.” (Interview mit der italienischen Journalistin Oriana Fallaci, Oktober 1973).

Jahrzehntelang ermordeten und folterten der Schah und seine Geheimpolizei SAVAK brutal politische Aktivisten und Intellektuelle, darunter Schriftsteller, Akademiker, Künstler und Dichter.

Im November 1976 zitierte Amnesty International einen ehemaligen Gefangenen, der die Foltermethoden des Schahs beschrieb, darunter Schläge, kopfüberes Aufhängen, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Ziehen von Nägeln, das Ziehen von Zähnen und die Verwendung einer heißen Eisenstange zum Verbrennen des Mundes. “Ein junger Mann wurde auf diese Weise getötet”, so der Gefangene gegenüber AI.

In einem Bericht einer Delegation von Amnesty International, die 1972 in den Iran entsandt wurde, heißt es zu den Erkenntnissen über die Gefängnisse des Schahs, dass die Körper einiger Gefangener verbrannt wurden, wodurch sie gelähmt waren. Ein Gefangener erzählte der Delegation: “Ich habe gesehen, wie Behruz Teherani neben mir im Folterraum gestorben ist.”

US-Medien berichteten, Folter sei ein “nationaler Zeitvertreib” für den Schah. (The Village Voice, 14. November 1977).

“Der Schah von Iran”, so Martin Ennals in der Einleitung des Jahresberichts von Amnesty International für 1974/5, “bewahrt sein wohlwollendes Image trotz der höchsten Rate an Todesstrafen in der Welt, keinem gültigen System von Zivilgerichten und einer Geschichte der Folter, die nicht zu glauben ist.” Die Gesamtzahl der politischen Gefangenen für 1975, so der Bericht, “wurde im Laufe des Jahres immer wieder mit 25.000 bis 100.000 angegeben”.

Der größte Teil der Bevölkerung ist bitterarm, unterernährt und ungebildet. In Quri-Chai, den nördlichen Slums von Täbris, gibt es nur eine Schule für 100.000 Kinder. (The Village Voice, November 14, 1977).

Medienberichten zufolge waren die Folterer des Schahs äußerst brutal. Ehemalige Gefangene erinnern sich an Peitschenhiebe, das Brechen einzelner Finger und die Vergewaltigung von Töchtern vor den Augen der Väter. (The Village Voice, November 14, 1977).

Der Schah hatte auch äußerst reaktionäre und beleidigende Ansichten über Frauen. In einem Interview mit Barbara Walters am 6. April 1977 fragte Walters den Schah: “Glauben Sie, dass Frauen den Männern gleichgestellt sind?” Der Schah antwortete nach einer langen Pause: “Nun, es gibt Fälle, sicher. … Aber im Durchschnitt, [nein]. … Ich wiederhole noch einmal, wo haben Sie eine Spitzenwissenschaftlerin hervorgebracht?”

In Anlehnung an die Mullahs erklärte der frauenfeindliche Schah einem italienischen Journalisten, dass er sich gemäß seiner islamischen Religion eine weitere Frau nehmen kann, wenn eine Frau krank ist [oder …] sich weigert, ihre ehelichen Pflichten zu erfüllen, und dadurch ihren Mann unglücklich macht” (Interview mit der Journalistin Oriana Falacci, 1. Dezember 1973).

“Ihr habt nie einen Michelangelo oder einen Bach hervorgebracht. Ihr habt nicht einmal einen großen Koch hervorgebracht. Und reden Sie nicht von Möglichkeiten. Machst du Witze? Hat euch die Gelegenheit gefehlt, der Geschichte einen großen Koch zu geben? Ihr Frauen habt nichts Großes hervorgebracht, nichts!” (Interview mit der Journalistin Oriana Falacci, 1. Dezember 1973).

Der Schah war extrem korrupt. Noch in den 70er Jahren berichteten US-Medien: “Er hat sein Vermögen in eine private Stiftung gesteckt, deren Verwaltung geheim sind und deren Aktivitäten nicht überprüft werden können. Die Pahlavi-Stiftung, die inzwischen 19 Jahre alt ist, soll über ein Vermögen von mehr als 1 Milliarde Dollar verfügen und ist eine Kombination aus Wohltätigkeitsstiftung und Familientreuhandfonds.” (The Village Voice, 14. November 1977).

Wie die Mullahs war auch der Schah gegen die Demokratie. In einem Gespräch mit einem italienischen Journalisten machte er die Demokratie lächerlich: “Freiheit der Gedanken, Freiheit der Gedanken! Demokratie, Demokratie! Mit Fünfjährigen, die streiken und auf der Straße herumlaufen. Nennen Sie das Demokratie? Freiheit? … Demokratie, Freiheit, Demokratie! Aber was bedeuten diese Worte?” (Interview mit der Journalistin Oriana Falacci, 1. Dezember 1973).

Eine begrabene Monarchie

Mohammadreza Schahs jahrzehntelange Korruption, Unterdrückung und Misswirtschaft führten zu einem enormen sozialen Unmut. Ende der 1970er Jahre kam es zu massiven Volksdemonstrationen gegen seine Herrschaft.

Im Jahr 1978 weinte der Schah im Fernsehen, als Millionen Iraner auf die Straßen strömten und ihn anflehten, an der Macht zu bleiben. Doch es war zu spät.

“Ihr, das iranische Volk, habt euch gegen Unterdrückung und Korruption aufgelehnt. Ich verspreche, dass ich die Fehler, die Unrechtmäßigkeit, die Unterdrückung und die Korruption der Vergangenheit niemals wiederholen werde”, sagte Mohammadreza Pahlavi.

Er musste am 16. Januar 1979 aus dem Land fliehen, und mit ihm endete eine 2.500 Jahre währende monarchische Herrschaft im Iran.

Ob aus politischer Opportunität oder völliger Ignoranz, Reza Pahlavis Versäumnis, die monarchische Diktatur abzulehnen, und sein Warten darauf, dass sich die rücksichtslose IRGC gegen das herrschende Establishment wendet, wirkt sich ebenso spaltend auf die Nation aus wie es dazu beiträgt, das Leben des iranischen Regimes zu verlängern.

Schlussfolgerung

Die derzeitige Revolution im Iran, die im September 2022 begann, hat die Aufmerksamkeit verstärkt auf die Frage gelenkt, was nach dem Sturz des Regimes geschehen würde. Die glühende historische Erzählung zugunsten der Monarchie, die von den Überbleibseln der Schah-Diktatur vertreten wird, steht im Widerspruch zu fast allen Fakten und historischen Beweisen. Warum haben sich dann 1979 Millionen von Menschen erhoben, um den Schah zu stürzen?

In Wirklichkeit haben sowohl die Monarchie als auch die gegenwärtige Theokratie viele grundlegende Ideen gemeinsam, sind von abstoßenden Ideologien geprägt und repräsentieren nicht das iranische Volk. Deshalb skandiert das iranische Volk bei seinen Aufständen “Tod dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der Führer [Khamenei]”.

Für die Iraner ist die Wahl nicht das kleinere Übel, weshalb sie die Vergangenheit und die Gegenwart zugunsten einer demokratischen Zukunft ablehnen. Sie wollen eine demokratische und repräsentative Republik, die auf der Trennung von Religion und Staat beruht und die Menschenrechte sowie die Rechte von Frauen und Minderheiten achtet.

Hintergrundinformationen: Ein kriminelles Erbe

Die Pahlavi-Dynastie regierten den Iran zwischen 1925 und 1979. In den 1920er Jahren, als sich die politische Landschaft in Europa und Asien veränderte und die gut ausgebildeten Schichten im Lande erwachten, wurden immer mehr Stimmen laut, die Veränderungen verlangten. Der schwache König der Kadscharen-Dynastie wurde durch Forderungen nach bahnbrechenden Reformen und einer konstitutionellen Herrschaft der Monarchie herausgefordert.

Ein von den Briten angeführter Staatsstreich im Jahr 1921 versuchte, die neue Stimmung einzudämmen, indem er sich für einen starken Mann entschied, der die Interessen des Commonwealth wahrte.

Reza Pahlavi (Spitzname Reza Khan), ein ungebildeter Tyrann mit rauem und gewalttätigem Temperament, hatte sich im Alter von 14 Jahren der verachteten Kosakenbrigade unter russischer Führung angeschlossen. Die Truppe wurde im Iran vom Kadscharen-Schah zum Schutz des Throns gegründet. Nachdem er als Diener des niederländischen Generalkonsuls in Teheran gearbeitet hatte, stieg er in der Kosakenbrigade zum Unteroffizier, Leutnant und Oberst auf und erwarb schließlich im Januar 1921 die Gunst des britischen Generals Edmund Ironside, der ihn zum ersten und einzigen Kommandeur der Kosakenbrigade iranischer Abstammung machte.

Am 14. Januar 1921 wies General Ironside ihn an, weiterzuziehen und Teheran zu besetzen. Der Staatsstreich von Reza Khan markierte das tragische Ende des jungen demokratischen Experiments im Iran und leitete eine Periode brutaler Diktatur und autoritärer Herrschaft ein, die weit über die Pahlavi-Diktatoren hinaus andauerte, bis hin zur Herrschaft der Mullahs im Iran.

Nur zwei Jahre nach seinem Putsch fühlte sich Reza Khan bei seinen britischen Herren in Sicherheit und ernannte sich selbst zum Premierminister. Im Jahr 1925 zwang er das Parlament, die Kadscharen abzusetzen und ihn zum Schah von Iran zu krönen. Später änderte er seinen Namen von Palani in Pahlavi, da der erste Name in der persischen Sprache eine abschätzige Wirkung hatte.

Reza Pahlavi, der neue König, enteignete über 3 Millionen Hektar Land im Iran und bereicherte sich und seine Familie mithilfe von Gewalt. Er ermordete Journalisten und Politiker, die seine plumpen und überflüssigen Reformversuche im Iran kritisierten, mit der Spitze des Bajonetts. Zu seiner Karikatur der Modernisierung gehörten so maßlose Maßnahmen wie die obligatorische Entschleierung iranischer Frauen und das Verbot der Fotografie von Kamelen im Iran. Dennoch dezimierte er systematisch iranische Intellektuelle und Freidenker und schränkte die Entwicklung des freien Marktes durch seine Kumpane unter den Großgrundbesitzern und reichen Familien ein, die ihm hörig waren.

Er ging hart gegen ethnische Gruppen vor, die im ganzen Land gleiche Rechte forderten, und ließ sie zu Hunderten aufhängen und umbringen. Er verbot Frauenrechtsorganisationen und löschte unabhängige Medien aus.

Während er die Iraner im Inland bedrohte, war Reza Schah gegenüber den Großmächten im Ausland sehr nachsichtig. Als die Briten 1933 eine Verlängerung der Ölverträge verlangten, verhandelte er mit John Cadman, dem Chef der Anglo-Persian Oil Company (APOC), und Reginald Hoare, dem britischen Botschafter in Teheran, über eine Verlängerung der D’Arcy-Konzession und zwang das Parlament (Madschlis), diese einstimmig zu verabschieden.

Nach dem Vertrag durfte APOC weiterhin Öl suchen, fördern und verkaufen und musste dafür 20 % seiner Anteile an den Iran abführen, wo der Schah der größte Nutznießer war. Außerdem wurde der Umfang der Imtiaz-Operationen von 400.000 Meilen auf 10.000 Meilen reduziert. Diesem Vertrag zufolge wurde die D’Arcy-Konzession, die 1962 auslaufen sollte, um 32 Jahre verlängert.

In den 1930er Jahren wurde Reza Schah ein offener Bewunderer Hitlers in Deutschland und lud Nazi-Militärberater in den Iran ein. Seine persönliche Bewunderung für Hitler veranlasste ihn, sich damit zu brüsten, dass sein Werdegang dem Hitlers ähnelte, und er stellte sich ein neues Machtgleichgewicht zugunsten der Achsenmächte im bevorstehenden Weltkrieg vor.

Auf einer Reise nach Deutschland schrieb Tajol-Muluk, die Frau von Reza Khan und Großmutter von Reza Pahlavi, in einem Tagebuch über den persischen Teppich und die Pistazien, die die iranische Delegation als Geschenk für Adolf Hitler mitbrachte. Im Gegenzug lobte Hitler den iranischen Monarchen und schickte ein Selbstporträt mit der deutschen Handschrift “Seine Hoheit – Reza Schah Pahlavi – Kaiser von Iran – Mit besten Wünschen – Berlin, 12. März 1936 – Gezeichnet: Adolf Hitler”.

Dieses Foto wird im “Saheb Qaran Palace” in der Palast-Sammlung des Niavaran-Museums aufbewahrt.

Das Spiel von Reza Khan scheiterte kläglich. Die Briten und die Sowjets, die einen Hitler-Befürworter an dieser geostrategischen Lage nicht dulden wollten, zwangen ihn 1941, auf den Thron zu verzichten und die Macht an seinen Sohn zu übertragen. Er starb 1944 im Exil auf der Insel Mauritius in der Nähe Südafrikas.

Als korrupter Herrscher und berüchtigter Landräuber soll Reza Schah 44.000 Immobilien von ihren Besitzern zwangsenteignet und damit das Leben unzähliger Menschen zerstört haben. Auf seinen Bankkonten befanden sich umgerechnet zwischen 20 und 300 Millionen Dollar (Washington Post, 1. Oktober 1941).

Laut The Village Voice: Reza Schah “legte den Grundstein für den Reichtum der Familie Pahlavi, indem er einfach gestohlen hat. Er konfiszierte riesige Ländereien.” (The Village Voice, November 14, 1977).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das iranische Volk für viel mehr kämpft als für eine Rückkehr zu den despotischen Herrschern der Vergangenheit. Die absolute Ablehnung von “Schah und Mullah” ist der Weg nach vorn, der dem siegreichen iranischen Volk Freiheit und Unabhängigkeit bringen wird.

In einem am 24. Januar im Townhall veröffentlichten Kommentar widerlegte Ali Safavi vom NWRI-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die jüngste Schmährede von Michael Rubin, seine vierte in weniger als einem Monat, gegen den iranischen Widerstand!

Safavi hebt Rubins wechselvolle Bilanz hervor, einschließlich seiner zwei Reisen in den Iran in den 1990er Jahren und seiner Verbindungen zu einem irakischen Doppelagenten, Ahmed Chalabi, und untergräbt seine lächerliche Charakterisierung der MEK als Sekte.

Rubins „überflüssige Forderung, dass MEK-Mitglieder ihm beweisen müssen, dass sie Meinungsverschiedenheiten mit ihrer Führung haben, sind nicht nur kindische Wutanfälle, sondern spiegeln die Forderungen der Verhörer und Folterer des Regimes in den „Todeskommissionen“ wider.

Im Kontext der amerikanischen Geschichte ist das so, als würde man Offiziere der Kontinentalarmee auf Brooklyn Heights als „Kult“-Mitglieder bezeichnen, es sei denn, sie beweisen, dass sie inmitten des New Yorker Feldzugs von 1776 Protestbriefe an George Washington geschrieben haben!“, schrieb Safavi.

Unten befindet der Artikel von Herrn Safavi, der auch hier in Townhall gelesen werden kann.

Eine Antwort auf Michael Rubins abgenutzte Hetze
Der Aufstand im Iran geht in seinen fünften Monat und eine Revolution ist im Entstehen. Unterdessen kämpft Michael Rubin für die zerfallende Theokratie, indem er ihre Hauptopposition, die Mujahedin-e Khalq (MEK), verleumdet. Sichtlich wütend über meine Antwort vom 10. Januar auf seine Klatschkolumnen, die der Washington Examiner ebenso wie meine früheren Widerlegungen vom 16. August und 5. November 2022 unter offensichtlicher Missachtung des unparteiischen und ausgewogenen Journalismus zu veröffentlichen geweigert hat, grübelt ein weitschweifiger Rubin immer noch über die jahrzehntealten abfälligen Beinamen des Regimes für die MEK, was zur Besorgnis über eine ernsthafte Kernschmelze führte.

Nach zwei Jahrzehnten, in denen er die Propaganda des Regimes verdoppelt hat, starrt Rubin heute die krasse Realität ins Gesicht:

• Der Oberste Führer Ali Khamenei warnt öffentlich vor dem wachsenden Einfluss der MEK bei den jüngsten Aufständen;

• Verzweifelt drohen die Revolutionsgarden (IRGC) ausdrücklich damit, Raketen nach Europa abzufeuern, um Ashraf-3, die Heimat der MEK in Albanien, zu zerstören;

• Das Geheimdienstministerium rühmt sich damit, ein weiteres „Netzwerk“ innerhalb des Iran festgenommen zu haben, das die MEK finanziell unterstützte, unmittelbar nachdem es die Festnahme „mehrerer Teams“ junger Menschen, die der Organisation „logistische Unterstützung“ leisteten, ausgestrahlt hatte;

• Und international wurde die Sache der MEK allein in den letzten Wochen von westlichen Gesetzgebern und Koryphäen auf einer Reihe von großen Konferenzen in den USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Italien und Irland herzlich aufgenommen.

Angesichts dieser Realitäten versinken Rubins Schreie von „es ist ein Kult, ich sage es euch!“ im Abgrund. Eingebettet in die wahnsinnigen Randzonen der amerikanischen Politik weigert sich Rubin jedoch, der Realität zu begegnen.

In seiner neuesten Geschichte schiebt Rubin die Beweislast beiläufig auf mich ab. Seine überflüssige Forderung, dass MEK-Mitglieder ihm beweisen müssen, dass sie Meinungsverschiedenheiten mit ihrer Führung haben, sind nicht nur kindische Wutanfälle, sondern spiegeln die Forderungen der Regime-Vernehmer und Folterer in den „Todeskommissionen“ wider.

Im Zusammenhang mit der amerikanischen Geschichte ist das so, als würde man Offiziere der Kontinentalarmee auf Brooklyn Heights als „Kult“-Mitglieder bezeichnen, es sei denn, sie beweisen, dass sie inmitten des New Yorker Feldzugs von 1776 Protestbriefe an George Washington geschrieben haben!

Er begründet den vom Regime stammenden Spitznamen „Sekte“, indem er behauptet, dass der bloße Konsens der Organisation in politischen Fragen ihren Ruf als legitime politische Opposition widerlegt. Basierend auf Rubins verschwommener Argumentation zeigen jedoch auch Hausdemokraten, die elfmal einstimmig für Hakeem Jeffries als Sprecher gestimmt haben – in dem Wissen, dass es keine Chance auf einen Sieg gab – Kultverhalten.

Nein, Rubin kann nicht glauben machen, dass es für MEK-Mitglieder irgendwie gruselig ist, Dinge auf Augenhöhe zu sehen. Ihre Geschichte ist kein Schönheitswettbewerb. Sie leisten einen monumentalen Widerstand gegen eine grausame Tyrannei, die darauf aus ist, ihre gesamte Generation auszulöschen (wie es Teheran 1988 versuchte). Sie sollten es also besser glauben: Einheitliche Ziele sind eine strategische Waffe, die sie nicht bereit sind, niederzulegen. Deshalb sind das Regime und seine Apologeten wütend.

MEK-Mitglieder sind absolut ungeteilt in ihrer Überzeugung, dass das Volk des Iran eine demokratische, säkulare und fortschrittliche Regierung verdient; dass freie und faire Wahlen dieses Ziel erreichen werden; dass der Iran weder das Epizentrum des Terrorismus noch eine nukleare Bedrohung sein sollte und dass die Todesstrafe abgeschafft werden sollte. Rubin muss erklären, wie all dies einen Kult veranschaulicht und nicht ein Gefäß für nationale Ehre und Stolz.

Die Tatsachen, die Rubin aus Teherans monochromen Propagandaarchiven schnappt, wurden öfter widerlegt, als man zählen kann; von angesehenen Akademikern, Experten, Gelehrten, politischen Führern und Beobachtern auf der ganzen Welt.

Ganz zu schweigen von den 20 wichtigen und historischen Gerichtsurteilen in den USA und Europa, die das Etikett „Terrorist“ gegen die MEK erschütterten, eine Leistung, die in der Geschichte globaler politischer Bewegungen ihresgleichen sucht. Sogar der verstorbene Nelson Mandela wurde von den USA bis 2008 offiziell als „Terrorist“ betrachtet, ganze 15 Jahre nachdem er den Friedensnobelpreis erhalten hatte.

Rubins Ablenkungsmanöver und bequeme Reinkarnation bereits entlarvter Anschuldigungen über MEK-„Gewalt“ gegen einen korrupten, rücksichtslosen und von den USA unterstützten Tyrannen in den 1970er Jahren sind nur ein lahmer Versuch, die abscheulichen Verbrechen des Schahs zu beschönigen. Heute kann er die junge Generation des Iran definitiv skandieren hören: „Nein zum Unterdrücker, sei es der Schah oder der Führer.“

In der realen Welt ist die MEK eine 57 Jahre alte, tief verwurzelte Bewegung, die 85 Millionen Iranern die Perspektive auf eine demokratische Zukunft bietet. Dies ist eine edle Sache, für die mehr als 100.000 Märtyrer, davon allein 30.000 im Jahr 1988, mit ihrem Leben bezahlt haben.

International verfügt die Organisation über umfangreiche Kontakte zu politischen Parteien und Medien in den Vereinigten Staaten, Kanada, allen europäischen Ländern und anderswo. Mehrheiten im Kongress der Vereinigten Staaten und in den nationalen Parlamenten in Europa haben der MEK ihre Unterstützung zugesagt, die bis in die Tage zurückreicht, als Rubin noch von seinem Highschool-Abschlussball besessen war.

Sekten sind eine Ein-Mann-Show. Die MEK hingegen verfügt über ein kollektives Entscheidungsgremium und war in Bezug auf ihre Pläne und politischen Positionen völlig transparent. Sie hat Dutzende von großen Konferenzen mit ihren Mitgliedern und Vertretern in Anwesenheit von Hunderten von ausländischen Journalisten und Koryphäen aus fünf Kontinenten abgehalten.

Rubin will einfach eine alternative Realität erschaffen. Aber wie Mahatma Gandhi sagte: „Ein Irrtum wird nicht durch mehrfache Verbreitung zur Wahrheit, noch wird die Wahrheit zum Irrtum, weil niemand [in diesem Fall Michael Rubin] sie sieht.“

Rubins erbärmlicher Anti-MEK-Kreuzzug als Teherans Templer in Washington beginnt im Kontext seiner beunruhigenden Erfolgsbilanz Sinn zu machen. Schauen wir uns seine stolzesten Momente an:

Reputation in der Propaganda

• Im Jahr 2014 wurde Rubin mit einer Untersuchung in Verbindung gebracht, die den Multimillionen-Dollar-Deal der VAE mit der PR-Firma Camstoll enthüllte.
• Im Jahr 2006 veröffentlichte die New York Times einen Artikel auf der Titelseite, in dem aufgedeckt wurde, dass Rubin seine Verbindungen zu einer anderen PR-Firma namens Lincoln Group, die im Irak tätig ist, unzulässigerweise verheimlicht hatte. Rubin beriet sie „über den Inhalt der Propagandakampagne im Irak“.
• Rubin und Co. betrieben „Propaganda“, sagte ein ehemaliger Air Force-Offizier. “Sie würden ein bisschen Intelligenz nehmen, bestimmte Dinge raussuchen und es viel aufregender klingen lassen.”

Der seltsame Fall von Chalabi

• Im Jahr 2004 enthüllten US-Geheimdienstmitarbeiter, dass Rubins Lieblings-Iraker Ahmad Chalabi amerikanische Geheimnisse an Teheran weitergab.
• Die Interessen des Rubin-Chalabi Duos überschnitten sich mit denen Teherans gegenüber der MEK. Chalabis Kontakte im MOIS und im IRGC förderten die Dämonisierung der MEK.
• Es ist jetzt leicht zu verstehen, warum Rubins Anti-MEK Ausbrüche in Hunderten von Artikeln erscheinen, die von den Medien des Regimes wie Alef, Raja News, SNN, Farda News, Mehr News, Bultan News und ISNA, neben zahlreichen anderen, produziert werden.

Was in Teheran passiert, bleibt in Teheran

• Rubins Beziehungen zu Teheran gehen noch tiefer und reichen bis in die 1990er Jahre zurück. Bei seinem ersten Besuch erinnert er sich an einen „Vortrag“ bei den Außenministerien des Regimes.
• „Ich genoss den Sommer 1996 und fand unter den vielen Menschen, die ich traf, herzliche Freunde.“ Aber es gibt viele Geheimnisse darüber, mit wem er sich die Ellbogen gerieben hat.
• Während seines Aufenthalts in Teheran hatte er eine seltsame Erleuchtung: „Es gibt auch keine brauchbare Opposition gegen die derzeitige Regierung. Die Iraner hassen die Volksmudschaheddin.“ Später schrieb er, er wolle künftige Iran-Besuche nicht „gefährden“.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Rubin ein sich abmühender Propagandist ist – und ein tollpatschiger noch dazu. Seine herablassende Haltung gegenüber dem iranischen Volk, seiner organisierten Opposition und der weiblichen Führung der MEK sind ein unausstehliches Überbleibsel der vergangenen Ära des Kolonialismus. Im 21. Jahrhundert können Rubins ideologische Typen ihre Nostalgie für eine Ära vermeintlicher Überlegenheit nicht abschütteln (vielleicht bewundert er deshalb die Pahlavi-Monarchie).

Rubins neokolonialistische Bigotterie ist die andere Seite der Medaille seiner frauenfeindlichen Denkweise. Seinen schärfsten Antagonismus behält er sich gegenüber Maryam Rajavi vor, einem Symbol für standhafte iranische Frauen, die als gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) eine pluralistische und demokratische Koalition anführt.

Eine rücksichtslose und allzu vereinfachte Verwendung des Wortes Sekte „drückt Vorurteile und Antagonismus genauso aus wie rassistische Beleidigungen und beleidigende Worte für Frauen“, schreibt die Gelehrte Catherine Wessinger.

Ich überlasse Rubin eine Reihe von Fragen, die es zu beantworten gilt:

1. Auf wessen Einladung verbrachte Rubin 1996 vier Monate im Iran? Wer hat seinen Aufenthalt finanziert und sein Visum besorgt?
2. 1999 besuchte Rubin den Iran über eine Organisation, der einige vorwerfen, dass sie vom iranischen Regime benutzt wird, „um die amerikanische Außenpolitik zu manipulieren, indem sie die Bedingungen der Debatte Jahre im Voraus festlegt“. Warum hat er sich an dieser Initiative beteiligt?

3. Rubin selbst gibt zu, dass einige seiner „akademischen“ Kontakte im Iran für das MOIS „arbeiteten“. Wenn man bedenkt, dass „das Entsenden von Forschern in den Iran das Nachgeben gegenüber den Wünschen des Ayatollahs erfordern wird“, welche Bitten stellten die Ayatollahs im Austausch dafür, ihm zu erlauben, im Iran zu „forschen“?

4. 1999 tauschte er sich im Iran mit „einem Publikum von etwa 500 Akademikern, Studenten, Theologen und Regierungsbeamten“ aus. Wer waren die Beamten und „Akademiker“ und hat er seitdem Kontakt mit ihnen?

5. Seine aktuellste Darstellung der öffentlichen Meinung im Iran, insbesondere bezüglich der MEK, geht auf ein Vierteljahrhundert (1999) zurück.

Aber selbst dann gibt er zu, dass seine „dunklen Handlanger“ ihn daran gehindert haben, „gewöhnliche Iraner, insbesondere außerhalb Teherans“, zu kontaktieren. Also, basierend auf welcher wissenschaftlichen Forschung kam er zuversichtlich zu dem Schluss, dass eine Öffentlichkeit, mit der er nicht einmal sprechen konnte, die MEK tatsächlich „verachtet“?

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Entschließung verabschiedet, in der zusätzlicher Druck auf das iranische Regime gefordert wird, einschließlich der offiziellen Einstufung der Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation. Die Abgeordneten stimmten einen Tag zuvor mit überwältigender Mehrheit (598) für diese Einstufung, nur neun Abgeordnete waren dagegen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach sich ebenfalls ausdrücklich für die Sanktionierung und die Einstufung der IRGC als terroristische Organisation aus, nachdem mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Deutschland, dies gefordert hatten.

Die EU wird voraussichtlich am Montag ein viertes Paket von Sanktionen verhängen, seit Mitte September landesweite Proteste gegen das klerikale Regime im Iran ausgebrochen sind. Teheran ist mit aller Härte gegen diese Proteste vorgegangen und hat nach Angaben der iranischen Volksmodjahedin mehr als 750 Menschen getötet, darunter mindestens 70 Kinder.

Die westlichen Regierungen haben die Menschenrechtsverletzungen des Regimes vorhersehbar verurteilt, aber keine stärkeren oder konfrontativeren Maßnahmen als die üblichen Wirtschaftssanktionen oder lautstarke Verurteilungen ergriffen.

Die überwiegende Mehrheit der Todesopfer unter den Demonstranten in den letzten vier Monaten ist Berichten zufolge auf das Konto der Revolutionsgarde (IRGC) und ihrer Freiwilligenmiliz, der Bassidsch, zu verbuchen.

Dies deckt sich mit Berichten über frühere Aufstände, darunter einer im November 2019, bei dem etwa 1 500 Demonstranten bei Massenerschießungen im ganzen Land getötet wurden. Diese frühere Niederschlagung erfolgte etwa sechs Monate, nachdem die Vereinigten Staaten die IRGC auf ihre Liste ausländischer terroristischer Organisationen gesetzt hatten, was zu neuen Diskussionen über ähnliche Vorschläge in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich führte.

#IRGC funds #Terror in #Syria, #Iraq, #Yemen: #1 Iran New release on @Amazon argues to #BlacklistIRGC 2stop #Terror https://t.co/I3JIbiM3na pic.twitter.com/D7tMyAWtFD

— NCRI-U.S. Rep Office (@NCRIUS) March 21, 2017

Doch selbst drei Jahre nach dem Massenmord im November 2019 und vier Monate nach dem jüngsten Aufstand der iranischen Regierungsgegner ist die Umsetzung dieser Vorschläge noch ungewiss. Das britische Parlament hat letzte Woche eine Debatte zu diesem Thema abgehalten, die zu Berichten über eine fast allgemeine Unterstützung für die Einstufung der IRGC als Terroristen geführt hat. Die Regierung signalisierte daraufhin, dass sie die parteiübergreifenden Appelle berücksichtigt, und verschiedene Berichte deuteten darauf hin, dass die Einstufung in Kürze erfolgen wird. Eine förmliche Ankündigung oder ein Zeitplan wurden jedoch noch nicht bekannt gegeben.

Die Situation in der EU ist nach dem Votum der Europaabgeordneten ähnlich. Die am Donnerstag verabschiedete Entschließung ist nicht bindend. Es bleibt daher abzuwarten, ob die EU-Führung tatsächlich ein Verbot der IRGC und der mit ihr verbundenen Organisationen in der gesamten Europäischen Union verhängen wird. Dennoch haben die Resolution und der ihr zugrunde liegende politische Dialog ausgereicht, um die herrschende Theokratie, die mit einer innenpolitischen Krise zu kämpfen hat, in Schrecken zu versetzen.

Ein Großteil der Reaktion am Donnerstag kam vom Generalstab der Streitkräfte des Regimes, der die Koordination zwischen der Armee und den IRGC übernimmt. Seine Kommentare bestanden aus einigen Drohungen für den Fall, dass die EU ihre Drohung wahrmacht, die IRGC als terroristische Vereinigung zu bezeichnen und sie entsprechend zu verbieten.

Nach Ansicht des Generalstabs würde dies “die regionale und globale Sicherheit, die Ruhe und den Frieden beeinträchtigen, und das Europäische Parlament sollte sich vor den Konsequenzen hüten”. Die Erklärung schien auch eine Rechtfertigung für mögliche zukünftige Aktionen in Europa zu sein. Diese Drohungen machen deutlich, dass es notwendig ist, die IRGC zügig zu verbieten und den Druck auf das Regime zu erhöhen.

Die Drohungen des Regimes haben der EU, ihren Mitgliedstaaten und ihren Verbündeten eine wichtige neue Rechtfertigung dafür geliefert, die IRGC offiziell als Bedrohung für die globale Sicherheit und Stabilität anzuerkennen. Wenn die Absicht jedoch eher öberflächlich als authentisch war, dann zeigt die Erklärung deutlich, dass Teheran erwartet, dass die fraglichen Sanktionen seine paramilitärische Hardliner-Organisation tatsächlich lahmlegen werden.

New sanctions on #Iran regime & IRGC terrorist designation is essential step in right direction, needs complimentary measures #BlacklistIRGC

— Mohammad Mohaddessin (@Mohaddessin) July 26, 2017

Ali Moezi, ein 70-jähriger politischer Gefangener, der am 1. Oktober vom Geheimdienstministerium bei einer Razzia in seinem Haus festgenommen wurde, ist schwer krank und benötigt dringend medizinische Hilfe. Er war kurz vor seiner Festnahme operiert worden und leidet unter den Folgen.

Herr Moezi, der in der Abteilung 4 des Evin-Gefängnisses ohne medizinische Mindestversorgung und Medikamente festgehalten wird, war in den letzten vier Jahrzehnten dreimal wegen Unterstützung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) inhaftiert worden und hat insgesamt eine Haftstrafe von 14 Jahren verbüßt.

Auf der anderen Seite wurde Hassan Firouzi, der während des Aufstands in Teheran am 26. November festgenommen wurde, wegen erzwungener Geständnisse brutal gefoltert. Aufgrund der Schwere der Folterungen, denen er ausgesetzt war, hat er eine seiner Nieren verloren.

Er wurde am 14. Dezember zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht und trotz des ärztlichen Rats, im Krankenhaus zu bleiben und sich einer Operation zu unterziehen, wurde er in eine Einzelzelle in Evin gebracht. Aufgrund von Folter und fehlender Behandlung ist er ins Koma gefallen, wird aber immer noch im Gefängnis festgehalten.

Hassan, der Krankenpfleger ist und heimlich die Verwundeten des Aufstands behandelt hatte, hat seine Verhörer und Folterer mit seinen Praktiken verärgert. Die Agenten des Regimes haben seine Familie darüber informiert, dass das Gericht in der Stadt Ray ihn wegen Moharebeh (Krieg gegen Gott) angeklagt und zum Tode verurteilt hat und sie werden einen Tag vor der Vollstreckung des Urteils kontaktiert.

Hassan wurde aufgezeichnet, als er in einem Anruf an seine Familie über „wiederholte Folter“ sprach und sagte: „Wenn Sie (das Regime) mich hinrichten wollen, machen Sie weiter und exekutieren mich. Sie (das Regime) haben mich sehr gefoltert, aber ich habe mich geweigert, ein erzwungenes Geständnis zu unterschreiben und ich werde es nicht tun, weil ich weiß, dass ein erzwungenes Geständnis zu meiner Hinrichtung führen wird.“

Die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Mizan schrieb am 2. Januar in einem verdächtigen Bericht, dass eine Person namens Hassan Firouzi weder in Haft ist, noch in einem der iranischen Gefängnisse eine Strafe verbüßt.
Der iranische Widerstand fordert sofortige Maßnahmen des Hohen Kommissars und des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, um das Leben der politischen Gefangenen im Iran, insbesondere von Ali Moezi und Hassan Firouzi, zu retten und Maßnahmen für ihre Freilassung zu ergreifen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)

24. Januar 2022