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Nach 20 Jahren sind die Verhandlungen einem Ende des iranischen Strebens nach Atomwaffen nicht näher gekommen

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In Washington D. C. sind am vergangenen Mittwoch einige Fachleute zur internationalen Sicherheit und Non-Proliferation mit Vertre-tern des Nationalen Sicherheitsrates des Iran zusammengekommen, um – nach der 20. Wiederkehr des Tages, an dem die ersten Enthül-lungen über das Atomwaffenprogramm des Landes stattgefunden hatten – den gegenwärtigen Stand der nuklearen Ambitionen des Iran zu erörtern.

Am 14. August 2002 gab der NWRI in Washington eine Pressekonferenz, um Details über die an geheimen Orten nahe der der iranischen Städte Natanz und Arak stattfindende Arbeit an Atomwaffen vorzulegen. Die darauf folgende weltweite Forschungs-tätigkeit veranlaßte das iranische Regime bald, die Existenz dieser beiden Anlagen einzuräumen, während die Internationale Atomenergie-Behörde eine Untersuchung und einen Überwachungsprozeß in Angriff nahm, die bis heute anhalten.

Diese Untersuchung wurde kontinuierlich mit Enthüllungen seitens des NWRI ausgestattet; es waren in den vergangenen 20 Jahren mehr als 100 – so Soona Samsami vom Vertretungsbüro des NWRI in den USA. „Hätte es diese Enthüllungen nicht gegeben, dann besäße der Staat, der am aktivsten den Terror fördert, schon jetzt diese äußerst gefährlichen Waffen“, sagte sie in der Konferenz am Mitt-woch; sie stellte außerdem fest, das Ausbleiben einer entschie-denen internationalen Reaktion auf die nuklearen Ambitionen des Iran habe diesem jene Fortschritte ermöglicht, die bei den flügge werdenden Verhandlungen zur Wiederherstellung des Nuklearabkommens von 2015, das unter dem Namen „Umfassender Plan gemeinsamen Handelns“ bekannt ist, zu Tage treten.

Dessen Komitees sind vom iranischen Regime beständig herausgefordert worden – durch Uran-Anreicherung in höheren Niveaus als jenen, die der JCPOA gestattete und durch die Installierung einer Reihe von Anlagen, die zukünftig noch mehr Anreicherungen erlauben würden. Derzeit reichert das Regime routinemäßig Uran bis zu 60% Prozent spaltbarer Reinheit an, während ihm vor der Unterzeichnung des JCPOA nur maximal 20% gelangen. Jetzt ist es nurmehr einen technischen Schritt von dem Grad entfernt, der die Produktion von Atomwaffen ermöglicht.

Das Regime und seine Apologeten haben häufig den Versuch unternom-men, diese Fortschritte als umkehrbare Bußen für den Rückzug der USA aus dem Abkommen auszugeben. Doch der Direktor der IAEA, Rafael Grossi, hat eingeräumt, daß das Nuklearprogramm des Iran den Punkt, an dem die ursprünglichen Bestimmungen des JCPOA es wirksam beschränken würden, schon hinter sich gelassen hat. Unterdessen bedienen sich Funktionäre des iranischen Regimes und seiner Institutionen dieser Fortschritte, um offen mit der Aussicht auf einen „Durchbruch“ zu der Fähigkeit, Atomwaffen zu produzieren, zu prahlen.

Im Juli sagte Kamal Kharrazi, ein ranghoher Berate des Höchsten Führers des Regimes, gegenüber staatlichen Medien: „Es ist kein Geheimnis, daß wir über die technischen Mittel zur Produktion einer Atombombe verfügen.“ Später wurde diese Behauptung vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden wiederholt; es unterstrich, die Anreicherung von Uran zu dem Grade der Waffenfähigkeit könne in Fordo stattfinden – einer Anlage, die gegen Luftangriffe schwer befestigt worden ist. Darnach drohte das IRGC, eben dazu werde es kommen, wenn westliche Gegner „irgendeinen Fehler“ begingen.

Die Ernsthaftigkeit derartiger Drohungen wird durch die Tatsache unterstrichen, daß in der ganzen Welt weiterhin der in Teheran liegende Ursprung von Terroranschlägen enthüllt wird. Erst in der vergangenen Woche gab das Justizministerium der Vereinigten Staaten seinen Fall gegen ein Mitglied des IRGC frei, das aktiv nach Mördern gesucht hatte, um John Bolton zu ermorden, den ehemaligen Berater der USA für die nationale Sicherheit.

Bolton gehörte im übrigen zu den Rednern der Konferenz des NWRI. Dabei wendete er sich gegen die Fortsetzung des Dialogs mit einem Regime, das das westliche Leben und die westlichen Interessen offen bedroht, während es unter Benutzung von Täuschungsmanövern sein Streben nach Atomwaffen fortsetzt.

Bolton sagte: „Seit mehr als 20 Jahren erzählt dies Regime Lügen über sein Nuklearprogramm. Daher steht es, wenn ein Abkommen abgeschlossen wird, in Wirklichkeit so, daß das Regime es nicht befolgen wird.“

Die Konferenz legte zahlreiche Beispiele der Unehrlichkeit vor, die Teheran begeht, indem es Enthüllungen des NWRI zu Sachver-halten, die das Regime geheim hielt, revidiert. Dazu gehören einzelne Anlagen betreffende Enthüllungen wie die über eine Test-Zentrifuge von Kala Electric sowie ausführliche Details über die Art, wie das Nuklearprogramm stilisiert wird, darunter seine Konsolidierung als „Organisation der defensiven Erneuerung und Forschung“ im Jahre 2011.

Der NWRI legte am vergangenen Mittwoch diese Einzelheiten vor, um die Behauptungen Boltons und anderer zu unterstützen, es sei extrem wahrscheinlich, daß das Regime auch in Zukunft Abmachungen nicht gehorchen werde. In diesem Sinne sagte Soona Samsami: „Es war (und bleibt) eine unwidersprechliche Tatsache, daß das Regime in Teheran sein (Streben nach) der Atombombe niemals aufgeben wird; denn es betrachtet sie als Garantie seines Überlebens.“

Der ehemalige Senator der USA Joseph Lieberman bestätigte zunächst Boltons Feststellung, Teheran sei per se nicht vertrauenswürdig, und sagte dann auf der Konferenz: „Dies Regime wird sein Verhalten niemals ändern. Daher sollte unsere Politik einen Regimewandel unterstützen.“

Iran: Die Tagung des NWRI der USA zum 20. Jahrestag der Enthüllung der Anlage in Natanz prüft die nuklearen Pläne Teherans, den Gemeinsamen Plan umfassenden Handeln und die politischen Optionen

Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor das Washingtoner Büros des NWRI, gab zu verstehen, daß dies Ergebnis schon vor fast 20 Jahren erreichbar gewesen wäre, wenn die Westmächte Schritte unternommen hätten, die nukleare Tätigkeit des Iran zum Erliegen zu bringen und dadurch diese Quelle der Hebelkraft und der Macht-Suggestion entfernt hätten.

Jafarzadeh sagte: „Wir legten ein fast vollständiges Bild des vom Regime betriebenen Atomwaffenprogramms vor; das Regime hing in den Seilen. Es war für die Welt die beste Gelegenheit, sein Nuklearprogramm in dessen Frühphase zum Erliegen zu bringen. Statt dessen eilte die EU mit Hilfe der USA dem Regime zu Hilfe und begann eine Verhandlung mit ihm, stattete es mit Konzessionen aus, legitimierte am Ende sein Anreicherungsprogramm und sah, wie es sich Schritt für Schritt der Fähigkeit zum Bau der Bombe annäherte.“

Die Vorwürfe des Appeasement wurden in den vergangenen Tage dadurch verstärkt, daß Teheran dem Verhandlungsprozeß, von dem einige Seiten meinten, er würde schon im vergangenen Jahr abgeschlossen werden, die kalte Schulter zeigte. In der vorigen Woche legte der Koordinator der Nuklearverhandlungen der Europäischen Union das vor, was als „endgültiger Text“ einer Übereinkunft zur Wiederherstellung des JCPOA angesehen wurde. Am Montag reagierte das Regime darauf, indem es erneut vom Westen die Kapitulation forderte, die bereits schlüssig verworfen worden war.

Während die Weigerung, den Entwurf zu unterschreiben, das entschlossene Engagement des Regimes für den Erwerb der Atombombe reflektiert, zeigt die entsprechende Weigerung, aus dem JCPOA auszuscheiden, die Notwendigkeit, im Umgang mit Feinden des Westens Kraft zu zeigen. Diese Notwendigkeit ist nunmehr vielleicht stärker als je zuvor, denn Teheran sieht sich der nahezu konstanten Unruhe des Volkes ausgesetzt, die in den von den MEK angeführten Aufständen des Jahre 2018 und 2019 ihre Wurzeln hat. Diese Unruhe wird – früher oder später – direkt dazu führen, daß das iranische Volk die Diktatur der Mullahs zum Einsturz bringt. Jetzt aber fragt es sich, ob die Westmächte in diesem Konflikt auf der richtigen Seite stehen werden.

 

Die neuesten terroristischen Bedrohungen zeigen, dass das iranische Regime weder zu Verhandlungen noch zu Reformen fähig ist

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Die Zahl der terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes ist jüngst im Anstieg begriffen, insofern westliche Behörden vielfältige Mordkomplotte verhindert haben und über Netze von Teherans Agenten Ermittlungen anstellen, die sich auf die Überwachung, Rufschädigung und direkte Angriffe auf emigrierte Dissidenten in der ganzen Welt konzentrieren. Leider stehen bei diesen Aktionen der Terrorabwehr Konsequenzen für das Regime als Ganzes aus und ebenso eine Neuorientierung der westlichen Politik, der Kritiker eine Tendenz zum „Appeasement“ zuschreiben.

In der vergangenen Woche ist ein 24jähriger Mann, dessen Äußerungen in sozialen Medien Bewunderung für das Corps der Revolutionsgarden erkennen ließen, bei einer literarischen Veranstaltung im Westen des Staates New York auf die Bühne gesprungen, da er offensichtlich eine 33 Jahre alte Fatwa vollziehen wollte, mit der der erste Oberste Führer des Regimes zur Tötung des Autors von Satanische Verse Salman Rushdie aufrief. Der Vorfall ereignete sich nur wenige Tage, nachdem das US Justizministerium Details eines Planes eines Mitglieds des IRGC enthüllte, den früheren Nationalen Sicherheitsberater der USA John Bolton zu ermorden.

Ähnlich haben im Vormonat albanische Behörden Details ihrer Operation bekannt gemacht, die auf Teherans Spione und Möchtegern Terroristen in diesem Land zielte, das auch Heimstatt des Exilhauptquartiers der führenden iranischen Oppositionsgruppe ist, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Am 21. Juli hat das Sondergericht für den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gefasst für einige Anwesen, die mit bekannten und verdächtigten Agenten des Regimes in Verbindung stehen. Die anschließenden Razzien, Beschlagnahmungen und Inhaftierungen wurden offiziell damit begründet, dass beabsichtigt war, „jedem möglichen terroristischen Angriff“ zuvorzukommen.

Die Gefahr  eines solchen Angriffs ist in Albanien eine Staatsangelegenheit mindestens seit März 2018, als gemeldet wurde, dass Behörden einen Angriffsplan auf das  MEK Hauptquartier mit einer Lastwagenbombe vereitelt hatten. Nur drei Monate später wurde eine ähnliche Gefahrensituation in Westeuropa aufgedeckt, als vier iranische Agenten, darunter ein hochrangiger Diplomat, ergriffen wurden, die versucht hatten, eine internationale Versammlung von iranischen Emigranten und politischen Unterstützern zu sprengen, die nahe bei Paris von der Mutterkoalition der PMOI, dem Nationalen Widerstandsrat Iran, organisiert worden war.

Um Teherans Drohungen zu begegnen, sollte sich die Welt auf die Seite des iranischen Volkes stellen

Der Angriff auf Salman Rushdie fand genau an dem Tag statt, als der Koordinator der Europäischen Union für die Atomgespräche dem iranischen Regime das vorlegte, was der „finale Text“ eines Abkommens genannt wurde, um die wechselseitige Erfüllung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans wieder herzustellen. Am vergangenen Montag reagierte Teheran auf die Vorlage dieses Textes damit, dass es einmal mehr versuchte, die Verhandlungen hinzuziehen und neue Zugeständnisse von seinem westlichen Gegenüber zu erreichen.

Kritiker fanden das Verhalten des Regimes frustrierend, seit die ernsthaften Bemühungen, das Abkommen wieder zu beleben, von 17 Monat begannen. Der Verhandlungsprozess wurde fünf Monate lang unterbrochen nach der Ernennung  Ebrahim Raisis zum neuen Präsidenten des Iran im Juni 2021. Als die iranischen Unterhändler schließlich zu weiteren Gesprächen nach Wien zurückkehrten, geschah das mit einem neuen Paket von sachfremden Forderungen und einem merklich stärkeren Willen zur Kompromisslosigkeit. Im März kam es dann noch einmal zu einem neuen abrupten Stopp an einem Punkt, wo Teheran darauf bestand, dass seine Vertreter nur zurückkehren würden, um ein finales Abkommen mit allen bisher unerfüllten Forderungen zu schließen.

Das ist bis heute die Position des Regimes, obwohl die westlichen Verhandlungspartner eine solche Kapitulation ausgeschlossen haben. Die Intransigenz Teherans wäre unter allen Umständen ärgerlich, aber sie ist besonders ärgerlich angesichts des wachsenden Bewusstseins der terroristischen Bedrohungen, die entweder eng verbunden sind mit der iranischen Führung oder nahtlos auf sie zurückgeführt werden können. Diese zwiefachen Trends unterstreichen die  Erwartung der Straflosigkeit   des Regimes und zugleich seine dreiste Missachtung aller internationalen Normen. Aber sie verhelfen auch dazu, die Verwundbarkeit des Regimes offenzulegen, insofern als sie demonstrieren, dass es weder von seiner Förderung von Terrorismus noch von der Aussicht auf eine Aufhebung der Sanktionen unter einem wieder belebten Atomvertrag Abstand nehmen kann.

Zu allererst erlaubt der Terrorismus dem Regime, ein täuschendes Bild der Stärke gegenüber Widersachern zuhause und im Ausland aufzubauen, das die Botschaft verstärkt, die von repressiven Regierungsaktionen innerhalb des Iran ausgehen. Diese heimische Repression wurde im Verlauf der  Raisi Ära verstärkt, was nicht anders zu erwarten war angesichts der Vergangenheit der Person des derzeitigen Präsidenten mit einer direkten Teilnahme an großen Verstößen gegen die Menschenrechte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

1988 war er als einer der vier Funktionäre in der Teheraner „Todeskommission“ tätig, die die Aufsicht bei Massenhinrichtungen politischer Häftlinge im Evin und im Gohardasht Gefängnis hatte. Diese Morde waren Teil eines landesweiten Massakers, das primär auf die MEK zielte und mehr als  30 000 Menschenleben forderte. Die Täter bei dem Massaker wurden seither systematisch mit Positionen mit größerer Macht und größerem Einfluss belohnt Raisi selbst war mit der Aufsicht über eine „religiöse Stiftung“ beauftragt, die routinemäßig terroristische Aktivitäten finanziert, und dann mit der Aufsicht über die Bundesjustiz.

In dieser Rolle half Raisi dabei, die Maßnahmen gegen Dissens durchzuführen, die auf den Ausbruch eines landesweiten Aufstandes im November 2019 folgten – eines von mehreren in den letzten Jahren. Ungefähr 1500 Protestierende wurden in jenem Monat bei Massenerschießungen getötet und noch mehrere Monate danach vollzog Raisis Justiz eine Kampagne der Folter gegen diejenigen, die im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet worden waren. Solche Aktionen scheiterten jedoch daran, weitere Aufstände zu verhindern und haben offenbar sogar die Aufmerksamkeit auf Raisis vergangene Verbrechen verstärkt.

Erinnerung an  Irans landesweite Proteste im  November 2019 nach einem Anstieg der  Benzinpreise

Als der Oberste Führer Ali Khamenei Raisi als einzig gangbaren Kandidaten für die Präsidentschaft aufstellte, wurde dieser von großen Strömungen in der iranischen Bevölkerung als „Schlächter von Teheran” verurteilt. Die Wahlbeteiligung der Scheinwahl im Juni 2021 war die niedrigste in der Geschichte des iranischen Regimes. Auf seine Ernennung folgte schnell der Ausbruch neuer Proteste, die gekennzeichnet waren durch Rufe „Tod für Raisi“ ebenso wie „Tod dem Diktator, was sich auf Khamenei bezog.

Solche Slogans bleiben in weit verbreitetem Umlauf bis heute, mit neuen Protesten die am 16. August wegen der Wasserknappheit in der Stadt Shahrekord ausgebrochen sind. Jeder Protest liefert eine neue Erinnerung an die Verwundbarkeit des iranischen Regimes, weil jeder eine offene Auflehnung gegen die besten Bemühungen des Regimes repräsentiert, seine Widersacher im In- und Ausland zu bedrohen. Die Rate der Hinrichtungen ist in den Himmel geschossen, seit Raisi das Amt übernommen hat mit mehr als doppelt so vielen getöteten Gefangenen in der ersten Hälfte von 2022 gegenüber der ersten Hälfte 2021; das scheint jedoch nur noch mehr Proteste ausgelöst zu haben und mehr internationale Aufmerksamkeit  für die Verstöße gegen die Menschenrechte des Regimes.

Der Angriff auf Salman Rushdie und die Aufdeckung der Angriffspläne, die auf Ashraf 3 und Botschafter Bolton zielten, können alle als Erinnerung daran dienen, dass Teherans Verachtung der Menschenrechte sich nicht auf das eigenen Territorium beschränken. Das wiederum sollte westliche Politiker dahin führen, zu verstehen, dass ihr Umgang mit dem iranischen Regime das ganze Spektrum seiner unheilvollen Aktivitäten ins Auge fassen sollte. Es widerspricht offenbar den wesentlichen Interessen der USA und der EU, wenn ihr Wunsch, ein vielfach kritisiertes Atomabkommen wiederherzustellen, sie dahin bringt, die terroristischen Bedrohungen zu übersehen, die sie direkt betreffen. Aber selbst wenn jene Bedrohungen nicht so offensichtlich wären, wie sie es heute sind, wäre es immer noch unklug für westliche Politiker, das iranische Regime als normalen Verhandlungspartner oder als ein Land zu behandeln, das unter seinem jetzigen terroristischen Regime reformfähig ist.

 

Internationaler Konsens über die Ablehnung Teheraner Lügen und Unterstützung der iranischen demokratischen Alternative

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Seit mehr als vier Jahrzehnten ist es einem äußerst illegitimen Regime im Iran gelungen, die Welt zu täuschen und die irreführende Annahme zu verkaufen, dass der einzige verfügbare Ersatz für seine eigene zerstörerische Herrschaft Chaos und die Quelle weiterer Instabilität im Nahen Osten wäre. Als Reaktion auf eine zunehmend unzufriedene Gesellschaft und weltweite Isolation versuchte das Regime, die Welt mit den sogenannten „Gemäßigten“ und „Reformern“ zu täuschen.

Der iranische Widerstand fiel niemals auf den Verrat des Regimes herein und deckte diese Taktiken auf und die Zeit erwies die Bemühungen des Regimes als vergeblich, als 2017 Demonstranten im ganzen Iran skandierten: „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei!“

Das machthungrige Regime in Teheran spielte jedoch ein neues Spiel, indem es die Industrie der „falschen Alternativen“ initiierte. Hin und wieder wurde eine iranische Berühmtheit mittleren Ranges oder eine dubiose Gruppe zum Star befördert und stellte sich als Alternative zum Regime vor. Einige bildeten sogar Koalitionen, die sich als sehr kurzlebige Gruppierungen erwiesen und Teherans Botschaft an die Welt und das iranische Volk war am Ende immer dieselbe: Es gibt keine Alternative zum iranischen Regime.

Ungehindert von der Duplizität des Regimes erweiterte die Mujahedin-e-Khalq Organisation ihr Netzwerk im ganzen Iran und die Widerstandseinheiten forderten weiterhin den riesigen Sicherheitsapparat des Regimes heraus und verbreiteten Hoffnung in der ganzen Gesellschaft.

Der Oberste Führer Khamenei fühlte sich zunehmend bedroht und startete eine neue Initiative. Entweder durch Reden bei Freitagspredigten oder durch fragwürdige Elemente in den persischsprachigen Medien im Ausland begann die klerikale Tyrannei, ein falsches Narrativ über die Ersatzmöglichkeiten des Regimes zu verbreiten.

In der Gewissheit, dass die ehemalige Monarchie niemals eine Bedrohung für ihre Herrschaft darstellen würde, verstärkten die Mullahs und dubiosen Medienbeeinflusser – fast ausschließlich mit Hintergrund in der Propagandamaschine des Regimes – ihre Dämonisierungskampagne gegen den iranischen Widerstand, während sie gleichzeitig die ehemalige Diktatur der Monarchie förderten.

Wieder einmal bleiben trotz aller Schwindel- und Verleumdungskampagnen die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) die aktivsten Kräfte, wenn es darum ging, Teheran sowohl im Inland als auch international herauszufordern.

Das Regime, welches sich offen und bereitwillig des Terrorismus rühmt und die internationalen Kontrollen lächerlich macht, stellte sicher, dass die Unterstützung des iranischen Widerstands eine Grenze ist, die niemand überschreiten sollte.

Verleumdung, Terrorlistungen und Terrordrohungen haben Dutzende von ehrenwerten Würdenträgern und Abgeordneten weltweit nicht davon abgehalten, sich von einer gerechten Sache zurückzuziehen. Ihre Botschaften und Reden an das iranische Volk und seine Freiheitskämpfer werden dem Regime in Teheran weiterhin die Stirn bieten und Hoffnung auf eine widerspenstige Nation wecken.

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, General James Jones: „Tatsächlich war der Iran in den letzten Jahren Schauplatz andauernder Proteste. Menschen aus allen Lebensbereichen, allen Teilen der Gesellschaft haben Schlägen, Verhaftungen und sogar dem Tod getrotzt, um auf die Straße zu gehen und den Sturz der herrschenden Theokratie zu fordern. Sie rufen: Der Feind ist genau hier. Sie lügen, wenn sie sagen, es sei Amerika.“

„Das iranische Volk lehnt Tyrannei und Diktatur ab, sei es bei den Schahs oder den Mullahs. Sie blicken in die Zukunft, auf eine demokratisch gewählte Republik, die an das allgemeine Wahlrecht, die Gleichstellung der Geschlechter, der Religionen und der Ethnien glaubt und an einem atomwaffenfreien Iran, der mit seinen Nachbarn in Frieden lebt. Dies sind in der Tat die Höhepunkte von Frau Rajavis Zehn-Punkte Plan für die Zukunft des Iran, den ich oft als Jefferson’sches Dokument beschrieben habe.“

Der frühere US-Senator Joseph Liberman sagte: „Es gibt nur eine akzeptable Lösung für die Probleme, die von der Terrorregierung in Teheran geschaffen wurden. Sie muss entfernt werden und bald wird es von seinen eigenen Leuten sein. Angeführt vom NWRI/MEK-Widerstand und seinen Unterstützern in der gesamten Region und der Welt.“

„Während wir zu einer Revolution im Iran aufrufen, hat die Revolution bereits begonnen. Die Revolution hat mit den Tausenden von Widerstandskämpfern des Nationalen Widerstandsrates Iran und der MEK im Iran begonnen. Und es wird nicht aufhören, bis dieses Regime tot und verschwunden ist.“

„Es ist an der Zeit, dass sich die Menschen im Iran gemeinsam erheben, um sich zu befreien. Es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten und alle demokratischen Nationen der Welt ihnen helfen. Es ist an der Zeit, dass wir anerkennen, dass es innerhalb dieser Bewegung der NWRI/MEK Anführer gibt, die bereit sind, bei der Ankunft der Freiheit im Iran zu präsidieren. Sie wollen den Menschen die Wahl ihrer Anführer geben, nicht vom Führer von oben aufzwingen lassen. Und das, so darf ich sagen, beginnt mit Ihrer eigenen und unserer eigenen Präsidentin Frau Maryam Rajavi.“

Der ehemalige US-Heimatschutzminister Tom Ridge: „Die demokratische Alternative zu diesem Regime ist der Nationale Widerstandsrat Iran, NWRI, und die MEK, die unsere demokratischen Werte für eine freie Gesellschaft teilen, die auf universellen Menschenrechten und politischer Legitimität basiert. Werte, die auf Volkswahlrecht und Rechtsstaatlichkeit, der Gleichstellung der Geschlechter und der Trennung von Religion und Staat beruhen. Der Slogan des Volkes auf den Straßen ist: Tod dem Unterdrücker, sei es Khamenei oder der Schah. Das iranische Volk hat seinen Blick auf die Zukunft gerichtet, nicht in die Gegenwart oder Vergangenheit. Für sie ist die 40-jährige religiöse Tyrannei der Mullahs die Fortsetzung eines halben Jahrhunderts Militärdiktatur des Schahs und seines Vaters.“

Der ehemalige italienische Außenminister Giulio Terzi: „Die Zeit ist endlich gekommen, das faschistische Regime der Mullahs zu stürzen und durch einen demokratischen und freien Iran zu ersetzen. Jetzt mehr denn je, nach vier Jahrzehnten unter der Tyrannei des iranischen Regimes, verdient das iranische Volk eine säkulare und friedliche Demokratie, die von Rechtsstaatlichkeit regiert wird und sich an internationale Regeln und Prinzipien in Bezug auf Menschenrechte, Religionsfreiheit, Gerechtigkeit, politischen Pluralismus und individuelle Freiheiten hält. Es ist dann ein nichtnuklearer Iran, der auch frei von Massenvernichtungswaffen ist und Frieden, Koexistenz, internationale und regionale Zusammenarbeit fördert, wie es Frau Rajavis Zehn-Punkte-Plan für einen zukünftigen Iran vorsieht.“

„Wir dürfen nicht der perversen Dynamik der Mullahs zum Opfer fallen. Es sollte auf der ganzen Welt absolut klar sein, dass die einzige glaubwürdige Alternative zu diesem kriminellen, terroristischen iranischen Regime der demokratische und freie Iran ist, der vom Nationalen Widerstandsrat Iran unter der Leitung von Frau Maryam Rajavi stark gefördert wird. Millionen von ungezähmten Menschen im Iran warten auf eine klare und eindeutige Antwort der westlichen Welt.“

Ehemaliger Direktor des US-Außenministeriums für politische Planung, Botschafter Mitchell Reiss: „Das Regime möchte Sie glauben lassen, dass Ihre Proteste einfach ein Aufruf sind, dem iranischen Volk eine andere Art von Tyrannei aufzuerlegen. Ein Rückruf an den Schah und seine Unterdrückung. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. All dies ist nur eine Maske, eine Nebelwand des Regimes, um zu versuchen, die Aufmerksamkeit der Menschen von seinem anhaltenden Terrorismus im gesamten Nahen Osten abzulenken.“

„In den Vereinigten Staaten gibt es jetzt breite parteiübergreifende Unterstützung für Frau Rajavi und ihre Agenda der Achtung der Menschenrechte und der repräsentativen Demokratie. Sie war und ist weiterhin ein Leuchtfeuer, das dem gesamten iranischen Volk einen Weg in die Zukunft erhellt. Ein Weg nach vorne, der zu einem demokratischen Iran führen wird, in dem jeder sicher, geschützt und in Wohlstand leben kann.“

Ehemaliger stellvertretender Stabschef der US-Armee, General Jack Keane: „Sie alle sind eine Inspiration für die Iraner, die unter den Mullahs leben. Sie sind auch eine Inspiration für alle freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt, da Sie mutig und standhaft Ihr persönliches Wohlergehen geopfert haben, um das brutale Regime der Mullahs loszuwerden und Freiheit und Demokratie im Iran zu etablieren. Der NWRI und das iranische Volk lehnen jede Form von Diktatur ab, sei es die des Schahs oder der Mullahs.“

„Diese tapferen Menschen im Iran und die Mitglieder des NWRI sind die weltweite Inspiration dafür, dass es eine Alternative zu den Mullahs gibt, dass die Menschen im Iran einen Regimewechsel fordern, der das wichtigste Ziel für freiheitsliebende Länder weltweit sein sollte. ”

„Es gibt eine ernsthafte Alternative zu den Mullahs in Maryam Rajavi, die nicht nur das Leben für jeden Iraner zum Besseren verändern, sondern auch die Bedrohung durch ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten und die Kriegsgefahr beseitigen und den Iran wieder in die Rolle eines verantwortungsvollen Mitgliedes der internationalen Gemeinschaft zurückversetzen. Das ist alles möglich. Seien Sie weiterhin eine laute und vernünftige Stimme für alle Iraner. Die einzig akzeptable Alternative ist ein freier Iran. Ja, ein freier Iran.“

Der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner: „Eine Tyrannei ist nicht besser als die andere, sowohl das Regime des Schahs als auch das Regime der Ayatollahs. Nein. Ich sage, dass es nur eine demokratische Alternative gibt. Dafür müssen wir uns entscheiden; das müssen wir durchsetzen.“

„Sie haben ein Programm, einen 10-Punkte Plan, vorgeschlagen von Frau Rajavi. Ich möchte Ihnen ganz tief und aufrichtig sagen: Wir sehen diese neue Welt, die vor uns heraufdämmert und den Untergang einer alten Welt. Damit diese Welt ein besserer Ort wird, brauchen wir euch. Wir alle brauchen euch.“

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Umso mehr müssen wir zur iranischen Bevölkerung und ihrem Freiheitskampf stehen. Sie lehnen die Diktatur des Schahs und die theokratische Diktatur ab und wollen eine Republik, die auf demokratischen Werten basiert. Maryam Rajavi hat die Vision einer solchen Republik und das weitere Vorgehen in einem Zehn-Punkte Plan für die Zukunft des Iran festgelegt. Dies ist die wahre Alternative, die richtige Vision für einen demokratischen, freien, friedlichen und respektvollen Iran. Das ist der Iran, den die Welt braucht. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.“

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Leo Dautzenberg: „Ein Regime, das seine eigenen Bürger massiv unterdrückt und verarmt, nähert sich mit großen Schritten seinem Untergang. Gerade jetzt braucht die (iranische) Gesellschaft eine sichtbare Lösung und Alternative. Es braucht eine demokratische Alternative, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Andernfalls könnten die Menschen enttäuscht sein, dass ihr Aufstand keinen Erfolg haben wird. Es ist daher eine überaus menschliche Pflicht eines jeden Demokraten, aufzustehen und die demokratische Alternative zu unterstützen. Das iranische Volk, das zwei blutige und brutale Diktaturen des Schahs und der Mullahs ertragen musste, verdient eine freie Republik. Sie verdienen eine Republik, die auf der Trennung von Religion und staatlicher und parlamentarischer Demokratie beruht.“

„Lasst uns gemeinsam am 23. Juli bei der Free Iran Demonstration die Stimme der Iraner sein, die sich nach Freiheit sehnen.“

Der frühere kanadische Minister Tony Clement: „Ich möchte sagen, dass es im Iran eine demokratische Alternative gibt, die innerhalb des NWRI und der MEK und natürlich des 10-Punkte Plans von Frau Rajavi operiert und ich glaube, dass es für freie Nationen notwendig ist, diese klare demokratische Alternative anzuerkennen. Das Regime im Iran hat eine Reihe von Aktivitäten getan, um diese positive Alternative herabzuwürdigen oder zu verunglimpfen. Sie implizieren eine falsche Wahl zwischen sich selbst und der untergegangenen Monarchie und sie versuchen, zu betonen, dass die Iraner Nein zum Schah sagen müssen, aber wir wissen, dass sie auf diese Weise ein diktatorisches und totalitäres Regime stützen, anstatt eine demokratische Republik zu fördern.”

EU-Abgeordnete Susanna Ceccardi: „Ohne Zweifel bin ich heute bei Ihnen. Bitten Sie die internationale Gemeinschaft und die europäischen Anführer, den Weltgipfel des Freien Iran aufmerksam zu verfolgen, um die bestehende demokratische Alternative für die Zukunft des Iran zu sehen und direkt dem iranischen Widerstand und der inspirierenden Anführerin Maryam Rajavi zuzuhören, welche die wahre iranische Lösung in einer demokratischen Zehn-Punkte Plattform präsentiert.“

Abgeordneter des EU – Parlamentes aus Spanien, Javier Zarzalejos: „Es gibt eine demokratische Alternative im Iran und für die Iraner. Wie alle Bürger der Welt haben sie das Recht, ihre Zukunft zu wählen. Sie haben ein Recht auf Freiheit und Demokratie. Die iranische Gesellschaft hat auch das Recht auf Wohlstand und das Gegenteil von Armut und Elend, wofür das klerikale Regime eintritt. Ich wünsche Ihnen von Herzen einen erfolgreichen Gipfel, der es Ihnen ermöglicht, die demokratische Alternative für den Iran vom Europäischen Parlament aus in die ganze Welt zu tragen.“

„Abschließend möchte ich auch dem iranischen Widerstand im Exil danken, angeführt von Frau Rajavi, die unermüdlich in der internationalen Gemeinschaft kämpft und dafür sorgt, dass die internationale Gemeinschaft sich der wahren Situation in der Islamischen Republik Iran bewusst ist.“

Abgeordneter des EU – Parlamentes aus Slowenien, Franc Bogovič: „Es stimmt, dass die alte Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs zu Ende ist. Aber das ist nicht genug. Wir müssen offen und ernsthaft mit denen zusammenarbeiten, die den Schlüssel zu einem zukünftigen Iran in der Hand halten.“

„In dieser Hinsicht sollten wir den gescheiterten Versuch, mit einem Regime befreundet zu sein, das entschlossen ist, die Bombe zu bekommen, aufgeben und stattdessen versuchen, Kontakt mit der im NWRI vertretenen demokratischen Alternative aufzunehmen. Frau Rajavis Zehn-Punkte Plan für einen Iran der Zukunft repräsentiert alle Elemente und Werte, die wir respektieren, daher verkünde ich noch einmal meine volle Unterstützung für das Programm und für Ihren Kampf, Frau Rajavi, für einen freien und demokratischen Iran.“

Abgeordneter des EU – Parlamentes aus Polen, Ryszard Czarnecki: „Diejenigen, die behaupten, dass es keine Alternative zum klerikalen Regime gibt, lügen, um die Mullahs zu besänftigen. Sie wollen den Fortbestand des Regimes, um ihre Handelsbeziehungen mit ihm fortzusetzen.“

„Ich kenne die Alternative. Ich unterstütze seit vielen Jahren die iranische demokratische Opposition. Es ist der NWRI unter der Führung von Frau Maryam Rajavi. Suchen Sie nirgendwo anders, sie ist genau hier und bereit, mit ihren Leuten voranzukommen.“

Das iranische Regime ist verwundbarer als je zuvor

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Archivfoto von den Protesten im Iran 2019

Seit mehr als vier Jahrzehnten hat die theokratische Diktatur ihre Herrschaft zum Teil mit dem Narrativ gerechtfertigt, demzufolge es die einzige gangbare Option für die Regierung über die iranische Nation sei. Teheran hat sich auch auf die Behauptung gestützt, dass es keine bedeutende Opposition gegen seine Herrschaft gebe. Das iranische Ministerium für Nachrichtendienste und die staatlichen Medien waren lange bestrebt, die führende prodemokratische Widerstandsgruppe, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) mit einer ausgedehnten Kampagne der Dämonisierung abzutun und es so darzustellen, als fehle es der MEK innerhalb des Iran an Unterstützung.

Aber das Regime hat im vergangenen Jahr selber viele Gründe dafür geliefert, die Ernsthaftigkeit dieser Darstellung in Zweifel zu ziehen, als der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei Ebrahim Raisi zum Präsidenten des Regimes auserkoren hat.

Zuvor war Raisi eines der großen Instrumente der sogenannten Zerstörung der MEK gewesen, insofern er 1988 als einer der vier Funktionäre in der Teheraner „Todeskommission“ tätig war, die eine führende Rolle bei einem Massaker an 30 000 politischen Gefangenen spielte, die zumeist mit der MEK in Verbindung standen. Raisi hat dann weiter auch auf anderen Wegen dazu beigetragen, dass Dissens anhaltend unterdrückt wurde und 2019 hatte er als Chef der Justiz die Aufsicht an entscheidenden Aspekten einer Niederschlagung landesweiter Proteste, wo bei zusätzlich 1 500 friedliche Aktivisten getötet wurden.
Raisi, Schlächter beim Massaker 1988 im Iran

Seine darauf folgende Beförderung zur Präsidentschaft zeigte klar den selbst gegebenen Auftrag des Regimes zu mehr von der gleichen Unterdrückung. Aber durch seinen Schritt, eigens jemanden zu befördern, dem der Ruf vorausgeht, dass er an der brutalen direkten Konfrontation mit der MEK beteiligt war, hat der Oberste Führer die Wahrnehmung der MEK als eine bedeutendere Kraft, als es das Regime im Allgemeinen bereit war zuzugestehen, implizit bejaht.

Khamenei war gezwungen, das mehr als drei Jahre, bevor Raisi als nächster Präsident bestätigt wurde, zuzugeben. Im Januar 2018 hat Khamenei eine Rede gegen den landesweiten Aufstand – den ersten von mehreren – gehalten, in der er sagte, dass die MEK „monatelang geplant“ habe, um die Unruhen in die Wege zu leiten und für Slogans wie „Tod dem Diktator“ zu werben.

Diese Slogans bleiben auch heute noch im Umlauf und seit Juni 2021 wurden sie durch „Tod für Raisi“ ergänzt als einen besonderen Ausdruck der Abwehr angesichts Khameneis neuester Bemühungen, die repressivsten Elemente des Regimes in den Vordergrund zu rücken, besonders die, die sich besonders gegen die MEK richten. Dies wiederum unterstreicht die breite Unterstützung der MEK und ihrer Mutterkoalition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran, in der Bevölkerung als Embleme einer gangbaren demokratischen Alternative zur theokratischen Diktatur.

Ali Khamenei weist der MEK die Schuld für die Proteste im November 2019 zu und ordnet das harte Vorgehen gegen die Demonstrationen an
Zum jetzigen Zeitpunkt sollte klar sein, dass die repressive Strategie der Wahl Raisis gescheitert ist. Die öffentlichen Unruhen sind heute im Gegenteil so stark und ausgedehnt wie sie vor der Wahl Raisis waren.

Obwohl das Regime die repressiven Aktivitäten verstärkte, um einen Anschein von Stärke zu erwecken, hat sich seine Verwundbarkeit ausgebreitet. In der derzeitigen Situation sind heimische Proteste ein nahezu konstanter Faktor im täglichen Leben im Iran, seit im Mai die vorgeplanten Demonstrationen der Lehrergewerkschaften unmittelbar in die Proteste gegen die willkürliche Kürzung von Nahrungsmittelhilfen übergingen; ebenso zeigen das die Folgen eines tödlichen Gebäudeeinsturzes, den Aktivisten als Beispiel für die Ergebnisse der endemischen Korruption herausstellten.

Solche Aktivitäten wurden zweifellos ermutigt durch die wachsende öffentliche Aufmerksamkeit für die organisierte Opposition, besonders unter dem Banner der MEK. Die MEK hat ihre Anwesenheit bemerkbar gemacht durch ihr Netz der Aktivitäten der Widerstandseinheiten. Zu Anfang des Jahres konnte dieses Netz sich zu der Verbrennung einer neu enthüllten Statue des verstorbenen Befehlshabers der terroristischen Quds Armee im Corps der Islamischen Revolutionsgarden bekennen ebenso wie zu der Übernahme von staatlichen Senderkanälen, die benutzt wurden, um Slogans zu wiederholen, die einen Regimewechsel forderten, und um Auszüge aus Reden von Massoud und Maryam Rajavi abzuspielen.

Die internationale Gemeinschaft nimmt Notiz von solchen Anzeichen der Verwundbarkeit und des Fehlens der öffentlichen Unterstützung des Regimes. Aber es muss immer noch viel daran gearbeitet werden, um westliche Politiker zu einem angemessenen Verständnis für die tatsächliche Verwundbarkeit des Regimes und für das Potential für einen transformativen Wandel zu bringen.

Natürlich haben viele Politiker dieses Potential schon seit Jahren erkannt, wie es sich an ihrer regelmäßigen Teilnahme an internationalen Konferenzen und Kundgebungen erweist, die vom NWRI mit dem Ziel organisiert werden, um die Gewinne hervorzuheben, die die Hauptgruppe unter denen, die ihn konstituieren, innerhalb der iranischen Gesellschaft erzielt hat. Anfang dieses Monats haben einige dieser Unterstützer ihre Botschaften mitgeteilt unter der Begleitmusik derjenigen von 5000 Widerstandseinheiten innerhalb des Iran, die im Exilhauptquartier der MEK Ashraf 3 in Albanien ausgestrahlt wurde.

MEK Widerstandseinheiten senden 5000 Botschaften an die Kampagne Free Iran 2022

Tony Clement, ein früherer Minister in der Regierung Kanadas, sagte in seiner Botschaft: „Es gibt eine steigende Flut an Protesten… die das Volk im Iran ermutigen, seine Stimme für seine Opposition gegen das Regime zu erheben und die die Aura der Unbesiegbarkeit und Einschüchterung erschüttert, die sie benutzen wollen, um die Moral von Menschen zu untergraben, die sich dem Regime entgegen stellen wollen“.

Leider war diese Strategie zum größten Teil in den vergangenen 43 Jahren mehr oder weniger erfolgreich, insofern die „Aura der Unbesiegbarkeit“ sogar die Vereinigten Staaten und andere mächtige westliche Länder davon zu überzeugen schien, dass es vergeblich sein werde, sich einer fest verwurzelten iranische Führung entgegenzustellen, für die es anscheinend keine gangbare Alternative gebe. Aber in dieser Zeit sind mehr und mehr westliche Politiker dahin gelangt, den NWRI als eine solche Alternative anzuerkennen.

Der unumgängliche Sturz steht jetzt näher bevor als je zuvor und das iranische Volk wird sicherlich imstande sein, danach zu greifen und ihn zu beanspruchen, solange die internationale Gemeinschaft nichts unternimmt, um das Kleriker Regime zu besänftigen, es zu legitimieren oder sonst wie zu stützen. Dazu müssen alle westlichen Länder jede Erwägung aufgeben, dass das Regime, das von vier Jahren nahezu ununterbrochenen Protesten bedrängt wird, unbesiegbar, stabil oder ein unvermeidlicher Teil der Politik der Zukunft des Vorderen Orients sein werde.

Iran: 21 Gefangene in einer Woche hingerichtet, darunter 11 Belutschen

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Aus Angst vor dem Ausbruch der Wut und Unzufriedenheit des Volkes exekutiert das Mullahregime jeden Tag mehr Gefangene. Sieben belutschische Gefangene wurden heute, Samstag, 20. August, in den Gefängnissen von Zahedan, Zabul und Iranshahr gehängt. Omid Alizehi, Morteza Dehwari, Abdol Baset Barahui, Abdol Rahim Esmailzehi und Mohsen Salarzehi wurden im Gefängnis von Zahedan, Nader Barahui im Gefängnis von Iranshahr und Mehdi Piri im Zabul-Gefängnis hingerichtet. Der 2017 festgenommene Omid Alizehi war zum Tatzeitpunkt 16 Jahre alt. Damit erhöht sich die Zahl der in der vergangenen Woche hingerichteten Gefangenen auf 21, darunter 11 Belutschen.

Auf der Grundlage von Dokumenten, die von der Justiz der Mullahs stammen, gab das NWRI-Komitee für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung am 16. Mai 2022 bekannt, dass derzeit 5.197 Gefangene im Todestrakt sitzen oder zu Qisas (Vergeltung) verurteilt wurden.

Der iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationen und die Menschenrechtsverteidiger sowie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den dramatischen Anstieg der Hinrichtungen zu verhindern und die Tötungsmaschinerie der Mullahs zu stoppen. Die Entsendung einer internationalen Untersuchungsdelegation der Vereinten Nationen in den Iran, um die Gefängnisse zu besuchen und sich mit den Gefangenen zu treffen, ist dringender denn je.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
20. August 2022

Iran: Widerstandseinheiten aktin in Ahvaz, Tonekabon und Abyek Anti

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Widerstandseinheiten projizierten am Freitagabend, dem 19. August, um 22:00 Uhr bzw. 22:15 Uhr mit Außenprojektoren ein Bild der Führung des iranischen Widerstands mit Massoud Rajavi und Maryam Rajavi auf die Seiten eines hohen Gebäudes in Kian-Pars in Ahvaz sowie an der Ferdowsi Allee in Tonekabon (Nordiran).

Widerstandseinheiten in Abyek – Qazvin sendete am selben Abend um 20:00 Uhr Anti-Regime-Gesänge über ein öffentliches Durchsagesystem im Park-e Maadar auf dem Niayesh Boulevard. Sie verbreiten Slogans wie „Tod Khamenei! Heil Rajavi!“, „Tod dem Prinzip von Velayat-e Faqih“, „Tod dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der Anführer (Khamenei).“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
20. August 2022

 

Iran: In vier Tagen neun Gefangene hinrichtet

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Urteile zur Fingeramputation und zum Augenausstechen

Aus Angst vor der Reaktion des Volkes zeigen die SSFC eine hohle Show der Gewalt

Das iranische Regime hat einen Gefangenen in Birjand, einen Insassen in Khorramabad, zwei Gefangene im Adel Abad Gefängnis in Shiraz, einen Gefangenen in Sari und vier Gefangenen jeweils am 18., 15. und 14. August erhängt.

Die Online Ausgabe der Tageszeitung Etemad („Vertrauen“) meldete am 16. August, dass die Richter in der Abteilung 13 des Justizministeriums in Teheran ein Urteil aussprachen, dass ein junger Mann geblendet werden sollte. Es war der vierte barbarische Urteilsspruch zum Augen Ausstechen seit dem Beginn dieses iranischen Jahres. Dasselbe Blatt meldete am 2. August, dass eine Frau und zwei Männer zum Augen Ausstechen verurteilt worden sind, deren Akten an die Kriminalabteilung der Staatsanwaltschaft in Teheran geschickt worden seien, um die Vollstreckung der Urteile vorzubereiten.

Am 17. August wurde bekannt gegeben, dass die Amputation der rechten Hand eines Gefangenen namens Seyed Mohammad Hosseini im Gohardasht Gefängnis in den kommenden Tagen vollstreckt werde. Er war am 26. Juli verurteilt worden für den Diebstahl von 18 Millionen Rial (weniger als 60 Dollar). Dazu ist anzumerken, dass Amir Hossein Ghazizadeh Hashemi, der Präsident der mit Khamenei verbundenen Stiftung für die Angelegenheiten der Märtyrer und Veteranen im vergangenen Monat die Unterschlagung von 50 Billionen Rial enthüllt hat, die in einem Tochterunternehmen des Instituts mit dem Namen Bank-e Day stattgefunden hat. Das staatliche Medium Eghtesad News („Wirtschaftsnachrichten“) meldete am 25. Juli, dass das nur einer der Fälle von Unterschlagung in den Firmen in besagter Stiftung gewesen sei.

Aus Angst vor dem Ausbruch des Zorns der Bevölkerung kann das Mullah Regime seine Terrormaschinerie, seine Hinrichtungen, Amputationen und das Augen Ausstechen auch nicht einen einzigen Tag lang stoppen. Die Website Teheran Press zitierte Brig. Gen. Hossein Rahimi, den Befehlshaber des Kommandos der Staatssicherheitskräfte in Teheran (SSFC), der am 17. August geäußert habe: „In der dritten Phase des Plans der Behörde der Sicherheitspolizei wurden 304 Schurken verhaftet, die Untaten und Gewalttaten begangen haben“. Unter Verweis auf Angriffe von Bürgern auf Regime Agenten, die unter dem Vorwand von ‚Anordnung des Guten und Verbieten des Bösen‘ Jugendliche einsperren und foltern, erklärte er: „Wir werden mit aller unserer Macht und Kraft die verteidigen, die im Feld der Anordnung des Guten und des Verbots des Bösen aktiv sind; sie werden von der Polizei voll unterstützt werden“. Er ergänzte: „In diesem Projekt FATA (Farsi Ausdruck für die Polizei im Gebiet der Produktion und des Austauschs von Informationen) haben dessen Beamte 116 Menschen verhaftet, die im Cyber Space Gesetzesübertretungen begangen haben“.

Der Iranische Widerstand ruft die Vereinten Nationen und alle Verteidiger der Menschenrechte ebenso wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Hinrichtungen und mittelalterlichen Bestrafungen zu verurteilen. Als Schandfleck der Menschheit in unserer Zeit muss das Mullah Regime von der Weltgemeinschaft geächtet und müssen seine Führer, besonders Khamenei und Raisi, vor Gericht gestellt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
18. August 2022

Beendet die Untersuchung der IAEA und stoppt die Täuschungen des Iran

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Iran: Urananreicherungsanlage in Fordow

Von: Alejo Vidal-Quadras
Über die Bemühungen zur Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 bzw. des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans bestehen weiterhin konkurrierende Narrative. Als die Verhandlungen mit diesem Ziel Anfang dieses Monats kurzzeitig wieder aufgenommen wurden, wurden sie weithin als der letzte verzweifelte Versuch beschrieben, die ausstehenden Differenzen zwischen dem iranischen Regime und den vier westlichen Unterzeichnern des Abkommens – den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – beizulegen. Berichte in iranischen Staatsmedien und Äußerungen iranischer Vertreter deuteten jedoch bald darauf hin, dass ein Erfolg bei diesen Verhandlungen nur zu mehr davon führen würde, da Teheran weiterhin auf zusätzliche Zugeständnisse drängt.

Die westlichen Unterzeichner scheinen alle diese Zugeständnisse ausgeschlossen zu haben, aber immerhin haben amerikanische und europäische Vertreter bereits Ende letzten Jahres informelle Fristen für die Atomgespräche gesetzt, sich jedoch immer wieder als unwillig erwiesen, den Prozess zu verlassen und eine neue Strategie anzunehmen, um Irans Fortschritte in Richtung einer Atomwaffe einzudämmen.

Diese sklavische Hingabe an die Wiener Nukleargespräche ist nicht zu rechtfertigen, nicht nur wegen der gegenwärtigen Weigerung des iranischen Regimes, den „endgültigen“ Textentwurf anzunehmen, sondern auch wegen wiederkehrender Blockaden und undurchführbarer Verhandlungspositionen im Laufe von achtzehn Monaten.

Negotiators return to capitals as latest Iran nuclear talks end in Vienna
Die Verhandlungsteams kehren nach dem Ende der letzten Atomgespräche in Wien in die Hauptstädte zurück
Im vergangenen Juni wurden diese Gespräche nach der Ernennung des neuen, Ultra-Hardliner Präsidenten des Iran, Ebrahim Raisi, unterbrochen, der es vermied, die Unterhändler bis November nach Wien zurückzuschicken und sie dann anwies, mit noch übertriebenere Forderungen, als sie zuvor gestellt hatten, nach Teheran zurück zu kehren. Wie vorherzusehen war, führte die Wiederaufnahme der Gespräche zu diesem Zeitpunkt kaum zu weiteren Fortschritten.
Von März bis Ende Juni, als plötzlich zwei Verhandlungstage in Doha stattfanden, behauptete das iranische Regime, es werde lediglich Verhandlungsführer nach Wien mit iranischen Forderungen zurückschicken, die teilweise komplett abgelehnt wurden, entweder öffentlich oder über dritte Parteien.

Zu diesen Forderungen gehörte die Streichung der Islamischen Revolutionsgarden von der Liste ausländischer Terrororganisationen des US-Außenministeriums. Zeichen der Offenheit für dieses Zugeständnis führten zu ernsthaften Gegenreaktionen von Mitgliedern beider politischer Parteien in den USA und das Weiße Haus schloss es schließlich aus. In der Zwischenzeit betonten andere Beobachter und Teilnehmer des Verhandlungsprozesses, dass alle Fragen im Zusammenhang mit der IRGC für das Atomabkommen von 2015 irrelevant seien und daher keinen Platz in einem Abkommen zu seiner Wiederherstellung hätten.

Viele der jüngsten Berichte deuten darauf hin, dass das zentrale Hindernis für die Wiederherstellung des JCPOA nun die Forderung des Regimes ist, dass die Internationale Atomenergiebehörde die Untersuchung der möglichen militärischen Dimensionen der früheren Nukleararbeiten des Iran vorzeitig beendet.

New round of Iran nuclear talks amidst high tensions
Neue Runde der Iran – Atomgespräche inmitten hoher Spannungen
Dies muss genauso ausgeschlossen werden wie die Delistung der IRGC und aus den eigentlich gleichen Gründen. Die enge Beteiligung der IRGC am Nuklearprogramm spiegelt sich in einer starken Präsenz der IRGC im iranischen Team wider, das mit der Beantwortung der Anfragen der IAEA beauftragt ist. Irans bösartige Paramilitärs haben ein begründetes Interesse daran, die internationale Gemeinschaft im Dunkeln zu lassen und die Beendigung der IAEA-Untersuchung würde es ihr ermöglichen, genau das zu tun.

Teheran protestiert weiterhin, dass es der UN-Atombehörde alle angeforderten Antworten gegeben hat, aber mehrere IAEA-Berichte haben erklärt, dass diese Antworten alle entweder unvollständig oder unglaubwürdig sind. Das Regime hat es noch immer versäumt, das Vorhandensein von Nuklearmaterial an vier nicht deklarierten Standorten zu erklären, die der internationalen Gemeinschaft erst nach der Unterzeichnung des JCPOA bekannt wurden. Mit jedem aufeinanderfolgenden Akt der Behinderung der Arbeit der Agentur wird deutlicher, dass iranische Vertreter die Konsequenzen fürchten, in dieser Frage Klarheit zu schaffen und dies niemals freiwillig tun werden.

Aller Wahrscheinlichkeit nach würde ein richtiger Abschluss der IAEA-Untersuchung nur beweisen, was der NWRI seit langem argumentiert: Das iranische Atomwaffenprogramm wurde nicht 2003 ausgesetzt, wie internationale Medien oft berichten, sondern ist bis heute aktiv, mit erheblichen Anweisungen der IRGC. Und wenn dies der Fall ist, wird es auch beweisen, dass die Kritiker des JCPOA Recht hatten, als sie dachten, dass seine Bedingungen nicht ausreichten, um den Fortschritt des Regimes in Richtung „Durchbruch“ aufzuhalten.

Unabhängig davon, ob Teheran jemals reinen Wein einschenkt oder nicht, sollte klar sein, dass eine neue Herangehensweise an dieses Problem erforderlich ist. Da das Regime sich weigert, in gutem Glauben zu verhandeln und offensichtlich versucht, den derzeitigen Prozess auf unbestimmte Zeit zu verlängern, sollte ein neuer Ansatz sofort von allen westlichen Unterzeichnerstaaten des JCPOA und von der westlichen Welt im Allgemeinen übernommen werden.

Der erste Schritt in Richtung dieses Ergebnisses ist die erneute Verhängung aller relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und aller Sanktionen der Europäischen Union, die auf das Nuklearprogramm des Iran abzielen. Wie wir wissen, kann dies alles automatisch erreicht werden, indem der Iran formell anerkennt, dass der Iran das JCPOA nicht einhält und sich auf die „Snapback“-Bestimmungen des Abkommens beruft. Sobald der volle Druck auf das iranische Regime zurückkehrt, können sich die USA und die EU an die Arbeit machen und die Einhaltung der IAEA-Untersuchung durch das Regime fordern, um endlich diesen lebenswichtigen und früher übersehenen ersten Schritt zur wirklichen Eindämmung des Atomwaffenprogramms des Regimes abzuschließen.

Alejo Vidal-Quadras, ein spanischer Professor für Atom- und Kernphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Derzeit ist er Präsident des International Committee in Search of Justice (ISJ) mit Sitz in Brüssel.

Wütende Bürger aus der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari protestieren in Shahrekord gegen Wassersperren in den Städten

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Die Demonstranten rufen: “Tod für Raisi“, „Nur wenn wir auf die Straßen gehen, können wir unsere Rechte erlangen“. Bakhtiari stirbt, aber wir werden uns nicht unterwerfen und demütigen lassen“

Am Dienstag, dem 16. August, demonstrierten die Einwohner von Chaharmahal und der Provinz Bakhtiari vor dem Büro des Gouverneurs in Shahrekord (Provinzhauptstadt), um gegen Wasserunterbrechungen zu protestieren und riefen Parolen gegen das Regime. Die Wasserversorgung der Stadt ist seit mehr als einer Woche unterbrochen, die Menschen haben nicht einmal Zugang zu Trinkwasser. Tankwagen werden verwendet, um einige Bereiche der Stadt mit Wasser zu versorgen.

Die Bürger von Shahrekord skandierten: „Tod Raisi“, „Tod den unfähigen Beamten“, „Wo ist der schamlose Parlamentsabgeordnete für diese Stadt“ und „Warum fehlen das staatliche Fernsehen und Radio? Sie sind Komplizen der Wassermafia“, „Wir haben Durst“, „Nur wenn wir auf die Straße gehen, können wir unsere Rechte erlangen“, „Schande über den Gouverneur, lass die Menschen in Ruhe“, „Bakhtiari stirbt, lässt sich aber nicht demütigen.“ Die mutigen Frauen von Shahrekord spielten eine bedeutende Rolle bei der Demonstration und die Jugendlichen stelltne sich den repressiven Regimekräften entgegen und riefen „Schämt euch“.

Die Menschen von Chaharmahal und Bakhtiari demonstrierten am 28. April 2022 in Shahrekord gegen die „Staatsmafia“ für die Umleitung des Wassers. Die Demonstranten skandierten: „Hütet euch vor einer Zeit, in der wir gezwungen sind, die Waffen gegen euch zu erheben.“

Freiheitsliebende Iraner und Unterstützer des iranischen Widerstands veranstalteten in Zürich eine Kundgebung, um die Demonstrationen von Shahrekord zu unterstützen.

Heute haben auch die Bauern von Isfahan am zweiten Tag in Folge eine Protestkundgebung vor der regionalen Wasserbehörde von Isfahan abgehalten, um gegen den Wassermangel zu protestieren. Zudem setzten die Angestellten der Ölgesellschaft in verschiedenen Städten ihre Proteste fort. Ihre Proteste begannen am Donnerstag, den 11. August.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), grüßte die mutigen Menschen von Shahrekord, insbesondere die mutigen Frauen, die gegen die Wasserkürzungen auf die Straße gingen und dabei „Tod Raisi“ rufen. Frau Rajavi forderte die Menschen, insbesondere die Jugend von Chaharmahal und Bakhtiari, auf, sich zur Unterstützung der Demonstranten zu erheben.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
16. August 2022

Iran: Widerstandseinheiten senden Anti – Regime Slogans in Teheran

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Staff Writer
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Widerstandseinheiten in Teheran setzten ihre Antirepressionsaktivitäten am Donnerstagabend, dem 16. August, um 19:50 Uhr Ortszeit fort, indem sie Gesänge über ein öffentliches Durchsagesystem im Jamshidieh Park ausstrahlten. Sie verbreiten Slogans zur Unterstützung des Anführers des Widerstandes und gegen das Regime wie „Rajavi, der Anführer einer hingebungsvollen Generation“, „Tod Khamenei, viva Rajavi“. Sie sendeten auch Auszüge aus den Reden von Massoud Rajavi, in denen er zum Sturz des Regimes aufrief.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
17. August 2022

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