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Iran: Widerstandseinheiten verbreiten regimefeindliche Slogans in Teheran

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Widerstandseinheiten in Teheran setzten am Donnerstagabend, dem 25. August, um 19.20 Uhr Ortszeit ihre Anti-Repressions-Aktivitäten fort, indem sie über ein öffentliches Durchsagesystem am Boustan-e Andisheh im Stadtteil Khazaneh regimefeindliche Sprechchöre verbreiteten.

Sie riefen Slogans wie “Tod für Khamenei! Es lebe Rajavi!”, “Der einzige Weg zur Emanzipation ist der Weg der MEK”, “Der Fluch des Volkes und der Geschichte sind blutrünstige Mullahs und der Schah”, “Dies ist die letzte Botschaft: Die Zeit des Regimes ist vorbei” und “Die erste und letzte Botschaft ist der Umsturz”.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
27. August 2022

Zunehmende soziale Einbußen und ihre Folgen

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Ein herzzerreißendes Video aus dem Iran zeigt ein kleines Mädchen, das seine Zeichnung verkauft, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dieses Video bietet nur einen flüchtigen Einblick in das finstere Gesicht der Armut im Iran unter der herrschenden Theokratie.

„Fast 60% der Iraner leben in diesem Jahr unter der Armutslinie und noch viele darüber hinaus sind in absoluter Armut und im Elend“, schrieb die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat („Welt der Industrie“) am 15. August.

Die Straßen im ganzen Iran sind angefüllt mit hochgebildeten Straßenverkäufern, arbeitenden Kindern und armen Männern und Frauen, die im Müll nach Nahrungsmitteln suchen. Diese Leute sind Bürger in einem der reichsten Länder der Welt, was natürliche Ressourcen anbetrifft, aber das Elend ist ihr Los, seit das Regime die Reichtümer des Iran für Terrorismus und Unterdrückung verschwendet oder seine Amtsträger Milliarden Dollar unterschlagen, die den Iranern dazu verhelfen könnten, ein anständiges Leben zu führen.

Ständig wird irgendein Fall der Korruption offen gelegt. Das neueste Beispiel ist der Fall einer riesigen Unterschlagung in der Mobarakeh Stahlgesellschaft in Isfahan. Mehr als 5,25 Milliarden $ verschwanden in der dünnen Luft und es kamen systematischer Betrug, Bestechung und Korruption in der im Iran herrschenden Theokratie ans Licht. Aber das ist weder der erste noch der letzte Fall von Korruption.

Mit Milliarden Dollar, die von Amtsträgern des Regime unterschlagen wurden, wer könnte da die Sanktionen für Irans derzeitige Krise verantwortlich machen?
„Die Ausbreitung von Korruption und Unterschlagung wegen systematischer Vetternwirtschaft schwächt die Grundlagen des Landes, sie machen immer mehr arm und steigern die sozialen Einbußen. Ein Dieb richtet vielleicht seine Familie zugrunde, aber korrupte [Amtsträger] schädigen die Gesellschaft und das Land“, hat am 28. August die staatliche Tageszeitung Etemad [„Vertrauen“] eingeräumt.

Die wirtschaftlichen Nöte des Iran sind unbestreitbar und nicht zu rechtfertigen. Es ist nicht nötig ins Dunkle zu schauen, um zu erkennen, wie elend das Leben von Iranern ist. Das Regime hat zu Armut ermutigt und sie sich ausbreiten lassen in dem Glauben daran, dass das eine Methode sei, die Iraner beschäftigt zu halten.

Die Krokodilstränen, die iranische Medien über die Probleme der Leute vergießen, zeigen auf eine verborgene Furcht des Regimes. Eine wachsende soziale Verärgerung, die unter der Haut der iranischen Gesellschaft wächst, ist das, was die herrschende Theokratie zittern lässt.

„Die Gesellschaft hat schnell verstanden, dass die Herrschenden ihnen nicht dienen. Die Menschen trauen einem System nicht, das sie belogen hat. Ich fürchte, die Gesellschaft marschiert auf eine Revolution zu“, meinte Emad Afrough, ein früheres Parlamentsmitglied, gegenüber den staatlichen Ensaf Nachrichten am 26. August.

Die Amtsträger des iranischen Regimes haben nur hohle Versprechungen abgegeben, dass sie die Korruption bekämpfen und die wirtschaftliche Krise des Landes lösen würden. Unter den Amtsträgern des Regimes hat Ebrahim Raisi, der derzeitige Präsident, lächerliche Versprechungen einer Wirtschaftsreform gemacht oder die, er werde Befehle geben, dass die Armut innerhalb von zwei Wochen mit der Wurzel auszuziehen sei oder dass innerhalb eines Jahres eine Million Häuser zu bauen seien! Deshalb wird er von Iranern schon der „Herr der Versprechungen“ genannt.

„Es würde gut tun, sich die Versprechungen der Regierung anzusehen. Sie sagten, dass sie in einem Jahr eine Million Jobs schaffen, eine Million Wohneinheiten bauen würden und das Internet werde so billig, dass es für jedermann zugänglich werde. Nun, hat die Beschäftigung zugenommen?” mokierte sich die staatliche Tageszeitung Arman-e Meli über Raisis Versprechungen. „Die Zahl der Bauerlaubnisse von Stadtverwaltungen sollte im Durchschnitt bei 100 000 im Jahr liegen. Aber im letzten Jahr erreichte sie nur die 10 000 und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist sie um 6,9 % zurückgegangen. Das Internet von heute ist auch im schwächsten Zustand, der möglich ist“, schrieb das Blatt am 28. August.

Auf der anderen Seite bleiben die Amtsträger der rivalisierenden Fraktion dabei, die sozioökonomischen Probleme auf die Sanktionen zurückzuführen oder auf unvorhersehbare Kräfte. Das bedeutet, dass das Regime als Ganzes jeder Art von Lösungen entbehrt.

Diese Ansätze haben den Hass in dem zunehmenden Geschrei von Iranern zunehmen lassen, die ihrer Frustration über das Regime Ausdruck geben, wegen der fehlenden Übernahme von Verantwortung, der Korruption, der politischen Unterdrückung und der wachsenden Armut. Die zunehmenden Proteste von Iranern aus allen Lebensbereichen an jedem Tag im ganzen Land sind ein Zeugnis für die unruhige Gesellschaft des Iran und sagen eine weitere Revolution voraus.

Afrough warnte seine Kameraden vor einer weiteren Revolution. Aber wird Irans herrschende Theokratie dahin kommen, den Wind der Veränderung anzuhalten?

Gemeinsame Erklärung von 56 Nobelpreisträgern zur Unterstützung der „Veranstaltung für einen freien Iran 2022“

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Sechsundfünfzig Nobelpreisträger haben als Meilenstein für den iranischen Widerstand ihre Unterstützung für den Fahrplan des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) für einen freien, demokratischen und atomwaffenfreien Iran zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig die frühere und die spätere diktatorische Herrschaft des Landes verurteilt.

Die Unterzeichner dieses Schreibens, die zu den brillantesten Köpfen unserer Generationen gehören, zitierten den Bericht des UN-Menschenrechtsrats über die Gräueltaten des iranischen Regimes und die steigende Zahl von Hinrichtungen und Todesstrafen unter Ebrahim Raisi.

Die Nobelpreisträger schlossen sich auch Hunderten von führenden Politikern, Gesetzgebern und Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt an, um ihre Unterstützung für den 10-Punkte-Plan der gewählten NWRI-Präsidentin Maryam Rajavi für die Zukunft des Iran zum Ausdruck zu bringen.
Der vollständige Text des Briefes:

Gemeinsame Erklärung der Nobelpreisträger
Zur Unterstützung des Free Iran Summit 2022
10. Juli 2022
„Wir, die unterzeichnenden Nobelpreisträger, bringen unsere tiefe Besorgnis über die erschreckende und sich verschlechternde Menschenrechtslage im Iran zum Ausdruck.

In seinem jüngsten Bericht, den er am 21. Juni 2022 dem UN-Menschenrechtsrat vorlegte, äußerte UN-Generalsekretär Antonio Guterres tiefe Besorgnis über die steigende Zahl von Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran sowie über “Muster des willkürlichen Lebensentzugs aufgrund exzessiver Gewaltanwendung durch die Behörden gegen Grenzkuriere, friedliche Demonstranten und Inhaftierte, die ungestraft fortgesetzt werden”.

Während Hassan Rouhani seine achtjährige Amtszeit im vergangenen Sommer mit fast 5.000 Hinrichtungen beendete, ist die Zahl der Hinrichtungen im Vergleich dazu sprunghaft angestiegen, seit Ebrahim Raisi Präsident des Regimes ist. Seit seinem Amtsantritt wurden fast 480 Menschen hingerichtet.

Seit Anfang 2022 kommt es in verschiedenen Städten des Iran immer wieder zu Demonstrationen und Protesten gegen das Regime, da das iranische Volk aufsteht und seine Rechte einfordert.

Das iranische Regime, das sich in allen internen und externen Bereichen mit Krisen konfrontiert sieht, sieht den einzigen Ausweg in der Verschärfung von Repression, Terrorismus, Kriegstreiberei und der Beschleunigung seines Atomprogramms. Um dieses Ziel zu erreichen, sah sich Khamenei im vergangenen Jahr gezwungen, die vierzigjährige Theatralik “Reformer gegen Fundamentalisten” in seinem Regime aufzugeben, und setzte Raisi als Präsident ein, um eine viel härtere Gangart durchzusetzen. Raisi ist einer der Verantwortlichen für das Massaker, das 1988 innerhalb weniger Wochen an 30 000 politischen Gefangenen verübt wurde, von denen 90 % Mitglieder und Anhänger der Mudschahedin-e-Khalq (PMOI/MEK) waren. Das einzige Verbrechen der Opfer bestand darin, auf ihrer Unterstützung für die MEK zu beharren.

Andererseits versucht das iranische Regime, unter der Jugend Verzweiflung zu verbreiten, indem es behauptet, dass es keine Alternative zu seiner Herrschaft gibt und dass die einzige verbleibende Wahl zwischen der derzeitigen Theokratie und der früheren monarchischen Diktatur besteht. Und das, obwohl das iranische Volk bei seinen Demonstrationen und Protesten ständig skandiert: “Weder der Schah noch die Mullahs, verdammt seien beide”.

Wir, die Nobelpreisträger, schließen uns Hunderten von prominenten Persönlichkeiten aus den fünf Kontinenten und Zehntausenden von Iranern außerhalb des Irans an, um unsere Solidarität mit dem Free Iran World 2022 Summit für Freiheit und Demokratie im Iran auszudrücken. Wir glauben, dass der große Wunsch des iranischen Volkes nach Freiheit in dem 10-Punkte-Plan der Oppositionsführerin Maryam Rajavi für die Zukunft Irans zum Ausdruck kommt, in dem sie das allgemeine Wahlrecht, freie Wahlen und eine Marktwirtschaft fordert und sich für die Gleichstellung der Geschlechter, der Religionen und der ethnischen Gruppen, eine auf friedlicher Koexistenz beruhende Außenpolitik und einen Iran ohne Atomwaffen einsetzt.“

Unterzeichner:
• Professor Barry C Barish, Nobelpreis, Physik 2017, USA
• Professor Georg Bednorz, Nobelpreis, Physik 1987, Deutschland
• Professor J. Michael Bishop, Nobelpreis, Medizin 1989, USA
• Professor Thomas R. Ceck, Nobelpreis, Chemie 1989, USA
• Professor Aaron Ciechnover, Nobelpreis, Chemie 2004, Israel
• Professor John Maxwell Coetzee, Nobelpreis, Literatur 2003, Südafrika
• Professor Elias Corey, Nobelpreis, Chemie 1990, USA
• Professor Johann Deisenhofer, Nobelpreis, Chemie 1988, USA
• Professor Gerhard Ertl, Nobelpreis, Chemie 2007, Deutschland
• Professor Joachim Frank, Nobelpreis, Chemie 2017, USA
• Professor Jerome Friedman, Nobelpreis, Physik 1990, USA
• Professor Sheldon Glashow, Nobelpreis, Physik 1979, USA
• Professor David Gross, Nobelpreis, Physik 2004, USA
• Professor John Lewis Hall, Nobelpreis, Physik 2005, USA
• Professor Oliver Hart, Nobelpreis, Ökonomie 2016, USA
• Professor Alan Heeger, Nobelpreis, Chemie 2000, USA
• Professor Richard Henderson, Nobelpreis, Chemie 2017, USA
• Professor Dudley Herschbach, Nobelpreis, Chemie 1986, USA
• Professor Roald Hoffmann, Nobelpreis, Chemie 1981, USA
• Professor H. Robert Horvitz, Nobelpreis, Medizin 2002, USA
• Professor Louis J. Ignarro, Nobelpreis, Medizin 1998, USA
• Professor Elfriede Jelinek, Nobelpreis, Literatur 2004, Österreich
• Professor Takaaki Kajita, Nobelpreis, Physik 2015, Japan
• Professor Brian Kobilka, Nobelpreis, Chemie 2012, USA
• Professor Roger D. Kornberg, Nobelpreis, Chemie 2006, USA
• Professor Finn Kydland, Nobelpreis, Ökonomie 2004, Norwegen
• Professor Jean- Marie Lehn, Nobelpreis, Chemie 1987, Frankreich
• Professor David MacMillan, Nobelpreis, Chemie 2021, UK
• Professor Barry Marshall, Nobelpreis, Medizin 2005, Australien
• Professor John C. Mather, Nobelpreis, Physik 2006, USA
• Professor Paul Milgrom, Nobelpreis, Ökonomie 2020, USA
• Professor Patrick Modiano, Nobelpreis, Literatur 2014, Frankreich
• Professor Paul Modrich, Nobelpreis, Chemie 2015, USA
• Professor Edvard Moser, Nobelpreis, Medizin 2014, Norwegen
• Professor May-Britt Moser, Nobelpreis, Medizin 2014, Norwegen
• Professor James Peebles, Nobelpreis, Physik 2019, USA
• Professor William D. Phillips, Nobelpreis, Physik 1997, USA
• Professor John Polanyi, Nobelpreis, Chemie 1986, Kanada
• President José Ramos-Horta, Präsident von Osttimor, Friedensnobelpreis, 1996, Osttimor
• Professor Sir Peter J. Ratcliffe, Nobelpreis, Medizin 2019, UK
• Professor Charles M. Rice, Nobelpreis, Medizin 2020, USA
• Professor Sir Richard J. Roberts, Nobelpreis, Medizin 1993, UK-USA
• Professor Michael Rosbash, Nobelpreis, Medizin 2017, USA
• Professor Jean-Pierre Sauvage, Nobelpreis, Chemie 2016, Frankreich
• Professor Randy Schekman, Nobelpreis, Medizin 2013, USA
• Professor Richard Schrock, Nobelpreis, Chemie 2005, USA
• Professor Hamilton Smith, Nobelpreis, Medizin 1978, USA
• Professor Vernon Smith, Nobelpreis, Ökonomie 2002, USA
• Professor Wole Soyinka, Nobelpreis, Literatur 1986, Nigeria
• Professor Morio Vargas Llosa, Nobelpreis, Literatur 2010, Peru
• Professor Sir John E. Walker, Nobelpreis, Chemie 1997, UK
• Professor Arieh Warshel, Nobelpreis, Chemie 2013, Israel
• Professor Stanley Whittingham, Nobelpreis, Chemie 2019, USA
• Professor David J. Wineland, Nobelpreis, Physik 2012, USA
• Professor Sir Gregory P. Winter, Nobelpreis, Chemie 2018, UK
• Professor Harald zur Hausen, Nobelpreis, Medizin 2008, Deutschland

 

Iran: Widerstandseinheiten verbreiten in Teheran und Maschhad öffentlich Slogans gegen das Regime

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In Teheran setzten Widerstandseinheiten am Freitagabend dem 26. August um 20:20 Uhr Ortszeit ihre Aktivitäten gegen die Repression fort, indem sie gegen das Regime gerichtete Sprüche über ein öffentliches Lautsprechersystem in Boustan-e Fajr in der Nachbarschaft Afsariyeh verbreiteten. Sie brachten Slogans wie „Tod für Khamenei! Gesegnet sei Rajavi!”, „Das erste und letzte Wort ist Umsturz“, „Schah, Sultan, Velayat, euer Ende ist nahe!“ „Tod dem Unterdrücker, ob Schah oder Führer (Khamenei)“, „Der einzige Weg zur Freiheit ist der Weg der MEK“, „Nieder mit dem Prinzip Velayat-e Faqih“ und „Tod für Khamenei und Raisi, Khomeini sei verflucht“.

Ebenso verbreiten Widerstandseinheiten in Maschhad die Sprüche „Umsturz“, „Wir kämpfen als Männer und Frauen. Kämpft und wir schlagen zurück!“, „Nieder mit dem Prinzip Velayat-e Faqih, lang lebe die Freiheitsarmee“, „Raisi, du bist der Henker von 1988“ und „Freiheit mit Maryam Rajavi“ um 19:00 Ortszeit in Boustan-e Izadi am Hashemieh Boulevard.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
28. August 2022

Die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared wurde im Gefängnis von Semnan im Iran während eines Familienbesuchs geschlagen

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Die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared, die ins Semnaner Gefängnis verbannt wurde, wurde am Mittwoch, dem 24. August, von Regimeagenten brutal verprügelt, und zwar während eines Besuchs ihres Ehemanns und ihrer Töchter. Sie ist die Schwester vierer Märtyrer der MEK: Alireza, Gholamreza, ebenso wie Abdolreza und Ruqiya, die beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen hingerichtet worden waren.

Akbari Monfared wurde beim Ashura Aufstand in Teheran im Jahr 2009 verhaftet und verbringt derzeit ihr 13. Jahr im Gefängnis. Zusätzlich wird ihr vorgeworfen, dass sie 2016 eine Anklageschrift und Beschwerde verfasst hat für die Hinrichtung ihrer Schwester und ihres Bruders, die bei dem Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen erhängt worden sind.

In den letzten 13 Jahren hat Maryam Akbari nicht einen einzigen Tag Hafturlaub für den Besuch ihrer Kinder bekommen. Zur Zeit ihrer Festnahme beim Aufstand 2009 war ihre jüngere Tochter drei Jahre alt.

Als Maryam Akbaris Ehemann und ihre Tochter sie am Mittwoch, dem 24. August, besuchen kamen, hat der Chef des Gefängnisses in Semnan mit Namen ‚Kordi‘ das Treffen von Akbaris Tochter mit ihrer Mutter verboten unter dem Vorwand, dass sie keinen Schleier trage. Akbari bestand darauf, ihr Kind zu sehen, aber sie wurde mit Gewalt in ihre Zelle zurück gebracht und geschlagen. Wegen des Einspruchs ihrer Angehörigen waren die Gefängniswärter jedoch gezwungen, dass sie sich treffen konnten. Das Ergebnis war, dass gegen Akbari Monfared eine neue Akte eröffnet wurde mit den Vorwürfen des Aufruhrs und der Störung der Gefängnisordnung.

Schon zuvor hat das Ministerium nach 13 Jahren ihrer Gefangenschaft für Nachrichtendienste eine neue Anklage der ‚Propaganda gegen das Regime‘ gegen sie erhoben und dazu ist am 18. September eine Anhörung im sogenannten Revolutionsgericht in Semnan angesetzt, Der Hauptgrund für diese neue Anklage war natürlich, dass sie eine förmliche Beschwerde gegen die Hinrichtung ihrer Geschwister beim Massaker von 1988 eingereicht hatte.

Der Iranische Widerstand fordert eine sofortige Intervention der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der VN, um Leben und Rechte zu bewahren und die sofortige Freilassung Akbari Monfareds zu erwirken, weil sie schon 13 von 15 Jahren einer unrechtmäßigen Haft verbüßt hat. Nach den Gesetzen des Regimes hätte sie nach 10 Jahren frei gelassen werden sollen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
27. August 2022

Iran: Bilder der Anführer des iranischen Widerstandes auf Häuserwände in Shiraz

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Widerstandseinheiten projizierten am Montagabend, dem 22. August, um 22:30 Uhr unter Verwendung von Außenprojektoren große Bilder der Führung des iranischen Widerstands mit Massoud Rajavi und Maryam Rajavi und dem Slogan „Wir können und wir müssen den Iran befreien“, dem Emblem der MEK und dem durchgestrichenen Bild von Ali Khamenei zusammen mit dem Slogan „Tod für Khamenei’ an den Seiten hoher Gebäude in der Gemeinde Mokhaberat in Shiraz.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
25. August 2022

Straffreiheit des iranischen Regimes in Sachen Terrorismus sorgt für Instabilität im Westen

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Am 10. August enthüllte das US-Justizministerium einen Fall gegen Shahram Poursafi, einen Agenten der iranischen Revolutionsgarden, der ausführlich mit einem vertraulichen FBI-Informanten über Pläne zur Ermordung des ehemaligen US-Sicherheitsberaters John Bolton und des ehemaligen US-Außenministers Mike Pompeo sprach. Poursafis Aktivitäten in dieser Hinsicht reichen mindestens bis Oktober 2021 zurück und weisen auf breitere terroristische Trends hin, die in den letzten Jahren vom iranischen Regime ausgegangen sind.

Seit dem Tod des terroristischen Kommandeurs der IRGC Quds Brigaden, Qassem Soleimani, ist das gesamte iranische Regime nur allzu bereit, dies als Rechtfertigung für Gewalt gegen seine ausländischen Gegner anzuführen und wie in der Vergangenheit mehrfach offen zugegeben, betrachtet Teheran diese Aktionen als Teil seiner „strategischen Tiefe“ in der Welt.

Rund um den ersten Jahrestag des Drohnenangriffs drohte der damalige Justizchef Ebrahim Raisi seinen Gegnern offen mit „harter Rache“ und argumentierte, dass terroristische Stellvertreter auf der ganzen Welt bereit seien, auf Aufrufe zur Ermordung von Bolton, Pompeo und anderen einzugehen.

Ein Jahr später änderte Raisi seinen Ton leicht, um seiner neu entdeckten Rolle als Präsident des iranischen Regimes gerecht zu werden. Aber obwohl er sich auf den Begriff der Strafverfolgung vor einem „islamischen Gericht“ konzentrierte, wiederholte Raisi, dass das iranische Regime in Abwesenheit von Gerichtsverfahren ein Versäumnisurteil wie Qisas oder „Sachvergeltung“ verhängen könnte. Seine anschließenden Kommentare verstärkten lediglich die Vorstellung, dass iranische Terroristen es auf sich nehmen, die verdrehten Vorstellungen des Regimes von Gerechtigkeit umzusetzen.

Die Rhetorik rund um Soleimanis Tod ist besonders interessant, weil sie die Tatsache unterstreicht, dass Terrorismus ein integraler Bestandteil der Identität des iranischen Regimes ist. Der Verlust des Anführers der Quds-Brigaden führte zu einer deutlichen Krise für das herrschende System, das versucht hat, sie zu lösen, indem es noch mehr Terrorismus förderte, für den er berüchtigt ist und gleichzeitig die Unterdrückung von abweichenden Meinungen im Inland verstärkte.

Raisis Präsidentschaft war eine treibende Kraft für beide Trends, wie viele Kritiker des Regimes erwartet hatten, als er im Juni 2021 in diese Position berufen wurde. Aber obwohl sich diese Erwartung durch eine sprunghaft ansteigende Zahl von Hinrichtungen und die Ausweitung der Zensur der Medien sowie mehrere terroristische Drohungen in den letzten Monaten als richtig erwiesen haben, hat Raisis Präsidentschaft seine weiteren Ziele, Dissens zum Schweigen zu bringen und die Krisen des Regimes zu lösen, nicht erreicht.

Der ehemalige Sprecher des britischen Parlaments, John Bercow, erklärte kürzlich in einer Videobotschaft an den Nationalen Widerstandsrat Iran: „Die Diktatoren dachten, dass die Einsetzung des völkermordenden Schlägers Ebrahim Raisi die Lage stabilisieren, die Bevölkerung unter Kontrolle halten und die Macht an sich reißen würde und damit die Basis [des Regimes] sichert. Womit sie nicht gerechnet haben, ist der Widerstand der Bevölkerung. Raisi hat Massenproteste hervorgebracht, Proteste, die jede Woche stattfinden …“

Das Massaker von 1988 verdient im Zusammenhang mit Drohungen gegen westliche Staatsangehörige Erwähnung, weil es einen großen Beitrag dazu geleistet hat, die Straflosigkeit des Regimes bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit politischer Gewalt und Staatsterrorismus zu begründen. Obwohl die internationale Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt von den Morden wusste und sie Ende des Jahres in einer Resolution der Vereinten Nationen erwähnte, wurden von keiner der UN-Institutionen oder einem ihrer führenden Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen ergriffen.

Im September 2020 schrieben mehrere UN-Menschenrechtsexperten einen offenen Brief an die iranischen Behörden über das Massaker von 1988. Darin räumten sie ein, dass „das Versagen dieser Gremien verheerende Auswirkungen auf die Überlebenden und Familien sowie auf die allgemeine Menschenrechtslage im Iran hatte“. Seitdem ist Teheran offenbar zu der Überzeugung gelangt, dass es nur wenige Provokationen gibt, mit denen es nicht durchkommen kann und diese Wahrnehmung wurde leider erst in den letzten Jahren durch ähnliche Versäumnisse verstärkt.

Die terroristischen Drohungen gegen Bolton, Pompeo und andere könnten die Bühne für mehr davon bereiten. Obwohl das US-Justizministerium in Abwesenheit Anklage gegen Shahram Poursafi erhoben hat, hat die US-Regierung keine Anzeichen dafür gezeigt, dass sie beabsichtigt, die Angelegenheit mit dem iranischen Regime weiterzuverfolgen, geschweige denn, ernsthafte Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, welche die Wahrscheinlichkeit zusätzlicher Drohungen minimieren könnten, die in der Zukunft auftauchen und tatsächlich den Tod oder die Verletzung von westlichem Personal verursachen.

Leider erweckt die erste Reaktion des US-Außenministeriums auf die Enthüllungen im Fall Poursafi nicht viel Vertrauen. Obwohl eine offizielle Erklärung vor schwerwiegenden Konsequenzen für jeden Angriff warnte, schien sie die zugrunde liegenden Drohungen einfach zu beschönigen und das iranische Regime effektiv einzuladen, diese Drohungen weiterhin auszusprechen und Anschläge zu planen, in der Erwartung, dass es bis zu dem Moment völlige Straffreiheit genießen wird, wo westliche Strafverfolgungsbehörden darin scheitern, einen iranischen Terrorakt zu vereiteln.

Die internationale Gemeinschaft kann es sich nicht leisten, die Gefahr zu unterschätzen, dass Teheran seine bösartigen Aktivitäten weiter beschleunigt. Die Geschichte hat gezeigt, dass es keine sinnvollen Grenzen für die Bereitschaft des Regimes gibt, im Dienste seiner eigenen Ziele Blut zu vergießen. Das Massaker von 1988 ist ein Beispiel dafür, aber andere umfassen auch terroristische Bombenanschläge in den 1980er und 90er Jahren. Es ist wichtig, sich die Pläne anzusehen, die in den letzten Jahren knapp verhindert wurden und die sich keineswegs auf Attentate gegen einzelne westliche Vertreter beschränken.

Im Juni 2018 versuchten vier iranische Aktivisten, darunter ein hochrangiger Diplomat, eine Versammlung des iranischen Widerstands in der Nähe von Paris zu bombardieren, an der Hunderte von politischen Würdenträgern aus der ganzen Welt teilnahmen. Wäre er nicht von den Strafverfolgungsbehörden vereitelt worden, wäre der Angriff möglicherweise der schlimmste Terroranschlag aller Zeiten auf europäischem Boden gewesen. Darüber hinaus wäre die Verantwortung für diesen Angriff auf die gesamte Führung des iranischen Regimes gefallen, von der europäische Ermittler festgestellt haben, dass sie ihn direkt befohlen hat.

Es ist unerklärlich, dass diese Enthüllung nie zu Maßnahmen geführt hat, die das iranische Regime tatsächlich für sein unerschütterliches Engagement für den Terrorismus zur Rechenschaft gezogen haben. Es wird umso unerklärlicher sein, wenn diese Tendenz zur Beschwichtigung in Washington nach den jüngsten Enthüllungen anhält, vor allem, wenn die USA sich weigern, auch nur den einfachen Schritt zu unternehmen, ihr Angebot eines Reisevisums für Raisi vor der UN-Generalversammlung im nächsten Monat zu widerrufen.

Iran: Verstärkte Ausbeutung von Arbeitern / fehlende minimale Sicherheitsvorkehrungen

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Zahl an jährlichen tödlichen Arbeitsunfällen hat sich in den letzten drei Jahrzehnten vervierfacht

Am 20. August 2022 berichtete die Tageszeitung Setareh Sobh über den Tod von 800 iranischen Arbeitern pro Jahr aufgrund fehlender Mindestsicherheitseinrichtungen, was auf die brutale Ausbeutung von Arbeitern und die Verschlechterung ihrer Lage unter der Herrschaft der Mullahs hinweist. Seit der Ernennung von Ebrahim Raisi zum Präsidenten haben sich die Lebensbedingungen der iranischen Arbeiter verschlechtert. Der Selbstmord von acht Arbeitern innerhalb von 70 Tagen ist nur ein Beispiel, dem laut derselben Tageszeitung am 7. und 8. August der Selbstmord von zwei weiteren Arbeitern, Mohammad Mansouri, 32 Jahre alt und Vater von zwei Kindern sowie Ali Mohammad Karimi in der Provinz Ilam folgte.

„Arbeitssicherheit“ ist eines der wichtigsten Arbeitnehmerrechte, das in Arbeitsumgebungen unter der Herrschaft der Mullahs kontinuierlich missachtet wurde. Die Zeitung Salam schrieb am 17. April 1994: „Im Jahr 1993, als das Land etwa 57 Millionen Einwohner hatte, starben 204 Menschen bei Arbeitsunfällen. Jetzt, 29 Jahre später, bei einer Bevölkerung von 85 Millionen, hat die Zahl der Arbeiter, die durch Unfälle sterben, 800 pro Jahr erreicht. Die Bevölkerung hat sich um das Anderthalbfache erhöht, aber die Verluste haben sich um das Vierfache erhöht.“

Die tatsächliche Zahl der Arbeiter, die in giftigen und sehr rauen Umgebungen ohne Gesundheitsstandards sterben, ist viel höher und wird nie veröffentlicht.

Gemäß den Artikeln 85, 92 und 95 des Arbeitsgesetzes des Regimes heißt es: „Um die Arbeitskräfte und die finanziellen Ressourcen des Landes zu erhalten, müssen die vom Hohen Rat für technische Sicherheit (für die Gewährleistung der technischen Sicherheit) und des Ministeriums formulierten Anweisungen der Gesundheits- und Gesundheitserziehung (zur Verhütung berufsbedingter Krankheiten und zur Bereitstellung von Arbeits-, Arbeits- und Arbeitsumgebungshygiene) für alle Werkstätten, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Auszubildenden verbindlich“ befolgt werden. „Auf Grundlage von Artikel 85 dieses Gesetz muss, wenn die dienenden Personen aufgrund der Art der Arbeit arbeitsbedingten Krankheiten ausgesetzt ist, für jede von ihnen eine Krankenakte angelegt werden. Die Person muss mindestens einmal jährlich von medizinischen Dienst und von Gesundheitszentren medizinisch untersucht und getestet werden. Die Ergebnisse müssen in den zugehörigen Akten aufbewahrt werden“ und „Der Arbeitgeber oder die Beamten, der in Artikel 85 dieses Gesetzes genannten Einheiten, sind für die Durchsetzung der technischen- und Arbeitshygiene – Vorschriften und Kriterien verantwortlich. Kommt es infolge der Nichtbeachtung dieser Vorschriften durch den Arbeitgeber oder die Dienststellenleitung zu einem Unfall, so haften der Arbeitgeber oder die Dienststellenträger strafrechtlich und rechtlich sowie im Rahmen der festgesetzten Strafen in diesem Gesetz.“

Das NWRI-Arbeitskomitee fordert die Internationale Arbeitsorganisation und andere relevante Gremien der Vereinten Nationen sowie alle Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände auf der ganzen Welt auf, die gewerkschaftsfeindliche Politik des Mullahregimes und die schweren und systematischen Verstöße gegen internationale Gesetze und Standards in Bezug auf iranische Arbeitskräfte zu verurteilen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
Komitee für Arbeit
22. August 2022

 

Eine Unterschlagung von Milliarden Dollar schockiert eine unruhige Gesellschaft

Von
Staff Writer
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Am 16. August hat der Bericht über eine parlamentarische Untersuchung über den Fall einer riesigen Unterschlagung im Mobarakeh Stahl Unternehmen in Isfahan in den iranischen staatlichen Medien Schlagzeilen gemacht. Der Bericht, der das Ergebnis des Ausschusses für Untersuchung und Überprüfung im Parlament des Regimes enthielt, umfasste 300 000 Dokumente, die zeigen, dass das ganze Establishment des Regimes in Betrug, Bestechung, Unterschlagung und Korruption involviert ist.

Der Bericht hat darauf hin gedeutet, dass das betreffende Unternehmen, das von der früheren US Administration sanktioniert worden war, einen Fall der Unterschlagung im Wert von 92 Billionen Toman aufwies. Wenn man den durchschnittlichen Kurs USD zu IRR vom März 2018 bis Dezember 2021 zugrundelegt, so läge das Äquivalent in Dollar bei dieser Unterschlagung etwa bei 5,25 Milliarden US $.

Mit 108 Billionen Toman (gleich 6,17 Milliarden $) Netto Profit allein im vergangenen Jahr ist das Mobarakeh Stahl Unternehmen (MSC) offiziell eines der größten Privatunternehmen und nominell verbunden mit dem Ministerium für Industrie, Bergbau und Handel. Jedoch wird die Politik des MSC in Wirklichkeit von den Revolutionsgarden (IRGC) bestimmt, die etwa 3 000 Fabriken und Unternehmen im Land kontrollieren.
Obwohl Aktien des MSC auf mehrere Ministerien verteilt sind, ist das jetzige Fiasko, das einen starken Fall an der Börse verursacht hat, eine schwerer Schlag für kleinere Anteilseigner, also für einfache Leute.

Das Unternehmen liefert Rohmaterial an mehr als 3000 Unternehmen in den Industriezweigen Petrochemie, Benzin, und Automobile und deshalb betrifft die Unterschlagung einen großen Teil der Wirtschaft des Regimes.

Der Untersuchungsbericht lässt erkennen, dass MSC Stahlplatten an Saipa und Iran Khodro (die größten Autohersteller des Landes) zu geringeren Preisen verkauft hat, während diese Firmen ihren überschüssigen Stahl zu höheren Preisen auf dem Markt verkauft haben.

In dem Bericht steht auch, dass Mohammadreza Saket, der Leiter der Sicherheitsabteilung im Sepahan Fußball Club von Isfahan, ein monatliches Gehalt von 92 Millionen Toman bekommen und in einem Fall einen Bonus über 276 Millionen Toman für sich selbst in Betracht gezogen hat. Das MSC hat den Sepahan Club seit 2019 zur Geldwäsche benutzt, das hat die Untersuchung ergeben.

Um die Dimensionen des Falles zu verstehen, können einige bescheidene Vergleiche zum Verständnis dienen:

– Der Betrag, um den es geht, ist fast 9 Billionen Toman höher als die staatlichen Unterstützungsleistungen für die ganze Bevölkerung im vergangenen Jahr (dem Jahr 1400 nach dem persischen Kalender)

– Er bemisst sich auf das 2,5fache des Baubudgets in den 31 Provinzen des Iran im vergangenen Jahr

– Er ist doppelt so hoch wie das Budget, das im Jahr 1400 (persischer K.) der Provinz Teheran zugewiesen wurde

– Die Höhe der Summen bei den Verfehlungen im MSC Fall übersteigen das öffentlich bekannt gegebene Jahresbudget der sieben Ministerien für Nachrichtendienste, Inneres, Wirtschaft und Finanzen, Kultur und islamische Anleitung, Sport und Jugend, Kommunikations- und Informationstechnologie und für den landwirtschaftlichen Dschihad.

 

Der größte Teil der Unterschlagung geschah, als Ebrahim Raisi der Chef der Justiz war und jetzt, noch bevor der Fall in der Justiz behandelt wird, hat der Präsident des Regimes angeordnet, dass „die beteiligten Manager aus ihren Ämtern entfernt werden“. Politische Beobachter denken, dass der Schritt ein populistisches Bemühen darum ist, das Gesicht einer Regierung zu wahren, die mit einer paralysierten Wirtschaft und mit hohen Inflationsraten zu tun hat.

Der parlamentarische Ausschuss hat mit dem Ziel, Manager zu beseitigen, die mit der Rohani Regierung verbunden waren, den Prozess der MSC Ermittlungen schon in den ersten Monaten nach der Einschwörung des neuen Parlaments am 27. Mai 2020 begonnen.

Nachdem der Bericht veröffentlicht worden ist, hatten das Parlament und Ebrahim Raisis Parlament es eilig, sich von dem Fehlverhalten zu distanzieren und sie beschuldigten die vorherige Rohani Regierung des Betruges und der Korruption. Sogar Reza Fatemi Amin, Raisis Minister für Industrie, Bergbau und Handel, der mit den in Ungnade gefallenen Managern fast ein Jahr lang zusammengearbeitet hat, hat sich im staatlichen Fernsehen geäußert und versucht, sich vor der Verantwortung zu drücken.

„Solche Unterschlagungen haben nichts mit der Regierung zu tun und die Islamische Republik ist sauber“, erklärte Raisi in einer gemeinsamen Sitzung seines Kabinetts mit Justizbeamten. „Heute unternimmt der Feind alles, um zu sagen, dass das System der Islamischen Republik ineffektiv sei, um Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit in der Bevölkerung zu schaffen“.

Wie sehr ist das IRGC verantwortlich für die Armut des iranischen Volkes?

In dem parlamentarischen Bericht werden Leute wie Abbas Rezaei, der damalige Gouverneur von Isfahan, Eshaq Jahangiri, Rohanis Vizepräsident, Mahmoud Vaezi, Rohanis Stabschef und Mohammad Vahandian, der frühere Chef des Präsidentenbüros, identifiziert und namentlich genannt.

Aber die rivalisierende Fraktion konnte nicht zum Schweigen gebracht werden und eine mit ihr verbundene Website, Tejarat News, schrieb: „Alle diese Leute (die Angeklagten) können nicht als eine Gruppe und Mitglieder nur einer Fraktion betrachtet werden. Von den Medien und NROs bis zu einigen Twitter Benutzern haben sie zu dieser Gesetzesübertretung mit 92 Billionen Toman beigetragen. Zudem war zur Zeit dieser Vorfälle der Chef der jetzigen Regierung für das Justizsystem verantwortlich“.

Während Hunderte von Arbeitern der gleichen Firma viele Tage auf der Straße verbracht haben mit Protesten gegen niedrige Löhne und der Beschwerde, dass sie nicht über die Runden kommen, hat das Mobarakeh Stahl Unternehmen deftige Summen an staatliche Amtsträge und Institutionen gezahlt.

Es heißt, dass das MSC 22 Milliarden Toman an IRIB überwiesen hat – den staatlichen Radio- und Fernsehsender – um Recherchen zu vermeiden. Eine halbe Milliarde Toman gingen an einflussreiche Twitter Konten, um positive Stimmungen zu erzeugen. Außerdem gingen 36 Milliarden Toman an 270 Medienanstalten, darunter Kayhan, Fars, ISNA, Mehr, Ettela’at, Sazandegi, Tejarat, Arman-e Melli. Angesichts der Vielfalt ihrer editorischen Orientierungen beweist das einmal mehr, dass es keine Ehre unter den iranischen staatlichen Dieben gibt.

Auch gab das MSC 8,9 Milliarden Toman an Institutionen, die mit dem IRGC und den Basidsch verbunden sind, 14,4 Milliarden Toman an das Hauptquartier der Freitagsprediger, 950 Millionen Toman an religiöse Seminare und die Ghadir Stiftung für den Bau einer Moschee. Ferner wurden mutmaßlich 147 Milliarden Toman ausgegeben, um eine private Fluglinie für das Unternehmen einzurichten.

„Die Verteilung von Renten waren das Ergebnis der Genehmigungen und Anordnungen der Behörden, die die Entscheidungen fällten, und das ist bei allen Unternehmen passiert“, gab der frühere CEO des MSC Hamidreza Azimian in einer Erklärung an. „Die Beiträge der Mobarakeh Stahl Gesellschaft von 2018 bis 2021 wurden an relevante Institutionen mit voller Zustimmung der Anteilseigner gezahlt und wenn irgendwelches Geld auf das Konto des Gouverneurs, des Freitagsprediger Imams und des IRGC Befehlshabers eingezahlt wurde, so geschah das für den spirituellen Beistand“.

Auch wenn der Oberste Führer Ali Khamenei bis jetzt dazu geschwiegen hat, so ist der Fall eine klare Erinnerung an das, was im Oktober 2011 passiert ist, als ein Fall einer Unterschlagung über drei Billionen Toman in 8 iranischen Banken öffentlich gemacht wurde. In einer Sitzung mit staatlichen Amtsträgern erklärte Khamenei damals, dass die Medien „die Sache nicht ausschlachten sollten“ und dass „einige Leute diese Vorfälle benutzten, um staatliche Amtsträger ins Visier zu nehmen“.

Der Grund dafür, dass ein parlamentarischer Ausschuss mit einem so vernichtenden Urteil hervorgetreten ist, ist immer noch unklar. Verschiedene Analogien verweisen auf verschiedene untereinander verwobene und komplexe Theorien.

Einige nehmen an, dass die Arbeit des Parlaments daran, da es überwiegend auf der Linie der Khamenei-Raisi Fraktion liegt, ursprünglich begonnen wurde, um die sogenannte „moderate“ Fraktion zu zerstören und den öffentlichen Zorn abzulenken, der täglich steigt.

Eine andere Hypothese besagt, dass die Raisi Administration im Zwist mit einigen besonderen Elementen im IRGC liegt und dass sie problematische Kader beseitigen und zugleich als Weltmeister im Kampf gegen Korruption auftreten will. Die Ablösung des früheren Chefs des IRGC Geheimdiensts Hossein Taeb war nur die Spitze des Eisbergs, so lautet diese andere Einschätzung.

Obwohl es immer noch schwierig ist, die Wurzeln des Problems auszugraben, sind die Früchte sehr deutlich zu sehen. Der Fall der Unterschlagung, der nur ein Fall von vielen ist, hat klar gezeigt, dass das ganze System korrupt ist und dass keine staatliche Institution eine Ausnahme macht.

Diejenigen, die mit dieser Arbeit des Parlaments begonnen haben, sind auf keine Weise in der Position, zu kontrollieren, was letztlich herauskommt. Während eine große Mehrheit der iranischen Bevölkerung unter der vom Staat geschaffenen Armut leidet und während Bauern in der Provinz Isfahan Ernte und Vieh verlieren durch die riesigen Wasserressourcen, die das MSC für sich monopolisiert hat, gibt das Unternehmen Milliarden für Luxusautos, Anzüge und Parfum der Manager aus.

Dieses Ausplündern und dieser Diebstahl in astronomischen Ausmaßen haben stattgefunden in den am meisten quälenden Jahren für das iranische Volk. Immer wieder sind mittellose Rentner, darunter solche, die Jahrzehnte ihres Lebens mit der Arbeit für das Mubarakeh Stahl Unternehmen von Isfahan verbracht haben, auf die Straße gegangen und haben die Anpassung der Gehälter und mindestens eine Zahlung über der Armutslinie verlangt. Aber in diesem Jahr haben Rentner und Arbeiter im Iran einen neuen Slogan: „Tod für Raisi“!

Rentner der sozialen Sicherheit haben in mehr als 10 Städten im ganzen Iran Kundgebungen abgehalten und gerufen: „Tod für Raisi!”

 

 

 

Iranischer “Schlächter-Präsident“ hat keine Legitimität für eine Rede auf der UN Vollversammlung

Von
Staff Writer
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Es wird derzeit erwartet, dass der Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, irgendwann nach der Eröffnung der 77. Sitzung am 13. September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen wird. Dies würde natürlich erfordern, dass die Vereinigten Staaten ihm zuerst ein Visum für einen Besuch in New York gewähren – etwas, das ihm wiederum einen unangemessenen Anspruch auf Legitimität verschaffen würde und gleichzeitig die Missachtung seiner langen Geschichte der Menschenrechtsverletzung signalisiert und die zudem Terrorismus und Extremismus auf der ganzen Welt toleriert.

Raisi wurde im Juni 2021 durch einen Scheinwahlprozess installiert, nachdem er vom Obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei, unterstützt worden war. Keine anderen prominenten politischen Persönlichkeiten durften auf dem Stimmzettel erscheinen und zwei unbedeutende Kandidaten schieden im letzten Moment aus dem Rennen aus, um sich hinter die Wahl des obersten Führers zu stellen. Unterdessen forderte die führende demokratiefreundliche Opposition, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die Öffentlichkeit auf, die Wahlen zu boykottieren, um „für einen Regimewechsel zu stimmen“.

Die überwiegende Mehrheit des iranischen Volkes nahm diesen Appell an. Sogar der eigene Bericht des Regimes über seine Wahl stimmt darin überein, dass die Wahlbeteiligung die niedrigste in der Geschichte des Regimes war. Die MEK schätzte unterdessen ein, dass sich weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten an dem Verfahren beteiligten, wobei die meisten zu Hause blieben, während andere absichtlich ungültige Stimmzettel einreichten, um insbesondere gegen Raisis Kandidatur sowie gegen diese Parodie der Demokratie zu protestieren.

Diese Proteste waren nicht nur ein Ergebnis der Wahlboykottkampagne der MEK, sondern auch des zugrunde liegenden Aktivismus, der Raisis Hintergrund hervorhob und ihn als „Schlächter von Teheran“ bezeichnete. 1988 war er einer von vier Vertretern der „Todeskommission“ in der Hauptstadt des Landes, welche die Verhöre und Hinrichtungen politischer Häftlinge in den Gefängnissen Evin und Gohardasht beaufsichtigte. Diese Morde waren die zentrale Komponente eines landesweiten Massakers, das mehr als 30.000 Opfer forderte, die meisten von ihnen Mitglieder der MEK.

Raisis Rolle bei der versuchten Auslöschung dieser Bewegung war zweifellos der Hauptgrund, warum Khamenei ihn nach einem landesweiten Aufstand Anfang 2018 zum Chef der iranischen Justiz ernannte. Mit Slogans wie „Tod dem Diktator“ als Teil von Protesten, die weit über 100 Städte und Gemeinden umfassten, trug dieser Aufstand wesentlich dazu bei, die organisatorische Stärke der Opposition und das Ausmaß ihrer Unterstützung durch die Bevölkerung zu enthüllen. Tatsächlich musste sogar der oberste Führer in einer Rede anerkennen, dass die MEK „monatelang geplant“ hatte, solch weit verbreitete Unruhen zu fördern und dies wiederum veranlasste das Regime, seine Bemühungen zur Unterdrückung abweichender Meinungen und zur Unterdrückung der Zugehörigkeit zu der MEK-Widerstandsbewegung zu intensivieren.

 

Dokumentation: Das Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen im Iran und die Rolle von Ebrahim Raisi

Der Aufstand im Januar 2018 endete mit Dutzenden getöteten Aktivisten und Tausenden im Gefängnis, aber das war nichts im Vergleich zu der Reaktion des Regimes auf einen weiteren, noch größeren, Aufstand im November 2019. In diesem Fall eröffneten die Islamischen Revolutionsgarden und andere repressive Sicherheitsdienste das Feuer auf Gruppen von Demonstranten fast unmittelbar nach Beginn der Demonstrationen. Etwa 1.500 wurden innerhalb weniger Tage getötet, während Tausende erneut festgenommen und der Justiz von Raisi ausgeliefert wurden.

Weit davon entfernt, Gnade zu zeigen, initiierte diese Justiz eine Kampagne systematischer Folter, die monatelang andauerte und schließlich in Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International ausführlich beschrieben wurde. Aber trotz dieser Bekanntheit und trotz ihrer Relevanz für Raisis Vermächtnis als „Schlächter von Teheran“ reagierte die internationale Gemeinschaft kaum auf diese Menschenrechtsverletzungen. Dieses Schweigen trug dazu bei, den Weg für den obersten Führer des Regimes freizumachen, Raisis Einsatz für politische Gewalt zu belohnen, indem er es ihm ermöglichte, problemlos in das Amt des Präsidenten zu gehen und damit zu beginnen, ein allgemeineres Vorgehen gegen abweichende Meinungen zu beaufsichtigen.

Dieses harte Durchgreifen spiegelt sich derzeit in der Hinrichtungsrate im Iran wider. Bereits vor seinem Amtsantritt hatte der Iran die weltweit höchste Pro-Kopf-Rate an Hinrichtungen. Dann begann diese Rate unmittelbar nach der Bestätigung von Raisis Ernennung in die Höhe zu schießen und in der ersten Hälfte des Jahres 2022 verübte die Justiz mehr als doppelt so viele Hinrichtungen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aber das Durchgreifen spiegelt sich auch in der Außenpolitik des Regimes wider, wobei jüngste Berichte auf einen Anstieg des vom Iran unterstützten Terrorismus hinweisen, der insbesondere auf die MEK und ihre Unterorganisationen abzielt. Im Juli war das Hauptquartier der MEK in Albanien, Ashraf 3, gezwungen, eine geplante Kundgebung und eine internationale Videokonferenz über die Aussichten auf einen Regimewechsel zu verschieben, nachdem die albanischen Behörden bekannt gegeben hatten, dass sie Beweise für glaubwürdige Sicherheitsbedrohungen durch das iranische Regime gesehen hatten.

Im August, enthüllte das US-Justizministerium dann einen Fall gegen einen IRGC-Agenten, der versucht hatte, Attentäter zu rekrutieren, um den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, zu töten. Berichten zufolge hatte derselbe Agent langfristige Pläne, den ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo ebenfalls töten zu lassen, nachdem zuvor beide Männer bedroht worden waren.

Ebrahim Raisi gehörte zu den Überbringern dieser Drohungen und hatte gefordert, dass Bolton, Pompeo und andere wegen des Drohnenangriffs im Jahr 2020, bei dem Qassem Soleimani, der Kommandant der IRGC-Quds Brigaden, getötet wurde, vor einem „islamischen Gericht“ zur Rechenschaft gezogen würden. Er schlug vor, dass Anhänger des islamischen Fundamentalismus des Regimes, wenn kein solcher Prozess bevorstehe, „Gottes Urteil“ selbst durchsetzen sollen.

Solche Drohungen erwiesen sich am 12. August als auffällig, als ein Mann namens Hadi Matar, der die IRGC in den sozialen Medien gelobt hatte, den Autor Salman Rushdie auf der Bühne bei einer Literaturveranstaltung im Staat New York angriff und niedergestochen hatte, offenbar in dem Versuch, eine 33 Jahre alte Fatwa durchzusetzen, in der der Gründer des iranischen Regimes den Tod des Autors forderte.

Es wäre ein Fehler, Raisi – egal unter welchen Umständen – ein Visum zu erteilen, denn dieser Fehler wäre einzigartig dumm, wenn er so kurz nach dem Rushdie-Angriff begangen würde, der eine lebhafte Erinnerung daran lieferte, dass der vom Iran unterstützte Terrorismus die Grenzen der Vereinigten Staaten durchdrungen hat. Erstens könnte seine Anwesenheit als Inspirationsquelle für die Agenten und Unterstützer des Regimes dienen und zweitens könnte es beim Regime selbst den klaren Eindruck hinterlassen, dass die USA nicht daran interessiert sind, die führenden Vertreter des Iran für Terrorismus und damit verbundene bösartige Aktivitäten und Bedrohungen zur Rechenschaft zu ziehen.

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