„Vorwärts zur Freiheit: Solidarität mit dem Widerstand und Volkserhebungen im Iran“

Berlin – 23.07.2022- vor dem Bundeskanzleramt – Mehrere tausende Iraner versammeln sich bei der Kundgebung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) unter Motto „Free Iran 2022“, um gegen die Beschwichtigungspolitik der europäischen Regierungen gegenüber der Verbreitung von iranischem Terror in Europa und Geiselnamhe durch das iranische Regime zu protestieren.

Sie fordern härtere Politik und umfassende Sanktionen gegen das Teheraner Regime. Geiseln aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Schweden… und USA sitzen in iranischen Gefängnissen und werden als Druckmittel gegen die europäische Diplomatie eingesetzt.
Diese Demonstration hat klare Botschaften für die ganze Welt und besonders für Europa.

Seit Jahren macht der Staatsterrorismus des Mullah-Regimes die Opposition und die europäischen Bürger zu Opfern. Aber die europäischen Regierungen haben keine entschiedenen Maßnahmen gegen dieses Regime ergriffen.

Deutschland und EU haben nicht die notwendigen Konsequenzen aus der Verurteilung des iranischen terroristischen Diplomaten Assadi gezogen. Wir brauchen mehr Druck und Härte gegen das Teheraner Regime, so die Demonstrationsteilnehmer.

Andererseits zeigt die Konzentration des Regimes auf die Planung terroristischer Verschwörungen gegen den iranischen Widerstand und seine Führung, die in den letzten Jahren in mehreren Fällen gescheitert ist, dass das Regime ständig Angst vor dem iranischen Widerstand und der Hauptopposition Volksmojahedin (MEK) hat. In Wirklichkeit weist das Regime auf seine Alternative hin und drückt klar aus, welche Alternative es im Iran und auf internationaler Ebene herausfordert.

Die Teilnehmer werfen dem iranischen Regime eine 100-prozentige Zunahme der Hinrichtungen im Jahr 2022, willkürliche Verhaftungen, Geiselnahmen europäischer Bürger und kontinuierliche Bemühungen um die Beschaffung von Atombomben vor.

Iraner in der Diaspora rufen zu umfassenden Sanktionen gegen das Teheraner Regime auf, dessen Führung nachweislich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Amnesty International fordert deswegen strafrechtliche Ermittlungen gegen den Präsidenten des Mullahstaates, Ebrahim Raisi.

Ein Teil der Berliner Kundgebung ist der Solidarität mit den Bürgern und dem Widerstand der Ukraine gewidmet, wozu das Schwenken der ukrainischen Flagge, die Darbietung ukrainischer Musik und Reden gehören.

Dutzende Überlebende des Massakers von 1988 sowie betroffene Angehörige der Opfer des Blutrichters Raisi nehmen auch an der Berliner Kundgebung teil, während sie die Bilder ihrer Liebsten mitführen.

Am 30. Juni 2018 (vor vier Jahren) plante der Diplomat des iranischen Regimes, Assadollah Assadi, einen Bombenanschlag gegen die „Free Iran Kundgebung 2018“ –in Paris. Wenn er nicht rechtzeitig vereitelt worden wäre, hätte er zum größten Terroranschlag der Geschichte Europa werden können. Assadi wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Veranstalter ist die größte organisierte iranische Opposition „Nationaler Widerstandsrat Iran“ (NWRI) sowie die Deutsch-Iranische Gesellschaft in Berlin e.V..

Der Free Iran Weltgipfel, der am 23. und 24 Juli in Ashraf 3, Albanien, stattfinden sollte,
wurde bis auf Weiteres auf Anraten der albanischen Regierung wegen Sicherheitsbedenken
und möglichen terroristischen Bedrohungen und Anschlägen verschoben. Weitere
Informationen folgen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
22. Juli 2022

Der iranische Widerstand wird alle politischen und rechtlichen Wege und Optionen prüfen, um die Auslieferung des terroristischen Diplomaten in den Iran zu verhindern

Der iranische Widerstand verurteilt aufs Schärfste die Billigung des schändlichen Deals mit dem klerikalen Regime und betrachtet dies als den größten Anreiz für den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, den Terrorismus zu verstärken und die Geiselnahme so weit wie möglich für die Freilassung seiner verhafteten Terroristen und Agenten einzusetzen. Viele prominente Juristen erklärten dies als klaren Verstoß gegen die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates.

Der Vertrag wurde gebilligt, obwohl er nicht nur der weit verbreiteten und einheitlichen Opposition von iranischen Flüchtlingen, belgischen Oppositionsparteien und Menschenrechtsanwälten und -verbänden gegenüberstand, sondern auch von einigen Parteien und Parlamentariern, die Mitglieder der Regierungskoalition sind und versuchten, ihn aus dem Parlament zu entfernen. Das Abkommen wird das klerikale Regime veranlassen, weiteren Terrorismus in Belgien und Europa zu begehen.

Dieser Vertrag wurde von Anfang an im Geheimen ausgehandelt und dem Parlament in den letzten Wochen der parlamentarischen Arbeit mit Dringlichkeit vorgelegt. Er wurde zwischen mehreren anderen Verträgen eingeklemmt, so dass selbst diejenigen innerhalb der Regierungskoalition, die sich ihm widersetzten, vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und sie dazu veranlassten, dafür zu stimmen, wobei sie sich auf die wohlbekannte Hebelwirkung der Gebote der „nationalen Sicherheit“ beriefen.

Die globale Kampagne des iranischen Widerstands, die von internationalen Juristen, Oppositionsparteien und Abgeordneten des belgischen Parlaments, politischen Persönlichkeiten und Gesetzgebern in Europa und den Vereinigten Staaten unterstützt wurde und unterstützt wird, wird fortgesetzt, indem alle politischen und rechtlichen Wege und Optionen geprüft werden, um die Freilassung und Rückführung von Assadollah Assadi, dem terroristischen Diplomaten des Regimes, sowie seinen Komplizen zu verhindern.

Jede Auslieferung von Kriminellen, die für Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Strafe zu verbüßen, bedeutet Lösegeld für Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen und einen Verstoß gegen internationale Gesetze und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), erinnerte daran, dass dieser terroristische Diplomat den Ermittlungsakten zufolge damit gedroht habe, dass bewaffnete Gruppen im Iran, im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen terroristische Aktionen gegen Belgien verüben würden.

In einer Botschaft an freiheitsliebende Iraner, die am 14. Juli vor dem belgischen Parlament gegen diesen schändlichen Vertrag protestierten, sagte Frau Rajavi: Der eigentliche Inhalt und Name des Vertrags läuft darauf hinaus, dem Terrorismus des religiösen Faschismus und den Mullahs, die einen Massenmord in Paris planen, der den größten Terroranschlag in Europa markiert, Straffreiheit zu gewähren. Mit Ihren Bemühungen rund um die Uhr haben Sie und andere gewissenhafte Menschen die skandalöse Verschwörung jedoch in kurzer Zeit international aufgedeckt.

Sie wies darauf hin: Die Befürworter von Beschwichtigungs- und Hintertürgeschäften versuchen, die Geiselnahme belgischer Bürger im Iran in eine Taktik gegen Terroropfer umzuwandeln, um den Henker mit dem Blut der Opfer zu besänftigen. Die Hoffnung auf die Freilassung einer belgischen Geisel im Iran zu setzen, ist ein Schritt nach vorne und 100 Schritte zurück, denn in Zukunft wird niemand sicher sein. Jeder europäische und amerikanische Bürger im Iran ist nun ein potenzielles Geiselopfer.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
20. Juli 2022

Iranische Rentner demonstrierten und versammelten sich in 20 Provinzen, um gegen niedrige Löhne und die Missachtung ihrer Rechte durch das Regime zu protestieren. Die Proteste fielen am Samstag, den 16. Juli, mit dem Tag der Sozialversicherung im Iran zusammen. Die Demonstranten forderten eine Erhöhung ihrer Pensionen, die der sprunghaft ansteigenden Inflation im Iran, die sie in absolute Armut gedrängt hat, gerecht wird. Die Sozialversicherungsorganisation des Regimes weigert sich, den Rat ihrer eigenen Regierungsbehörden umzusetzen, der eine Erhöhung der Rentnergehälter um 38 % vorschlägt.

Rentner versammelten sich und demonstrierten vor der Sozialversicherungsorganisation in Teheran und vor Sozialversicherungsämtern in Ahvaz, Shushtar, Karaj, Isfahan, Kermanshah, Babol, Sari, Arak, Ardabil, Khoramshahr, Shush, Bandar Abbas, Zanjan, Ilam, Andimshek, Täbris, Mashhad, Rasht, Khorramabad, Qazvin, Sirjan, Dezful, Hamadan, Birjand, Bojnord, Ramhormoz und Kerman.

Wütende Demonstranten skandierten Parolen wie: „Tod Raisi“, „Es gibt keinen Gott außer Allah, Raisi ist der Feind Allahs“, „Tod der Sechstklässler-Regierung“, „Die Sechstklässler-Regierung wird bald verschwinden“, „Die Mullahs müssen verschwinden“, „Weder Kompromiss noch Kapitulation; Kampf bis zum Sieg“, „Keine Demütigung mehr; entweder Tod oder Leben“, „Wenn es weniger Unterschlagungen gibt, werden unsere Probleme gelöst“, „Bewahre uns vor so viel Unterdrückung“, „Sowohl das Parlament als auch die Regierung belügen die Nation“, „Inkompetenter Minister, schäme dich! “, „Sicherung von Rentnern ist eine Lüge“, „Die Regierung verrät, das Parlament unterstützt“, „Bis wir unsere Rechte bekommen, wird es jeden Tag gleich sein“, „Wir werden nicht unter Unterdrückung leben, wir werden unser Leben für die Freiheit opfern, beendet diese Sklaverei“, „wir werden kämpfen, wir werden kämpfen, wir werden keine Kompromisse eingehen“.

In Teheran griffen repressive Sicherheitskräfte des Regimes Rentner brutal an, nahmen einige fest und brachten sie an einen unbekannten Ort.

In Ahvaz veranstalteten Zivilagenten des Regimes einen Gegenprotest, um die Kundgebung der Rentner zu stören. Sie benutzten leistungsstarke Lautsprecher, um Slogans für das Regime zu rufen. Die Demonstranten konterten mit dem Slogan: „Heute ist ein Tag der Trauer, die Gehälter der Rentner werden heute von den Mullahs gestohlen.“

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), begrüßte die freiheitsliebenden Rentner, die sich gegen das Plünderungsregime gestellt haben und sagte, dass die Demonstranten in Ahvaz riefen: „Es gibt keinen Gott außer Allah, Raisi ist der Feind Allahs“.

Der Kampf mit diesen Feinden Gottes und der Menschen wird bis zum Sieg fortgesetzt. Sie forderte alle Jugendlichen auf, die Bewegung der Rentner und Arbeiter zu unterstützen und fügte hinzu, dass die zunehmende Armut, welche die große Mehrheit der Menschen erfasst hat, nur mit dem Sturz des Regimes enden wird, das den Reichtum des Iran plündert und ihn in antipatriotischer Weise für verschwendet Nuklear- und Raketenprojekte, den Export von Terrorismus und Kriegstreiberei verschwendet.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
17. Juli 2022

Massoud Rajavi: Ein weiterer Grund für Belgien, den wegen eines geplanten Bombenanschlags inhaftierten Diplomaten nicht frei zu lassen
Iran Regime “Designates” 61 US Personalities as Terrorists for condemning MEK’s past FTO listing and massacre at Camps Ashraf and Liberty

Das iranische Regime „listet“ 61 US Persönlichkeiten als Terroristen, weil sie die FTO – Listung der MEK und die Massaker in Camp Ashraf und Liberty kritisiert haben
Viele von ihnen waren auch Ziel des geplanten Bombenanschlages von Paris 2018
Massoud Rajavi, Anführer des iranischen Widerstands, äußerte sich in einer auf Simay-e Azadi (Iran National TV) ausgestrahlten Erklärung zu der „Terrorlistung einer Gruppe von 61 überparteilichen US-Senatoren, Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses durch das klerikale Regime.

Sie wurden von Khamenei-Raisi (Ali Khamenei und Ibrahim Raisi) als „Terroristen“ gelistet, weil sie die Terrorlistung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und das Massaker an ihren Mitgliedern in den Lagern Ashraf und Liberty im Irak kritisiert haben“, sagte er.

Eine beträchtliche Anzahl der in der Liste genannten Personen war Ziel eines Bombenanschlags und potenzielles Mordopfer des Terrordiplomaten des Regimes, Assadollah Assadi, und seiner MOIS-Komplizen im Jahr 2018, als sie an einer großen Kundgebung des iranischen Widerstands in Paris teilnahmen. Die vier Terroristen wurden von einem Gericht im belgischen Antwerpen zu 17 bis 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Herr Rajavi fügte hinzu: „Diese 61 Persönlichkeiten gehörten zu den Klägern im Terrorprozess in Belgien, bei dem es um Terrorismus ging, der vom herrschenden religiösen Faschismus im Iran gelenkt wurde. Auch deshalb darf die belgische Regierung den bombardierenden Diplomaten und seine Komplizen nicht freilassen.

In Anbetracht der Listung von US Persönlichkeiten durch das Regime ist die Freilassung von Assadi und seinen Komplizen eine flagrante Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates.“

Frau Rajavi hat das Urteil des schwedischen Gerichts als ersten Schritt auf dem Weg zu vollständiger Gerechtigkeit begrüßt, wobei sie wiederholte, dass eine Strafverfolgung Khameneis, Raisis und anderer Täter bei dem Massaker von 1988 mehr denn je geboten sei

• Angesichts der Geiselnahmen und Erpressungen des Regimes und um zu vermeiden, in die gleiche Falle zu tappen, in die die belgische Regierung geraten ist, sollte Schweden unverzüglich die Strafverfolgung Raisis auf seine Agenda setzen, des Henkers von 1988, dafür dass er Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat

• Mehr als 1000 politische Gefangene, die von Khomeinis Regime gefoltert wurden, sind bereit, ihre Klagen einzureichen

• In 92 Sitzungen hat sich das schwedische Gericht nur mit einem von mehr als 100 Gefängnissen befasst, in denen das Massaker stattgefunden hat

• Die ausgedehnte juristische, politische und aufklärerische Kampagne des iranischen Widerstands in den letzen 33 Monaten und das Urteil, das vom Gericht gefällt worden ist, haben das Komplott des Ministeriums für die Nachrichtendienste und seiner Agenten abgewehrt, das die Bewegung für Gerechtigkeit gegen die MEK lenken sollte

• Der Prozess wäre anders ausgegangen, wenn nicht einige der Gerichtssitzungen in Albanien abgehalten worden wären und wenn es die Dokumente nicht gegeben hätte, die beim Nachweis für Nourys Schuld eine entscheidende Rolle gespielt haben und die mehrfach von der Staatsanwaltschaft zitiert worden sind.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), hat die Verurteilung von Hamid Noury, einem der Täter, der beim Genozid und bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1988 beteiligt war, zu lebenslanger Haft durch die schwedische Justiz begrüßt und nannte sie einen ersten Schritt zu vollständiger Gerechtigkeit. Sie fügte hinzu, dass eine umfassende Gerechtigkeit natürlich erst dann erreicht werde, wenn gegen die Haupttäter bei dem Verbrechen, besonders Ali Khamenei und Ebrahim Raisi und andere Täter vor den Gerichten eines freien Iran oder vor internationalen Tribunalen ein Verfahren eröffnet werde.

In 92 Anhörungen hat sich das schwedische Gericht mit einer Reihe von Vorfällen nur in einem Gefängnis (Gohardasht) befasst, einem von mehr als 100 Gefängnissen, wo das Massaker begangen wurde.

Die Akten über das Massaker in Evin [dem Teheraner Gefängnis] und das umfangreiche Verbrechen, das in mehr als 100 Städten stattgefunden hat, und über die heroischen Aktionen von Frauen, die mit der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) verbunden waren oder sind, bei dem Massaker von 1988 und über die Verbrechen der Henker gegen sie, sollten geöffnet werden.

Unter Verweis auf die Aussagen, die vor fünf Tagen Hossein-Ali Nayeri, der Vorsitzende des Todeskomitees in Teheran, gemacht hat, als er meinte, dass in dem Falle, dass es das Massaker nicht gegeben hätte, „das Regime vielleicht überhaupt nicht überlebt hätte“, führte Frau Rajavi aus, dass das Massaker von 1988 Teil der Geschichte der Konfrontation zwischen der religiösen Diktatur und der PMOI/MEK ist, die das Regime als existentielle Bedrohung für sich wahrnimmt.

Khomeinis Fatwa, alle standhaften MEK Mitglieder und Sympathisanten, die sich weigerten, mit dem religiösen Faschismus zusammenzuarbeiten und sich an dessen Verbrechen zu beteiligen, umzubringen, steht für das Handeln gegen die MEK und den Widerstand. Ihre physische, politische und ideologische Beseitigung stand immer an der Spitze der Prioritäten des Regimes.

Frau Rajavi fügte hinzu, dass die ausgedehnte juristische, politische und aufklärerische Kampagne des Iranischen Widerstands in den letzten 33 Jahren und das Urteil, das vom Gericht gefällt worden ist, das Komplott des Ministeriums für Nachrichtendienste und seiner Agenten, die Bewegung für Gerechtigkeit gegen die MEK zu lenken, abgewehrt hätten. Die starken Zeugenaussagen und die überzeugenden Dokumente der Zeugen und Kläger, besonders in Ashraf 3, haben eine entscheidende Rolle beim Nachweis von Nourys Schuld gespielt und verhindert, dass er der Gerechtigkeit entgeht.

Der Prozess wäre wohl wirklich anders ausgegangen, wären einige der Gerichtssitzungen nicht in Albanien abgehalten worden.

Frau Rajavi betonte, dass jetzt die Strafverfolgung Khameneis und Raisis mehr denn je geboten sei. Angesichts der Geiselnahmen und Erpressungen des Regimes und um zu vermeiden, in die gleiche Falle zu tappen, in die die belgische Regierung geraten ist, sollte die schwedische Regierung unverzüglich die Strafverfolgung Raisis anordnen, des Henkers von 1988, für Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Mehr als 1000 politische Gefangene, die vom Khomeini Regime gefoltert wurden und von denen mehr als 900 in Albanien leben, sind bereit, ihre Klagen einzureichen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
14. Juli 2022

Nach 92 Sitzungen und 33 Monaten Protesten freiheitsliebender Iraner verurteilte ein Gericht in Stockholm, Schweden, Hamid Noury (Abbasi) wegen seiner Rolle bei dem Massaker von 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen zu lebenslanger Haft. Die meisten Opfer des Völkermords von 1988 waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), begrüßte die Gerichtsentscheidung und beschrieb sie als „ersten Schritt auf dem Weg zu voller Gerechtigkeit“ und fügte hinzu, dass „umfassende Gerechtigkeit selbstverständlich erst erreicht sein wird, wenn die Haupttäter des Verbrechens, insbesondere Ali Khamenei und Ebrahim Raisi und andere Täter, vor den Gerichten eines freien Iran oder internationalen Tribunalen angeklagt werden.”

Noury nahm 1988 als Folterer im Gohardasht Gefängnis am Völkermord teil. So herzzerreißend auch die Aussagen der Überlebenden dieses Massakers oder der Familienangehörigen der Opfer waren; sie waren nur ein Teil dessen, was in diesen dunklen Tagen in Hunderten von Gefängnissen im ganzen Iran tatsächlich geschah.

Frau Rajavi betonte, dass die Strafverfolgung von Khamenei und Raisi jetzt dringender denn je ist. Sie betonte auch, dass die schwedische Regierung unverzüglich die Anklage gegen Raisi als Henker von 1988 wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anordnen sollte. Mehr als 1.000 vom Chomeini-Regime gefolterte politische Gefangene, von denen sich mehr als 900 in Albanien befinden, sind bereit, Anzeige zu erstatten, sagte sie.

Gleichzeitig mit der Ankündigung des Gerichts veranstalteten Hunderte von freiheitsliebenden Iranern, MEK-Unterstützern und Familienmitglieder der Freiheitskämpfer von 1988 eine Kundgebung, um diesen Sieg zu feiern, in der Hoffnung, dass die Spitzenvertreter des Regimes, wie Raisi und Khamenei, für Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen würden.

Es sei darauf hingewiesen, dass MEK-Unterstützer und Familienangehörige von Opfern über 33 Monate lang vor Gericht protestierten und Gerechtigkeit für ihre Angehörigen und Zehntausende Opfer des iranischen Regimes forderten.

Hintergrund
1988 sah der damalige oberste Führer des Regimes, Ruhollah Chomeini, die MEK und ihre progressive Auslegung des Islam als ernsthafte Bedrohung seiner Herrschaft und Ideologie. Daher beschloss er, alle zu eliminieren, die nicht bereit waren, sich zu unterwerfen und das Schicksal dem Glauben vorzuziehen.

Das gesamte Regime würde es vorziehen, wenn sich diese Zehntausende von Jugendlichen dem Regime ergeben und mit der Botschaft zu ihren Familien zurückkehren würden, dass Widerspruch gegen Chomeini zwecklos sei. Stattdessen standen diese Männer und Frauen aufrecht und entschieden sich dafür, für ein Ideal zu sterben, das weiter leben würde, um zu Liebe, Gleichheit und Wohlstand für kommende Generationen zu inspirieren.

Die heutigen Aufstände im Iran zeigen, dass die Botschaft und der Geist der Hingerichteten von 1988 weiterlebt und dass sie nicht umsonst gestorben sind.

Tatsächlich sagte Chomeinis designierter und später entlassener Erbe den Mitgliedern der Todeskommission am 14. August 1988: „Die Volksmojahedin sind keine Einzelpersonen; sie sind eine Ideologie und eine Weltanschauung. Sie haben Logik. Es braucht die richtige Logik, um auf die falsche Logik zu antworten. Sie können Unrecht nicht durch Töten berichtigen; Du verbreitest es nur.“

Das belgische Parlament wird über einen Vertrag mit dem iranischen Regime debattieren und darüber abstimmen. Viele Beobachter glauben, dass er den Weg für die Freilassung des Terror-Diplomaten Assadollah Assadi ebnen wird, der verhaftet, verurteilt und inhaftiert wurde, weil er 2018 einen Anschlag auf die Free Iran-Konferenz des iranischen Widerstands in der Nähe von Paris verüben wollte.

Die Mullahs können ihren Jubel über die Aussicht auf Assadis Freilassung nicht verbergen.

„Wir hoffen, dass wir auf der Grundlage der bisher unternommenen Maßnahmen, Anträge und Anstrengungen die Freiheit dieses wertvollen iranischen Diplomaten sehen können und wir glauben, dass die belgische Regierung die legale und rechtmäßige Forderung des Iran beachten muss und nicht von der Hysterie einer berüchtigten Macht beeinflusst wird, die ein schwarzes Image und eine dunkle Bilanz gegenüber der iranischen Nation hat”, sagte der Sprecher des Außenministeriums des Regimes, Nasser Kanani, am 13. Juli.

„Der Antrag auf beschleunigte Freilassung dieses geehrten iranischen Diplomaten gehörte und gehört zu den Forderungen des Außenministeriums und aller zuständigen Regierungsstellen im Iran seit Beginn seiner rechtswidrigen Inhaftierung und Verhaftung, die gegen das Wiener Übereinkommen verstößt.“ zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Fars.

Assadi wurde 2019 verhaftet, weil er geplant hatte, den vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) 2018 in Frankreich organisierten „Free Iran World Summit“ zu bombardieren und wurde dafür zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Viele dachten, dass Assadis Verurteilung einen Präzedenzfall schaffen und zu Entschlossenheit gegenüber dem ungezügelten Terrorismus des iranischen Regimes führen wird.

Kananis unverschämte Äußerungen zeigen, wie die Beschwichtigungspolitik das klerikale Regime ermutigt hat, noch bevor der schändliche Deal angenommen wurde. Auch die Reaktion Teherans auf seinen Vertrag mit Brüssel steht in krassem Gegensatz zu den Äußerungen der belgischen Behörden.

Belgische Vertreter haben versucht, den Vertrag mit der herrschenden Theokratie des Iran zwischen zwei andere Verträge zu schieben, um die Zugeständnisse zu verschleiern, die dem Regime gemacht wurden, nachdem das Gericht in Antwerpen bestätigt hatte, dass der vereitelte Terroranschlag von 2018 nicht Assadis persönliche Initiative war, sondern auf Befehl des Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) von Assadi ausgeführt wurde.

Der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne versuchte, den Deal zu rechtfertigen, indem er sich auf humanitäre Bedenken berief und dass die Sicherheit und der Schutz der belgischen Bürger bedroht würde.

„Wenn der Gesetzentwurf nicht vollständig angenommen wird, wird die Bedrohung für die belgischen Interessen und bestimmte belgische Bürger zunehmen“, sagte er.

Belgien tarnt diesen verabscheuungswürdigen Vertrag nicht nur unter dem Mantel von Gerechtigkeit und Menschlichkeit, es verbirgt in der Tat die Wahrheit und die schwerwiegenden Auswirkungen dieses unklugen Deals. Die Äußerungen des Teheraner Außenministeriums sind ein Beweis für diese Realität.

Wenn das Parlament den Gesetzentwurf annimmt, würde Teheran nicht nur seinen Terror-Diplomaten freilassen, sondern es wird ermutigt werden, Chaos und Terrorismus in Europa anzurichten.

The plot for the great massacre in Paris could become the largest terrorist incident in Europe. If adopted, the bill will encourage religious fascism in Tehran in advancing its terrorism. No one in Europe will be safe vs. the murderers ruling #Iran. #DontFreeTerrorists

— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) July 1, 2022

Wie Politico am 1. Juli schrieb, kommt dieser Vertrag „zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen Staats- und Regierungschefs wegen der Energiepreise in Panik geraten und zunehmend bestrebt sind, die Beziehungen zum Iran zu reparieren, in der Hoffnung, dass die Islamische Republik ihre Rolle als wichtiger Öl- und Gaslieferant wieder aufnehmen kann“.

Selbst wenn man die Argumentation der belgischen Regierung zur Rechtfertigung dieses Vertrags akzeptieren würde, schlägt das Argument fehl, wenn man bedenkt, dass die letzten vier Jahrzehnte zeigen, dass die Mullahs keinen Vertrag oder keine Vereinbarung respektieren und priorisieren, der nicht dazu dient, ihre ominöse Herrschaft zu retten.

Hat die Freilassung von Terroristen wie Anis-Al Naqqash, der versuchte, einen iranischen Dissidenten in Frankreich zu ermorden, die terroristischen Aktivitäten des Regimes verringert oder es ermutigt, 2018 einen so großen Bombenanschlag im Herzen Europas zu planen?

Hat die Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran, das offiziell als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt ist, das Regime daran gehindert, sein Nuklearprogramm voranzutreiben? Oder hat er ihm eher dabei geholfen, sein Atomwaffenprogramm heimlich weiter zu betreiben, während es sich eines Geldregens erfreute, der von westlichen Regierungen bereitgestellt wurde, um seine illegalen Aktivitäten zu finanzieren?

Haben die Verhandlungen mit dem Regime, während sie die dramatischen Menschenrechtsverletzungen im Iran ignorierten, die Mullahs daran gehindert, Hinrichtungen und Massentötungen auszuweiten? Hat es nicht zum Aufstieg eines Massenmörders wie Ebrahim Raisi in die Präsidentschaft geführt?

Wann wird die Lektion gelernt? Du kannst mit einem Wolf nicht argumentieren, wenn dein Kopf in seinem Maul steckt; du solltest ihn dann eher töten. Alles, was weniger ist als eine entschlossene Politik gegenüber dem Regime ist, würde nicht nur iranische Dissidenten, sondern auch Millionen Europäer gefährden. Belgien sollte also zweimal überlegen.