Mehrere Agenten des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) des iranischen Regimes veranstalteten in Stockholm, Schweden, eine lächerliche Fotoausstellung, in der versucht wurde, die Verbrechen des iranischen Völkermordregimes zu beschönigen und das Image der iranischen Opposition zu beschmutzen.

Dieser Zirkus findet ein paar Tage vor dem Urteil eines Gerichts in Stockholm über Hamid Noury statt, einen Folterer, der 2019 verhaftet und wegen seiner Rolle bei dem Massaker von 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen vor Gericht gestellt wurde. Die meisten Opfer des Völkermords von 1988 waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

Die MOIS-Agenten veranstalteten diesen Zirkus bei drei verschiedenen Gelegenheiten, aber jedes Mal wurden sie von den Überlebenden und Familienangehörigen der Opfer des Massakers von 1988 gestört.

Das MOIS beteiligt sich an solch törichten und verzweifelten Aktionen gegen den iranischen Widerstand, weil die Verhaftung und Verurteilung von Noury zu einer breiteren internationalen Rechenschaftspflicht für die Täter des Völkermords von 1988 führen könnte, einschließlich des Präsidenten des Regimes, Ebrahim Raisi.

Die „Ausstellung“ wurde von der „Habilian Vereinigung“ durchgeführt, einer sogenannten NGO, deren Hauptaufgabe darin besteht, die iranische Opposition zu dämonisieren und die Verbrechen des Regimes gegen die Menschlichkeit zu beschönigen.

About “Habilian Association”
Über die „Habilian Vereinigung“
Diese sogenannte Nichtregierungsorganisation ist nichts als eine Fassade für das MOIS. Diese Organisation wurde im September 2005 gegründet. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Propaganda gegen die MEK im Iran und im Ausland zu verbreiten, indem sie MOIS-Agenten als sogenannte ehemalige Mitglieder der MEK entsendet.

Sie sind auch aktiv daran beteiligt, Druck auf die Familien der Mitglieder der MEK auszuüben, um sie zur Rückkehr in den Iran zu zwingen.

Bei einem Treffen mit dem UNHCR-Vertreter behauptete der sogenannte Generalsekretär dizu eser NGO, dass die MEK den Familien nicht erlaubt, ihre Kinder in der MEK besuchen. In Wahrheit haben Tausende von Familienangehörigen ihre Verwandten im Irak und jetzt in Albanien, wo sich die MEK-Mitglieder seit 2016 aufhalten, besucht.

Natürlich hat das MOIS versucht, seine Agenten unter die Familienangehörigen zu mischen, um Informationen über die MEK zu sammeln.

Wer ist Hasheminejad?
Javad Hashemi-nejad ist der Sohn des Klerikers Abdul-Karim Hashemi-nejad und Mitglied des MOIS.

Er ist nicht nur Leiter der Habilian Vereinigung, sondern auch für die Verwaltung der internationalen Angelegenheiten von Astan-e Quds Razavi verantwortlich, einem riesigen Finanzimperium unter der Kontrolle des obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei. Neben Habilian finanziert Astan-e Quds Razavi auch verschiedene Organisationen, die als Fassade der IRGC und des MOIS fungieren, wie zum Beispiel Neue Horizonte.

Neue Horizonte setzt auch ausländische Agenten ein, um Material für die Dämonisierungskampagne des Regimes gegen die iranische Opposition, insbesondere die MEK, zu produzieren und zu verbreiten. Laut einem umfassenden Bericht des iranischen Widerstands aus dem Jahr 2020 „befürworteten und verteilten Vertreter des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) während der sechsten Konferenz von Neue Horizonte, die im Mai 2018 in Mashhad stattfand, mehrere Bücher und Veröffentlichungen des MOIS gegen die MEK auf Englisch und nutzten die Veranstaltung auch, um das Image der MEK zu beschmutzen und sie informierten Personen, die vom Regime zur Konferenz gebracht wurden, um das Image der MEK beschmutzten.“

Es ist erwähnenswert, dass Hasheminejads Vater der Vertreter von Ruhollah Chomeini in der nordöstlichen Stadt Mashhad war. Er hatte in den 1980er Jahren Zehntausende politische Gefangene zum Tode verurteilt. Sein Sohn war Anfang der 1980er Jahre ein berüchtigter Verhör-Folterer im Vakil Abad Gefängnis von Mashad und folterte persönlich viele politische Gefangene.

Habilian, der Propagandaarm des Regimes!
Diese Vereinigung ist eine der vielen Organisationen, die als falsche NGOs gegründet wurden, um Propaganda gegen die MEK und den iranischen Widerstand zu betreiben. Tatsächlich waren die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) in den vergangenen Jahrzehnten das Hauptziel der Falschinformationskampagne Teherans.

Der deutsche Verfassungsschutz (BfV) schrieb in seinem Jahresbericht 2005: „Das iranische Geheimdienst- und Sicherheitsministerium (MOIS) hat mehrere Oppositionsgruppen in Europa unter Beobachtung. Insbesondere die Volksmojahedin Iran (PMOI) und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) stehen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des MOIS. Der iranische Geheimdienst (MOIS) nutzt ein Netzwerk von Agenten, die von diesen Organisationen übergelaufen sind, um Informationen und Spionageaktivitäten zu sammeln. Die Agenten werden eingeladen, für Briefings in den Iran zu reisen.“

Habilians einzige Aufgabe ist es, einen rechtlichen und politischen Deckmantel für die MOIS-Operationen gegen die MEK zu schaffen und die Aktivitäten der Opposition einzuschränken. Laut Hasheminejad verschwört sich diese Organisation gegen die MEK, da „die MEK hinter allen Blockaden und Elend steckt, mit denen wir konfrontiert sind“.

„Die einzige Organisation, die wir bisher nicht zerschlagen konnten, ist die MEK. Die MEK ist sehr gefährlich. Siehst du, wie sie funktionieren? Sie verwandeln einen einfachen sozialen Protest in einen Aufstand und stoßen mit den Sicherheitskräften zusammen.“

Die herrschende Theokratie des Iran hat eine dunkle Geschichte voller Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie das Massaker von 1988 an Zehntausenden von Demonstranten in wenigen Monaten. Aufgrund des Versäumnisses der internationalen Gemeinschaft, Regimevertreter für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, leidet der Iran unter der „Krise der Straflosigkeit“, die es dem Regime ermöglicht, seine Gräueltaten fortzusetzen.

Es ist bedauerlich, dem MOIS zu erlauben, Theaterstücke wie das in Stockholm abzuhalten, weil es dem Regime den nötigen Deckmantel bietet, um den Terrorismus in den europäischen Ländern zu verbreiten.

Nayeri, einstiger Vorsitzende des Teheraner Todeskomitees beim Massaker von 1988, jetzt: Wenn es nicht die Entschlossenheit des Imams gegeben hätte, hätten wir keine Sicherheit. Vielleicht hätte das Regime überhaupt nicht überlebt.

Im Vorfeld des Urteilsspruchs des Stockholmer Bezirksgerichts im Fall von Hamid Noury am 14. Juli hat Hossein Ali Nayeri, der Vorsitzende des Todeskomitees für die Gefängnisse Evin und Gohardasht im Jahr 1988, zum ersten Mal öffentlich über das Massaker an politischen Gefangenen gesprochen.

In einem Interview mit dem ‚Dokumentationszentrum für die Islamische Revolution‘, das Mostafa Pourmohammadi leitet, meinte er: „Zu der Zeit war die Situation im Land kritisch. Das heißt, wenn es nicht die Entschlossenheit des Imams gegeben hätte, hätten wir vielleicht überhaupt nicht diese Sicherheit… das Regime hätte womöglich gar nicht überlebt. 50-60 Morde ereigneten sich am Tag in Teheran und in anderen Städten.

Was hätte man tun sollen in so einer kritischen Situation? Es musste ein entscheidendes Verdikt erlassen werden. Derjenige, der das Gericht leitet und über die Dinge Bescheid weiß, sollte das Problem lösen. In so einer Situation ist es nicht möglich, das Land zu regieren, indem man Küsse und Umarmungen anbietet, oder?“
Das ist ein weiteres schockierendes Eingeständnis dessen, dass Khomeini dem unvermeidlichen Sturz seiner Herrschaft dadurch zuvorkam, dass er 30 000 politische Gefangene umbringen ließ.

Nayeri zeigt klar die Verzweiflung des Regimes gegenüber standhaften MEK Mitgliedern und Unterstützern in den Gefängnissen auf. „Sie haben wieder damit angefangen, in den Gefängnissen Chaos zu schaffen, sie erhielten auch ihren Zusammenhalt in den Gefängnissen aufrecht. Nicht nur hatten sie organisatorische Verbindungen, sondern sie schufen auch eine neue Organisation innerhalb des Gefängnisses.

Sie kannten auch Wege, Informationen von außen zu bekommen. Sie hatten die Kontrolle über die Atmosphäre im Gefängnis… und deshalb gab es neue Verschwörungen… Sie haben mit der Außenwelt konspiriert und sich mit ihr koordiniert. Das heißt, sie wollten ihre Feindseligkeiten fortsetzen“. Damit gab Nayeri zu, dass der Grund für das Massaker die Solidarität der Gefangenen, ihre Organisation und ihre Beschaffung von Informationen von außerhalb des Gefängnisses war.

Weiter sagt er: „Sie sagten, sie wollten dem System wirtschaftlichen Schaden zufügen; die Telefonkabel durchtrennen; die Lampen zerbrechen und… Das System würde mit solchen Handlungen nicht gestürzt. (Das ist wie) kindliches Störrisch sein. Wie wenn eine Mutter ihr Kind bestraft und das Kind geht irgendwohin und macht etwas, was richtig ärgerlich ist. Wird in einem Land, das so viele Ausgaben hat, etwa das System gestürzt, indem man vier Glühbirnen zerbricht?“

In seiner Fatwa über das Massaker an politischen Gefangenen, lobte Khomeini Nayeri in höchsten Tönen, und nach dem Massaker hat er bis zu seinem Tod mehrere Befehle erlassen, die Nayeri anwiesen, noch mehr Menschen hinzurichten. Zwei dieser Dekrete richteten sich zugleich an Nayeri und Raisi.

Am 15. August 1988, als das Massaker in vollem Gang war, bestellte Hossein-Ali Montazeri, der damals als Nachfolger Khomeinis vorgesehen war, Nayeri als Vorsitzenden des Todeskomitees zusammen mit drei anderen Mitgliedern des Komitees: Ebrahim Raisi, Mostafa Pourmohammadi und Morteza Estraghi, zu sich. Montazeri sagte zu ihnen: „Die Geschichte wird euch unter die Verbrecher zählen“ und forderte sie auf, das Massaker zu beenden. Sie setzten jedoch dieses ungeheure Verbrechen auf Befehl von Khomeini und anderen Führern des Regimes fort.

Obwohl es schon Tausende von Dokumenten und Beweisstücke über Nayeris Verbrechen gibt und obwohl viele der Zeugen und Kläger im Verfahren gegen Hamid Noury schon unbestreitbare Zeugnisse für seine Verbrechen ablegen, haben jetzt seine eigenen Eingeständnisse keine Zweifel mehr übriggelassen, dass er einer der größten Verbrecher gegen die Menschlichkeit ist und dass er und seine Komplizen vor Gericht gestellt werden sollten.

Gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Urteils des Gerichts im Fall Hamid Noury in Stockholm wird der Justizausschuss des NWRI einen Bericht veröffentlichen, der eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Gerichts in englischer Sprache enthält und der allen Interessierten zugänglich gemacht wird.

Justizausschuss des Nationalen Widerstandsrats Iran
12. Juli 2022

Von Martin Patzelt

NWZ (Nordwest-Zeitung) – Die europäische Iran-Politik ist fragwürdig. Das zeigt sich zum Beispiel in einem üblen Deal schreibt Martin Patzelt, Mitglied im Vorstand des Deutschen Solidaritätskomitees für einsen freien Iran.
BERLIN Nach sechsstündiger Debatte stimmte der Auswärtige Ausschuss im belgischen Parlament einem Dringlichkeitsantrag der Regierung zu. Es ging dabei um ein Abkommen mit dem Iran über den Austausch von Gefangenen – im Klartext: von verurteilten Straftätern. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass ausgetauschten Gefangenen „Amnestie und Begnadigung“ im Heimatland gewährt werden kann.

Der bekannteste Iraner, der zurzeit in Belgien inhaftiert ist, ist sicherlich Assadollah Assadi. Der an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Diplomat wurde im Mai 2021 von einem Gericht in Antwerpen zu 20 Jahren Haft verurteilt und seine drei Komplizen zu 18 bzw. 17 Jahren. Sie alle dürften ganz oben auf der Liste des iranischen Regimes für einen Austausch stehen.

Aus belgischer Sicht stehen Ahmadreza Djalali, der bereits im Iran zum Tode verurteilt wurde, sowie Olivier Vandecasteele auf der Austauschliste.
Der Deal bringt vor allem Menschenrechtsaktivisten und den iranischen Widerstand auf die Barrikaden. Und der Grund dafür ist tiefer gehend als nur der Fall Assadi. Es geht generell um den Umgang Europas mit iranischem Staatsterrorismus, der nicht nur bei dem vereitelten Bombenanschlag von 2018 durch Assadi und seine Komplizen deutlich wurde. Seit den 90er Jahren waren immer wieder iranische Dissidenten in Europa Ziel von Terroraktionen des iranischen Regimes.

Eine mögliche Auslieferung Assadis wäre ein fatales Signal und eine Missachtung der belgischen Justiz, schrieben mehrere Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Persönlichkeiten an den belgischen Justizminister Vincent Van Quickenborne sowie an mehrere Parlamentarier und den belgischen Premierminister De Croo.

Ein Brief kam von Rita Süssmuth, der früheren Präsidentin des deutschen Bundestages, die sich bereits seit vielen Jahren für den iranischen Widerstand einsetzt. „Sollte dieses Gesetz vom belgischen Parlament beschlossen werden, entstünde die Möglichkeit, dass Assadollah Assadi an den Iran überstellt wird, wo das Urteil des belgischen Gerichts ohnehin nicht anerkannt wird“, schrieb Frau Süssmuth in ihrem Brief an De Croo.

Aus den USA äußerte sich der demokratische Senator Menendez, Voristzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat. Er schrieb auf Twitter: „Das Iran/Belgien-Abkommen kann nicht dazu missbraucht werden, dass Terroristen wie Assadi Straffreiheit erlangen.

Der Iran muss vielmehr für seine Unterstützung, Förderung und Ausübung von Terror auf die Anklagebank kommen.“ In der Ausschusssitzung wurde auch deutlich, wie die belgischen Parteien zu diesem Abkommen stehen. Während die Regierungsparteien sich hinter Quickenborn und seinen sogenannten „Schutz der Bevölkerung“ stellten, enthielten sich alle weiteren Oppositionsparteien außer der N-VA.

Michael Freilich von den flämischen Nationalisten sagte auf Politico zu der Sitzung im Ausschuss: „Der Iran hat deutlich gemacht, dass sie Assadi nicht als Terroristen sehen, sondern als Diplomaten. Sie werden ihn im Iran frei lassen, sobald er ihr Territorium betritt.“
Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), ein Bündnis iranischer Oppositionsgruppen im Exil, hatte auf den Fall aufmerksam gemacht. Seine Anwälte betonen: „Belgien unterzeichnet hier de facto die Freilassung von iranischen Terroristen. Assadi wurde nachweislich von Teheran beauftragt, diesen Terroranschlag zu verüben“, sagte Rik Vanreusel gegenüber Politico.

Die belgische Regierung selbst hüllt sich trotz aller Kampagnen, den Demonstrationen iranischer Dissidenten vor dem belgischen Parlament und den belgischen Botschaften in aller Welt in Schweigen und weicht in allgemeine Aussagen aus. Justizminister Quickenborne betonte vor dem Ausschuss unter anderem, dass das Abkommen „auf keine spezielle Person“ ausgerichtet ist und verwies auf die bevorstehende Hinrichtung von Djalali, die damit verhindert werden kann.

Es ist davon auszugehen, dass das belgische Parlament – wie üblich – dem Votum der Ausschüsse in der Abstimmung folgen wird. Gerade deshalb bleiben hinter diesem Deal zentrale Fragen offen:
1. Warum erfuhr die Öffentlichkeit erst am 29. Juni von diesem Deal?
2. Wie soll es bei weiteren Verurteilungen weiter gehen? Aktuell wartet zum Beispiel Hamid Nouri in Stockholm wegen seiner Beteiligung am Massaker an politischen Gefangenen von 1988 im Iran auf sein Urteil. Wird auch der ausgetauscht, wenn „Gras über die Sache gewachsen ist“ oder wenn das Leben von inhaftierten schwedischen Bürgern im Iran in Gefahr ist?
3. Wie gedenken Deutschland, die EU und Europa sich zu diesem Deal zu positionieren? Wie will man generell mit iranischem Staatsterrorismus in Europa umgehen?
4. Wie sollen iranische Dissidenten in Europa zukünftig geschützt werden, vor allem, wenn die Proteste im Iran zunehmen und sich das iranische Regime in die Ecke gedrängt fühlt?
5. In welchen europäischen Ländern laufen derzeit ähnliche Deals „hinter dem Vorhang“ ab?
Diese Fragen muss nicht nur Brüssel beantworten. Es geht hier nicht nur um einen diplomatischen Missgriff, es geht um unsere Werte, es geht um Ethik, es geht um Wertschätzung! Und es geht um das Leben von Tausenden iranischer Dissidenten in Europa. Wir Europäer müssen uns aber auch die Frage stellen, wie sehr wir gewillt sind, Recht und Justiz zu vernachlässigen und uns von Teheran erpressen zu lassen. Diese Fragen müssen spätestens jetzt beantwortet werden, es ist höchste Zeit.

Autor dieses Textes ist Martin Patzelt. Er ist Mitglied des Vorstandes des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) und war von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Berichterstatter für den Iran im Menschenrechtsausschuss.

Maryam Rajavi begrüßt das Urteil des schwedischen Gerichts als ersten Schritt auf dem Weg zur vollen Gerechtigkeit und fordert erneut die Anklage von Khamenei und Raisi sowie von anderen Verantwortlichen des Massakers von 1988

• Angesichts der Geiselnahme und Erpressung durch das Regime und um die Falle zu vermeiden, in die die belgische Regierung geraten ist, sollte Schweden unverzüglich die Anklage gegen Raisi als Henker von 1988 wegen Völkermords und Verbrechens gegen die Menschlichkeit auf seine Tagesordnung setzen
• Mehr als 1.000 politische Gefangene, die von Chomeinis Regime gefoltert wurden, sind bereit, Anzeige zu erstatten
• In 92 Sitzungen befasste sich das schwedische Gericht nur mit einem Gefängnis von mehr als 100 Gefängnissen, in denen das Massaker stattfand
• Die umfassende rechtliche, informelle und politische Kampagne des iranischen Widerstands in den letzten 33 Monaten und das vom Gericht gefällte Urteil haben die Verschwörung des Geheimdienstministeriums und seiner Agenten, die Gerechtigkeitsbewegung gegen die MEK abzulenken, zunichte gemacht.
• Der Prozess wäre anders verlaufen, wenn einige der Gerichtsverhandlungen nicht in Albanien stattgefunden hätten und die Dokumente, die eine entscheidende Rolle beim Beweis von Nourys Schuld spielten und von der Staatsanwaltschaft immer wieder zitiert wurden, nicht existierten.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), begrüßte die Verurteilung von Hamid Noury, einem an Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 1988 beteiligten Iraner, durch die schwedische Justiz zu lebenslanger Haft und nannte sie einen ersten Schritt auf dem Weg zur vollen Gerechtigkeit. Sie fügte hinzu, dass eine umfassende Gerechtigkeit nur erreicht wird, wenn die Haupttäter des Verbrechens, insbesondere Ali Khamenei und Ebrahim Raisi sowie andere Täter vor den Gerichten eines freien Iran oder internationalen Gerichten angeklagt werden.

In 92 Anhörungen befasste sich das schwedische Gericht mit einer Reihe von Vorfällen in nur einem Gefängnis (Gohardasht) von mehr als 100 Gefängnissen, in denen das Massaker verübt wurde. Die Dossiers über das Massaker in Evin und die enormen Verbrechen, die sich in mehr als 100 Städten ereigneten, sowie die heldenhaften Taten von Frauen, die den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) bei dem Massaker von 1988 angehörten sowie die Verbrechen der Henker gegen sie sollten ebenfalls gerichtlich aufgearbeitet werden.

Bezugnehmend auf die Erklärungen von Hossein-Ali Nayeri, dem Leiter des Todeskomitees in Teheran, der vor fünf Tagen sagte, dass, wenn es kein Massaker gegeben hätte, „das Regime vielleicht überhaupt nicht überlebt hätte“, wies Frau Rajavi darauf hin, dass das Massaker von 1988 ein Teil der Geschichte der Konfrontation zwischen der religiösen Diktatur und der PMOI/MEK ist, die das Regime als existenzielle Bedrohung wahrnimmt.

Chomeinis Fatwa, alle standhaften MEK Mitglieder und Sympathisanten zu massakrieren, die sich weigerten, mit dem religiösen Faschismus zu kooperieren und sich an seinen Verbrechen zu beteiligen, gilt immer noch als Kriterium für das Vorgehen des Regimes gegen die MEK und den Widerstand. Ihre physische, politische und ideologische Beseitigung stand immer ganz oben auf der Prioritätenliste des Regimes.

Frau Rajavi fügte hinzu, dass die umfassende rechtliche, politische und informelle Kampagne des iranischen Widerstands in den letzten 33 Monaten und das Urteil des Gerichts die Verschwörung des Geheimdienstministeriums und seiner Agenten, von der Gerechtigkeitsbewegung gegen die MEK abzulenken, zunichte gemacht habe. Die starken Zeugenaussagen und überzeugenden Dokumente der Zeugen und Kläger, insbesondere in Ashraf 3, spielten eine entscheidende Rolle beim Beweis von Nourys Schuld und hinderten ihn daran, sich der Justiz zu entziehen. Tatsächlich wäre der Prozess anders verlaufen, wenn einige der Gerichtsverhandlungen nicht in Albanien stattgefunden hätten.

Frau Rajavi betonte, dass die Strafverfolgung von Khamenei und Raisi jetzt dringender denn je sei. Angesichts der Geiselnahme und Erpressung durch das Regime und um genau diese Falle zu vermeiden, in welche die belgische Regierung getappt ist, sollte die schwedische Regierung unverzüglich die Anklage gegen Raisi als Henker von 1988 wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anordnen. Mehr als 1.000 vom Chomeini-Regime gefolterte politische Gefangene, davon mehr als 900 in Albanien, sind bereit, Anzeige zu erstatten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran
14. Juli 2022

Kian Pars nahe Ahvaz, Provinz Chuzestan, Südwestiran

Widerstandseinheiten in Ahvaz (Provinz Khuzestan) setzten ihre Antirepressionsaktivitäten am Sonntagabend, dem 10. Juli, um 20:30 Uhr Ortszeit fort, indem sie Anti-Regime-Gesänge über ein öffentliches Durchsagesystem im Stadtteil Kian Pars ausstrahlten.

Es wurden Slogans wie „Sturz“, „Tod Khamenei, Heil Rajavi“, „Tod Khamenei und Raisi, verdammt sei Chomeini“, „Die Menschen wollen das Regime stürzen“, „Tod dem Unterdrücker, sei es dem Schah oder der Anführer (Khamenei)“ und „Tod dem Velayat-e Faqih-Regime“ verbreitet.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
11. Juli 2022

July 10 – Ahvaz, southwest #Iran
8:30 pm local time
Anti-regime slogans aired in public:
"Death Khamenei/Raisi! Damned be Khomeini!"
"People seek regime overthrow!"
"Death to Khamenei! Hail to Rajavi!"
"Death to oppressors, be it the Shah or [Khamenei]!"#FreeIran2022 pic.twitter.com/mbts4wKsFA

— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) July 11, 2022

Am 10. Juli hat Hossein Ali Nayeri, einer der Haupttäter beim Massaker von 1988, die Massentötung von über 30 000 politischen Gefangenen zugegeben.
„Was hätten wir unter solchen kritischen Umständen tun sollen? Wir mussten entschieden Verdikte umsetzen. Wir konnten das Land nicht verwalten, indem wir ihnen Umarmungen und Küsse anboten“, erklärte Nayeri bei seinem Interview mit dem Dokumentationszentrum der Islamischen Revolution (IRDC).

Im Sommer 1988 wurden infolge einer Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini Zehntausende politische Gefangene an den Galgen gebracht. Neunzig Prozent waren Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Nach Khomeinis Fatwa wurden im ganzen Land „Todeskommissionen“ gebildet, die die Aufgabe hatten, Gefangene zu liquidieren, die sich weigerten, sich dem Regime zu unterwerfen, und standhaft bei ihrer Bindung an die MEK blieben. Nayeri saß mit dem derzeitigen Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi in der sogenannten „Todeskommission“ in Teheran und war der Hauptrichter.

Während er das Massaker von 1988 zugab, versuchte Nayeri die Wahrheit zu verdrehen, indem er die Opfer dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigte.
„Die Gefangenen wurden nicht für den gleichen Fall vor Gericht gestellt.

Sie haben in den Gefängnissen Aufruhr angestiftet. Sie organisierten sich auch in den Gefängnissen und bekamen Informationen von außen. Sie konspirierten wieder. Sie haben nicht einfach ihre Strafen verbüßt: sie blieben bei ihrer Feindseligkeit gegen das System“, behauptete Nayeri dreist.

Wie bei dem Prozess deutlich wurde, wurden die Gefangenen nicht über ihre mutmaßlichen Aktivitäten in den Gefängnissen befragt. Ihnen wurde die eine Frage gestellt: „Welches sind Ihre organisatorischen Verbindungen?“. Jeder, gleichgültig ob Mann oder Frau, der oder die sagte, sie gehörten zur MEK, wurde schnell weggebracht und erhängt.

Nayeris Interview war eine Litanei von Lügen, aber ihm gelang es nicht, einen Tatbestand zu verschleiern: Das Regime hat außergerichtlich mehrere zehntausend in kurzer Zeit umgebracht, nur weil sie ihren Idealen nicht abgeschworen haben.
Natürlich ist er nicht der erste Politiker, der das Massaker von 1988 zugegeben und der dieses heimtückische Verbrechen verteidigt hat.

2019 hat Mostafa Pour-Mohammadi, damals Berater des Justizchefs des iranischen Regimes und ebenfalls Mitglied der Teheraner „Todeskommission“, prahlerisch das Massaker von 1988 verteidigt und geschworen, die Jagd auf MEK Mitglieder und ihre Eliminierung fortzusetzen.
„Schauen Sie! Wenn Sie zeitweilig ein Urteil für einen kriminellen Terroristen, der im Gefängnis ist, herabsetzen, und dann verhält er sich so, dass er tief in einer Verschwörung steckt und [mit dem Feind] zusammenarbeitet, sollen sie dann blöde und einfach gestrickt sein und ihn jede Operation durchführen lassen? Wer würde das tun?“

Nayeris Interview wurde gegeben, wenige Tage bevor ein Gericht in Stockholm das Urteil im Fall von Hamid Noury (Abbasi) bekannt gegeben wird, einem iranischen Gefängnisbeamten, der 2019 festgenommen wurde wegen seiner Rolle beim Massaker von 1988.
Nayeris jüngstes Eingeständnis widerlegt Nourys Behauptungen, dass der Völkermord von 1988 niemals stattgefunden habe und von den Widersachern des Regimes erfunden worden sei, oder dass die, die erhängt worden sein sollen, in Wirklichkeit an der westlichen Grenze des Iran getötet worden seien bei der viertägigen Ewigen Operation der MEK im Juli 1988.

Während Nourys Prozess gaben die Überlebenden des Massakers von 1988 ihre schrecklichen Berichte darüber zu Protokoll, was in jenen dunklen Tagen im Gohardasht Gefängnis westlich von Teheran passiert ist, wo Noury als ausführendes Organ arbeitete und Nayeri und Raisi schnell das Schicksal von Tausenden von politischen Gefangenen besiegelten.
Wie die Überlebenden im Verlauf von Nourys Prozess bezeugten, dauerten die sogenannten Prozesse in den „Todeskommissionen“ wenige Minuten lang und den Gefangenen wurden Anwälte verweigert.
„Am Freitag, dem 29. Juli haben sie das Fernsehen abgeschaltet und jede Art von Freigang verboten. Am 30. Juli kam der Gefängniswärter und rief acht Namen auf, darunter den meines Bruders Reza Zand“, sagte Mohammad Zand, ein MEK Mitglied, das das Massaker überlebt hat, im September 2021 aus, als der Ort des Verfahrens gegen Noury auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach Albanien verlegt wurde, um die Zeugenaussagen mehrerer MEK Mitglieder dort aufzunehmen.
„Er gab mir seinen Ring und seine Gebetskette und bat mich, ihn in Erinnerung zu behalten. Ich lehnte es ab, sie zu nehmen; da gab er sie einem anderen Gefangenen und sagte: „Leb wohl! Mit uns ist es vorbei“, fügte er hinzu.

In einer Botschaft auf Twitter von 2020 betonte Morgan Ortagus, damals Sprecherin des Außenministeriums, dass das Massaker von 1988 am 19. Juli 1988 begonnen habe.
„Der 19. Juli ist der Jahrestag des Beginns der sogenannten Todeskommissionen auf Befehl von Ajatollah Khomeini. Diese Kommissionen ließen, wie es heißt, zwangsweise Tausende von politisch dissidenten Gefangenen verschwinden und ließen sie außergerichtlich hinrichten“, erklärte sie.

Instead of upholding justice, the Iranian judiciary oppresses and violates human rights. We urge the international community and individual governments to provide accountability and pursue justice for the regime's many victims. pic.twitter.com/Mr0HpJuJ5g

— Ned Price (@StateDeptSpox) July 17, 2020

Nayeris Eingeständnis betont noch einmal die Notwendigkeit, Irans genozidales Regime für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Der Aufstieg von Ebrahim Raisi zur Präsidentschaft des Regimes und die Tatsache, dass alle Täter bei jenem Massaker, wie Nayeri, den Genozid von 1988 verteidigen, verdeutlicht nur die schwere Krise der Straflosigkeit im Iran unter dem Mullah Regime.
Der UNO Menschenrechtsrat muss konkrete Schritte unternehmen, um diese Krise der systematischen Straflosigkeit im Iran zu adressieren und das iranische Regime für zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu machen.

Das klerikale Regime hat in Teheran und anderen Städten aus Angst vor wachsenden sozialen Unruhen auf weit verbreitete Verhaftungen zurückgegriffen.

In der langen Liste der Verhafteten finden sich die Namen protestierenden Mütter und Frauen und anderer Angehöriger der Freiheitskämpfer des Aufstands vom November 2019, Gruppen von Kameraleuten, Künstlern, Kultur- und Arbeiteraktivisten, Bloggern und Besitzern von Telegram-Kanälen sowie mehrerer Christen und Baha ‘i. ebenso sind Verhaftungen von anderen Teilen in der iranischen Gesellschaft zu sehen, deren Zahl zunimmt.

In einem unverhohlenen Aufruf zur Verstärkung repressiver Maßnahmen sagte heute Justizchef Gholam Hossein Mohseni Eje’i gegenüber der Tageszeitung Entekhab: „Einige der Erzfeinde des Regimes … versuchen, vulgäre Sprache und Unanständigkeit in der Gesellschaft zu fördern.

Der Umgang mit diesem Problem erfordert Aufklärungsarbeit. Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und das Geheimdienstsystem … sollten die notwendigen rechtlichen Schritte gegen Personen einleiten, die offen Straftaten und Verbrechen in der Öffentlichkeit begehen; und sie müssen fleißig handeln in Bezug auf die wichtige Aufgabe, organisierte Bewegungen zu identifizieren, die von ausländischen Diensten geleitet werden, um Unmoral in unserer Gesellschaft zu fördern.“

Am selben Tag wurde Alireza Adiani, der Leiter der politisch-ideologischen Organisation der Staatssicherheitskräfte, von der Tageszeitung Hamshahri mit den Worten zitiert: „Die moralische Sicherheitspolizei wird ihre Arbeit in Form der neuen polizeilichen Benachrichtigungsstruktur aufnehmen, dies wurde am Ende des letzten (iranischen) Jahres vom Oberbefehlshaber (d. h. Khamenei) angekündigt.“

Der iranische Widerstand verurteilt die Razzien und Verhaftungen auf das Schärfste und ruft die wütenden Iraner, insbesondere die Jugend, auf, gegen die repressiven Maßnahmen des Regimes zu protestieren und Widerstand zu leisten.

Der iranische Widerstand fordert auch sofortige Maßnahmen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, des UN-Menschenrechtsrates und der UN-Sonderberichterstatter, um die Freilassung der Verhafteten zu erreichen.

Er bekräftigt die Notwendigkeit, eine internationale Untersuchungskommission zu entsenden, um die iranischen Gefängnisse zu besuchen und sich mit Gefangenen, insbesondere politischen Gefangenen, zu treffen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
11. Juli 2022