Ashraf-3 in Albanien, 16. Mai 2022 – Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) begrüßt den ehemaligen Minister Michael Pompeo am Eingang des Museums für den „120jährigen Kampf für die Freiheit im Iran“. Der frühere Minister Pompeo besuchte Ashraf-3, das Heim von Tausenden von Mitgliedern der Hauptoppositionsbewegung, der Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK) in Manëz, Albanien

Am sechsten Tag der landesweiten Erhebung im Iran, wo Menschen aus verschiedenen Provinzen auf die Straße gehen und einen Regimewechsel und Demokratie fordern, hat der 70. Außenminister der Vereinigten Staaten Mike Pompeo Ashraf 3, das Heim von Tausenden von Mitgliedern der Organisation der Volksmudschahedin des Iran in Manez in Albanien, besucht.

Nachdem er sich mit Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Nationalen Widerstandsrats Iran getroffen hat, besuchte Herr Pompeo das Ashraf-3 Museum, wo die Geschichte und Belege für den 120jährigen Widerstand des iranischen Volkes in der ganzen Herrschaftszeit von drei Diktatoren im Iran demonstriert werden.

Ashraf-3 in Albanien, 16. Mai 2022 – Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und der ehemalige Minister Michael Pompeo treffen sich in Ashraf-3, dem Heim von Tausenden von Mitgliedern der Hauptoppositionsbewegung, der Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK) in Manëz, Albanien

Nach dem Besuch nahmen Frau Rajavi und Herr Pompeo an einem Treffen mit Bewohnern von Ashraf 3 und Mitgliedern der Mujahedin-e-Khalq Organisation (MEK/PMOI) teil, von denen um die Tausend Opfer und frühere Gefangene sowohl des monarchischen als auch des klerikalen Regimes waren.

In einer Ansprache vor den Mitgliedern der MEK stellte Herr Pompeo fest: „Ich möchte auch der gewählten Präsidentin Maryam Rajavi meine Anerkennung aussprechen. Unter ihrer Führung legt der Nationale Widerstandsrat Iran die Basis für eine freie, souveräne und demokratische Republik Iran“.

„Ein wichtiger fehlender Faktor in der US Politik gegenüber dem Iran war und ist die nicht vorhandene Unterstützung für die organisierte Opposition“, fügte Herr Pompeo hinzu. „Das Regime in Teheran ist bis zu dem Extrem gegangen, 30 000 politische Gefangene umzubringen, wobei das Hauptziel die MEK und die Mehrheit der Opfer von ihr waren. Die Drohung des Angriffs geht weit über die Grenzen des Iran hinaus, da das Regime Terrorpläne gegen Führer dieser Bewegung in Europa und in den USA entworfen hat. Wer auch immer im Weißen Haus ist – es ist für die Korrektur der Iranpolitik notwendig, dass die US Administration dem Iranischen Widerstand die Hand reicht und seine enormen Fähigkeiten nutzt. Ashraf 3 ist ein solcher Ort, auf den der Fokus zu legen ist“.

Der frühere Minister Pompeo erklärte auch: „Ebrahim Raisi, der Schlächter, der das Massaker von 1988 orchestriert hat, ist jetzt Präsident … Die Wahlbeteiligung war die niedrigste von allen seit 1979, was eine vollkommene Ablehnung des Regimes und seines Kandidaten bedeutet. Tatsächlich war es ein Boykott des Regimes – und das Regime weiß das. Das Regime ist klar an seinem schwächsten Punkt seit Jahrzehnten angelangt“.
„Raisi ist schon gescheitert. Es ist ihm nicht gelungen, die Erhebungen im Iran abzuwehren oder den noblen Geist des Dissenses in der iranischen Bevölkerung zu brechen“, führte er weiter aus.

Indem er dazu aufrief, Ebrahim Raisi für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis zurück ins Jahr 1988 zur Verantwortung zu ziehen, stellte Herr Pompeo fest: „Wir müssen das iranische Volk weiter unterstützen, da es für einen freieren und demokratischeren Iran kämpft, und das auf jede Art wo wir das können.

Indem er dazu aufrief, Ebrahim Raisi für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis zurück ins Jahr 1988 zur Verantwortung zu ziehen, stellte Herr Pompeo fest: „Wir müssen das iranische Volk auf jede Art, in der wir das können, weiter unterstützen, während es für einen freieren und demokratischeren Iran kämpft. Es gibt so viel an guter Arbeit, die die amerikanische Zivilgesellschaft tun kann, um diesem Ziel näher zu kommen. Es ist die Arbeit, für die sich Eure Organisation aktiv engagiert“.

„Am Ende wird das iranische Volk eine säkulare, demokratische, atomwaffenfreie Republik haben. Ich bete dafür, dass dieser Tag bald kommen wird, und mit der Unterstützung von Iranern, die in der ganzen Welt leben, – und derer, die von innen Widerstand leisten – wird dieser Tag eher kommen. Ich bin dieser Sache verpflichtet: Ich weiß, dass Ihr das alle auch seid“, schloss er.

Frau Rajavi, die den früheren Minister Pompeo begrüßte und ihm ihren Dank aussprach, betonte die Entschlossenheit des Iranischen Widerstands und des iranischen Volkes, zu kämpfen und die dreiundvierzig Jahre der Tyrannei, Diskriminierung und Korruption des Mullah Regimes in ihrem Land zu einem Ende zu bringen.

Frau Rajavi stellte fest: „Eine Zeit lang haben die Mullahs versucht, den Irak als den Feind hinzustellen. Dann haben sie versucht, die Vereinigten Staaten als den Feind hinzustellen. Aber das Volk im Iran und die MEK sagen, dass unser Feind im Iran sitzt. Die Mullahs sagten, die MEK, das seien Terroristen, ein Kult und die Feinde Gottes. Sie behaupteten, die MEK hätten keine Basis der Unterstützung im Iran. Es gibt viele ähnliche jeder Grundlage entbehrenden Behauptungen“.

Ashraf-3 in Albanien, 16. Mai 2022 – Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und der ehemalige Minister Michael Pompeo, die vor einer Karte des Iran im Museum für den „120jährigen Kampf für die Freiheit im Iran“ in Ashraf-3, dem Heim von Tausenden von Mitgliedern der Hauptoppositionsbewegung, der Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK) in Manëz, Albanien, stehen

„Ja, wenn man auf die objektiven Bedingungen und die Folge von Ausbrüchen von Aufständen im Iran schaut, kann man heute sehen, dass ein Regimewechsel am Horizont ist“, stellte Frau Rajavi fest. „Das Volk im Iran hat sich schon dafür entschieden, sich in die finale Konfrontation mit dem Regime zu begeben … Der Schah hat in den letzten Monaten seiner Herrschaft seine Zuflucht bei Massentötungen und dem Kriegsrecht gesucht, aber das hatte einen gegenteiligen Effekt. Ebenso hat Khamenei Ebrahim Raisi, einen Henker, der in das Massaker an politischen Gefangenen verstrickt war, zum Präsidenten des Regimes ernannt, um angesichts der Aufstände die Reihen zu schließen und sein Regime zu retten“.
Zum Schluss wiederholte die gewählte Präsidentin des NWRI die Erklärungen des Iranischen Widerstands und äußerte dazu: „Wir warnen heute wieder, dass man nicht zögern sollte. Wir sagen, dass wir den Iran, den Vorderen Orient und die Welt von dem Übel der nuklearen Mullahs befreien müssen

• erstens, indem umfassende Sanktionen und eine internationale Isolierung der religiösen Diktatur verhängt werden; das Mullah Regime muss unter den Artikel 41 der Charta der VN gestellt werden;
• zweitens, indem das Dossier der Verletzungen der Menschenrechte im Iran und das des Terrorismus des Kleriker Regimes an den UNO Sicherheitsrat überwiesen wird, besonders die Akten über das Massaker an 30 000 politischen Gefangenen 1988 und das Töten von 1500 Menschen beim Aufstand im November 2019;
• drittens, indem der Kampf der rebellischen Jugend im Iran gegen das IRGC und der Kampf der ganzen iranischen Nation für den Sturz des Mullah Regimes anerkannt wird;
• und schließlich, wie Sie es ausgedrückt haben: „Am Ende wird das iranische Volk eine säkulare, demokratische und atomwaffenfreie Republik haben“.

10. Mai 2022 – Unterstützer der Kundgebung des Iranischen Widerstands vor dem Gerichtsgebäude in Antwerpen, als es die Urteile über drei Komplizen des Terroristendiplomaten des iranischen Regimes fertigstellt

Am Dienstag, dem 10. Mai, hat das Gericht im belgischen Antwerpen das Urteil über drei Komplizen des Terroristendiplomaten des iranischen Regimes Asadollah Assadi verkündet.
Das Gericht hat die anfänglichen Urteile über alle drei terroristische Agenten des iranischen Regimes beibehalten und zwei weitere Jahre für Amir Sa’adouni hinzugefügt. Das Gericht hat auch seine Entscheidung bestätigt, den Angeklagten ihre europäischen Staatsbürgerrechte abzusprechen, und sie angewiesen, pro Person 60 000 Euros an das Gericht zu zahlen.

Ursprünglich war Nasimeh Na’ami dazu verurteilt worden, 18 Jahre, Amir Sa’adouni 15 Jahre und Mehrdad Arefani 17 Jahre in Belgien hinter Gittern zu verbringen.
Assadollah Assadi, der beim Versuch eines Bombenanschlags gegen den Gipfel Free Iran 2018 die Federführung hatte, wurde von dem Gericht in Antwerpen am 4. Februar 2021 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Nachdem er wegen eines terroristischen Mordversuchs und der Teilnahme an den Aktivitäten einer terroristischen Gruppe angeklagt worden war, hat das Antwerpener Gericht seinen Anspruch auf diplomatische Immunität abgewiesen. Vor seiner Verhaftung durch die deutsche Polizei im Jahr 2018 hat Assadi in der iranischen Botschaft in Wien in Österreich gearbeitet und Befehle vom Ministerium des iranischen Regimes für Nachrichtendienste (MOIS) bekommen.

Während Assadi seinen Berufungsantrag im Mai 2021 fallen gelassen hat, haben zwei seiner Komplizen Mehrdad Arefani und Amir Sa’adouni, die die zuletzt vereitelte Mission durchführen sollten, versucht, beim Antwerpener Berufungsgericht eine Abmilderung ihre Urteile zu erreichen.

Seit den frühen Morgenstunden haben Iraner und Unterstützer des Iranischen Widerstands sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt und eine Kundgebung organisiert, um die belgische Justiz aufzurufen, die Täter beim versuchten Terrorangriff des iranischen Regimes zur Verantwortung zu ziehen und an Teheran eine Botschaft zu schicken, dass solche Terroristen auf europäischem Boden nicht willkommen sind.

Die Entscheidung des Gerichts wurde von allen begrüßt, die bei der Kundgebung in Antwerpen dabei waren und auch von Millionen Iranern, die genau zugeschaut und das Schicksal des iranischen Regimes und seiner Terroristen verfolgt haben, sei’s von ihren Wohnungen innerhalb des Landes aus, sei’s verstreut in der ganzen Welt.

Als die Delegation des NWRI das Gerichtsgebäude verließ und sich der Kundgebung anschloss, haben die dort Anwesenden ihre Freude zum Ausdruck gebracht und ihre Entschlossenheit wiederholt, den Kampf fortzuführen. Zudem haben sie die europäischen Regierungen aufgerufen, sich Teherans Erpressungsmanövern zu widersetzen.

Die Organisatoren der Kundgebung haben eine Erklärung verlesen, die Brüssel ebenso wie andere Mitgliedstaaten der EU aufrief, die Entscheidung des Antwerpener Gerichts zum Maßstab zu nehmen und die Terrormaschinerie des iranischen Regimes, die in der ganzen Welt tätig ist, zu verurteilen, da sie fortgesetzt die Sicherheit europäischer Bürger für die geopolitische Agenda Teherans in Gefahr bringt.

In der Erklärung wird die EU aufgerufen, alle Botschaften des iranischen Regimes zu schließen, da sie nur als Zentren von Spionage und Terrorismus dienen, die Terroristendiplomaten des iranischen Regimes auszuweisen und Teherans Netz für Spionage und Nachrichtendienste aufzulösen, das seit mehr als vier Jahrzehnten innerhalb Europas tätig ist und von dem Hunderte von Spuren und Kontaktaufnahmen von Interpol registriert worden sind, als Assadi ergriffen und sein ‚grünes Buch‘ beschlagnahmt worden ist.

Die iranischen Protestler forderten die EU auf, der Spur der europäischen Justizstellen zu folgen und Teheran zur Verantwortung zu ziehen für die Planung und Ausführung von Terror auf europäischem Boden. Sie meinten, dass die Verfolgung und Verhaftung aller MOIS Agenten, die in ganz Europa identifiziert worden sind, eine klare Botschaft an das iranische Regime senden werden, dass es nicht weitermachen kann damit, das Leben von Iranern und Europäern gleichermaßen aufs Spiel zu setzen, um zu erpressen und auf dem Verhandlungstisch „Hebel“ anzusetzen.

Nach dem plötzlichen Anstieg der Brotpreise gingen Menschen in verschiedenen Städten im Iran auf die Straße. Es scheint, dass die Wirtschaftskrise im Iran in die Phase der Nahrungsmittelknappheit eintritt, was die Vertreter des Regimes vor der Reaktion der Menschen und einem drohenden Aufstand erschreckt.

Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, wählte Ebrahim Raisi zum Präsidenten, um sein Regime zu festigen. Da die Scheinwahlen zum Präsidenten auf einen landesweiten Boykott stießen und Khamenei sich Raisi‘s Bekanntheit als Massenmörder bewusst war, versuchte der verzweifelte oberste Führer, den Menschen eine Illusion über Raisi und seine Regierung zu verkaufen.

Khamenei, staatliche Medien und Regimevertreter verbreiteten Lügen über Raisi und seine Regierung und nannten ihn „den Retter“ des Volkes und der Wirtschaft des Landes. Als Raisi den Leuten Staub in die Augen streute und viel Tamtam über „wirtschaftliche Wiederbelebung“, „Beseitigung der Armut“ oder „Bau von Millionen von Häusern“ machte, jubelte Khamenei seinem verrückten Kumpel zu.

Die Situation hat einen Punkt erreicht, an dem staatliche Medien und Vertreter des Regimes, wie etwa bei Freitagsgebeten, die als Sprachrohre Khameneis gelten, Raisi und seine Regierung kritisieren und ihre Angst vor einer instabilen Gesellschaft zum Ausdruck bringen.

„Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen um ihre Zukunft. Die Verfahren der Regierung in Bezug auf die Preise von Mehl und Nudeln haben in der Gesellschaft Besorgnis ausgelöst“, sagte Mohammad Baqer Ghalibaf, Parlamentssprecher und überzeugter Unterstützer von Raisi, am 8. Mai, wie die staatlichen Website Khabaronline zitiert.

„Entgegen der öffentlichen Meinung, dass Parlament und Regierung keine Probleme haben würden, scheint der Konflikt zwischen den beiden Bereichen allmählich entstanden zu sein. Der Plan, die Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftsminister zusammen mit dem Präsidenten anzuklagen, wird von den Abgeordneten verfolgt“, schrieb am 6. Mai die staatliche Eghtesadnews.

„Ich ermutige Raisi, seine Reisen in verschiedene Provinzen für nur eine Woche einzustellen und sich um die Probleme der Menschen zu kümmern“, sagte am 7. Mai Yasser Jebraili, ein Abgeordneter, der Raisi nahe steht, wie die staatlichen Eghtesad News zitiert.

“Die Regierung Raisi darf nicht dieselben Fehler ihres Vorgängers wiederholen. Der Plan der Regierung sollte strategisch und futuristisch sein. Die Menschen können die aktuelle Situation nicht tolerieren“, wurde Kazem Fattah Damavandi, der Leiter des Freitagsgebets von Damavand in der Nähe von Teheran, am 5. Mai in der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr zitiert.

„Die Regierung sollte ernsthafte Maßnahmen ergreifen, um den explodierenden Preisen und der Inflation entgegenzuwirken. Diese Situation ist inakzeptabel und wir erwarten mehr von dieser Regierung“, zitierte am 5. Mai Mehr News Ali Hossainzadeh, Khameneis Vertreter in der Stadt Lamerd in der Provinz Fars.

„Die sogenannte revolutionäre Regierung sollte nicht einmal darüber sprechen, die Preise für Mehl und Nudeln zu erhöhen, geschweige denn es tun. Es würde nicht funktionieren, die vorherige Regierung nach acht Monaten einer sogenannten einheitlichen Regierung zu beschuldigen!“ schrieb am 8. Mai die staatliche Tageszeitung Jomhuri-e Eslami.

“Herr Raisi! Es ist klar geworden, dass sie Probleme nicht lösen können. Also kündigen Sie mutig und lassen Sie die Experten ran.“, fügte die Zeitung hinzu.

„Sie haben so viel Aufhebens gemacht, dass man dachte, sie würden alle Probleme lösen, bevor sie die Regierung übernehmen. Die Inflation wird sinken, es wird reichlich Nahrung geben, Gebäude werden schnell gebaut und alle Iraner werden anständige Jobs haben. Aber nichts davon ist passiert“, schrieb am 30. April die staatliche Tageszeitung Arman-e Meil .

Der Iran leidet unter einer beispiellosen Wirtschaftskrise und laut der staatlichen Tageszeitung Jahan-e Sanat vom 8. Mai „gibt es keine klare Aussicht auf finanzielle Besserung“ und die verzweifelten Bemühungen des Regimes, die Realitäten zu vertuschen, „würden die Kluft zwischen den Menschen vergrößern und dies ist für die Regierung gefährlich.“

Die Inflationsrate des Landes liegt bei über 50 %, und alle Wirtschaftsindikatoren deuten auf eine einbrechende Wirtschaft hin. Mit anderen Worten, das Regime sitzt auf einem Pulverfass. Die steigenden Preise für lebenswichtige Güter wie Brot, Fleisch und Reis treffen die Menschen ernsthaft, von denen viele seit Monaten nicht bezahlt werden.

Das Regime kann seine antiwestliche Rhetorik und sein Prahlen mit „wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit“ nicht fortsetzen, wenn mehr Menschen unter die Armutsgrenze rutschen und nicht einmal mehr einen mageren Lebensunterhalt verdienen können. Es scheint, dass die düsteren wirtschaftlichen Aussichten die staatlich geführten Medien dazu bringen, ihre jahrzehntelangen Bemühungen fortzusetzen, das Regime und seine verheerende Politik zu beschönigen.

„Wenn Menschen nicht für ihren Lebensunterhalt, nämlich Brot, sorgen können, ist die Möglichkeit sozialer Wut klar. Sogar die französische Revolution begann, als die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen konnten“, warnte am 8. Mai die Tageszeitung Jahan-e Sanat Raisi‘s Regierung.

Das Regime verweigert den Iranern seit 42 Jahren die Freiheit. Die Mullahs haben die Proteste der Menschen unterdrückt und ihre gerechten Forderungen erstickt, ein anständiges Leben zu führen und von den vielen Ressourcen ihres Landes zu profitieren. Aber den Menschen grundlegende Güter wie Brot vorzuenthalten, ist eine andere Geschichte und eine gefährliche Karte, welche die Mullahs spielen. Die letzte Person, welche die Brotnachfrage der Menschen ignorierte, war Marie-Antoinette, die Braut des französischen Königs Ludwig XVI. Als ihr gesagt wurde, dass die Bürger kein Brot zu essen hätten, sagte sie: „Qu’ils management de la brioche“ – „Lasst sie halt Kuchen essen.“ Ihr Schicksal ist Geschichte und es scheint, dass sich die Geschichte im Iran wiederholt.

Der erste Mai wird als Internationaler Tag der Arbeit begangen. Rund um den Globus wurden Proteste abgehalten und die Menschen brachten ihre Sehnsucht nach besseren Arbeitsbedingungen zum Ausdruck. Aber mit dem Tag der Arbeit im Iran verhielt es sich anders. Die Proteste im Iran spiegelten sich kaum in den Medien wieder. Dies lag nicht daran, dass die Iraner ihre Arbeitsbedingungen genießen würden, die viele staatliche Organe als „moderne Sklaverei“ charakterisieren.

Eigenschaften wie geringe Entlohnung, grobe Arbeitsbedingungen und Unsicherheit des Jobs können nur ein sehr unzureichendes Bild von den Arbeitsbedingungen zeichnen. Die wirtschaftliche Kernschmelze, die hohe Rate der Arbeitslosigkeit, die sich um 11 % bewegt laut den staatlichen Medien und die systematische Unterdrückung des Regimes gegenüber den Gewerkschaften der Arbeiter lassen keinen Raum für Proteste.

Mit anderen Worten: die iranischen Arbeiter versuchen sehr hart, sich einen mageren Lebensunterhalt zu verdienen und wenn sie mal eine angemessene Arbeitsumgebung verlangen, verlieren sie ihre Jobs und werden durch andere Arbeiter ersetzt. Und dennoch berichten staatliche Medien oft über Arbeitsniederlegungen und Streiks von Arbeitern, die monatelang ihre Gehälter nicht ausbezahlt bekommen haben.

Der Iran liegt auf den viertgrößten Rohölreserven der Welt, aber die iranischen Arbeiter können kaum ihren Lebensunterhalt erarbeiten. Die Behörden des Regimes bürsten die Forderungen der Arbeiter ab. Während die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, wird das, was auf den Tisch der Arbeiter kommt, immer weniger.

„Faramarz Towfiqi, der Vorsitzende des Lohnausschusses im Obersten Rat der Islamischen Arbeiterräte, hat im April 2021 auf Grund von Daten des Internationalen Währungsfonds eine Studie durchgeführt, die eine Liste der Arbeiterlöhne in verschiedenen Ländern erstellt hat. Diese Studie zeigt, dass iranische Arbeiter mit einem Mindestlohn von 75 $ im Monat an 160ter Stelle rangieren und damit als billige Arbeitskraft gelten können“, meldete der staatliche Asr Iran [„Nachmittag des Iran“] am 21. Februar 2022.

„Es ist interessant, dass Burkina Faso eine höhere Position als der Iran einnimmt und auch Bangladesch. Das sind verarmte Länder. Libyen, ein Land in der Krise, wird höher eingestuft als der Iran“, fügte Towfiqi hinzu (zitiert in Asr Iran).

Seit 2006 hat der Oberste Führer des iranischen Regimes nach einer „Privatisierung der Wirtschaft des Iran“ gerufen. Aus Angst davor, ihre Rolle im Terrorismus könne ihr heimliches Finanzsystem beschädigen, haben die Revolutionsgarden und Khamenei selbst 2006 den Privatisierungsplan in Gang gesetzt und die Wirtschaft des Landes allmählich an die sogenannten „privaten“ Scheinfirmen übergeben.

Das Ergebnis davon ist, dass die sogenannten „privaten“ Unternehmen und Vertragsunternehmer die iranischen Arbeiter versklaven, und wenn sie einmal gegen die harschen Arbeitsbedingungen protestieren, unterdrücken sie sie und feuern sie und das Regime leugnet alle Verantwortlichkeit.

„Heute haben etwa 99 % der Arbeiter keine Jobsicherheit. Einer der wichtigsten Gründe für Entlassungen in der Gesellschaft ist die Vorherrschaft von Zeitverträgen und die Zunahme der Zahl der Vertragsangestellten, die die Ursache für die Ausbeutung durch Arbeit im Lande ist. Im Iran hat die Privatisierung zur Armut, zu Sklaverei, zur Entlassung von Arbeitern, zu sozialer Anomie und der Spezialisierung einer sozialen Justiz geführt“, das hat Nasrullah Daryabeigi, der Verwaltungssekretär des Arbeiterhauses von Mazandaran, der halb offiziellen Nachrichtenagentur ILNA am 26. Mai 2021 gegenüber ausgesagt.
Die beklagenswerten Bedingungen der iranischen Arbeiter

Die iranischen Arbeiter und Menschen aus allen Schichten sehen sich einer durchgängigen Inflation gegenüber mit in den Himmel schießenden Preisen, einem sinkenden Wert der Währung, einer zunehmenden Arbeitslosigkeit, einem harten Durchgreifen gegen Arbeiter und dem Bann gegen unabhängige Gewerkschaften.

Die Arbeiter haben in der antimonarchischen Revolution im Iran von 1979 eine Schlüsselrolle gespielt. Der berühmte Streik der Ölarbeiter 1978 und 1979 hat das Schah Regime auf die Knie gezwungen. Sie hatten nach dem Fall des Schahs hoch fliegende Hoffnungen, aber die neue herrsche Theokratie hat ihre Schreie nach Gleichheit und Freiheit zum Schweigen gebracht.

Die Bedingungen für die iranischen Arbeiter haben sich in den vergangenen vier Jahrzehnten kontinuierlich verschlechtert, weil das Regime den nationalen Reichtum verschwendet hat für Terrorismus und das geheime Atomwaffenprogramm und was dann noch von des Ressourcen des Landes übrig blieb, wurde von den Amtsträgern des Regimes ausgeplündert.
Der neue Bericht des Arbeitsministeriums zeigt, dass über ein Drittel der Bevölkerung des Iran in „absoluter Armut“ lebt.

„Laut den Ökonomen könnte die absolute Armutslinie im Iran auf 120 Millionen Rial ansteigen. Der Generaldirektor des Amtes für ökonomische Studien im parlamentarischen Forschungszentrum stellt fest: Die Armutsrate in unserem Land hat etwa 35 % erreicht. Mit anderen Worten: 35 % der Menschen leben unterhalb der Armutslinie“, meldete Etemad online [„Vertrauen“] im Januar 2022.

Nach einem Monat des Prahlens mit der Hilfe für Arbeiter hat die Regierung Ebrahim Raisis die Löhne der Arbeiter nur um 10 % erhöht, was sie auf weniger als 50 Millionen Rial bringt. Man muss kein Mathematiker sein, um herauszufinden, dass alle Arbeiter unter der Armutsline leben müssen, wenn sie ihre Löhne bekommen!

Der Krieg in der Ukraine und das Elend der iranischen Arbeiter
Die Welt hat den Internationalen Tag der Arbeit mitten in sich eskalierenden Spannungen in der Ukraine begrüßt. Der Krieg um die Besetzung der Ukraine hat wirtschaftliche Schockwellen durch die ganze Welt geschickt.

Die Ukraine ist der größte Produzent von Sonnenblumenöl in der Welt mit mehr als der Hälfte der globalen Exporte des Produkts in der Welt. Zusammen mit Russland erbringt das Land mehr als ein Drittel (36 %) der globalen Weizenexporte. Der Krieg in der Ukraine hat das Nahrungsangebot in Importländern wie dem Iran in Mitleidenschaft gezogen.
Teheran hat den Krieg in der Ukraine begrüßt, um die Unterstützung von Moskau bei den derzeit laufenden, aber fruchtlosen Atomgesprächen mit den Weltmächten zu gewinnen mit dem Ziel, sein Öl zu einem höheren Preis verkaufen zu können.

Außer den Folgen des Kriegs sind, weil Raisi den bevorzugten Wechselkurs beseitigt hat, der ursprünglich geschaffen wurde, um einen Import von Korn zu einem geringeren Preis zu ermöglichen, die Preise für Brot und Pasta in den Himmel geschossen, was bedeutet, dass diese Produkte Mangelware sind.

Es gab Proteste im Iran und viele Warnungen von Amtsträgern des Regimes, dass es bald einen weiteren Aufstand geben könnte, weil Brot das Hauptnahrungsmittel auf dem Tisch der Arbeiter ist.

Der sogenannte „Vorzugskurs“, das heißt der offizielle Währungskurs von 42 000 Rial je Dollar wurde 2016 auf den Weg gebracht und Insidern des Regimes zugeordnet, die wesentliche Verbrauchsgüter zu höheren Preisen verkauft haben. Trotzdem sind die derzeitigen Preise noch viel höher.

Die Energiekrise in Europa, die aus dem Krieg in der Ukraine resultiert, hat seine Anführer veranlasst, mehr über alternative Energiequellen einschließlich grüner Energie nachzudenken. Russland spielt eine wesentliche Rolle für Europas Energiesicherheit, da es etwa 40 Prozent des europäischen Erdgas- und Kohlebedarfs sowie ein Viertel seines Ölbedarfs liefert.

Der Plan der EU, der darauf abzielt, seine Abhängigkeit von russischen Gasexporten zu verringern, basiert auf zwei kurzfristigen Maßnahmen: Erhöhung der Gasimporte aus anderen Ländern als Russland und Reduzierung des Gasverbrauchs. Im ersten Jahr des Plans beabsichtigt Europa, die russischen Gasimporte auf 50 Millionen Kubikmeter pro Tag und im dritten Jahr auf 80 Millionen Meter (55 % der durchschnittlichen täglichen Importe des letzten Jahres) zu reduzieren.

Während russische Panzer durch ukrainische Städte rollten und die Ölpreise zu steigen begannen, forderten viele Analysten und sogar Vertreter des Regimes ihre Führung auf, die Gelegenheit zu nutzen und zu versuchen, Teheran zum Hauptgewinner der Ukraine-Krise zu machen. Das Stichwort „goldene Gelegenheit“ zierte viele Schlagzeilen in den iranischen Staatsmedien. Aber wie golden ist diese Möglichkeit in der Praxis?

Der Iran ist mit 33,4 Billionen Kubikmetern Erdgasreserven weltweit der zweitgrößte Produzent nach Russland, mit Erdgasreserven, die auf 34,7 Billionen Kubikmeter geschätzt werden – etwa 17 Prozent der gesamten weltweiten Reserven.

Auch die Qualität ist ein ernst zu nehmender Faktor. Kanadas Ölreserven sind zum Beispiel Reservoire aus bituminösem Sand und fast alle Ölreserven Venezuelas enthalten superschwere Ölsorten. Die Kosten für die Förderung dieser Ölsorte betragen nicht nur das Drei- bis Vierfache der Kosten für die Förderung von Öl aus iranischen Feldern, sondern auch die Kosten für die Raffination dieser Ölsorte sind sehr hoch. Da sich ein erheblicher Teil der russischen Gasreserven in tiefen Gewässern und in Gebieten in der Nähe des Nordpols befindet, ist die Förderung um ein Vielfaches teurer als die Gasförderung im Iran.

Irans Gasförderung betrug im vergangenen Jahr 250 Milliarden Kubikmeter, nach den USA (mit 914 Milliarden Kubikmetern) und Russland (639 Milliarden Kubikmeter) liegt er in dieser Hinsicht sogar vor China (194 Milliarden Kubikmeter) und Katar (171 Milliarden Kubikmeter).

Aber die Gasproduktion ist nur ein Teil der Geschichte, der Verbrauch ein anderer.

Laut British Petroleum verbrauchten die Vereinigten Staaten 22 Prozent des weltweiten Gasverbrauchs, gefolgt von Russland mit 12,5 Prozent und China mit 5,5 Prozent sowie dem iranischen Gasverbrauch mit 5,4 Prozent.

Derzeit beträgt die tägliche Produktionskapazität von iranischem Gas etwa 800 Millionen Kubikmeter pro Tag, was dem täglichen Gasverbrauch im Iran entspricht. Mit anderen Worten, dem Land mit den weltweit zweitgrößten Gasreserven und dem drittgrößten Gasproduzenten der Welt fehlt aufgrund des überproportionalen Inlandsverbrauchs die Kraft, mehr Gas für den Export zu produzieren. Würde das iranische Regime beschließen, den inländischen Verbrauch für mehr Export zu kürzen, stünde es im Inland vor einer ernsthaften Herausforderung.

In den letzten Jahren war der Iran sowohl in kalten Winternächten als auch an heißen Sommertagen mit ernsthaften Stromausfällen konfrontiert und die Regierung hat die Gasknappheit als Hauptursache dafür verantwortlich gemacht. Die Krise hat zu mehreren großen Protesten und Aufständen geführt und ist damit zu einem Sicherheitsproblem für Teheran geworden.

Das Ölministerium unter Ebrahim Raisi hat Anstrengungen unternommen, um das Problem der Stromausfälle im Haushaltssektor zu bewältigen, indem das Gas für Industrieanlagen abgeschaltet und die Lieferung von Masut an Kraftwerke erhöht wurde. Obwohl Masut Umweltprobleme verursacht, haben Experten sowie normale Menschen Bedenken darüber geäußert, dass die Lösung des Staates das beispiellose Problem der Luftverschmutzung nur noch verstärkt.

Da das Regime keinerlei Interesse daran hat, die Infrastruktur des Landes aufzubauen, hat es seit seiner Machtübernahme nach der Revolution von 1979 keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Gasproduktionskapazität zu erhöhen. Wenn die notwendige Technologie und das Kapital bereitgestellt würden, könnte der Iran seine Erdgasproduktionskapazität auf heute 1.500 Millionen Kubikmeter erhöhen und zusammen mit Katar in die Industrie für verflüssigtes Erdgas (LNG) einsteigen.

In den letzten vier Jahrzehnten war die iranische Öl- und Gasindustrie aufgrund ihrer Außenpolitik und ihres Atomprogramms wiederholt mit schweren Sanktionen konfrontiert. Da der Iran es versäumt, in seine Infrastruktur zu investieren und mit Sanktionen gegen seine Öl-, Gas- und petrochemische Industrie belegt ist, fällt es dem Iran schwer, in der kalten Jahreszeit Gas für den Inlandsverbrauch zu liefern, aber er hat auch regelmäßig die Exporte in den Irak und in die Türkei eingestellt, Irans wichtigste Erdgasexportziele.

Zu Beginn der Amtszeit von Ahmadinedschad wurde die sogenannte Friedenspipeline für mehr als 7 Milliarden US Dollar gebaut, um 150 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag (etwa 50 % der derzeitigen europäischen Gasimporte aus Russland) nach Pakistan und Indien zu liefern. Aber das Regime gab dem Druck Russlands nach, während die USA Indien und Pakistan überredeten und so rostet die Pipeline jetzt unter der Erde.

Ein weiterer Plan wurde gestartet, um täglich 20 Millionen Kubikmeter iranisches Gas aus dem Salman-Feld in die VAE zu exportieren. Das Projekt starb und die Pipelines rosten jetzt unter dem Persischen Golf und der Iran steht vor einer 20 Milliarden Dollar Klage.

Die wichtigste Herausforderung für die Zukunft der iranischen Erdgasindustrie ist der Druckabfall im South Pars Feld, das 70 % des im Iran verbrauchten Erdgases liefert. Wenn dieses Problem nicht mit fortschrittlicher ausländischer Technologie gelöst wird, dann wird der Iran mittelfristig mit der Fortsetzung des steigenden Inlandsverbrauchs und der Reduzierung der Produktionskapazität zum Importeur von Erdgas.

Aber selbst wenn das iranische Regime die Entschlossenheit, die Technologie und den Verstand hätte, strategisch in den Öl- und Gassektor zu investieren, hätten politische Vorbehalte Teheran daran gehindert, Moskau seiner wichtigsten Lebensader zu berauben. Laut der staatlichen Tejarat News „will Russland unter keinen Umständen den Eintritt des Iran in den europäischen Energiemarkt, weil in diesem Fall Russlands (Energie-)Vorherrschaft über Europa gebrochen wird.“

Angesichts der weitverbreiteten weltweiten Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine haben sich selbst russisch beeinflusste Länder zumindest für eine Politik des Schweigens entschieden. Abgesehen von Weißrussland, das sich auf die Seite des Kremls stellte, gehörten der iranische Präsident und die Außenminister zu den wenigen Politikern, die implizit die NATO für die Ukraine-Krise verantwortlich machten.

Einfach ausgedrückt, in einem sehr unwahrscheinlichen Szenario werden alle Sanktionen gegen das iranische Regime aufgehoben, während Europa versucht, eine Alternative zu russischem Öl und Gas zu finden und den russischen Energieeinfluss in Europa loszuwerden. Die letzte Option, die sich ergeben könnte, ist Energieabhängigkeit von Teheran.

Im Gegensatz zu Moskau, das seine Gasexportkapazitäten seit mindestens zwei Jahrzehnten voll ausschöpft, um Wohlstand und wirtschaftliche Waffen zu schaffen, hat das iranische Regime die Ressourcen des Landes vernachlässigt und kämpft nun mit Armut und einer kaputten Wirtschaft. Obwohl es knapp bei Kasse ist, sucht das Regime nach Druckmitteln durch regionale Stellvertreterkriege, nukleare Erpressung und Geiselnahmen. Ob diese Methoden weiterhin Geld produzieren, ist in der Tat Sache der freien Welt.

Definitives Urteil für terroristischen Diplomaten: 20 Jahre Haft, zwei Komplizen erhalten 18 Jahre Haft und ein dritter Komplize 17 Jahre Haft

Maryam Rajavi: Die terroristische Verschwörung eines Diplomaten, eine Bombe auf einer großen Versammlung des iranischen Widerstands in Paris explodieren zu lassen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne Präzedenzfall in Europa. Die Anführer des herrschenden religiösen Faschismus im Iran versuchen, sich durch Erpressung, Nötigung und Feilschen einen Ausweg zu verschaffen, müssen aber ausnahmslos vor Gericht gestellt werden, sonst werden sie ermutigt.

Das Berufungsgericht von Antwerpen in Belgien gab heute, Dienstag, den 10. Mai 2022, sein endgültiges Urteil über Urteile bekannt, die gegen drei Komplizen von Assadollah Assadi, einem terroristischen Diplomaten des Mullahregimes, verhängt wurden, weil sie einen Anschlag auf eine Kundgebung des iranischen Widerstands in Villepinte, Paris, am 30. Juni 2018 geplant hatten. Assadi war zuvor zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Nach dem heutigen Urteil bestätigte das Berufungsgericht das Urteil gegen die anderen drei Agenten des Geheimdienstministeriums des klerikalen Regimes unter Assadis Kommando (Nasimeh Naami, Amir Saadouni und Mehrdad Arefani). Die ersten beiden Agenten bekamen 18 und der dritte Komplize 17 Jahre Gefängnis und den Entzug ihrer belgischen Staatsbürgerschaft und ihres Passes. Sie wurden außerdem mit einer Geldstrafe von jeweils 60.000 € belegt.
Die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, sagte: Das Gerichtsurteil und jahrelange Ermittlungen lassen keinen Zweifel daran, dass das Bombenattentat der tödlichste Terroranschlag in Europa gewesen wäre. Gerichtsverfahren und die Bestrafung der Täter sind zwar notwendig, aber nicht genug. Die wichtigsten Vertreter und Führungspersonen dieses Verbrechens, Khamenei und der Präsident seines Regimes (Ebrahim Raisi), die damaligen Außen- und Geheimdienstminister und andere Regimevertreter im Obersten Sicherheitsrat, müssen ausnahmslos vor Gericht gestellt werden, sonst werden sie für weitere Anschläge ermutigt.

Dies sind dieselben Menschen, die in den letzten vierzig Jahren unzählige terroristische Verbrechen begangen haben, darunter die Ermordung von 1.500 jungen Menschen beim Aufstand im November 2019, 120.000 politische Hinrichtungen, einschließlich des Massakers von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen sowie das Ausplündern des Reichtums und der Ressourcen der iranischen Nation. Wie üblich versuchen sie nun, sich einen Ausweg zu erpressen, zu erzwingen und auszuhandeln. Sie müssen eine entschlossene Antwort erhalten, indem sie in der Zukunft an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof und ein Gericht des iranischen Volkes verwiesen werden.

In ihrer siebenstündigen Aussage im November 2019 über das Bombenattentat erläuterte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), den Entscheidungsfindungsprozess der Regimeanführer und wiederholte, dass das Geheimdienstministerium den Auftrag erhalten habe, die terroristische Aufgabe in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium umzusetzen
Sie betonte, dass nach der Verurteilung des terroristischen Diplomaten und seiner drei Komplizen jede Verzögerung bei der Umsetzung einer entschiedenen Politik gegen den religiösen Faschismus im Iran ihn ermutigen werde, seine Politik des Terrorismus fortzusetzen und zu verdoppeln. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und der Verbrechen der Mullahs innerhalb und außerhalb des Iran unter dem Vorwand von Atomverhandlungen nicht zu handeln, ist ein großer Fehler, der eine Botschaft der Schwäche aussendet und das Regime dazu ermutigt, Atombomben zu erwerben.

Frau Rajavi forderte die Veröffentlichung aller im Fall Assadollah Assadi erlangten Informationen und Dokumente sowie die in seinen Aufzeichnungen dokumentierten Namen seines Agentennetzwerks in Europa. Sie forderte die europäischen Sicherheitsdienste auf, andere vom Geheimdienstministerium und der Quds Brigaden der Mullahs eingerichtete Schlafzellen zu entlarven, ihnen Asyl und Staatsbürgerschaft in Europa und den Vereinigten Staaten zu entziehen und die Botschaften des iranischen Regimes, die Brutstätten von Spionen und Terroristen sind, zu schließen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
10. Mai 2022