Ex-Minister Mike Pompeo und die gewählte Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi beim Besuch des Museums in Ashraf 3 am 16. Mai 2022

Am 16. Mai, als die Nachricht über ein offizielles Treffen zwischen dem 70. Außenminister der Vereinigten Staaten Mike Pompeo und der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran Maryam Rajavi öffentlich gemacht wurde, haben Kritiker und Verteidiger sich darüber ausgetauscht, wie das Ereignis zu interpretieren sei. Mit einem genauen Blick auf die Sache glaube ich, dass unsere verschiedenen Wahrnehmungen eher auf Interessen beruhen als auf Prinzipien.

Von der Zeit, als die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten am 4. Juli 1776 an die Welt verlesen wurde, bis zu der, als diese stolze Nation sich als nach dem II. Weltkrieg als Spitzenreiter des Wohlstands etablierte, hat der Ausblick westlicher Führer auf politische Bewegungen fluktuiert entsprechend den Neigungen oder den politischen Interessen.

Das Weiße Haus hat Hunderte von Führern und ebenso viele Möchtegern Galionsfiguren beherbergt. Manchmal haben amerikanische Präsidenten Autokraten verteidigt, die kurz vor dem Sturz standen, und es gab auch solche, die einen auswärtigen Tyrannen aufforderten, „dass für ihn die Zeit gekommen sei, zu gehen“.

Im Juli 2011 hat der US-Botschafter in Syrien Robert Ford seine eigene Sicherheit riskiert und ist auf die Straßen von Hama gegangen, um sich den Protesten gegen Bashar al-Assad anzuschließen, als es schon brutale Gegenmaßnahmen der Regierung gab.

Das Außenministerium sagte,  Ford ist dort, „um mit seiner physischen Anwesenheit absolut klar zu stellen, dass wir den Syrern beistehen, die ihr Recht zum Ausdruck bringen, sich für eine Änderung auszusprechen“.
In einer Pressekonferenz am 14. November 2012 hat der frühere US-Präsident Obama die syrische Oppositionskoalition „eine legitime Vertreterin der Bestrebungen des syrischen Volkes“ genannt.

Am 12. Dezember 2012, bei dem Vierten Ministertreffen der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes in Marrakesch in Marokko, als 130 Staatsvertreter, Mitglieder der syrischen Opposition und Amtsträger mehrerer internationaler und regionaler Organisationen als Zeugen dabei waren, haben die Vereinigten Staaten offiziell bekannt gegeben, dass sie die SOC [Syrische Oppositionskoalition] als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkennt.

Der Hauptgrund für diese Anerkennung war die Opposition der SOC gegen das brutale Assad Regime.
Neun Jahre, fünf Monate und 17 Tage später, nachdem mindestens eine halbe Million menschliche Leben dahin sind, ist irgendjemand, der die Entscheidung Präsident Obamas in Frage stellt, entweder naiv in Parteipolitik verstrickt oder es geht ihm um die Interessen des syrischen Diktators.

Die Tatsache, dass die vollständige Unterstützung der mächtigsten Nation der Erde zusammen mit Dutzenden anderen Mitgliedsländern der UNO die Trends in Syrien nicht geändert hat, sollte den Historikern eine Lehre dafür sein, dass über das Schicksal einer Nation nicht an fremden Ufern entschieden wird, sondern durch die Opfer, das Blut, den Schweiß und die Tränen des Volkes selbst.

Der Krieg in der Ukraine ist ein weiteres Zeugnis dafür. Offensichtlich haben Washington und seine Verbündeten alle Gründe, sich gegen die russische Aggression hinter die Ukraine zu stellen, aber wir sollten nicht vergessen, dass, wenn der Präsident der Ukraine Wolodimyr Selenskiy sich über die Munition hinweggesetzt hätte, die geopolitische Karte Europas und vielleicht die Zukunft der Europäischen Union ein vollkommen andere wäre.

Als Führer der westlichen Welt beschäftigen wir uns mit inspirierenden Reden und mobilisieren öffentliche Unterstützung für unsere Ziele. Wir möchten uns gerne als Leute präsentieren, die den Unterschied zwischen Recht und Unrecht anerkennen und wir stehen immer auf der Seite der Wahrheit.

Mit jederzeit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit ist es kein Geheimnis, dass politische Unterstützung an Bedingungen geknüpft ist. Aber manchmal muss man jemanden als

Freund ansehen, auch wenn es nichts dabei zu gewinnen gibt.

Vor fast 20 Jahren, als ich Vizepräsident des Europäischen Parlaments war, habe ich mich dafür entschieden, mein politisches Gewicht einzusetzen und meine Stimme zugunsten einer kleinen Gruppe von Kollegen aus verschiedenen politischen Fraktionen im EP hinzuzufügen, die die hauptsächliche iranische Opposition, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), unterstützt haben.

Die Bewegung hatte lautstarke Kritiker in den Vereinigten Staaten und in Europa, ganz zu schweigen von einem gewieften und gut orchestrierten Lobbyisten-Netz dagegen, das vom iranischen Regime kontrolliert wird.

Die wichtigste konstituierende Gruppe der demokratischen Koalition ist eine organisierte Bewegung innerhalb des Iran, die Mujahedin-e-Khalq (MEK). Sie hatte alles, wovon eine Oppositionsgruppe träumen konnte.

Dennoch war es, obwohl Teheran im Westen als Paria-Staat betrachtet wird, eine harte Schlacht, sie zu unterstützen.
In der post-sowjetischen Ära war es unglaublich schwer, den Geist von passenden politischen Klischees und Stereotypen freizumachen.

Sich auf die Seite der iranischen Opposition zu stellen, die ihre Überzeugungen und ihre Praxis niemals geopfert hatte, um den westlichen Führern annehmbarer zu erscheinen, war alles andere als machiavellistisch.

Als der sogenannt reformistische Mohammad Khatami an die Macht kam als Präsident des Iran und die Clinton Administration in den USA dachte, dass es das wert sei, mit den Klerikern zu sprechen, wurde die Opposition an die Seite gestellt und marginalisiert. Jedoch hat die Invasion der Bush Administration in den Irak und ihre geopolitischen Konsequenzen die Welt auf den Kopf gestellt.

Obwohl diese Gruppe in den letzten 20 Jahren auf beiden Seiten des Atlantiks Gerichtsschlachten gegen ihre Etikettierung als „Terroristen“ durchgefochten hat, nannten das einige eine PR Kampagne.

Diejenigen von uns, die den Stürmen trotzten und die unser ganzes politisches Kapital riskierten, um die MEK zu unterstützen, wurden als „bezahlte Advokaten“ gebrandmarkt.

Ohne auf die Zahl der strategischen Schläge zu achten, hat die MEK sich gegen das Regime in Teheran eingesetzt und egal wie sehr der iranische Staat gegen sie Anschläge ausgeheckt, konspiriert und sie terrorisiert hat, gewannen für manche Leute kurzfristige politische und wirtschaftliche Interessen die Oberhand über die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes.

Als in dieser Woche der frühere Außenminister Camp Ashraf besucht und sich mit der gewählten Präsidentin getroffen hat, konnte ich nicht umhin, an all die Jahre zurückzudenken und daran, wie all die Wechselfälle es nicht dazu brachten, unser Verständnis zu ändern.

Ich denke, dass Herr Pompeo immer zu den vielen politischen Figuren gehörte und das auch heute noch tut, die beständig dabei blieben, die demokratische iranische Opposition zu unterstützen, und die Prinzipien über politische Gewinne stellten.

Herr Pompeo steht heute tapfer auf der richtigen Seite der Geschichte. Nicht weil er genau die gleiche Menge von Werten mit der MEK teilt, sondern eher, weil er versteht, dass das Schicksal einer Nation nicht an den sicheren Ufern im Ausland entschieden wird, sondern dass es mit Schweiß, Tränen und Blut auf dem eigenen Boden geschrieben wird. Wenn es Ihnen ernst ist mit der Änderung der Dinge im Vorderen Orient, sollten Sie damit beginnen, Handlungen und Verdienste in der wirklichen Welt zu messen statt an virtuellen Ansprüchen.

Wenn es ein wirkliches Verständnis der Entwicklungen vor Ort gibt, wird ein Wandel unvermeidlich.

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]

Agenten des klerikalen Regimes greifen Unterstützer der MEK bei einer Demonstration in Brüssel zur Unterstützung des Abadan Aufstandes an

In einer verzweifelten Reaktion auf die Solidaritätsproteste in verschiedenen Städten des Iran zur Unterstützung von Abadans Aufstand schickte die herrschende Diktatur ihre Agenten und Funktionäre, um die Demonstration der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) in Brüssel zur Unterstützung des Abadan Aufstands zu stören. Die hektische Tat wurde auch durch die Wut und Besorgnis des Regimes über die Folgen der Verurteilung von Assadollah Assadi, seinem Diplomaten-Terroristen, ausgelöst, der von einem belgischen Gericht festgenommen und verurteilt wurde, weil er versucht hatte, einen Bombenanschlag auf die große Versammlung der Opposition in Paris im Jahr 2018 zu verüben.

Die Agenten des Regimes verwechselten die Brüsseler Straßen mit denen in Abadan und griffen mehrere Demonstranten an und verletzten sie, während sie ihre Angriffe abwehrten. Die belgische Polizei nahm die Agenten fest.

Der Angriff der Agenten auf die Demonstration der MEK-Anhänger in Brüssel ist die Kehrseite der Medaille des Versuchs, die jährliche Versammlung des iranischen Widerstands im Jahr 2018 durch einen Terror – Diplomaten des Regimes und seine drei Komplizen mit belgischen Pässen zu terrorisieren.

Der iranische Widerstand fordert erneut die Verhaftung, den Prozess und den Widerruf der Pässe der Agenten des Regimes, der Söldner der Quds – Brigaden und des Geheimdienstministeriums, ihre Ausweisung aus europäischen Ländern und die Weigerung, dass solche Agenten europäischen Boden betreten. Dies ist ein notwendiger Schritt, um dem ungezügelten Terrorismus des klerikalen Regimes entgegenzuwirken und die Sicherheit iranischer Flüchtlinge und Asylsuchender zu gewährleisten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran
28. Mai 2022

Die Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) haben – offensichtlich zur Vergeltung – in der Straße von Hormuz zwei griechische Öltanker gekapert. Alle dazu bekannten Tatsachen bestätigen, daß dieser dreiste Akt von Piraterie zu Teherans Erpressungskampagne gehört.

Das griechische Außenministerium bezeichnete das Kapern der Tanker als „Piraterie“; es wurde die Forderung erhoben, Teheran für seinen See-Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen.

Am vergangenen Freitag enterten Truppen des IRGC den „Prudent Warrior“, ein griechisches Schiff. Das zweite Schiff wurde als „Delta Poseidon“ identifiziert. Diese Schiffe kaperte Teheran einen Monat, nachdem Athen den unter russischer Flagge fahrenden Öltanker „aka Lana“ gekapert hatte, weil er sanktioniertes iranisches Öl an Bord trug. In dieser Woche gaben die USA bekannt, man habe das Öl aus der „Lana“ herausgepumpt.

Unverschämt erklärte das IRGC am Freitag: „Dies ist der Persische Golf; er hat einen Wächter.“ Hossain Shariatmadari, der Heraus-geber der Tageszeitung „Kayhan“, zollte dem Terrorismus zur See Beifall und forderte weitere „Vergeltuns“-Maßnahmen gegen „feind-liche Nationen“, um die „Interessen“ des Regimes zu wahren.

Die Zeitung „Kayhan“ ist das Mundstück des Höchsten Führers des Regimes, Ali Khamenei. Wenn Shariatmadari betont: „Der Iran hat das Recht, die Straße von Hormuz zu schließen, wenn seine Interessen gefährdet sind“, dann bekräftigt er damit die feindselige Außenpolitik des Regimes.

Teheran kaperte die griechischen Öltanker nur wenige Tage, nachdem die Vereinigten Staaten bekanntgegeben hatten, sie würden das IRGC auf der Liste ausländischer Terror-Organisationen (FTO) stehen lassen. Hinzu kommt, daß die Wiener Gespräche, mit denen das schwer angeschlagene Nuklearabkommen zwischen dem Iran und den Weltmächten von 2015 wiederhergestellt werden soll, aufgrund der unverschämten Forderungen Teherans – z. B. jener, das IRGC von der Liste der Terrororganisationen zu streichen – ins Stocken geraten sind.

Die Beschlagnahme des Rohöls des Regimes gehört in den Rahmen der über den vom Iran betriebenen Öl-Export verhängten Sanktionen, da die herrschende Theokratie den Erlös ihres Öls für den Terrorismus ausgab. Doch warum handelte Teheran nicht unverzüglich, sondern erst Wochen, nachdem sein Rohöl beschlagnahmt worden war?

Tatsächlich befindet sich dies Handeln im Einklang mit der feindseligen Außenpolitik des Regimes – mit deren Konzentration auf Erpressung und Terrorismus. Dadurch könnte es für Teheran aber zu schwerwiegenden Konsequenzen kommen, zumal viele westliche Diplomaten, die an den Wiener Gesprächen beteiligt sind, die Möglichkeit eines Abkommens mit dem iranischen Regime bestreiten.

Teheran braucht verzweifelt Geld, um seine illegale Tätigkeit zu finanzieren. Daher bezweckt das Regime eine Fortsetzung seiner Erpressungskampagne – entweder durch Verstöße gegen die Vorkeh-rungen des Nuklearabkommens von 2015 oder durch deutliche Akte von Feindseligkeit und Terrorismus.

Der Iran leidet an einer schweren Wirtschaftskrise, die auf die Korruption des Regimes, seine Unfähigkeit, seine Mißwirtschaft zurückzuführen ist. Die finanziellen Kalamitäten des Landes werden durch das Kriegsschüren des Regimes noch vermehrt.

In den zurückliegenden Wochen brachen Proteste aus; das Volk skandierte Slogans gegen das Regime, das die wirtschaftlichen Krisen des Landes verursache und verschärfe und dabei Millionen von Iranern in erbärmliche Armut versetze.

Diese Proteste zeigen, wie instabil die Gesellschaft ist. Teheran benötigt – außer der auf die Gesellschaft ausgeübten Repression – eine hohle Inszenierung von Macht und Säbelrasseln, um die Moral seiner demoralisierten Truppen zu stärken.

Im November 2021 produzierte das IRGC ein gewaltiges Fanfaren-blasen, um die USA daran zu hindern, „im Golf von Oman einen iranischen Öltanker zu stehlen“.

Unverzüglich wies das Pentagon dies zurück und sprach von einer ‚falschen Behauptung‘. John Kirby, der Sprecher des Pentagon, sagte gegenüber Reportern: „Ich habe die iranischen Behauptungen zur Kenntnis genommen. Sie sind absolut falsch. Es handelt sich um eine trügerische Behauptung.“

Später kam heraus, daß Teheran im Oktober einen Tanker gekapert hatte. Nach der Website „Tanker Trackers“ „versuchte“ das Schiff, „700 000 Barrel iranischen Rohöls an China zu liefern, wurde aber daran gehindert. ‚SOTHYS‘ (das Schiff) fuhr dann den ganzen Weg zum Iran zurück und ging in Bandar Abbas vor Anker. Gestern kam es in die Straße von Hormuz zurück.“

SOTHYS attempted to make a delivery of 700,000 barrels of Iranian crude oil to China but was rejected. SOTHYS then sailed all the way back to Iran and dropped anchor in Bandar Abbas. Yesterday she was relocated to the Strait of Hormuz. pic.twitter.com/Y9JRYWJEbq

— TankerTrackers.com, Inc. (@TankerTrackers) November 3, 2021

Nun brüsten sich die Funktionäre des Regimes, sie würden weitere „Strafmaßnahmen“ gegen Griechenland ergreifen, und mit der Drohung, die Straße von Hormuz zu schließen; sie bekunden damit aber keine Stärke.

Teheran setzt seine Piraterie und seinen Terrorismus auf See fort; eine entschiedenen Politik, die sich dagegen richten würde, ist nicht vorhanden. Je mehr die Westmächte mit dem Regime verhandeln, um so mehr wird Teheran ermutigt, die Erpressung fortzusetzen.

Unter dem Mullah-Regime von Teheran schwankt der Boden. Das Volk fordert einen Wechsel des Regimes, und staatliche Medien räumen ein, daß ein weiterer Aufstand heraufzieht.

Am 26. Mai veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur „Mehr“ einen Artikel, der die Funktionäre vor dem „unvermeidlichen Sturz des Regimes“ warnte; er wurde rasch zurückgezogen.

Darin heißt es: „Die Funktionäre vergessen seit langem, daß sie dem Volk dienen sollen. Daher befinden wir uns am Abgrund; unsere irreführenden Entscheidungen verlangen ihren Preis. Als die Nachrichten von der im inneren Kreis des Höchsten Führers ausgeübten Korruption die Öffentlichkeit erreichten, breiteten sich die Proteste gegen die Lebensumstände weiter aus. Sogar die Sicherheitskräfte sind nicht befriedigt; sie müssen erleben, daß ihre Angehörigen und Freunde sich unter den Demonstranten befinden. Für jene, die das Land seit 33 Jahren beherrschen (Khamenei), ist die Zeit zum Rückzug gekommen; andere müssen die Führung übernehmen.“

Es ist, wie der iranische Widerstand seit langem betont: „Nur eine entschiedene Politik – mit der Verhängung internationaler Sanktionen – kann die Piraterie und den Terrorismus zur See beenden, wie er von der religiösen, terroristischen Diktatur, die den Iran beherrscht, betrieben wird.“

Die Lichter in der Großstadt sind trübe, man kann kaum ein paar Meter weit sehen und das Geräusch von mehrfachem Husten ist überall auf der Straße zu hören. Der Dunst und die verschmutzte Luft sind kurz davor, die Iraner ihrer letzten Freiheit zu berauben: der des Atmens.
In den letzten Tagen sind viele Schulen und Werkstätten geschlossen worden wegen des gefährlichen Maßes an Luftverschmutzung.
Der Klimawandel betrifft die ganze Welt, auch den Iran. Auf den ersten Blick sind die gefährliche Luftverschmutzung und das Problem des Dunstes Teil der globalen Krise, aber ein genaueres Hinsehen zeigt die Fingerabdrücke der Mullahs.
Am 17. Mai haben staatliche Medien im Iran die Kontrollagentur des Landes für die Qualität der Luft zitiert, die Teheran als „die Stadt mit der weltweit größten Luftverschmutzung“ ausmacht.
„Der Index der Luftverschmutzung in Teheran war heute 441 und die Luftqualität gefährlich gering. Derzeit ist der Index auf 226 gefallen, was immer noch sehr riskant ist“, meldete die staatliche Website Fararou.
Wenn man den Index der Luftqualität zugrundelegt, der die Dichte der Schmutzstoffe misst, so ist der Iran ein Land, in dem die Menschen kaum atmen können.
Der Index hat eine Skala von 0 bis 500 und je höher die Zahl, desto größer ist der Grad der Luftverschmutzung. Nach diesem Index zeigt eine Zahl von 301 bis 500 eine „gefährliche“ Luftqualität an. Deshalb ist die Situation im Iran jetzt gefährlich.
2021 haben die staatlichen Medien im Iran bestätigt, dass die Luftverschmutzung fast 41 000 Iraner im Jahr tötet. Seit 2021 haben die scharf kontrollierten Medien im Iran aufgehört, über die jährlichen Todesfälle durch die Luftverschmutzung im Land zu berichten. Dieses Verschweigen legt die Vermutung nahe, dass der jährliche Blutzoll viel höher ist.
„Ein längeres den Feinstaubteilchen (PM2.5) Ausgesetzt sein verursacht jährlich 41 700 vorzeitige Tode im Land“, hat die offizielle Nachrichtenagentur lRNA im Juni 2021 gemeldet, wobei sie sinngemäß Abbas Shahouni zitierte, damals ein Beamter im Gesundheitsministerium, 114 Iraner würden täglich ihr Leben lassen dadurch.
Die vom iranischen Regime zusammengestellten Zahlen bedeuten offenbar, dass im Iran-Irak Krieg der durchschnittliche tägliche Blutzoll sich um die 115 bewegte, woraus ersichtlich wird, dass die Luftverschmutzung so viele Iraner tötet wie der Iran-Irak Krieg.
Man kann mit gutem Grund sagen, dass dieser ‚Krieg‘ Teil des bedeutenderen Konflikts zwischen den Menschen und dem Regime ist, weil die Politik der Mullahs sich direkt auf die Krise des Zustands der Luft auswirkt.

Zum Verständnis der Rolle des Regimes bei der Luftverschmutzung

Es gibt eine Reihe von Gründen für die so stark verschmutzte Luft im Iran, darunter der ausgiebige Gebrauch von Schweröl in großen Industrien, besonders für Erzeuger von Wärmeenergie, die Massenproduktion von Autos von geringer Qualität mit hohem Verbrauch an Treibstoff, das schnelle Wachstum von Slums in den Großstädten wegen der Armut, Bauten von geringer Qualität, ebenso das nicht fachgerechte Errichten von Deichen und das Austrocknen von Feuchtgebieten, was den Dunst ergibt.

Die Benutzung von Gasöl (Masut)

Masut ist ein schweres Treibstoff-Öl von geringer Qualität, das in vielen Ländern nicht zugelassen ist wegen seiner Auswirkungen auf die Luftverschmutzung. Im Gegensatz zum Iran wird in westlichen Ländern Masut vermischt oder aufbereitet.
Im Januar 2021 die staatliche Arman-e Meli bestätigt : „Unsere Kraftwerke und Industrien verbrennen seit Jahren diesen Treibstoff. Wir haben im Allgemeinen fünf Millionen Liter Masut innerhalb des Iran verbrannt und 15 Millionen Liter in die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Länder exportiert. Jetzt wird der Treibstoff nicht exportiert und die Tanks sind voll mit Schweröl“.
Diese Fabriken, die hauptsächliche unter der Kontrolle der Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) arbeiten, benutzen Masut als Treibstoff, um Stahl zu produzieren, für die Petrochemie, für Raffinerien usw.
Offizielle Vertreter des Regimes haben dreist behauptet, dass der Iran nicht genug Naturgas hat, das anstelle von Masut benutzt werden könnte. Dagegen liegen die im Land entdeckten Gasreserven derzeit bei um die 33,2 Billionen Kubikmeter, das sind 17,2 % der Gasreserven in der ganzen Welt.
Was passiert dann mit den riesigen Ressourcen an Erdgas im Iran? Das Regime exportiert sie in benachbarte Länder wie den Irak oder schmuggelt sie nach Lateinamerika und benutzt die Einkünfte daraus, um seinen Terrorismus und seine Kriegstreiberei zu finanzieren.

Die Produktion von Autos von niedriger Qualität

Wie andere Aspekte der Wirtschaft des Iran hat das IRGC die Automobil Industrie für sich monopolisiert. Um ihre Produktionsrate zu erhöhen, haben die vom IRGC beherrschten Automobilindustrien geringwertige Teile benutzt und Autos erzeugt, die einen hohen Treibstoffverbrauch haben. „Das Licht, schwere Fahrzeuge und Motorräder tragen viel zur Luftverschmutzung bei. Laut dem Stadtrat von Teheran liegt ihr Anteil bei 64 % der Luftverschmutzung innerhalb eines Jahres“, hat im September 2021 die staatliche Tageszeitung Khorasan zugegeben.

Die Rolle der Armut

Man muss nicht im Dunkeln tappen, um festzustellen, dass das iranische Regime den nationalen Reichtum verschwendet, um seine verhängnisvollen Ziele zu verfolgen. Das Ergebnis davon ist, dass die Iraner einer bitteren Armut überlassen werden. Die steigende Zahl von Slums und Leuten, die an den Rändern der Metropolen leben, im Iran zeigt einen anderen Aspekt des finsteren Gesichts der Armut.
Weil das Regime sich weigert, einen Teil seines Budgets der Sanierung solcher Gebiete zu widmen, tragen die zunehmenden Mengen an Müll, Abwässern und der unsachgemäße Gebrauch von Strom und billigem Schweröl zu den Umweltkrisen des Landes bei, hauptsächlich der Luftverschmutzung.
„Das Phänomen der Marginalisierung in ein Gebiet (der sozialen Ausgrenzung) zerstört das ökologische Gleichgewicht dieses Gebiets, verringert das Volumen der Grundwasservorräte, verstärkt die Bodenabsenkung, steigert den Verbrauch von Strom und Gas und die Luftverschmutzung“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Rokna im September 2021.

Der gefährliche Dunst und die Rolle des IRGC

In den letzten Tagen haben staatliche Medien Fotos aus dem südlichen Iran und aus Teheran verbreitet, vom Versinken im Dunst. Zugleich schreiben offizielle Vertreter des Regimes dieses Phänomen dem Klimawandel und anderen Faktoren zu, darunter dem Bau von Deichen in der Türkei.
„Wegen des Missmanagements leidet Khusistan in diesen Tagen unter einem natürlichen Desaster, das 4,8 Millionen Khusistanis betrifft. In den letzten 10 Jahren wurden wegen der globalen Erwärmung Staubwolken und Dunst ungeladene Gäste in Khusistan“, hat die halboffizielle Nachrichtenagentur ISNA 2015 zugegeben.
Das IRGC hat Deiche am Fluss Karun gebaut und damit viele wichtige Feuchtgebiete und Seen austrocknen lassen wie den See Urmia im Nordosten des Iran, das Feuchtgebiet Hawr-Al-Azim im Südwesten des Iran, die Halbinsel Miankaleh, den See Hamun, das Bakhtegan Feuchtgebiet usw.
Durch Zerstörung der Wasserressourcen an der Oberfläche, der Feuchtgebiete und der Seen sind Dunst und Staubwolken entstanden. Viele der Weiden und der Prärien im Iran sterben ab und verwandeln sich in Quellen von Dunst durch den Entzug des Wassers. Um nur die Halbinsel Miankaleh als Beispiel zu nehmen: Es gab zuletzt Proteste von Umweltaktivisten wegen der Entscheidung des Regimes, in diesem Gebiet einen petrochemischen Industriekomplex aufzubauen, der sehr viel Wasser verbraucht und das Ökosystem verändert.
Isa Kalantari, der frühere Umweltminister und heutige Spitzenpolitiker, hat die Protestierer gescholten. „Die Menschen sollten die Entwicklung des Landes nicht behindern. Die Umwelt kann nicht getrennt von der Entwicklung betrachtet werden. Wir werden die petrochemische Industrie nicht opfern mit Einkünften von einer Milliarde Dollar im Monat für etwas Land und lokale Molkereiprodukte im Wert von weniger als 60 000 $“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim eine Aussage Kalantaris vom 24 Mai.
„Für Leute wie Isa Kalantari ist Miankaleh nur ‚ein Stück Land von 90 Hektar‘, nicht ein international wertvolles Feuchtgebiet und ein Hort von Tieren und Pflanzen. Leute wie er werden niemals erkennen, dass, wenn Miankaleh zerstört wird, das niemals wieder hergestellt werden kann. Diese Gier nach Geld sieht in Miankaleh nur ein unternehmerisches Vorhaben im Wert von 1 Milliarde $, keine Biosphärenreserve des Landes!“, ergänzte Tasnim.
Einer der Gründe für den Dunst und die Luftverschmutzung in Khusistan ist die unkontrollierte Entnahme von Wasser aus dieser Provinz und dessen Transport nach Isfahan. Außerdem hat der derzeitige Bau von Staudämmen durch das IRGC zu einer Austrocknung von Hour-al Azim geführt.
Wenn ein Feuchtgebiet, ein See oder eine Halbinsel austrocknen so reicht ein Wind aus, um die Partikel und den Staub in andere Teile des Landes zu wehen.
Im Juli 2021 sind in Khusistan Proteste in großem Ausmaß ausgebrochen und haben sich fortgesetzt wegen der Wasserknappheit und der schädlichen Auswirkungen davon wie etwa die Luftverschmutzung. Statt den Forderungen der Menschen gerecht zu werden, hat das Regime mit Kugeln geantwortet und mehrere Leute getötet.
Auch nachzulesen in: Wie das IRGC die Wasserkrise des Iran geschaffen hat und sie vergrößert
Die Luftverschmutzung im Iran ist der heimliche Mörder von Iranern. Die städtische Luftverschmutzung nimmt rapide zu wegen der verheerenden Politik des Regimes. Während mehrere Länder eine umweltfreundliche Politik umsetzen und bedeutende Schritte zu diesem Zweck unternehmen, setzt das iranische Regime seine desaströse Politik fort und zerstört das reiche Ökosystem des Iran. Aber warum?
Seit der Machtergreifung im Jahr 1979 ist es das Ziel des iranischen Regimes, seinen Griff zur Macht koste es, was es wolle, zu bewahren. Die Mullahs im Iran haben für dieses Ziel jede Maßnahme ergriffen, von der Fortsetzung des verheerenden Krieges mit dem Irak, dem Töten von Tausenden Iranern, dem Verschwenden des nationalen Reichtums für Terrorismus bis zur Zerstörung der Umwelt.
Das genozidale Regime in Teheran ist weder willens noch in der Lage die Vielzahl der Probleme des Iran in Angriff zu nehmen. Seine einzige Lösung besteht in der Eskalation von Unterdrückung und Ausplünderung. Der Aufstieg Ebrahim Raisis zur Präsidentschaft, eines skrupellosen Mannes, der am Genozid von 1988 an mehreren Zehntauend politischen Gefangenen teilgenommen hat, ist sehr aufschlussreich für die ‚genozidalen Projekte‘ des Regimes in jeder Hinsicht, das schließt die Umwelt nicht aus.

Meldungen aus dem Iran deuten darauf hin, dass ein dem Staat verbundener Journalist festgenommen wurde für die angebliche Beleidigung des Führers der Freitagsprediger in Karadsch, westlich von Teheran.

Mitten in den immer schärfer werdenden inneren Kämpfen hat Mohammad-Mehdi Hosseini Hamedani ein Mitglied des Stadtrates von Karadsch kritisiert, weil ihre Tochter Zeit in den gehobenen Teilen Teherans verbracht hat. Mahyar Taghikhani, ein dem Staat verbundener Journalist, hat gefragt, ob Hamedani handeln würde, wenn seine Tochter das Gleiche tun würde.

Das war für Hamedanis Büro ausreichend, um eine Anklage gegen Taghikhani wegen Rufschädigung zu erheben, was schließlich zu seiner Inhaftierung führte. Die Justiz des Regimes verurteilte den Journalisten auf der Grundlage des sogenannten „Blasphemie Gesetzes im Iran“.
Wenn es nichts mehr zu holen gibt, geraten Diebe in Streit untereinander und das ist es genau, warum Hamedani eine offizielle Person im Stadtrat von Karadsch kritisiert hatte und Taghikhani einen Artikel über Hosseini veröffentlicht hat.

Taghikhanis Verhaftung hat im Regime einigen Staub aufgewirbelt und Hamedani dazu gezwungen, zu leugnen, dass er irgendwelche Anklagen gegen den Journalisten erhoben habe. Aber er verteidigte dennoch Taghikhanis Verhaftung. „Die Justiz hat ihre Pflicht gut erfüllt und sie sollte rigoros weiter das Gesetz umsetzen in Bezug auf die betreffende Information“, erklärte er am 20. Mai laut einem Zitat in den staatlichen Aftabnews.

Es ist nicht neu, dass Journalisten im Iran verhaftet werden, auch wenn sie dem Regime verbunden sind. Laut dem neuesten Bericht von Reporter ohne Grenzen rangiert der Iran an der 178. Stelle von 180 Ländern, was die Pressefreiheit anbetrifft.

„Mindestens 1000 Journalisten und Bürgerjournalisten wurden seit 1979 vom iranischen Regime verhaftet, inhaftiert, ermordet, sind verschwunden oder wurden hingerichtet“, fügt der Bericht hinzu.

Das iranische Regime nimmt jeden fest, der Schritte unternimmt, um die Wahrheit herauszubekommen oder um Verbrechen und Kleptokratie der Mullahs zu enthüllen.
Die mittelalterliche Verfassung des Regimes betrachtet seine berüchtigte Herrschaft als göttlich und himmlisch und seine kriminellen Amtsträger als heilige Personen.
Alles, was die im Iran herrschende Theokratie unterminiert, und jeder, der das tut, wird als „vom Islam abweichend“ und als strafwürdig verurteilt.

Tausende wurden beseitigt unter dem Vorwand der „Blasphemie“ und „wegen Verbreitung von Verderbnis auf Erden“. Noch viel mehr Leuten wurden harsche Gefängnisstrafen auferlegt oder sie mussten eine Vielfalt von Folterungen über sich ergehen lassen.
Der Iranische Widerstand hat vor kurzem belastende Dokumente enthüllt über die Gefängnisorganisation im Iran einschließlich der Zahl der wegen politischer Anklagen einsitzenden Personen.

Laut dieser Liste wurden Gefangene, die wegen ihrer politischen und ideologischen Überzeugungen eingekerkert sind, zu harten Strafen verurteilt für die Beleidigung von Spitzenfunktionären des Regimes wie dem Obersten Führer Ali Khamenei.

In der Terminologie der Justiz des Regimes werden Amtsträger des Regimes als „heilig“ angesehen und „islamische Heiligtümer“ heißen die Symbole für die Mullahs. Viele Gefangene müssen lange Aufenthalte im Gefängnis durchstehen für die „Beleidigung“ Khameneis und anderer Vertreter des Regimes. Zahra Kazemi, eine iranisch-kanadische Journalistin, wurde 2003 verhaftet und starb unter der Folter nach dem Versuch, Bilder von einer Versammlung von Angehörigen von Gefangenen im Evin Gefängnis zu machen.

Die systematische Einkerkerung und Misshandlung von Dissidenten oder von jedem, der es wagt, die Wahrheit zu sagen, lässt keinen Platz für einen authentischen und unparteiischen Journalismus. Diejenigen, die versuchen, ihren journalistischen Auftrag in Ehren zu halten, sind dem Untergang geweiht.

Zwei Reporter über Umweltthemen, Reyaneh Yasini und Maschhad Karimi, haben ihr Leben bei einem Autounfall auf einer Straße im Nordwestiran verloren. Später kam heraus, dass der Bus mit den zwei Journalisten absichtlich manipuliert worden ist, als sie Recherchen über ein Umweltproblem unternahmen, das mit Projekten der Revolutionsgarden (IRGC) im Nordwesten des Iran im Zusammenhang stand.

Die derzeit sogenannten „Journalisten“ im Iran arbeiten „freiwillig“ unter dem Regime und unterstehen Teherans „Wahrheitsministerium“. Sie haben die Verbrechen der Mullahs reingewaschen. Dass sie jetzt zum Teil Realitäten im Land zugeben, ist Folge des zunehmenden sozialen Drucks.

Moderatoren des staatlichen Fernsehens des Iran wie Ameneh Sadad-Zabih-pour und Ali Rezvani sind berüchtigt dafür, falsche Geständnisse von Dissidenten vor laufender Kamera abzunehmen. Im Februar 2013 hat das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen „Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) [Rundfunk der Islamischen Republik des Iran], die staatlichen Schirmgruppe für Rundfunksender, als Verletzer von Menschenrechten verhängt“.

Diese Sanktionen wurden verhängt, weil das IRIB „verstrickt in die Zensur verschiedener Medienanstalten ist und erzwungene Geständnisse von politischen Häftlingen ausstrahlt“.

Abgesehen davon erlaubt Teheran selektiv Journalisten, in den Iran zu reisen und Recherchen zu machen. Es verwundert nicht, dass diese sogenannten „Journalisten“, wenn sie aus dem Iran kommen, die grauenhaften Lebensumstände im Iran in ihren Berichten beschönigen.

Der Journalismus als eine noble Profession setzt voraus, dass die Wahrheit berichtet wird und Kontrollen und Gegengewichte („checks and balances“) bereitstellt, um die Macht der öffentlichen Meinung gegen die Macht der Herrschaft als Hebel einzusetzen.

Da diese Berufung innerhalb des Iran praktisch ausgestorben ist, bedeutet ein Sich-Verlassen auf „offizielle Quellen“ nichts anderes als die Unterwerfung unter einen Propaganda Apparat, der professionell Lügen verbreitet.

Wenn die freie Welt ernsthaft daran interessiert ist, die Wahrheit über den Iran zu erfahren, und sei es zu dem Zweck, die wertvollen Leben zu ehren, die einige damit verloren haben, dass sie Licht in die dunkelsten Ecken der Welt ausgeleuchtet haben, dann sollte sie damit anfangen, die offiziellen Quellen zu boykottieren und etwas über die Alternativen in Erfahrung zu bringen.

Excerpts of Secretary Mike Pompeo’s Speech in Ashraf III, Albania

Der frühere Minister Mike Pompeo hat am 16. Mai 2022 Ashraf 3 besuchtDer 70. Außenminister der Vereinigten Staaten Michael R. Pompeo wurde am Montag, dem 16. Mai von der gewählten Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi in Ashraf 3 in Albanien empfangen.

Herr Pompeo sprach gegenüber den Bewohnern von Ashraf 3 über den derzeitigen Stand der Dinge im Iran und die Aussichten. Hier Auszüge aus der Rede:

Es ist wirklich eine seltene Gelegenheit, vor so vielen Patrioten sprechen zu können, die dem Land, das sie lieben, so viel gegeben haben. Ich kenne und ich habe im Museum mehr als 1000 frühere politische Gefangene des theokratischen Regimes gesehen, die heute hier versammelt sind. Und ich möchte Euch sagen, als früherer Außenminister und jetziger arbeitsloser Diplomat, dass ich Respekt vor Euch habe und tief alle die Arbeit zu schätzen weiß, die Ihr geleistet habt.

Was Ihr im Namen der Freiheit erlitten habt, erinnert uns daran, was zu verteidigen und zu sichern unser Land vor vielen Jahren gegründet wurde. Und es ist etwas Besonderes, es ist etwas Besonderes, bei Euch zu sein. Ich möchte auch der gewählten Präsidentin Maryam Rajavi meine Anerkennung aussprechen. Es ist unter ihrer Führung, dass der Nationale Widerstandsrat Iran die Basis für eine freie, souveräne und demokratische Republik Iran legt. Meinen Glückwunsch, sehr geehrte Frau!

Der ehemalige Minister Mike Pompeo und die gewählte Präsidentin des NWRI haben am 16. Mai 2022 das Ashraf 3 Museum besucht.

Die letzte Gelegenheit, zu Euch allen zu sprechen, war bei dem Gipfel Freier Iran vor etwa einem Jahr. Vieles hat sich seitdem geändert, leider nicht genug, aber dank der Bemühungen so vieler in diesem Saal, erscheint es mir klar, dass das iranische Regime wirklich schwach ist. Ich glaube, dass Ihr das sehen könnt. Ich glaube, dass Ihr das fühlen könnt. Ich bete dafür, dass die Protestierer innerhalb des Landes es ebenso sehen können. Und wenn es auch Herausforderungen gibt, die vor uns liegen, und obwohl ich weiß, dass wir zusammenarbeiten müssen, wenn wir das Ende des tyrannischen Regimes im Iran sehen wollen, bin ich zuversichtlich, bin ich zuversichtlich, dass eine Änderung, eine Änderung in Bezug auf das Regime bevorsteht.

Erstens, der Konflikt zwischen dem iranischen Regime und Israel und dem großen Satan, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Konflikt zwischen dem iranischen Regime und den sunnitischen arabischen Golfstaaten; und natürlich der Konflikt zwischen dem iranischen Regime und der Moderne und dem Volk im Iran. Wir müssen alle diese drei Konflikte verstehen. Aber es gibt einen Konflikt, den ihr wertschätzen müsst, um dem Iran seinen berechtigten Platz in der Geschichte zurück zu geben. Das ist der Konflikt zwischen dem Iran und seinem Volk.

Dieser zentrale Kampf, dieser zentrale Kampf ist einer auf den Straßen, in den Moscheen und in den Köpfen der iranischen Menschen – das ist die Trennlinie zwischen dem Volk und der Opposition, die Freiheit und Demokratie anstreben, auf der einen Seite, und der Gesamtheit des Regimes auf der anderen Seite. Macht da keinen Fehler! Dieser Gegensatz ist real – die Menschen hier im Saal heute sind ein Zeugnis dafür. Und ich bin stolz, wie ich vor einem Jahr gesagt habe, dass wir an Eurer Seite waren und sind. Ich war und bin die ganze Zeit auf Eurer Seite.

Was, das habe ich gefragt, was hat die iranische Revolution dem iranischen Volk gegeben? Das Regime bringt eine Ernte des Leidens und des Todes im Vorderen Orient ein auf Kosten seiner eigenen Bürger. Die Wirtschaft des Iran stagniert heute. Sie hat keine Richtung, sie plündert aus und ich denke, es wird jetzt gerade noch schlimmer werden. Das Regime wird natürlich vom Ajatollah, Raisi und dem IRGC angeführt.

Und lasst mich jetzt einfach sagen, dass es furchtbar wäre, das IRGC nicht als die terroristische Organisation zu betrachten, die es ist und die es bleiben wird. Ich bete dafür, dass unsere Regierung keinen solchen Fehler bei der Entscheidung macht. Das IRGC und sein revolutionärer Eifer sind brutal. Viele von Euch und Euren Familien haben darunter gelitten. Es ist theokratisch. Es ist natürlich feige und außerdem kleptokratisch.

Ich habe heute im Museum gesehen und seit Jahren gewusst, dass seine Führer von sich aus Tausende getötet haben und dass sie diejenigen, die solche massiven Gräueltaten begangen haben, dazu ausgewählt haben, ihre Terrororganisation und ihr Regime zu leiten, weil sie bereit sind, Tausende mehr zu töten. Ihre Führer können ein ziviles Flugzeug abschießen und dabei Hunderte Zivilisten töten und dann an nichts anderes denken, als die Verantwortung zu leugnen und diese kleine Blackbox vor der Welt zu verbergen. Ich erinnere an diese Nacht, ich erinnere an die unschuldigen getöteten Menschen.

Soleimani spielte die Rolle des Kriegshelden. Aber er war alles andere als das, wie so viele in diesem Raum hier heute wissen und von seiner Hand erduldet haben. Ihr solltet wissen, dass es Freunde von mir gab, die auch von Qassem Soleimani getötet worden sind. Vor einigen Jahren wart Ihr sein Ziel Nummer 1. Ihr seid nicht nur Überlebende der Grausamkeit Soleimanis, sondern Ihr arbeitet auch an einem wirklichen Wandel in Teheran.

Ebrahim Raisi, der Schlächter, der das Massaker von 1988 orchestriert hat, ist jetzt Präsident des Iran. Aber er ist nicht wirklich der Präsident des Iran. Sie – sie alle – werden die Show weiter gehen lassen, das Publikum will, dass sie weitergeht und niemals endet.
Sie sind bereit, das IRGC, die Basidsch und jedes Mittel zu benutzen, um ihren Griff auf das Volk beizubehalten. Das ist das Verständnis des Regimes – als konterrevolutionär und weitgehend unveränderbar – das die Arbeit bestimmte, die wir in der Trump Administration geleistet haben. Unsere Mission war wirklich, wirklich einfach. Ich habe sie im Mai 2018 vorgestellt.

Als Allererstes haben wir verlangt, dass das Regime sich an 12 grundlegende Ideen hält, zwölf einfache Erfordernisse, die wir von jedem Land in der Welt fordern. Und wir haben klargestellt, dass dann, wenn sie das nicht tun, wir jeden amerikanischen Druck anwenden, um dem Regime die Macht zu nehmen, seine eigenen Leute zu töten und Terror in der ganzen Region anzuheizen und in der ganzen Welt. Wir haben das nicht allein getan. Wir haben Bündnisse geschmiedet, um eben diese Ziele zu erreichen und wir haben Israels Bemühungen unterstützt, um unsere Druckkampagne zu erweitern.
Unsere Mission hatte eine Absicht

Wir haben den Iran so isoliert, wie er niemals isoliert worden ist. Erstens stellte unser Programm klar, dass das iranische Volk auf jede mögliche Art unterstützt werden muss – , dass anerkannt werden muss, dass es von dem konterrevolutionären Regime missachtet wird, und dass ihm alle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Macht zwischen dem Volk und dem Regime angeglichen wird. Aber dies war neu: die vorherige Administration – die, die uns voranging – hatte das Regime auf Kosten des Volkes aufgewertet und als es 2009 die Gelegenheit gab, den Aufstand des iranischen Volkes zu unterstützen, sind sie einfach weggegangen.

Zweitens, die Einebnung des Machtunterschieds zwischen dem Volk und dem Regime baute darauf, die Macht des Regimes in einem höchstmöglichen Maß zu beseitigen. Wir haben jedes Mittel benutzt. Das offensichtlichste war wirtschaftlich.

Wir haben auch daran gearbeitet, die externen Fähigkeiten des iranischen Regimes überall und an jeder Front zu verringern. Wir waren hinter den Ableger-Truppen hinterher. Wir waren ihnen hinterher mit einem Krieg der Information und ihren Bemühungen, ihr Atomprogramm zu benutzen, um die Menschen in der ganzen Welt zu zwingen und zu erpressen.

Wir haben dem Regime Tausende Sanktionen auferlegt. Wir haben Teams ausgebaut und Koalitionen, wobei die Abraham Accords [Dokument mit Israel und arabischen Staaten als Unterzeichnern, das sich auf die Nahostpolitik bezieht] ein zentraler Teil sind, die klar stellen, dass ein Friedensschluss mit Israel für die Völker des Vorderen Orients allgemein gut ist, wie er das auch für das Volk im Iran sein würde.

Die Zerstörung des Regimes, die sich daraus ergab, war real, aber die Anwendung dauerte leider bis zu fast zwei Jahren und diese Zeit reichte nicht aus, unsere letzten Ziele zu erreichen. Das Regime war deutlich an seinem schwächsten Punkt.
Man konnte es an dem Wert des Rial sehen. Man konnte es sehen an der Reduktion der Reserven an ausländischen Devisen.

Keine Möglichkeit mehr, mehr als ein paar hundert Barrel Öl am Tag zu verkaufen, kein Geld mehr da, keine Reserven an ausländischen Devisen. Einrichtungen überall beseitigt – nicht nur im Iran, sondern auch auf See und im Ausland. Der Eroberungsheld des IRGC Soleimani wurde vom Erdboden vertilgt, konnte dem Regime nicht mehr dienen und die Patrioten daheim und im Ausland niederhalten. Der Rial sank zu einer beispiellosen Schwäche herab.

Der letzte Ausläufer unserer Bemühungen betraf das Volk, er betraf Euch, er betraf die Menschen innerhalb des Iran. Ebenso wie unsere wirtschaftlichen Strafen, ebenso wie unsere militärischen Bemühungen, Druck auf die Iraner auszuüben, hat sie am meisten das in Unruhe versetzt, war das, was sie am meisten besorgt gemacht hat, unsere Bemühungen, das iranische Volk zu unterstützen.

Unsere Politik har das iranische Volk an jeder Ecke unterstützt
Wenn es Arbeiterstreiks gab oder Boykotts von Produktpreisen, dann haben wir klargestellt, dass diese das Ergebnis der konterrevolutionären Inkompetenz waren, nicht von Fehlern des iranischen Volks und wir haben unser Bestes getan, diejenigen zu unterstützen, die vom Joch des Regimes befreit werden wollten.

Ihr könnt die Wirkungen dieser Bemühungen sehen. Ihr habt es gesehen, als die Wahlen stattfanden. Die Beteiligung war die niedrigste seit 1979, was eine totale Abweisung des Regimes und seines Kandidaten bedeutete. Es war in Wirklichkeit ein Boykott des Regimes – und man kann sicher sein, dass das Regime das weiß. Sie können jede Zahl veröffentlichen, die sie wollen, jede Zahl, die sie sich aussuchen, aber die Beteiligung war bedeutungslos und es lag klar zutage für die ganze Welt, dass dies eine „Show“ ist.

Diese Wahl wurde stark beeinflusst durch eine Serie von sozialen Erhebungen, darunter die Aufstände von 2017, 2018 und 2019, deren Hauptslogan war: „Hardliner, Reformer, das Spiel ist jetzt aus“.

Zu diesen Slogans gehörten der: „Tod dem Diktator“, der die Fundamente des Regimes in seiner Gänze erschütterte. Diese Aufstände demonstrierten, dass das iranische Volk keine Hoffnungen auf Wahlen setzte, die vom Ajatollah beaufsichtigt wurden, als ein Pfad zu grundlegendem Wandel.

Das Regime ist wirklich schwach, an seinem tiefsten Punkt in 40 Jahren. Iraner aus jeder Ecke des Landes können das Scheitern des Regimes dabei sehen, die einfachen Versprechungen einzulösen, die es gegeben hat. Ihr könnt es gerade jetzt sehen, wo wir hier heute sind im Mai 2022.

Die sagenhafte Inkompetenz des Regimes und das Streben nach nuklearer Macht haben es zum Paria auch unter seinen muslimischen Brudernationen gemacht. Seine sagenhafte Inkompetenz ruiniert das Land einfach und sie hat Nahrungsmittel und Gas und die grundlegenden Güter unerschwinglich gemacht. Die Möglichkeiten des Landes, mit Überschwemmungen, Naturkatastrophen und Erdbeben fertig zu werden, sind heute praktisch nicht vorhanden.

Was Raisi anbetrifft, so ist er nicht der Präsident des Volkes im Iran. Er ist der Präsident, der einfach vom Ajatollah ernannt wurde. Seine Mission ist klar. Schmerz zufügen, in Furcht versetzen, weiter ausplündern und ausrauben. Aber Ihr sollt wissen, Raisi ist schon gescheitert. Er ist damit gescheitert, Aufstände im Iran zu unterdrücken oder den edlen Geist des Dissenses innerhalb des iranischen Volkes zu brechen. Und der Widerstand ist ein Teil davon, dass dies realisiert werden konnte.

Ich erinnere meine Freunde, die diesen einfachen Tatbestand manchmal vergessen, daran, dass der Iran der größte Brecher von Verträgen ist, den es in der Weltgeschichte gegeben hat. Leider wollen einige im Westen, darunter die derzeitige Administration, dem Regime Hilfe zum Überleben geben. Ihre Demut und ihre Hingabe, das gescheiterte Atomabkommen wieder zu beleben, stellen wirkliche Gefahren dar für die Arbeit, die das Volk im Iran zu vollenden versucht. Wir sahen das Regime schon in …

Auch als der Iran seine Bemühungen verdoppelt hatte, Uran anzureichern und Einrichtungen zu entwickeln, die eines Tages benutzt werden, um Atomwaffen zu bauen, hat Präsident Biden entschieden, dass es wichtiger sei, einen Vertrag mit ihnen zu schmieden, als ihnen eher noch härtere Sanktionen aufzuerlegen. Ich muss es den Leuten in diesem Raum nicht sagen – Präsident Biden und sein Team lassen mit sich spielen. Schlimmer noch, sie haben mit den Russen Unterverträge abgeschlossen, dessen Botschafter in Wien alle direkten Diskussionen mit den Iranern „in unserem Sinne“ geführt hat.

Wir wissen auch auf Grund des Fundes von iranischen Dokumenten zu Atomwaffen, dass das Regime eine Handbibliothek für zukünftige Waffenentwicklung gehalten hat. Wir wissen, dass der Iran derzeit an seiner Einrichtung in Uran anreichert, ein Ort, wo diese Tätigkeit vom JCPOA verboten ist – einem Abkommen, von dem der Iran sagt, dass er es immer noch respektiert. Lasst es uns klar sagen: Der Iran hat seine Verträge niemals gehalten. Er hat jede Absicht, Atomwaffen zu entwickeln.

Das darf nicht sein. Als Gruppe, die in Washington und in der Welt eine wirkliche Stimme hat, müssen wir erreichen, dass Ihr den Führern in der Welt die zerstörerischen Fähigkeiten der theokratischen Diktatoren in Teheran darstellt. Zeigt den Führern wie Präsident Biden, mit wem sie es da zu tun haben, und macht ihnen klar, zu welchem Elend sie beitragen, wenn sie ihnen Macht geben.

Das bringt mich zu meinem letzten Punkt. Ein entscheidender fehlender Faktor in der US Politik gegenüber dem Iran ist immer die fehlende Unterstützung für die organisierte Opposition gewesen. Das Regime in Teheran ist zu dem Extrem gegangen, 30 000 politische Gefangene umzubringen, wobei das Hauptziel die MEK und die Mehrheit der Opfer von ihr waren.
Die Drohung eines Angriffs reicht weit über die Grenzen des Iran hinaus, wenn das Regime Terrorpläne in ganz Europa und den USA gegen die Führer dieser Bewegung ausgeheckt hat. Um die Iranpolitik zu korrigieren, gleichgültig, wer im Weißen Haus sitzt, ist es notwendig, dass die US Administration dem Iranischen Widerstand die Hand reicht und seine enormen Fähigkeiten nutzt. Ashraf 3 ist ein solcher Ort, auf den man seine Aufmerksamkeit richten sollte.

Es ist einer der Gründe dafür, dass es so aufregend für mich ist, hier in Ashraf 3 zu sein, dass die Handlungsmöglichkeiten zur Unterstützung unserer Liebe zum iranischen Volk so vielfältig sind. Sie sollten damit anfangen, Ebrahim Raisi zur Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis zurück ins Jahr 1988. Ich weiß, dass es in diesem Publikum einige gibt, die Angehörige haben, die in diesem Massaker getötet wurden.

Die USA sprechen viel über die Menschenrechte. Es gibt wenige Orte in der Welt, wo es Verletzungen der Menschenrechte häufiger oder mit mehr Verheerungen gegeben hat, als innerhalb des Iran. Wir sollten nie vergessen, dass dies ein Teil der Politik Amerikas oder der Politik des Westens ist.

Wir können den Ajatollah nicht mit Geld und wirtschaftlichen Vorteilen eindecken in der Hoffnung, dass wir nicht benutzt werden, bei Terror und Unterdrückung beteiligt zu sein, weil wir wissen, dass es Beweise dafür gibt. Sogar Minister Kerry hat zugeben müssen, dass dann, wenn dem Regime die Ressourcen dafür gegeben werden, sie benutzt werden, um Terror und grausige Schrecken zu verbreiten.

In den allerletzten Jahren hat die Welt viel über diese Theokratie dazugelernt. Und es ist nicht so, dass wir das nicht schon vorher gewusst hätten, aber wir hatten, offen gesagt, etwas Angst, das direkt in Angriff zu nehmen. In Washington DC gibt es viele Einigkeit darüber, das belegt die starke Unterstützung für das Sanktionsregime, das wir in Kraft gesetzt haben. Und das könnt ihr jetzt auf der ganzen Welt sehen. Ihr könnt sehen, dass sogar in Europa sich der Gezeitenstrom der Toleranz für das Regime abschwächt. Ich merke, dass er sich umkehrt.

Wir müssen alle dabei bleiben, das iranische Volk zu unterstützen, da es für einen freieren und demokratischeren Iran kämpft. Wir müssen das auf jede Art tun, wo wir das können. Es gibt so viel an guter Arbeit, die die amerikanische Zivilgesellschaft tun kann, um diesem Ziel näher zu kommen. Es ist die Arbeit, für die sich Eure Organisation aktiv engagiert, um diesen Kampf aufrecht zu erhalten.

Mir wird oft diese eine Frage gestellt, die ich Euch heute nicht beantworten kann. Die Frage des Wann, wann es der Fall sein wird, dass das iranische Volk die Regierung bekommt, die es so reichlich verdient und nach der es insgesamt es so sehr verlangt. Das kann ich nicht beantworten. Ich glaube nicht, dass irgendjemand von uns in diesem Saal das heute beantworten kann.
Wir wissen aber, dass das iranische Volk am Ende diese demokratische, atomwaffenfreie Republik bekommen wird. Ich bete dafür, dass das bald sein wird.

 Während Städte im Iran sich gegen die verbrecherischen, plün-dernden Mullahs erheben und gegen die hohen Preise, die Armut und die Inflation protestieren, macht sich der herrschende religiöse Faschismus den zwölftägigen Besuch und die beschämenden Bemer-kungen von Alena Douhan, einer Professorin der Staatlichen Universität von Weißrußland, zugleich der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu den Sanktionen, zu Nutze, um die vom Staat systematisch betriebene Korruption, die von den Leitern des Regimes und ihren Verwandten in astronomischer Größe begangenen Diebstähle und Unterschlagungen und die Verschwendung des Vermögens des Landes auf unpatriotische Projekte mit nuklearer Energie und Raketen sowie ihr Kriegsschüren weiterhin zu vertuschen.  Der Besuch und die schändlichen Bemerkungen der Weißrussin ebnen dem Regime auch weiter den Weg zur Umgehung der Sanktionen.

Frau Douhan,, die wegen ihrer Verbindungen zu Personen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, bekannt ist, wurde vom geistlichen Regime in einer Zeit begrüßt, in der der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten schon seit 26 Jahren kein Besuch des Iran mehr gestattet worden war. Mit ihren verabscheuungswürdigen Bemerkungen, mit denen sie die Mullahs von Diebstahl und Plünderung reinwusch, machte sie für die wirt-schaftlichen Leiden des iranischen Volkes die Sanktionen verantwortlich und trat für ihre Aufhebung ein. Nach der mit der Qudstruppe verbundenen Nachrichtenagentur „Tasnim“ behauptete sie am 18. Mai 2022: „Die Maßnahmen des Iran haben die direkt negativen Auswirkungen der wegen der Menschenrechte verhängten Sanktionen reduziert.“ Ihre Bemerkungen erinnern an die Preisgabe der Menschenrechte, die dem 1988 an politischen Gefangenen begangenen Massaker folgte, als das Regime sich den Besuch der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Menschenrechte zu Nutze machte.

Es kann nicht überraschen, daß die berüchtigsten Medien des Regimes den Besuch und die Ausführungen von Frau Douhan begrüßt haben – darunter „Fars“, die mit dem IRGC verbundene Nachrichtenagentur, „Tasnim“, „Mizan“, die Nachrichtenagentur der kriminellen Justiz, und die mit dem Geheimdienstministerium verbundene „Mehr“ sowie Rundfunk und Fernsehen des Staates sowie die Tageszeitung „Kayhan“, das Sprachrohr Khameneis. Frau Douhan kam mit Behörden des Regimes an eben jenen Tagen zusammen, als die repressiven Sicherheitskräfte Personen, die gegen das Regime demonstrierten, dahin metzelten und viele weitere verhafteten.

Frau Douhan äußerte Sympathie mit den Patienten und äußerte sich besorgt zu den hohen Kosten und der Knappheit der Medikamente, während das Monopol von deren Produktion und Import sich in der Hand der Plünder-Stiftung befindet, die den Namen trägt: „Ausführung des Befehls von Imam Khomeini“, deren gesamtes Vermögen, das sich auf insgesamt $ 100 Milliarden beträgt, dem iranischen Volk gestohlen wurde. Es ist nicht klar, weshalb Frau Douhan für die 550 000 Opfer des Coronavirus kein Mitgefühl äußerte, von denen die meisten gestorben sind, weil Khamenei den Import von Impfstoffen verboten hatte.

Das iranische Volk leidet an Hunger und Mangel an Medizin, während das Budget des IRGC allein im vorigen Fiskaljahr (nach dem persischen Kalender 1401) um 240% zunahm. Außerdem hat Khamenei mehr als € 5,5 Milliarden aus dem „Nationalen Souveränen Fonds“ den Sicherheitskräften zugewiesen – das meiste davon dem IRGC. In demselben Jahr vermehrte sich das Budget des staatlichen Rund-funks und Fernsehens – also das eines Teils der Maschine der Propaganda und Repression – um 56%. Angehörige der medizinischen Dienste hungern zu lassen und zu berauben – das ist ein überlegtes Mittel der Politik und ein großes Verbrechen des Regimes; es gehört zu dem Bereich der Zuständigkeiten der Sonderberichterstat-terin, allein sie schwieg dazu.

Die Aufhebung der Sanktionen zwischen 2015 und 2018 führte nicht dazu, daß die Lebensumstände der Bevölkerung sich verbesserten. Sie begünstigte die Maschine von Terror und Verbrechen des Regimes – innerhalb und außerhalb des Landes. Aus diesem Grund wurde während der Aufstände skandiert: „Unser Feind ist eben hier. Sie lügen, wenn sie sagen, es sei Amerika.“

Der iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationen auf, die mittelalterliche Diktatur, die den Iran beherrscht, an weiterer Ausbeutung von Agenturen der Vereinten Nationen, ihren Bericht-erstattern und den der Rechtfertigung ihrer am iranischen Volk begangenen Verbrechen gewidmeten Mechanismen zu hindern. Die Vereinten Nationen müssen Khamenei und Raisi für das während des Aufstands von 2019 an Demonstranten begangene Massaker und für den vorsätzlichen Abschuß eines ukrainischen Flugzeuge im Januar 2020 zur Rechenschaft ziehen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

den 21. Mai 2022