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Hintergrund der Zerstörung der iranischen Landwirtschaft durch den Jihad des Ministeriums für Landwirtschaft

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Seit den ersten Jahren ihrer infamen Herrschaft plündern die Mullahs, die Revolutionsgarden sowie ihre Komplizen und Verbün-deten das nationale Vermögen des iranischen Volkes aus. Sie haben die Ackerflächen und Landgüter zwischen sich und den repressiven Truppen aufgeteilt. Das sog. Ministerium „Landwirtschaftlicher Jihad“ wurde im Jahre 2000 gegründet; es entstand durch den Zusammenschluß zweier Ministerien: dessen für Landwirtschaft und des Bau-Jihad. Letzteres war die Institution, die das nationale Vermögen ausplünderte – darunter die landwirtschaftlichen Anlagen des Iran – und für den unpatriotischen Krieg Khomeinis einsetzte.

Noch Jahre darnach hielt die Zerstörung der iranischen Landwirt-schaft an. Nach der eigenen Statistik des Regimes wurden mehr als eine Million Hektar Ackerland außer Gebrauch gesetzt und in jedem Jahr mehr als 20 000 Hektar bester landwirtschaftlicher Nutzflächen für Luxusvillen und Siedlungen verwandt. Es folgte die Schließung von tausenden landwirtschaftlichen Betrieben und der Verlust von mehr als zwei Millionen – annähernd 40% der in der Landwirtschaft vorhandenen – Arbeitsplätze.

Die verheerenden Projekte, die in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem IRGC von dem Ministerium „Landwirtschaftlicher Jihad“ durchgeführt wurden, machen die Hauptursache der Zerstörung der iranischen Landwirtschaft aus; es seien die Hauptursachen dieser Zerstörung genannt:

– die Ausplünderung der in der Landwirtschaft einzusetzenden Wasserreserven durch die Revolutionsgarden und die Konstruktion von Tunneln zur Verteilung des Wassers

– die destruktiven Unternehmungen der Revolutionsgarden – darunter illegale Besiedelung -, die zur Zerstörung großer landwirtschaftlicher Nutzflächen führten

– der Mangel an elementaren Anlagen und einer Infrastruktur in den Dörfern

– der Mangel an Unterstützung der Bauern durch die Regierung, insbesondere was die großen Kosten von Material und Maschinen sowie von Dünger und Brennstoff betrifft

– der maßlose Import von landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln durch Funktionäre, Ämter und Geschäftsleute, die mit den Mullahs verbunden waren, während besagter Import mit Hilfe einer Verschleuderung von Ölreserven ermöglicht wird

– der Mangel an Unterstützung der Bauern und der inländischen Produkte sowie eine Streichung von Subventionen, die zur Steigerung der Produktionskosten und zur Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit führte

– das repressive Netzwerk der Basij, das – im Verein mit der Mafia der Verteilung – die Ressourcen der verarmenden Bauern ausplündert

– das Versäumnis, den Ansprüchen der Bauern, besonders der Weizenbauern, zu entsprechen.

Die Abhängigkeit des Iran von der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat – im Verein mit der Zerstörung der einheimischen Produktion – exponentiell zugenommen. Die Rate der Abhängigkeit betrug im Jahre 1984 35% und nahm bis zu 75% im Jahre 1989 zu.

Im Jahre 2012 räumte Issa Kalantari, der ehemalige kriminelle Landwirtschaftsminister der Mullahs ein: „Der Sektor der Landwirtschaft ist in den Abgrund der Zerstörung gestürzt.“
Und: „Sechs Dezile der ländlichen Bevölkerung werden – vergleichbar mit afrikanischen Ländern – durch mangelhafte Nahrungsmittel und Unterernährung belastet.“ Daher verkaufen hungrige Bauern ihr Land, um einige weitere Tage lang überleben zu können.

Auf diese Weise wird die Landwirtschaft des Iran zerstört; das Territorium des Landes wird von Funktionären des Regimes ausge-
plündert. Das Ergebnis solcher Ausplünderung besteht nach Organen des Regimes darin, daß der Iran im Jahre 2025 ein ausgedörrtes Land sein wird. Die Mullahs haben in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen Gebieten und sogar in dem der Umwelt Massaker bewirkt.

Seyed Javad Sadati Najad

(Ministerium für Landwirtschaft – Jahad)

Am 11. August 2021 wurde Seyyed Javad Sadatinejad als Minister für Landwirtschaft – Jahad – eingeführt.

Persönliche Geschichte und Ausbildung

Seyed Javad Sadati Nejad wurde am 22. Juni 1972 in Sefidshahr (Nasrabad Kavir), Kashan, geboren. Er wurde zum BSC für die Bearbeitung nationaler Ressourcen – Verteilung des Wassers und zum MSC für die Bearbeitung nationaler Ressourcen – Verwaltung der Verteilung des Wassers und Technik der Hydrologie an der Mazandaran-Universität beziehungsweise an der Tarbiat Moalem-Uni-versität und an der Staatlichen Universität Moskau.

Hintergrund

Javad Sadati Nejad war in der 10. und 11. Legislaturperiode des Parlaments Vertreter der Wahlkreise Kashan, Aran und Bidgol in der Provinz Isfahan.

Er war:

1. Leiter der Basij-Professoren an der Teheraner Universität (2013 – 2015)

2. Leiter der Basij-Professoren und Forschungsinstitute in Groß-Teheran (2015)

3. Wissenschaftlicher Sekretär und Koordinator des Gipfels der Basij-Professoren im ganzen Lande (2015)

4. Stellvertretender Vorsitzender der Kommission für höhere Bildung der Hohen Versammlung der Basij (2014 – 2015)

5. Mitglied der Basij-Professoren an der Shahrekord-Universität (2003 – 2007)

Staatliche Vertreter werden vor dem neuen Gesetz über Internetrestriktionen immer lauter

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Der Strom kostenloser Informationen über die Gräueltaten und die Korruption des iranischen Regimes schärft zunehmend das öffentliche Bewusstsein und die Paranoia der staatlichen Vertreter hat daher ein neues Ausmaß erreicht. Während das sogenannte „Cyberspace-Schutzgesetz“ nun vom Parlament zum Obersten Rat für Cyberschutz zieht, zeigen einige Vertreter mit dem Finger auf die MEK, um eine Entscheidung zu beschleunigen.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr sagte Mohsen Araki, Mitglied des Obersten Rates der Seminare, am 23. April: „Dies ist eine Warnung an alle Entscheidungsträger. Wie in vielen Ländern, die kluge Entscheidungen treffen und ihren Cyberspace gemäß ihren nationalen Interessen verwalten, sollten auch Sie mutig sein. Lassen Sie sich nicht von dem Schwindel der Feinde und Heuchler beeinflussen.“

Ein anderer staatsnaher Geistlicher, Mohammad Hassan Doaei, sagte im Lokalfernsehen von Razavi: „Man muss sehen, wie viel Macht die Medien haben und schauen, was die Propaganda der öffentlichen Meinung antut. Wenn Sie genau hinschauen, werden Sie feststellen, dass alles, was Sie auf Ihren Mobiltelefonen sehen, aus Albanien stammt. Nicht nur ein oder zwei Leute, sondern Tausende von Leuten werden angeheuert, um Gerüchte zu verbreiten, die guten Dinge zu leugnen, um die Dinge schlechter aussehen zu lassen, um uns zu schaden. Sollen wir alles, was sie uns sagen, sofort wiederholen?“

„Du solltest dein Telefon nicht für alle öffnen, die bei dir anrufen könnten“, fügte er hinzu und versuchte, die Jugendlichen zu warnen, sich vom Internet fernzuhalten. „Es wird deine Seele beeinflussen. Man muss sich von schmutzigen Orten fernhalten. Aber nehmen wir an, Sie sind auf Kritik gestoßen. Warum würden Sie diese Gerüchte weitergeben?“

Mohammad Bagher Farzaneh, der Repräsentant des Obersten Führers in Mashhad, sagte: „Wenn Sie das Böse nicht verhindern und davon absehen, Tugend zu fördern, werden sich schlechte Menschen durchsetzen und dann wird auch nicht mehr helfen, wie viel Sie beten. Wenn wir es vernachlässigen, werden uns schlechte Menschen infiltrieren. Die Heuchler (abwertender Begriff des Regimes für die MEK) warten an unseren Flanken. Vielleicht wachst du morgens auf und siehst, dass alles verloren ist. Sehen Sie sich die Feindseligkeit des Feindes an. Warum haben sie uns in den letzten 43 Jahren nicht in Ruhe gelassen und warum versuchen sie, uns einen Schlag zu versetzen, wo immer sie können?“

Hamid Noury in der 86. Sitzung seines Verfahrens: Nur die, die kooperiert haben, hatten die Möglichkeit für einen Hafturlaub

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Am Donnerstag, dem 21. April, hat das Gericht in Stockholm, das derzeit über den Fall von Hamid Noury verhandelt, einen früheren Gefängniswärter, der angeklagt ist, im Sommer 1988 im Gohardasht Gefängnis an der Hinrichtung von politischen Gefangenen beteiligt gewesen zu sein, seine 86. Sitzung abgehalten mit einer außerordentlichen Vernehmung des Beschuldigten. Wie bei anderen Anhörungen in den letzten Monaten war seine Familie, darunter seine Frau, Tochter, eine Verlobte, sein Sohn und Schwiegersohn bei der Anhörung anwesend.
Die Anklage hatte die Befragung beantragt und dem Gericht Audio und Video Beweise, die als „Protokoll 16“ bezeichnet werden, vorgelegt. Einer der Ankläger erläuterte, dass die Ermittler viele Anstrengungen auf sich genommen hätten, um einen Teil des Audio und Video Inhalts vom Handy des Angeklagten zu bekommen und damit Zugang zu Beweisen zu haben, die Hamid Noury in der Nacht vor seinem Flug nach Schweden gelöscht hatte.
Zu den Beweisen gehörte eine Unterhaltung mit Hamid Nourys Frau und Tochter in der Nacht, bevor er den Iran verließ und schließlich noch am gleichen Tag auf dem Arlanda Flughafen in Stockholm verhaftet wurde. In dieser Unterhaltung fragte die Frau Hamid Nourys ihre Tochter über den Aufenthaltsort ihres Vaters und Massoud (Nourys Schwiegersohn) war im Raum nebenan und löschte ihre Handydaten vor der Reise nach Schweden.
Die Video Dokumente von Protokoll 16 sind gelöschte Bildschirmaufnahmen von unter anderem Telefonnummern von Staatsbeamten und wichtigen Orten im Iran. Die Daten lassen darauf schließen, dass der größte und wichtigste Teil der gelöschten Informationen sich auf seinen früheren Chef im Gohardasht Gefängnis Mohammad Moghiseh, dessen Familienangehörige und besonders seine Leibwächter beziehen.
In seinen Auskünften über die gelöschte Information äußerte Hamid Noury: „Ich ging Herrn Heresh Sadegh Ayoubi (den früheren Ehemann von Hamid Nourys Stieftochter) besuchen. Er war der Eindringling (Hacker) in Person. Ich löschte die Telefonnummern von denen, die er meiner Ansicht nach angerufen haben könnte und die zum Teil im Evin Gefängnis arbeiteten. Ich wünschte, dass ich diese Nummern gar nicht erst aufgenommen hätte, Frau Staatsanwältin. Weil die Kläger in diesem Fall meine Feinde und die Feinde des Iran sind“.
Auf die Frage der Staatsanwaltschaft, warum er nach Schweden gereist ist, wo er doch wusste, dass er von Heresh in Schwierigkeiten gebracht werden könnte, antwortete der Angeklagte, weil er Hereshs Frau respektierte, seine eigene Stieftochter.
An die Richter und Staatsanwälte gewandt erklärte Hamid Noury: „Seien Sie versichert: wenn ich hier wegkomme, habe ich die Nummern aller Anwälte, Ankläger, Polizeibeamten und sonstigen. Besonders die Telefonnummer von Herrn Kenneth Lewis“.
Auf eine Frage von Kenneth Lewis, dem Anwalt einiger Kläger, die Mitglieder der Mujahedin-e-Khalq (PMOI/MEK) sind, behauptete Noury: „Diese Leute haben meine Unterhaltung mit Mogiseh erfunden. Sie haben ein paar Sachen zusammengesetzt. Dazu sind ihre Klienten gut“.
Noury leugnete, sich mit Mogiseh vor seiner Abreise aus dem Iran getroffen zu haben, obwohl er das auch schon selbst bestätigt hatte.
Am 15. November 2019 hat der Ausschuss für Sicherheit und Terrorabwehr des NWRI ein geheimes Tonband des Befragers und Folterers Mohammad Moghiseh (alias Naserian) veröffentlicht, das bewies, dass Moghiseh versucht hatte, Noury von der Reise nach Schweden abzubringen, und dies nur wenige Tage, bevor er sie antrat. Er hatte ihn gewarnt, er werde verhaftet. Moghiseh betonte, dass die Polizei, der Geheimdienstapparat und das Gericht in Schweden Nourys Aufenthalt schon kannten durch einen iranischen Piloten (den früheren Mann von Hamid Nourys Stieftochter, den besagten Heresh Sadegh Ayoubi).
Darüber befragt, zu wem der Name ‚Raisi‘ in seinem Adressbuch gehöre, erläuterte der Angeklagte, dass er nichts mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu tun habe, sondern zu „Ata Raisi“ gehöre, seinen Kollegen im Evin Gefängnis.
Nachdem er hervorgehoben hatte, dass es dort 15 Telefonnummern von Beamten im Evin Gefängnis gebe im Vergleich zu zehn Telefonnummern anderer Beamter im Gohardasht Gefängnis, bat Kenneth Lewis den Angeklagten darum, seine Gespräche zu erklären, da er behauptet hatte, er habe nur im Evin Gefängnis gearbeitet und niemals im Gohardasht Gefängnis. Noury sagte darauf, dass er das Gohardasht Gefängnis besucht habe und dort im Laufe der letzten 10 Jahre Bekanntschaften geschlossen habe.
Der Angeklagte betonte, dass Gefängnisbeamte nur den ‚Bußfertigen‘, die ihren Überzeugungen abgeschworen, sich für Reue entschieden und mit den Gefängnis kooperiert hätten, Hafturlaub gewährt hätten.
Auf eine Frage seines eigenen Anwalts sagte Hamid Noury aus: „Üblicherweise hatte ich die Aufgabe, Gefangenen Hafturlaub zu gewähren. Wissen Sie, wem wir Hafturlaub gewährten? Nur Gefangenen, die bereut und mit uns kooperiert haben. Das waren die einzigen, denen wir erlaubten, hinauszugehen. Sie würden kommen und über ihre Wärter Berichte erstellen, sie würden über ihre Freunde berichten, sie würden uns helfen und deshalb halfen wir ihnen und gaben ihnen Anreize. Wir gaben ihnen Hafturlaub, aber nur denen, die bereuten. Habe ich damit Ihre Frage beantwortet?“.
Die nächste Anhörung in Stockholm wird am Montag, dem 25. April abgehalten werden.

 

Einladung des UN-Sonderberichterstatters für einseitige Zwangsmaßnahmen zur Untersuchung von Sanktionsschäden gegen den Iran, ein Szenario zur Umgehung von Sanktionen

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Die Vereinten Nationen müssen den Henker des Massakers von 1988, Ebrahim Raisi, zur Rechenschaft ziehen und das Massaker während der Proteste vom November 2019 und den Abschuss des ukrainischen Passagierjets untersuchen
Die Professorin der staatlichen Universität in Belarus, die auch UN-Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen ist, erklärte, dass sie vom 7. bis 18. Mai im „Geist der Zusammenarbeit und des Dialogs“ in den Iran reisen wird, um die negativen Auswirkungen von Sanktionen zu untersuchen und sich über Menschenrechte im Iran über „private Treffen“ mit „internationalen Finanzinstitutionen und nationalen Menschenrechtsinstitutionen“ in Teheran zu informieren!

Während international zunehmend Forderungen nach einer Untersuchung der UN des Massakers von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen laut werden, ist die Einladung des Regimes an die Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen ein Skandal-Szenario zur Umgehung von Sanktionen und eine Mahnung an den schändlichen Verrat, Menschenrechte durch das Regime zu ignorieren, wenn es einen UN Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte im Iran nach dem Massaker an politischen Gefangenen von 1988 zu einem geführten und kontrollierten Besuch in den Iran einlädt.

Indem es einen UN Sonderberichterstatter einlädt, versucht der religiöse Faschismus des Iran, welcher von den Vereinten Nationen 68 Mal wegen brutaler und systematischer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde, internationale Sanktionen zu untergraben. Seit 26 Jahren weigert sich dieses Regime, den UN Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte im Iran zu empfangen und seit 17 Jahren darf kein anderer UN Sonderberichterstatter für Menschenrechtsfragen in den Iran einreisen.

Das klerikale Regime versucht auch, die astronomischen Ausplünderungen und die weit verbreitete Korruption seiner Vertreter und ihre Verschwendung des Reichtums und der Ressourcen des iranischen Volkes für die Entwicklung der unpatriotischen Atom- und Raketenprojekte und für Kriegshetze in der Region, zu vertuschen, welche für Armut, Arbeitslosigkeit und Inflation im Land verantwortlich sind.

Der iranische Widerstand verurteilt aufs Schärfste die Manipulation der Vereinten Nationen, ihrer Organe und Berichterstatter durch das klerikale Regime, welche die Menschenrechtssituation im Iran untergräbt und darauf abzielt, die von ihm begangenen Verbrechen zu beschönigen. Die Vereinten Nationen müssen Ebrahim Raisi, den Handlanger des Massakers von 1988, zur Rechenschaft ziehen und das Massaker an Demonstranten während des Aufstands im November 2019 sowie den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs im Januar 2020 untersuchen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
23. April 2022

 

Einen Monat danach, der Propagandaapparat des Regimes immer noch durch Störungen behindert

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Einen Monat nach der Unterbrechung seiner Webseiten hat der Propagandaapparat des iranischen Regimes immer noch Schwierigkeiten, seine Webseiten ordnungsgemäß zum Laufen zu bringen.
Die staatliche Website ICTna schrieb am 14. April: „Ende März wurden Webseiten des Ministeriums für Kultur und Islamische Führung von Hackern angegriffen. Beobachtungen von Usern zeigen, dass einige dieser Webseiten immer noch Schwierigkeiten haben und dass einige der anderen Server des Ministeriums kürzlich von Hackern angegriffen wurden.“
„Am Montag, dem 14. März, wurden Videos im Internet veröffentlicht, die darauf hindeuteten, dass die Webseite des Ministeriums für Rechtleitung und einige zugehörige Internetdomänen gehackt worden waren“, fügte ICTna hinzu. „Die Videos zeigen Bilder der Webseite des Ministeriums und anderer angehöriger Domains, auf denen ein Bild einer Gruppe von Heuchlern (das Akronym des iranischen Regimes für die MEK) zu sehen ist. Es ist nicht klar, ob die jüngsten Angriffe von derselben Gruppe durchgeführt wurden oder nicht, aber Systeme, die dem Erwerb von Lizenzen für Musik, Bücher, Shows usw. gewidmet waren, wurden ebenfalls gehackt.“

ITCna schrieb auch: „Es scheint, dass das gesamte Archiv dieser Webseiten ebenfalls für den Zugriff gesperrt wurde, und es gab keinen Beamten des Ministeriums für Kultur und islamische Rechtleitung zu diesem Thema. Nach der Bestätigung dieser Nachricht hat das Ministerium in den letzten Wochen angekündigt, dass das Digital Media Center versucht, das Problem zu lösen. Es ist jedoch interessant, dass der derzeitige Kommunikationsminister früher in der technischen Abteilung des Ministeriums für Kultur und islamische Rechtleitung gearbeitet hat, aber es scheint, dass es im Moment keine besondere Interaktion zwischen den beiden Ministerien gibt, und diese Störung plagt das Ministerium für Kultur seit einem Monat.“

 

Die Wirtschaft des Iran ist im freien Fall. Wer ist schuld?

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Der Schrecken des wirtschaftlichen Desasters im Iran. Dieses arbeitende Kind, eines von Zehntausenden, durchsucht Müllhaufen nach Nahrungsmitteln, um über die Runden zu kommen

In neun Monaten der Präsidentschaft von Ebrahim Raisi im Iran ist es kristallklar geworden, dass er drastisch gescheitert ist in jeder Hinsicht, besonders wenn es um die Wirtschaft geht. Keines der Medienorgane des Regimes, selbst derjenigen, die mit der herrschenden Fraktion des Obersten Führers Ali Khamenei und Raisis verbunden sind, kann die verheerende wirtschaftliche Situation im Iran leugnen.
Die Menschen kämpfen tagein tagaus mit der Verzweiflung. Hohe Amtsträger der Administration Raisis, die nicht in der Lage sind, diese dunkle Realität abzustreiten, schieben die Schuld dem vorherigen Kabinett Hassan Rouhanis zu.
Es gibt zwei Hauptindikatoren für diesen freien Fall, in dem die Wirtschaft im Iran ist: die Liquidität und die Inflation, die beide in den Himmel schießen.
„Der Grund für die derzeitigen Inflationsraten ist die Liquidität von 144,6 Milliarden $, die wir von der vorherigen Administration geerbt haben“, erklärte Bahador Jahromi, der Sprecher des Raisi Kabinetts, am Dienstag.
Neben den internen Streitigkeiten und Schuldzuweisungen und dem Versuch des Raisi Kabinetts, jede Verantwortlichkeit für die katastrophalen Zustände des Landes von sich zu weisen, werfen Jahromis Äußerungen ein Licht auf die desaströsen wirtschaftlichen Bedingungen im Iran, für die keinerlei Lösung in Sicht ist.
Wenn wir jedoch diese Äußerungen des Sprechers des Raisi Kabinetts wörtlich nehmen, bedeuten sie, dass die Liquidität allein in den letzten neun Monaten um 22,6 Milliarden $ gestiegen ist. Diese Zunahme deutet im Vergleich zum Gesamtvolumen der Liquidität des Iran im Jahr 1981 auf eine Erhöhung um das 2 400fache.

Experten, die mit den eigenen Institutionen des Regimes verknüpft sind, sagen voraus, dass die Liquidität des Landes um eine stetige Rate von etwa 40 Prozent wachsen wird und „höchst sicher die Marke von 180 Milliarden $ überschreiten wird… und im besten Fall ein Maß von knapp unter 200 Milliarden $ erreichen wird“, so ein Artikel, der am Dienstag, dem 19. April, in der staatlichen Tageszeitung Mardom Salari veröffentlicht worden ist. Das wird ein Wachstum um das 18 000fache der Liquidität bedeuten im Vergleich zu 1981.

Diese irren Zahlen zeigen an, dass das Land sich schnell auf einen kompletten wirtschaftlichen Kollaps und die Zerstörung von Produktionslinien hinbewegt, was noch mehr Armut und allgemeine Ungleichheit erzeugt. Die eigenen Institutionen des Regimes bestätigen, dass die Mittelschicht des Iran schnell dahin schmilzt und dass viele Familien sich in die zunehmend verarmende Bevölkerung einreihen, die derzeit auf mindestens 60 Prozent geschätzt wird.

Das heißt, dass der Anteil der Bevölkerung, die in äußerster Armut leben und nicht einmal genug zu essen hat, auf 30 Prozent geschätzt wird, nämlich 25,5 Millionen der Bevölkerung des Iran von 85 Millionen. Das erklärt noch mehr, warum wir immer mehr Videoaufnahmen in den sozialen Medien sehen mit Leuten im ganzen Land, die in Mülleimern Nahrungsmittel suchen. „Die Zahl der Leute, die im Müll nach Nahrungsmitteln suchen, hat sich von den großen Städten auf die Dörfer ausgebreitet… und die Müllcontainer in vielen Städten reichen nicht mehr aus für die zunehmende Zahl der Leute, die nach Nahrungsmitteln suchen“, so eine Reportage, die am 18. April in der staatlichen Tageszeitung Hamdeli („Sympathie“) veröffentlicht worden ist.

Der Grund für dieses Phänomen, das in den letzten 100 Jahren des Iran beispiellos ist, liegt darin, dass die Preise täglich in den Himmel schießen, besonders die der Grundnahrungsmittel. Dazu gehören Fleisch, Geflügel, Milchprodukte, Reis und Brot, die für Millionen von Menschen im ganzen Iran unerschwinglich werden. Nach den eigenen Medienorganen des Regimes ist der Durchschnittspreis für Reis in den letzten 12 Monaten um fast 125 Prozent gestiegen, der für Eier um 97 Prozent, der für verschiedene Arten von Bohnen um mehr als 100 Prozent und der für Erbsen um 147 Prozent.
„Seid nicht überrascht, wenn Ihr morgen aufwacht und seht, dass ein Pride Fahrzeug jetzt 10 Milliarden Rial kostet. Auf den heutigen volatilen Märkten ist alles möglich“, so ein Artikel der am 19. April in der Tageszeitung Javan („Jung“) herausgekommen ist, ein Organ, das mit den Revolutionsgarden (IRGC) in Verbindung steht. „Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels“.
Das ist mindestens erstaunlich, wenn es von einer Zeitung kommt, die mit dem IRGC verbunden ist, und es ist nur die Spitze des Eisbergs der misslichen wirtschaftlichen Lage im Iran unter der Herrschaft der Mullahs. Es ist auch insofern erstaunlich, als der Iran die zweitgrößten Reserven an Erdgas und die viertgrößten Reserven an Erdöl in der Welt hat.
Raisi und sein innerer Zirkel versuchen verzweifelt, die Schuld für die katastrophale wirtschaftliche Situation des Landes Rohani zuzuschieben. Das ist ein wiederkehrender Kreislauf in den letzten 43 Jahren der Herrschaft der Mullahs, wo jeder neue Präsident seine Vorgänger für die eigenen Fehlschläge verantwortlich macht.
Jedoch kann kein Amtsträger im Regime diese Realität verdecken, dass der jetzige Stand der Dinge ein vernichtender Beweis dafür ist, dass Khameneis Initiative, Raisi als Präsident des Regimes zu ernennen, kläglich gescheitert ist. Man muss sich nur daran erinnern, dass in den Wochen und Monaten vor der Wahl im vergangenen Juni Khamenei wiederholt gesagt hat, eine „junge und Hisbollah-artige Regierung” könne die Probleme des Landes bewältigen.
Das Ausmaß dieses Scheiterns geht noch weit über seine früheren Vorhaben hinaus, als er die Wahlen von Mohammad Khatami und Mahmoud Ahmadinedschad jeweils 1997 und 2005 arrangierte.
Das wird für Khamenei und sein Regime insgesamt nur umso Besorgnis erregender in Anbetracht dessen, dass die staatliche „Etemad“ („Vertrauen“) am 12. April geschrieben hat: „Das Raisi Kabinett ist die letzte Chance für uns alle“.

Raisis Regierung verfängt sich in den eigenen Lügen

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Das Volk im Iran, besonders die am wenigsten privilegierten Teile der Bevölkerung, zahlen den Preis des Missmanagements der Wirtschaft durch das Regime
Seit er Präsident des iranischen Regimes geworden ist, hat Ebrahim Raisi immer nur geprahlt mit einer wirtschaftlichen Revitalisierung und hohle Versprechungen gemacht. Seine Minister folgen ihm auch in seinen Fußstapfen. Aber die Iraner wissen, dass sie immer dann, wenn der Fuchs predigt, auf ihre Gänse aufpassen müssen und dass diese leeren Versprechungen nur mehr wirtschaftlichen Druck bedeuten.
Nach seiner lächerlichen Anordnung, dass die Armut in zwei Wochen auszurotten sei, und dem Geheiß, dass die Preise aufhören sollten zu steigen, kam Raisi wieder in die Spur mit neuen Lügen und absurden Behauptungen. In einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche gab Raisi vor, die Inflation sei „verschwunden“. Er äußerte auch seine Unzufriedenheit mit den in den Himmel schießenden Preisen und befahl die „Überwachung und das Finden der Wurzel“ für die steigenden Preise.
Abbas Tabesh, der stellvertretende Arbeitsminister, ordnete am 13. April an: „jedes Anwachsen der Preise ist ab heute Nacht zurückzunehmen. Die Preise sollten die gleichen sein wie im vergangenen Jahr“.
Auch die staatlichen Medien und die Amtsträger mokierten sich über diese Lügen und Gesten.
„Die Menschen sehen und fühlen am eigenen Leib die steigende Inflation und die Rate der Arbeitslosigkeit. Man erntet nichts als Gelächter, wenn man solche unrealistischen Statistiken bekannt gibt“, kommentierte Alireza Pakefrat, MP, die Zahlen, die am 16. April von Raisis Kabinett herausgegeben wurden, nach einem Zitat der staatlichen Website Eghtesad-online [Wirtschaft online].
„Acht Monate sind vergangen, seit [Raisis] Regierung gebildet wurde, nach dem man tonnenweise wirtschaftliche Versprechungen gemacht hat. Dennoch ist es ganz schön enttäuschend, dass [Raisi] nur seine Unzufriedenheit mit den hohen Kosten von grundlegenden Lebensmitteln äußert und Untersuchungen befiehlt“, schrieb die staatliche Tageszeitung Mardom Salarie am 14. April.
„Raisi möchte Probleme mit ‚Erlassen‘ lösen. Diese unbegründeten Erlasse demonstrieren nur, dass die Probleme nicht gründlich studiert wurden und dass [das Regime] bar jeder Lösung ist. Raisi hat in den vergangenen acht Monaten viele Erlasse verfügt, aber hat er sich darüber Gedanken gemacht, wer diese Erlasse umsetzt und was ihre Ergebnisse sein würden?“ fügt das Blatt hinzu.
In ihrem Artikel vom 15. April hat die staatliche Tageszeitung Javan [Jung], ein Organ, das mit den Revolutionsgarden (IRGC) verbunden ist, sich auch über Raisis Ausdrucksweise lustig gemacht und betont: „Über in den Himmel schießende Preise braucht es keine Untersuchungen. Sie sind verwurzelt im Missmanagement Ihrer Kollegen“.
Die finanziellen Kalamitäten im Iran sind keine Wahrheit am Boden des Brunnens. Die staatlichen Medien und die Amtsträger bestätigen einige manipulierte und doch zugleich schockierende Statistiken über das Knirschen in der Wirtschaft des Landes und das Elend der Bevölkerung.
„Die Armutsrate hat 2019 etwa 32 % erreicht, was die höchste Rate in den letzten 10 Jahren war. Die hohe Inflation, besonders seit 2018, der wirtschaftliche Niedergang und die beständige Abnahme des nationalen Einkommens pro Kopf waren mehrfach im vergangenen Jahrzehnt die Ursache dafür, dass die iranischen Haushalte eine Einbuße an Wohlfahrt erlebt haben und dass schließlich 2019 etwa 26,5 Millionen Menschen unter der Armutslinie leben“, gab die staatliche Farhikhtegan, ein Organ, das Raisis Regierung nahesteht, am 13. April zu.
Das Blatt zitiert dann Statistiken des Ministeriums für Kooperative, Arbeit und soziale Wohlfahrt des Regimes, in denen eingeräumt wird: „Der Anteil der Bevölkerung unter der Armutslinie an der Gesamtbevölkerung ist von 22 % im Jahr 2011 auf 20 % im Jahr 2015 gefallen. Aber diese Rate ist im Jahr 2019 auf 32 % gestiegen. Natürlich hat diese Zahl 2020 und 2021 noch zugenommen“.
Es wäre aber naiv, anzunehmen, dass Raisi und seine Minister sich der Folgen ihrer leeren Gesten nicht bewusst wären. Ali Khamenei hat Raisi zum Präsidenten ernannt und sein Kabinett mit handverlesenen Leuten aus den Gaunern des IRGC besetzt, nur um die Reihen seines fragilen Regimes zu schließen und die Unterdrückung zu verstärken, um die volatile Gesellschaft inmitten der internationalen Isolation im Zaum zu halten. Die wachsende Zahl der Hinrichtungen und die feindlichen Akte gegenüber der internationalen Gemeinschaft wie das Streben nach einer Atombombe sind Zeugnisse dafür, dass das Regime nicht bereit ist, die Arbeit an seinen wirtschaftlichen Leiden aufzunehmen.
Zudem vertuschen Raisi und seine Leutnants mit dem Geben von hohlen Versprechungen ihre desaströse Politik wie das Drucken von Banknoten, die Unterschlagung und die schlichte Unfähigkeit.
Dazu schrieb die staatliche Mardom Salari am 14. April : „Raisis Politik ist in Wahrheit eine zentralisierte Staatswirtschaft im Namen der Bekämpfung von Armut. Mit der Verletzung der Unabhängigkeit der Zentralbank und dem Leihen von ihr gräbt die Regierung mit ihren Händen immer tiefer in die Taschen des Volkes und trägt zur wirtschaftlichen Unruhe und zu der wachsenden Armut bei“.
Da die Zentralbank des Regimes nicht genug Reserven hat und das geringe Einkommen des Landes für Terrorismus verschwendet wird, setzt das Regime das Drucken von Banknoten fort. Damit wächst die Liquidität und die Inflation nimmt zu wegen der geringen Produktionsrate im Iran.
Raisis Budget für 2021-2022 weist außerdem ein riesiges Defizit auf, so dass er das Drucken von Banknoten noch steigern müsste, weil die Zentralbank des Iran nicht genug Geld zum Ausleihen hat. Raisi hat außerdem sein Budget auf die Einkünfte aus Steuern gestützt und selbst wenn das Regime die letzten Cents aus den Menschen herausquetscht, kann es sein Budget Defizit nicht ausgleichen.
„Die Steuereinkünfte im Budget sind auf das Dreifache der Budgeteinkünfte des vergangenen Jahres angesetzt. Der Parlamentsausschuss für Konsolidierung hat 20 Prozent hinzugefügt, was das Maß der Steuereinkünfte zu einer totalen Illusion macht und das Budgetdefizit nur erhöht“, fährt die Tageszeitung Mardom Salarie dazu fort.
Mehr zum Budget in unserem Exklusivbericht.
Kurz gesagt: die Regierung Raisis kann die wirtschaftlichen Krisen des Iran nicht beheben. Es trägt nur zu ihnen bei. Im Gegenzug tragen die finanziellen Kalamitäten nur zur Abscheu der Menschen gegenüber dem Regime bei und Raisis Lügen und Versprechungen gießen Öl ins Feuer der Unzufriedenheit im Iran.
„Unsere Gesellschaft bewegt sich von einer Krise in die andere. Diese Spirale erreicht irgendwann einen Punkt, wo die Tonnen von Krisen die Gesellschaft zwingen, aufzubegehren und die Fundamente [des Regimes] umzuwerfen“, warnte die staatliche Tageszeitung Hamdeli [Sympathie] am 16. April.
Mit anderen Worten: Nicht nur Raisi, sondern das ganze Regime steckt in der Falle von Lügen und Korruption.

 

Die Welt braucht stärkere Bemühungen, um den iranischen Terrorismus in der Türkei zu bekämpfen

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Der Terrorismus des iranischen Regimes in der Region und darüber hinaus ist sehr Besorgnis erregend. Nach der kürzlichen Verhaftung zweier Terroristen mit möglichen Verbindungen nach Teheran in den Vereinigten Staaten gibt es beunruhigende Nachrichten über das Netz des Terrorismus der Ajatollahs in der Türkei.
In den letzten Jahren war die Türkei primäres Ziel für iranische Dissidenten und Flüchtlinge bei dem Versuch, sich aus den Klauen des Regimes zu befreien. Jetzt ist Teheran auch hier aktiv.
Die Mullahs haben Milliarden Dollar aus dem Vermögen des Volkes für den Terrorismus und das Knüpfen von Netzen in verschiedenen Ländern ausgegeben, um ihr sinkendes Regime zu retten. Von ganz Amerika bis nach Europa, nach Asien und in den Vorderen Orient hat Teheran ausgedehnte Netze des Terrorismus und der Spionage geknüpft. In manchen Fällen hat es die Türkei benutzt, um Köder auszulegen und grenzüberschreitende Entführungen von Dissidenten auszuführen. Das iranische Regime hat vor kurzem zwei iranisch-arabische Bürger in der Türkei geschnappt und entführt, nachdem es sie in eine „Venusfalle“ gelockt hat.
Im Oktober 2021 ist der Versuch des iranischen Regimes gescheitert, Mehrdad Abdarbashi, einen iranischen Ex-Piloten am Rand der Stadt Van zu entführen. Die türkische Polizei hat 11 Agenten verhaftet, darunter einige türkische Staatsbürger.
Im Februar 2020 haben türkische Medien berichtet, dass die Polizei einen Terroristenring enttarnt hat, der geplant hat, Shahnam Golshani zu entführen, einen iranischen Flüchtling in der Türkei. Golshani hat später enthüllt, dass einige örtliche Agenten an dieser vereitelten Entführung beteiligt gewesen seien.
Der Terrortruppe des Regimes bestand aus 17 Agenten, darunter Morteza Soltan Sanjari, Ali Ghahreman Haji Abad und mehrere verabschiedete türkische Armeeoffiziere. Die gleiche Gruppe hatte einen Iraner mit dem Namen Yagub Hafez in der Türkei entführt und in den Iran gebracht.
Teherans berüchtigte Anwesenheit in der Türkei beschränkt sich nicht auf die Entführung von Iranern. Am 14. November 2019 haben Agenten des iranischen Regimes Masoud Molavi Vardanjani ermordet, einen iranischen Dissidenten, der einen Kanal in Telegram betrieben hatte, in dem er die Korruption des Regimes offenlegte.
Später, im März 2020, hat Reuters über türkische Amtsträger in einem Exklusivbericht enthüllt, dass Diplomaten des Regimes „zum Töten von Dissidenten in Istanbul angestiftet hätten“.
Laut türkischen Amtspersonen „zeigen Videoaufnahmen, die im türkischen Fernsehen ausgestrahlt wurden, einen Gewehrschützen, der nach dem Töten Vardanjanis zwei Männern hinterherläuft, als sie am 14. Nov. des vergangenen Jahres um 10:00 Uhr abends im Istanbuler Bezirk Sisli entlanggingen“.
Der Begleiter Vardanjanis, der überhaupt nicht verletzt wurde, wurde später als Ali Esfanjani identifiziert. Laut Reuters ging „Esfanjani“ am „Morgen vor dem Mord zum iranischen Konsulat“. „Er traf sich später mit dem Gewehrschützen, um Details der Operation zu besprechen, so die Amtspersonen“, schrieb Reuters unter Berufung auf die Amtspersonen.
Die Mullahs haben seit der Machtübernahme von 1979 im Iran die Terrorismuskarte ausgespielt. Wann immer es sich in heimische Krisen verwickelt sieht, greift das Regime zu seinem Strategiebuch mit dem Export von Terrorismus und der Unterdrückung von Abweichlern als Kernelementen.
Der Terrorismus des iranischen Regimes in der Türkei geht bis in die 1990er Jahre zurück. Teherans Agenten haben mehrere Morde in der Türkei verübt, wobei iranische Verteidiger der Menschenrechte und Mitglieder der Hauptoppositionsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), und deren Schirmorganisation, des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), ins Visier genommen wurden. Das Mitglied des NWRI Hossein Abedini überlebte im März 1990 einen Mordanschlag. Das wirkliche Ziel bildete Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Mutterorganisation der MEK, des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI).
Ali Akbar Ghorbani, ein höher gestelltes MEK Mitglied, wurde 1992 in Istanbuls von einer extremistischen Gruppe, der Islamischen Aktion, auf Geheiß von Teheran entführt. Zusammen mit Regimeagenten, die aus Teheran geschickt wurden, folterten und töteten die Mitglieder der Gruppe Ghorbani und begruben später seinen verstümmelten Leichnam in einem flachen Grab.
Am Dienstag, dem 20. Februar 1996, haben um 9:00 Uhr abends Terroristen des iranischen Regimes Zahra Rajabi ermordet, den Repräsentanten des NWRI in der Türkei, und zugleich einen Aktivisten der MEK. Laut der türkischen Staatsanwaltschaft hat Reza Barzegar Masoumi, ein Agent des iranischen Nachrichtendienstes, der sich als Unterstützer der MEK ausgegeben hatte, die Mörder zum Büro des NWRI im Bezirk Fateh von Istanbul geführt.
Türkische Behörden haben später enthüllt, dass mehrere Diplomaten-Terroristen des iranischen Regimes direkt an dem Terrorplot beteiligt waren.
Ihre diplomatischen Missionen und ihre Botschaften als Zentren für Spione und Terroristen zu benutzen, ist der übliche Modus Operandi des Regimes. 2018 haben europäische Sicherheitsdienste den in Wien ansässigen Diplomaten Assadollah Assadi aufgegriffen, der den Plan ausgeheckt hatte, eine Bombe bei der Kundgebung des NWRI zu deponieren.
Wegen des schwachen Ansatzes des Westens hat das iranische Regime seine terroristischen Aktivitäten nur gesteigert und sie als Hebel benutzt, um seine ausländischen Gesprächspartner zu erpressen. Indem sie sich auf einen Dialog mit dem iranischen Regime eingelassen haben, um Teheran „einzudämmen“, lassen die westlichen Mächte zu, dass Zerstörung geübt wird, um Chaos zu erzeugen. Dem Regime in Teheran irgendwelche Zugeständnisse zu machen, wird nur seine Fähigkeit, den Vorderen Orient zu destabilisieren, vergrößern.
Die internationale Gemeinschaft sollte ihre Anstrengungen verdoppeln, mit dem sich ausbreitendem Terrorismus Teherans fertig zu werden. Die terroristischen Revolutionsgarden sollten nicht nur auf der Liste der auswärtigen terroristischen Organisationen bleiben, sondern die diplomatischen Missionen sollten geschlossen werden und Teherans Agenten sollten ausgewiesen werden. Das ist der einzige Weg, um Irans Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Alles, was unterhalb davon liegt, wird die Mullahs nur dazu ermutigen, ihren Weg auf dem terroristischen Pfad fortzusetzen.

Iran: Widerstandseinheiten senden Gesänge von „Tod Khamenei, Viva Rajavi“ in Rasht

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Am Samstagabend, dem 16. April 2022, um 19:45 Uhr Ortszeit, sendeten die Widerstandseinheiten Gesänge wie „Tod für Khamenei, viva Rajavi“, „Tod für Khamenei, Raisi, verdammt sei Khomeini“, „Nein zum Schah, nein den Mullahs, verdammt seien sie beide“, und rief zum Sturz der klerikalen Diktatur auf dem Tazehabad-Platz in Rasht in der nördlichen Provinz Gilan auf. Die Passanten begrüßten die Aktion.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
18. April 2022

Iran: Einwohner von Shahrekord protestieren gegen Wasserdiebstahl und singen „Tod der Mafia, hütet euch vor der Zeit, in der wir gezwungen werden, zu den Waffen zu greifen“

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Am Sonntag, dem 17. April 2022, versammelten sich die Bewohner von Shahrekord in Chaharmahal und der Provinz Bakhtiari (West), um gegen den Diebstahl von Wasserquoten durch die mit den Revolutionsgarden verbundene Wassermafia zu protestieren. Die Demonstranten skandierten: „Tod der Mafia, Tod den Verrätern, hüte dich vor dem Tag, an dem wir zu den Waffen greifen werden.“

Am selben Tag gingen Rentner und Rentner der Sozialversicherung in Ahvaz, Arak, Mashhad, Rasht, Ilam, Bojnurd und Kermanshah auf die Straße und riefen: „Rentner, erhebt euch gegen Diskriminierung“, „Unsere Tische sind leer, während ihr (Staat Beamten) Kassen sind voll“, „Wir sind empört über so viel Unrecht“, „Genug der Repression, unsere Tische sind leer.“ Sie demütigten auch Ebrahim Raisi, den Präsidenten des Regimes, indem sie skandierten: „Du Sechsklässler, was ist mit all deinen Versprechen passiert?“

Zur gleichen Zeit versammelten sich Lkw-Fahrer in Teheran und eine Gruppe von Arbeitern der Ahvaz National Steel Group vor dem Büro des Gouverneurs von Khuzestan, um gegen die hohen Preise und ihre harten Lebensbedingungen zu protestieren.

Am Samstag, dem 16. April, protestierten Apotheker in Teheran, Kermanshah, Yazd und Kerman gegen ihre niedrigen Gehälter.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
18. April 2022

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