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Korruption in der iranischen Automobilindustrie

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Die iranische Wirtschaft ist in Korruption verstrickt und diese Tatsache erfordert keinen Blick in die Dunkelheit. Es ist unmöglich, im Iran eine Industrie zu finden, die frei von Korruption ist und die Automobilindustrie ist da keine Ausnahme.

Mit Tausenden von jährlichen Verkehrstoten werden iranische Autos als „Streitwagen des Todes“ bezeichnet. Aber die Korruption in der iranischen Automobilindustrie hat nicht nur zu minderwertigen Fahrzeugen geführt. Tausende von Luxusfahrzeugen werden von Mafias importiert, die mit den Regimevertretern in Verbindung stehen.

Die iranische Automobilindustrie wird von den Revolutionsgarden (IRGC) dominiert, die inzwischen selbst Regimevertreter sind. Darunter zählen Parlamentsabgeordnete, die Staatsvermögen verschwenden, indem sie die teuersten Autos importieren. Daher hat die Übernahme des Löwenanteils der iranischen Automobilindustrie die Machtkämpfe des Regimes verschärft.

Am 6. Mai 2020 lud der Oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, die IRGC ein, die Iraner weiter auszuplündern, indem sie in das Autoherstellungsgeschäft einsteigen.

„Die Denkweise, einen Satelliten zu produzieren und auf die 36.000-Kilometer-Umlaufbahn zu schicken, um dann den nächsten Satelliten zu schicken, kann sicherlich den kreativen Geist für die Autoproduktion mit fünf Litern Benzin pro 100 Kilometer und andere Teile der Produktion haben“, sagte Khamenei laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ana.

Die Unterdrücker der IRGC verschwendeten keine Zeit und benutzten Khameneis Worte als Ausgangspunkt, um die Automobilindustrie zu dominieren.

Am 28. Mai 2020 berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim, die mit den Quds-Brigaden der IRGC verbunden ist, dass der Befehlshaber der Luft- und Raumfahrt der IRGC, Amir Ali Hajizadeh, die Fabrik von Iran Khodro besucht habe. Laut Tasnim ebnete der Besuch den Weg zur Produktion von Autos mit niedrigem Kraftstoffverbrauch, wie der Oberste Führer betont hatte.
Die staatliche Nachrichtenagentur Ensaf berichtete am 9. Juni 2020, dass Hajizadeh in einem gemeinsamen Treffen mit dem amtierenden Ministerium für Industrie, Bergbau und Handel und Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie angekündigt hatte, dass Hilfe für die Wirtschaft und Industrie des Landes benötigt werde.

Zwei Jahre später hat die sogenannte „Hilfe“ der IRGC zu mehr Verkehrstoten geführt. Einige staatliche Medien berichten, dass mindestens 15.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen sind.

Kamal Hadianfar, Leiter der iranischen Verkehrspolizei, räumte kürzlich ein, dass die minderwertigen Fahrzeuge, die von den von der IRGC dominierten Fabriken hergestellt werden, mehr Todesfälle verursacht haben.

„Die Verringerung der Dicke des Kraftstofftanks inländischer Autos ist eine der Ursachen dafür, dass sie bei Unfällen Feuer fangen und explodieren. Fabriken haben im vergangenen Jahr fast 900.000 Fahrzeuge produziert und wenn diese Zahlen stimmen, kann berechnet werden, wie viel Gewinn sie in einem Jahr durch die Reduzierung der Dicke des Kraftstofftanks erzielt haben“, räumte Hadianfar am 19. März 2022 laut der staatlichen Tejarat Nachrichten ein.

So machte das IRGC riesige Profite auf Kosten von Zehntausenden von Menschen, die jedes Jahr bei Autoexplosionen und Unfällen starben. Was kann man von einer terroristischen Einheit auch anderes erwarten, die in der Region Chaos anrichtet und ein Verkehrsflugzeug beschießt und dabei unschuldige Zivilisten tötet?

Es sei darauf hingewiesen, dass trotz des starken Rückgangs der Autoproduktion im Iran der Automarkt, der auf 15 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt wird, immer noch einer der wichtigsten und attraktivsten Märkte für Produktion und Vermittlung in der bankrotten Wirtschaft des Iran ist.
Die mit dem Regime verbundenen Unternehmen horteten weiterhin Autos, was zu einem künstlichen Anstieg der Nachfrage führte und es ihnen ermöglichte, die Autopreise zu erhöhen.

Die Lagerung von Autos im Freien hat dazu geführt, dass die gelieferten Fahrzeuge nach der Fertigstellung Probleme hatten. Wenn das Fahrzeug zum Beispiel lange in der Sonne steht, verschleißen einige Teile. Die Autohersteller horten weiterhin Autos, um die Autopreise zu erhöhen, während sie Sanktionen dafür verantwortlich machten.

Außerdem haben die hergestellten Autos minderwertige Teile. Irans Staatsmedien berichteten kürzlich über einen massiven Korruptionsfall von Cruise und Azaam, zwei großen Autozulieferunternehmen. Diese beiden Unternehmen hatten bis zu 500.000 Milliarden Rial oder 1,8 Milliarden US-Dollar zum Wechselkurs des freien Marktes unterschlagen.

„Korruption innerhalb der Automobilindustrie wird von mächtigen Nichtregierungsorganisationen [IRGC] unterstützt. Einige Teilehersteller sind an der Ernennung des Vorstandsvorsitzenden beteiligt. Diese Unternehmen sind diejenigen, die später die von den Autoherstellern benötigten Teile liefern“, zitierte am 25. Januar 2022 die staatliche ANA Press Hushang Ahmadi, Vorstandsvorsitzender von Saipa Logistics.

Durch die Umgehung der Sanktionen importierten die beiden Unternehmen minderwertige Teile aus China und verkauften sie im Namen „inländischer Produkte“ an iranische Autofirmen.

Mit 26,92 % der Aktien von Iran Khodro und einigen Prozent der Aktien von Saipa sowie 62,99 % der Aktien der Bahman Automobilgruppe hat die Cruz Company das Privileg, die Produkte dieser Unternehmen zu kaufen.

Import von Autos

Während viele iranische Medien und Politiker glauben, dass der Import von Autos die Korruption beenden könnte, zeigt ein genauerer Blick ihr wahres Gesicht und ihre echte Sorge, wer den Löwenanteil dieses lukrativen Geschäfts behält.

Der ehemalige Präsident des iranischen Regimes, Hassan Rouhani, veröffentlichte 2018 einen Bericht über die Mafia, die inmitten der grassierenden Machtkämpfe des Regimes Autos importiert.

„Der Bericht stellt die Hauptgruppen vor, die an Verstößen im Zusammenhang mit der Registrierung von Bestellungen für importierte Autos beteiligt sind. Dazu gehören einige Beamte des Industrieministeriums, mehrere Automobilimportunternehmen und einige der Mitarbeiter eines Softwareunternehmens, welches für die Wartung der Website zur Registrierung von Autoimportaufträgen verantwortlich ist“, heißt es in dem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA vom 14. Juli 2018.

„Der Abfluss von Devisen für den Import von Autos ist nicht nur auf die sogenannten legalen Importpunkte des Landes beschränkt, sondern auch regierungsnahe und familiäre Mafia-Gruppen sind am illegalen Import ausländischer Fahrzeuge beteiligt. Ihre Beteiligung ist so stark, dass zum Beispiel Staatsanwalt Mohammad-Jafar Montazeri von einem Rechtsstreit sprach, der im Gerichtsgebäude von Bandar-Abbas wegen 424 illegal importierter Fahrzeuge behandelt wird“, äußerte sich die staatliche Website des Fernsehsenders Khabar am 22. Juni 2018 zu diesem Thema.

Was hat die Regierung von Raisi dagegen getan?

Im Juni 2021 zog Khamenei Ebrahim Raisi aus der Wahlurne, um seine Macht zu festigen. Raisi machte leere Versprechungen und viel Tamtam über die „Korruptionsbekämpfung“. Doch der wahre Grund für seinen Aufstieg zum Präsidenten, obwohl er ein skrupelloser Massenmörder war, war der verzweifelte Versuch des Regimes, die instabile Gesellschaft des Iran durch Unterdrückung zu kontrollieren.

Infolgedessen hat Raisi nur Wirtschaftsreformen versprochen und die iranische Automobilindustrie ist keine Ausnahme. Seine lächerlichen Gesten und die seiner Minister werden sogar von den staatlichen Medien verspottet.

„Im November versprach Reza Fatemi Amin, Minister für Bergbau, Handel und Wirtschaft, dass die Autopreise auf dem Markt bis Ende des Jahres allmählich sinken würden. Einfache Recherchen zeigen jedoch, dass dieses Produkt deutlich teurer geworden ist“, schrieb die staatliche Eghtesad News am 9. März.
Raisi besuchte am 8. März eine Automobilfabrik und erteilte unvermittelt sieben planlose Bestellungen! Auch Regimefunktionäre und Medien reagierten darauf.

Die plötzliche Anwesenheit von Ebrahim Raisi in einem der Automobilunternehmen und der Erlass einer Acht-Punkte-Anordnung, ähnlich dem, was wir von ihm auf den meisten Provinzreisen sehen, veranlasste einen ehemaligen Parlamentsabgeordneten, zu reagieren. Bahram Parsai sagte: „Um zu beweisen, dass sie nicht vom Monopol des Automarktes profitiert, sollte die Regierung normalen Bürgern erlauben, Autos zu importieren“, fügte die staatliche Nachrichtenagentur Eghtesad hinzu.

Fazit

Das iranische Regime hat nicht die Absicht, die Krisen des Landes zu beheben. Wie ihr Gründer, Ruhollah Khomeini, sagte, ist die Aufrechterhaltung des Regimes das erste und wichtigste Ziel der Mullahs. Sie verwüsten die iranische Wirtschaft und alle Industrien, um ihr regionales Abenteuer zu finanzieren und ihren Unterdrückungsapparat aufrechtzuerhalten. Daher ist die Produktion minderwertiger Autos, welche die Todesrate bei Verkehrsunfällen im Iran erhöht haben, keineswegs zufällig. Das Völkermordregime, dessen Präsident Raisi ist, zielt darauf ab, den Reichtum der Menschen zu plündern und zu verschwenden und sie direkt oder indirekt abzuschlachten.

Die anhaltenden Proteste von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten im ganzen Iran sind die breiteste Demonstration der Wut gegenüber ihrem Hauptfeind, der herrschenden Theokratie. In ihren Protesten skandierten sie: „Unser Feind ist genau hier. Sie lügen, wenn sie sagen, es sei Amerika.“

Wer war Mohammad Reyshahri?

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Mohammad Reyshahri, der ehemalige Leiter des iranischen Geheim-dienstes und ranghoher Mitarbeiter der Justiz, ist am 22. März 2022 gestorben

Mohammad Mohammadi Nik, auch bekannt unter dem Namen Mohammad Mohammadi Reyshahri und „Richter des Todes“, einer der wichtigsten von den Funktionären, die nach der Revolution von 1979 politische Dissidenten von allen Teilen des Iran an den Galgen schickten, ist unlängst gestorben – am 21. März 2022. (Oben steht „am 22. März“ – L. W.) Reyshahri war während der vergangenen vier Jahrzehnte an den erheblichen Entscheidungsprozessen des Regimes wesentlich beteiligt und spielte bei den Massakern an politischen Gefangenen, die direkt von Ruhollah Khomeini, dem ersten Höchsten Führer des Regimes, angeordnet wurden, eine führende Rolle.

Aufgrund der Befehle Khomeinis wurde Reyshahri zunächst auf einen Posten der sog. Justiz des Regimes berufen; darnach wurde er zum leitenden Richter der konventionellen Militärgerichte des Regimes ernannt. Durch die Hinrichtung patriotischer Jugendlicher des Militärs und der Gemeinschaft der Dissidenten bewies er seine Loyalität gegenüber Khomeini; im Jahre 1984 wurde er zum Minister für Nachrichten und Sicherheiten (MOIS) ernannt; er beaufsichtigte das Massaker an politischen Gefangenen des Jahres 1988 als Leiter des Geheimdienstes des Regimes. Bis zu seinem Tode arbeitete Reyshahri als dessen Generalstaatsanwalt, Staatsanwalt des Sondergerichts des Klerus, Aufseher der Iraner bei ihrer Pilgerreise nach Mekka in Saudiarabien, Mitglied des Wächterrates und des ultrakonservativen Expertenrates.

Nach seinem Tode erließ der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, eine Botschaft, in der er ihn als „einen revolutionären Geistlichen“ und einen „beispiellosen Würdenträger“ (!) bezeichnete. Andere hohe Funktionäre des Regimes taten es ihm gleich.

Mohammad Bagher Ghalibaf, Sprecher der Majlis (des Parlaments) sagte nach der offiziellen Nachrichtenagentur des Regimes IRNA am 22. März: „Das Format dieses revolutionären Geistlichen spielte in seinen verschiedenen Positionen eine entscheidende Rolle für die Sicherheit und Stärke des Landes.“

Ahmad Jannati, der Leiter des Expertenrates und des aus Hardlinern bestehenden Wächterrates des Regimes, bezeichnete als die Eigenschaft, die Reyshahri am meisten charakterisierte, die Art, wie er Khomeini bei der Unterdrückung jugendlicher Dissidenten und insbesondere der iranischen Opposition „Organisation der Volksmo-jahedin (PMOI) diente. „Im ersten Jahrzehnt nach der Revolution diente Reyshahri dem Staat durch seine Konfrontation mit mehreren Aufständen,“ sagte Jannati am 22. März nach der halb-offiziellen Nachrichtenagentur ILNA.

In seinen Memoiren spricht Reyshahri von der „bedeutenden“ Rolle, die er bei den Verbrechen des Regimes und dem Machterhalt der Mullahs gespielt hat. „Es gab jeden Tag Nachrichten von Demonstrationen und Unruhen mit militärischem Charakter in einer Provinz. Die PMOI/MEK forderte die Reihen des Militärs zur Organisation von Kampagnen des Ungehorsams auf. … Funktionäre führten einen Beschluß herbei, der besagte, es sei die Einrichtung eines Militärgerichts notwendig, um der Verschwörung dieser Gruppen innerhalb des Militärs zu begegnen“ – so eine Mitteilung am 24. März, die von der Nachrichtenagentur Mehr, einem mit dem MOIS verbundenen Organ, ausgestrahlt wurde.

Nur wenige Tage nach der Revolution im Iran, am 11. Februar 1979, wurde Reyshahri von Khomeini zum Richter mit uneingeschränkter Vollmacht ernannt. Er erhielt den Auftrag, überall im Lande Känguru-Prozesse durchzuführen und die Hinrichtung von Dissidenten in Kurdistan zu befehligen – in den turkmenischen Gegenden der Sahra. die im Nordosten des Iran liegt.

Ein Bericht der Deutschen Welle berichtete am 23. März über den Hintergrund Reyshahris. Darin heißt es: „Während der Proteste in dem turkmenischen Sahra, die im März 1980 begannen und bis April 1981 anhielten, wurde Reyshahri als ranghoher Justizbeamter in die Stadt Gonbad Kavous entsandt und erließ dort eine große Zahl von Todesurteilen.“

Ein weiteres Verbrechen während der Zeit, in der Reyshahri Minister des Geheimdienstes war, bestand in dem Massaker in Mekka, dem am 31. Juli 1987 muslimische Pilger zum Opfer fielen. Die Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) führten Befehle Khomeinis aus; dabei wurden mehr als 1000 Menschen getötet bzw. verletzt, darunter 275 Iraner ermordet und 303 Iraner verletzt.

Ein Bild, das nach dem mekkanischen Vorfall im Jahre 1987 aufgenommen wurde, als während der Pilgerreise Haj iranische Unruhestifter mit Sicherheitskräften Saudiarabiens zusammenstießen

„Der geheime Brief Reyshahri im Sommer 1988 war ein Vorwand; er führte zu der Hinrichtung politischer Gefangener aufgrund einer Fatwa Khomeinis. Mostafa Pourmohammadi repräsentierte Reyshahri unter den Mitgliedern der Todeskommission.“ – So der Bericht der Deutschen Welle am 23. März.

In einem Interview mit der staatlichen Tageszeitung „Etemad“ versicherte Mousavi Tabrizi am 15. August 2019: „Die Hinrichtungen des Jahres 1988 begannen mit einem Brief, den Reyshahri als Geheimdienstminister des Regimes an Khomeini schrieb.“

Mousavi Tabrizi antwortete auf die Frage eines Reporters von „Etemad Online“, warum das Dossier von 1988 niemals gelöst wurde: „Da müssen Sie Reyshahri fragen; er war damals der Geheimdienst-minister; diese Angelegenheit begann in seinem Ministerium. Es war Reyshahri, der an Khomeini einen Brief schrieb. … Reyshahri war in der Geschichte der Islamischen Republik ein bedeutender Richter an den politischen Gerichten. Mostafa Pourmohammadi, (der Präsident des Regimes) Ebrahim Raisi, Morteza Esh-Ali Nayeri – sie alle gehörten zu den Funktionären, die über die Hinrichtung von Häftlingen entschieden.“

Während der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts gründete Reyshahri ein größeres wirtschaftliches Kartell, das unter dem Namen „Foad Rey Holding“ bekannt wurde und angeblich der Finanzierung einer religiösen Einrichtung diente. Es war direkt Khamenei unterstellt. Zu den Mitgliedern dieses Kartells gehörten Kabinetts-Minister und Mitarbeiter des persönlichen Büros Khameneis. Es war einer der wichtigsten Aktien-Besitzer der Persischen Bank, der größte Betreiber des Fleischexports und der Eigentümer einer der größten Farmen des Irans in der Türkei.

Wie in jedem Teil der Welt wurden Personen in Teheran – trotz gewaltiger Unterschiede bei der Einschätzung von Verdiensten – in hohe Positionen aufgrund der Prioritäten des Regimes berufen. Mohammad Reyshahri erklomm die Leiter der Hierarchie durch Säuberung von Insidern und Dissidenten – in erster Linie aus den Reihen der MEK; seine Berufung zum Geheimdienstminister war der ‚beste‘ Teil seiner „beruflichen Laufbahn“. Sein Tod mag der Welt von heute wenig bedeuten, doch die Zeit, die er auf Erden ver-bracht hat, spricht Bände über die in Teheran gültigen Prioritäten und das System, dessen Belohnungen von der Feindseligkeit des Regimes gegenüber jenen, die es am meisten fürchtet, begründet werden.

Welche Botschaft würde von einer Delistung des IRGC ausgehen?

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Im Gegensatz zu den optimistischen Voraussagen über einen Abschluss der Atomgespräche zwischen Teheran, seinen europäischen Partnern und den USA sind die Verhandlungen offenbar auf eine Schwierigkeit gestoßen, weil das iranische Regime darauf besteht, dass die USA das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) von der Liste auswärtiger terroristischer Organisationen (FTO) streichen.
Es versteht sich von selbst, dass das IRGC sich rechtlich und faktisch als eine FTO qualifiziert. Eine Delistung wäre ganz kontraproduktiv und schädlich für die Kampagne gegen Terrorismus, die sich zu der schwersten Herausforderung für die regionale und globale Sicherheit entwickelt hat. Darüber hinaus würde sie eine offenkundige Botschaft der Schwäche schicken und man würde gegenüber den Forderungen des aktivsten Förderers des Terrorismus klein beigeben.
Die neue Administration in den Vereinigten Staaten und die europäischen Führer haben sich jede erdenkliche Mühe gegeben, den sehr löchrigen Atomvertrag wieder zu beleben, der formell als Gemeinsamer Umfassender Plan von Maßnahmen (JCPOA) bekannt geworden ist. Während Teheran die Partei war, die konstant ihre Pflichten nach den Bestimmungen des Vertrags gebrochen hat, haben unsere Führer solcherart Zugeständnisse gegenüber dem Regime auf den Tisch gelegt, dass, wie es der Spectator im Januar meldete, „die Iraner sich die Augen rieben, um es zu glauben“.
Das iranische Regime hat diese Zugeständnisse als Eröffnungsposition der USA betrachtet. Es drängte auf mehr und hat leider, wie es heißt, die USA veranlasst, in Betracht zu ziehen, das IRGC von der Liste der Auswärtigen terroristischen Organisationen (FTO) zu entfernen im Gegenzug dazu, dass sich das Regime „öffentlich dazu verpflichtet …, in der Region zu deeskalieren“. Die Mullahs in Teheran aufzufordern, regionale Spannungen zu deeskalieren, ist so wie wenn man den Brandstifter auffordert, den Brand zu löschen. Das iranische Regime und seine Revolutionsgarden sind die Quellen von allem Chaos im Vorderen Orient und darüber hinaus.
Das IRGC trainiert und finanziert terroristische Gruppen wie die Hisbollah und die Houthis. Die Quds Armee richtet in der Region Verwüstungen an, indem sie andere Länder angreift. Die ballistischen Raketen des IRGC und sein massives Drohnenprogramm haben keine friedlichen Zwecke. Das Säbelrasseln dieser terroristischen Organisation mit Massenvernichtungswaffen und seine berüchtigte Präsenz in der Region ruft westliche Führer dazu auf, die fehlgeleitete Auffassung aus ihren Gehirnen zu löschen, Terrorismus könne mit Verhandlungen gestoppt werden.
Der Terrorismus des IRGC beschränkt sich nicht auf den Vorderen Orient. Ein hoher Diplomat Teherans, der in Wien ansässig war, Assadollah Assadi, und seine Komplizen wurden 2018 verhaftet, als sie versuchten, eine Kundgebung der iranischen Opposition in Frankreich zu sprengen. Sie wurden strafrechtlich verfolgt, überführt und zu 15 bis 20 Jahren im Gefängnis verurteilt dafür, dass sie geplant hatten, Tausende unschuldiger Teilnehmer an dieser Zusammenkunft zu ermorden.
Viele meiner amerikanischen und europäischen Kollegen waren bei dieser Kundgebung anwesend. Es ist unerhört, zu sehen, dass die Organisation unserer Möchtegern Mörder von der FTO Liste entfernt werden soll. Welche Botschaft würde davon an andere terroristische Gruppen ausgehen? Es wäre wirklich ein demütigendes Debakel bei unserem Kampf gegen den Terrorismus. Dabei ist zu beachten, dass die Streichung des IRGC von der FTO Liste nicht bedeutet, dass die Organisation von anderen schwarzen Listen entfernt wird, die sich auf ihre unheilvollen Aktivitäten beziehen. Aber eine solche Maßnahme zu ergreifen, würde Teheran nur darin bestärken, mehr zu fordern, und darin, dass es seinen Terrorismus straflos fortsetzen kann.
Die Ajatollahs in Teheran sind verletzlich. Angesichts einer volatilen Gesellschaft hat Irans Oberster Führer Ali Khamenei Ebrahim Raisi zum Präsidenten ernannt. Raisi, ein Massenmörder und Schlüsselakteur beim Genozid von 1988 an Zehntausenden iranischen poltischen Gefangenen, ist Khameneis Schreckgespenst, um das iranische Volk einzuschüchtern und zu terrorisieren und es davon abzubringen, seinem aufgestauten Ärger und seinen Frustrationen über vier Jahrzehnte Unterdrückung, Korruption, Missmanagement und Inkompetenz, die seine Lebensgrundlagen zerstört haben, Luft zu machen.
Abgesehen von mehr hartem Durchgreifen im Inland, das sich in einem dramatischen Anstieg der Zahl der Hingerichteten manifestiert, seit Raisi Präsident geworden ist, bedeutet seine Präsidentschaft mehr Feindschaft gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Wäre das Regime nicht verwundbar, so wäre es nicht an den Verhandlungstisch gekommen. Wie die Dinge jetzt liegen, hängen die Mullahs im Inland in den Seilen und taumeln in der internationalen Isolation. Ihm in diesem kritischen Augenblick ein Rettungsseil anzubieten, würde die falsche Botschaft schicken.
Winston Churchill sagte einmal: „Ein Appeaser ist einer, der das Krokodil füttert – in der Hoffnung, dass es ihn als letzten frisst“. Ist die Zeit nicht dafür gekommen, dass unsere Führer aus dem Krieg mit der Besetzung der Ukraine und anderen historischen Ereignissen wie dem II. Weltkrieg lernen, dass autoritäre Regime nur die Sprache der Entschiedenheit verstehen und nicht konfliktvermeidender Ansätze?“
Die einzigen Prämien, die die Mullahs vom Westen verdienen, sind härtere Sanktionen und weitere Isolation. Sie sollten in die Knie gezwungen werden. Das ist der einzige Weg, um ihre unseligen Aktivitäten zu beenden. Unser wirklicher Partner, um dauerhaften Frieden und Stabilität im Vorderen Orient zu bringen, ist das iranische Volk und nicht dessen Unterdrücker.


Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]

 

Aufgrund des fehlenden Erdbeben – Managements können Iraner nur beten, von Naturkatastrophen verschont zu bleiben

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Die seismischen Netzwerke des Nationalen Seismologischen Zentrums im Iran verzeichneten im Jahr 1400 nach dem persischen Kalender 8.630 Erdbeben. Diese Erdbeben ereigneten sich in verschiedenen Teilen des Landes und in Grenzgebieten mit einer Stärke von 5 auf der Richterskala, die jeden Monat aufgezeichnet werden.

Im vergangenen Jahr hatte die Provinz Khorasan Razavi im Nordosten mit 1.014 registrierten Fällen die höchste Anzahl an Erdbeben im Land, gefolgt von Kerman im Süden mit 674 und Isfahan im Zentraliran und mit 584 Erdbeben in Alborz, nahe der Hauptstadt Teheran, Sistan und Belutschistan, im Südosten bzw. Zanjan im Westen.

Das Nationale Seismologische Zentrum verzeichnete im vergangenen Jahr 144 Erdbeben in der Provinz Teheran, das Stärkste davon ereignete sich in der Nähe der Stadt Bumehen mit einer Stärke von 3,9 auf der Richterskala.

Der Leiter der seismischen Datenbank des Nationalen Seismologischen Zentrums im Institut für Geophysik der Universität Teheran sagte:“ In diesem Jahr gab es im Land 167 Erdbeben mit einer Stärke von mehr als 4 auf der Richterskala. Das Stärkste davon war in Finn, Provinz Hormozgan, mit einer Stärke von 6,3 auf der Richterskala.“

Da der Iran in einem Erdbebengürtel liegt, der regelmäßig mit seismischen Ereignissen konfrontiert wird, gilt das Land als Hochrisikoregion. Es ist aufgrund seiner Lage im seismischen Alpen-Himalaya Gürtel und am Zusammenfluss des eurasisch-saudischen Gürtel geologisch aktiv, wobei etwa 8 % der weltweiten Erdbeben und etwa 17 % der größten Erdbeben der Welt auf dem iranischen Plateau auftreten.

Die geografische Geschichte des Iran hat gezeigt, dass das Land anfällig für schwere Erdbeben mit gesellschaftspolitischen Nachbeben war und ist.

Am 1. September 1962, während Mohammadreza Shah noch das Land regierte, erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,2 Buin Zahra, Provinz Qazvin, etwa 70 Kilometer westlich von Teheran. Nach verfügbaren Online-Daten zerstörte das Beben 91 Dörfer, tötete 12.225 Menschen und verletzte 2.800 Bewohner schwer. Die unzureichende Reaktion des Staates auf diese Naturkatastrophe wurde zum Skandal und belebte den Dissens gegen das korrupte monarchische Regime.


Bild von der Zerstörung in Buin Zahra nach dem Erdbeben in iranischen staatlichen Medien

Das Beben von 1962 hatte seinen Ursprung in einer der vielen Verwerfungen in der Gegend, der sogenannten Ipak-Verwerfung. Es wird angenommen, dass die Verwerfung mehrmals reaktiviert wurde und dass das nächste Beben umfangreicher wird und eine Bedrohung für die Einheimischen darstellen könnte. Die Bauvorschriften des Iran, die berüchtigt dafür sind, bei Erdbeben schlecht zu funktionieren, wurden kürzlich von mehreren Weltorganisationen bewertet.

Fehlt jegliche Hoffnung, dass das iranische Regime tatsächlich eine bessere Bauqualität umsetzen wird und man bedenkt, dass der Iran zu den seismisch aktivsten Ländern der Welt gehört, kann dies in Zukunft zu weiteren katastrophalen Ereignissen führen.

Am 26. Dezember 2003 wurde Bam in der Provinz Kerman im Südosten des Iran von einem schweren Erdbeben heimgesucht. Das Beben hatte eine Stärke von 6,6 auf der Richterskala und eine maximale Mercalli-Intensität von IX (zerstörend). Das Erdbeben war in Bam besonders verheerend, mit mindestens 34.000 Todesopfern und bis zu 200.000 Verletzten, laut offiziellen Statistiken, die bekanntermaßen ungenau und politisch motiviert sind.

Die Auswirkungen des Erdbebens wurden durch die Verwendung von Lehmziegeln als Standardbaumaterial verschärft. Viele Bauwerke in der Region entsprachen nicht den Erdbebenvorschriften von 1989.

Bilder vor und nach dem Erdbeben in Bam

Am 12. November 2017 ereignete sich an der iranisch-irakischen Grenze ein Erdbeben mit einer Stärke von 7,3. Die Provinz Kermanshah war das am stärksten betroffene Gebiet auf iranischer Seite. Ezgeleh war die nächstgelegene Stadt zum Epizentrum des Erdbebens. Mehr als die Hälfte der iranischen Opfer stammte aus Sarpol-e-Zahab und dem Distrikt Ezgeleh, die zusammen über 30.000 Einwohner haben.

Vertreter des Regimes erklärten 630 Menschen für tot und mehr als 7.000 für verletzt. Am stärksten betroffen waren Iraner, die in Sozialwohnungen gelebt hatten, die von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad gebaut worden waren, dessen Kabinett zu den korruptesten in der Geschichte des klerikalen Regimes gehörte. Der Wohnungsskandal wurde zu einem nationalen Aufschrei, der das Regime viele Jahre lang plagte.


Bilder zeigen das Ausmaß an Zerstörung an der speziellen Wohnsiedlung mit dem Namen „Maskan Mehr“, welches unter Präsident Ahmadinejad begonnen wurde

Viele iranische Geologen warnen seit Jahren vor einer nationalen Katastrophe, die in der iranischen Hauptstadt lauert. Teheran, eine Metropole mit rund 8,7 Millionen Einwohnern in der Stadt und 15 Millionen in der größeren Metropolregion Großraum Teheran, ist berüchtigt für eine unausgewogene Stadtstruktur, in der Hochhäuser kleinere Gebäude in der Nähe überragen und so den Schaden nach einem Erdbeben maximieren können.

„Teheran kann als Stadt der Verwerfungen bezeichnet werden, weil es eine große Anzahl von Verwerfungen aufweist“, schrieb am 21. November 2021 die von den IRGC finanzierte Agentur Javannews. Javan identifizierte 13 Hauptverwerfungen und fünf Unterverwerfungen in der Stadt Teheran und fügte hinzu: „Nach den Berechnungen von Ali Darvishzadeh (Vater der iranischen Geologie) beträgt der Zyklus jedes größeren Erdbebens in Teheran 150 Jahre. Während mehr als 180 Jahre vergangen sind, seit das letzte große Erdbeben die Hauptstadt heimgesucht hat, bedeutet diese Verzögerung von 30 Jahren, dass das nächste Beben wahrscheinlich viel größer und stärker sein wird. Dann sammelt sich die Erdenergie in Verwerfungen an und das nächste Erdbeben in Teheran kann bis zu 8 auf der Richterskala betragen.“

Ebenfalls im Jahr 2017 wurden nach einem Erdbeben der Stärke 5,2 in den Provinzen Teheran und Alborz zwei Menschen getötet und 115 verletzt.

Der seismische Schock offenbarte unerwartete Folgen. Der Sprecher des Iranischen Nationalen Unternehmens für Raffinerie von Petroleum und Verteilung sagte, dass die Menschen in der iranischen Hauptstadt nach dem Erdbeben in Teheran in 12 Stunden etwa 15 Millionen Liter Benzin verbraucht hätten. Ziba Esmaili erklärte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA am 20. Dezember, dass „der durchschnittliche tägliche Benzinverbrauch in Teheran unter normalen Umständen 15 Millionen Liter beträgt, aber die Menschen in Teheran haben damals so viel Benzin in nur 12 Stunden verbraucht, wie sonst an einem ganzen Tag.“

Fariborz Nateghiollahi, ein Erdbebeningenieur, Gründer von Krisenmanagement und Belastbarkeit sowie Professor am Internationalen Institut für Seismologie, sagte: „Ich warne seit Jahren, dass es in Teheran ein Erdbeben geben wird und ich habe viele Male gesagt, dass es dieses Erdbeben geben wird und wenn es eintritt, wird es die größte Katastrophe der letzten drei Jahrhunderte sein.“

Zur Möglichkeit eines schweren Erdbebens in Teheran sagte Abdolreza Hashemizai, Teherans Vertreter im Parlament des Regimes: „Es ist nur Gott, der Teheran retten kann.“

Nach dreijährigen Ermittlungen kommt der Fall des Regimeagenten Bijan Puladrag vor Gericht

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Erklärung des Büros des albanischen Sonderstaatsanwalts für die Bekämpfung organisierter Kriminalität: Nach dreijährigen Ermittlungen kommt der Fall des iranischen Regime Agenten Bijan Puladrag vor Gericht

Nach dem Gesetz in Albanien sind jeweils vier bis 10 Jahre und sieben bis 17 Jahre Gefängnis für Besoldete des Ministeriums für Nachrichtendienste des Regimes und für das illegale Abhören von Kommunikation vorgesehen

Am 1. April 2022 hat das Büro des Sonderanklägers für die Bekämpfung von Korruption und organisierte Kriminalität in Albanien (SPAC) bekannt gegeben, dass die Ermittlungen gegen Bijan Puladrag, einen Agenten des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) des Kleriker Regimes, abgeschlossen seien und dass sein Fall Gegenstand eines Gerichtsprozesses wird. In der Erklärung dazu heißt es: „Am Ende der Ermittlungen über diese kriminelle Vorgehensweise wurde der Angeklagte Bijan Puladrag (ein Bürger des Iran) vor Gericht gestellt, nachdem er beschuldigt worden ist, die Elemente der Straftaten „Ausführen von Diensten und Handlungen mit deklarierten Personen“, „Terroristische Organisation“, „Illegales Abgreifen von Computerdaten“, „Manipulation von Computerdaten“, „Störung von Computersystemen“, „Missbrauch von Geräten“ nach den Artikeln 230 / ç, 234 / a / 2, 293 / a / 1, 293 / b / 1, 293 / c / 1 und 293 / ç des Strafgesetzbuches erfüllt zu haben. Nach dem Gesetz in Albanien ist die Leistung von Diensten an das Ministerium für Nachrichtendienste des Kleriker Regimes mit vier bis 10 Jahren Gefängnis und das illegale Abhören oder Abgreifen von Daten von Bürgern mit sieben bis 17 Jahren Gefängnis zu bestrafen“.
Albanische Medien haben am 1. April 2022 berichtet, dass Bijan Puladrag, der 2020 in Tirana verhaftet worden ist, laut einer entsprechenden Untersuchung Informationen über die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) gesammelt hat. (Panorama, Euronews, Fax Web, Siri TV, Ima Albania. Gazeta Ship Tare …).
Die Internetseite Newsbomb schreibt: „ Puladrag, der gegen die MEK spioniert hat, hat auf Persisch in einer Telegram Anwendung kommuniziert. Er war ein Flüchtling vor dem iranischen Regime und lebte mit einer albanischen Familie in Tirana. Die Tochter der Familie bemerkte seine verdächtigen Kommunikationen und danach hat die Polizei ihn verhaftet“.
Der Ausschuss für Sicherheit und Abwehr von Terrorismus des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) hatte am 11. Oktober 2020 bekannt gegeben: „Bijan Puladrag wurde im September 2019 von den Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) ausgeschlossen. Die Gründe für seinen Ausschluss sind verfügbar und können veröffentlicht und jedem gesetzmäßigen Gericht vorgelegt werden“.
Nach der Verhaftung von Puladrag haben Agenten des MOIS in Albanien versucht, ihm einen Persilschein auszustellen und aus dem Gefängnis frei zu bekommen. Am 13. Oktober 2020 hat Gjergji Thanasi, ein berüchtigter Regimeagent in Albanien, behauptet, dass Puladrags Verhaftung eine Operation unter falscher Flagge der MEK und der albanischen Polizei gewesen sei.
In einer Erklärung, die mit dem 11. Oktober 2020 datiert ist, hat der Ausschuss für Terrorismusabwehr und Sicherheit die Einrichtung eines neuen Zentrums für Spionage und nachrichtendienstliche Datensammlung sowie die Vorbereitung terroristischer Handlungen gegen die MEK enthüllt. Dieses Zentrum befindet sich in einem dreistöckigen Gebäude im Bezirk Kinostadio von Tirana und wird von mehreren MOIS Agenten betrieben, darunter Hassan Heyrani. Es heißt in der Klärung dazu: „Das MOIS hat die Anträge mehrerer Agenten wie Musa Damroudi, Rahman Mohammadian, Bager Mohammadi und Parviz Heidarzadeh abgewiesen, die schon seit langem um eine Rückkehr in den Iran gebeten haben, und sie angewiesen, in Albanien zu bleiben und gegen die MEK zu arbeiten“. Bis jetzt ist nur Parviz Heydarzadeh in den Iran zurückgekehrt.
In Anbetracht der Dämonisierungskampagne und der terroristischen Drohungen der MEK und der Gefährdung ihrer Sicherheit durch das Kleriker Regime in verschiedenen europäischen Ländern, betont der Iranische Widerstand erneut die Notwendigkeit einer Strafverfolgung, Bestrafung und Ausweisung von Agenten, die unter verschiedenen Deckmänteln für das MOIS, das IRGC und die terroristische Quds Armee arbeiten.

Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)
Ausschuss für Sicherheit und Terrorismusabwehr
3. April 2022

„Die Wärter haben uns grausam geschlagen, als wir ins Gefängnis kamen“, bezeugt ein Ex-Gefangener im Prozess gegen Noury

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Staff Writer
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Am Donnerstag erreichte der Prozess gegen Hamid Noury seine 80. Sitzung seit seiner Verhaftung 2019 in Schweden. Noury, ein iranischer Gefängnisbeamter, wurde festgenommen wegen seiner Rolle im Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen.
Die meisten Opfer waren Mitglieder der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI).
In der Sitzung am Donnerstag hat Alireza Akbari Sepehr, einer früherer politischer Gefangener der Organisation des Kampfes für die Emanzipation der Arbeiterklasse (Paykar) seine schmerzhaften Erinnerungen im Gefängnis mitgeteilt. Sepehr wurde 1982 im Südosten des Iran zusammen mit seiner schwangeren Frau verhaftet, einige Monate, nachdem die Organisation, die er unterstützt hatte, aufgelöst worden war.
Wenige Monate später gebar Sepehrs Frau ihren Sohn in einer Einzelzelle. Akbari sagte am Donnerstag aus, dass er Hamid Noury, der als Abbasi bekannt war, im berüchtigten Evin Gefängnis begegnet sei, wo Abbasi „assistierender Ankläger“ war. Herr Akbari Sepehr war zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
1987 wurden nach einem Hungerstreik der politischen Gefangenen im Evin Gefängnis Sepehr und Hunderte andere MEK Mitglieder ins Gohardasht Gefängnis verlegt.
Akbari machte auch seine Zeugenaussage über den sogenannten „Todestunnel“. Nach der Ankunft der Gefangenen begannen die Wärter damit, die Gefangenen grausam zu schlagen, wobei sie umgeben von Wärtern durch einen Korridor gehen mussten. „Nach der Durchquerung des Tunnels wurden die MEK Gefangenen und ich in eine Zelle gebracht, wo uns die Wärter nackt auszogen und Augenbinden anlegten. Dann haben sie uns wieder geschlagen“, sagte er vor dem Gericht aus.
Und weiter sagte Akbari in dem Gericht aus, dass die Wärter einige Tage vor dem Massaker von 1988 das Fernsehgerät entfernten unter dem Vorwand, dass es repariert werden müsse, und auch keine Zeitungen mehr auslegten. Alle Treffen wurden abgesagt und die Gefangenen wurden über Morse Codes darüber informiert, dass die „Todeskommission” in das Gefängnis gekommen sei.
Die sogenannten „Todeskommissionen“ wurden gebildet kurz, nachdem der damalige Oberste Führer Ruhollah Khomeini eine Fatwa ausgesprochen hatte, dass politische Gefangene, besonders MEK Mitglieder zu beseitigen seien. Sie haben nur MEK Mitglieder identifiziert, die sich weigerten, der Organisation und ihren demokratischen Idealen abzuschwören.
Der derzeitige Präsident des Regimes Ebrahim Raisi, alias der hängende Richter, war ein Schlüsselmitglied der Todeskommission.
Marxistische Gefangene wie Akbari Sepehr wurden gezwungen, zu beten und ein Interview mitzumachen, in dem sie ihre früheren Positionen verurteilten. „Als ich Gewissheit über die Hinrichtungen erlangte, habe ich akzeptiert zu beten und an dem Interview teilzunehmen“, erklärte er.
Sepehr bestätigte, dass Noury bei dem Massaker 1988 eine Rolle gespielt hatte und bezeugte unter Eid, dass Hamid Noury wirklich der berüchtigte Abbasi ist, der im Gohardasht Gefängnis als stellvertretender Oberaufseher gearbeitet hat.
Während des Prozesses gegen Noury haben Unterstützer der MEK und Familienangehörige der Opfer ihre Proteste vor dem Gerichtsgebäude in Stockholm fortgesetzt.

Hintergrund

1988 sah Khomeini in der MEK und ihrer progressiven Interpretation des Islam eine ernste Bedrohung seiner Herrschaft und Ideologie. Daher entschied er sich dafür, dass jeder zu eliminieren sei, der nicht bereit war, sich zu unterwerfen und das Geschick dem Glauben vorzog. Das ganze Regime hätte es lieber gehabt, dass jene Zehntausende sich ihm, dem Regime, unterworfen hätten und mit der Botschaft zu ihren Angehörigen zurückgekehrt wären, dass eine Ablehnung von Khomeini sich nicht lohnt. Stattdessen blieben diese Männer und Frauen aufrecht und wählten den Tod für ein Ideal, das weiterleben würde, das den kommenden Generationen die Inspiration von Liebe, Gleichheit und Wohlstand geben würde. Die Aufstände im Iran von heute zeigen, dass die Botschaft und der Geist derer, die 1988 hingerichtet wurden, weiter leben und dass sie nicht umsonst gestorben sind.
Der als Khomeinis Erbe ausersehene, später abgesetzte und inzwischen verstorbene Ayatollah Hossein Ali Montazeri hat am 14. August 1988 gegenüber Mitgliedern der Todeskommission geäußert: „Die Volksmudschahedin sind keine Einzelpersonen, sie haben eine Ideologie und eine Weltsicht. Sie haben eine Logik. Es braucht die richtige Logik, um die falsche Logik zu beantworten. Sie können das Falsche nicht mit Tötungen richtig stellen; sie verbreiten es damit nur“.

Iran: Widerstandseinheiten skandieren in Shiraz: “Tod für Khamenei, Es lebe Rajavi”

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Am Freitag, dem 1. April 2022, um 21.00 Uhr Ortszeit, skandierten die Widerstandseinheiten in der Qasredasht-Straße in Shiraz “Tod für Khamenei, Es lebe Rajavi”, “Weder der Schah noch die Mullahs, verdammt seien sie beide” und “Tod für Khamenei, Raisi, verdammt sei Khomeini”. Die Passanten begrüßten die Aktion.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
2. April 2022

Jahresbericht von Amnesty International: Die erbärmliche Situation der Menschenrechte im Iran und die Krise der Straflosigkeit

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Am 29. März hat Amnesty International seinen Jahresbericht veröffentlicht, in dem die globale Situation der Menschenrechte begutachtet wird. Vier Seiten in diesem Bericht werfen ein Licht auf die erbärmliche Situation der Menschenrechte unter der herrschenden Theokratie im Iran.
Außer dass er die systematischen Verletzungen der Menschenrechte des iranischen Regimes anspricht wie die hohe Zahl der Hinrichtungen pro Kopf der Bevölkerung und die Anwendung der Folter, um Geständnisse der Gefangenen zu bekommen, verweist der Bericht von Amnesty auch auf das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit des iranischen Regimes, nämlich das Massaker von 1988 an Tausenden von politischen Gefangenen.
Der Bericht von Amnesty bezieht sich auch auf Ebrahim Raisis Aufstieg zur Präsidentschaft, obwohl er ein bekannter Täter bei dem Genozid von 1988 ist und eine Schlüsselrolle spielte bei diesem tragischen Vorgang als Mitglied der sogenannten „Todeskommission“.
„Im Iran ist Ebrahim Raisi zur Präsidentschaft aufgestiegen, statt dass gegen ihn für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird im Zusammenhang mit dem massenhaften erzwungenen Verschwinden und den außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988“, heißt es in dem Bericht.
Amnesty unterstreicht, dass Raisis Aufstieg zur Präsidentschaft die „systematische Straflosigkeit im Iran“ wiederspiegelt. Der Bericht der Organisation bezieht sich auch auf den beispiellosen Wahlboykott bei den Scheinwahlen für die Präsidentschaft im Juni, aus denen Raisis Präsidentschaft hervorging.
Es muss dazu erwähnt werden, dass kurz nach der Bekanntgabe, dass Raisi der Sieger war, Frau Agnes Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty, unterstrichen hat, dass der Tatbestand, dass „Ebrahim Raisi zur Präsidentschaft aufgestiegen ist, statt dass gegen ihn wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, des erzwungenen Verschwindens und der Folter ermittelt wird, eine finstere Erinnerung daran ist, dass im Iran zuoberst Straflosigkeit herrscht“.
Die Krise der Straflosigkeit im Iran wurde auch von sieben Menschenrechtsexperten der VN, zu denen Callamard gehörte, im Dezember 2020 hervorgehoben.
„Es gibt eine im System verankerte Straflosigkeit, die diejenigen genießen, die die außergerichtlichen Hinrichtungen und das erzwungene Verschwinden anordneten und vollstreckten“, schrieben die Experten der VN damals.
Der Jahresbericht von Amnesty erwähnt auch die Versuche des iranischen Regimes, die Beweise für das Massaker von 1988 zu zerstören, etwa durch die Zerstörung von Massengräbern.
„Die Behörden haben die Bahais daran gehindert, die Leichname ihrer geliebten Angehörigen auf leeren Plätzen auf einem Friedhof nahe von Teheran zu beerdigen, und darauf bestanden, dass sie sie zwischen vorhandenen Gräbern beerdigen oder auf dem nahe gelegenen Gelände des Kharavan Massengrabes, das von den Gefängnismassakern von 1988 herrührt“, schreibt die Organisation in ihrem Bericht.
Der Bericht von Amnesty hebt auch das tödliche Vorgehen gegen Protestierer bei den großen Protesten im Iran von 2019 hervor und deckt das wirkliche Ausmaß dieses heimtückischen Massakers auf.
„Die Behörden haben weiterhin die Zahl der bei den Protesten im November 2019 Getöteten vertuscht, Klagen der Angehörigen der Opfer abgewiesen und die Sicherheitskräfte für das Vorgehen gelobt. Im ganzen Jahr haben die Sicherheitskräfte friedliche Versammlungen von Verwandten aufgelöst, die Gerechtigkeit gesucht haben, und sie geschlagen und für eine gewisse Zeit eingesperrt“, fügt der Bericht hinzu.
Außerdem erwähnt die bekannte Organisation für Menschenrechte in ihrem Jahresbericht den laufenden Prozess gegen Hamid Noury (Abbasi), einen iranischen Gefängnisbeamten, der 2019 in Schweden verhaftet worden ist. „Der Prozess gegen Hamid Nouri, der in Schweden wegen des Vorwurfs der Beteiligung an Gefängnismassakern im Jahr 1988 verhaftet worden ist, hat im August entsprechend dem Prinzip des Weltrechts begonnen“.
Der Jahresbericht von Amnesty betont einmal mehr die Notwendigkeit, das iranische Regime für seine Verstöße gegen die Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen. Die Weltgemeinschaft sollte das Prinzip des „Weltrechts“ anwenden und Verbrecher wie Raisi bestrafen.
Hintergrund
Im Sommer 1988 wurden mehr als 30 000 politische Gefangene an den Galgen gebracht. Die meisten waren Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).
1988 hat der damalige Oberste Führer des iranischen Regimes Ruhollah Khomeini in der MEK und ihrer progressiven Interpretation des Islam eine ernste Bedrohung seiner Herrschaft und Ideologie gesehen. Daher entschied er, jedermann, der nicht bereit war, sich zu unterwerfen und sein Geschick wählte statt des Glaubens, zu beseitigen. Das gesamte Regime hätte es vorgezogen, dass die Zehntausende Jugendliche sich dem Regime unterwerfen und zu ihren Angehörigen mit der Botschaft zurückkehren, dass Opposition gegen Khomeini sich nicht lohnt. Stattdessen blieben diese Männer und Frauen standhaft und wählten den Tod für eine Idee, die weiterleben sollte, um den kommenden Generationen die Inspiration für Liebe, Gleichheit und Wohlstand zu geben. Die Aufstände von heute im Iran zeigen, dass die Botschaft und der Geist derer, die 1988 hingerichtet wurden, weiterleben und dass sie nicht umsonst gestorben sind.
Der von Khomeini zunächst bestimmte und dann abgesetzte Erbe, der verstorbene Ayatollah Hossein Ali Montazeri hat bestimmten Mitgliedern der Todeskommission am 14. August 1988 gegenüber geäußert: „Die Volksmudschahedin sind keine Einzelpersonen, sie sind eine Ideologie und eine Weltanschauung. Sie haben Logik. Es braucht die richtige Logik, um die falsche Logik zu beantworten. Sie können das Falsche nicht mit Tötungen richtigstellen; Sie lassen es sich nur weiter ausbreiten“.

Konsequenzen der Belohnung für Teheran für seine doppelzüngige Diplomatie

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Mitarbeiter des iranischen Außenministeriums treffen sich mit den IRGC Quds – Brigaden – Ali Bagheri Kani beim Handschlag mit Quassem Soleimani

In seinen Memoiren Ende der 1980er Jahre schrieb Ali Akbar Velayati, ehemaliger Außenminister des iranischen Regimes und hochrangiger Berater des derzeitigen Obersten Führers: „Einmal ging ich zu Imam Chomeini (ehemaliger Oberster Führer) und beschwerte mich über die Leitartikel der Tageszeitung Kayhan über das Scheitern unserer diplomatischen Bemühungen um eine Versöhnung mit der Welt. Aber der Imam antwortete: „Lass sie ihre Arbeit machen und du deine. Wenn manche Leute Ihnen zuhören, liegt das an ihrer Arbeit, nicht an deiner.‘“

Seit mehr als vier Jahrzehnten spricht Teheran zwei Sprachen. Diese „Doppeldiplomatie“ war schon immer eine konsequente Doktrin dafür, wie das klerikale Regime im Iran mit der Außenwelt interagiert. Es ist eine Denkweise, die den Terrorismus vor Ort als Druckmittel am Verhandlungstisch betrachtet.
Als das Regime 1979 die Macht übernahm, initiierte es nicht umsonst seine erste außenpolitische Begegnung mit einer hochrangigen Delegation, die ins Ausland reiste. Es machte Schlagzeilen, als sie die US Botschaft in Teheran stürmte und 54 Amerikaner 444 Tage lang als Geiseln nahm. Leider blieb es dabei nicht. Sie institutionalisierte die Politik der Geiselnahme weiter, gründete Dutzende von militanten Organisationen und terrorisierte vier Kontinente.

Teherans doppelzüngige Diplomatie beruht auf einer „Geben und Nehmen“-Methodik.

„Wenn der Iran vorschlägt, den Libanon durch hervorragende Technik mit Strom zu versorgen, lehnen einige libanesische Vertreter ein solches Angebot gegen die Interessen ihrer Nation ab, auch ohne dass der Iran eine Gegenleistung verlangt“, sagte am 27. März Hashem Safi al-Din, Vorsitzender des Exekutivrates der Hisbollah und ließ eine Drohung folgen: „Diese Leute haben Angst vor den Vereinigten Staaten und deshalb ist jeder, der das Angebot des Iran ablehnt, den Libanon mit Strom und Nahrungsmitteln zu versorgen, direkt verantwortlich für die Katastrophen, welche die Libanesen erleiden.“

Während die Preise für Treibstoff und Grundnahrungsmittel im Iran in die Höhe schießen und die rekordträchtige Inflation mehr Menschen unter die Armutsgrenze treibt, schrieb die iranische staatliche Website al-Alam am 25. März: „Quellen der libanesischen Regierung sagten der Zeitung Al-Jumhuriyah, dass das Treffen von Najib Mikati mit Hossein Amir-Abdollahian sehr positiv war, bei dem der iranische Vertreter die Bereitschaft ihres Landes bekräftigten, dem Libanon in allen Bereichen zu helfen, insbesondere im Bereich Strom und Treibstoff.“

„Dutzende Lastwagen mit iranischem Diesel kamen am Donnerstag im Libanon an, die erste einer Reihe von Lieferungen, die von der militanten Hisbollah organisiert wurden, einer mächtigen Gruppe, die unabhängig von den libanesischen Behörden operiert, die mit einer lähmenden Energiekrise zu kämpfen haben“, schrieb ABC News am selben Tag und die libanesische LBC zitierte Reuters, dass „der Iran bereit ist, Weizen an den Libanon zu liefern“.

Die Fracht war nur ein neuer Teil einer Reihe von Transporten, die vor Jahren begannen. Teherans Bemühungen, die von der Hisbollah verursachte Wirtschaftskrise im Libanon auszunutzen, sind in Beirut auf heftige Kritik gestoßen. Washington betonte, dass Teheran jährlich 700 Millionen Dollar an die Hisbollah zahlt, um den Griff des Regimes über das Land zu verstärken, das Ali Khamenei als Teil der „strategischen Tiefe“ des Iran betrachtet.
Es ist auch bekannt, dass das klerikale Regime Einfluss in anderen Ländern wie Syrien, Afghanistan, Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, den palästinensischen Gebieten, dem Irak und darüber hinaus sucht.

Am 13. März feuerten die Revolutionsgarden des iranischen Regimes 14 Raketen aus dem Iran nach Erbil in der irakisch-kurdischen Region ab, angeblich um israelische Stützpunkte anzugreifen. Irakische Vertreter prangerten die Anschuldigungen der IRGC an und die meisten Beobachter glauben, dass das Regime die Iraker vor Bemühungen warnte, Teheran loyale politische Parteien bei der Gestaltung der Zukunft des Irak an den Rand zu drängen. Türkische und irakische Vertreter verbanden die Feindseligkeit des Regimes mit einem Gaspipelineprojekt von der Türkei nach Europa.

Dennoch hat Teheran dafür gesorgt, dass seine Botschaft durch die Mittel übermittelt wird, die es am besten kennt und dies war nicht auf den Nahen Osten beschränkt. Seit fast einem Jahrzehnt werden Bedenken über den wachsenden Einfluss des Regimes in Lateinamerika vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, dem Senat und dem Weißen Haus öffentlich geäußert.

Laut dem Institute für Frieden in den USA „begann das iranische Regime im Jahr 2020 mit der Verschiffung von Treibstoff nach Venezuela, seinem engsten Verbündeten in Lateinamerika. Obwohl Venezuela über die größten Ölreserven der Welt verfügt, haben jahrelanges Missmanagement der Regierung und US Sanktionen gegen seine Ölindustrie seine Raffinerien im Verfall hinterlassen.“

Aber das iranische Regime scheint entschlossen zu sein, diese Bemühungen unwirksam zu machen und bisher hat der Westen wenig unternommen, um dem Einfluss des Regimes in der Welt entgegenzuwirken und dies ist in Teheran nicht unbemerkt geblieben.

Im März 2021, in seiner Neujahrsansprache und drei Monate vor der Amtseinführung von Ebrahim Raisi als neuem Präsidenten, gab der Oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, Anweisungen, wie das Regime davon abgehalten werden kann, für Sanktionen anfällig zu werden.

„Unser nachdrücklicher Rat an die Vertreter unseres Landes, ob sie jetzt im Amt sind oder später kommen werden, ist, unsere Wirtschaft nicht an die Aufhebung von Sanktionen zu binden. Warten Sie nicht, bis andere entscheiden, ob Sie die Sanktionen aufheben oder nicht. Gehen Sie davon aus, dass die Sanktionen bestehen bleiben. Planen Sie die Wirtschaft des Landes auf der Grundlage der Fortsetzung der Sanktionen“, sagte Khamenei.

Ein Jahr später veröffentlichte das Wall Street Journal am 18. März einen Artikel. Dort hieß es: „Die westlichen Vertreter sagen, dass das geheime System gut genug funktioniert hat, dass die iranischen Behörden darauf abzielen, es zu einem dauerhaften Teil der Wirtschaft zu machen, nicht nur, um den Iran vor zukünftigen möglichen Sanktionskampagnen zu schützen, sondern ihm auch zu ermöglichen, ohne Kontrolle aus dem Ausland Handel zu treiben.“

Die letzten 43 Jahre zeigen, dass das iranische Regime immer dann zu Krieg und Erpressung greift, wenn es seine Interessen gegenüber der gegnerischen Seite durchsetzen will. Die radikalste Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf das Verhalten Teherans war die Verhängung genau der Sanktionen, über die derzeit verhandelt wird und das Regime setzt Raketen, Abschüsse ballistischer Raketen und die Anreicherung von Uran auf waffenfähiges Niveau ein, um sie zu beseitigen.

Diktatoren und Aggressoren auf der ganzen Welt beobachten und erfahren, wie die freie Welt reagiert und wie niedrig die Messlatte noch immer liegt. Der Einmarsch in die Ukraine, der den Abschluss eines Deals mit Khamenei jetzt dringend erscheinen lässt, entwickelte sich nicht über Nacht.

Nach zwei Jahrzehnten haben die Kriege in Afghanistan und im Irak möglicherweise jeden Appetit auf eine militärische Konfrontation erschöpft und das klingt vielleicht nicht nach einer schlechten Nachricht, aber die Frage, die bleibt, ist, wann vier Jahrzehnte des Einknickens und Belohnens von Teherans Doppeldiplomatie ein Erwachen auslösen werden?

Aktivitäten der Widerstandseinheiten kurz vor dem iranischen Neujahrsfest

Von
Staff Writer
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Zur Fortsetzung ihrer Aktivitäten zum Brechen der Mauer der Repression haben am Donnerstag, dem 17. März 2022 Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) und die Widerstandseinheiten Transparente und Plakate zur Schau gestellt und Graffitis geschrieben mit dem Aufruf zum Sturz der klerikalen Diktatur und der Befreiung des Iran aus den Klauen der Mullahs. Das geschah in Teheran und in verschiedenen Städten wie Rasht, Khomam (Gilan), Isfahan, Shiraz, Urmia, Ghom, Ahwaz, Sabzevar und Sarpol Zahab.
Auf den Transparenten und in den Slogans hieß es: „Demokratie, Freiheit mit Maryam Rajavi”, „Maryam Rajavi: Erhebt euch, um das Regime des Velayat-e faqih zu stürzen“, „Tod für Khamenei, viva Rajavi“, „Massoud Rajavi: Das iranische Volk will den Sturz des inhumanen Regimes von Khomeini in seiner Gänze“
Unten sind Bilder von manchen dieser Aktivitäten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
19. März 2022


Teheran – Aktivitäten der Widerstandseinheiten kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – „Massoud Rajavi: Das iranische Volk will den Sturz des inhumanen Regimes von Khomeini in seiner Gänze“ – 17. März 2022


Teheran – Aktivitäten der Widerstandseinheiten kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – „Maryam Rajavi: Erhebt Euch, um das Regime des velayat-e faqih zu stürzen“ – 17. März 2022


Teheran – Aktivitäten der MEK Unterstützer kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – „Demokratie, Freiheit mit Maryam Rajavi“ – 17. März 2022


Rasht – Aktivitäten der Widerstandseinheiten kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – „Maryam Rajavi: Die rebellische Jugend muss sich den Widerstandseinheiten anschließen“ – 17. März 2022


Isfahan – Aktivitäten der MEK Unterstützer kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – „Maryam Rajavi: Der Iran wird befreit mit dem Aufstand und den Bemühungen der Widerstandseinheiten“ – 17. März 2022


Ghom – Aktivitäten der Widerstandseinheiten kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – „Nieder mit Khamenei“ – 17. März 2022


Ahwaz – Aktivitäten der Widerstandseinheiten kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – 17. März 2022

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