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Konzessionen stärken Teherans Aggressionen und ignorieren seine Schwäche

Anfang dieses Monats feuerte das iranische Regime eine Raketensalve in den Nordirak, in der Nähe eines US-Konsulats und eines Wohnkomplexes, der angeblich einem israelischen Staatsbürger gehörte. Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) übernahmen die Verantwortung für den Angriff. Der Schritt könnte daher leicht als offene Bedrohung für andere Länder der Region interpretiert werden.

Natürlich bestätigen diese Warnungen auch, dass sich das Regime für die Aufrechterhaltung und weitere Ausweitung seiner Aggression in der umliegenden Region einsetzt.

Ironischerweise geschieht dies gerade, als die Nukleargespräche in Wien zu Ende gehen. Insbesondere stehen sie kurz vor einem Abschluss. Dann sollen eine Reihe von Sanktionen gegen iranische Unternehmen aufgehoben werden und es wird dem Regime ermöglicht, wieder vom offenen Zugang zu den internationalen Ölmärkten zu profitieren. Im Austausch dafür gibt es wenige bedeutende Zugeständnisse (wenn überhaupt) auf seiner eigenen Seite. Der Hauptnutznießer der Aufhebung der Sanktionen wäre das IRGC und ein mächtiges Finanzinstitut, dass zu Khameneis Büro gehört.

Jetzt ist sogar die Rede davon, dass die Vereinigten Staaten die Einstufung der IRGC als ausländische terroristische Organisation sowie die Sanktionen gegen Dutzende iranische Vertreter aufheben, einschließlich derjenigen, die im Büro des Obersten Führers Ali Khamenei arbeiten. Die Anbieter dieser Konzessionen sind vermutlich zuversichtlich, dass Teheran auf ein Zeichen von Treu und Glauben in gleicher Weise reagieren wird, indem es seine konfrontative Außenpolitik zurückschraubt.

Doch dies ist natürlich nicht der Fall. Dass diese Hoffnung unbegründet ist, zeigt sich zunehmend, denn die Suche nach einer gemäßigten Fraktion innerhalb des Regimes hat sich in den vergangenen 30 Jahren als Illusion erwiesen. Der Angriff auf Erbil im Irak ist nur eine der jüngsten Erinnerungen an die zerstörerische Politik des iranischen Regimes in der Region. Andere beinhalten den anhaltenden Waffenschmuggel an Gruppen wie die Houthis im Jemen. Mit der Unterstützung iranischer ballistischer Raketen und UAVs (bewaffnete Drohnen) sind die Houthis immer tiefer in fremdes Territorium vorgedrungen und haben Raffinerien in Saudi Arabien und Wohngebiete von Dubai getroffen.

Seit der Wiederaufnahme der Atomverhandlungen vor fast einem Jahr hat das Regime nicht nur seine nuklearen Aktivitäten und die Verletzung des JCPOA verstärkt, sondern auch seine Einmischung in die Region aggressiv intensiviert. Während das Regime verzweifelt nach einer Einigung strebt, hat ihm der versöhnliche Ansatz des Westens versichert, dass seine Unnachgiebigkeit mit mehr Zugeständnissen und nicht mit negativen Auswirkungen beantwortet wird.

Wenn also irgendjemand erwartet, dass diese Art von Aktivität nach einem Atomabkommen nachlassen wird, versteht er nicht, dass das iranische Regime auf diese Art von Machtprojektion angewiesen ist, um seine Herrschaft zu bewahren, jetzt mehr denn je. „Es wäre lächerlich, wenn jemand vorschlagen würde, dass wir unsere Verteidigungsstärke reduzieren, damit die Feinde nicht empfindlich auf uns reagieren. Die Präsenz in der Region ist die Tiefe unserer Strategie, die den Staat festigt. Es ist die Macht des Staates. Wie könnten wir darauf verzichten“, sagte Chamenei am 10. März bei einem Treffen mit den Mitgliedern des Expertenrates.

In ihrer Rede anlässlich des iranischen Neujahrsfests am vergangenen Wochenende unterstrich die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, dass „die religiöse Diktatur unumkehrbar in einen Zustand des Umsturzes und in eine Zeit unaufhaltsamer Aufstände des iranischen Volkes eingetreten ist“. Seit Anfang 2018 haben im Iran acht große Aufstände stattgefunden und landesweite Proteste von Lehrern und anderen sozialen Gruppen sind zu einer fast täglichen Tatsache geworden. In diesem Jahr begannen die „Widerstandseinheiten“ damit, neue Taktiken in ihrem Kampf zum Sturz des klerikalen Regimes umzusetzen, als sie zum Beispiel staatliche Mediensendungen und Beschallungsanlagen in Großstädten störten.

Angesichts dieser Entwicklungen sucht Teheran verzweifelt nach allem, was als Sieg bei Auslandsoperationen dargestellt werden kann, um die Moral von Institutionen wie den IRGC zu stärken, die für die Unterdrückung von Dissens und die Förderung seiner Art von Fundamentalismus und Extremismus von entscheidender Bedeutung sind. In diesem Sinne spielen westliche Zugeständnisse in Wien dem Regime nur in die Hände, indem sie implizieren, dass es Einfluss auf die mächtigsten Nationen der Erde hat.

 

 

In Washington DC fordern Experten zur nationalen Sicherheit und Außenpolitik zu einer entschiedenen Politik gegenüber Teheran auf


Zur Feier von Noruz und des iranischen Neuen Jahres hat das Washingtoner Büro des Nationalen Widerstandsrats Iran eine Konferenz organisiert, wo frühere Amtsträger der USA und Experten für nationale Sicherheit und Außenpolitik einschließlich von Forschern in Thinktanks betont haben, dass die Revolutionsgarden des iranischen Regimes auf der Liste der auswärtigen Terrororganisationen des Außenministeriums bleiben müssten, um die Sanktionen gegen Teheran zu verstärken und den iranischen Kampf für Freiheit und Demokratie in ihrem Land zu unterstützen.
In Ihrer Eröffnungsrede hat Frau Suna Samsami, die Repräsentantin des NWRI in den Vereinigten Staaten, hervorgehoben, dass der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei, der den Massenmörder Ebrahim Raisi zum Präsidenten gemacht hat, um sein Regime zu konsolidieren und den Ausbruch von weiteren Aufständen zu verhindern, letztlich gescheitert ist.
„Im vergangenen Jahr war der Iran alle vier Monate der Schauplatz großer Aufstände von Bauern, Arbeitern, Krankenschwestern, betrogenen Investoren, Stahlarbeitern und Treibstoffträgern gegen das Regime“, berichtete Frau Samsami und fügte hinzu: „Statt darüber nachzudenken, welche Einstufungen von den Terrorapparaten des iranischen Regimes beseitigt werden könnten, sollten die USA und die westlichen Nationen nach Wegen suchen, wie das Regime für die laufende und die seit Jahrzehnten andauernde Repression, für Genozid und Terrorismus zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Führer des Regimes müssen rechtlich belangt werden für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid. Die internationale Gemeinschaft sollte dementsprechend den Kampf des iranischen Volkes für den Sturz des Kleriker Regimes und die Einrichtung einer demokratischen, säkularen, atomwaffenfreien Republik im Iran anerkennen. Nichts kann dem Sieg des iranischen Volkes im Weg stehen, das unglaublichen Mut, Resilienz und Entschlossenheit angesichts von Widerständen demonstriert hat“.
Der assistierende Staatssekretär im Außenministerium für politisch-militärische Angelegenheiten in der Bush Administration Botschafter Lincoln Bloomfield Jr. äußerte: „Der Iran verletzt fortgesetzt internationale Normen. Die Krise in der Ukraine erinnert uns daran, dass internationale Normen etwas sind, was von uns in einer friedlichen Welt gelebt werden muss. Wenn das Ganze vorüber ist, erinnern Sie sich an meine Worte: es wird Zeit, eine große Diskussion zu führen über die Rückkehr demokratischer Länder, über eine freie Welt und Gruppen wie den NWRI, um den 10 Punkte Plan von Frau Rajavi zu unterstützen, der vollständig mit allen unseren Werten im Einklang steht“.
„Seit 2018 gab es 8 große Aufstände im Iran, bei denen 200 Städte und Hundertausende Menschen beteiligt waren“, sagte Botschafter Mitchell Reiss, früherer Direktor für politische Planung im US Außenministerium, und fügte hinzu: „Die Proteste sind 2022 weitergegangen. Die Widerstandseinheiten, die von der Hauptopposition des Iran, der MEK, organisiert wurden und die sich aus allen Sektoren der iranischen Gesellschaft rekrutieren, haben die Proteste angeführt und Symbole der Repression im ganzen Iran ins Visier genommen“.
Unter Verweis auf den heroischen Widerstand der ukrainischen Armee und dem Volk dort meinte Botschafter Reiss außerdem: „Die Freiheitskämpfer in Ashraf 3, das Symbol des Widerstandes für das iranische Volk, sind seit Jahrzehnten in der gleichen Situation gewesen. Ob in der Ukraine oder im Iran, es geht um die gleiche Sache – der Kampf gilt der Freiheit, der Demokratie und der Gleichheit. Sowohl in der Ukraine als auch im Iran, zeigen diese tapferen Männer und Frauen der Welt, dass diese Prinzipien es wert sind, dass man dafür kämpft und sogar stirbt“.
Senator Robert Torricelli, früherer Senator der Vereinigten Staaten aus New Jersey meinte auch gegenüber der Konferenz: „Wenn wir jetzt sehen, wie die internationale Gemeinschaft fast im Gleichschritt Sanktionen gegen die Russen verhängt wegen der Zerstörung, die sie über die Ukraine gebracht haben, dann fragen wir uns: wie ist es mit dem Iran? Warum ist es damit anders? Und verdient das Volk des Iran rund heraus gesagt weniger, weil es nicht im Herzen Europas lebt? Haben wir nicht alle die gleichen Standards und die gleichen Rechte? Und wenn die Administration mit Teheran verhandelt und die Mullahs darauf bestehen, dass die Revolutionsgarden von der Liste der Terroristen gestrichen werden, so sagen wir laut und deutlich: Nein. Was hat sich geändert? Wieso sind die Revolutionsgarden auf irgendeine Weise weniger terroristisch, als sie es gestern waren, oder zu der Zeit, wo sie amerikanische Soldaten im Irak getötet haben?“
„Diejenigen von uns, die sich um den Iran sorgen, aber keine Iraner sind, sind nicht weniger entschlossen dafür, dass das iranische Volk frei sein soll und dass dieser Albtraum endet“, so beendete Senator Torricelli seine kraftvollen Ausführungen.
In seiner Erörterung über die Fortschritte des iranischen Regimes im Atombereich und unter Verweis auf dokumentierte Beweise, dass Teheran seit 1979 Non-Stop an ihrem Atomprogramm gearbeitet hat, fügte Hon. Michael Mukasey, der frühere Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, hinzu: „Ich bekenne mich dazu, dass die Entfernung des IRGC von der Liste auswärtiger Terroristen jetzt sogar noch schlimmer wäre, als diese Organisation vormals nicht auf die Liste gesetzt zu haben. Das würde darauf hinauslaufen, dass die Vereinigten Staaten sagen, dass das IRGC, das eine der beiden Organisationen ist, die verantwortlich sind für Irans Status als staatlicher Förderer des Terrorismus, dass dieses IRGC selber keine terroristische Organisation ist“.
Botschafter Robert G. Joseph, früherer Unterstaatssekretär im US Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, äußerte auch gegenüber der Konferenz: „Das iranische Regime wird nie, nie sein Atomwaffenprogramm aufgeben. Es ist ein schwaches Regime. Es ist ein verzweifeltes Regime im Kriegszustand mit der eigenen Bevölkerung. Es entnimmt der Lektion für Ghaddafi in Libyen und wahrscheinlich jetzt der aus der Ukraine, dass es über die Fähigkeit zum Einsatz atomarer Waffen verfügen muss als Garantie für die Abschreckung auswärtiger Interventionen in den zivilen Konflikt, der sicher kommen wird, wenn das iranische Volk sich erhebt im Verlangen für Freiheit und Würde. Es ist dieser grundlegende Sachverhalt, der die US Politik leiten sollte, dass man der iranischen Opposition Beistand und Hoffnung geben sollte, und nicht den Mullahs ein Rettungsseil“.

„Wir haben die Russen, die dafür verhandeln, dass Amerika den JCPOA erneuert“, führte Dr. Steven Bucci, Gaststipendiat in der Heritage Foundation und früherer stellvertretender assistierender Staatssekretär im Verteidigungsministerium, aus: „Zugleich ersuchen wir den Iran und Russland, zwei Staaten, gegen die wir Sanktionen verhängt haben, dass sie mehr Öl für uns fördern, und dies aus rein innenpolitischen Gründen… Wir müssen mit diesem Unsinn aufhören, zu versuchen mit den Mullahs zusammenzuarbeiten, und wieder aus einer Position der Stärke und der maximalen Sanktionen operieren und unser Bestes tun, um dieses schreckliche Regime zu beenden, und auf eine wahre Freiheit für das iranische Volk hinarbeiten“.
Botschafter Joseph DeTrani, früherer Direktor des Zentrums für Nicht-Weiterverbreitung und Sonderberater des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes, warnte vor der Gewährung von Zugeständnissen und meinte: „Wir haben in all den Jahren Irans Verhalten gesehen. Wir haben gesehen, was sie getan haben mit der Hisbollah und dem Libanon. Wir haben gesehen, was sie mit den Houthis im Jemen gemacht haben… Dies ging dem JCPOA voraus und folgte dem JCPOA von 2015. Ich denke, wir sollten uns daran erinnern, als wir über den JCPOA redeten und darüber, ihn umzusetzen, da gab es eine gewisse Hoffnung, dass der Iran damit sein Verhalten mäßigen werde. Er werde seine terroristischen Aktivitäten beenden, sein aufdringlich drohendes Verhalten, ob es im Jemen sei oder im Irak, in Syrien, im Libanon usw. Aber das ist nicht passiert“.
Mit der Erinnerung an die Hunderte Amerikaner, die ihr Leben verloren haben oder verkrüppelt wurden im Krieg im Irak, bei den Khobar Türmen, in Syrien und anderswo wegen der Terrorakte des IRGC warnte Hon. David Shedd, früherer Verwaltungsdirektor der Defense Intelligence Agency [Organisation des Militärnachrichtendienstes], vor der Entfernung des IRGC von der Liste der auswärtigen Terrororganisationen des US Außenministeriums und erklärte: „Mit dem Mut und der Aufrichtigkeit dieser Opposition, die sich täglich gegen das Regime in Teheran ausspricht, müssen wir dem iranischen Volk beistehen, in dem wir das IRGC nicht von der Liste entfernen und nicht auf eine Forderung eingehen, die von einer dritten Partei gestellt wird, nämlich den Russen und den Chinesen und anderen Mitgliedern dieses Verhandlungsteams, die in Wien waren, als wir draußen waren und im Vorraum saßen, um darauf zu warten, was dabei herauskommen würde… Ich wünschte, es gäbe eine glänzendere Perspektive für 2022, aber die Hoffnung sprudelt ewig und wir stehen dem iranischen Volk bei und sprechen uns gegen eine unsinnige und schlechte Politik und schlecht konzipierte Maßnahmen aus, die zuletzt nicht nur dem Iran schaden, sondern auch den Vereinigten Staaten und denen, die sich für die Freiheit einsetzen“.
Mit der Erörterung, wie die Iraner gegen ein brutales Regime in Teheran kämpfen, wandte sich die Botschafterin Paula Dobriansky, frühere Unterstaatssekretärin für globale Angelegenheiten im US Außenministerium an die Konferenz: „Ein weiteres Gebiet, das hervorsticht im Hinblick auf die Verletzungen der Menschenrechte, sind diejenigen der Rechte von Frauen und ihrer Würde. Sie werden auch stark eingeschränkt im Iran. Verheiratete Frauen können keinen Pass bekommen und das Land nicht verlassen ohne die Einwilligung ihres Ehemanns. Und eine Frau, die als ungehorsam betrachtet wird, kann geschlagen und verletzt werden, möglicherweise aber auch ohne einen Grund. Es können ihr ihre Kinder weggenommen werden. Das Regime ist auch jämmerlich gescheitert mit der Arbeit gegen die Epidemie, die wahre Epidemie der häuslichen Gewalt. Die Verletzung der Menschenrechte ist deshalb seit je her eine systematische Sache im Iran“.
„Wenn wir also zusammenkommen, um das neue Jahr zu feiern, so lasst uns uns erinnern an die Stärke dieser freiheitsliebenden Menschen im Iran und in der ganzen Welt, diese wahre Hoffnung auf einen neuen Tag“, schloss Botschafterin Dobriansky.
Jonathan Ruhe, JINSA Direktor für Außenpolitik, erklärte: „Meine Organisation verfolgt genau die Raketen- und Drohnenangriffe in der ganzen Region. Um allen nur einen kurzen Schnappschuss zu vermitteln, will ich nur darauf hinweisen, dass im Jahr 2015, als der ursprüngliche Vertrag vereinbart wurde, der Iran und seine Helfershelfer grob geschätzt insgesamt 100 Projektile in Angriffen im ganzen Vorderen Orient verwendet hat. Die meisten dieser Geschosse waren einfache, relativ rudimentäre ungeleitete Kurzstreckenraketen. Zum Vergleich: nur im vergangenen Jahr war die Zahl bis zu 750 gegenüber den 100 vor sieben Jahren. Und jetzt waren sie zumeist weiterentwickelt, hatten eine höhere Reichweite und es waren präzisere Drohnen und ballistische Raketen darunter. Das bedeutet einen großen Aufwärtstrend bei den iranischen militärischen Fähigkeiten und das wird nur noch schlimmer werden mit der Aufhebung der Sanktionen“.
„Die Hauptsache, über die wir jetzt nachdenken sollten, ist die, dass, wenn der Iran eine Atomwaffe bekommt, das die Dynamik im Vorderen Orient verändern würde“, meinte General (i.R.) Chuck F. Wald, der frühere stellvertretende Leiter des europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten. Er warnte: „Das würde den Vereinigten Staaten Handschellen anlegen unter dem Gesichtspunkt unserer Teilnahme dort und unserer Verhandlungen mit anderen Ländern im Vorderen Orient. Es würde definitiv unsere Position bei unseren Verbündeten verändern. Und das IRGC von der Terroristenliste zu streichen wäre ein riesiger Fehler und tatsächlich unmoralisch“.
Dr. Behzad Raofi, Leitender Ingenieur für Projektprüfung und –validierung und Chefingenieur für die Validierung von Raumfahrtmissionen, bot technische Einsichten über die Atom- und Raketenprogramme des Iran und äußerte gegenüber der Konferenz: „Als Irano-Amerikaner, der unbedingt einen freien, demokratischen und säkularen, atomwaffenfreien Iran erleben möchte, ist die Botschaft, die ich ihnen gerne übermitteln möchte, die, dass trotz der falschen und betrügerischen Show externer Stärke das existenzielle Problem des iranischen Regimes ein internes ist und dass es verbunden ist mit seiner trotzigen Bevölkerung, die einen positiven Wandel im Iran sehen möchte. Die Hauptopposition, NWRI und MEK, sind organisiert, sie werden stärker und bekommen ein Momentum in der rebellischen Jugend im Iran“.
Dr. Siamack Shojai, Professor und früherer Dekan des Cotsakos College für Betriebswirtschaft an der William Paterson Universität, erörterte die systematische Ausbeutung der wirtschaftlichen Struktur durch das IRGC und die Krisen, die das zur Folge hat, und meinte gegenüber der Konferenz: „Die Außenwelt hat nach meiner Meinung zwei Optionen. Nummer eins, weiter zu machen und nichts aus den letzten 20 Jahren oder den letzten 42 Jahren gelernt zu haben und mehr oder weniger das Katz- und Mausspiel und die Politik des Appeasement fortzusetzen und den Revolutionsgarden und dem Klerus den Zugang zu Milliarden Dollar zu gewähren … Die andere Option ist, und damit schließe ich, die andere Option der freien Welt ist, sich dem iranischen Volk anzuschließen, auf es zu hören und ihm zu helfen und zu assistieren und beizustehen unter Einschluss der Vereinigten Staaten, dann wird dieses Regime Geschichte werden und ein freier und säkularer Iran wird im Iran grundlegend die Oberhand gewinnen und wird die Zukunft des iranischen Volkes aufbauen“.

Wird ein Atomdeal der zerstörten iranischen Wirtschaft helfen?

Während die Gespräche zwischen den Weltmächten und dem Mullahregime über das geheime Atomprogramm des Iran fortgesetzt werden, fragen sich viele Beobachter, ob ein Abkommen der angeschlagenen Wirtschaft des Iran helfen und das miserable Leben der Menschen verbessern könnte?
Teheran erlebt derzeit eine beispiellose wirtschaftliche Krise. Die Kaufkraft der Menschen ist dramatisch gesunken und laut staatlichen Medien können die Iraner kaum noch ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Das iranische Statistikzentrum gab am 22. März bekannt, dass die Inflationsrate des Landes 40,2 % erreicht hat, was das dritte Mal seit 1979 ist, dass die Inflationsrate von 40 % überschritten wurde.

Jahrelanges Missmanagement, Korruption und Unfähigkeit haben die iranische Wirtschaft behindert. Das Beharren des Regimes auf der Fortsetzung seiner regionalen Kriegstreiberei hat zu umfassenden Sanktionen der USA und Europas geführt und den Druck auf die bereits zusammenbrechende Wirtschaft des Iran weiter verstärkt.

Die Inflationsrate im Iran ist in den letzten Jahren aufgrund der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik des Regimes rapide gestiegen. Laut der staatlichen Bahar-Website vom 26. März ist die Liquidität des Landes „in den letzten Jahren um 40 %“ gestiegen.

Liquidität ist ein entscheidender Indikator; seine Abwesenheit kann der Wirtschaft schaden. Niedrige Liquidität schadet der Produktion von Ländern mit einer relativ hohen Produktionsrate und kann ihr Wirtschaftswachstum behindern.

Wenn die Liquiditätsrate jedoch nicht mit anderen mikroökonomischen Faktoren wie dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes übereinstimmt, führt dies zu Inflation.

„Laut der Zentralbank beträgt die derzeitige Liquidität im Iran mehr als 450 Billionen Rial, aber der Produktionssektor hat diese Liquidität nicht absorbiert. Daher hat es der Wirtschaft des Landes nicht geholfen“, schrieb am 23. März die staatliche Nachrichtenagentur IMNA.

„Die Produktion ist erheblich zurückgegangen, somit ist die heimische Produktion geringer als der übliche Bedarf der Gesellschaft. Daher ist das Angebot selbst bei normaler Liquidität geringer als die Nachfrage, sodass die Inflation wächst“, zitiert IMNA Morteza Afghe, einen iranischen Ökonomen. „Wenn die Liquiditätswachstumsrate schneller ist als das BIP-Wachstum, führt dies zu Inflation“, sagte er.

Warum also steigt die Liquidität im Iran so schnell an?

Um sein massives Haushaltsdefizit auszugleichen, begann das iranische Regime, sich Geld von der Zentralbank zu leihen. Da die Bank nicht über genügend Bargeld verfügt, begann sie mit dem Drucken von Banknoten, wodurch die Liquiditätsrate in die Höhe schoss.

„Regierungen haben Instrumente wie das Ausleihen von Geld von der Zentralbank verwendet“, räumte Afghe ein und fügte hinzu, dass „es keinen anderen Weg gibt. Im Laufe der Jahre verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage und die Kaufkraft der Menschen nimmt immer mehr ab.“

In seiner Neujahrsansprache behauptete der Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, unverblümt, dass seine Regierung die Inflation gesenkt habe, eine Behauptung, über die mehrere Vertreter und die staatlichen Medien kurz nach seinen Aussagen spotteten.

„Seit der Machtübernahme von Ebrahim Raisi sind sieben Monate vergangen, aber es gab keine merkliche Veränderung“, schrieb die staatliche Website Bahar am 26. März.

„Die Regierung von Raisi beendet [das persische Neujahr] 1401, indem sie die vorherige Regierung beschuldigt. Sie hat dmait nur die Zeit totgeschlagen“, sagte Gholamali Jafarzadeh, der ehemalige Parlamentsabgeordnete des Regimes, gegenüber der Website Bahar News.

Jafarzadeh verspottete Raisi‘s lächerlichen Befehl zur „Beseitigung der Armut“ und räumte ein, dass „die absolute Armut zugenommen hat und zunehmen wird. Wir werden explodierende Preise, immer leerer werdende Tische bei den iranischen Haushalten sowie weitere Regierungsrhetorik und leere Versprechungen erleben!“

Dann verwies er auf Raisi und die Behauptungen seiner Regierung, „wirtschaftliche Errungenschaften“ erreicht zu haben. Er sagte: „Wie können Sie es wagen, den Intellekt der Menschen zu beleidigen? Sie sind nicht blind. Sie sehen ihre Tische und wie ihre Kaufkraft abgenommen hat.“

„Erzähle den Leuten einfach, was du wirklich getan hast. Die Leute haben nichts zu essen!“ sagte Jafarzadeh.

Es ist absurd, zu glauben, dass Jafarzadeh sich um die Notlage des iranischen Volkes kümmert. Er vergießt Krokodilstränen für die Menschen aus Angst vor öffentlicher Wut über eine einbrechende Wirtschaft. Diese Befürchtung wurde von den sogenannten Experten des Regimes und den staatlichen Medien wiederholt.

„Die Leute versuchen, zu überleben. Wie können wir erwarten, dass eine Bevölkerung, die Schwierigkeiten hat, ihr Brot zu verdienen, mit uns argumentiert? Wenn jemand sieht, wie seine Familie hungert, würde er dann kommen und versuchen, mit uns zu argumentieren“, sagte Amanullah Gharaie-Moghadam, ein Soziologe, am 18. März gegenüber der staatlichen Bahar-Website.

Diese Kommentare machen es einfach, die anfängliche Frage zu beantworten: Würde ein Atomabkommen das Leben der iranischen Bevölkerung beeinflussen? Würde die Wirtschaft des Landes florieren? Vergessen wir nicht, dass der erste bedeutende Aufstand im Iran im Jahr 2017 ausbrach, als das Regime Sanktionserleichterungen genoss und die westlichen Mächte Teheran mit einer Rettungsleine aus Bargeld versorgt hatten. Aber die Leute strömten auf die Straße, weil sie Brot und Eier nicht mehr bezahlen konnten!

Teheran wird sicherlich seine Bemühungen verstärken, mehr Öl auf den Markt zu pumpen, sobald die Sanktionen aufgehoben werden. Dennoch wird jeder Cent für die Repressions- und Terrorismusmaschinerie des Regimes ausgegeben. Ein Geldsegen würde der ineffizienten und korrupten wirtschaftlichen Infrastruktur des Iran unter der herrschenden Theokratie nicht helfen.

 

 

 

76. Sitzung im Prozess von Hamid Noury: Augenzeugen berichten, wie Naserian die Hinrichtung aller Gefangenen befahl

Am 22. März hielt die schwedische Justiz ihre 76. Sitzung eines Gerichts in Stockholm (Schweden) ab, wo Hamid Noury, ein ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt des Gefängnisses anklagt und beschuldigt wird, an der Hinrichtung politischer Gefangener im Sommer 1988 im Gohardasht-Gefängnis teilgenommen zu haben. Der Zeuge, der am Dienstag aussagte, war ein Opfer der Gräueltaten in den Gefängnissen des Regimes in den 1980er Jahren mit dem Namen Manouchehr Payvand.

Herr Payvand wurde 1981 festgenommen und wegen Unterstützung der Fedayeen Guerilla Organisation der Volksmojahedin zu zehn Jahren Haft im Evin Gefängnis verurteilt und später in das Ghezel Hesar Gefängnis verlegt.

Das Urteil über die Haftstrafe des Zeugen wurde als schriftliches Beweismittel vor Gericht vorgelegt. Dieses Urteil wurde für „Manouchehr Babak“ ausgesprochen, ein Pseudonym des Zeugen in den Zeiten seines Aktivismus. Seit Beginn der Ermittlungen hatte Herr Payvand Einwände gegen die Qualität der Übersetzung seiner Vernehmungen bei der schwedischen Polizei erhoben. Letzterer wurde auch von den Anwälten des Angeklagten befragt, weshalb die Übersetzungen jetzt überarbeitet werden.

Vor Gericht sagte Herr Payvand aus, dass die Gefängniswärter am 28. Juli 1988 begonnen hatten, alle Fernsehgeräte zu entfernen. Die Ausstrahlung von Radioprogrammen wurde eingestellt, Gefangenenrundgänge wurden verboten und Treffen mit Familienmitgliedern wurden eingestellt. Die Gefängnisleitung weigerte sich sogar, kranke Gefangene in medizinische Einrichtungen zu bringen. Der Zeuge soll von Gefangenen gehört haben, die der Organisation der Mojahedin-e Khalq (MEK/PMOI) angehörten, dass 200 MEK Mitglieder oder Unterstützer hingerichtet worden seien. Er sagte, es sei zunächst schwer gewesen, dieser Darstellung Glauben zu schenken, da diese Personen alle zu Haftstrafen verurteilt worden seien und ihre Zeit im Gefängnis bereits viele Jahre abgesessen hätten.

Herr Payvand sagte, dass „der Anblick eines Berges von Pantoffeln“ auf dem Hof des Gohardasht Gefängnisses der erste Schock für ihn und seine Zellengenossen gewesen sei. Der Zeuge sagte, er habe einen voll beladenen Lastwagen gesehen, der die Leichen der „massakrierten“ politischen Gefangenen trug, wie er später herausfand.

Als er die Fragen des Richters beantwortete, sagte Herr Payvand, dass er Anfang August im dritten Stock der Abteilung 7 zwei Tage lang Leichen auf dem Boden des Gefängnishofs liegen sah und er sah, wie Gefängniswärter die Leichen mit Desinfektionsmitteln besprühten. Er sah auch, wie der Gefängnishof besprüht wurde, nachdem die Leichen weggebracht worden waren.

Unter Bezugnahme auf den Angeklagten Hamid Noury sagte der Zeuge, er habe „Bruder Abbasi“ zum ersten Mal ohne Augenbinde in der Abteilung 7 des Gohardasht Gefängnisses getroffen. Er erinnerte sich, dass es am 27. oder 28. August 1988 war.

„Bruder Abbasi hat zusammen mit mehreren anderen Wachen die Namen von 20 Personen vorgelesen“, sagte Herr Payvand. „Es waren Menschen wie Reza Zhirkzadeh, Bijan Bazargan, Majid Vali, Amir Hoshang Safaeian, Mahmoud Ghazi, Javad Najafi, Bahman Ronaghi und Nakhoda Hakimi. Noury fragte mich, ob ich betete oder nicht. Meine Antwort war negativ und dann sagte Noury, dass wir herausfinden werden, ob Sie beten oder nicht.“

Laut Herrn Payvand wurde er von Naserian (Mohammad Moghiseh) in die Todeszelle gebracht und mit verbundenen Augen vor 15-16 Personen gestellt, darunter dem religiösen Richter Hossein Ali Nayyeri und dem Staatsanwalt Morteza Eshraqi. Er beschrieb auch eine Person namens „Zamanian“, der wahrscheinlich der Vertreter des Geheimdienstministeriums bei der Staatsanwaltschaft war. Zamanian kam in die Krankenstationen und schwor, dass er, der Zeuge, nicht freigelassen, sondern getötet werden würde.

Herr Payvand erklärte, dass er als Antwort auf die Fragen von Nayyeri und Eshraqi gesagt habe, dass er kein Muslim sei und daher nicht bete. Herr Payvand sagte, dass er, um der Hinrichtung zu entgehen, gesagt habe, sein Glaube sei jetzt näher an den seiner Familie gerückt, die Derwische sind. Der Zeuge sagte, er sei wegen dieser Aussage wiederholt vom Angeklagten Noury verspottet worden.

Herr Peyvandi sagte auch aus, dass er im „Todeskorridor“ die Stimme eines Gefängniswärters hörte, der rief: „Was ist das für ein Durcheinander! Sie haben unschuldige Menschen hingerichtet!“

Der Zeuge sagte, dass die Stimme seiner Erinnerung nach dem Gefängniswärter „Bruder Abbasi“, d. h. Hamid Noury, gehörte.

Fünfzehn Tage, nachdem er der Hinrichtung entkommen war, wurde Manouchehr Payvand mit einer Gruppe von Gefangenen ausgepeitscht, die ein ähnliches Schicksal geteilt hatten. Nachdem sie zugestimmt hatten, zu beten und von Hamid Noury und mehreren anderen befragt wurden, wurde die Auspeitschung durchgeführt. Er sagte aus, dass einer der Gefangenen, Jalil Shahbazi, so schlimm ausgepeitscht wurde, dass er sich in der Toilette mit einer Glasscherbe den Bauch aufriss und Selbstmord beging. Gefängnisvertreter weigerten sich, Shahbazi in ein Gesundheitszentrum oder Krankenhaus zu schicken, was zu Shahbazis Tod führte.

Laut Herrn Payvand hatten etwa 200 Menschen das Massaker überlebt. Er erinnerte daran, dass Naserian ausdrücklich sagte, alle anderen politischen Gefangenen hingerichtet worden seien.

Die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus im Iran übersteigt 524 900


• Alireza Zali, Chef der Nationalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) in Teheran: Die Aufhebung von einigen Beschränkungen in Bezug auf das Coronavirus würde es nicht einfacher machen; das Coronavirus lauert immer noch und verbreitet sich in einigen Städten. (Die Nachrichtenagentur Fars, 19. März 2022)
• In den letzten Wochen waren die Todesfälle und Krankenhausbehandlungen von COVID-19 Patienten in Teheran, Luristan, Golestan und Hamedan höher als der nationale Durchschnitt (Die Nachrichtenagentur Tasnim, 20. März 2022)
• Der stellvertretende Gouverneur von Fars: Denkt nicht, dass die Situation sich auf irgendeine Weise normalisiert. Die Gefahr von COVID-19 lauert immer noch, 74 sind auf Intensivstation (Die Nachrichtenagentur ISNA, 20. März 2022)
• In Westaserbeidschan gibt es derzeit 292 COVID-19 Patienten, 120 sind auf Intensivstation und 32 benutzen Beatmungsgeräte (Das staatliche Radio und die TV Nachrichtenagentur, 19. März 2022)
Die Organisation der Volksmudschahedin hat am Sonntag, dem 20. März 2022, bekanntgegeben, dass die Zahl der Todesfälle in 547 Städten die 524 900 überschritten hat. Die Zahl der Opfer in Teheran hat 123 575 erreicht, Khorasan Razavi 41 865, Isfahan 36 580, Khusistan 31 560, Fars 20 225, West Aserbeidschan 19 828, Mazandaran 18 680, Ost Aserbeidschan 18 228, Gilan 17 955, Luristan 17 040, Alborz 15 363, Kerman 14 392, Sistan und Belutschistan 14 350, Ghom 13 935, Golestan 11 225, Hamedan 9 783, Zentralprovinz 9 493, Hormusgan 8 665, Yazd 8 623, Kurdistan 8 547, Ardabil 6 761, Nord Khorasan 6 753, Qazvin 6 298, Buschehr 5 854, Zanjan 5 030, Ilam 4 993 und Süd Khorasan 4 736.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats (NWRI)

20. März 2022

 

Iranische Opposition NWRI warnt vor Delistung der IRGC – Wird zu „Terrorismus und Zerstörung führen“


Die führende iranische Oppositionskoalition, das US-Vertretungsbüro des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), hat am Donnerstag ein neues Buch herausgegeben, das vor allen Maßnahmen warnt, die darauf abzielen, die Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) von der „Foreign Terrorist Organization (FTO, Liste ausländischer Terrororganisationen) des US-Außenministeriums herunter zu nehmen. Eine solche Maßnahme würde „Terrorismus und Chaos“ im gesamten Nahen Osten „verstärken“.

Es gibt wachsende Bedenken, dass die Biden-Administration einen solchen Schritt während der laufenden Atomgespräche in Wien abwägt, die sich auf das umstrittene Atomprogramm des Regimes konzentrieren und eine schwächere 2022-Version des bereits höchst fehlerhaften Atomabkommens von 2015 werden soll.

„Ein möglicher Ausschluss des IRGC von der FTO-Liste und die Streichung von Personen von der schwarzen Terrorliste, wie von der herrschenden Theokratie des Iran gefordert, wird zweifellos Terrorismus und Chaos in der Region verstärken“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des US-Büros des NWRI.

Das Mullah-Regime forderte bereits 2019 während der Wiener Gespräche die Aufhebung der IRGC von der von der Trump-Administration erfolgten FTO-Listung.

Der Bericht des NWRI, einer Koalition, die für einen säkularen, demokratischen und nichtatomaren Iran kämpft, betont, dass die Benennung durch die FTO „viele der IRGC-bezogenen ausländischen Finanztransaktionen behindert hat“.

Der Bericht beschreibt die Beteiligung des IRGC an militärischen und terroristischen Operationen in anderen Ländern in der gesamten Region über sein riesiges Netzwerk von Terrorgruppen und Stellvertretern sowie die Ausbildung ausländischer Söldner im Jemen, in Syrien, im Irak und in Afghanistan. Diese jüngste Veröffentlichung unterstützt die früheren Berichte des NWRI über den Einsatz von Drohnen und Marinestellvertretern durch die IRGC.

„Die Beteiligung der IRGC an der Erforschung und Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, die unaufhörlichen terroristischen Aktivitäten, um Chaos, Zerstörung und Instabilität im gesamten Nahen Osten zu schüren, sein Finanzimperium, um seine schändlichen Aktivitäten im Iran und im Ausland zu finanzieren, machen diese Terrororganisation zu einer ernsthaften globalen Bedrohung“, fügt der Bericht hinzu.
Der neue NWRI Bericht skizziert auch, wie die IRGC als Hauptzweig einer weitreichenden innerstaatlichen Unterdrückungsmaschinerie des Regimes gegen das iranische Volk eingesetzt wird. Dies ist besonders nach Aufständen in den letzten Jahren von Demonstranten wichtig, die bei Aufständen auf die Straße gegangen sind, welche die Grundpfeiler der Macht des Regimes erschüttert haben.

Der NWRI betont, dass die Öffentlichkeitsarbeit und die JCPOA-Gespräche der USA und ihrer Verbündeten das Regime weiterhin ermutigen, seine charakteristischen terroristischen Aktivitäten fortzusetzen.

„Die anhaltenden Angebote von Zugeständnissen der westlichen Länder und die fehlende Rechenschaftspflicht für den Terrorismus des Regimes haben Teheran ermutigt, seinen Terrorismus in der Region zu verstärken“, sagte Alireza Jafarzadeh, stellvertretender Direktor des Washingtoner Büros des NWRI, gegenüber Adam Shaw von Fox News bei der Veröffentlichung des Berichts.
Jede Initiative, die FTO-Listung des IRGC aufzuheben, wäre „bestenfalls kontraproduktiv“, warnte Jafarzadeh.

„Anstatt das Regime für seinen verstärkten Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen, würde der Westen den Terrorismus belohnen und dies würde zu noch mehr Gewalt führen“, betonte er und argumentierte stattdessen, dass aufgrund der anhaltenden Terrorkampagne des Regimes in der ganzen Welt tatsächlich mehr Sanktionen erforderlich seien.

Auch unter Kongressabgeordneten kursieren Bedenken hinsichtlich einer Delistung. Eine überparteiliche Gruppe von 21 Mitgliedern des Repräsentantenhauses, darunter 11 Demokraten, schrieb kürzlich an US-Präsident Joe Biden und äußerte Bedenken, dass ein neues Abkommen mit dem Iran möglicherweise nicht hart genug sein könnte.

„Unter anderem sind wir sehr besorgt über Berichte, die auf die mögliche Aufhebung der Listung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) durch die Foreign Terrorist Organization (FTO) und gegenüber Sanktionen hinweisen, die gegen Mitglieder des Büros des Obersten Führers verhängt wurden“, heißt es in dem Brief.

Der NWRI-Bericht wurde zwei Tage, nachdem die IRGC einen zweiten Aufklärungssatelliten ins All geschossen hatte, veröffentlicht, was weitere Besorgnis und das Heben der Augenbrauen über die Nutzung eines Weltraumprogramms durch das Regime als Deckmantel für den Fortschritt seines ballistischen Raketenarsenals hervorrief.

Maschhad: Widerstandseinheiten verbreiten Slogans wie „Nieder mit Khamenei, es lebe Rajavi”


Am Freitag, dem 18. März 2022, haben die Widerstandseinheiten Teile von Reden der Führung des Iranischen Widerstands und die Slogans „Nieder mit Khamenei, es lebe Rajavi“, „Nein zum Schah, Nein zu den Mullahs, beide sollen verdammt sein“ in Maschhad in der Daneshgah Straße gegenüber dem Alton Turm ausgesendet. Die Passanten haben die Aktion begeistert begrüßt.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
19. März 2022

 

Aktivitäten der Widerstandseinheiten kurz vor dem iranischen Neujahrsfest

Zur Fortsetzung ihrer Aktivitäten zum Brechen der Mauer der Repression haben am Donnerstag, dem 17. März 2022 Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) und die Widerstandseinheiten Transparente und Plakate zur Schau gestellt und Graffitis geschrieben mit dem Aufruf zum Sturz der klerikalen Diktatur und der Befreiung des Iran aus den Klauen der Mullahs. Das geschah in Teheran und in verschiedenen Städten wie Rasht, Khomam (Gilan), Isfahan, Shiraz, Urmia, Ghom, Ahwaz, Sabzevar und Sarpol Zahab.
Auf den Transparenten und in den Slogans hieß es: „Demokratie, Freiheit mit Maryam Rajavi”, „Maryam Rajavi: Erhebt euch, um das Regime des Velayat-e faqih zu stürzen“, „Tod für Khamenei, viva Rajavi“, „Massoud Rajavi: Das iranische Volk will den Sturz des inhumanen Regimes von Khomeini in seiner Gänze“
Unten sind Bilder von manchen dieser Aktivitäten.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
19. März 2022


Teheran – Aktivitäten der Widerstandseinheiten kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – „Massoud Rajavi: Das iranische Volk will den Sturz des inhumanen Regimes von Khomeini in seiner Gänze“ – 17. März 2022


Teheran – Aktivitäten der Widerstandseinheiten kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – „Maryam Rajavi: Erhebt Euch, um das Regime des velayat-e faqih zu stürzen“ – 17. März 2022


Teheran – Aktivitäten der MEK Unterstützer kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – „Demokratie, Freiheit mit Maryam Rajavi“ – 17. März 2022


Rasht – Aktivitäten der Widerstandseinheiten kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – „Maryam Rajavi: Die rebellische Jugend muss sich den Widerstandseinheiten anschließen“ – 17. März 2022


Isfahan – Aktivitäten der MEK Unterstützer kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – „Maryam Rajavi: Der Iran wird befreit mit dem Aufstand und den Bemühungen der Widerstandseinheiten“ – 17. März 2022


Ghom – Aktivitäten der Widerstandseinheiten kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – „Nieder mit Khamenei“ – 17. März 2022


Ahwaz – Aktivitäten der Widerstandseinheiten kurz vor dem iranischen Neujahrsfest – 17. März 2022

Iran: Parolen “Es lebe Rajavi, Nieder mit Khamenei und Raisi”, “Nein zum Schah, Nein zu den Mullahs” in Lahidschan

Am Dienstag, den 15. März 2022, um 23 Uhr Ortszeit, am Vorabend des letzten Mittwochs des iranischen Kalenders, der im ganzen Iran als Charshanbe-Suri (Feuerfest) gefeiert wird, riefen die Widerstandseinheiten in Lahidschan in der nördlichen Provinz Gilan: “Es lebe Rajavi, nieder mit Khamenei und Raisi”, “Nein zum Schah, nein zu den Mullahs, verdammt seien sie beide” und “Tod für Khamenei, verdammt sei Khomeini”. Die Widerstandsgruppen wählten die “Estakhr-Insel”, einen Ort, an dem sich die Jugendlichen während des Feuerfestes erholen. Sie riefen ihre Landsleute dazu auf, sich den Protesten zum Sturz des diktatorischen Regimes anzuschließen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI)
16. März 2022

 

Teheran hat eine Kriegshandlung begangen, sollte sie belohnt werden?

Am 13. März trafen zwölf Mittelstreckenraketen – nach der Zählung einiger iranischer Medien sogar vierzehn – die im Norden des Irak gelegene Stadt Erbil; sie zerstörten Anwesen und verletzten Bewohner des Ortes. Auf beispiellos prompte Antwort übernahmen die Revolutionsgarden des iranischen Regimes die Verantwortung und verlegten sich auf einen kriegstreiberischen Ton. Damit machten sie klar, daß es sich hier nicht um ein Ende, sondern eher um einen Anfang handelte.

Die Medien erhoben in ihren Berichten die Frage, ob diese Aktion die gegenwärtigen Nukleargespräche in Wien gefährden könnte. Das neue Abkommen, das den Namen „Gemeinsamer Plan umfassenden Handelns 2.0“ trägt, ist durch die Forderung Rußlands, es sollte gegen weitere Sanktionen der USA immun sein, bereits in Gefahr geraten.

Dem Angriff auf den Boden und die Souveränität des Irak folgte verbreitete internationale Empörung; sie bewog jedoch das iranische Regime nicht zum Aufgeben.

Die staatliche Zeitung Kayhan, deren Richtlinien vom Büro des Höchsten Führers des iranischen Regimes formuliert werden, schrieb am 15. März: „Die Ausführung von Raketenoperationen in der Nähe kurdischer Funktionäre, denen es an Entschlußkraft mangelt, bringt eine besondere Botschaft mit sich. Teheran zeigt damit, daß ein Treffen mit Israel zu Zwecken der Normalisierung im Sinne der Abraham-Abmachungen seinen Preis hat. Und diese Botschaft gilt auch den reaktionären arabischen Herrschern am Persischen Golf.“

Die Zeitung „Kayhan“ zählt unterstützende Erklärungen verschiedener militanter Helfergruppen auf – der „Irakischen Hisbollah, der „Badr-Organisation“, der „Bewegung Islamischer Jihad“, der „Kata‘eb-Hisbollah“, der irakischen Bewegung „Al-Nujaba“ und der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ – und droht damit den irakischen Funktionären, sie werde ihre Angriffe fortsetzen, wenn Bagdad nicht nachgebe.

Noch aggressiver wirkte ein ehemaliger iranischer Funktionär; er machte geltend, die Iraker hätten kein Recht, gegen den auf ihrem Boden begangenen Mord zu protestieren. Der ehemalige Abgeordnete und Berater des früheren Vizepräsidenten Gholam-Ali Jafarzadeh Aymanabadi verfaßte eine Kolumne am 15. März; darin heißt es: „Die von ranghohen irakischen Funktionären geäußerten Proteste und die Enttäuschung des irakischen Volkes sind überraschend! Wir können nicht annehmen, daß sie die Angelegenheit nicht verstehen. Es liegt am Tage, daß sie sich aufgrund ihrer Verbindung mit Amerika und den Zionisten protestierend gebärden.“

„Wie dem auch sei – der Iran hat das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen und auf die bösen Taten des zionistischen Regimes zu reagieren. Der Iran wird dazu keinen Politiker um Erlaubnis bitten.“

In einem anderen Artikel wird in der Zeitung „Kayhan“ am 14. März behauptet: „Nach dem Völkerrecht hat Teheran das Recht auf Ver-geltung.“ Damit wird Masoud Barzani, der Leiter der ehemaligen halb-autonomen kurdischen Region des Irak, noch direkter geohr-feigt.

Doch wenn die Geschichte und eine sei es auch nur minimale Kenntnis der Teheraner Rhetorik einen Fingerzeig geben können, sollte man vielleicht zu anderen Schlüssen kommen.

Am 13. März schrieben die „New York Times“ in einem Bericht über das Ressentiment des IRGC: „Die politischen Parteien des Irak, darunter die Partei von Herrn Barzani und ein Block, der dem schiitischen Kleriker Moktada al-Sadr loyal zur Seite steht, befinden sich in dem Prozeß des Versuchs einer Regierungsbildung – nach den Wahlen des letzten Jahres, die zu schweren Verlusten der traditionellen, vom Iran unterstützten Parteien führten.“

Während die Wiener Nukleargespräche sich in einer Sackgasse befinden und der Einfluß Teherans im Irak derzeit abnimmt, hat das iranische Regime vielleicht andere Probleme als das „zionistische Regime“.

Bisher hat Washington erklärt, seine Truppen am Konsulat der Vereinigten Staaten in Erbil seien nicht das Ziel gewesen. Manche Beobachter meinen, daß die Regierung Biden, überlastet durch den Krieg in Ost-Europa und andere Probleme im Lande und im Ausland, das Nuklear-Dossier des iranischen Regimes vom Tisch nehmen wolle. Doch das Vergangene ist zugleich ein Prolog. Die Unterzeichnung des JCPOA 2.0 wird dem Unfug der Mullahs kein Ende machen, sondern einen neuen Anfang verschaffen.

Im Jahre 2015 wurde das ursprüngliche Nuklearabkommen im Kapitol von der Regierung Obama ernsthaft befürwortet – in der Hoffnung, daß die Mullahs im Iran mit der Internationalen Atomenergie-Behörde zusammenarbeiten würden, um die noch verbliebenen mit dem iranischen Nuklearprogramm verbundenen Probleme zu lösen, und daß sie willens seien, sich anderen Problemen wie ihrem Programm ballistischer Raketen und ihrer Einmischung in der Region zuzuwenden – und all dies in der Hoffnung, daß es in Teheran zu einer Verhaltensänderung kommen werde.

Am 15. Dezember 2015 gab die Leitung des nuklearen Wachhundes eine Resolution heraus – mit der Absicht, die Akten über die möglichen militärischen Dimensionen (PMD) von Teherans Nuklearprogramm zu schließen. Doch anstatt sein Verhalten zu ändern, steigerte das iranische Regime seine Helferkriege im Nahen Osten und beschleunigte die Entwicklung seiner Mittelstreckenraketen. Dennoch – mehr als sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Nuklear-Abkommens ist der nukleare Wachhund der Vereinten Nationen immer noch nicht in der Lage, mit den möglichen militärischen Dimensionen im Handeln des Regimes und den verbleibenden Angele-genheiten fertig zu werden.

Derzeit ringen alle Weltmächte darum, den JCPOA 2.0 mit einem verzweifelten, noch gefährlicheren Teheran zu unterzeichnen – in der Hoffnung um umfassendere Gespräche mit den Mullahs über „andere Angelegenheiten“; daher könnten der auf irakischem Boden verübte Angriff des IRGC und die darauf folgenden Drohungen als überzeugender Hinweis darauf dienen, wie ein besser ausgestattetes IRGC und sein ausländischer Arm, die Quds-Truppe, handeln werden.

Seit 1979 haben die erörterten Angelegenheiten, wo immer auch Delegationen anderer Länder mit ihrem iranischen Gegenüber zusam-menkamen, nur selten die konstruktiven Fragen wie den Frieden, die Stabilität oder das Wohlergehen beider betroffenen Nationen berührt. Die Gespräche drehten sich hauptsächlich um den Krieg, Geiselnahme, Terrorismus oder das Atomwaffenprogramm. In einem Wort: Die einzige Art, in der Teheran mit der Welt umzugehen weiß, besteht in Erpressung.

Der Begriff einer „kriegerischen Handlung“ bedeutet jede Handlung, die vorkommt im Laufe von a) einem erklärten Krieg, b) einem bewaffneten Konflikt – bei erklärtem oder nicht erklärtem Krieg – zwischen zwei oder mehreren Nationen, und c) einem wie immer auch verursachten Konflikten zwischen militärischen Truppen.

Eben in diesem Sinne hat das iranische Regime soeben gehandelt, als es von iranischem Boden aus Raketen in irakisches Gebiet schickte und nicht erwog, daß eine Fortsetzung ohne die Absicht einer Einigung nur zu noch mehr Aggression einladen werde.

Wenn die Sprache der Macht die einzige Sprache ist, die man in Teheran versteht, dann sollte vielleicht die Welt und nicht Teheran ihr Verhalten ändern.