Am Montagmorgen am 31. Januar 2022 hat das Kleriker Regime Hossein Kaveh, 50, im Lakan Gefängnis (Rasht) nach neun Jahren Gefängnisstrafe erhängt.
Am Sonntag, dem 30. Januar, hat das Regime zwei junge Gefangene: Mehrdad (Akbar) Karimpour, 32, und Farid Mohammadi nach sechs Jahren Gefängnisstrafe in der Haftanstalt von Maragheh erhängt. Am Samstag, dem 29. Januar, wurden zwei belutschische Gefangene, Nasser Sohrab Zehi und Mohammad Reza Afridon, 32, im Gefängnis von Zahedan hingerichtet.
Am 28. Januar wurden zwei weitere Gefangene im Gefängnis von Urmia erhängt. Einer von ihnen war der 70jährige Mir Sultan Amiri aus Oshnavieh, dessen Sohn, Shahriar Amiri, vorher im gleichen Gefängnis am letzten 3. Juli hingerichtet worden war.
Der Iranische Widerstand macht die Vereinten Nationen und alle ihre dafür zuständigen Organisationen, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf den dramatischen Anstieg der Zahl der Hinrichtungen, besonders seit Ebrahim Raisi Präsident geworden ist, aufmerksam. Er fordert auch zu Eilaktionen auf, um das Leben der Gefangenen in den Todeszellen zu retten, besonders das von politischen Gefangenen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats (NWRI)
1. Februar 2022
Iran: Sieben Gefangene wurden in Rasht, Marageh. Zahedan und Urmia erhängt
Iranische Staatliche Rundfunkorganisation berichtet über Störung von Duzenden TV Netzwerken
Duzende Satelliten – TV Netzwerke und Hunderte Radiostationen und lokale TV Stationen im gesamten Iran haben am 27. Januar schwere Störungen vermeldet. In einer Erklärung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) vom 27. Januar wird ein entsprechender Bericht aus den Reihen des Beobachtungssystems der Rundfunkanstalten der Islamischen Republik (IRIB) zitiert.
Zu den TV – Satelliten Stationen, die Störungen meldeten, gehören 25 nationale TV Netzwerke, die über Intelsat ausstrahlen sowie 20 ähnliche Kanäle, die über Badrsat ausstrahlen. Weiterhin waren Hunderte Radiostationen sowie Provinz- und Lokalsender im „kritischen Alarm“ und kurz davor, ihre Übertragung zu unterbrechen. Das IRIB – Beobachtungssystem zeigt in Statistiken, dass es mehr als 2000 „kritische Warnungen“ in staatlichen Radio- und TV Stationen gab, welche Regimepropaganda ausstrahlen, heißt es in der Erklärung der PMOI/MEK.
Dieser jüngste Bericht folgt auf eine kürzlich erfolgte Unterbrechung staatlicher Fernseh- und Radiosender am Donnerstag, den 27. Januar, die zur Ausstrahlung von Filmmaterial des iranischen Widerstandsführers Massoud Rajavi und Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandrat Iran (NWRI), führten. Diese Störung hat bei den offiziellen und staatlichen Medien des Regimes Empörung und große Besorgnis ausgelöst.
Vollständiger Bericht über Hacking der staatlichen Medien
Das IRIB hat ein massives Budget und ist eine der wichtigsten Organisationen des Regimes. Sein Apparat arbeitet mit den terroristischen Revolutionsgarden (IRGC), dem Geheimdienst des Regimes und den staatlichen Sicherheitskräften zusammen und soll eine Atmosphäre der schweren Zensur und Niederschlagung anderer Ansichten erreichen. Der IRIB ist eine der zentralen Organisationen, wenn es um die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Exports von Fundamentalismus und Terrorismus ist und dient damit der Politik der IRCG Quds Brigaden.
„Laut des Beobachtungssystems…gab es eine komplette Abschaltung der TV Kanäle 1, 2, 3 und 4 von Teheran News, des Bildungssenders, Koran, Dokumentationen, Namayesh, Ofogh, iFilm, Press TV, Nahal va Pouya, Salamat, Nasim, Tamasha, Omid, Sepehr, HD Dokumentationen, Varzesh (Sport), Iran Kala, Varzesh (Sport) HD, Kanal.3 HD und Shoma Netzwerk.“ In der Erklärung der PMOI/MEK heißt es weiter:“ Der gesamte Bericht ist im Komitee für Sicherheit und Anti – Terrorismus des NWRI zu finden und kann, wenn nötig, veröffentlicht werden.“
Die Erklärung setzt damit fort, dass sie Grafiken zeigt und Namen einer langen Liste von staatlichen TV- und Radiostationen auflistet, welche gestört wurden, was deutlich macht, welches Ausmaß der Schlag gegen die Mullahs hatte. Es zeigt aber auch, welch großes Netzwerk das Regimes unterhält, um seine Agenda der Unterdrückung und Zensur zu verbreiten.
Vier Tage später sind die Netzwerke immer noch nicht zur Normalität zurück gekehrt. Das ist einer der Gründe, warum die der IRGC angeschlossene Zeitung Javan die aktuellen Störungen als „kompliziert, nie dagewesen, außergewöhnlich und unglaublich“ tituliert.
Iran: Zweiter Tag der landesweiten Lehrerproteste in 125 Städten (30 Provinzen)
Lehrer rufen:“ Die inhaftieren Lehrer müssen frei gelassen werden“,“ Wir werden keine weitere Unterdrückung und Diskriminierung tolerieren“,“ Lehrer widersetzen sich der Diskriminierung“
Nationwide protest of nurses and medical staff against temporary contracts, poor working conditions
Landesweiter Protest von Krankenschwestern und medizinischem Personal gegen Zeitarbeitsverträge und schlechte Arbeitsbedingungen
Am 30. Januar 2022 gingen – am zweiten Tag in Folge – Lehrer in 125 Städten in 30 Provinzen in den Sitzstreik, um gegen ihre harten Lebensbedingungen und niedrigen Löhne sowie gegen das Scheitern des Staates bei der Erfüllung ihrer Forderungen zu protestieren. Die Proteste und Versammlungen der Lehrer werden auch morgen fortgesetzt werden.
Auf den Bannern der Demonstranten stand:“ Inhaftierte Lehrer müssen frei gelassen werden“,“ Wir werden keine weitere Unterdrückung und Diskriminierung tolerieren“,“ Lehrer widersetzen sich der Diskriminierung“,“ So viel Gerede im Staat und trotzdem passiert nichts“,“ Wir haben nur leere Versprechungen gehört, aber keine Gerechtigkeit gesehen“,“ Lebensgrundlagen und Würde sind nicht verhandelbare Rechte“ und „Freie Bildung ist das Recht der iranischen Studenten“.
Am Samstag gingen Krankenschwestern und andere Mitarbeiter im Gesundheitswesen in mindestens 15 Städten auf die Straßen und protestierten von den relevanten Behörden in den Provinzen. Sie beklagten schlechte Lebensbedingungen, fehlende formelle Einstellungen und Zwangsarbeit für Krankenschwestern, vor allem in der Coronavirus – Pandemie mit den sogenannten 89 – Tage Verträgen. Es gab Proteste in Teheran, Isfahan, Mashhad, Shiraz, Ilam, Pol Dokhtar, Asadabad, Bukan, Lasht-e Nesha (Rasht), Firuzabad, Yasuj, Rostam, Kavar, Rudsar, Kermanshah, Bushehr, Urmia und Sanandaj.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), grüßte die Lehrer, Krankenschwestern und Mitarbeiter im Gesundheitssystem, welche gegen Unterdrückung, Diskriminierung und Repressalien durch das klerikale Regime protestieren. Sie sagte:“ Armut, Diskriminierung und Unterdrückung werden so lange weiter gehen, so lange die religiöse Diktatur existiert. Das Leid und die Armut werden nur beendet, wenn Demokratie und Volkssouveränität im Iran herrschen.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
30. Januar 2022
Die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus im Iran überschreitet die 501 500
die staatlich kontrollierte Zahl der COVID-19 Patienten in den letzten 24 Stunden sich im Vergleich zur vergangenen Woche vervierfacht hat, hat Raisi angeordnet, dass die Begrenzung der Informationsweitergabe voll koordiniert verlaufen müsse, damit sie keine unangemessene Besorgnis erregt!
• Die medizinische Organisation in Maschhad: Die COVID-19 Bedingungen sind außer Kontrolle geraten und die Zahl der Patienten mit Omikron verdoppelt sich alle drei Tage. (Die Nachrichtenagentur ISNA am 30.Januar 2022)
• Nader Tavakoli, stellvertretender Leiter der Nationalen Arbeitsgruppe zum Kampf gegen das Coronavirus (NCCT) in Teheran: In Teheran hat der sechste COVID-19 Ausbruch begonnen. Ein Viertel der COVID-19 Patienten im Krankenhaus sind auf Intensivstation. (ISNA, 30.Januar 2022)
• Der Sekretär des Komitees für Epidemiologie: Wir sind in einer ansteigenden Kurve des Omikron Ausbruchs und eine Wiederkehr dreistelliger Todeszahlen wäre nicht unerwartet (ISNA, 30.Januar 2022)
• Der Gouverneur von Izeh: Die Zahl der COVID-19 Patienten in Izeh und die, die hier in Quarantäne sind, sind um 275% bzw. 300%, gewachsen. (Die Nachrichtenagentur Mehr am 30.Januar 2022)
• Das Amt des Gouverneurs von Isfahan: Weil der COVID-19 Status in den Verwaltungsbezirken Natanz, Kashan und Aran va Bidgol rot und orange ist, gibt es in den Grundschulen nur Fernunterricht.
500 000 ist die wahre Zahl der Toten durch Covid im Iran
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat am Sonntag, den 30. Januar 2022 bekannt gegeben, dass die Zahl der Todesfälle in 547 Städten die 501 500 überschritten hat. Die Zahl der Opfer in Teheran hat die 117 055 erreicht, in Khorasan Razavi 40 360, Isfahan 34 790, Khusistan 30 230, Fars 19 000, West Aserbeidschan 18 903, Mazandaran 18 180, Gilan 17 360, Ost Aserbeidschan 17 333, Luristan 16 560, Alborz 14 603, Kerman 13 532, Ghom 13 500, Golistan 10 895, Kermanshah 9 374, Hamedan 9 288, Zentralprovinz 9 163, Hormusgan 8 320, Yazd 8 318, Semnan 6 610, Buschehr 5 604, Süd Khorasan 4 461 und Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 3 809.
In den heutigen staatlich kontrollierten Bekanntmachungen über die Statistik hat das Gesundheitsministerium die Zahl der COVID-19 Patienten in den letzten 24 Stunden als 21 996 angegeben, mehr als das Vierfache des vergangenen Sonntags.
Nach dem Ausbruch einer neuen Welle im ganzen Land hat Ebrahim Raisi gestern bei einer Sitzung der NCCT die Notwendigkeit der Zensur der Nachrichten wiederholt mit den Worten: „Jede Information über COVID-19 muss in perfekter Harmonie sein, damit sie keine unangemessene Besorgnis in der Gemeinschaft verursacht und Aufmerksamkeit erregt“.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats (NWRI)
30. Januar 2022
Lehrer und Erzieher protestieren im gesamten Iran
Am 29. Januar 2022 hielten Lehrer und Erzieher im Iran Protestveranstaltungen und Sitzstreiks an ihren Arbeitsplätzen ab. Zu den Demonstranten zählten auch Lehrer im Ruhestand. Sie forderten die vollständige Umsetzung eines „Rankingsystems für Lehrer“, die beschäftigt sind und die Umsetzung von Lohnanpassungen für Lehrer im Ruhestand, damit diese die Inflation ausgleichen und ihre notwendigen Güter bezahlen können.
Vor den landesweiten Sitzstreiks gab eines einen Aufruf der Lehrer im ganzen Land, die Protestaktionen in den nächsten 10 Tagen fortzusetzen. Für Montag sind weitere landesweite Protestveranstaltungen im gesamten Iran angekündigt.
Die protestierenden Lehrer hielten folgende Plakate:
Wir hören Versprechungen und sehen keine Gerechtigkeit.
Wir halten bis zum Sieg zusammen.
Gefängnisse sind kein Ort für Lehrer.
Wir tolerieren keine Unterdrückung und keine Diskriminierung.
Inhaftierte Lehrer müssen frei gelassen werden.
Bildung für die Studenten des Landes.
Rechte einfordern ist kein Verbrechen.
Am 15. Dezember 2021 verabschiedete das Parlament des Regimes ein Gesetz mit dem Namen „Rankingsystem für Lehrer“, welches – selbst wenn es umgesetzt würde – die minimalen Lebensbedingungen für Lehrer nicht erfüllt. Die Lehrer beschrieben das Gesetz als Dolchstoß für das Rankingsystem und kündigten weitere Proteste an.
Am 23. Dezember 2021 protestierten Lehrer und Erzieher in mehr als 100 Städten im Iran, um gegen die unterdrückende Politik des Regimes und die Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament zu protestieren.
Die Proteste gehen trotz Einschüchterungen durch das Regime weiter. Zu den Maßnahmen gehört, die Demonstrationen als „Sicherheitsgefährdung“ einzuschätzen und sie als „von den Feinden des Staates kontrolliert“ zu bezeichnen, damit weitere Unterdrückung möglich ist.
Wachsendes Gefühl der Dringlichkeit befeuert den größten Aufruf zur UN-Untersuchung des Massakers im Iran 1988
Am Donnerstag hat die im VK ansässige Organisation Justice for the Victims of the 1988 Massacre in Iran (JVMI) [Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 im Iran] im Church House in London eine Pressekonferenz abgehalten, um ihren schon lange erhobenen Aufruf zu einer internationalen Untersuchung über das zu wiederholen, was das einzigartige schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit des iranischen Regimes genannt worden ist. Der Pressekonferenz ging am Dienstag die Veröffentlichung eines offenen Briefes an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen voraus, der von 463 prominenten Personen und Institutionen unterzeichnet worden ist.
Der frühere Chef der Abteilung für Menschenrechte der VN im Irak und JVMI Präsident Tahar Boumedra bezeichnete den Brief und die damit verbundene Kampagne als „den größten internationalen Aufruf an die VN in der Geschichte von Seiten der Gemeinschaft internationaler Experten für Menschenrechte dazu, iranische Amtsträger für das Massaker 1988 im Iran verantwortlich zu machen“.
Boumedra leitete die Pressekonferenz am Donnerstag zusammen mit der früheren Ministerin im VK für Internationale Entwicklung Baroness Verma und mit Struan Stevenson, einem früheren schottischen Mitglied des Europaparlaments und jetzigen Direktor der Kampagne für einen Wandel im Iran. Verma benutzte die Veranstaltung, um auf die potentiellen Folgen des Briefes aufmerksam zu machen, wobei sie ausführte, dass er wahrscheinlich die vorhergehende Erkenntnis der Hohen UNO Kommissarin für Menschenrechte bekräftigen werde, dass es „keine rechtlichen Barrieren“ gebe „für eine internationale Untersuchung über das Massaker“.
Der besagte Brief forderte den Menschenrechtsrat auf, „dringend die Straflosigkeit zum Thema zu machen, die iranische Amtsträger genießen, indem eine internationale Untersuchung in Auftrag gegeben wird über die Massenhinrichtungen von 1988 und das erzwungene Verschwinden von Tausenden von politischen Gefangenen, die für immer Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“.
Der Hinweis auf die „Straflosigkeit“ erinnerte an mehrere frühere Erklärungen der JVMI und anderer Organisationen, darunter eine von Amnesty International, die in der im letzten Juni erfolgten Wahl des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi eine „bittere Erinnerung daran“ sah „, dass“ in der Führung des Landes „zuoberst Straflosigkeit herrsche“.
Raisi war 1988 der stellvertretende Oberstaatsanwalt von Teheran und er wurde im Anschluss an eine Fatwa des Obersten Führers Ruhollah Khomeini ein Haupttäter des darauffolgenden Massakers. Raisi war einer der vier Amtsträger, der in der Teheraner „Todeskommission“ saß, die bei den Verhören und Hinrichtungen politischer Häftlinge in den Gefängnissen Evin und Gohardasht die Oberhoheit hatte.
Seine persönlichen Befugnisse wurden später durch eine direkte Anordnung Khomeinis auf andere Orte ausgedehnt, was offensichtlich ein Ergebnis seines besonderen Eifers bei der vollen Umsetzung der Fatwa war.
Der Brief vom Dienstag zitierte ein Dokument von 1988, das die führende Oppositionsgruppe des Iran, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), ins Visier nahm und das dekretierte, dass diejenigen, die „bei ihrer Unterstützung standhaft bleiben“, „Krieg gegen Gott wagen und zur Hinrichtung bestimmt sind“.
Die Beschuldigung des Genozids erschien im ersten Abschnitt der Presseerklärung der JVMI betreffend die Pressekonferenz am Donnerstag, wobei das Massaker zugleich ganz allgemein als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gekennzeichnet wurde. Diese Bezeichnung scheint unbestreitbar im Hinblick auf die Tatsache, dass die Todeskommissionen in Teheran und verschiedenen anderen Städten bekannt dafür sind, dass sie Erhängungen oder Tod durch ein Erschießungskommando für mehr als 30 000 politische Gefangene in einem Zeitraum von etwa drei Monaten befahlen.
JVMI Press Conference in London, 27 Jan:
Global call for accountability and an international investigation into the #1988Massacre in Iran
It's time for the UN to end impunity for crimes against humanity & genocide
CC: @mbachelet @UN_Spokesperson @UN_HRChttps://t.co/ye5CbcXkR7
— JVMI (@jvmifoundation) January 26, 2022
Baroness Verma führte in der Pressekonferenz am Donnerstag aus, dass westliche Regierungen von den Massentötungen mindestens vage schon etwas gewusst hätten, als sie noch stattfanden, da sie vom MEK Führer Massoud Rajavi unter anderen schriftlich davor gewarnt worden seien. Sie schloss daraus, dass diese Regierungen eine Verantwortung dafür haben, die Straflosigkeit anzumahnen, indem sie die UNO als Forum benutzen, um internationale Untersuchungen über dieses und andere iranische Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzustoßen.
Die Pressekonferenz gab auch den Tenor des Briefes vom Dienstag wieder, was die Möglichkeit einer weiteren Ausdehnung der Verstöße des Iran gegen die Standards der Menschenrechte anbetrifft, falls es kein rückwirkendes Verantwortlich-Machen gebe.
„Wir sind besorgt, dass, wenn die Täter nicht von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen werden, die iranischen Behörden darin bestärkt werden, weitere Gräueltaten gegen protestierende Dissidenten und politische Gefangene zu begehen, wie es während der tödlichen Niederschlagung der landesweiten Proteste 2019 geschah“, heißt es in dem Brief.
Die betreffenden Proteste brachen im November jenes Jahres in etwa 200 großen und kleinen Städten gleichzeitig spontan aus, aber sie wurden umgehend von den Behörden unterdrückt, die auf die Menge das Feuer mit scharfer Munition eröffneten. Ungefähr 1 500 friedliche Demonstranten wurden auf diese Weise getötet und Tausende anderer verhaftet. Viele hatten dann in einem Zeitraum von mehreren Monaten Folter zu gewärtigen, wie es in einem Bericht von Amnesty International unter dem Titel: „Die Menschlichkeit wird mit Füßen getreten“ im Einzelnen beschrieben wird.
Struan Stevensons Ausführungen bei der Pressekonferenz der JVMI betonten die führende Rolle Raisis bei jener Niederschlagung, die stattfand, als er der Chef der Justiz des Iran war. Stevenson fuhr dann damit fort, dass er einige der Mittel hervorhob, durch die einzelne Länder und einzelne Organisationen in diesen Ländern Druck auf Verletzer der Menschenrechte im Iran ausüben könnten, solange man noch darauf wartet, dass die Vereinten Nationen die angefragte Untersuchung eröffnen.
Er gab an, dass er selbst ein Ersuchen formuliert habe, dass Raisi verhaftet werde, falls er seinen Fuß auf schottischen Boden setzen sollte. Das hat den iranischen Präsidenten offenbar daran gehindert, den COP26 Gipfel zum Klimawandel zu besuchen, der in Glasgow stattfand. Stevenson berichtete auch, dass ähnliche Ersuchen an Justizbehörden in anderen Ländern ausgefertigt worden seien, um dann zu erklären, dass „Raisi besser gewarnt sein sollte, dass er, wenn er den Fuß irgendwo im Westen auf den Boden setzt … umgehend mit Verhaftung rechnen müsse und dass dann Schluss sei mit seiner Straflosigkeit“.
Die Drohung der Verhaftung auf ausländischem Boden ist glaubwürdig im Lichte des Prinzips des Weltrechts, dass es praktisch jedem Land erlaubt, die Strafverfolgung wegen gravierender Verletzungen des Völkerrechts aufzunehmen, selbst wenn diese Verletzungen keine direkten Folgen für das Land hatte, das gegebenenfalls jemanden strafrechtlich verfolgt. 2019 hat man sich auf dieses Prinzip berufen, um die Verhaftung von Hamid Noury, einen früheren iranischen Gefängnisbeamten, bei seinem Besuch in Schweden zu rechtfertigen. Noury steht derzeit vor Gericht für Kriegsverbrechen und Massenmord auf der Grundlage seiner Beteiligung an dem Massaker von 1988. Nach mehr als drei Jahrzehnten ist er der erste Amtsträger, dem das widerfährt.
Die Unterzeichner des offenen Briefes vom Dienstag haben die Hoffnung, dass er nicht der letzte sein werde. Der Brief untermauerte anscheinend die Aussicht auf weitere Strafbefehle auf Grund des Weltrechts, indem er eine Erklärung von Amnesty International zitiert, die auf diese Lösung dringt.
Jedoch blieb der Fokus des Briefes auf die Aussicht einer Untersuchung unter Führung der VN, die Strafverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zur Folge haben würde. Dieser Appell wurde dadurch verstärkt, dass zu den Unterzeichnern Richter Sang-Hyun Song gehört, der früher Präsident des ICC war. Ihm haben sich mehr als 100 weitere derzeitige und frühere Amtsträger der UNO angeschlossen, darunter frühere Vorsitzende sowohl des Sicherheitsrats als auch des Menschenrechtsrats.
Viele der gleichen Amtsträger hatten ihre Namen unter einen früheren Aufruf zum Handeln vom Mai 2021 gesetzt, nur wenige Wochen, bevor Raisi zum Präsidenten ernannt worden ist. Diese Entwicklung hat anscheinend der Kampagne eine neue Dringlichkeit gegeben mit ihrer „bitteren Erinnerung“ an die Straflosigkeit im Iran.
„Dies ist ein Regime, das sich über das Völkerrecht hinwegsetzt“, erklärte Tahar Boumedra bei der Pressekonferenz am Donnerstag, „und deshalb müssen wir unbedingt dieses Regime zur Verantwortung ziehen; es ist notwendig, dass jeder, der an diesem Verbrechen beteiligt war, einschließlich des Präsidenten der Islamischen Republik Ebrahim Raisi, verantwortlich gemacht wird“.
Meine Reise durch die dunklen Korridore der Angst
Frau Azadeh Alemi sprach am 17. Januar 2022 auf einer Konferenz mit internationalen Würdenträgern, darunter Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister; Fredrick Reinfeldt, ehemaliger Ministerpräsident von Schweden; John Bercow, ehemaliger Sprecher des britischen Unterhauses und Franco Frattini, ehemaliger Außenminister Italiens.
Hier die Übersetzung der Aussagen von Frau Azadeh Alemi über ihre Tage als Kind im Gefängnis:
Vor etwa 40 Jahren sagte Ashraf Rajavi: „Die Welt hat keine Ahnung, was unsere Nation durchmacht.“
Ich möchte euch alle auf eine Reise mitnehmen. Ich möchte, dass Sie mit mir durch die Erinnerungen einer Dreijährigen reisen, als sie durch die dunklen Korridore des feuchten, kalten und gefürchteten Evin-Gefängnisses ging, an den Kerkern vorbei, in die Einzelhaft. Weil ich mehrere Wochen lang aus erster Hand gesehen habe, wovon Ashraf Rajavi sprach.
Im Alter von drei Jahren hatte ich kaum ein klares Verständnis für die Welt um mich herum entwickelt, als ich mich hinter den Eisengittern des Gefängnisses wiederfand. Es ist ziemlich seltsam, wenn man spürt, dass alles glänzend und schön auf der anderen Seite der hohen Mauern ist. Während meine Eltern eingesperrt waren, wuchs ich bei meiner Großmutter auf. Sie war der einzige Mensch, der die Wärme und Liebe meiner Mutter ersetzte. An dem Tag, als sie meine Großmutter abholten, fing sie an, die Wachen anzuschreien und flehte sie an, mich mitzunehmen.
Sie hatte gerade zwei ihrer geliebten Söhne verloren, 21 und 25, beide Unterstützer der Mojahedin. Sie exekutierten auch ihre zukünftige Frau, die im fünften Monat schwanger war und töteten so zwei unschuldige Seelen auf einmal.
Mein Großvater und mein Vater wanderten im Exil umher, während meine Mutter ebenfalls im Gefängnis dahin vegetierte, mit verbundenen Augen und ohne zu wissen, was mit ihrer Familie passiert.
Als ich das zweite Mal das Innere des Gefängnisses sah, war ich ein sechs Jahre altes Kind. Ich wurde ein paar Stunden zuvor verhaftet, als ich meine Mutter begleitete und jetzt gehe ich durch einen schrecklichen Korridor und halte die Hand meiner Mutter, so fest ich kann. Zu meiner Rechten sitzen einige Männer auf dem Boden, die Köpfe auf die Knie gelegt, alle mit verbundenen Augen.
Auch meiner Mutter sind die Augen verbunden und ich bin die Einzige, die sie durch die endlose Halle führen kann. Mit einem langsamen und schweren Tempo bewegen wir uns vorwärts, ohne zu wissen, wohin wir gehen. Nicht einmal für eine Sekunde lasse ich die beiden Wachen in Zivilkleidung aus den Augen, die vor uns gehen.
Wir betreten einen Raum, schmal und lang. Zu meiner Panik schüttelt einer der Wärter die Hand meiner Mutter los und nimmt sie mir weg. Er bringt mich zum unteren Ende des Raumes. Ich weine und kämpfe, aber er ist so stark und so grausam.
Jemand sitzt am Tisch, aber ich behalte meine Mutter fest im Auge, weil ich instinktiv befürchte, dass dies die letzte Sekunde sein könnte, in der ich bei ihr bin. Ich will sie nicht wieder verlieren.
Ein entsetzliches Bellen kommt aus dem grausigen bärtigen Mann, der mich fragt: „Magst du Imam Chomeini? Was ist mit deinem Vater? Was ist es mit deiner Mutter? Warum bist du hier?“
Ich murmele etwas vor mich hin, aber trotzdem gilt meine ganze Aufmerksamkeit meiner Mutter. Sie sitzt am Tisch am anderen Ende des Raumes. Oh Gott, warum ist sie so still?
Der neben ihr stehende Vernehmer schlägt ihr plötzlich mehrmals mit der Spitze seines Kugelschreibers auf den Kopf und brüllt: „Die Tinte der Unterzeichnung Ihres Haftentlassungspapiers ist noch nicht getrocknet und schon sind sie wieder da?!!!!“
Mein Herz bricht und ich möchte mich befreien und zu ihr hinüberlaufen. Ich möchte meine Mutter vor diesem Monster beschützen. Aber meine Mutter… sie bleibt ruhig und sieht zu dem Mann auf. Sie spricht keine Worte und ihr Schweigen spricht Bände zu mir.
Nach vier langen Leidensjahren wurde sie erst vor einem Monat entlassen und steht nun wieder vor dem Vernehmungsbeamten.
Diesmal sind wir in einem anderen Korridor und ich halte ihre Hand immer noch fest. Mit einem Blick, der mal auf ihre Augenbinde gleitet und mal auf den vor uns liegenden Weg.
Der Wachmann, der uns begleitet, schließt eine Tür auf. Es ist ein kleiner Raum. Sehr klein. Frei von allem außer Betonwänden. Ich bin allein mit meiner Mutter und doch fällt es mir nach all den Jahren immer wieder auf, wenn ich mich an diese Momente erinnere … dass ich mich isoliert sicher fühlte, wenn keines der grausamen bärtigen Monster in der Nähe war.
In dieser Zelle gibt es einen Lichtschimmer aus einem kleinen Fenster darüber. In der Ecke liegen zwei dünne und gefaltete Decken auf dem Boden. Meine Mutter breitet eine von ihnen aus. Ihre Augenbinde hat sie bereits abgelegt. Zurück zur Wand kuscheln wir uns aneinander. Niemand ist mehr bei uns. Wir sind allein. Wir haben einige sichere Momente zusammen. Ich verlasse sie keine Sekunde. Ich klammerte mich an meine Mutter, bin wie versteinert, sei es sichtbar oder unsichtbar.
Ich schlafe allmählich ein. Überall ist es dunkel, im Fenster ist kein Licht mehr. Jemand zieht mich aus den Armen meiner Mutter und versucht, sie mitzunehmen. „Du musst mitkommen, es ist Zeit für ein Verhör“ und wieder, in meinen Tränen ertrunken, verstecke ich mich vor Entsetzen und Einsamkeit.
Tage und Nächte warmer Umarmungen vergehen auf diesen stinkenden Decken und der Aussicht, in der Dunkelheit der Nacht wieder getrennt zu werden und in Einsamkeit zu versinken. Es ist ein endloser Kreislauf.
Meine Mutter sagt, es waren nur zwei Wochen, in denen ich diese Nächte bei ihr verbracht habe. Aber in mir und all den anderen Kindern leben diese blutgetränkten Tage, diese endlosen Nächte, die Korridore, die verbundenen Augen, diese auf die Knie gebeugten Köpfe und die Erinnerung an diese Momente der Umarmung weiter in mir.
Damals waren meine Augen die einzigen, die keine Augenbinde trugen. Ich habe alles gesehen. Obwohl ich zu jung war, um für eine Aussage rechtlich zuverlässig zu sein, sind es meine Erinnerungen nicht. Ich wusste, was ich miterlebte und ich weiß, wie diese jungen Männer und Frauen ihre letzten Nächte und Tage auf dieser Welt verbrachten.
40 Jahre sind vergangen, aber die Welt hat immer noch keine Vorstellung davon, was unsere Nation durchgemacht hat. Es ist unsere Pflicht, der Erzähler der Leiden zu sein, die unser Land getroffen haben, all die Märtyrer, die großartigen gefesselten Menschen, die nicht im Korridor des Todes aufgegeben haben und aufrecht vor dem Galgen standen und den Henkern nicht erlaubten, den Stuhl unter ihren Füßen weg zu ziehen. Sie haben tapfer den Schmerz ertragen und dem Terror standgehalten, damit wir in Frieden und Freiheit leben können.
Reporter Navid Azadi
Verfolgung iranischer Christen im Jahr 2021 als Teil eines breiteren repressiven Trends beschleunigt
Open Doors, eine Nichtregierungsorganisation, die christliche Gemeinschaften in der ganzen Welt verteidigt, erstellt jährlich ein Ranking der Länder auf der Grundlage der Gefahr, die sie für Christen darstellen, die in ihnen leben oder die sie besuchen. Es überrascht nicht, dass der Iran unter der Kleriker Herrschaft unter den gefährlichsten rangiert – im letzten Ranking steht er an achter Stelle.
Open Doors ist jetzt eine Partnerschaft mit drei anderen Organisationen eingegangen: Artikel 18, Middle East Concern [Sorge für den Vorderen Orient] und Christian Solidarity Worldwide [Christliche Solidarität weltweit], und man konzentriert sich auf die Rechte und Freiheiten christlicher Gemeinschaften mit dem Ziel, einen Überblick über die Situation zu erstellen, der iranische Christen 2021 ausgesetzt waren. Der Bericht bestätigte, dass die seit Jahren bestehenden Probleme der Verfolgung und der Störung christlicher Gottesdienste und Veranstaltungen in dem Jahr weiter bestanden und sich womöglich verschlimmert haben, besonders nach der Einsetzung des wohlbekannten Verletzers der Menschenrechte Ebrahim Raisi als Präsidenten der Nation.
Der Bericht über „Die Verletzung der Rechte von Christen im Iran“ geht auch davon aus, dass Raisi eine führende Rolle bei der Hinrichtung Tausender politischer Gefangener in den 1980er Jahren gespielt hat, und er merkt an, dass „wenige internationale Beobachter Verbesserungen erwartet haben“ unter seiner Führung, „und dass weiterhin überall Rechtsverletzungen berichtet werden“.
Diese Verstöße gegen das Recht nehmen oft die Form von Razzien in privaten in Wohnungen eingerichteten Kirchen an, die oft Verhaftungen und Strafverfolgungen zur Folge haben. In dem Bericht steht auch, dass mehr zentrale Kirchen der Beschlagnahmung von Eigentum ausgesetzt waren, was auch im Jahr 2021 weiterging. Obwohl die Konversion zu irgendeiner anderen Religion als dem Islam unter der im Iran herrschenden Theokratie illegal ist, wurde christlichen Gemeinschaften und einigen expatriierten Gruppen historisch vorgeblich erlaubt, ihren Glauben zu praktizieren. Aber die Behörden des Kleriker Regimes sind genauso oft von dieser Praxis abgewichen und die Gelegenheiten für traditionelle Glaubenspraxis werden beständig weniger.
Der Report führt aus, dass die iranische Justiz leugnet, dass irgendjemand allein wegen seines Glaubens verhaftet werde, aber er fügt hinzu, dass die Behörden einen Vorwand für solche Verhaftungen finden, indem sie Kirchen in den Wohnungen als ‚feindliche Gruppen‘ oder als ‚zionistisch christlichen Kult‘ etikettieren, der beabsichtige, die nationale Sicherheit zu unterminieren. Darüber hinaus kriminalisiert das Gesetz formell solche Versammlungen als Missionierung von Muslimen, wenn sie die persische Sprache benutzen oder wenn sie Konvertiten aus dem Islam Zugang gewähren.
Im Februar 2021 wurde das Strafgesetzbuch des Regimes verändert, um die Strafen für Missionierung oder „Beschäftigung mit Propaganda, die abweichend gegenüber der heiligen Religion des Islam unterrichtet“ zu verschärfen. Dieses „Verbrechen“ zieht jetzt eine fünfjährigen Gefängnisaufenthalt nach sich und mehrere Personen wurden deshalb schon strafrechtlich verfolgt. Die neueste gemeinsame Bericht führt mehr als ein Dutzend Personen auf, die 2021 zu Gefängnisaufenthalten zwischen drei Monaten und fünf Jahren aufgrund ihres christlichen Glaubens verurteilt wurden.
Der Bericht betont auch, dass diese Zahl nur die Zahl der Verurteilungen wiedergibt, die unabhängig ermittelt werden konnten. Das Justizsystem des iranischen Regimes ist notorisch geheimnistuerisch und Statistiken, die von NROs zitiert werden, sind weithin das Ergebnis von investigativer Arbeit von Aktivisten innerhalb des Iran. Es ist unwahrscheinlich, dass solche Arbeiten alles umfassen und es wird weithin angenommen, dass es regelmäßig Verhaftungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen gibt, über die nicht berichtet wird.
Der Bericht bestätigt, dass es 59 Fälle von Verhaftungen gibt, die auf Christen zielten, von denen 38 mit dokumentierten Rechtsfällen in Verbindung gebracht werden. Von diesen waren 12 involviert in Vollstreckungsaktivitäten des Corps der Revolutionsgarden (IRGC).
Nachdem er im August formell inauguriert worden war, hat Präsident Raisi ein Kabinett aufgestellt, das von IRGC Kommandeuren dominiert ist, darunter viele, die westlichen Sanktionen unterliegen, und mindestens zwei, gegen die ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Außerdem wurden auch die Gouverneure von Schlüsselprovinzen aus den Reihen der Befehlshaber des IRGC ernannt. Dies scheint die Warnungen von Amnesty International und anderen Menschenrechtsgruppen nach Raisis Ernennung zu untermauern, was die offensichtliche „Straflosigkeit“ in Sachen der Menschenrechte und des Völkerrechts anbetrifft.
Trotzdem haben Open Doors, Article 18, MEC und CSW ihren Bericht damit abgeschlossen, dass sie „die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“ aufgerufen haben, „Beistand zu leisten dabei, Iran verantwortlich zu machen, seine Verpflichtung aufrecht zu erhalten, die Freiheit der Religion oder des Glaubens für alle seine Bürger sicherzustellen oder zu ermöglichen, indem sie dieses Prinzip bei politischen und/oder wirtschaftlichen Diskussionen mit dem Iran oder ihn betreffend hervorheben“.
Schließlich ermutigt der Bericht andere Verteidiger der Menschenrechte, die Aufmerksamkeit auf Probleme zu richten, die neben anderen Gruppen auch für iranische Christen von Bedeutung sind. Dieser Rat kann sich gleicherweise auf gegenwärtige Probleme wie auf Vorfälle aus der Geschichte des Kleriker Regimes beziehen, die ungelöst geblieben sind. Sicherlich hat die Verfolgung von Christen durch das Regime eine lange Geschichte und diese Geschichte überschneidet sich mit der Geschichte von Angriffen auf andere Gruppen.
1994 wurden drei iranische Bischöfe brutal ermordet, nachdem sie Opposition gegen das System der absoluten Herrschaft der Kleriker geäußert hatten. Danach hat das Regime sich bemüht, die Morde Irans führender Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), anzuhängen, und zuletzt hat es ein Scheinverfahren im nationalen Fernsehen gegen drei Frauen veranstaltet, die falsche Geständnisse ablegten, denen zufolge sie die Priester unter Anleitung der MEK getötet hätten.
Die Vereinten Nationen haben später einen tunesischen Anwalt namens Abdolfatah Amur zum Sonderberichterstatter für religiöse und Minderheiten- Rechte ernannt und mit dem Besuch im Iran beauftragt, um die Situation zu untersuchen, denen religiöse Minderheitengruppen ausgesetzt sind. Nach diesem Besuch hat Amur einen umfassenden Bericht abgeliefert, der auch ein Kapitel enthält, der sich mit den Auswirkungen der Ermordung der Pastoren Tatavous Michaelian, Mehdi Dibaj und Haik Hovsepian Mehr befasst.
„Laut den Informationen, die zu bekommen waren,“, stellt der Bericht fest, „hat die iranische Regierung offenbar entschieden, diese protestantischen Führer hinzurichten, um nicht nur die Organisation der Mudschahedin im Ausland in Misskredit zu bringen, indem man sie für diese Verbrechen verantwortlich macht, sondern um auch im Inland die protestantische Gemeinschaft teilweise ihrer Chefs zu berauben und sie zu zwingen die Konversion von Muslimen abzubrechen“.
Die Verfolgung von Christen im Jahr 2021 war nur ein Teil eines viel breiteren repressiven Trends. Andere Elemente sind etwa eine beschleunigte Rate von Hinrichtungen und eine ausgedehnte Misshandlung politischer Gefangener, wobei viel besonders die mit der MEK Verbundenen betrifft, die vom Regime als Bedrohungen für die existierende klerikale Diktatur angesehen werden.
Teherans Strategie im Jemen zum Scheitern verurteilt
Am 5. Januar äußerte der Außenminister des iranischen Regimes, Hossein Amir-Abdollahian, bei einem Treffen in Teheran, das angeblich als „Nationale Konferenz über den Iran und seine Nachbarn“ bezeichnet wurde, etwas, das noch vor vier Wochen undenkbar gewesen wäre: „Wir sind besorgt über die Eskalation des Krieges [im Jemen], und wir fordern Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf, einen politischen und konstruktiven Ansatz zu verfolgen, indem sie die Belagerung und den Krieg beenden und mit dem innerjemenitischen Dialog beginnen.“
„Die Fortsetzung dieser Situation ist nicht im Interesse der Region, und es war und wird nicht im Interesse von irgendjemandem und den an dieser Krise beteiligten Ländern sein“, fügte Amir-Abdollahian hinzu.
Während einige Analysten dies vielleicht als Teherans versöhnliche Geste interpretieren möchten, wissen diejenigen, die ein tiefes Verständnis der Sprache des Regimes und der regionalen Machtverhältnisse haben, genau, wie Teheran so in die Verzweiflung getrieben worden ist.
In den letzten zwei Monaten waren die Houthis in die Offensive gegangen und wollten die Kontrolle über die ölreiche Regierung in der letzten Hochburg der jemenitischen Regierung im Norden übernehmen. Aber der von Saudi-Arabien geführten Koalition gelang es, den Houthis einige bedeutende Militärschläge zu versetzen, und nachdem sie eine beträchtliche Anzahl von Opfern erlitten hatten, wurden sie aus der geostrategischen Region Marib vertrieben.
Wäre es der von Teheran unterstützten Miliz gelungen, Marib zu einzunehmen, würden die Funktionäre des Regimes in einem anderen Ton sprechen.
Am 17. Januar hatten die Houthis einen Drohnenangriff auf ein Tanklager in der Nähe des Flughafens von Abu Dhabi gestartet, bei dem drei ausländische Arbeiter getötet und viele weitere verletzt wurden. Die VAE gelten als globaler Transitpunkt für den Handel und sind das wichtigste Wirtschaftszentrum des Nahen Ostens.
Laut Reuters „haben die Houthis, die gegen eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition kämpfen, zu der auch die Vereinigten Arabischen Emirate gehören, erklärt, dass sie beabsichtigen, den Golfstaat dafür zu bestrafen, dass er Milizen unterstützt, die ihre Bemühungen vereiteln, ölfördernde Regionen im Jemen zu erobern.“
Durch den Schlag gegen Abu Dhabi scheinen die Houthis zu hoch gepokert zu haben. Die Angriffe brachten Verurteilungen aus der ganzen Welt mit sich, insbesondere von den Westmächten, die danach streben, den Konflikt im Jemen zu beenden. Um zu einem Waffenstillstand im Land beizutragen, trafen der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und seine Regierung die Entscheidung, die Einstufung der Houthis als Terror-Organisation aufzuheben. Jedoch, Berichten zufolge, angesichts der jüngsten Entwicklungen, überdenkt die US-Regierung diese Entscheidung.
Viele Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten forderten die Regierung auch auf, die Houthis als Terror-Organisation rückzubezeichnen, um deutlich zumachen, dass Sanaa und Teheran erfuhren, dass sie zu weit gegangen waren.
I condemn the #Houthi strikes on infrastructure in the #UAE, which tragically killed 3 & wounded others. My condolences to all those affected. Yet again, this is an act of a dangerous #Iran-backed terrorist proxy, not a responsible member of the int’l community. This must stop.
— Senate Foreign Relations Committee Ranking Member (@SenateForeign) January 18, 2022
Am Dienstag, dem 25. Januar, berichtete Al-Sharq al-Awsat: „Den sogenannten „Riesenbrigaden“ gelang es, das Zentrum der Stadt Harb in der jemenitischen Provinz Marib zu erobern, was zum Zusammenbruch der Houthi-Milizen führte, die dem iranische Regime zugehörig sind. Houthi-Kämpfer flohen vom Schauplatz zu den Westflanken von al-Jawiyah und dem südlichen Teil von al-Abbiyah, und die [von Saudi-Arabien geführten] Koalitionstruppen breiteten sich in der Gegend aus.“
In Anbetracht der jüngsten Aggressionen der Houthis zeigen, für diese Angriffe, viele ausländische Experten und Nachrichtenagenturen mit dem Finger auf Teheran.
Vor den Anschlägen hatte Teheran Verhandlungen mit Abu Dhabi und Riad geführt, um ihre diplomatischen Beziehungen zu normalisieren und um seine Bedingungen für den Militäreinsatz im Jemen zuverdeutlichen. Aber die jüngsten Entwicklungen werden den Status quo drastisch verändern.
Die jüngsten Rückschläge vor Ort im Jemen, gepaart mit anderen politischen Verlusten in Beirut und Bagdad, zeigen ein klerikales Regime, das schwächer ist als je zuvor. Der Oberste Führer Khamenei kämpft mit andauernden Aufständen in verschiedenen Städten daheim und hat es mit einer fragmentierten herrschenden Elite zu tun, die sich zunehmend untereinander über die Bewältigung der miteinander verflochtenen sozioökonomischen Krisen zerstreitet, und der Oberste Führer Khamenei kann sich keinen weiteren regionalen Schlag leisten. Khamenei befürchtet sehr, und das zu Recht, dass die fallenden Dominosteine immer näher kommen und sich in Richtung Iran bewegen.
Die Änderung in Amir-Abdollahians Ton könnte den Weltmächten, die versuchen, an der Nuklear-Front zu verhandeln, eine Lehre sein. Da es mehr zu verlieren als zu gewinnen gibt, setzt das Verhandlungsteam des iranischen Regimes nur auf Glück und Spekulation und hofft auf eine schwache Haltung am anderen Ende des Tisches. Wenn durch eine feste und entschlossene Haltung ein Tonwechsel erreicht werden kann, warum sollten die Verhandlungspartner, am anderen Ende des Tischen, es nicht wagen den nächsten Dominostein zu Fall zubringen?
Die Zahl der Todesfälle im Iran durch COVID-19 übersteigt 500 000. War das zu verhindern?
Am 25. Januar hat die Zahl der Todesfälle im Iran durch Covid-19 eine halbe Million überschritten. Diese bestürzende Rate der Sterblichkeit mit herzzerreißenden Videos von Menschen, die auf den Straßen tot umfallen, wirft eine Frage auf: War diese Katastrophe zu vermeiden?
Ein Blick auf einige der Fakten und Zahlen zeigt an, dass diese humanitäre Katastrophe in der Tat hätte verhindert werden können. Sah doch der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei in der tödlichen Pandemie ‚eine Gelegenheit‘, wie er es nannte, und Teil einer breiteren Strategie, massenweise Todesfälle zu erzeugen, um sich gegen die ansteigende Flut der Aufstände zu stemmen, die seinen fragilen Griff zur Macht bedrohen.
Die halbe Million ist nicht nur eine Zahl. Die Opfer waren Mütter, Töchter, Söhne, Väter und Freunde, die ihr eigenes persönliches Leben führten und Träume für die Zukunft hatten. Aber die inhumane und verbrecherische Verachtung hat diese Leben unnötig abgekürzt.
Der Iran wurde durch zwei große Aufstände im Januar 2018 und im November 2019 erschüttert. Diese Proteste haben die unbestreitbare Tatsache offen gelegt, dass nach 43 Jahren des Albtraums der Kleriker Herrschaft das iranische Volk nicht zufrieden ist mit irgendetwas Geringerem als mit einem fundamentalen Wandel, der sich durch einen Sturz des ganzen Regimes und aller seiner Fraktionen ergeben würde.
Während Khamenei damit Erfolg hatte, diese Aufstände zeitweise zu ersticken, besonders durch die kaltblütige Ermordung von 1 500 Menschen im November 2019, zeigten die Demonstrationen, besonders die von Universitätsstudenten in 22 Städten nach dem Abschuss des ukrainischen Flugzeugs PS752, den explosiven Zustand der Gesellschaft mit den Parolen „nieder mit Khamenei“, deren Echo laut und wiederholt durch das ganze Land hallte.
Als er dieses explosive Potential erkannte, zog Khamenei einen maximalen Vorteil aus dem Coronavirus. Das tödliche Virus wurde de facto zum Verbündeten der Ajatollahs. Als Covid-19 zuerst in China entdeckt wurde, haben alle Länder ihre Flüge nach und aus China gestoppt. Genau da aber haben Mahan Air, eine Fluglinie, die mit Khameneis Revolutionsgarden (IRGC) verbunden ist, den Zutritt vieler chinesischer Besucher zum Iran nicht gestoppt.
500 000 ist Irans wahre Zahl der Covid Toten
Viele iranische Gesundheitsexperten hatten von diesen Flügen abgeraten, aber Khamenei hat ihren Rat verworfen. Dokumente, die der Iranische Widerstand aus dem Inneren der Nationalen Organisation des Iran für Notsituationen erhalten hat, zeigen, dass Patienten, die sich mit Covid-19 angesteckt hatten, im Iran schon im Januar 2020 ins Krankenhaus kamen und dass einige von ihnen aus China zurückgekehrt waren. Trotzdem fuhren Amtsträger des Regimes damit fort, die Existenz des Virus im Iran zu leugnen.
Das Regime hat im Februar auch seine Scheinwahlen für das Parlament und die Feier für den Jahrestag seiner Gründung abgehalten. Khamenei brauchte verzweifelt Zeichen der Unterstützung für sein illegitimes Regime. Aber das iranische Volk hat ganz überwiegend die Scheinwahlen boykottiert und ebenso den Karneval der Feiern des Jahrestages der Gründung des Regimes. Dennoch wurden die wenigen Regime Unterstützer oder Bediensteten der Regierung, die gezwungen wurden, daran teilzunehmen, zu Überträgern.
Das Regime war damals zuletzt gezwungen, das Vorhandensein von Covid-19 im Iran zuzugeben. Aber Khamenei zeigte einmal mehr sein wahres Gesicht, indem er das tödliche Virus als ‚Prüfung‘ und ‚Segen‘ bezeichnete. In einer im Fernsehen ausgestrahlten Botschaft erklärte er im März 2020: „Aus unserem Blickwinkel ist diese Tragödie [der Ausbruch des Coronavirus] keine allzu große Sache. Es gibt und es gab größere Tragödien. Und wir sind in diesem Land durch größere Tragödien gegangen. Mit Gebeten und der Suche des Heiligen [bei Gott] können wir viele Probleme lösen“.
Khamenei kontrolliert ein finanzielles Imperium, das nach Schätzungen von 2013 mindestens den Wert von 95 Milliarden $ hat. Dennoch hat er sich geweigert, die notwendigen Gelder zum Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzusetzen. Das Regime hat auch keine nationale Quarantäne verhängt und als es widerwillig verspätet halbe Maßnahmen ergriff, weigerte sich die Regierung, den am meisten Betroffenen finanzielle Unterstützung zu gewähren. Bald mussten die Leute zurück an die Arbeit gehen, um über die Runden zu kommen. Khamenei rief 2020 als das Jahr der ‚Ankurbelung der Produktion‘ aus und zwang die Bevölkerung ihre Arbeit fortzusetzen trotz der immer schlimmer werdenden Covid-19 Situation. Das IRGC hat Masken gehortet, während die Menschen im Normalfall einer wachsenden Gesundheitskrise ausgesetzt waren. Das Regime hat den im Gesundheitswesen Tätigen verspätet Gehälter ausgezahlt, hauptsächlich Ärzten und Krankenschwestern, trotz ihrer wiederholten Proteste und unerträglichen Arbeitsbedingungen an den Frontlinien. Der frühere Gesundheitsminister der Regimes räumte im August 2021 ein, dass das Gesundheitssystem des Landes kurz vor dem Kollaps steht, aber er hat die Gelegenheit auch nicht ausgelassen, die Menschen dafür verantwortlich zu machen.
Als sie schließlich gezwungen waren, das Vorhandensein des Coronavirus im Iran zuzugeben, haben die Amtsträger des Regimes angefangen an den Zahlen der Todesfälle zu basteln, um das wahre Ausmaß der Krise zu vertuschen.
Mohammad Reza Mahboubfar, einer der Experten des Regimes, meinte gegenüber der staatlichen Zeitung Jahan-e Sanat („Welt der Industrie“) im August 2021: „Die Zahlen, die von den Amtsinhabern zu den Coronavirus Fällen und zu den dadurch Verstorbenen angegeben werden, entsprechen nur zu 5 % der wirklichen Rate“.
Die Folge war, dass Teheran zahlreiche Super-Spreader-Veranstaltungen und Versammlungen abhielt wie Prüfungen in der Schule, Eingangsexamina an den Universitäten oder religiöse Zeremonien, die dazu führten, dass Tausende von Iranern sich ansteckten.
Waren die Sanktionen Hindernisse für medizinische Hilfe für den Iran?
Das iranische Regime und seine Verteidiger haben die Sanktionen für die katastrophale Zahl der Toten durch Covid-19 verantwortlich gemacht, Aber sie haben sich damit selbst die Augen verbunden. Als Covid-19 zuerst in den Iran kam, haben die Ärzte ohne Grenzen das Land besucht und probiert, Feldlazarette aufzubauen. Aber Teheran hat sie ausgewiesen.
Alireza Zali, der Chef der Teheraner Arbeitsgruppe für Covid-19, hat im August 2021 in einem Fernsehinterview zugegeben, dass die Amtsträger des Regimes die Realität vor den Vertretern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ‚verheimlicht haben‘.
„Als die Experten von der WHO in den Iran kamen, haben wir, anstatt sie zu konsultieren, sie beständig aufgefordert, in den Medien das iranische Gesundheitssystem zu loben“, sagte er.
Er bestätigte auch, dass die Mullahs „den Kauf von Impfstoffen nicht erlaubten, weil sie dachten, sie seien zu teuer“. Zali widersprach auch der Behauptung, dass die nach eigener Beschreibung „moderate“ Regierung von Hassan Rohani Beauftragte geschickt habe, um den Import von Impfstoffen zu sichern.
„Ich habe mit dem japanischen Botschafter gesprochen und er sagte, dass der iranische Botschafter sich überhaupt nicht über Impfstoffe erkundigt habe. Was ist das für eine Diplomatie?“ beschwerte er sich.
Als Teil seiner inhumanen Covid-19 Politik hat Khamenei persönlich, ausdrücklich und öffentlich am 9. Januar 2021 die Einfuhr von vertrauenswürdigen Covid-19 Impfstoffen aus den USA und dem VK erboten. „Das Hereinkommen von amerikanischen und englischen Covid-19 Impfstoffen ist untersagt. Ich habe es unseren Amtsträgern mitgeteilt und jetzt sage ich es öffentlich“, erklärte er.
Sein Erlass hatte zum Ergebnis, dass sofort die geplante Lieferung von mindestens 100 000 Dosen abgesagt wurde, die von Philanthropen in den USA gespendet worden waren.
Khamenei bestand auch auf dem sogenannten heimischen Impfstoff „Barekat“, der vom Hauptquartier der Ausführung der Anordnungen des Imam Khomeini (EIKO) hergestellt worden ist, einem riesigen Finanzkonglomerat unter seiner eigenen Kontrolle. Dahinter stand natürlich die Idee, die Situation auszunützen, um sich selbst und seine Getreuen zu bereichern.
Als Ebrahim Raisi Präsident der Mullahs wurde, hat er behauptet, dass mehr als 90 % der Iraner geimpft worden seien. Aber die Impfstoffe, die benutzt wurden, waren entweder Barekat oder chinesische Impfstoffe, die keine weltweite Zulassung haben. Jetzt, wo die neue Omikron Variante im Iran aufgetaucht ist, versuchen die Mullahs, es sich ausbreiten zu lassen, zugleich aber in der Bevölkerung Falschinformationen auszustreuen.
All das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, was die Covid-19-Pandemie im Iran anbetrifft. Es zeigt die derzeitige Tragödie im Iran und der Tod von mehr als einer halben Million Menschen wäre leicht zu verhindern gewesen.
Indem er nichts tat, um die Ausbreitung und mehr Tote zu verhindern, wollte Khamenei der Gesellschaft des Iran ein Gefühl äußerster Verzweiflung einträufeln, um politischen Aktivismus und damit einen weiteren Aufstand zu verhindern.
Im Juli 2020 hat die staatliche Mostaghel („Die Unabhängige“) eingeräumt: „Diese Nation wird nicht vergessen, wie sie in diesen bitteren Tagen sich selbst überlassen worden ist. Das wird die kommenden Ereignisse bestimmen. Bald werden die Leute an ihre Tische zurückkehren und ihre Verzweiflung über die leeren Tische wird sie zu Protesten auf belebten Straßen führen“.
Die erschütternde Todesrate durch Covid.19 bedeutet, dass Millionen Iraner an jedem einzelnen Tag um den Tod von Nahestehenden trauern. Das ist wirklich herzzerreißend für jeden Menschen. Die hohe Zahl der Todesfälle durch Covid-19 im Iran ist das Nebenprodukt der Plünderung des Regimes und der kriminellen Politik, um ihre schändliche Herrschaft aufrecht zu erhalten.
Genauso wie das Regime seinem regionalen Terrorismus und dem Streben nach Atomwaffen Vorrang gibt vor dem Wohlergehen des iranischen Volkes und vor seinen wirtschaftlichen Wohlstand, versieht es auch seine eigene Sicherheit mit Vorrang vor der Gesundheit des Volkes. Impfstoffe zu verbieten, sich zu weigern, den Arbeitern finanzielle Hilfe zu leisten, die gezwungen werden, unter gefährlichen Bedingungen zu arbeiten, und es abzulehnen, dem medizinischen Personal Gehälter zu zahlen, das sind wie noch viele andere Versäumnisse alles Teile der Pläne Khameneis, im Iran ein Schlachtfeld zu schaffen unter der Ausnützung des Coronavirus. Der einzige Weg, um solche humanitären Katastrophen zu stoppen, besteht darin, die Theokratie zu stürzen und eine demokratische und säkulare Republik zu errichten, die dem Wohlergehen der Bürger Vorrang vor allem anderen gibt.