Start Blog Seite 327

Iran: Mohammad Eslami, der neue Leiter der Atomenergieorganisation des Regimes und seine Liaison mit Abdul Qadeer Khan zum Austausch von Wissen zum Bau von Kernwaffen

Durch die Besetzung von Eslami wollen Khamenei und Raisi den Bau von Atombomben beschleunigen

• Am 29. August 2021 ernannte Ebrahim Raisi, der Präsident des Regimes, IRGC Brigadegeneral Mohammad Eslami zum Vizepräsidenten und Leiter der Atomenergieorganisation. Eslami hatte früher eine intensive Liaison mit dem pakistanischen Wissenschaftler Abdul Qadeer Khan, um über ihn an Wissen zum Bau von Kernwaffen zu gelangen. Seine Ernennung macht erneut deutlich, dass das klerikale Regime beabsichtigt, seine Atomwaffenprojekte zu beschleunigen und zu intensivieren.
• Bereits am 26. August 2005 hatte der iranische Wiederstand in einer Pressekonferenz in Washington folgendes enthüllt:“ Laut Informationen des Netzwerkes der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) innerhalb des Regimes traf sich Brigadegeneral Mohammad Eslami 1986 und 1987 mindestens zweimal mit Abdul Qadeer Khan (Vater des pakistanischen Atomwaffenprogramm). Eslami war zu dieser Zeit Leiter des Institutes für Forschung und Training der Verteidigungsindustrie und seine Hauptaufgabe war es, die Forschung zum Bau von Kernwaffen voran zu vertreiben. Das Treffen mit Abdul Qadeer Khan wurde von Reza Amrollahi, dem damaligen Leiter der Atomenergieorganisation, koordiniert.
• Bei einer weiteren Konferenz in Brüssel am 22. September 2005 gaben die MEK bekannt: Der Deal mit Abdul Qadeer Khan wurde 1986 direkt in Teheran ausgehandelt und Mohammad Eslami war dort der Unterhändler. Vertreter von Abdul Qadeer Khan trafen sich 1987 in Dubai mit einem Team von Spezialisten der IRGC, um dort Pläne zum Bau von Kernwaffen und andere notwendige Informationen zu übergeben.
• Laut AFP vom 18. November 2005 sagte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), dass ein Offizier der Revolutionsgarden Mohammad Eslami identifiziert habe. Dieser stand 1987 mit Vertretern des atomaren Schwarzmarkes in Kontakt.

Eslami war bereits unter Rouhani Minister für Straßenbau und Stadtentwicklung. Er arbeitete seit den 80er Jahren auch mit der Mostazafan Stiftung und den unterdrückenden „Komitees der Islamischen Revolution“ zusammen. Am Anfang war er für technische Fragen in den Komitees zuständig, wurde dann später aber Oberbefehlshaber der Komitees. In den Jahren danach war er stellvertretender Minister für Bau und Entwicklung in der Organisation für Verteidigungsindustrien, dann stellvertretender Direktor der Raumfahrtorganisation, dann stellvertretender Minister für Industrie und Forschung im Verteidigungsministerium und dann stellvertretender Minister für Verteidigung und Zivilverteidigung. 2017 und 2018 war er Gouverneur von Mazandaran.
Mohammad Eslami wurde am 28. August 2008 für seine Rolle bei sensiblen atomaren Aktivitäten oder bei der Entwicklung von Trägersystem von Atomwaffen unter der Resolution 1803 des UN Sicherheitsrates auf die Sanktionsliste des UN Sicherheitsrates gesetzt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
31. August 2021

Iranische Staatliche Medien warnen Raisi vor der rebellischen Gesellschaft

 

Der Iran geht durch schlimmste wirtschaftliche und soziale Krisen und Grund dafür ist die Korruption im Regime und seine falsche Politik. Das Land plagt sich zudem mit der Covid-19 Krise herum, die weniger dramatisch wäre, wenn der oberste Führer Ali Khamenei nicht im Januar 2021 den Import von Vakzinen verboten hätte. Weil sich diese Krisen verschärfen, warnen die staatlichen Medien vor neuen Volksaufständen. Diese Warnungen sind seit dem Arbeitsbeginn des neuen Präsidenten des Regimes, Ebrahim Raisi, verstärkt worden.
„Wenn diese Regierung scheitert, dann wird die Effizienz des gesamten Establishments in Frage gestellt werden“, schrieb am Sonntag die staatliche Zeitung Ebtekar. „Die gewaltigen Aufgaben, welche die Regierung von Raisi hat, sind weder einfach noch wenig vorhanden. Zuerst einmal ist da das Budgetdefizit. Dann ist die zweite gewaltige Herausforderung die Verbreitung von Covid-19 mit den erschreckend steigenden Todeszahlen“, ergänzt Ebtekar.
„Die dritte gewaltige Aufgabe ist die reduzierte Toleranz des Volkes. Es hat alles verloren. Die Landsleute, die nichts mehr zu verlieren haben, sind zahllos. Jeder Druck kann die Toleranz der Menschen zum Zerreißen bringen“, warnt Ebtekar.
Am Sonntag schrieb die staatliche Zeitung Javan, die Verbindungen zu den Revolutionsgarden (IRGC) hat, dass die iranische Gesellschaft rebellisch ist. Sie erinnerte die Regierung von Raisi an die großen Iran- Proteste im Januar 2018 und machte die Korruption in den vorherigen Regierungen als Grund für die aktuelle Lage aus. Sie warnte Raisi dass „die Fehler der früheren Regierungen durch die Räume schwirren.“

Wer ist Ebrahim Raisi, ein Präsidentenkandidat und Hinrichter beim Massaker von 1988

„Die zentrale Herausforderung von Raisi’s Regierung bleibt. Neben dem Prozess der Änderungen im sozialen Feld und der sozio-politischen Ereignisse ist der wichtigste Faktor das soziale Vertrauen. Ohne dies können die wichtigen Fragen der Regierung im sozialen Bereich nicht gelöst werden.“, schrieb die Zeitung Javan.
„Die staatliche Zeitung Sharq warnte das gesamte Regime vor den Konsequenzen der Unzufriedenheit des Volkes bei den sozialen Krisen. „Die Regierung beginnt ihre Arbeit einer Zeit, wo die iranische Gesellschaft mehrere komplizierte Probleme in der Ökonomie, der Politik und im kulturellen Bereich hat“, schrieb Sharq am Sonntag.
„Die tödliche Verbreitung des Coronavirus hat ebenfalls ernste menschliche, soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Diese Dinge sind nicht nur das Produkt der Aktionen einer jeweiligen Regierung, sondern das Resultat der inländischen, regionalen und internationalen Politik in den letzten Jahrzehnten sowie einem externen Druck (auf das Regime), welcher ein komplexes strukturelles Dilemma ist“, schreibt Sharq.
„Diese Dinge haben Auswirkungen auf andere politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen in unserem Land. Die Dimensionen sehen die Menschen und das System jeden Tag und sie steigen. Der Trend der sozialen Proteste wie bei den (großen) Protesten im November 2019 sind Belege der öffentlichen Unzufriedenheit. Die niedrige Wahlbeteiligung der letzten Wahl (Scheinwahl) und die hohe Zahl der ungültigen Stimmen sind ebenfalls ein Beleg für die Unzufriedenheit.“, ergänzt Sharq.
Sharq gibt die institutionalisierte Korruption im Regime zu und schreibt, dass solche Aktionen „ein dunkles Licht auf das Haus der Korruption werfen“. Interne Machtkämpfe und „ein tiefer politischer Wettbewerb um Interessen“ sind „Pathologische Anforderungen“ dafür.
Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

„Die Armut hat sich in verschiedenen Aspekten des Landes manifestiert. Experten haben mehrfach betont, dass der Anstieg der Armut existiert. Die regionale Armut, die in manchen Regionen doppelt so schlimm ist, darunter in den Grenzprovinzen, hat eine unheilige Anwesenheit der Armut in der Gesellschaft verankert. Die weit verbreitete soziale Ausgrenzung in den Städten und anderen Teilen des Landes ist ein weiter Aspekt der Armut“, gibt Sharq zu.
Sharq warnt das Regime am Ende des Artikels mit folgenden Worten:“ Eine Untersuchung der Gründe für Armut und Ungleichheit im Iran ist notwendig. Die Politik (des Regimes) hat für Armut und steigende politische Unzufriedenheit gesorgt. Die Studien sollten schauen, was zu den (großen) Protesten im November 2019 geführt hat und welche Aspekte dort einflossen. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen im Iran existieren weiterhin und ein weiterer großer Aufstand könnte dies erneut deutlich machen.“

Iran: Mehr als 392.900 Menschen am Coronavirus gestorben

• Nader Tavakoli, stellvertretender Leiter der Nationalen Coronavirus Taskforce in Teheran: Die Zahl der Covid-19 Toten ist immer noch sehr hoch und wird weiterhin steigen. Wir haben 9.350 Patienten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen (Nachrichtenagentur ISNA, 29. August 2021)
• In Teheran hatten wir in der letzten Woche einen Anstieg von 5.5 Prozent bei den ambulanten Covid-19 Fällen und einen Anstieg von 7.5 Prozent bei den Toten (ISNA, 29. August 2021)
• Medizinische Universitäten von Isfahan und Kashan: Es gibt 4.367 Covid-19 Patienten in den Provinzkrankenhäusern, 585 auf der Intensivstation. 66 Patienten sind in den letzten 24 Stunden gestorben (Nachrichtenagentur IMNA, 29. August 2021)
• Ahvaz Universität für medizinische Wissenschaften: Im Ahvaz Öl Krankenhaus sind die Bibliothek und die Gebetshalle ebenfalls mit Covid-19 Patienten gefüllt.
• Vizekanzler der Shiraz Universität für medizinische Wissenschaften: Die Zahl der Covid-19 Patienten in den Krankenhäusern liegt bei 4.593 und 36 Menschen haben in den letzten 24 Stunden ihr Leben verloren. (ISNA, 29. August 2021)
• Die offiziellen Coronaviruszahlen sind mehrfach geringer als die wahren Zahlen, die vertraulich sind und zu denen die Gesundheitsbehörden keinen Zugang haben (Staatliche Zeitung Hamdely, 29. August 2021)

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 29. August 2021 bekannt, dass in 547 Städten im Iran mehr als 392.900 Menschen am Coronavirus gestorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 92.296, Khorasan Razavi 28.735, Isfahan 25.920, Chuzestan 24.166, Mazandaran 15.250, Ost Aserbaidschan 14.168, Fars 13.962, West Aserbaidschan 13.778, Lorestan 13.750, Gilan 13.465, Alborz 11.443, Kerman 10.188, Golestan 9.375, Kermanshah 6.903, Kurdistan 6.182, Hormozgan 6.815, Yazd 6.777, Nord Khorasan 5.164, Ardabil 4.895, Bushehr 4.504, Zanjan 3.950, Ilam 3.883, Süd Khorasan 3.581 sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 2.919.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
29. August 2021

 

Wer ist Mohammad Eslami: Eine völlig irrelevante Wahl oder eine perfekte Übereinstimmung?

Am Sonntag gab Ebrahim Raisi, der neue Präsident des iranischen Regimes, bekannt, dass er Mohammad Eslami zu seinem Stellvertreter und zum neuen Chef der Atomenergie Organisation des Iran (AEOI) bestimmt hat. Eslami löst damit Ali Akbar Salehi ab, der auf dem Posten seit August 2013 tätig war und eine entscheidende Rolle bei den Atomgesprächen gespielt hat, die zur Unterzeichnung des Gemeinsamen Umfassenden Plans von Maßnahmen (JCPOA) geführt haben.
Obwohl die persisch-sprachigen und die internationalen Medien sich auf Eslamis akademischen Hintergrund konzentrieren und auf seine fehlenden Qualifikationen auf dem Feld der Atomphysik verbunden mit der Kennzeichnung durch die Vereinten Nationen für seine Rolle im „Atomwaffenprogramm“ des Regimes, könnte ein tieferer Einblick offenlegen, dass die Ernennung überhaupt nicht so abwegig ist. Er mag nicht die Referenzen haben, aber er weiß sicherlich mehr über das iranische Atomprogramm als man denken sollte.
Am 3. März 2008 hat die UNO in Resolution 1803 Mohammad Eslami als Chef des iranischen Instituts für Training und Forschung in der Verteidigungsindustrie mit Sanktionen belegt dafür, „dass er beschäftigt ist mit, direkt verbunden ist mit oder Unterstützung leistet für Irans nukleare Aktivitäten, die die Proliferation betreffen, oder für die Entwicklung von Systemen zur Bereitstellung von Atomwaffen“.
Laut den Enthüllungen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) war Mohammad Eslami ein Veteranenmitglied des Direktorats der Revolutionsgarden (IRGC), das Berichten zufolge deren Delegation mit A.Q.Khan in Teheran 1987 leitete. Die Los Angeles Times schrieb am 23. September 2005:
„1987 haben Khan und zwei Mittelsleute, die Pakistan beim Bau seiner Bombe geholfen hatten, Komponenten von Zentrifugen und Baupläne an den Iran verkauft, der sich zu seinem geheimen Atomprogramm angeschickt hat. Das Geschäft wurde in Dubai von zwei Partnern von Khan und drei Iranern abgeschlossen, von denen einer von einer Exilgruppe als Mohammad Eslami identifiziert wurde, damals Spitzenvertreter der Elitetruppe der Revolutionsgarden. Es ist die erste Transaktion, was sich zum größten privaten Proliferationsnetz ausbreiten sollte“.
Iran:Enthüllungen der MEK spielten eine Schlüsselrolle dabei, dass verhindert wurde, dass die Mullahs zur Atombombe gelangen

Was den Lebenslauf Eslamis anbetrifft, so sollte man sich klar machen, dass er hohe Positionen innehatte, darunter:
• Stellvertretender Vorsitzender der Organisation der Luftfahrt Industrie von 2004 bis 2005
• Chef des Instituts für Ausbildung und Forschung in der Verteidigungsindustrie von 2004 bis 2007
• Stellvertretender Minister für Industrie und Forschung im Verteidigungsministerium von 2007 bis 2017
• Stellvertretender Minister für passive Verteidigungstechnik im Verteidigungsministerium und zugleich Sekretär des Hauptquartiers für Entwicklung der Makran Küste seit 2014
Schlussfolgerung: der neue Chef im nuklearen Bereich hat mehr als ein Jahrzehnt lang eine größere Rolle bei dem ehrgeizigen Programm des Regimes für ballistische Raketen gespielt.
Vor Ali Akbar Salehi wurde die AEOI von Fereydoun Abbasi geleitet. Abbasi wird auch „im Anhang der Resolution des UNO Sicherheitsrats vom 24. März 2007 aufgeführt als eine Person, die in die Aktivitäten des Regimes für nukleare und die ballistischen Raketen betreffenden Aktivitäten involviert ist“. Nachdem am Sonntag Eslami zum neuen Chef der AEOI ernannt worden war, schrieb Abbasi in Twitter: „Die Auswahl des Ingenieurs Mohammad Eslami, der eine sehr positive Ausbildung, die Tätigkeit im exekutive Management auf nationaler Ebene und in der Produktforschung aufzuweisen hat, die zur Materialisierung eines Produkts geführt hat, verspricht eine korrekte Umsetzung der nuklearen Strategien des Systems“.

Am 8. Januar 2020, genau in der Nacht, als die Luftabwehr des IRGC das ukrainische Flugzeug PS752 abgeschossen hat, hat der damalige Minister für Straßen und städtische Entwicklung unter Rohani Mohammad Eslami einen „technischen Defekt“ für den Abschuss verantwortlich gemacht und gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA ausgesagt: „Ausländische Medien veröffentlichen Gerüchte über einen terroristischen Angriff, eine Explosion oder einen Abschuss als Ursache der Zerstörung des ukrainischen Flugzeugs, die nicht wahr sind. Ein technischer Defekt war die Ursache für den Unfall“. Der frühere „Luftfahrt Experte“ brachte später die Theorie vor, wenn das Flugzeug durch eine Rakete getroffen worden wäre, wäre es in der Luft explodiert statt auf dem Boden zu zerschellen“.
Während die neue Regierung in Teheran antritt und neue Vertreter in jedem Ministerium die alten ersetzen, gibt es Spekulationen, dass die neue Delegation für die Atomgespräche von einem Trio geleitet werden würde, nämlich: dem neuen Außenminister Hossein Amir Abdollahian, Mohammad Eslami und Ali Shamkhani, dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, die sobald nicht abgelöst werden würden. Während die 4+1 und Washington ungeduldig auf den Iran Druck ausüben, die Gespräche wieder aufzunehmen, ist die neue Formation alles andere als vielversprechend für ein gutes Ergebnis.
Ob Europa, die Vereinigten Staaten oder die Nachbarländer des Iran das mögen oder nicht, der Oberste Führer Khamenei hat seine Entschlüsse gefasst. Dass er den Weg bahnt für ein handverlesenes Parlament und einen Chef Unterdrücker als Sprecher, zwei Massenhenker als Präsident und Justizchef und eine loyale Gang als Kabinett, führt zu einer unbestreitbaren Schlussfolgerung.
Angesichts einer landesweiten Revolte und internationaler Isolation bleibt dem Regime keine Wahl als an allen Fronten den Krieg zu erklären. Einen Pionier beim „Atomwaffenprogramm“ des Regimes und einen Raketenexperten zum neuen Atom-Chef zu ernennen, der bereit ist zu lügen und zu täuschen, um aus der Krise zu kommen, ist kein Zufall. Es ist nur eine rätselhafte Zusammenkunft, nicht langsam, aber gewiss.

Konferenz zum Massaker von 1988 im Iran erneuert internationalen Aufruf zum Handeln

Am Freitag veranstaltete der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) eine virtuelle Konferenz, die Teil der „Call-for-Justice“ Kampagne in Bezug auf das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen ist. Obwohl dies immer schon eine wichtige Angelegenheit für die pro-demokratische Koalition war, hat das Massaker nach der Bekanntgabe, dass Ebrahim Raisi neuer Präsident des Iran wird, noch einmal eine besondere Bedeutung bekommen.
1988 war Raisi stellvertretender Staatsanwalt in Teheran und im Sommer dieses Jahres wurde er dann einer der vier Vertreter, die in Teheran im „Todeskomitee“ saßen, welches die Umsetzung einer Fatwa des Gründers des Regimes, Ruhollah Chomeini, regeln sollte. Das religiöse Dekret erklärte alle Personen, die mit der führenden Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Kontakt standen, für schuldig, sich „im Krieg mit Gott zu befinden“ und daher sollten sie hingerichtet werden, wenn sie weiterhin loyal zur MEK und ihren Idealen stehen.
Iran: Eine Fatwa, die 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 das Leben nahm

Viele Gefangene, die vor dieses Todeskomitee gingen, lehnten die Distanzierung von der MEK ab. Am Freitag beschrieb NWRI Präsidentin Maryam Rajavi in einer Rede diese Standhaftigkeit im Angesicht der Unterdrückung als eine fortgesetzte Quelle der Inspiration für Aktivitäten, sowohl im Iran als auch im Exil. „Für uns ist die Call-for-Justice Bewegung gleichbedeutend mit Standhaftigkeit, Entschlossenheit und Widerstand zum Sturz dieses Regimes und der Gründung von Freiheit mit all unserer Kraft“, sagte sie.
Frau Rajavi ergänzte, dass die Machthaber des Regimes genau diese Inspiration auslöschen wollen, indem sie die Realitäten des Massakers negieren und herunter spielen und indem sie die Identitäten der Opfer nicht preis geben wollen, die zu mehr als 90 Prozent Mitglieder der MEK waren. All das lässt zu dem Schluss kommen, dass 1988 mindestens 30.000 politische Gefangene innerhalb von drei Monaten hingerichtet wurden. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass mit einer intensiven Untersuchung der Vereinten Nationen oder eines anderen Gremiums eine noch höhere Todeszahl heraus kommt, wenn weitere Details über die Ermordungen bekannt werden.

Einige der früheren politischen Gefangenen nahmen an der Konferenz am Freitag teil. Auch sie sagten, dass die Zahl von 30.000 eher eine konservative Schätzung ist, weil in einigen Gefängnissen ganze Zellen und Abteilungen mit Insassen getötet wurden. Dort, wo es überlebende Insassen gab, wird von Massenhinrichtungen nach gnadenlosen und mechanischen Prozessen berichtet, in denen die Todeskomitees die politischen Gefangenen oft weniger als eine Minute lang befragten, bevor das Todesurteil verhängt wurde.
„Während meiner Zeit im Gefängnis wurden in einigen Nächten 600 Menschen hingerichtet“, sagte Parvin Kouhi und ergänzte, dass sie das Massaker von 1988 nur überlebte, weil sie zu dieser Zeit viel in Einzelhaft saß. Als sie wieder in die normale Abteilung zurück kehrte, waren fast alle Insassen verschwunden. Alle Gefangenen, die mit der MEK in Verbindung standen, waren hingerichtet worden.
Ähnliche traumatische Erlebnisse und ein fast unmöglich erscheinendes Überleben wurden bereits vor der Konferenz von 16 früheren Gefangenen veröffentlicht, deren Videoaussagen auf der offiziellen Webseite der NWRI Koalition zu sehen sind.
Asghar Mehdizadeh, einer der Zeugen, beschrieb, wie allen Gefangenen die Augen verbunden wurden und wie sie dann so lange geschlagen wurden, bis sie in 15 Gruppen mit 10 bis 15 Personen in einen „Todeskorridor“ geführt wurden. Mehdizadeh war persönlich Zeuge, wie mindestens ein Duzend Hinrichtungen zeitgleich durchgeführt wurden und obwohl er dort ohnmächtig wurde, unterstreicht er in seiner Videonachricht, dass viele Opfer der MEK bei ihrer Hinrichtung Slogans wie „Tod für Chomeini“ und „lang lebe die Freiheit“ in ihren letzten Momenten riefen.
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran: Augenzeugenbericht von Asghar Mehdizadeh

Die möglichen Auswirkungen dieser Standhaftigkeit wurden auf der Konferenz am Freitag diskutiert. Nicht nur Vertreter des NWRI, sondern auch frühere politische Gefangene, Politiker, Rechtsexperten und Menschenrechtsverteidiger aus der ganzen Welt waren anwesend. Kumi Naidoo, der von 2018 bis 2020 als Generalsekretär von Amnesty International aktiv war, lobte „die Stärke und den Mut“ derjenigen, die sich seit vier Jahrzehnten der Unterdrückung durch das iranische Regime entgegen stellen. Er sagte:
„Das Massaker von 1988 war brutal und blutdürstig, ein Genozid. Es ist für mich bewegend, zu sehen, mit welcher Stärke und Mut die Menschen durch all das gehen, obwohl sie so viel Leid und Schmerz erfahren. Ich möchte mich vor all den Gefangenen der MEK verneigen und ihnen applaudieren…Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen in dieser Frage die Führung übernehmen. Diese Regierung, die von Raisi angeführt wird, ist noch mehr mit dem Massaker von 1988 verbunden. Regierungen, die so handeln, müssen begreifen lernen, dass dies kein Zeichen von Stärke, sondern ein Anerkennen von Schwäche ist.“


Geoffrey Rpbertson, der der erste Präsident des UN Sondergerichts für Sierra Leone, sprach über die Natur des Massakers von 1988 und nannte es einen Genozid.
In Bezug auf die Fatwa von Chomeini zur Vernichtung der MEK und ihrer Bezeichnung des Mohareb (Feind von Gott), welche das Regime als Basis für sein Massaker nutzte, sagte Robertson:“ Es sieht so aus, als wenn es sehr starke Beweise für einen Genozid gibt. Genozid bedeutet die Ermordung oder Folterung einer speziellen Gruppe für ihre religiösen Ansichten. Es ist eine religiöse Gruppe, die nicht die Ideologie des iranischen Regimes akzeptiert. Ohne Frage müssen Raisi und andere für dieses Verbrechen verfolgt werden. Die Verfolgung dieses Verbrechens fällt in die Kompetenz der internationalen Gemeinschaft. Es muss etwas getan werden, so wie es bei den Verantwortlichen des Massakers von Srebrenica getan wurde.“
Viele weitere Teilnehmer dieser Konferenz unterstützten diesen Aufruf und betonten, wie wichtig der Beginn einer formellen Untersuchung des Massakers von 1988 und eine anschließende Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist. Eric David, ein belgischer Professor für internationales Recht, wies darauf hin, dass ohne einen internationalen Fall auch jeder einzelne Staat Verbrecher gegen die Menschlichkeit auf der Basis einer universellen Gerichtsbarkeit anklagen kann. In Schweden ist dies bereits mit der Anklage des früheren iranischen Gefängniswärters Hamid Noury passiert. Er ist die erste Person, die überhaupt für eine Rolle beim Massaker von 1988 angeklagt wurde.

Iran: Kabinett von Raisi zeigt zerstörerische Prioritäten

Der neue Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, hielt am Donnerstag die erste Kabinettssitzung ab, einen Tag, nachdem seine Kandidaten vom Parlament bestätigt worden waren. Dort wurde behauptet, dass sich die Regierung nun auf eine Politik fokussieren wird, welche „die Lebensbedingungen der Menschen verbessert“, doch alleine die Besetzung dieses neuen Kabinetts lässt Zweifel daran aufkommen, ob diese Aussage ernst gemeint ist. Das iranische Volk hatte schon lange vor der Aufstellung des Kabinetts von Raisi seine Zweifel daran, ob er wirklich den Interessen der Menschen dient.
Weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Scheinwahl des Regimes am 18. Juni teil, bei der Raisi antrat. Selbst die Behörden des Regimes mussten zugeben, dass keine Mehrheit des Volkes an der Wahl teilnahm und dass viele der abgegebenen Stimmen ungültig waren.
Der Sieg von Raisi wurde orchestriert und lange zuvor vom obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei, vorbereitet. Nachdem Khamenei deutlich gemacht hatte, dass Raisi nach der zweiten Amtszeit von Hassan Rouhani folgen wird, schloss der Wächterrat alle anderen Kandidaten aus, die Raisi hätten gefährlich werden können. Am Ende blieben sechs Kandidaten übrig, die keine Rolle spielten und zwei von ihnen zogen sich kurz vor der Wahl zurück und erklärten ihre Unterstützung für Raisi.
Raisi ist bei vielen Iranern als eine Person bekannt, unter der viele Iraner litten oder die Angehörige wegen seiner Taten verloren. Darunter zählt auch seine Funktion als Staatsanwalt und klerikaler Richter. Im Sommer 1988 war er einer der zentralen Personen in den „Todeskomitees“, die über 30.000 politische Gefangene hinrichten ließen. 2019 war Raisi Leiter der Justiz und überwachste die schlimmste Niederschlagung von Dissidenten der letzten Jahrzehnte. Über 1500 Menschen wurden nach dem Ausbruch eines landesweiten Aufstandes im November 2019 ermordet und Tausende Demonstranten wurden nach ihrer Verhaftung monatelang gefoltert.

Der neue iranische Außenminister will den Weg des terroristischen Masterminds Qassem Soleimani fortsetzen

All das bestätigt die Gleichgültigkeit von Raisi gegenüber dem Schmerz und dem Leid der gewöhnlichen Iraner. Doch die Zweifel über die Absichten der Politik seiner Regierung rühren nicht nur von seinen Menschenrechtsverletzungen her. Bereits in der Vergangenheit hat er die falschen Prioritäten und die allgegenwärtige Korruption des Regimes mitgetragen. Vor seiner Ernennung als Chef der Justiz war Raisi einer der drei Personen, die Verwalter der sogenannten religiösen Stiftung Astan-e Quds Razavi waren und die unter der Aufsicht von Khamenei steht. Diese Stiftung missbraucht die Religion als Deckmantel für die Finanzierung und logistische Unterstützung von Terrorgruppen wie die Hisbolllah.
Dass Raisi diese Praxis mitträgt, wird auch von einem Teil seines Kabinetts unterstrichen. Zu ihm gehören mehrere Personen, die wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten auf den Sanktionslisten in den USA und Europa stehen. Der Innenminister Ahmad Vahidi und der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Fragen, Mohsen Razaee, werden sogar von Interpol per Haftbefehl wegen ihrer Beteiligung bei einem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires gesucht, bei dem 1994 insgesamt 85 Menschen starben.
Die Mehrheit in diesem Kabinett sind Mitglieder und enge Vertraute der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die eine führende Kraft bei der Unterdrückung von Dissidenten im Iran und der Verbreitung der fundamentalistischen Ideologie des Regimes im Ausland ist. In mehreren Aussagen bei seiner Rede zur Bestätigung des Postens sagte der neue Außenminister Hossein Amir Abdollahian, dass er die sogenannte „Widerstandsfront“ unterstützt. Dies ist ein kollektiver Begriff für die terroristischen Gruppen und Söldnermilizen, die in der Region agieren. Abdollahian versprach auch, den „Weg von Qassem Soleimani fortzusetzen“, dem getöteten Kommandeur der IRGC Quds Brigaden, der im Januar 2020 bei einem US Drohenangriff starb.
Seine Priorität wird sicher darin bestehen, den nationalen iranischen Wohlstand von seiner eigentlichen Bestimmung zur Hilfe des iranischen Volkes hin zu eigenen Interessen der Führung des Regimes und der IRGC zu transferieren. Es ist auch klar, dass mehrere Mitglieder im Kabinett ihm dabei helfen, auch wenn sie mit ihren Aufgaben auf einheimische Tätigkeiten limitiert sind.

Iran – Wahl 2021: Leere Wahllokale im ganzen Land (Zusammenfassung Teil 1)

Mohsen Rezaee, der ebenfalls am Bombenanschlag auf das AMIA beteiligt war, ist ein früherer Oberbefehlshaber der IRGC und somit gibt es wenig Zweifel daran, dass er seinen Einfluss in wirtschaftlichen Fragen den Paramilitärs zugute kommen lassen wird. Dasselbe kann man auch über Rostam Ghassemi, den neuen Minister für Straßenbau und Stadtentwicklung, sagen, der früher Leiter des Khatam al-Anbia Bauzentrums war, einem Konglomerat, welches der IRGC gehört und die Hälfte des iranischen Bruttoinlandsproduktes kontrolliert. 2019 wurde Ghassemi von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er an einem Versandnetzwerk beteiligt war, welches von den Quds Brigaden „dirigiert und finanziell unterstützt wird“.
Die USA haben 2020 ähnliche Sanktionen gegen Javad Oji verhängt. Nun ist er iranischer Ölminister. Die Sanktionen betreffen Personen, die mit der Mostazafan Stiftung zusammengearbeitet haben. Diese Einrichtung arbeitet ähnlich wie Astan-e Quds Razavi und finanziert destruktive Aktivitäten unter dem Banner religiöser Wohlfahrt. Das US Finanzministerium sagte in seiner Begründung für die Listung von Mostazafan:“ Seine Holdings enteignen das iranische Volk und der oberste Führer Ali Khamenei nutzt das Geld, damit sich sein Büro bereichert, politische Verbündete belohnt und Feinde des Regimes verfolgt werden.“
Abgesehen von der Frage, ob den öffentlichen Bekundungen der Administration von Raisi zur Verbesserung der Lebensbedingungen der iranischen Bürger nun geglaubt werden kann, lässt die Besetzung des Kabinetts wenig Fragen offen, dass die Praxis der „Enteignung“ weiter gehen wird und dass sie weiter steigt. Dies hat Auswirkungen für die globale Stabilität und setzt entsprechende Bedingungen in einer iranischen Gesellschaft, die sind inmitten der Coronavirus Pandemie und einer Wirtschaftskrise befindet.
Das iranische Volk hat bereits durch einen Boykott der Scheinwahl und durch Proteste im großen Ausmaß nach der Wahl seine Antwort gegeben.
Maryam Rajavi sagte im Juli 2021, als klar war, dass Raisi das Amt des Präsidenten des Regimes belegen wird:“ Die Feindseligkeiten zwischen dem iranischen Regime und der Gesellschaft werden sich mehr denn je intensivieren.“ Frau Rajavi betonte auch, dass die Prioritäten von Raisi einen „Lackmustest“ für die internationale Gemeinschaft und ihre Verfolgung demokratischer Prinzipien und universeller Menschenrechte darstellen. Das Kabinett von Raisi wird diese Prioritäten weiter voran treiben und es wird für die westlichen Regierung und die Vereinten Nationen noch dringender sein, auf welche Seite sie sich bei dem steigenden Konflikt zwischen dem iranischen Regime und dem iranischen Volk stellen.

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen kommt einem Genozid gleich

In einer Konferenz zum 33. Jahrestag des Massakers 1988 an politischen Gefangenen im Iran haben mehr als 1000 politische Gefangene und Zeugen der Folter in den Gefängnissen und Verliesen des Kleriker Regimes ein Ende der Straflosigkeit verlangt, die die Regimeführer genießen; ihnen zufolge sollten Khamenei, Raisi, Justizchef Ejei und andere Täter bei dem Massaker strafrechtlich verfolgt werden. Während des Massakers von 1988 hat das Kleriker Regime basierend auf einer Fatwa von Khomeini mindestens 30 000 politische Gefangene hingerichtet. Die meisten der Opfer waren Mitglieder und Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI). Sie wurden umgebracht für ihr standhaftes Festhalten an den Idealen der MEK und dem Bestehen auf der Freiheit des iranischen Volkes. Geoffrey Robertson, QC, Anwalt für Menschenrechte und erster Präsident des Sondergerichts der UNO für Sierra Leone, war einer der Sprecher bei der Veranstaltung. In seinen Ausführungen, erklärte Herr Robertson, der das Massaker von 1988 untersucht hat, dass dieses Massaker einem Genozid gleichkomme. Er sagte: „Es war ein Verbrechen, um Gefangene für Jahrhunderte zu töten. Der Unterschied ist, dass dann, wenn es zu einem besonderen Verbrechen des Genozids gleichkommt, es eine internationale Konvention gibt, die die Länder daran bindet, etwas zu unternehmen und diesen Genozid zu bestrafen“.
In Bezug auf Khomeinis Fatwa als Grundlage des Massakers wiederholte er: „Mir scheint, dass es sehr starke Beweise dafür gibt, dass es ein Genozid war. Das ist anwendbar auf das Töten und Foltern einer bestimmten Gruppe für ihre religiösen Überzeugungen. Eine religiöse Gruppe, die die rückwärts-gewandte Ideologie des iranischen Regimes nicht akzeptiert hat… Es gibt keinen Zweifel, dass es ein Fall ist für die rechtliche Verfolgung des [Regime Präsidenten Ebrahim] Raisi. Es wurde ein Verbrechen begangen, das internationale Verantwortlichkeit heraufruft. Es muss etwas getan werden dabei, wie es gegen die Täter beim Massaker von Srebrenica unternommen wurde“.
Iran: das Massaker 1988 und Genozid, die Rede von Geoffrey Robertson, QC, Anwalt für Menschenrechte

Der volle Wortlaut der Rede von Herrn Robertson:

Was ist passiert in den iranischen Gefängnissen in jener furchtbaren Zeit Ende Juli und August 1988? Vor einigen Jahren habe ich eine Untersuchung für die Boromand Stiftung unternommen. Dabei habe ich etwa 50 Überlebende von jenen Gefangenen interviewt, und daraus meine Schlüsse gezogen insbesondere in Bezug auf den Tatbestand, dass Tausende von Mitgliedern vor ein Todeskomitee gerufen und dann weitergeleitet wurden, nachdem sie ihre Gefolgschaft angegeben hatten. Ohne jeden Prozess, ohne Anwälte zur Verteidigung, ohne irgendetwas wurden sie vom Todeskomitee über einen Flur auf einen sogenannten Hof linkerhand geschickt und dort ergriffen und erhängt.
Das Todeskomitee wusste, alle Mitglieder einschließlich von Raisi wussten, was geschah, sie wussten, dass Tausende der Gefangenen in den Tod geschickt wurden. Und natürlich wurde dabei wissentlich eine Fatwa umgesetzt, die von dem Obersten Führer verhängt worden ist. Worin bestand ihr Wissen? Sie wussten genau, was in jenem Flur geschah, in den sie die armen Gefangenen dirigierten, aber die Frage ergibt sich, weil es wichtig ist, dies war barbarisch, es war an Brutalität nicht zu überbieten. Aber was war es nach dem Recht, weil es den Unterschied macht, was es nach dem Recht war. Es war ein Verbrechen; es war ein Jahrhundertverbrechen, Personen ohne Prozess zu töten, diejenigen zu töten, die unterworfen wurden oder die in der Gewalt von jemandem sind. Aber der Unterschied ist, dass es dann, wenn es einem bestimmten Verbrechen gleichkommt, dem Verbrechen des Genozids, eine internationale Konvention gibt, die die Länder bindet, darunter die Vereinigten Staaten – sie wurde von Präsident Reagan ratifiziert – die Länder bindet, zu handeln.
Um diesen Genozid zu bestrafen, was bedeutet Genozid? Er umfasst sicher eine Reihe von Verstößen, er umfasst Mord, er umfasst Verfolgung, er umfasst verschiedene Verstöße nach dem Völkerrecht, das eingerichtet wurde und das den internationalen Strafgerichtshof geschaffen hat. Aber um solche Verbrechen zu bestrafen, müssen Sie eine Menge an Gruppen durchgehen, Sie müssen eine Resolution des Sicherheitsrats bekommen, um den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, und Russland, China oder Amerika … haben Vetorecht. Deshalb ist es wichtig, sich anzusehen und zu analysieren, ob das, was zu Tausenden von der MEK vorher passierte, angemessen und rechtmäßig als Genozid klassifiziert werden kann. Damit nun etwas einem Genozid gleichkommt, muss es die Tötung einer Gruppe auf der Basis ihrer Rasse und Religion, nicht auf der Basis ihrer Politik sein. Wir können das ein Politisieren davon nennen, dass es ein Genozid sei, der Genozid ist umgrenzt. Stalin hat 3 Millionen getötet …, aber er war dabei nicht in einem Genozid, weil er sie nicht wegen ihrer Rasse oder Religion getötet hat. So ist es ein künstlicher Unterschied, könnten Sie denken, aber es gibt dafür zwei Gründe.


Erstens den praktischen Grund, Rasse und Religion sind zwei Faktoren, die zuallermeist Hass hervorrufen, Hass zwischen Nachbarn, Hass zwischen verschiedenen Klassen von Leuten und besonders volatil, und Rasse ist außerdem etwas, für das man nichts kann, die Religion ist sehr oft etwas, für das man nichts kann, also können Sie nichts daran ändern. Deshalb sind das zwei Faktoren, bei denen wir zusehen müssen, ob Rassenhass oder religiöser Hass der Grund für das Töten dieser Gruppe war und die Fatwa, die von Khomeini verhängt war, begann damit; weil die verräterische MEK nicht an den Islam glaubt und weil, was immer sie sagen, für Heuchelei steht, müssen sie zu Renegaten werden, und weil sie Krieg gegen Gott wagen. Das ist deshalb der Grund, der Hauptgrund: „Wagen von Krieg gegen Gott“. Moharab, das ist der Grund, worum es geht, und genauso um die poltischen Gründe, die dabei nahe gelegt werden, aber die MEK wurde seit ihrer Gründung von Khomeinis Gruppe unterschieden wegen deren fundamentalistischeren Auffassung des Islam und natürlich war die MEK liberaler, und es ist ganz klar, wenn ich die Übersetzung dieser Fatwa lese. Dass es ein religiöser Grund war, war der primäre Grund dafür, dass diese Leute getötet wurden, und Khomeini fuhr fort, und das war die Richtung, der Raisi nach seinem eigenen Willen freiwillig gefolgt ist: Es ist naiv, gegenüber Moharabs Gnade zu üben, denen gegenüber, die Krieg gegen Gott wagen. Die Entschiedenheit für den Islam vor den Feinden von Gott gehört zu den nicht angezweifelten Grundsätzen des islamischen Regimes. Deshalb gibt es eine Bürokratie, die die Todesstrafe verhängt und weitermacht, und sie mit religiösen Zorn und Hass tötet, diese Feinde des Islam, man muss am meisten grausam sein gegen die Ungläubigen. Deshalb glaube ich nicht, dass es einen Zweifel daran gibt, dass die die Anordnung des Obersten Führers von Raisi willentlich akzeptiert wurde, obwohl er das nicht musste. Ajatollah Montazeri hat ihn gebeten, damit aufzuhören, aber auch die anderen Mitglieder des Todeskomitees machten weiter aus eigenem Willen und befahlen weiter zu töten, mit einem Zorn aus religiösem Grund, weil die Religion, an der die MEK festhielt, sich von der unterschied, auf der der theokratische Staat bestand. Es ist, denke ich, interessant: als die Anwendung dieser Tötungen zuerst bei den Vereinten Nationen aufkamen, gab es einen Versuch des Regimes, sie zu verteidigen und das war ein Versuch des damaligen Justizchefs Ardabily. Er erläuterte gegenüber den VN, wir sind kein säkularer Staat, deshalb ist Blasphemie nicht erlaubt. Deshalb, so erklärte er, war das eine Form der Bestrafung von Blasphemie und ist es natürlich ein Verbrechen der Religion, die falsche Religion zu haben. Deshalb scheint es mir, dass es einen starken Beweis dafür gibt, dass dies Genozid ist. Die Genozid Konvention wurde 1956 vom Iran ratifiziert, unter dem letzten demokratischen Regime, das vom CIA und vom MI6 gestürzt wurde, aber es ist anwendbar auf Töten und das Verursachen von schweren psychischen und physischen Verletzungen an Mitgliedern einer rassischen oder religiösen Gruppe als solcher. Es waren aber keine Mitglieder einer rassischen Gruppe, sie waren alle Iraner, es waren Mitglieder einer religiösen Gruppe als solcher, einer Gruppe, die den Fundamentalismus des Ajatollah nicht akzeptierte und auch nicht die Theokratie dieses theokratischen Staates, und es ist als das heimtückischste aller internationalen Verbrechen anzusehen, es ist Massenmord von Mitmenschen, etwas das sie bewusst kontrollieren können. Die religiöse Gruppe, die das iranische Regime zerstören wollte, das waren die, die eine andere Sicht des Islam hatten. Später natürlich im September gingen sie dazu über, die zu töten, die atheistisch oder kommunistisch oder Linke irgendeiner Art waren, mit anderen Worten, diejenigen, die Khomeinis Sicht des Islam aufgekündigt hatten.
Natürlich gibt es Gerichtsentscheidungen, dass dann, wenn man atheistisch ist, das einem Töten aufgrund der Religion gleichkommt, auch wenn sie keine haben, ist das der Grund. Deshalb gibt es, wie mir scheint, keinen Zweifel, dass das ein Fall der Strafverfolgung Raisis und der anderen ist … und das ist das Verbrechen, das die internationale Verantwortlichkeit aufruft. Es muss etwas getan werden in der Sache, so wie es etwas getan wurde in Bezug auf die Täter von Srebrenica, das war der letzte erklärte Fall von Genozid nach internationalem Recht.
Deshalb ist es, wie ich denke, wie ich annehme, die tatsächliche Beschreibung dessen, was vor sich ging, wenn sie sich die wirklichen Beweise ansehen und entscheiden, dies ist Genozid, und dann gibt es eine Internationale Konvention, die es notwendig macht, dass Staaten der Welt, die sie unterzeichnet haben, und das haben die meisten Staaten, etwas gegen die zu unternehmen, die das begangen haben, und einer von ihnen war der Präsident des Iran.

Iran: So lange das Regime nicht zur Rechenschaft gezogen wird, so lange wird die Straffreiheit unter der neuen Administration steigen

Fotoausstellung im gesamten US-Außenministerium, die das Massaker von 1988 zeigt, Oktober 2020

Von Alejo Vidal-Quadras

Javaid Rehman präsentierte letzte Woche seinen aktuellen Bericht an die UN Vollversammlung und betonte darin ein fortgesetztes „Klima der Straffreiheit“ rund um die Amtseinführung des neuen Präsidenten Ebrahim Raisi am 5. August. 1988 hatte Raisi als stellvertretender Staatsanwalt in Teheran die Fatwa des Gründers des Regimes, Ruhollah Chomeini, umgesetzt. Die Fatwa erklärte die Hauptopposition, die Mojahedin-e Khalq (MEK), als „im Krieg mit Gott befindend“, was die Todesstrafe nach sich zieht. Nach der Anweisung wurde auch in Teheran ein „Todeskomitee“ gegründet, welches die Gefangenen befragte und die Todesstrafe gegen jeden aussprach, der „an seinem Glauben festhielt“.

Raisi war einer von vier Personen, die dort in der Kommission saßen und als das Massaker noch andauerte, weitere sich seine persönliche Zuständigkeit über die Grenzen Teherans hinaus aus.
In seiner führenden Rolle bei dem Massaker war Raisi für viele, wenn nicht gar die meisten der 30.000 Erhängungen und Erschießungen in den rund drei Monaten im Sommer 1988 verantwortlich. Viele Kritiker beschreiben Raisi und seine Wahlkampagne als einen reuelosen Umgang mit diesem Massaker und ein Zeichen dafür, dass weitere Niederschlagungen und Ermordungen von Dissidenten unter seiner Administration erfolgen werden.
Diese Erwartung wurde auch damit begründet, dass Raisi vor seiner Kandidatur als Präsident als Justizchef aktiv war. Dieser Posten wurde ihm Anfang 2019 vom obersten Führer gegeben und dies war sicher ein wichtiger Schritt für seine spätere Kandidatur. In seine Amtszeit fiel der landesweite Aufstand vom November 2019, auf dem explizit zum Regimewandel aufgerufen wurde und wo Slogans wie „Tod dem Diktator“ zu hören waren. Der Aufstand soll unter der Leitung der MEK erfolgt sein, welche 1988 das Hauptziel der Fatwa von Chomeini war. Dieser Fakt dürfte wohl auch für die schlimmste Gewalt stehen, die seit dem Massaker von 1988 angewendet wurde, um den Aufstand nieder zu schlagen. Einige Tage nachdem die Proteste in mehr als 200 Städten ausgebrochen waren, töteten die Revolutionsgarden rund 1.500 Demonstranten, als sie gezielt in die Menge schossen.

Mehr als 12.000 Aktivisten wurden verhaftet und später zeigten Berichte von Menschenrechtsgruppen und auch von Javaid Rehman selbst auf, dass viele der verhafteten Demonstranten gefoltert wurden. Raisi überwachte mehrere Monate lang diesen Prozess.
Auch Amnesty International machte auf seine Rolle bei den Niederschlagungen und bei dem Massaker von 1988 aufmerksam und beschriebt die Wahl von Raisi zum Präsidenten als Erinnerung daran, dass „die Führung in Teheran Straffreiheit genießt“. Die Gruppe beklagte den Fakt, dass durch alle Ränke des Regimes hindurch diese Straffreiheit herrscht, anstatt diese für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Der aktuelle Bericht von Rehman bestätigt dies erneut und er macht deutlich, dass das Regime auch dieses Mal Straffreiheit erwartet, auch in Bezug auf das Massaker von 1988.
„Der Sonderbeauftrage ist über Berichte besorgt, dass die iranischen Behörden damit fortsetzen, Beweise von vergangenen Verstößen zu beseitigen, darunter auch von den außergerichtlichen Hinrichtungen von politischen Dissidenten in 1988.“, heißt es in dem Bericht. Die Zerstörung von Beweisen war bereits mehrfach Thema bei Amnesty International und auch Rehman und andere Menschenrechtsaktivisten haben in den letzten Jahren darauf hingewiesen. Zu der Zerstörung gehört auch, dass das Regime mehrfach Bauprojekte über den Orten der Massengräber ausführen ließ und dass so viele Opfer des Massakers unter Beton verschwanden.
Im September 2020 schloss sich Rehman sechs weiteren UN Sonderbeauftragten an, welche in einem Brief an die iranischen Machthaber auf dies und andere Dinge bezüglich des Massakers von 1988 hinwiesen. Drei Monate später war deutlich geworden, dass Teheran keine Intentionen hegt, auf diesen Brief zu antworten oder den Aufrufen nach Transparenz oder einer gerichtlichen Verfolgung zu folgen, daher wurde der Brief veröffentlicht. In dem Text des Briefes wird ersichtlich, dass die UN Experten erwarten, dass die internationale Gemeinschaft nun Schritte unternimmt, damit diese die strafrechtliche Verfolgung übernimmt, nachdem das Regime nicht gewillt ist, sein Vorgehen in Bezug auf das Massaker zu ändern.
Der Brief betont auch, dass die internationale Gemeinschaft seine Pflicht nicht erfüllt hat und Ende 1988 nicht auf die Ermordungen mit einer Menschenrechtsresolution reagiert hat. Bis heute ist sie gescheitert, gegen diejenigen aktiv zu werden, die dieses Massaker geleitet haben. Rehman sagte, dass er und seine Kollegen sogar soweit gehen, dass dies einen „verheerenden Effekt“ auf die Menschenrechtssituation im Iran hatte und dass dies dem Regime half, stets mit Straffreiheit rechnen zu können und dass seine Strategie der Vertuschung von Menschenrechtsverstößen zielführend ist.

Leider hat die internationale Reaktion auf die „Wahl“ von Raisi zum Präsidenten bisher nicht erkennen lassen, dass die Regierungen im Westen etwas von der Kritik der UN Experten gelernt hat. Sie belassen Teheran weiter im Status der Straffreiheit und verschaffen Raisi trotz seiner schweren Menschenrechtsverletzungen von 1988 bis 2019 Straffreiheit und Legitimierung. Die Zeremonie zur Amtseinführung von Raisi wurde nicht nur von den Partnern und Verbündeten des iranischen Regimes, sondern auch von Enrique Mora, dem Hohen Vertreter für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, besucht.
Es ist verständlich, dass die Anwesenheit von Vertretern aus dem Westen der Administration von Raisi und dem Regime das Gefühl gibt, dass es für die Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit keine ernsten Konsequenzen trägt und dass es auch keine Rolle spielt, wie sehr Teheran diese heute verteidigt und rechtfertigt. Selbst wenn die EU mit der Entsendung von Mora zur Amtseinführung von Raisi dies nicht erreichen wollte, dann haben weder er noch die andere Mitgliedsstaaten bis heute irgendetwas unternommen, um dies zu korrigieren.
Sie können dies jedoch tun, wenn sie sich bald dafür entscheiden, einen anderen Weg einzuschlagen, bevor Raisi seinen Weg als neuer Präsident des Regimes beginnt. Die EU sollte ihre langjährige Strategie des blinden Auges gegenüber den Menschenrechtsverletzungen des Regimes beenden und eine internationale Untersuchung des Massakers von 1988 fördern, damit die Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Eine solche Untersuchung ist als Vorbereitung für eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof nötig, denn sie führt zu der Bereitschaft der Weltmächte, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für diese Verbrechen verantwortlich waren und die heute noch in wichtigen Posten in der Regierung sitzen.
Wenn Europa und die Amerikaner weiterhin ernsthafte Verteidiger der universellen Menschenrechte sein wollen, dann sollte es keine Beschränkungen bei einer gerichtlichen Verfolgung, Sanktionen und anderen Maßnahmen gehen, wenn es um diejenigen geht, die für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit von 1988 im Iran verantwortlich waren.
Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, war von 1999 – 2014 Vizepräsident im Europäischen Parlament. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)

Iranische Covid-19 Krise: Staatliche Medien geben über 700.000 Tote zu

Am Dienstag hatte die iranische Opposition berichtet, dass mehr als 382.600 Menschen durch Covid-19 im Iran gestorben sind. Selbst die fingierten Zahlen des Regimes steigen nun rapide an und sprechen von Hunderten täglichen Toten.
Mit Tausenden Toten jeden Tag kann man davon sprechen, dass fast jede iranische Familie einen Angehörigen verloren hat. Viele Menschen könnten heute noch leben, wenn das Regime nicht so eine inhumane Covid-19 Politik betrieben hätte. Diese Politik begann mit Vertuschung und Inaktivität und erreichte seinen Höhepunkt, nachdem der oberste Führer Ali Khamenei im Januar international anerkannte Covid-19 Vakzine verbot.

Die Covid-19 Krise im Iran hat nun einen Punkt erreicht, wo selbst Vertreter des Regimes und die staatlichen Medien einen Teil der Krise zugeben müssen.
„Nichts hat sich seit dem 25. Februar 2020 verändert. Es gibt kein Management gegen das Coronavirus. Wir haben dem Virus freie Hand gelassen und einige Leute haben davon profitiert. Es interessiert sie nicht, dass die Menschen zu Tausenden sterben“, schrieb am Dienstag die staatliche Zeitung Javad, die Verbindungen zu den Revolutionsgarden (IRGC) hat.
„Der stellvertretende Gesundheitsminister Iraj Harirchi hat gesagt, dass die offizielle Zahl der Toten um 250 oder 300 Prozent steigen wird. Ich sagte hingegen, dass die offizielle Todeszahl und das Siebenfache steigen wird! Laut der Statistiken, die ich seit Beginn der Coronavirus Pandemie erhalte, ist zu erkennen, dass in mehreren Regionen ein Anstieg der Todeszahlen um das Siebenfache zu erwarten ist. Im September 2020 haben wir 350.000 erwartet, doch da wurden einige Details fingiert“, ergänzt Javan und zitiert dabei einen Professor für Statistik und Epidemiologie von der medizinischen Universität in Teheran.
Am Montag schrieb die Zeitung Jahan-e Sanat, dass die Covid-19 Lambda Variante „im Norden des Iran festgestellt wurde.“
„Die Lambda Variante ist widerstandsfähiger und ansteckender als die früheren Varianten. Die Prozentzahl der Infektionen und die Schwere der Krankheit steigt bei jeder Mutation um 200 Prozent. Die Kombination dieser Variante ist schrecklich“, schrieb Jahan-e Sanat.
Der neue Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, behauptete, dass das Regime mehr als 60 Millionen Dosen eines eigenen Vakzins produzieren wird. Seitdem das Regime die generelle Impfung verzögert hat, wurde der Iran von schweren Covid-19 Wellen und verschiedenen Mutationen getroffen und die Vakzine sind nicht mehr länger effektiv.

„Es sollte nicht vergessen werden, dass die Vakzine nun weniger effektiv sind. Das US Forschungszentrum hat die Impfstoffe von Pfizer und Moderna gegen die Lambda Variante getestet und die Effektivität der Vakzine sank und das 3,5-fache. Die Effektivität anderer Vakzine gegen diesen Strang wird ebenfalls reduziert.“
Die Zeitung Javan gibt zu, dass die wahre Zahl der Covid-19 Toten bei über 700.000 liegen dürfte. Es gilt dabei zu bedenken, dass Khamenei Covid-19 Impfstoffe verbot und stattdessen einen sogenannten „heimischen Impfstoff“ priorisierte. Die IRGC und ihre Frontunternehmen sowie die Stiftungen unter der Aufsicht von Khamenei haben davon profitiert.
Die Zeitung Arman gab am Montag zu, dass „einer der Gründe für das Scheitern der Impfungen in der korrupten Geschäftspraxis liegt.“ Arman schreibt weiter:“ Die erste Sache, die man ansprechen muss, ist die Veröffentlichung verschiedener iranischer Impfstoffe im letzten Jahr. Die zweite Sache ist, dass die Behörden keinen Impfstoff gekauft haben. Seit Februar 2021, als die Impfungen in unserem Land begannen, haben nur 5.531.257 Menschen ihre zweite Dosis erhalten. Dies macht den Iran zu einer der Länder, die als Erste Mutationen von Covid-19 hatten und die Menschen zahlen den Preise dafür mit ihrem Leben.“
Die Pharmazeutische Holding Barkat wurde mit der Produktion des sogenannten heimischen Impfstoffes beauftragt. Seine Muttergesellschaft besitzt 60,6 Prozent an der Alborz Investmentgruppe, der zweigrößten Holding im pharmazeutischen Bereich im Land. Das Unternehmen gehört der Stiftung „Anweisung von Imam Chomeini (EIKO)“ und steht unter der Kontrolle von Khamenei.
Als Raisi Mohammad Mokhber, den früheren Chef von EIKO, als Chef seines Beraterstabes ernannte, versprach er erneut, dass nun Vakzine für jeden Iraner bereit stehen, doch auch das erwies sich als leeres Versprechen.
Khamenei nutzt Covid-19, um die rebellische iranische Gesellschaft zu paralysieren und weitere Aufstände zu verhindern. Die Krisen im Iran verschärfen sich und die staatlichen Medien geben zu, dass das Regime darin gescheitert ist, die Gesellschaft ruhig zu stellen und dass sich stattdessen der Hass des Volkes vergrößert hat.


„Diese Situation hat die Gesellschaft in ein Risiko der Depression, der spontanen und obsessiven Unruhe und des sozialen Unmuts verwandelt. Die aktuellen Krisen heilen nicht und sie haben langfristige Effekte. Wenn wir heute an eine Lösung in naher Zukunft denken, dann werden wir einen hohen Preis dafür zahlen“, warnte am 17. August die Zeitung Atab-e Yazd.

 

Iran: Klerikales Regime gibt inhumanen Umgang nach geleakten Bildern von Kameras aus dem Evin Gefängnis zu

Maryam Rajavi fordert die Vereinten Nationen zum Besuch der Gefängnisse und einer Diskussion über die Verbrechen des Regimes vor dem Sicherheitsrat auf

Drei Tage nachdem Bilder einiger gehackter Kameras aus dem Evin Gefängnis auf den sozialen Medien verbreitet wurden, wird sichtbar, wie schmerzhaft und inhuman die Henker von Khamenei mit den schutzlosen Insassen umgehen. Haj Mohammadi, der Leiter der Gefängnisorganisation, gab zu, dass die Bilder echt sind und entschuldigte sie damit, dass die Wärter nicht nach Vorschrift gehandelt haben und nannte sie dennoch „ehrenwerte Gefängniswärter“.
Das Akzeptieren der Verantwortung mit der gleichzeitigen Entschuldigung eines Verantwortlichen aus der 2. Reihe ist der Versuch von Khamenei, Ebrahim Raisi und den neuen Chef der Justiz, Mohsen Eje’i, rein zu waschen. Jeder, der die Gefängnisse der Mullahs kennt, weiß, dass diese Bilder nur ein kleiner Teil der brutalen Folter sind, die dort mehr als eine halbe Million Gefangene in den letzten 40 Jahren erdulden mussten. 120.000 Gefangene wurden zudem in diesem Zeitraum hingerichtet.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), forderte erneut den UN Generalsekretär, den UN Hochkommissar und den Menschenrechtsrat sowie die UN Sonderberichterstatter und die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, die Gefängnisse des iranischen Regimes zu besuchen und sich dort vor allem mit den politischen Gefangenen zu unterhalten. Die Inhaftierung in den Gefängnissen des Regimes hat keinen anderen Zweck, als dort politische Gefangene zu foltern und zu ermorden. Sie ergänzte:“ Die Gefangenen haben das Recht auf Leben und ihre Folterungen müssen verboten werden. Sie sollten den Zugang zu medizinischer Versorgung haben, vor allem während der Coronavirus Pandemie sollten sie temporär entlassen werden.“ Sie betonte weiter, dass die grauenvollen und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran, vor allem die Behandlung der Gefangenen, vor dem UN Sicherheitsrat debattiert werden sollte. Die Anführer des Regimes müssen für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
24. August 2021