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Maryam Rajavi über den Bericht des UN Generalsekretärs an die Vollversammlung über die Menschenrechtslage im Iran:

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The Iranian people and Resistance demand the referral of the dossier on the Iranian regime’s human rights abuses to the UN Security Council and the prosecution of Ali Khamenei, Ebrahim Raisi, Mohseni Eje’i, other officials responsible for four decades of atrocities, especially the massacre of political prisoners which amounts to a crime against humanity and genocide.

Das iranische Volk und sein Widerstand fordern eine Debatte über das Dossier der Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes vor dem UN Sicherheitsrat und die strafrechtliche Verfolgung von Ali Khamenei, Ebrahim Raisi, Mohsen Eje’i und anderen Vertretern für vier Jahrzehnte der Gräueltaten, vor allem dem Massaker an politischen Gefangenen, welches ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Genozid darstellt
Nach der Veröffentlichung des Berichts des UN Generalsekretärs über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran bezüglich der 76. Sitzung der UN Vollversammlung sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI):“ Das iranische Volk und sein Widerstand fordern eine Debatte über das Dossier der Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes vor dem UN Sicherheitsrat und die strafrechtliche Verfolgung von Ali Khamenei, Ebrahim Raisi, Mohsen Eje’i und anderen Vertretern für vier Jahrzehnte der Gräueltaten, vor allem dem Massaker an politischen Gefangenen, welches ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Genozid darstellt“.
Raisi darf auf der kommenden Sitzung der UN Vollversammlung nicht willkommen geheißen werden, betonte die Präsidentin des NWRI und ergänzte:“ Das iranische Regime ist der führende Verletzer der Menschenrechter, der aktivste Sponsor des Terrorismus und eine schwere Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Es muss nach Abschnitt sieben der UN Charter mit internationalen Sanktionen belegt werden“.
Der Bericht des UN Generalsekretärs drückte seine Sorge darüber aus, dass „Demonstranten nach den Protesten vom November 2019 verfolgt und mindestens 500 Personen angeklagt wurden. Es gibt Berichte über inhumane Behandlung und Folter zur Erlangung von Geständnissen zur Zusammenarbeit mit Oppositionsgruppen oder ausländischen Regierungen. Die Rechte auf einen fairen Prozess und Standards der Prozessordnung werden von den Revolutionsgerichten verletzt und es werden vage Anklagen wie moharebeh (im Krieg mit Gott befindend) ausgesprochen, welche eine Todesstrafe nach sich zieht.“ In dem Bericht heißt es weiter:“ Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Aktivisten der Zivilgesellschaft werden weiterhin eingeschüchtert, willkürlich verhaftet, gerichtlich verfolgt und manchmal zum Tode verurteilt. Frauen und Minderheiten erleben Diskriminierung.“
Bezüglich der Ausbreitung von Covid-19 in überfüllten Gefängnissen widerholte der Generalsekretär seine Sorge darüber, dass einige Gefangene überproportional von Erleichterungen (wie temporäre Entlassungen) ausgeschlossen werden. Dazu gehören politische Gefangene, Demonstranten, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger. Er drückte auch seine Sorge über die Straffreiheit bei früheren Verstößen des Regimes aus und sagte:“ Es gibt Berichte über eine Serie von Anweisungen zur Zerstörung von Beweisen bezüglich der Hinrichtung von politischen Gefangenen in 1988 und über Einschüchterungen und gerichtliche Verfolgungen von Angehörigen der Opfer, die zu Wahrheit und Rechenschaft aufrufen.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
3. September 2021

Implikationen der Öl – Lieferungen vom Iran nach Libanon

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File phot
Archivfoto

Vor einigen Tagen gaben Vertreter aus dem Libanon bekannt, dass sie die dritte Lieferung mit Öl aus dem Iran erhalten haben. Der Iran hingegen leidet in der Covid-19 Krise an mehreren Stromausfällen. Doch warum? Erhöht all das nicht nur die Wut in der Gesellschaft und verschärft dies nicht die internationale Isolation für das Regime?
Am 19. August berichtete AP:“ Der Anführer der militanten Hisbollah Miliz sagte am Donnerstag, dass „innerhalb der nächsten Stunden“ ein Öltanker aus dem Iran in Richtung Libanon starten wird. Dies war die erste Öllieferung aus dem Iran nach Libanon.
AP ergänzte, dass „die Lieferung, die durch die vom Iran unterstützte Hisbollah organisiert wurde, gegen die US Sanktionen verstößt“.
„Die Islamische Republik ist bereit, ein Kraftwerk im Libanon zu bauen“, sagte am Freitag Mohammad Javad Firouznia, der Botschafter des Regimes im Libanon, gegenüber der staatlichen Barkat News. „Die Kosten kommen aus den Taschen des iranischen Volkes, welches zeitgleich an massiven Stromausfällen leidet und ernste Probleme für Leben und Wohlergehen hat.“, ergänzt Barkat News. Doch anstatt die iranische Krise mit den Stromausfällen zu lösen, gab das Energieministerium des Regimes bekannt, dass es sich um „geplante Ausfälle“ handelt.
Das Regime behauptet, dass es nicht genug Öl für die Kraftwerke hat und daher Heizöl nutzt, was zu Luftverschmutzung führt und ergänzt dabei, dass die folgenden Atemprobleme viele Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind, zusätzlich belasten.
Die ständigen Stromausfälle im Iran stören das tägliche Leben der Menschen und lassen die Covid-19 Todeszahlen steigen, weil die Beatmungsgeräte dann nicht mehr funktionieren. „Laut Dr. Hamid Emadi, dem Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten im Chomeini Krankenhaus, haben die Stromausfälle die Patienten, die mit Covid-19 behandelt werden, vor weitere Probleme gestellt. Die meisten Behandlungen dieser Patienten erfolgen über Sauerstoffgeräte“, gab am 24. Mai die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat zu.
Hinzu kommt, dass die Menschen während der Sommerzeit durch die Stromausfälle mehr mit der Hitze zu kämpfen haben.
Die ständigen und extremen Stromausfälle im Iran haben folgende Faktoren:
1. Das Regime nutzt eine Menge Elektrizität, um Cryptowährungen wie Bitcoin zu generieren.
2. Das Regime exportiert Strom ins Ausland, um Einkommen zu erwirtschaften
3. Das Regime sagt, es hat nicht genug Öl für die Kraftwerke und es muss Heizöl nehmen, was die Luft verschmutzt und daher muss es Stromabschaltungen geben

Die bisher letzte Öllieferung des iranischen Regimes nach dem Libanon fällt in die kommende Winterzeit. Im letzten Jahr mussten die Iraner einen sehr kalten Winter erdulden. Am 12. Januar erlebten acht Provinzen weitreichende und zeitweilige Stromausfälle. Weitere Stromausfälle gab es in den sieben Provinzen Gilan, Alborz, Zentral – Khorasan, Mashhad, Markazi, Semnan, Ghom und Ardabil.

Hassan Nasrallah: ‘as long as Iran has money, Hezbollah has money’
Hassan Nasrallah:“ So lange der Iran Geld hat, hat auch die Hisbollah Geld“
In den ersten Stunden der Stromausfälle sagte der Sprecher der Stromindustrie, Mostafa Rajabi Mashhadi, dass die Stromausfälle in den Städten aus Mangel an Öl für die Kraftwerke resultierten. Das Regime machte dann das Volk wegen seiner „verstärken Nutzung von Gas“ für die Ausfälle verantwortlich.
Das Regime lehnt es ab, die reichen Öl- und Gasressourcen des Iran zu nutzen, weil es diese ins Ausland exportiert. Das Regime nutzt Heizöl für die Kraftwerke, damit der iranische Strom billiger als in anderen Ländern ist. Das Regime wirbt zudem um chinesische Unternehmen, damit sie im Iran in die Produktion von Bitcoin investieren.
Das Regime ist sich der sozialen Konsequenzen der Stromausfälle im Iran bewusst. In den letzten Monaten riefen bei mehreren Demonstrationen nach Stromausfällen die Menschen „Tod dem Diktator“. Es gab mehrere Proteste im Iran wegen der Stromausfälle.
Am 1. Juni 2021 warnte die staatliche Zeitung Farhikhtegan, dass „die Wahrheit ist, dass sich die Energiekrise im Iran verschärft hat. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo uns die Realitäten tangieren und bedrohen und sie kann gefährlichen physischen und psychischen Schaden an der Infrastruktur und den betroffenen Bereichen der Gesellschaft verursachen.“
Die Frage ist, warum das Regime hier die Sicherheit im Land riskiert. Die Antwort lässt sich mit dem Wort „Priorität“ zusammenfassen.
Seit seiner Gründung hat das Mullahregime versucht, seine Krisen im Land durch die Unterstützung von Terrorgruppen zu exportieren. Als das Regime zum Beispiel für die Unterstützung von Bashar al-Assad in Syrien kritisiert wurde, sagten führende Vertreter des Regimes, „wenn wir nicht in Syrien kämpfen, dann werden wir bald auf den Straßen in Teheran kämpfen.“
Das Regime hat die libanesische Hisbollah gegründet und seitdem finanziert. In den letzten Jahren konnte so die Hisbollah eine zentrale Kraft im Libanon werden und sie kontrolliert die meisten wichtigen Positionen im Land.
Weil der Libanon immer mehr in Armut versinkt, kritisieren immer mehr Menschen offen die Hisbollah. Die Menschen „kritisieren die Gruppe und die herrschende Klasse für die Zerstörung ihres Landes durch mehrere Krisen. Dazu zählen der dramatische Verfall der Währung und Engpässe im Bereich der Medizin und der Energieversorgung“, schrieb AP am 1. September.
Teheran ist an den Konflikten im Jemen und Syrien beteiligt. Die Hisbollah agiert dort als Bodentruppen des Regimes und so haben die eigenen unterdrückenden Kräfte des Regimes mehr Ressourcen, um die iranische Gesellschaft zu kontrollieren.
Ein möglicher Aufstand im Libanon und der Sturz der Hisbollah hätte schwere Konsequenzen für das Regime. Und daher entscheidet es sich, die Hisbollah mit allen Mitteln zu unterstützen.
Dies wird natürlich inländische und internationale Konsequenzen für das Regime haben. Zuerst einmal verletzt das Regime die internationalen Sanktionen. Das lässt weiteren Druck aus dem Westen erwarten. Die internationale Isolation schränkt die Möglichkeiten des Regimes zur Finanzierung seiner Söldnergruppen weiter ein.
Truth about coronavirus vaccination in Iran
Die Wahrheit über die Coronacirus – Impfungen im Iran

Weiterhin wird das iranische Volk erneut Zeuge, wie das Regime den Wohlstand des Landes ausplündert und das Volk mit Krisen und Armut zurück lässt. Der Hass auf das Regime wird weiter steigen. Während der Proteste haben viele Demonstranten mit dem Ruf „Weder Gaza noch Libanon, mein Leben gebe ich nur für den Iran“ unterstrichen, dass sie die kriegerische Politik des Regimes in der Region ablehnen.
Das Entsenden von Öllieferungen in den Libanon wird die Probleme der Hisbollah auf lange Sicht nicht lösen. All das zeigt auch, dass die Propaganda des Regimes, dass es nicht genug Ressourcen hat, um dem Volk in der Covid-19 Krisen zu helfen, unwahr ist. Teheran befindet sich in einer Sackgasse und all diese Schritte verschärfen nur die einheimischen, regionalen und internationalen Krisen.

Der Westen sollte Irans nukleare Erpressung nicht tolerieren

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In der vergangenen Woche hat das iranische Parlament Ebrahim Raisis Ernennungen für sein Kabinett ganz überwiegend bestätigt. In den Tagen danach nahm die Regierung weiterhin Gestalt an und nährte immer mehr die Erwartung, dass Teheran seine verhängnisvollen Aktivitäten bald wieder beschleunigen werde und ebenso das Vorgehen gegen heimische Dissidenten. Am Sonntag wurde Mohammad Eslami zu einer der letzten Ergänzungen der neuen Administration und von Raisi dafür ausersehen, die Leitung der Atomenergie Organisation des Iran zu übernehmen, deren Chef seit 2013 Ali Akbar Salehi war. Unter der Verwaltung Salehis verfolgte die AEOI eine Doppelstrategie, die dem Regime erlaubte, bei Schlüsselaspekten seines Atomprogramms voranzukommen und zugleich den Anschein zu erwecken, sich bei auferlegten Beschränkungen nach den internationalen Inspektoren zu richten. Im Januar 2019 prahlte Salehi gegenüber staatlichen Medien, dass man als Köder ausgelegte Komponenten und manipulierte Fotografien benutzt habe, um die Internationale Atomenergie Organisation zu überzeugen, dass der Iran den Kern der Schwerwasseranlage in Arak deaktiviert habe in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gemeinsamen Umfassenden Plans von Maßnahmen. Die Täuschung erlaubte es dem Regime, einen Plutonium Pfad zur Verfügung über Atomwaffen offen zu lassen, von dem angenommen wurde, er sei verschlossen. Ähnlich prahlte Salehi, dass der bekanntere Uran Pfad auch viel offener gehalten wurde, als die internationale Gemeinschaft glaubte.
„Sie dachten, dass sie bei den Verhandlungen gewonnen hätten“, äußerte sich Salehi über die westlichen Teilnehmer an den Verhandlungen, die 2015 abgeschlossen wurden. „Aber wir hatten eine Gegenmaßnahme und während wir in dem Fall vorankamen, haben sie nicht erreicht, was sie geplant hatten, und wir gingen nicht in die Falle mit der Anreicherung“.
Die potentielle Bedeutung des Ausdrucks „Gegenmaßnahmen“ wurde mehr als ein Jahr überdeutlich, als im Februar 2021 der Minister für die Nachrichtendienste Mahmoud Alavi Äußerungen fallen ließ, die das Regime in die Nähe eines offiziellen Zugeständnisses seiner Ambitionen, Kernwaffen zu entwickeln, brachte. Alavi begann seine Äußerungen mit der Wiederholung der betrügerischen Behauptung, dass die nuklearen Aktivitäten des Regimes immer nur für zivile Forschung und für die Stromerzeugung dienen sollte, und er zitierte danach die lachhafte Fatwa des Obersten Führers Ali Khamenei zu der Sache, die aber keine wirklich Garantie dafür sei, dass der Iran nicht versuchen werde, „den Durchbruch“ zur Verfügung über Atomwaffen zu erreichen.
Iran: Falschnachrichten oder die neue Taktik des Regimes bei seinem Nuklearprogramm

„Die Fatwa verbietet die Produktion von Kernwaffen, aber wenn sie den Iran in diese Richtung treiben, ist das nicht der Fehler des Iran“, so Alavi. „Diejenigen, die den Iran in diese Richtung treiben, werden verantwortlich dafür sein“. Solche Aussagen untermauern Teherans seit langem benutzte Doppelzüngigkeit und beleuchten die Strategie der Einschüchterung und Erpressung – eine Strategie, die klar in den Gesprächen in Genf angewandt wurde, die in den letzten Monaten darauf zielten, den JCPOA wiederherzustellen.
Seit Anbeginn jener Gespräche hat Teheran klargestellt, dass es nicht hinter seine Anfangsposition zurückfallen werde, und verlangt, dass die USA alle Sanktionen aus dem Atomvertrag aufheben müsse, bevor das Regime auch nur daran denkt, seine zahlreichen Verletzungen das Atomabkommens zurückzunehmen. Diese Verletzungen brachten den Iran zu höheren Graden der Urananreicherung als je zuvor, wobei ein Teil des angereicherten Materials für Uranmetall verwendet wurde, eine Substanz, die keine andere Funktion haben kann als die, als Schlüsselkomponente im Kern einer Atomwaffe zu bilden. Während der alsbald blockierten Verhandlungen haben iranische Amtsträger, darunter der seitdem abgelöste Hassan Rohani, offen geprahlt mit der Bereitschaft und Fähigkeit, sein Atomprogamm noch weiter zu entwickeln und zu einem waffenfähigen Uran zu gelangen.
Raisis Administration wird weiter die gleichen Ziele verfolgen wie ihr Vorgänger, aber sie wird offener sein mit ihrer Kriegstreiberei und den Weg klarmachen für einen heimlichen Fortschritt bei nuklearen Aktivitäten, die derzeit nicht unter engmaschiger Überwachung stehen. Raisi mit seinem neuen Chef der AEOI Mohammad Eslami werden sich mehr auf Erpressung und Einschüchterung konzentrieren in dem Bemühen, Zugeständnisse abzuringen und einen Sieg über die Westmächte für sich zu erklären.
Das heißt nicht, dass Raisi und Eslami nicht mit der Doppelzüngigkeit fortfahren werden. Sie haben beide in verschiedenen Situationen ihre Absicht bekundet, das zu tun. Zum Beispiel hat Raisi stark dazu beigetragen, die Bemühungen des Regimes, das Massaker an politischen Gefangenen herunterzuspielen, in dem er 1988 eine führende Rolle gespielt hat. Obwohl Augenzeugen dabei unterstrichen haben, dass mindestens 30 000 Dissidenten und Aktivisten in einem Zeitraum von drei Monaten getötet worden sind, haben Autoritäten des Regimes diese Zahlen bei mehreren Gelegenheiten vage abgestritten. Gleichzeitig sind sie auch mit einer Propaganda hausieren gegangen, die darauf aus war, die Massenhinrichtungen zu rechtfertigen, wobei Raisi so weit gegangen ist, zu sagen, dass er den Willen Gottes umgesetzt habe.
Eslamis offizielle Lügen haben sich indessen als trickreicher erwiesen. Im Januar 2020, als er Minister für Straßen und Stadtentwicklung tätig war, hat er eine detaillierte Vertuschungsgeschichte für den Raketenschlag des Corps der Islamischen Revolutionsgarden gegen ein Zivilflugzeug abgeliefert, der alle Insassen tötete. Eslami verurteilte sogar „Gerüchte über einen Terroranschlag, eine Explosion oder einen Abschuss“ von der Seite „ausländischer Medien“.
Einen eckigen Keil in ein rundes Loch treiben bei den Atomverhandlungen – April 2021

Eslami wird seine demonstrierten Fähigkeiten bei einer Rhetorik der Leugnungen und Ablenkungen anwenden in Bezug auf die Aktionen der AEOI in der nächsten Zukunft. Zugleich kann es keinen Zweifel im Denken irgendeines informierten Beobachters darüber geben, dass Eslami seine Führungsposition in der AEOI benutzen wird, um hart in die Richtung der Verfügung über Atomwaffen zu treiben. Das hat er getan, solange das iranische Atomprogramm existiert.
1986 und 1987 hat Eslami an mindestens zwei Treffen zwischen dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden und Abdul Qadir Khan, dem „Vater der pakistanischen Atombombe“, teilgenommen. Das zweite Treffen hatte den Verkauf von Komponenten für Zentrifugen und von Plänen an das iranische Regime zum Ergebnis, was letztlich den Anfang dafür bildete, dass Iran auf den Pfad eines Atomstaates gelenkt wurde.
Eslami hat seither immer Kontakte zum Schwarzmarkt für Nuklearmaterial aufrecht erhalten und 2008 haben die Vereinten Nationen ihn dafür mit Sanktionen belegt, „dass er beschäftigt ist mit, direkt verbunden ist mit oder Unterstützung leistet für Irans nukleare Aktivitäten, die die Proliferation betreffen, oder für die Entwicklung von Systemen zur Bereitstellung von Atomwaffen“.
Eslamis Ernennung zum Chef der AEOI gibt ihm die beispiellose Gelegenheit, diese Aktivitäten weiterzuführen, obwohl er in Teams tätig ist, die mit direkten Verhandlungen mit den Westmächten beauftragt ist, die hoffnungslos dem JCPOA verpflichtet sind. Um das Rennen des Regimes zur Atombombe zu beenden, sollten die Westmächte stattdessen den Druck auf das Regime erhöhen.

UN-Generalsekretär verurteilt systemische Straflosigkeit im Iran unter dem Mullah-Regime

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Herr Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, legte heute deren Vollversammlung einen Bericht über die Men-schenrechtslage im Iran vor. Dabei bezog er sich auch auf das im Iran 1988 an politischen Gefangenen begangene Massaker. Der Bericht enthält Informationen über die Handlungsmuster und Tendenzen, die für die Menschenrechtslage im Iran unter dem Mullah-Regime bezeichnend sind.

In dem Bericht heißt es: „Manche politische Gefangene befinden sich jahrelang im Gefängnis ohne auch nur einen einzigen Urlaubs-tag. Maryam Akbari Monfared, die wegen Teilnahme an Demonstra-tionen im Jahre 2009 zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, befindet sich seit 12 Jahren in Haft. Die gegen sie gerichteten Belästigungen nahmen zu, nachdem sie eine formelle Beschwerde verfaßt hatte, in der sie eine offizielle Untersuchung der Hinrichtungen politischer Gefangener – darunter ihrer Geschwister – des Jahres 1988 forderte. Der Bericht äußert sich besorgt über den Zustand von Maryam Akbari Monfared, nachdem sie für ihre Lieben, die während des Massakers von 1988 hingerichtet worden waren, Gerechtigkeit gefordert hatte.

In einem anderen Teil des Berichts bezieht sich der General-sekretär der Vereinten Nationen auf ein Massengrab in Khavaran, wo tausende der Todesopfer des Jahres 1988 bestattet wurden. Er verurteilt den Versuch des Regimes, dies Massengrab einzuebnen.

Darin heißt es: „Auch in Bezug auf Rechtsverstöße der Vergangenheit herrscht Straflosigkeit vor. Im April 2021 erließen die Behörden einen Befehl, in dem sie Mitgliedern der Baha‘i-Religion das Recht verweigerten, ihre Toten auf dem ihnen gewidmeten Feld des Friedhofs von Golestan zu bestatten und sie statt dessen zwangen, zwischen den vorhandenen Gräbern oder auf dem Massengräberfeld von Khavaran, Abteilung 54, nach Platz zu suchen; dort sollen sich Opfer erzwungenen Verschwindens und der im Sommer 1988 begangenen summarischen Hinrichtungen befinden.“

Menschenrechtsverstöße im Iran

In seinem neuen, der Vollversammlung der Vereinten Nationen unter-breiteten Bericht äußert sich Herr Javaid Rehman, der Sonberbe-richterstatter für die Menschenrechte im Iran, besorgt über die Versuche des Regimes, Beweise des im Jahre 1988 begangenen Massakers zu zerstören. Außerdem unterstrich er die Art, wie die Behörden des Regimes, die in Menschenrechtsverstöße verwickelt waren, Straflosigkeit genießen.

Es heißt in dem Bericht: „Der Sonderberichterstatter ist besorgt angesichts der ihm berichteten Unternehmungen des Regimes, die darauf zielen, Beweise vergangener Menschenrechtsverletzungen zu zerstören, darunter die der massenhaft begangenen außergericht-lichen Hinrichtungen politischer Dissidenten im Jahre 1988.“

Die Wahl von Ebrahim Raisi, einem der für das Massaker von 1988 Verantwortlichen, zum neuen Präsidenten des Iran stellt ein deutliches Zeichen der von den für die im Iran begangenen Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen genossenen Straflosigkeit dar.

Mit Bezug auf die Präsidentschaft Raisis sagte Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International: „Daß Ebrahim Raisi ins Präsidentenamt aufgestiegen ist, anstatt daß gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mordes, erzwungenen Verschwindens und Folter – ermittelt wird, erinnert auf grimmige Weise daran, daß im Iran Straflosigkeit vorherrscht.“

Im Dezember bekräftigten sieben Menschenrechts-Experten der Vereinten Nationen, darunter Herr Rehman und Frau Callamard, daß es sich bei dem Massaker von 1988 um „Verbrechen gegen die Mensch-lichkeit“ handeln könnte.

Die internationale Gemeinschaft sollte das Massaker von 1988 untersuchen und somit das Regime für dies Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen – ein bedeutsamer Schritt zur Beendigung der systematischen Straflosigkeit im Iran, die zu systematischen Menschenrechtsverletzungen geführt hat.

VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte des 1988 im Iran begangenen Massakers

Hintergrund

Im Sommer 1988 richtete das iranische Regime summarisch und außer-gerichtlich zehntausende politischer Gefangener hin, die sich in den Gefängnissen des Landes befanden. Das Massaker folgte einer Fatwa des damaligen Höchsten Führers des Regimes, Ruhollah Khomeini.

Dieser Bericht ist ein Auszug aus der zweiten Auflage des Buches „A Crime Against Humanity“ (‚Ein Verbrechen gegen die Menschlich-keit‘), veröffentlicht im August 2017 von der Organisation der Volksmojahedin des Iran_(PMOI-MEK).

Iran: Wer ist Mohsen Rezaei, Ebrahim Raisis Vizepräsident für wirtschaftliche Angelegenheiten?

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Überblick

Der neue Präsident des iranischen Regimes Ebrahim Raisi hat Mohsen Rezaei zum Vizepräsidenten für Wirtschaft, Sekretär des Obersten Rats für Wirtschaftliche Koordination und Sekretär des Wirtschaftlichen Hauptquartiers der Administration ernannt.
Rezaei ist der Oberkommandierende der berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC) des Regimes. Er ist bestens bekannt für das Schicken von iranischen Kindern in die Minenfelder während des Iran-Irak Kriegs und für den Bombenanschlag auf das AMIA Zentrum in Buenos Aires in Argentinien.
Bevor er Raisis Vizepräsident wurde, war Rezaei seit 1997 als Mitglied und Sekretär des Schlichtungsrats (Versammlung zur Erkennung der Systeminteressen) tätig. Mehrere Male trat er als Präsidentschaftskandidat an, wurde aber nie vom Obersten Führer Ali Khamenei als solcher ausgewählt.
Seine bisherigen Aussagen über die Wirtschaft lassen vermuten, dass seine Rolle in der Administration von Raisi die Förderung von Terrorismus als Mittel der Sicherung der Interessen des Regimes einschließt. Im Juni 2015, als die Weltmächte das Atomabkommen mit dem Iran oder den Gemeinsamen Umfassenden Plan von Maßnahmen (JCPOA) abschlossen, drohte Rezaei den USA auf eine Weise, die zeigte, dass sich das Regime auch auf Geiselnahme als Einkommensquelle einließ.
„Wenn die Amerikaner den Iran auf dem Kieker haben wollen und an Militärschläge denken, können sie sicher sein, dass wir mindestens 1000 Amerikaner in der ersten Woche als Geiseln einfangen werden und sie werden Milliarden Dollar zahlen müssen, um sie freizubekommen. Dann könnten unsere wirtschaftlichen Probleme gelöst sein“, erklärte er.
Rezaei warb auch für den lächerlichen Plan, die Wirtschaft des Iran zu verbessern, indem man einfach erklärte, dass der Wert der durch die Inflation geschädigte Währung des Iran dem Dollar oder dem Euro äquivalent sei. Derweil hat er dabei geholfen, dass das IRGC weiterhin einen beträchtlichen Gewinn aus der Inflationskrise eingestrichen hat, während er als Kommandeur des Khatam-ol-Anbiya Hauptquartiers tätig war, dem Konglomerat, das das Zentrum des Finanzimperiums des IRGC darstellt, von dem anzunehmen ist, dass es zum weitaus größten Teil zum BIP des Iran beiträgt.
Am 10. Januar 2020 hat das Finanzministerium der USA Rezaei auf seine Sanktionsliste gesetzt wegen seiner Rolle beim „Verfolgen der destabilisierenden Ziele des Regimes“ (advancing the regime’s destabilizing objectives).
Zu den Posten, die Rezaei im Regime innehatte, gehören:
• Mitglied von Ruhollah Khomeinis Sicherheitsteam 1979
• Mitglied des Gremiums für den Entwurf von Statuten des IRGC 1979
• Gründungsbefehlshaber der Politischen Einheit für die Nachrichtendienste im IRGC von 1979 bis 1981
• Befehlshaber des IRGC von 1981 bis 1997
• Einrichtung von zwei Universitäten, die mit den Revolutionsgarden verbunden sind
• Befehlshaber des Khatam-ol-Anbiya Lagers von 1988 bis 1989
• Mitglied und Sekretär des Schlichtungsrats seit 1997


Rezaeis Rolle nach der Revolution und im Iran-Irak-Krieg

Sabzevar Rezaei Mir Ghaed, auch als Mohsen Rezaei bekannt, wurde am 1. September 1954 in der Stadt Masjed Soleiman geboren. 1975 ging er nach Teheran, um Maschinenbau zu studieren und nahm Verbindung zu einer religiösen Gruppe namens Mansourun auf. Er bildete mit einigen anderen Mitgliedern der Gruppe die Organisation der Mudschahedin für die Islamische Revolution, die sich nach der Revolution von 1979 der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) entgegenstellen sollte.
Er war ein Schlüsselelement bei der Repression ethnischer Minoritäten, besonders der Kurden, zu Beginn der Revolution, seit er einer der Spitzenbefehlshaber des IRGC war. Später waren er und einige seiner Sorte aktiv bei der Unterdrückung und Verhaftung von Dissidenten, hauptsächlich Unterstützer des MEK.
Nach dem Aufbau des IRGC wurde er Mitglied in dessen Zentralrat und Befehlshaber des Geheimdienstes des IRGC, eine Position, die er zwei Jahre lang innehatte. In den ersten Monaten des Iran-Irak-Krieges ernannte der damalige Oberste Führer Ruhollah Khomeini Rezaei zum Chefkommandeur des IRGC. Diese Rolle nahm er von 1981 bis 1997 ein. Es fällt in diese Zeit, dass Zehntausende Kinder als „Einmal-Soldaten“ benutzt wurden, um irakische Minenfelder zu beseitigen.


Der Iran-Irak Krieg und Rezaeis Kriegsverbrechen
Das iranische Regime verlängerte den zerstörerischen Iran-Irak-Krieg trotz eines internationalen Aufschreis. Das Regime eröffnete mehrere Offensiven, bekannt als Operation Kerbela, die scheiterten und den Tod von Tausenden Iranern zur Folge hatten.
Die Operation Kerbela-4 war eine der gescheiterten Angriffe mit den meisten Toten. Sie wurde vom IRGC unter Rezaeis Kommando durchgeführt. Mehr als 60 000 Mann des IRGC und der Basidsch überquerten den Shatt al-Arab nördlich und südlich von Khorramshahr in Dingis und motorisierten Wasserfahrzeugen und trafen auf irakische Truppen, die auf sie warteten. Yahya Rahim-Safavi, ein früherer Befehlshaber beim IRGC, gab zu, dass die Operation Kerbela 4 „mindestens 55 000 Todesopfer unter den Soldaten des IRGC und der Basidsch zur Folge hatte“.
Die offizielle Statistik identifizierte 10 000 Iraner als getötet oder vermisst bei der Operation Kerbela 4 und weitere 7000 bei Kerbela 5. Weitere 26 000 wurden bei diesen beiden Operationen als verletzt aufgeführt. Während das Regime behauptete, dass die Selbstmordmission Operation Kerbela 4 irakisches Territorium einnehmen sollte, war das wirkliche Ziel, die Friedenskonferenz in Kuwait zu hintertreiben, weil Khomeini den Krieg fortsetzen wollte.
2019 räumte Rezaei in einem Tweet ein, dass die Operation Kerbela 4 das Ziel hatte, „den Feind zu täuschen“. Die zunehmenden inneren Zwiste des Regimes brachten an den Tag, wie Rezaei und andere führende Leute Tausende Iraner in den Tod schickten, um ihre eigenen unheilvollen Ziele zu verfolgen.


Von rechts nach links: Mohsen Rezai-Anis Naqash-Mohammad Saleh al-Husseini-Mohsen Rafiqdoust

Mohsen Rezaeis Rolle bei der Verbreitung von Terrorismus und der Unterdrückung von Dissidenten

Der berüchtigte Trakt 209 im Evin Gefängnis wurde vor der Bildung des Ministeriums für Nachrichtendienste vom IRGC kontrolliert. In diesem Trakt wurden gewöhnlich Dissidenten und Mitglieder und Unterstützer von politischen Organisationen wie der MEK gefoltert. Als Befehlshaber des IRGC ist Rezaei verantwortlich für die Verbrechen, die in den Gefängnissen begangen wurden.
„Nachdem er sich dem IRGC angeschlossen hatte, bildete Mohsen Rezaei die Einheit des IRGC für Nachrichtendienste und Nachforschung, die als Entwurfs- und Planungszentrum des IRGC gelten kann, in eine Sicherheitsorganisation um. Während des Krieges war er auch dafür, dass das IRGC Organisationsteile haben solle, die sich mit der Opposition befassten“, räumte Mohsen Sazgara, einer der Oberbefehlshaber des IRGC, ein.
Unter Rezaeis Kommando organisierte das IRGC nach dem Iran-Irak-Krieg aktiv die Ermordungen im Ausland, darunter die des Führers der Demokratischen Partei für Kurdistan im Iran Sadegh Sharafkandi im Mykonos Restaurant am 17. September 1997 in Berlin in Deutschland. Zwei andere Mitglieder der KDP wurden bei der Explosion ebenfalls getötet, außerdem ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes. Ein deutsches Gericht fand später heraus, dass das iranische Regime direkt an den Morden beteiligt war. Ein Zeuge namens Abolghasem Mesbahi, ein früherer Nachrichtenoffizier des Ministeriums für Nachrichtendienste, war einer der Hauptquellen des deutschen Staatsanwaltsbüros und identifizierte den Anschlag als einen, der vom „Komitee für besondere Aufgaben“ angeordnet worden sei.
Dieses Komitee hatte die Billigung von Khamenei für die Morde. Die Mitglieder dieses Komitees waren:
• Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei oder sein Vertreter Asghar Mir Hejazi
• Der damalige Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani oder sein Vertreter Mohsen Hashemi
• Ali Akbar Velayati war zuständig für Außenpolitik
• Ali Fallahian, damals Minister für Nachrichtendienste und Sicherheit
• Mohammad Rishahri, der erste Minister für Nachrichtendienste und Sicherheit
• Mohsen Rezaei Mir , Befehlshaber des IRGC
• Reza Seifollahi, damals Chef der Polizeikräfte
• Abul Qasem Khazali, Mitglied des Wächterrats des Regimes
In der 16jährigen Amtszeit Rezaeis spielte das IRGC eine aktive Rolle bei der Repression im Inland, der Gründung und Förderung ausländischer Ableger-Gruppen in der ganzen Region, darunter die Hisbollah im Libanon, und nahm teil an terroristischen Operationen im Ausland, darunter der Tötung von Dissidenten in Europa – so in Österreich, in der Schweiz, in Italien und in Deutschland.


Der Bombenanschlag auf das jüdische Zentrum AMIA
Am 18. Juli 1994 hat die Explosion eines großen mit Sprengstoff beladenen Lastwagens vor einem jüdischen Zentrum in Buenos Aires in Argentinien 85 Menschen getötet und mehr als 200 Verletzte hinterlassen. Am 10. August erklärte der Iranische Widerstand, dass der Anschlag in Argentinien in Teheran vom IRGC, dem Geheimdienst und dem Außenministerium geplant und vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat gebilligt worden sei.
2006 haben Ankläger aus der argentinischen Bundesregierung offiziell ein Verfahren gegen die Täter bei diesem Angriff eröffnet, darunter Mohsen Rezaei und Raisis jetzigen neuen Innenminister Ahmad Vahidi, der damals der Kommandeur der Quds Armee im IRGC gewesen ist. Das Ergebnis war, dass alle Täter auf eine Liste der Leute mit Haftbefehlen von Interpol gesetzt wurden.
Mohsen Rezaeis Äußerungen über den Anschluss des Iran an die FATF

Mohsen Rezaei und die Wirtschaft des Iran

Rezaei ist Raisis Vizepräsident für Wirtschaftsangelegenheiten geworden, obwohl er wenig bis gar keine Erfahrung im Management der Wirtschaft hat.
Rezaei wird den Obersten Rat für wirtschaftliche Koordination leiten, eine außerjuristische Institution, die 2018 durch ein Dekret des Obersten Führers Khamenei eingerichtet wurde. Der Rat wird auch als „Wirtschaftliches Feldherrnzimmer“ bezeichnet und sein Hauptziel ist, die wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen.
„Insgesamt beginnt im Feld der Wirtschaft ein Team seine Arbeit, das eine Geschichte von seltsamen Versprechungen und politischen Maßnahmen hinter sich hat und in all dem zeichnen sich besorgniserregende Zustände für die Zukunft der Wirtschaft des Landes ab“, schreiben die Toseeh Irani (Iranische Entwicklung) Nachrichten als Reaktion auf Raisis neue Postenvergabe.
Retaei gab ein Beispiel für diese „seltsamen Versprechungen” während der Scheinwahlen für die Präsidentschaft. Er behauptete, dass er, falls er Präsident würde, die Bargeldhilfen verzehnfachen und den Wert des iranischen Rial auf das Niveau von Dollar und Euro heben werde. Jeder US Dollar wird jetzt mit mehr als 280 000 Rial gehandelt.
Diese betrügerischen Versprechungen von Rezaei für die Reform der Wirtschaft des Iran stehen im Kontrast zu seinen früheren Kommentaren über Irans „beschädigte wirtschaftliche Infrastruktur und strukturellen Probleme“ (die Nachrichtenagentur Fars am 11. Januar 2021). Während der Scheinwahlen für die Präsidentschaft äußerte er auch gegenüber den offiziellen IRIB Nachrichten, „die nächsten acht Jahre werden die härtesten Jahre [des Regimes], besonders auf den Feldern der Wirtschaft“.
Rezaei spricht von wirtschaftlicher Reform, während Khamenei und seine Gauner vom IRGC die iranische Wirtschaft monopolisieren. Rezaei war Befehlshaber des Khatam-ol-Anbiya Bau Hauptquartiers, dass die Bauprojekte im Iran dominiert. In seiner Charta wird als wichtigstes Ziel angegeben, „die verfügbaren Bauten und wirtschaftlichen Ressourcen, Kapazitäten und Talente des IRGC effizient für die Fortsetzung der Islamischen Revolution zu nutzen“.
Laut einem Exklusivbericht, der vom Iranischen Widerstand veröffentlicht wurde „ist Khatam das größte Vertragsunternehmen von Projekten der Regierung. Es hat 5000 Subunternehmen und etwa 135 000 Beschäftigte. Das Kartell genießt das vollständige Vertrauen des Regimes und hat leichten Zugang zu Ressourcen im Banking und bei den Finanzen und erhält Verträge ohne konkurrierende Wettbewerber“.
Das Khatam-ol-Anbiya Bau Hauptquartier kontrolliert auch Dutzende von sogenannten privaten Firmen, die unterhalb von Khameneis Finanzinstituten angesiedelt sind. Im Oktober 2007 hat das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Khatam-ol-Anbiya gekennzeichnet für die Finanzierung von Terrorismus. Wenn jetzt aber Rezaei Präsident des Obersten Rates für wirtschaftliche Koordination ist, steht er für die Erleichterung der fortgesetzten Ausplünderung des nationalen Reichtums des Iran durch das IRGC, indem er sich an die Mission des Rates hält, „die wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen der Regierung und anderen Sektoren zu koordinieren“, besonders den Einheiten im privaten Sektor unter der Kontrolle des IRGC.


Schlussfolgerung

Beginnend mit den Scheinwahlen für das Parlament 2020 und fortfahrend mit der Präsidentenwahl 2021 hat Khamenei das Parlament mit handverlesenen Leuten versehen und Raisi als Präsident des Regimes eingesetzt, um die Macht in seinem Regime zu konsolidieren.
Raisi und seine Leute in der Regierung, darunter Rezaei, sind an die Macht gekommen, um Khamenei und seinem moribunden Regime zu dienen, denen zunehmend öffentlicher Hass entgegenschlägt. Raisis Regierung hat keinen wirtschaftlichen oder sozialen Plan für die Bevölkerung. Sie ist nur damit beauftragt, das Regime zu bewahren und die unruhige Gesellschaft durch Unterdrückung zu kontrollieren.
Die iranischen wirtschaftlichen Krisen sind Folgen der Korruption und des Finanzierens von Terrorismus durch das Regime. Deshalb sind Raisis Regierung und seine Amtsträger wie Rezaei nicht imstande, die wirtschaftlichen Krisen zu beheben und sie werden sich unvermeidlich darauf verlegen, mehr Druck auf das iranische Volk auszuüben und gleichzeitig die staatliche Korruption auszuweiten.

Iran: Was hat Teheran beim Bagdad – Gipfel 2021 erreicht?

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Am 28. August hielt die irakische Regierung einen Gipfel ab, um „die Spannungen in der Region zu reduzieren“, „Die Souveränität der irakischen Regierung zu respektieren“ und „Den Irak aus der Arena der Konfrontation von ausländischen Mächten zu entfernen“. An dem Gipfel nahmen die Anführer aus Ägypten, Jordanien, Katar, Frankreich, der Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate sowie die Außenminister des Iran, Saudi – Arabien, Türkei und Kuwait teil. Obwohl das iranische Regime diese Veranstaltung nicht mag, nutzt es sie, um dort seine Ideologie zu verbreiten und sich in den Mittelpunkt zu stellen.
Tage vor dem Gipfel gab es in den sozialen Medien im Irak eine Kampagne, die den neuen Präsidenten Ebrahim Raisi zu einer „persona non grata“ im Land erklärte. Hashtags in arabischer Sprache wie „Nein zu Raisi im Irak“ wurden populäre Trends. Ob dies Teheran dazu brachte, nur seinen Außenminister anstatt den Präsidenten zu schicken, ist unklar, doch das Regime wird sicher die Konsequenzen der jeweiligen Optionen abgewogen haben.
Die Delegation des iranischen Regimes wurde am Ende vom neuen Außenminister Hossein Amir Abdollahian angeführt, der in das Zentrum der Gipfels drängte und sicher hat er für einige Schlagzeilen gesorgt.

Die iranischen staatlichen Medien behaupteten, dass das Ziel des Gipfels in Bagdad der Versuch von Mustafa al-Kadhimi war, die Beziehungen zwischen Teheran und Riad zu verbessern. Die staatliche Webseite Mizan, die in Verbindung mit der Justiz des Regimes steht, betonte, dass selbst der Name des Gipfels umstritten war. Doch der irakische Premierminister Mustafa al-Kadhimi hatte öffentlich bekundet, dass er hochrangige Vertreter aus der Region einladen möchte, um Frieden und Stabilität in seinem Land zu erreichen. Teheran hat diesen Schritt sicher zur Kenntnis genommen, es will schließlich immer an der Spitze der Veranstaltungen im Mittleren Osten stehen, vor allem, wenn es um den Irak geht, den es selbst als seinen Hinterhof ansieht.
In Bezug auf die vielen Seminare und Konferenzen in Teheran in den letzten zwei Jahrzehnten schrieb die staatliche Zeitung Armane Melli:“ Wir müssen sagen, dass Teheran nun langsam an den Rand gedrängt wird. Die Unterstützung für Palästina wird nicht mehr in Teheran gesehen, denn der Iran kann es sich nicht mehr leisten. Diese Dinge sollten als starke Signale angesehen werden, dass die iranische Position in der Region sinkt.“
Teheran war auch verärgert, dass der engste Verbündete in der arabischen Welt, Syrien, nicht eingeladen war. Dies wurde als schwerer Schlag angesehen, weil das Regime Bagdad sonst immer seine Positionen aufgedrängt hat.
Die Enttäuschung war auch in der Körpersprache zu sehen. Während die anderen Teilnehmer des Gipfels für Bilder posierten, entschied sich der Außenminister des Regimes, das Protokoll zu brechen und lehnte es ab, in der zweiten Reihe der Außenminister zu stehen, wie es vorgesehen war. Stattdessen stellte er sich zwischen die Anführer von Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, was Sheikh Mohammed bin Rashid frustriete und zu ernster Kritik in den einheimischen und internationalen Medien führte. Als Amir Abdollahian gefragt wurde, warum er nicht an seinem vorgesehenen Platz geblieben war, sagte er:“ Ich stand dort, wo es die Islamische Republik verdient hatte, zu stehen.“
Ein weiterer Punkt, der das Regime verärgerte, war die Anwesenheit von Emanuel Macron. Viele Jahre lang hatte das iranische Regime die „ausländischen Truppen“ aufgefordert, die Region zu verlassen und der frühere Außenminister Zarif rief zu einem „regionalen Dialog“ auf. Doch der französische Präsident traf sich mit den irakischen Anführern, besucht das schiitische Heiligtum in Al-Kadhimiya und während einer Pressekonferenz sagte er am Samstag:“ Egal welche Entscheidungen die USA trifft, wir werden im Irak bleiben, um gegen Terrorismus zu kämpfen.“


Daraufhin sagte Saeed Khatibzadeh, der Sprecher des iranischen Außenministeriums:“ Nach all den schlecht beratenen Aussagen des französischen Präsidenten, der die Illusion vermittelt, dass die Nachbarn des Irak das Problem sind, möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass dies zeigt, wie weit Frankreich von den Realitäten im Irak entfernt ist.“
Die Nachwirkungen dieser Schläge konnte man in den iranischen staatlichen Medien lesen. Die Zeitung Vatane Emrooz drohte dem irakischen Premierminister und schrieb:“ Herr Kadhemi, seien sie vorsichtig mit ihrem gefährlichen Spiel!“ Die Nachrichtenagentur Mizan beschuldigte Macron, dass er die Teilnahme von Syrien an dem Gipfel in Bagdad verhindert hatte und dass er für Öl Einfluss im Irak gewinnen will.
Aftabnews, die zur sogenannten Fraktion der „Reformer oder Moderaten“ zählt, postete Videos und schrieb darüber, wie Amir Abdollahian der Schnitzer unterlief, dass er auf arabisch sprach, was in den sozialen Medien zu scharfer Kritik unter den Arabern führte.
Keyan, dessen Leitartikel vom Büro des obersten Führers diktiert werden, verurteilte die inländische Kritik. Die Zeitung bezog sich auf das Scheitern von Rouhani beim Atomdeal und seinem Vertrauen in die USA und schrieb:“ Diejenigen, die heute Krokodilstränen über das Treffen in Bagdad vergießen, gehören zu der selben Gruppe, die damals unserem Land reinen Schaden zugefügt haben. Es ist dasselbe Spektrum, welches Abkommen mit dem Konzern Total und dem Halbmond als großen Sieg feierte und prahlte, dass die Unterschrift des US Außenministers (für den Iran) garantiert sei.“
Die neue Administration in Teheran hatte angekündigt, dass sie die regionale Annäherung in den Fokus rücken will und dabei auch im Mittleren Osten mit dem Säbel rasseln wird. Der Umgang mit den Taliban an der Ostgrenze wird Teheran zu mehr Einfluss bei der kommenden Wahl im Irak bewegen, damit der Würgegriff auf den Nachbarn im Westen erhöht wird. Ob es gelingt, eine Marionette anstatt al-Kadhimi an der Spitze zu hieven, auf welche die Milizen hören, die vom Iran unterstützt werden, wird von einer entschlossenen Antwort der irakischen Gesellschaft, der Region und der Weltgemeinschaft abhängen.

Mit Irans Raisi muss die UN die Straffreiheit des Regimes beenden

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Von: R. Bruce McColm

Mit Ebrahim Raisi haben wir nun einen internationalen Kriminellen als neuen Präsidenten des Iran. Die Vereinten Nationen werden sich mit dem Fakt befassen müssen, dass einer seiner Mitgliedsstaaten von einem berüchtigten Kriminellen angeführt wird. Die UN muss die Straffreiheit des Regimes beenden und seine Verbrecher für ihre grauenvollen Taten gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen.
Laut der detaillierten Berichte führender Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Amnesty International, ist Raisi verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 1988, darunter dem Abschlachten Tausender politischer Gefangenen. In einer Rede sagte Geoffrey Robertson, ein Berufungsrichter für Kriegsverbrechen in Sierra Leone bei den Vereinten Nationen, der einen detaillierten Bericht über das Massaker von 1988 schrieb, dass diese Ermordungen als Genozid klassifiziert werden sollte, weil die hingerichteten Gefangenen Mitglieder und Sympathisanten der MEK waren, einer muslimischen Gruppe, welche die fundamentalistischen Interpretationen des Islam durch Ajatollah Chomeini ablehnte.
Die Wahl von Raisi als Präsident sollte den Fokus wieder auf diesen barbarischen Moment der Geschichte lenken, der bisher in ungerechtfertigter Weiser übersehen wurde, vor allem bei der UN.
Als Menschenrechtsverteidiger habe ich selbst meine Erfahrungen mit der Verteidigung von Menschenrechten gegen Diktatoren und Kriegsverbrecher gemacht.
Das Massaker geschah vor 33 Jahren Ende Juli 1988, als der Krieg mit dem Irak in einem wilden Waffenstillstand endete. Aus Wut und Rache veröffentlichte der oberste Führer Chomeini eine Fatwa, in der alle Oppositionellen zur Theokratie in den Gefängnissen hingerichtet werden sollten. Das religiöse Dekret sollte von „Todeskomitees“ umgesetzt werden und Ebrahim Raisi war eine zentrale Figur in ihnen.
Die Gefängnisse im Iran waren zu dieser Zeit mit Oppositionellen zum Regime überfüllt. Doch plötzlich wurden alle Gefängnisse für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht. Alle Familienbesuche wurden abgewiesen. Nur eine zugelassene Delegation durfte eintreten. Es war eine Delegation mit Turbanen und Bärten und sie wurden in schwarzen BMW Limousinen in den Gefängnishof gefahren.
Zu der Delegation zählten ein religiöser Richter, ein Staatsanwalt und ein Mitarbeiter des Geheimdienstes. Tausende politische Gefangene waren seit Anfang der 80er Jahre inhaftiert und die meisten von ihren waren Aktivisten der Mujahedin-e Khalq (MEK).

Raisi, Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Die Delegation stellte den schutzlosen jungen Männern und Frauen, die meist seit 1981 inhaftiert waren, weil sie an Straßenprotesten teilgenommen hatten, nur eine Frage. Viele von ihnen hatten bereits ihre Haftstrafen abgesessen. Diejenigen, die antworteten, dass sie bei der MEK und ihren Ansichten bleiben, wurden die Augen verbunden und sie wurden in Reihen direkt an die Galgen geführt.
Sie wurden in einer Montagehalle des Gefängnisses mit dem Namen Hosseiniyeh in 12er Gruppen an Kränen aufgehängt. Ihre Leichen wurden danach in Kühllaster gepackt und in der Nacht in Massengräbern verscharrt.
Monate später, als ihre Familien verzweifelt Informationen über ihre Kinder erhalten wollten, wurde ihnen eine Plastiktüte mit ihren Habseligkeiten übergeben. Sie erhielten keine Informationen, wo sie begraben sind und sie wurden unter Druck gesetzt, nicht in der Öffentlichkeit über ihre Angehörigen zu trauern.
Bis Mitte August 1988 wurden Tausende Gefangene im Land auf diese Weise ermordet, ohne Prozess, ohne Berufung und ohne Gnade.
Die Vereinten Nationen haben mit einem blinden Auge auf dieses Verbrechen geschaut und selbst der damalige UN Vertreter für die Menschenrechtslage im Iran, Reynaldo Galindo Pol, sagte, dass höchstens 860 Gefangene im Sommer 1988 getötet wurden, nachdem er ein Jahr später den Iran besucht hatte. Bereits im September 1988 hatte Amnesty International eine dringende Aktion in dieser Angelegenheit veröffentlicht.
Leider hat die UN ihre Pflicht nicht erfüllt und die Verbrecher gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen. Raisi konnte seitdem straffrei leben und er wies weitere Hinrichtungen von Demonstranten an, vor allem während des Aufstandes vom November 2019. Im September letzten Jahres wurde durch einen Brief von sieben UN Menschenrechtsexperten das Massaker von 1988 wieder ins Rampenlicht gerückt und auch sie forderten eine internationale Untersuchung.


Nun ist Raisi Präsident und die internationale Gemeinschaft sollte nicht mehr zögern, schnell zu handeln. Die Welt und die UN müssen Raisi und andere Verbrecher des Regimes zur Rechenschaft ziehen. Die UN hat die Pflicht, eine akkurate Untersuchung der Barbarei von 1988 zu beginnen.
Das iranische Volk wird die Geschichte im Iran umschreiben und die Wahrheit wird ans Licht kommen. Es wird eine Wahrheit der Barbarei sein, welche zukünftige Generationen später so aus dem Gedächtnis streichen wollen, wie die Nazis und ihre Horrortaten. Großbritannien, Kanada, Amerika und Australien sowie die Länder, die Sanktionen und Gesetze wie die Magnitsky Sanktionen beschlossen haben, sollten nun auch die Masterminds der Barbarei von 1988 zum Ziel erklären, vor allem Raisi.
Benenne sie, verurteile und beschuldige sie mit dem Weg, den wir gehen können. Verurteilen wir die Verantwortlichen eines der schlimmsten Verbrechen seit dem 2. Weltkrieg, einem der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Massaker von 1988.

R. Bruce McColm, der frühere Geschäftsführer des Freiheitshauses, ist heute Präsident des Institutes für demokratische Strategien.

 

Aussagen zu dem 1988 Massaker im Iran unterstreichen die destruktive Wirkung der Straflosigkeit

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Das 1988 im Iran an politischen Gefangenen begangene Massaker – Berichte von Augenzeugen: Asghar Mehdizadeh

In dieser Woche postete der Nationale Widerstandsrat des Iran auf seiner Website Videos der Berichte von sechzehn Augenzeugen des Massakers an politischen Gefangenen, das das iranische Regime im Sommer 1988 begangen hat.

Diese Video-Aufnahmen trafen zusammen mit der ersten Kabinetts-sitzung Ebrahim Raisis, des neuen Präsidenten des Regimes; staatliche Medien berichteten dazu, er habe an die Regierung appelliert, „die Lebensbedingungen des Volkes zu verbessern“ und die Interessen der Zivilbevölkerung zu verteidigen. Solche Erklärungen sind nicht glaubwürdig.

Im Sommer 1988 war Raisi einer von den vier Funktionären der Teheraner „Todeskommission“; sie hatte den Auftrag, die Fatwa Ruhollah Khomeinis zu befolgen, die von den Mujahedin-e Khalq (MEK) und der Art handelte, wie sie die junge theokratische Diktatur herausforderten. Mehr als alles andere hatte diese Erinnerung den verbreiteten Widerstand gegen seine Präsidentschaft geschürt. Viele Demonstranten verurteilten Raisi öffentlich als den „Henker von 1988“ und machten ihn verantwortlich für die meisten von den 30 000 Todesfällen, die sich während des Massakers ereignet hatten.

Den unlängst vom NWRI veröffentlichten Videos zufolge erinnern sich viele von den Augenzeugen des Massakers besonders an die Art, wie Raisi an den kursorischen Prozessen und Verhören teilnahm, die darüber entschieden, welche politischen Gefangenen „weiterhin bei ihren Überzeugungen“ hinsichtlich der MEK „blieben“ und mithin jenes Kapitalverbrechens schuldig waren, das als „Feindschaft gegen Gott“ bezeichnet wurde.

Häufig beschrieben die Zeugnisse der Überlebenden die Art, wie Raisi sich besonders für eine umfangreiche Anwendung der Todesstrafe engagierte und die Verfahren mit einer mechanischen Effizienz durchführte; er sprach mit einem Häftling nicht länger als eine Minute, bevor er über ihn das Todesurteil verhängte und darnach sofort zu dem nächsten überging.

Das 1988 im Iran begangene Massaker an politischen Gefangenen – Augenzeugenberichte – Farideh Goudarzi

Außerdem erinnern sich viele Überlebende, unter ihnen Farideh Goudarzi, daran, daß Raisi an der Folter und außergerichtlichen
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Bestrafung von Dissidenten und politisch Engagierten sowohl vor als auch dem Massaker von 1988 mit Begeisterung teilnahm. Frau Goudarzi sagt in dem auf Video festgehaltenen Zeugnis: „Ich wurde auf ein Bett gelegt. Um meinen Kopf herum standen fünf oder sechs Vernehmungsbeamte. Einer von ihnen hieb mit einem Kabel auf meine Hände ein, und ein anderer schlug mich. In einer Ecke des Raums stand Ebrahim Raisi und sah zu.“

Einige Augenzeugen, z. B. Mahmoud Royaei, betonten, die Schätzung, es habe sich bei dem Todeszoll um 30 000 politische Gefangene gehandelt, könnte auf einer Untertreibung beruhen. Er erklärte: „In manchen Gefängnissen waren überhaupt keine Überlebenden mehr vorhanden, die ihr Zeugnis von dem, was geschehen war, hätten ablegen können.“ Das heißt, daß das wahre Ausmaß des Massakers nicht festgestellt werden kann – es sei denn durch eine gründliche Untersuchung, die nach strengen internationalen Maßstäben unter-nommen würde.

Das Massaker des Jahres 1988 an politischen Gefangenen im Iran – Augenzeugenberichte: Mahmoud Royaei

Unglücklicherweise unternahm Teheran eine konzertierte Aktion, um das Ausmaß möglicher Untersuchungen zu begrenzen. Das Regime schüchtert die Angehörigen von Todesopfern ein und hat Bauprojekte auf dem Gelände einiger von den Massengräbern angeordnet, die von den MEK im Zusammenhang mit ihrer langfristigen Gerechtigkeits-Kampagne in mindestens 36 Städten identifiziert wurden. Unterdessen hat die internationale Gemeinschaft wenig getan, um die entsprechenden Praktiken zum Halten zu bringen (hier ist der Bezug mißverständlich! L. W.); dadurch wurde das Regime in seinem Eindruck, es sei straflos, und in der Strategie der „Ablenkung und Leugnung“ nur bestärkt.

Eben diesen Satz verwendeten im vorigen Jahr sieben Menschen-rechtsexperten der Vereinten Nationen, um die Haltung zu charakterisieren, die das Regime zu dem Massaker und überhaupt zu Menschenrechtsangelegenheiten anhaltend einnimmt. Sie taten es in einem Brief, der an iranische Behörden gesandt und später für ein internationales Publikum veröffentlicht wurde; darin wird Teheran aufgefordert, sein Verhalten zu ändern. Doch der Brief kündigte zugleich an: Falls das Regime eine solche Veränderung verweigern werde, würde die Verantwortung dafür wichtigen Körperschaften der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsstaaten zufallen.

Tatsächlich kritisierte der Brief besagte Körperschaften; sie hätten es versäumt, die Problematik des Massakers zu verfolgen – selbst dann noch, als eine Resolution der Vereinten Nationen am Ende des Jahres 1988 die Welle von Tötungen bestätigt habe. Daran zeigt sich, daß die internationale Gemeinschaft seit mehr als
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dreißig Jahren ihre Pflicht versäumt hat. Doch sie bleibt bestehen – und dies, zumal Teheran durch Ernennung eines der für das Massaker Hauptverantwortlichen zum Präsidenten seine Straflosigkeit unterstrich und sich damit über den Aufschrei des iranischen Publikums hinwegsetzte.

Einige westlichen Funktionäre haben diesen Aufschrei nicht nur ignoriert, sondern ihm in Wahrheit widersprochen – dadurch, daß sie auf der Weltbühne die Legitimität Raisis behaupteten. Die Europäische Union entsandte Enrigue Mora, den stellvertretenden politischen Direktor des Europäischen Auslandsdienstes, zur Teilnahme an der Inauguration Raisis am 5. August. Es kann realistisch nicht erwartet werden, daß Teheran dieser Tatsache irgendeine andere Botschaft entnimmt als die, seine Straflosigkeit bleibe erhalten. Doch die Europäische Union muß erkennen, was diese ‚Straflosigkeit‘ für das iranische Volk bedeutet.

Die auf der Website des NWRI festgehaltenen Zeugenaussagen eröffnen einen frieren lassenden Blick auf die Barbarei, zu der sich das Regime versteht, um den Dissensus zu unterdrücken. Jeder Politiker, der diese Zeugnisse liest, sollte verstehen, daß seine ehrwürdige Verantwortung darin besteht, eine Ermittlung des Massakers von 1988 und der Rolle, die Raisi darin gespielt hat, in Angriff zu nehmen, um damit die Straflosigkeit des Regimes heraus-zufordern und mithin das Risiko zu verringern, daß die neue Administration ein ähnliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

 

 

Iranische Wirtschaftskrise und die leeren Versprechungen von Raisi

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Nach Jahrzehnten der institutionalisierten Korruption im Iran ist die iranische Wirtschaft in seiner schlimmsten Lage. Alle wirtschaftlichen Indikatoren belegen, dass das Regime keine Lösung für die iranische Wirtschaftskrise hat und dennoch behauptet der neue Präsident Ebrahim Raisi nun, dass er die wirtschaftlichen Probleme lösen wird.
Es gibt tägliche Proteste von Arbeitern, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. In Bezug auf diese Proteste schrieb am Samstag die Zeitung Etemad:“ Das Rentensystem steht vor dem Kollaps und es gibt Milliarden Dollar an ungeklärten Schulden. Die Kassen sind leer und die Wohlfahrtsorganisationen sind nicht mehr in der Lage, seiner Zielgruppe adäquate Versorgung zu gewährleisten.
„Das Ergebnis dieser Probleme sind lange Schlange vor dem Imam Chomeini Hilfskomitee, wo die Menschen Zuschüsse von der Institution bekommen“, ergänzt Etemad.
„Schätzungen zeigen, dass zwischen 2001 und 2019 im Schnitt rund 33% der Bürger unterhalb der multidimensionalen Armutsgrenze lagen und dass sich die Armutsgrenze von 950.000 Tomans in 2011 auf 19 Millionen Tomans in 2020 verschoben hat“, schrieb Etemad und zitierte dabei einen Bericht des Chomeini Hilfskomitee.
„Das sinkende Wirtschaftswachstum und die steigende Inflationsrate mit einen signifikant sinkenden Pro – Kopf Einkommen sind der Grund für die steigende Armut in den letzten Jahren. Heute ist die Armut in einem breiteten Kontext zu sehen, als nur die materielle Armut. Zu ihr zählt Zugang zu sauberem Wasser, Ernährung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Kleidung und Unterkunft, Sozialversicherung und Arbeit. Armut kann in mindestens vier Dimensionen definiert werden: Fehlendes wirtschaftliches, kulturellen und soziales Kapital“, schreibt Etemad.

Wie die Mullahs die iranische Wirtschaft zerstört haben

Die staatliche Zeitung Setar-e Sobh zitierte am 29. August einen Wirtschaftsexperten. Er sagte:“ Kurz gesagt, all diese Probleme existieren, weil die (Entscheidungen der) Regierung und hochrangige Vertreter (oberster Führer Ali Khamenei) den Kurs der Wirtschaft bestimmt haben. Der Anstieg des Wechselkurses zum Dollar, die steigenden Profite privater Unternehmen und eine wachsende Blase an der Börse ist das, was sie wollten. Doch damit haben sie immer mehr Menschen ausgeplündert.“
Die sogenannten privaten Unternehmen oder Institutionen wie das Imam Chomeini Hilfskomitee haben Verbindungen zu Khamenei oder den Revolutionsgarden (IRGC).
Mit anderen Worten: Wer ist der handverlesene Präsident von Khamenei? Wie will er die iranischen Wirtschaftsprobleme lösen, die sein Meister und die IRGC kreiert haben? Und selbst wenn er die Probleme lösen will, welche Maßnahmen will er tätigen?
Selbst die staatlichen Medien machen sich am 30. August über seine Anweisung zur Kontrolle der Inflation lustig.
„Wenn noch nicht mal der Chef der Zentralbank benannt wurde, wie wollen sie dann die Inflation kontrollieren und den Wert der nationalen Währung stärken? Der Vertreter ist nicht präsent in einer Situation, wo die Dollarrate täglich steigt und der Wert der nationalen Währung verfällt. Am Montag hörten wir von der Anweisung aus der Regierung, aber es gibt keine Garantie der Umsetzung“, schrieb die staatliche Aftab-e Yazd

Sanktionen oder Korruption in der Regierung – Was ist die Quelle der iranischen Wirtschaftsprobleme?

Während sich über die Entscheidung von Raisi, Geld von iranischen Ressourcen in sogenannte Projekte zu stecken, lustig gemacht wird, schreibt am Montag Jahan-e Sanat:“ Erlauben die Probleme in der iranischen Wirtschaft, klein oder große, einer Regierung, solche Umschichtungen zu machen? Werden die Vertreter des Landes gewillt sein, dafür auf 50% ihrer monatlichen Bezüge zu verzichten? Sind die Kinder dieser Vertreter und der Regierungsminister, die darunter aufwachsen, bereit, unter der Bürde steigender Kosten für Unterkunft und Lebensmittel zu leben und keine Zukunft für sich und ihre Kinder zu haben?“
Während die internen Machtkämpfe um das Erreichen des Löwenanteils der iranischen Ressourcen und des steigenden Wohlstandes entbrennen, warnen die staatlichen Medien beide Fraktionen vor der fortgesetzten Wirtschaftskrise und dem steigenden Hass des Volkes auf das Regime. Dies wird irreparable Konsequenzen für das Regime haben.
„In einer Gesellschaft, die keine Hoffnung auf die Zukunft hat, ist Verzweiflung ein tödlicher Aspekt, der Auswirkungen auf verschiedene Fragen in der Gesellschaft haben kann“, warnte am Samstag die Zeitung Etemad.

Die problematische Knappheit an Strom im Iran unter dem Kleriker Regime

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Von Dr. Aladdin Touran

Der Iran ist Opfer einer Folge von Blackouts und Stromausfällen im nationalen Netz der Energieversorgung. Während das Land im vergangenen Jahr an 12. Stelle in der Welt stand bei der Stromerzeugung, müssen die Menschen sich mit häufigen unangekündigten Blackouts in der Sommerhitze herumschlagen. Die Situation hat sogar das herrschende Regime mit Rufen „Tod für Khamenei“ im Osten von Teheran nach dem Stromausfall am 3. Juli geschockt.
Der abgelöste Minister für Energie Ardakanian in Hassan Rohanis Regierung erklärte, dass der Stromausfall auf die frühzeitige Erwärmung der Luft und die Abnahme von Regenfällen zurückzuführen gewesen sei.
Mohammad Hassan Motavilizadeh, CEO bei Tavanir, äußerte am 23. April, dass die Verringerung des Wassers in den Talsperren, die die Erzeugung von Hydroenergie um 40 % verringere, ein wesentlicher Faktor bei der Stromknappheit sei.
Andererseits hat der frühere Energieminister, der vor dem parlamentarischen Energieausschuss Erklärungen für die Situation präsentiert hat, die Erzeugung von Kryptowährung (Bitcoin) für den Mangel an Strom verantwortlich gemacht. Er beklagte sich, dass 3 600 nicht autorisierte Zentren für die Erzeugung von Kryptowährung identifiziert worden sind, die 570 Megawatt an Strom verbrauchten.
Der jetzt abgelöste Präsident der Mullahs Hassan Rouhani, der sich schlau gegenüber der Bevölkerung entschuldigt hat, stellte mokant fest, dass „China und Amerika“ auch Probleme mit der Stromversorgung hätten.
Gleichzeitig mit den haltlosen Unterstellungen und Lügen Rohanis hat eine Kommission aus den Ministern für Energie, Inneres, Bergbau, Handel und Öl mit rechtlicher Autorisierung durch die Regierung zum Bekämpfen der Stromknappheit erklärt, dass die Knappheit noch einige Zeit andauern werde. Hossain Hosseinzadeh, ein Mitglied des Energieausschusses des Parlaments, äußerte ebenfalls, dass die Krise nicht in kurzer Zeit gelöst werden könne.
Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen Energie Erzeugung und Verbrauch in dem Land, das nicht leicht aufgelöst werden kann und wie alle Probleme dort ist es auf die vier Jahrzehnte der Herrschaft der Mullahs zurückzuführen. Um dieses verwirrende Durcheinander genauer zu beleuchten, sollte man die Fakten von den Lügen des Regimes trennen.
Die Spitzen des Stromverbrauchs im Iran werden auf 55 GW (55 000 MW) geschätzt. Laut der Statistik für Strom vom Energieministerium, liegt die Spitze der Stromerzeugung des Landes bei 85 GW. Insofern sollte es in dem Land kein Problem mit der Stromknappheit geben.
Die erste Lüge des Kleriker Regimes betrifft die tatsächliche Produktionskapazität, die faktisch ein Maximum von etwa 60 Gigawatt erreicht: Viele thermale Kraftwerke, die 80 % des Stroms des Landes erzeugen und deren Produktion die Grundlagen für die Berechnungen der Regierung bilden, haben nicht den relevanten theoretischen Wirkungsgrad, sondern müssen oft nur mit einem Teil der Produktionskapazität arbeiten, wegen Abnutzung und technischen Defekten oder Ausfällen. In diesem Jahr werden die Wasserkraftwerke nicht einmal die Hälfte ihres nominalen Produktionsumfangs erreichen wegen der verringerten Regenfälle und zu wenigen Investitionen. Das Ergebnis davon ist, dass die wirkliche Spitze der Stromerzeugung wegen des Rückgangs der Produktion von Strom aus Wasserenergie 50 Gigawatt nicht überschreiten trotz einer Kapazität, die auf bestenfalls 60 Gigawatt geschätzt wird.
Die zweite Lüge der Mullahs betrifft den Verbrauchszuwachs wegen der saisonalen Hitze. Laut dem abtretenden Energieminister betrug der Anstieg der Temperatur 3 Grad verglichen mit dem Durchschnitt im vergangenen Jahr. Der CEO der Stromverteilung von Ahwaz sagt, dass ein Anstieg der Temperatur um ein Grad zu einer zusätzlichen Last von 300 MW an der Spitze führen werde. Auf diese Weise bedeutet eine Zunahme der Last wegen drei Prozent höherer Temperatur weniger als ein Gigawatt zusätzlicher Last. Trotz der Hitze wurden in diesem Jahr 55 Gigawatt an Stromverbrauch gemeldet, was 3 Gigawatt weniger als in der gleichen Zeit im vergangenen Jahr ausmacht.
Wie die Mullahs die Wirtschaft des Iran zerstört haben

Die dritte Lüge betrifft den hohen durchschnittlichen Verbrauch in den privaten Haushalten. Laut einer weltweiten Statistik hat der Iran einen durchschnittlichen Gesamtverbrauch pro Kopf (etwa 3 kWh), der geringer ist als der vergleichbare Verbrauch in anderen Ländern. In Wahrheit ist der Anteil des zusätzlichen jährlichen Verbrauchs in den privaten Haushalten am Wachstum des Stromverbrauchs insgesamt geringer als in anderen Sektoren, d. h. im öffentlichen Sektor, der Industrie usw. Deshalb ist es reine Demagogie, wenn das Problem der Stromknappheit dem Verbrauch der Bevölkerung in den privaten Haushalten zugeschrieben wird.
Die nächste Lüge betrifft die besondere Rolle des Mangels an Regenfällen. Das Maß an Stromerzeugung aus Wasserkraft liegt zwischen 10 und 12 Gigawatt und die höchste Zahl, die vom Regime angegeben wird, die wahrscheinlich auch übertrieben ist, sind 14,5 Gigawatt. Auch wenn wir die 40 % Rückgang der Stromproduktion durch den Mangel an Regenfällen für bare Münze nehmen, die die Regierung behauptet, ist das geringere Maß an Stromenergie weniger als 6 Gigawatt, was ein Zehntel des gesamten Outputs des Landes ist.
Deshalb sind weder die gestiegenen Temperaturen, noch der Mangel an Regenfällen noch ein exzessiver Verbrauch in den Haushalten die Ursache für die derzeitige katastrophale Situation.
Was ist dann aber der Grund für die derzeitige Situation beim Strom im Land, für die es keine Aussicht auf eine schnelle Lösung gibt? Diese Situation ist nicht das Resultat einer oder mehrerer natürlicher oder unnatürlicher Ereignisse, wie die Amtsträger behaupten, sondern die Folge der heimtückischen Politik im Hinblick auf die komplette Vernachlässigung der Infrastruktur des Landes. Zum Beispiel:
• Es gab nicht die notwendigen Investitionen und Budgetzuweisungen für die Produktion von Elektrizität, die eine jährliche Zunahme um 5 % bei der Stromproduktion erlauben würde, um die Zunahme beim Verbrauch abzudecken. Zum Beispiel war im iranischen Jahr 1399 (März 2020-März 2021) ein Wachstum der Produktion von 4,8 GWh eingeplant, aber laut der Regierung Rohanis wurden nur 39 % davon erreicht (wobei die Genauigkeit dieser Angaben nicht transparent ist). Im Jahr 1398 wurde weniger als die Hälfte der geplanten Investitionen fertiggestellt und in den ersten beiden Monaten von 1400 wurden nur 1 % der projektierten Ziele für dieses Jahr erreicht.
• Vor den US Sanktionen von 2017 wurden Vereinbarungen über den Kraftwerksbau im Wert von fast 6 Milliarden $ mit belgischen, chinesischen und deutschen Unternehmen unterzeichnet, von denen keines umgesetzt wurde, obwohl die Liquidität dafür zu der Zeit noch vorhanden war.
Wie das Corps der Islamischen Revolutionsgarden IRGC die Wirtschaft des Iran ausplündert

• Das Netz des Landes für die Übertragung und Verteilung von Strom ist abgenutzt wegen fehlender Investitionen, deshalb erreicht das Maß des Verlustes an Energie unglaubliche 12 %. Mit anderen Worten, etwa 10 Gigawatt der Stromproduktion des Landes wird verschwendet einfach nur durch den desolaten Zustand des Netzes. Laut Schätzungen der vorherigen Administration und Rohanis Aussagen sind 2 Milliarden $ an Investitionen für die Stromverteilung und Übertragung in zehn Jahren notwendig, die nicht realisiert wurden. Der Geldwert für die durch die Wertminderung des Netzes verlorene Energie erreicht 4 Milliarden $ im Jahr, was bedeutet, dass das Land durch fehlende 2 Milliarden $ an Investitionen pro Jahr gezwungen wird, Verluste von 4 Milliarden $ im Jahr hinzunehmen!
• Während das Land Hunderte Milliarden Dollar für die Atomindustrie in den drei Jahrzehnten unter dem Vorwand der Erzeugung von Atomstrom eingesetzt hat, beträgt der Anteil des Atomstroms etwa 1.1 Prozent am Gesamtoutput des Landes von Strom.
• Die Vorgaben des Pariser Abkommens für das Maß der Stromproduktion aus Methoden der Erzeugung von erneuerbaren Energien, die das Land hätte erfüllen müssen, wurden nicht erreicht. Der Fünfte Plan, dessen Periode sich dem Ende nähert, sollte zu einer Erzeugung von 4500 Megawatt an erneuerbarem Strom führen, während weniger als 400 Megawatt tatsächlich erzeugt wurden.
Mit dem minimalen Grad an Investitionen und Verwaltung für die Stromindustrie würden all die Faktoren, die in den wahrheitswidrigen Aussagen der Amtsträger erwähnt werden, zusammengenommen nicht zu den derzeitigen Stromausfällen geführt haben.


Dr. Aladdin Touran ist Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI). Er hat den Iranischen Widerstand in mehreren Foren vertreten und schreibt häufig über Angelegenheiten des Vorderen Orients und des Iran.

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