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Iranische staatliche Medien warnen vor „Erzfeind“ MEK

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Inmitten der internen Machtkämpfe und einer rebellierenden Gesellschaft warnen die staatlichen Medien des Regimes vor dem sogenannten „Erzfeind“, den Mujahedin-e Khalq (MEK).
Der Iran hat zahlreiche soziale und wirtschaftliche Krisen, die sich weiter vertiefen und daher warnen die staatlichen Medien die Vertreter vor einem weiteren Aufstand. Das Regime muss sich zudem mit steigender internationaler Isolation befassen, welche die Machtkämpfe im Regime befeuert.
Das Regime kann nicht mit den Weltmächten agieren, ohne seinen Terrorismus und seine atomaren Aktivitäten zu beenden, denn sie machen das Regime nur schwächer. Das iranische Regime und seine Lobbyisten hofften, dass die neue US Administration schnell wieder in den Atomdeal von 2015 mit den Weltmächten zurückkehrt.


Doch bisher hat das Regime sein Ziel nicht erreicht und die Atomgespräche werden immer frustrierender. „Diese Situation in unserem Land, welches in einer Wirtschaftskrise ist und wo die Menschen an schwierigen Lebensbedingungen leiden, ist auch ein Ergebnis der Sanktionen.“, schrieb am Montag die staatliche Zeitung Mostaghel und nannte die Sanktionen als Wurzel des Übels der iranischen Krisen. Doch das iranische Volk hat sich in seinen Protesten stets gegen das Regime ausgesprochen und es als einzigen Grund für all die Krisen und die destruktive Politik des Iran ausgemacht.
Mostaghel vergießt Krokodilstränen für das Volk, sein wahres Problem ist jedoch die Sicherheit des Regimes. „Hinter den wirtschaftlichen Konsequenzen steht auch ein Sicherheitsrisiko auf der sozialen Ebene. Die Proteste während der Stromausfälle und die Volksproteste in Chuzestan bei der Wasserkrise sind einige Beispiele dafür“, heißt es weiter in dem Artikel.
Die Zeitung beschuldigt vor allem die rivalisierende Fraktion und schreibt, dass sie „die sozialen Bedingungen und Krisen ignoriert hat und so lange provozierte, bis die andere Seite reagieren musste.“. Das heißt im Grunde, dass Mostaghel bestätigt, dass die destruktiven Aktionen des Regimes zu der internationalen Isolation und den folgenden Sanktionen geführt haben.
„Anstatt auf die Dinge mit einem engen Blickwinkel zu schauen, ist es besser, die Dinge aus einer höheren Ebene zu betrachten. Die Gesellschaft versinkt in Inflation und die Menschen leiden im täglichen Alltag. Selbst viele Sympathisanten (des Regimes) sind in einer Falle und viele springen täglich zum Zug (des Regimes) ab. Der Erzfeind, die MEK, bleibt hier nicht still und er macht mit seinen gefährlichen Plattformen das Beste aus der Situation.“, schreibt Mostaghel und beschreibt damit die wahre Bedrohung für das Regime.
Die MEK kämpft seit 40 Jahren gegen das Regime und sie hat einen harten Preis mit dem Tod von 120.00 Mitgliedern und Sympathisanten gezahlt, die ihr Leben für die Freiheit gaben. In den letzten Jahren haben immer mehr Menschen – trotz der systematischen Dämonisierung durch das Regime – den Weg zur MEK gefunden, vor allem junge Menschen, die sich in „Widerstandseinheiten“ organisieren.

Teheran, Ahvaz und Tabriz – Aktivitäten von Widerstandseinheiten und MEK-Anhängern zum Gedenken an die Opfer des Massakers von 1988 – 29. Juli 2021

Mostaghel nennt diese Kämpfer gegen die Tyrannei „gehirngewaschen“ und schreibt:“ Die MEK zieht die wütende Jugend mit seiner dunklen Ideologie durch Täuschung und Gehirnwäsche auf ihre Seite und verwandelt sie in Aufständische.“
Mostaghel schreibt auch über die Verzweiflung des Regimes gegenüber dem „Free Iran World Summit“ vom 10-12. Juni. Fast 1000 politische Vertreter nahmen an dieser Veranstaltung teil und forderten dort eine entschlossene Politik gegenüber dem Regime sowie einen „Freien Iran“.
„Die MEK konnte im Juli drei Tage lang eine Konferenz abhalten, bei der 1000 Politiker und Vertreter teilnahmen. Wenn sie die MEK und ihre Anführer unterstützen, dann nehmen sie eine harte Position (gegen das Regime) ein. Die MEK lud ein schräges Spektrum an Politikern ein, unter anderem den Republikaner Pompeo und den Demokraten Robert Menendez. Sogar der Ministerpräsident von Slowenien nahm an dieser globalen Konferenz teil und unterstützte die MEK in ihren Bemühungen gegen das System“, heißt es im Artikel von Mostaghel.

Während des Free Iran World Summit waren mindestens 1000 Mitglieder der MEK -Widerstandseinheiten mit dieser Veranstaltung verbunden. Auch sie machten ihre Unterstützung für den iranischen Widerstand und ihren Willen zum Kampf gegen das Mullahregime deutlich.
„Sie haben sich dort mit Hunderten Jugendlichen verbunden, die sie täuschen konnten und die nun in sogenannten „Widerstandseinheiten“ in verschiedenen Orten im Land agieren. Somit kann die MEK behaupten, dass sie eine wichtige Kraft im Iran ist“, schreibt Mostaghel weiter.
Die iranische Widerstandsbewegung hat die Entwicklungen im Iran für seinen Kampf um Freiheit und Demokratie genutzt und seine Mitglieder sind stolz darauf. Mostaghel schreibt dazu:“ Hat die MEK nicht in seiner Propaganda zum Chaos aufgerufen? Hat ihr Anführer nicht versucht, die sozialen Proteste in einen landesweiten Aufstand zu verwandeln, um das System zu stürzen? Haben die Geheimdienste nicht bestätigt, dass die MEK hinter den Unruhen in Chuzestan, Lorestan, Teheran und anderen Teilen des Landes steckte?“. Die Zeitung ergänzt:“ Hat der Feind nicht die aktuellen sozialen Bewegungen ausgenutzt, um seine Strategie (des Sturzes des Regimes) zu verfolgen?“

Mostaghel schließt mit den Worten, dass die Verhandlungen mit den Weltmächten den bevorstehenden Sturz verhindern könnten. Das ist falsch, denn 2018, als die erste Runde von Protesten im Iran ausbrach, waren die Sanktionen gegen das Regime aufgehoben. Das Regime ist schlicht und ergreifend nicht in der Lage, die Krisen der Menschen zu lösen, die es selbst kreiert hat. Das Regime wird daher die rebellische Gesellschaft niemals kontrollieren können.

Bericht von UN Experte unterstreicht Notwendigkeit der Untersuchung des Massakers von 1988 im Iran

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In seinem Bericht an die UN Vollversammlung drückte Javaid Ehman, der Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Iran, seine Sorgen über die Versuche des Regimes aus, Beweise des Massakers von 1988 zu vernichten. Er unterstrich, dass die Beteiligten von Menschenrechtsverletzungen weiterhin systematische Straffreiheit genießen.
„Der Sonderbeauftrage ist über Berichte besorgt, in denen Behörden im Iran weiterhin versuchen, Beweise von Verbrechen zu beseitigen, auch in Bezug auf die außergerichtlichen Massenhinrichtungen von politischen Dissidenten in 1988“, heißt es im Bericht.
Im Sommer 1988 ließ das iranische Regime außergerichtlich mehr als 30.000 politische Gefangene hinrichten. Die meisten Opfer waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).
Rehman wies in seinem Bericht darauf hin, dass „im April 2021 die Behörden eine Anweisung veröffentlicht hatten, welche den Bahai’i verbot, ihre Angehörigen auf den leeren Grabstellen am Javid Friedhof in Golestan zu beerdigen. Dieser Friedhof gehört den Bahai’i und sie müssen nun ihre Toten an einem Ort begraben, wo das Massengrab von Kharavan vermutet wird. Hier sollen die Überreste von Opfern liegen, die entführt und 1988 in Massenhinrichtungen ermordet wurden.“

„Diese Anweisung ist das aktuellste Beispiel für Versuche, die Beweise dieser Hinrichtung zu vertuschen. Weitere Belege sind das Einebnen von Gräbern und die Verfolgung von Verwandten wie Maryam Akbari Monfared, die nach Wahrheit und den Verantwortlichen suchen“, heißt es in dem Bericht.
Rehman kritisierte auch die Verstöße der internationalen Verpflichtungen durch das Regime, welche „in einem Klima der Straffreiheit münden.“
Im Dezember 2020 wurde ein Brief an die Vertreter des Regimes durch sieben UN Experten veröffentlicht, der im September verschickt wurde. Zu den sieben Experten zählte auch Rehman. In dem Brief unterstrichen die UN Experten, dass das Massaker von 1988 „zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt werden könnte.“
Sie unterstrichen auch, dass die internationale Gemeinschaft gescheitert ist, in Bezug auf das Massaker von 1988 zu agieren und dass dies einen „verheerenden Effekt“ auf die „generelle Menschenrechtslage“ in Iran hatte.
Die kaltblütigen Ermordungen von über 1500 Demonstranten bei den großen Iran – Protesten im November 2019, die fortgesetzten Hinrichtungen im Iran und die Unterdrückung der Proteste in der Provinz Chuzestan sind Beispiele für diesen „verheerenden Effekt“ des Scheiterns der Welt, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Rehman unterstrich in seinem Bericht, dass „die fortgesetzte Straffreiheit zu dem Einsatz von exzessiver Gewalt bei den landeweiten Protesten im November 2019 beitrug und dass auch der Abschuss des ukrainischen Flugzeuges Flug PS752 unter einem Klima der Straffreiheit erfolgte.“

Im Juni erreichte diese Straffreiheit ihren Höhepunkt, als der oberste Führer Ali Khamenei seine Auswahl für Ebrahim Raisi als neuen Präsidenten des Regimes traf. Raisi spielte eine zentrale Rolle beim Massaker von 1988 und war Chef der Justiz während der Proteste vom November 2019 und überwachte so die systematischen Menschenrechtsverletzungen in den iranischen Gefängnissen.
Während Raisi bei der Scheinwahl des Regimes im Juni 2021 als „Eroberer“ bezeichnet wurde, unterstrich Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, dass seine Präsidentschaft „wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Folterungen und Entführungen untersucht werden sollte und dass dies eine bittere Erinnerung daran ist, dass die Führung im Iran Straffreiheit genießt.“
Die Proteste gegen den Präsidenten Raisi gehen weiter und breiten sich über den ganzen Globus aus, doch die westlichen Regierungen setzen ihre Inaktivität fort und fördern damit die systematische Straffreiheit im Iran. Die EU schickte sogar am 5. August einen seiner Top – Diplomaten, Enrique Mora, zur Amtseinführungszeremonie von Raisi nach Teheran.
Das Akzeptieren von Raisi als Vertreter des Iran in der Welt erlaubt dem Regime, weiterhin Menschenrechtsverletzungen im Iran voran zu treiben. Die Anführer in der EU sollten wissen, dass die systematische Verfolgung von Dissidenten nicht an den Grenzen des Iran aufhört.
Der Prozess von Assadollah Assadi, einem diplomatischen Terroristen, der 2018 versucht hatte, einen Bombenanschlag auf eine Kundgebung der Opposition zu verüben, ist ein Beleg dafür, dass ein blindes Auge gegenüber der Gewalt der Mullahs im Iran auch zu verheerenden Konsequenzen im Ausland führen kann.
Die EU wiederholt die gleichen Fehler mit dem Iran, die sie im 2. Weltkrieg tat.
Winston Churchill sagte einst:“ Ein Beschwichtiger füttert das Krokodil in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst.“ Das Scheitern des Bombenanschlages durch Assadi im Herzen von Europa ist ein Beleg dafür, dass die kriminellen Herrscher im Iran niemanden einen Gefallen tun, so lange man sich ihnen nicht entschlossen entgegenstellt.
Der Westen sollte Raisi als iranischen Präsidenten ablehnen. Er und andere Menschenrechtsverletzer im Regime müssen angeklagt werden, damit die systematische Straffreiheit im Iran beendet und weitere verheerende Auswirkungen im Iran und in der Welt verhindert werden.

Unterstützer der MEK protestieren in Schweden: Beendet die Straffreiheit des Regimes beim Massaker von 1988 im Iran

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Am 23. August trafen sich Tausende Iraner in Stockholm (Schweden), um zu einer entschlossenen Politik gegenüber dem iranischen Regime aufzurufen und es für das Massaker von 1988 gegen politische Gefangene im Iran zur Rechenschaft zu ziehen. Die meisten der 30.000 Opfer des Massakers waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK)
Hunderte Familienmitglieder der Opfer des Regimes nahmen an der Protestveranstaltung teil. Auch sie riefen zur Gerechtigkeit für ihre ermordeten Angehörigen auf.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, schickte eine Videobotschaft zur Demonstration. „Die Welt hört eure Aufrufe zur Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 in euer Demonstration für die 30.000 standhaften Helden, von denen mehr als 90% Mitglieder der PMOi/MEK waren. Sie haben ihr Leben für die Freiheit gegeben und sind an den Galgen gegangen, während sie den Namen von Massoud Rajavi riefen“.
„Eure Kundgebung vor dem Gericht in Stockholm ist der bemerkenswerte Sieg des Volkes über das klerikale Regime, welches dieses Gericht dazu missbrauchen will, die Bewegung für die Gerechtigkeit zu verurteilen“, sagte Frau Rajavi.
„Es ist elementar wichtig, vor allem für die europäischen Regierungen, dass sie ihre Politik des blinden Auges gegenüber dem größten Massaker an politischen Gefangenen seit dem 2. Weltkrieg beenden. Eine Gruppe von Abgeordneten des EU Parlamentes hat dies ebenfalls in einem Brief an den EU Außenbeauftragten deutlich gemacht. Die Beschwichtigung und Legitimierung des iranischen Regimes widerspricht den Werten Europas, welches für Menschenrechte kämpft.“

„Europa und die Welt müssen den Wunsch des iranischen Volkes für eine internationale Verfolgung von Ali Khamenei und Ebrahim Raisi für ihren Genozid und ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen.“
Mehrere Menschenrechtsaktivisten nahmen an der Veranstaltung teil. Einer der Redner war Ingrid Betancourt, die frühere Präsidentenkandidaten in Kolumbien.
Frau Betancourt lobte Schweden für die Anklage eines der Henker des Massakers von 1988. „Schweden hat seine gute Seele der Menschlichkeit gezeigt und repräsentiert das Gute in uns. Dass sie unsere Fall unterstützen, hilft, dass die internationale Gemeinschaft zur Übernahme einer Verantwortung ermutigt wird.“
In Bezug auf die Fatwa von Ruhollah Chomeini von 1988 sagte Frau Betancourt:“ Dieses Massaker startete nach einer Fatwa, in der die Opfer beschuldigt wurden, dass sie sich nicht dem politischen Irrsinn des Regimes unterwerfen. Sie wurden später in Massengräbern verscharrt, nachdem Todeskomitees im ganzen Iran dieses Massaker verübt hatten.“
Nach der Fatwa von Chomeini wurden im ganzen Iran Todeskomitees gegründet, welche in wenigen Minuten über das Schicksal der politischen Gefangenen entschieden. Ebrahim Raisi, der neue Präsident des Regimes, war ein Mitglied im Todeskomitee von Teheran.
Frau Betancourt unterstrich diesen Fakt und sagte:“ Die Abwesenheit von Aktionen durch die internationale Gemeinschaft hat das Regime ermutigt, den Genozid nun unter dem neuen Präsidenten fortzusetzen.“
Patrick Kennedy, ein früherer Abgeordneter im US Repräsentantenhaus, war ein weiterer Redner auf der Kundgebung. Er sagte:“ Wir alle wissen, dass sich die Fehler der Geschichte wiederholen können. Wir müssen ein permanentes Kriegsverbrechertribunal errichten, welches dieses Verbrechen untersucht. Wenn wir darin scheitern, diese Verbrechen zu verfolgen und anzuerkennen, dann setzen wir unsere Söhne und Töchter unter ein Risiko. Wir müssen an das Massaker von 1988 erinnern und darauf verweisen, wer es getan hat. Der neue Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, sollte für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, die er begangen hat. Wir müssen eine internationale Untersuchung beginnen und diese Verbrecher zur Rechenschaft ziehen.“

Kimmo Sasi, der frühere Minister für Außenhandel in Finnland, war ein weiterer Redner der Veranstaltung. Er sagte:“ Das Massaker von 1988 war eines der dunkelsten Momente in der iranischen Geschichte. 30.000 politische Gefangene wurden ermordet.“ Er führte fort, dass der Prozess gegen Nouri in Schweden „der erste Schritt eines Prozesses in Europa ist. Alle Beteiligten des Massakers von 1988 müssen zur Rechenschaft gezogen werden und dazu gehört auch Raisi. Ich rufe die EU auf, eine neue Politik gegenüber dem Iran zu beginnen, Sanktionen zu verabschieden und diejenigen vor Gericht anzuklagen, welche Menschenrechtsverbrechen begangen haben.“


Die Demonstranten gingen danach durch die Straßen von Stockholm und riefen die internationale Gemeinschaft auf, ihr Schweigen über das Massaker von 1988 zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie unterstützten auch die rebellierenden Landsleute im Iran und verurteilten die fortgesetzten Menschenrechtsverbrechen im Iran.

 

Iran: Mehr als 380.500 Tote durch das Coronavirus

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Mehr als 2200 Tote an einem Tag, Gesamtzahl im August steigt auf über 41.000 Tote

• Gesundheitsministerium des Regimes: Letzte Woche steig die Zahl der COVID-19 Patienten um 5% und die Todesrate stieg im Vergleich zur Vorwoche um 12.5%
• Laut der offiziellen Zahlen sind bis zum 20. August 245.000 Menschen am Coronavirus gestorben (Staatliche Webseite Nasim Online, 23. August 2021)
• Mashhad Universität für medizinische Wissenschaften: Aktuell werden 670 COVID – 19 Patienten auf der Intensivstation behandelt und die Zahl steigt. (Staatliche Nachrichtenagentur TV und Radio, 23. August 2021)
• Dezful Universität für medizinische Wissenschaften: Die COVID-19 Situation in Dezful ist kritisch und die Zahl der Patienten ist sehr hoch. Das Ganjavian Krankenhaus ist voll und weitere Patienten stehen auf einer Warteliste (ISNA Nachrichtenagentur, 23. August 2021)
• Ghom Universität für medizinische Wissenschaften: Wir haben Tausend COVID – 19 Patienten und wir müssen jede Nacht überlegen, wo wir weitere Patienten unterbringen können. Die meisten Infizierten sind nicht geimpft worden. (Mehr Nachrichtenagentur, 23. August 2021)
Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 23. August bekannt, dass mehr als 380.500 Menschen in 547 Städten im Iran am Coronavirus verstorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 89.496, Khorasan Razavi 26.285, Isfahan 25.240, Chuzestan 23.486, Mazandaran 14.785, Ost Aserbaidschan 13.953, Lorestan 13.550, Fars 13.432, West Aserbaidschan 13.403, Gilan 12.835, Sistan und Belutschistan 11.340, Alborz 11.118, Ghom 10.805, Kerman 9.798, Golestan 9.115, Hamedan 7.538, Zentralprovinz 7.363, Kermanshah 6.758, Yazd 6.613, Hormozgan 6.580, Kurdistan 6.072, Ardabil 4.675, Bushehr 4.364, Süd Khorasan 3.481, Chaharmahal und Bakhtiari 3.010 sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 2.859.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
23. August 2021

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Nominierter neuer iranischer Außenminister ruft zur Fortsetzung des Terrorismus auf

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Hossein Amir Abdollahian (rechts, Ebrahim Raisi’s Kandidat für das Außenministerium zusammen mit Quassem Soleimani (Links))

Der zukünftige Außenminister des Regimes erneuerte die Fortsetzung und Förderung von Terrorismus durch sein Ministerium. Laut der Nachrichtenagentur Fars sagte Hossein Amir Abdollahian, der Kandidat von Ebrahim Raisi als Außenminister, gegenüber dem Parlament, dass er „den Weg von Quassem Soleimani fortsetzen wird“.
Qassem Soleimani war der Kommandeur der Quds Brigaden in den Revolutionsgarden (IRGC) und für die Verbreitung von Terrorismus und Chaos in der Welt verantwortlich. Soleimani dirigierte und unterstützte Söldnergruppen des Regimes in der Region und nahm persönlich am syrischen Bürgerkrieg teil und verhinderte so, dass die Diktatur von Bashar-al Assad, der als „Kindermörder“ bekannt ist, kollabierte.

Wer war Qassem Soleimani?

Soleimani wurde im Januar 2020 bei einem US Drohnenangriff nach einem geheimen Treffen im Irak getötet. Amir Abdollahian unterstrich, dass er eine Menge Erfahrungen sammelte, als er „mit Soleimani auf dem Feld der Außenpolitik kooperierte“.
Das Außenministerium des Regimes hat immer schon die terroristischen Aktivitäten des Regimes unterstützt. In einem geleakten Audioband vom April 2021 unterstrich der sogenannte „moderate“ Außenminister Mohammad Javad Zarif, dass die Außenpolitik des Mullahregimes dazu dient, um die terroristischen Aktivitäten im Ausland zu rechtfertigen.
In diesem geleakten Audioband nannte er die terroristischen Aktivitäten ein „Feld“ und betonte, dass auf diesem Feld „militärische Regeln gelten“. Er sagte weiter:“ Ich habe die Diplomatie für das militärische Feld geopfert und diesem Feld mehr gedient als der Diplomatie“. Er betonte weiter, dass das Außenministerium des Regimes eine „Sicherheitsstruktur“ hat. Im Januar 2021 bestätigte Mohsen Baharvand, der stellvertretende Minister für rechtliche und internationale Fragen, dass Zarif enge Beziehungen mit Soleimani gepflegt hat.
„Ich werde nie vergessen, dass ich fast jeden Dienstag um 7:30 Uhr in das Büro für politische Studien im Außenministerium ging und an einem strategischen Treffen über ausländische Beziehungen teilnahm. Ich sah dort den glorreichen Märtyrer Haj Qassem Soleimani, der dann von Dr. Zarid aus dem Raum begleitet wurde“, schrieb Baharvand laut der halboffiziellen ILNA Nachrichtenagentur.
Die Welt war geschockt, als 2018 Assadollah Assadi, ein Terror-Diplomat des Regimes, einen Bombenanschlag auf eine Veranstaltung der Opposition in Frankreich mit 500 Gramm TATP Sprengstoff verüben wollte. Assadi wurde später angeklagt und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Außenministerium spielte bei diesem gescheiterten Bombenanschlag eine wichtige Rolle.

Was man über das iranische Terror- und Spionagenetzwerk in der EU wissen muss

Amir Abdollahian ist seit Jahren Teil des „Sicherheitsapparates“ im Außenministerium des Regimes. Zuvor agierte er als stellvertretender Außenminister für arabische und afrikanische Fragen und arbeitete dort eng mit Soleimani zusammen.
Seine Nominierung durch Raisi zeigt erneut, dass das Regime weiterhin gewillt ist, seine terroristischen Bedrohungen aufrecht zu erhalten. Raisi selbst spielte eine wichtige Rolle bei der Finanzierung und Unterstützung von Terrorismus, vor allem, als er als Verwalter bei Astan-e Quds Razavi, einem riesigen Finanzinstitut mit Verbindungen zum obersten Führer Ali Khamenei, fungierte.
Der iranische Widerstand hat mehrfach betont, dass die neue Administration das wahre Gesicht eines „ausplündernden und terroristischen Regimes“ zeigt. Die Weltgemeinschaft muss verstehen lernen, dass Terrorismus und Diplomatie im Regime Hand in Hand gehen. Selbst der frühere Präsident Hassan Rouhani gab zu, dass „die Frontlinie der Diplomatie zwei Arme“ im Regime hat und daher sollten beide von der internationalen Gemeinschaft ins Visier genommen werden.

Die COVID-19 Krise im Iran: Wie die Reaktion des Regimes die Situation verschärft hat

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Das Gesundheitsministerium des iranischen Regimes hat zwei Rekordzahlen bei den Todesfällen durch Covid-19 an zwei Tagen nacheinander, Sonntag und Montag, registriert. Nachdem ein Tagesdurchschnitt von fast 500 Todesfällen in der vorherigen Woche festgestellt worden war, stieg die vom Regime zusammengebastelte Zahl der Todesfälle auf 620 am Sonntag und 655 am Montag.
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am Montag bekannt, dass die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 insgesamt die 366 400 überschritten hat.
Die MEK sammelt Angaben der Krankenhäuser, der Leichenhallen, durchgesickerter Regierungsdokumente und von Augenzeugenaussagen in Bezug auf die Coronavirus Ausbrüche seit dem Anfang der Pandemie und hat beständig die inhumane Covid-19 Politik des Regimes ans Licht gebracht.

Das iranische Regime verringert drastisch die Schwere der Krise in seinen Berichten auch noch in dem Augenblick, wo die Behörden widerwillig Schritte zur Eindämmung wie ausgedehnte Lockdowns unternehmen.
Diese Maßnahmen enthüllen klar, dass die Situation sich tendenziell in die entgegengesetzte Richtung von der bewegt, die das Regime beabsichtigte. Das Regime begann mit einer inhumanen Covid 19 Politik, bei der Leugnung und Untätigkeit im Zentrum stand, um die unruhige Gesellschaft unter Benutzung des tödlichen Virus ruhigzustellen.


Aber die Details der neuesten Maßnahmen des Regimes zeigen, dass es sich schon zu einem weiteren Herunterspielen der Krise in der allernächsten Zukunft entschlossen hat. Am Montag traten neu verkündete Lockdowns in Kraft, sie sind aber nur für eine Dauer von sechs Tage geplant – nicht einmal genügend Zeit, um genaue Zahlen über neue Ansteckungen zu gewinnen, deren Inkubationszeit direkt vor den Lockdowns begonnen hat.
Das Regime gab den Tatbestand, dass das Virus den Iran erreicht hat, erst einen Monat, nachdem der erste Fall einer Verbreitung des neuen Coronavirus in einer Gemeinde in dem Land registriert worden ist, bekannt. Diese Diskrepanz macht einen langen Weg zur Erklärung der beständigen Lücke zwischen den offiziellen Zahlen der Todesfälle und denen, die von unabhängigen Quellen festgestellt wurden, weil die Führung des Regimes darauf bestand, dass das Land gerade erst mit der Registrierung der Todesfälle begonnen habe, zu einer Zeit, als sie schon in die Hunderte gingen. Während der Iran derzeit seinen Übergang bei der Präsidentschaft abschließt, wird ein großer Teil des Personals in den Ministerien der Regierung wahrscheinlich turnusmäßig ausgetauscht und einige Beamte im Gesundheitsministerium haben offensichtlich auf ihren drohenden Jobwechsel damit reagiert, dass sie einige der Missetaten des Regimes in Bezug auf das Coronavirus offengelegt haben.
Zu den bemerkenswertesten dieser Kommentare gehört der, der kürzlich von Dr. Alireza Zali, dem Chef des Covid-19 Komitees von Teheran, abgegeben wurde, der den relativ mangelnden Zugang zu Impfstoffen kritisierte und die Schuld für diese Situation der Politik des Regimes gab und nicht den Sanktionen der USA, wie es führende Autoritäten des Regimes gewöhnlich tun. Die Ironie besteht darin, dass der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei den Weg dahin geleitet hat mit der Behauptung, jene Sanktionen verhinderten den Import der lebenswichtigen Impfstoffe, und das auch, nachdem er persönlich den Import von Gruppen von Impfstoffen verboten hatte, die in „Feind“-Staaten wie den Vereinigten Staaten und Großbritannien hergestellt worden sind.
In Wirklichkeit sind die US Sanktionen nicht auf Impfstoffe oder andere zugelassene Medikamente anwendbar, da das Gesetz bestimmte humanitäre Ausnahmen vorsieht. Eine Gruppe amerikanischer Philanthropen hat sogar die Spende von 100 000 Impfdosen arrangiert kurz, nachdem sie verfügbar waren, um aber nur zu erleben, dass die geplante Auslieferung abrupt ausfiel, nachdem Khameneis Verbot in Kraft getreten ist.

COVID-19 fordert 300 000 Opfer im Iran

Da der Iran jetzt seine neuesten Rekorde bei frischen Ansteckungen und bei den Todesfällen erreicht, haben die Behörden ihr Festhalten an dem Bann zurückgefahren aus Angst vor einer Gegenreaktion der Bevölkerung. Vor kurzem hat das Regime eine Anzahl Dosen importiert, die auf europäischen Rezepten basieren, aber anderswo hergestellt wurden. Aber auch noch in der ersten Woche des August hat das Regime Spenden von Impfdosen zurückgewiesen, die direkt aus den USA und aus Großbritannien kamen.
Ein solches willkürliches Wählerisch-sein droht aber, die Impf-Rate für längere Zeit niedrig zu halten, nachdem iranisches Stellen ihre Versprechungen in Bezug auf eine im Inland hergestellte Alternative untererfüllten.
Bis jetzt sind nur etwa drei Prozent der Bevölkerung des Iran vollständig geimpft und die Nutznießer der ersten Bemühungen sind unverhältnismäßig wohlhabende und gut vernetzte Personen, darunter Amtsträger der Regierung und Leute, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden in Verbindung stehen, das viele der privaten Unternehmen kontrolliert, die damit beauftragt sind, die Dosen einzukaufen und zu verteilen. Der neue Präsident des Regimes Ebrahim Raisi, der Henker vom Massaker von 1988, hat Mohammad Mokhber, den Chef von „Durchführung von Khomeinis Anordnungen (EIKO)”, Khameneis großem Plünder Konglomerat, zum ersten Vizepräsidenten ernannt. EIKO bekam die Verantwortung für die Herstellung des sogenannten heimischen Impfstoffs und hat Milliarden Dollar in diese Sache gesteckt.
Der Schwindel um den Impfstoff des Regimes hat zu einer Situation geführt, wo viele sehr viel wirksamere Impfstoffe auf dem Schwarzmarkt landen mit Preisen von bis zu 1 300 Dollar. Das würde für normale Iraner auch unter den besten Umständen absolut unerschwinglich sein.
Die sich überlappenden Krisen in der Wirtschaft und im öffentlichen Gesundheitswesen zeigen, dass die Autoritäten ihre eigenen Präferenzen den Grundbedürfnissen der iranischen Bevölkerung voranstellen. Das IRGC und der Oberste Führer Khamenei haben es von sich gewiesen, irgendwelche von den Hunderten Milliarden Dollar, die sie unter ihrer Kontrolle haben, freizugeben, um zum Überleben der Bevölkerung beizutragen durch vollständigere Lockdowns und zum Erwerb von Impfstoffen, die die Behörden laut Zali zu kaufen ablehnten nur wegen der Kosten.
Am 15. August hat die staatliche Tageszeitung Resalat ein Editorial veröffentlicht, in dem vor den Folgen solcher Enthüllungen auf die öffentliche Moral gewarnt wird. Statt die Berechtigung der Reaktion der Öffentlichkeit zuzugeben, stellte der Artikel die Irrtümer des Regimes als Themen dar, die von den „Feinden“ ausgebeutet werden könnten, um „die Regierung in den Vordergrund bei dem Problem der wachsenden Zahl der Todesfälle durch Covid-19 im Iran zu stellen und infolgedessen den Obersten Führer für diese Todesfälle verantwortlich zu machen“.
Nach dem Übergang der Präsidentschaft wird sich die Bevölkerung aus eigenem gemeinsamem Antrieb erheben, um die nächste in einer Reihe von Bewegungen für den Regimewechsel in Gang zu setzen, deren Beginn mindestens bis Ende 2017 zurückreicht.

 

Iran: Mehr als 368.400 Tote durch das Coronavirus

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Am dritten Tag in Folge mehr als 2.000 Covid-19 Tote

• Bei zwei Statistiken über der letzten 24 Stunden erklärte das Gesundheitsministerium des Regimes, dass es 50.228 neue Covid-19 Patienten gibt und 7.424 befinden sich im kritischen Zustand auf der Intensivstation.
• Alireza Zali, Leiter der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) in Teheran: Wir haben 9.860 Covid-19 Patienten in Teheran. 2.000 Patienten befinden sich auf den Intensivstationen, 2.600 Covid-19 Patienten sind im Krankenhaus und nur 1700 Patienten konnten in den letzten 24 Stunden entlassen werden. (ISNA Nachrichtenagentur, 17. August 2021)
• Mashhad Universität für medizinische Wissenschaften: Die Zahl der Covid-19 Patienten in der Provinz ist so hoch, dass keine Notfallaufnahme sich noch um sie kümmern kann. Wir haben keinen Sauerstoff, keine Betten und keine Tragen mehr. Wir sind bereits über einer Pandemie angelangt und befinden uns in einem Tsunami an Infektionen (IRNA Nachrichtenagentur, 17. August 2021)
• Medizinische Universitäten von Isfahan und Kashan: 51 Covid-19 Patienten haben in den letzten 24 Stunden in Isfahan ihr Leben verloren.

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 17. August 2021 bekannt, dass mehr als 368.400 Menschen in 547 Städten am Coronavirus verstorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 86.696, Isfahan 24.630, Khorasan Razavi 23.985, Chuzestan 22.976, Mazandaran 14.310, Ost Aserbaidschan 13.763, Lorestan 13.345, West Aserbaidschan 13.103, Fars 12.902, Gilan 12.235, Sistan und Belutschistan 10.915, Alborz 10.798, Ghom 10.590, Kerman 9.358, Golestan 8.790, Hamedan 7.428, Zentralprovinz 7.248, Yazd 6.428, Hormozgan 6.360, Kurdistan 5.937, Ardabil 4.490, Bushehr 4.244, Qazvin 4.104, Zanjan 3.820, Süd Khorasan 3.381, sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 2.774.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
17. August 2021

Die wirtschaftliche Krise im Iran verschlimmert sich: Ein Aufstand am Horizont

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Der Iran erlebt jetzt gerade eine seiner schlimmsten Situationen in den letzten 50 Jahren. Während viele Apologeten des Regimes die internationalen Sanktionen für die wirtschaftliche Krise im Iran verantwortlich machen, verweisen staatliche Medien auf das Regime selbst als wahre Ursache der derzeitigen Krise.
„Der Wechselkurs mit dem Dollar und der Preis für Münzen steigen. Die Inflation und die in den Himmel schießenden Preise für Waren und Dienstleistungen, vor allem für Nahrungsmittel und dringende Bedarfsgüter, steigen weiterhin in besorgniserregender Weise in den letzten Monaten“, schrieb die staatliche Tageszeitung Aftab-e Yazd („Die Sonne von Yazd“) am 14. August.
Vahid Shaghaghi-Shahri, einer der Wirtschaftsexperten des Regimes, bezeichnete die wirtschaftliche Situation im Iran als „brennendes Strohlager“. „Wir können das Feuer kurzfristig nicht löschen, sondern das Stroh im Lager muss beseitigt werden, damit das Feuer nicht das gesamte Lager beschädigt“, fügte Shahri laut der staatlichen Aftab-e Yazd hinzu.
Shahri unterstrich, dass ein „wichtiges Problem in der Wirtschaft des Iran ist, dass das Wachstum der Liquidität sehr hoch ist“.
Das Regime hat begonnen, Banknoten zu drucken, um sein Budget Defizit zu kompensieren. Das Drucken von Banknoten hat die Liquiditätsrate erhöht. Und weil das Wachstum der Liquidität im Iran viel höher ist als die Produktionsrate, hat das eine Inflation verursacht.
„Die neuesten Statistiken zeigen, dass das Wachstum der Liquidität über 40 % liegt. Angenommen, das Wachstum der Liquidität von 40 % geht so weiter, also mit 3,7 Trillionen an Liquidität, in so einem Fall würde das bedeuten, dass wir in diesem Jahr zu erwarten haben, dass mehr als 4 Billionen Toman täglich in die Wirtschaft gepumpt werden“, gab Shahri dazu gegenüber Aftasb-e Yazd an.
Wie die Mullahs die Wirtschaft des Irans zerstört haben

Shahri gestand zu: „Die Fähigkeit des wirtschaftlichen Managements von großen Projekten im Land ist sehr schwach ausgeprägt und das liegt an der Schwäche des Managements der Personalressourcen in dem Land, dem Mangel an Kontrolle über das Management System großer Projekte, an institutionalisierten Problemen und an Machtzentren“.
Die Wirtschaft des Iran leidet unter dem Regime. Das Regime hat den nationalen Reichtum für Terrorismus verschwendet und sein unpatriotisches Programm für Atomwaffen ausgedehnt.
Die iranische Bevölkerung wurde Zeugin davon, wie ihre Besitztümer für Terrorismus und andere unheilvolle Aktivitäten des Regimes verschwendet wurden Deshalb wächst ihr Hass auf das Regime täglich.
„Die Zeit hat gezeigt, dass die Zentrifugen und das Leben der Menschen in entgegengesetzter Richtung laufen. Wir sollten eins davon wählen. Wir sagen entschieden, dass Verhandlungen keine Ergebnisse haben [weil das Regime weiter bei seinem Atomprogramm bleibt]. Ohne Verhandlungen vertiefen sich die wirtschaftlichen Krisen. Da sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert, fällt die öffentliche Schwelle auf null und führt die Menschen zu jeder Art von Protest und Revolte, was zuletzt entweder zum Chaos oder zu ausgedehnter Repression [durch das Regime] führt, beides katastrophal für das System“, schrieb dazu die Tageszeitung Arman am 16. August.
„Ein Bericht des Zentrums für Statistik und strategische Information im Wohlfahrtsministerium zeigt, dass die Preise für Nahrungsmittel um 71 Prozent gestiegen sind und dass dieser Trend bald zu einer atemberaubenden Inflation führen würde. Es wird sogar befürchtet, dass die Wirtschaft im Iran sich auf eine Hyperinflation und eine unkontrollierbare Inflation hinbewegt. In den letzten Tagen der vergangenen Woche stellte der iranische Wirtschaftsexperte Massoud Nili in einem Gruppentreffen von Wirtschaftsexperten mit dem Präsidenten [des Regimes] Ebrahim Raisi klar, dass wir heute am Rand einer schwierigen und unkontrollierbaren inflationären Situation stehen“, schrieb die staatliche Eghtesad-e Pouya („Wirtschaft von Pouya“).

Irans Politik der Niedriglöhne ist ein Dolch in den Rücken der Arbeiter

Eghtesad-e Pouya gab die wirkliche Sorge der Wirtschaftsexperten und staatlichen Medien des Regimes zu, indem sie unterstrich: „Die wirtschaftlichen und sozialen Krisen haben das Land an einen gefährlichen Punkt gebracht und wenn die Krise nicht sobald wie möglich gemanagt und kontrolliert wird, wird [das Regime] bald auf einen schwierigeren Pfad geraten“.
Die letzten Proteste im ganzen Iran haben gezeigt, dass das iranische Volk das Regime als die einzige Quelle der Krisen im Iran ansieht. Wie es von den staatlichen Medien unterstrichen wird, wächst der öffentliche Abscheu gegenüber dem Mullah Regime und seiner destruktiven Politik. Die oben genannten Fakten machen auch deutlich, dass die wirtschaftlichen Krisen des Iran nicht auf die Sanktionen zurückzuführen sind und dass, wie die Iraner in ihren Protesten unterstrichen haben, „der Feind hier [im Iran] steht. Sie lügen, wenn sie sagen, es seien die USA“. Die Weltgemeinschaft sollte es sich überlegen, dass das Gewähren von irgendwelchen Konzessionen an das Regime, diesem nur erlauben würde, seine kriegstreiberische Maschinerie mit Treibstoff zu versehen, was verheerende Wirkungen für die ganze Welt hätte.

Iran’s Freispruch eines früher verurteilten Staatsanwaltes ist ein eklatantes Beispiel für Straffreiheit

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Der oberste iranische Gerichtshof hat den Schuldspruch annulliert, der 2017 von einem Gericht in niedriger Instanz für Saeed Mortazavi ausgesprochen hatte. Der frühere Staatsanwalt aus Teheran hatte bereits 17 Monate seiner 2,5 Jahre langen Haftstrafe abgesessen und wurde im September 2019 entlassen. Es gab keine Anzeichen, dass er nun weitere Konsequenzen im Iran zu befürchten hat, obwohl drei Personen in seiner Zeit nach den Protesten von 2009 zu Tode gefoltert wurden.
Es gab zwar mehrere Aufrufe von westlichen Behörden, ihn außerhalb des Iran zu verhaften, doch dies betrifft nur seine Verantwortung für die Folterungen der iranisch – kanadischen Fotojournalistin Zahra Kazemi, die 2003 an den Folterungen starb. Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs hat nun weitere Konsequenzen für ihn ausgeschlossen. Durch das Reinwaschen der Historie von Mortazavi ist nun die Tür für ihn offen, wieder eine ähnliche Position zu besetzen und es übersieht Entscheidungen von vier Instanzen über Folterungen bis zum Tode und viele andere Fälle, die nicht so breit veröffentlicht wurden. Es gibt schlicht und ergreifend keine plausible Erklärung, warum dieser Schritt zu diesem Zeitpunkt gemacht wurde. Die Aufhebung des Urteils mag zwar wenig praktischen Wert haben, weil er seine Strafe vor rund zwei Jahren fast abgesessen hat, aber die Entscheidung hat einen symbolischen Wert und die internationale Gemeinschaft sollte genau darauf schauen, was diese Symbolik bedeutet und erkennen, dass eine Reform unter diesem aktuellen Regime im Iran unmöglich ist.


Diese Nachricht wurde bereits im Juni deutlich, als Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten des iranischen Regimes ausgerufen wurde. Raisi ist für seine führende Rolle beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen bekannt, bei dem landesweit über 30.000 Menschen starben. Davor diente er als Chef der Justiz und war für diesen Posten vom obersten Führer ernannt worden. Raisi überwachte dort eine der schlimmsten Niederschlagungen von Dissidenten seit dem Massaker von 1988.

Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei der Präsidentenwahl im Iran und Hinrichter beim Massaker von 1988

Ein Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2020 mit dem Titel „Die Menschlichkeit mit Füßen getreten“ wird erklärt, wie Teilnehmer des Aufstandes vom November 2019 systematische über mehrere Monate lang gefoltert wurden und dass die zuständigen Behörden ihre Berichte an Raisi schickten. Der Nationale Widerstandsrat Iran berichtete zudem, dass innerhalb weniger Tage nach Ausbruch der Unruhen 1500 Menschen von den Islamischen Revolutionsgarden und anderen Sicherheitskräften im ganzen Land erschossen wurden.
Die Verbrechen und Verletzungen von Raisi in Vergangenheit und Gegenwart haben zu einer breiten Verurteilung seiner Ernennung zum Präsidenten geführt, dessen Amtseinführung in Teheran weitgehend ignoriert wurde. Einen Tag nach der Scheinwahl zum Präsidenten im Iran sagte die Generalsekretärin vom Amnesty International in einer Erklärung:“ Dass Ebrahim Raisi zum Präsidenten aufsteigen konnte, anstatt für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Entführungen und Folter untersucht zu werden, ist eine bittere Erinnerung daran, dass die Führung im Iran straffrei davon kommt.“

Im Monat darauf wiederholten In einer dreitägigen Konferenz über iranische Angelegenheiten die Vertreter des NWRI die langjährigen Aufrufe zur Gründung einer internationalen Untersuchung des Massakers von 1988. Politische Unterstützer aus dem Westen schlossen sich dem Aufruf des NWRI an und sagten, dass die Ernennung von Raisi und die Straffreiheit dahinter eine solche Untersuchung notwendiger denn je machen. Obwohl Mortazavi nicht dafür bekannt ist, eine wichtige Rolle beim Massaker von 1988 gespielt zu haben, zeigt die Entscheidung des Regimes, dass es ähnliche Taten weiterhin unterstützt und auf den globalen Aufschrei oder grundlegende Menschenrechte wenig gibt, so lange es dafür keine signifikanten politischen oder wirtschaftlichen Konsequenzen trägt.
Leider haben die Führung der EU und viele ihrer Mitgliedsstaaten bisher dem Regime nicht mit Konsequenzen gedroht. Sie fokussieren sich lieber auf die Rettung des Atomdeals von 2015, selbst wenn Teheran exzessive und nicht verhandelbare Forderungen vor der „Wahl“ von Raisi aufgestellt hat und auch, nachdem es diese Verhandlungen stoppte, während der Transformationsprozess zum neuen Präsidenten ablief.
Die steigende Härte im globalen Umgang durch das Regime ist nicht unerwartet, denn der oberste Führer Ali Khamenei hatte den Sieg von Raisi bereits lange vorher geplant und er schart nicht nur in der Regierung seine loyalsten Gefolgsleute um sich, von denen viele als Menschenrechtsverletzer bekannt sind. Zu diesen Gefolgsleuten zählt auch Gholamhossein Mohsen Ejei, der nun zum Nachfolger von Raisi als Chef der Justiz ernannt wurde. Nun könnte auch Mortazavi wieder eine hochrangige Position im Regime belegen, vielleicht als Gehilfe für den Chef der Justiz und seiner ausführenden Instanz, welche dann wieder alle möglichen Arten von Niederschlagungen ausführt, wenn weitere Proteste ausbrechen.

Neuer iranischer Justizchef Gholam Hossein Mohseni Eje’i: Ein Krimineller wie sein Vorgänger

Khamenei’s Schema wird durch den Fakt bekräftigt, dass das Regime keine Alternative zu gewaltsamer Unterdrückung hat, wenn es um den Umgang mit Dissidenten im Land geht und dies ist in den letzten Jahren noch deutlicher geworden. Der Aufstand vom November 2019 war der zweite dieser Art in weniger als zwei Jahren und selbst nach der Ermordung von 1500 Demonstranten gingen Iraner in großer Zahl im Januar 2020 auf die Straßen, um gegen die Vertuschung eines Raketenangriffes auf ein kommerzielles Flugzeug zu protestieren und auch dort wurde „Tod dem Diktator“ gerufen.
Obwohl weitere Proteste wegen der Coronavirus Pandemie in den folgenden Monaten rar waren, wies die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, auf Zusammenstöße zwischen Zivilisten und Sicherheitskräften in Sistan und Belutschistan hin und nannte sie „das Feuer der Aufstände“, welches seit Anfang 2021 wieder aufflammt. Die Proteste stiegen auch während der Präsidentenwahl wieder an, wo die Aktivisten der MEK zu einem Wahlboykott aufriefen und dies als eine „Stimme für den Regimewandel“ bezeichneten. Selbst laut der offiziellen Schätzungen Teherans hat die Mehrheit des Volkes abgelehnt, an der Wahl teil zu nehmen und der NWRI berichtete später, dass die wahre Wahlbeteiligung bei weniger als 10 Prozent gelegen hat.
Seit Raisi im Amt ist, sind die Proteste ausgeweitet worden, sowohl geografisch als auch in ihren Aussagen. Während sich einige Demonstranten auf spezielle Ereignisse wie Stromausfälle und Wassermangel konzentrieren, kommen bei anderen wieder die Anti – Regierungsslogans hinzu, die bereits im Januar 2018 und November 2019 gerufen wurden und auch neue Rufe wie „Wir wollen dieses Regime nicht mehr“ sind zu hören.

Rückblick auf die landesweiten Proteste vom November 2019 nach einer Erhöhung der Benzinpreise

Wenn die Europäische Union den Atomdeal sichern will, indem sie den Status Quo mit Teheran erhält, dann schaut sie mit einem blinden Auge auf die Forderungen der Bürger nach Freiheit und Demokratie sowie auf die gewalttätige Reaktion aus Teheran. Mit dem Freispruch von Mortazavi ist nun noch deutlicher geworden, dass Menschenrechtsverletzer niemals ernsthafte Konsequenzen im Iran zu befürchten haben. Es gibt keinen Hinderungsgrund für Sicherheitskräfte oder iranische Vertreter, nun wieder Anti – Regierungsdemonstranten auf den Straßen zu erschießen oder sie in den Gefängnissen des Regimes zu foltern oder nach unfairen Prozessen hinrichten zu lassen, wenn es dafür keine internationalen Konsequenzen wie zum Beispiel eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gibt.

 

Im Iran breitet sich die COVID-19 Krise weiter aus; das Volk macht das Regime dafür verantwortlich

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Der Iran wird durch die von COVID-19 bewirkte Krise belastet. Rasch verbreitet sich die neue Delta-Variante über das Land; alle zwei Minuten tötet sie einen Iraner. Selbst die manipulierte Statistik des Regimes zeigt das grimmige Gesicht der humanitären Krise.

Die staatliche Tageszeitung „Hamdeli“ schrieb am 14. August: „Die Zahl derer, die an COVID-19 leiden und sterben, nimmt zu. Dabei hat die fünfte Welle der Krankheit ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Angesichts der obwaltenden Umstände benötigen wir mindestens 180 Millionen Portionen verläßlichen ausländischen Impfstoffs“.

Die Zeitung fährt fort: „Die internationalen Organisationen bestätigen, daß die Inzidenz und die Sterblichkeitsrate im Iran mindestens noch einen Monat lang zunehmen werden. Natürlich bezieht sich diese Voraussage auf die normale Situation – die Umstände, in denen keine Versammlungen und Feiern stattfinden.“

Khamenei verbietet die Einfuhr von Impfstoffen gegen COVID-19

Nach Auskunft der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) sind bis zum 15. August im Lande mehr als 364 000 Personen an dem neuartigen Coronavirus gestorben.

Die gegenwärtige Krise ist das Resultat des unmenschlichen Umgangs des Regimes mit COVID-19. Mindestens einen Monat lang, nachdem das Virus das Land erreicht hatte, leugnete das Regime seine Existenz. Als es sich über das Land ausbreitete und Menschen schnell das Leben verloren, lehnte der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, die Einfuhr verläßlicher Impfstoffe ab.

Nach Auskunft des staatlichen Fernsehens sagte der Sprecher des Roten Halbmondes des Regimes am Sonntag: „Wir durften vor Ende März den Import von Impfstoffen nicht genehmigen. Wir besitzen immer noch keine Genehmigung zur Einfuhr von Impfstoffen aus Australien.“

Eine weitere schockierende Bemerkung: Am 12. August räumte Alireza Zali, Leiter der COVID-19-Taskforce, ein: „Als Fachleute der Weltgesundheits-Organisation in den Iran kamen, forderten wir sie, anstatt mit ihnen zu beraten, dauernd dazu auf, in den Medien das Gesundheitssystem [des Regimes] zu preisen. Wir verheimlichten ihr gegenüber die Todesrate. Wir lehnten internationale Hilfe und die ‚Ärzte ohne Grenzen‘ ab, ohne viel über das Virus zu wissen; wir suchten keinen internationalen Rat.“

Dazu schrieb am Sonntag die staatliche Tageszeitung „Arman“: Lange Zeit versuchte das Regime, für die Krise des COVID-19 die inter-nationalen Sanktionen verantwortlich zu machen. Doch die neuen Ausführungen von Zali unterstreichen“ – so betont „Arman“ – einen wichtigen Punkt: „Die Sanktionen, die von den [Funktionären] und Medien ständig für die gegenwärtige Krise verantwortlich gemacht wurden, haben die Einfuhr von Impfstoffen gar nicht blockiert. Die Krise wurde von bitteren amtlichen Entscheidungen und der Neigung, das Volk zu ignorieren, hervorgerufen.“

Die staatliche Tageszeitung „Hamdeli“ schrieb am 14. August: „Seit dem Beginn der Ausbreitung besaß das [Regime] genügend Geld, um den Impfstoff einzuführen; es gab in dieser Hinsicht keine Probleme. Selbst die Regierung wäre fähig gewesen, während der Ferien und der durch die zahlreichen COVID-19-Wellen bewirkten Quarantäne für die Lebenshaltungskosten des Volkes aufzukommen.“

Die Tageszeitung „Aftab-e Yazd“ schrieb am 15. August: „Das Land und das Volk sind nicht mehr in der Lage, den Preis für die falschen Entscheidungen der Behörden zu entrichten. Seit einiger Zeit haben die Krankenhäuser für weitere Patienten keinen Platz mehr; das medizinische Personal ist erschöpft. Das Gesundheits-system des Landes bricht zusammen; die Zeit von Versuch und Irrtum ist vorbei. Oft haben solche Zustände katastrophale Folgen hervorgebracht.“

Je mehr die COVID-19-Krise sich verschärft, um so mehr nimmt der Haß des Volkes auf das Regime zu – besonders auf Khamenei, der die Einfuhr von Impfstoffen verbot.

Die Krankenschwestern des Iran – Opfer von COVID-19 und destruktiver Politik

Am 15. August räumte die staatliche Tageszeitung „Resalat“ ein: Die „Feinde“ des Regimes „versuchen, die zunehmende Zahl der von COVID-19 bewirkten Todesfälle im Iran vornehmlich mit der Regierung in Verbindung zu bringen und mithin den Höchsten Führer für diese Fälle verantwortlich zu machen.“

Diese Feinde sind die armen Iraner. Ein Video aus dem Lande zeigte, wie eine Frau, die ihren Ehemann verloren hat, den Willen unterstreicht, an Khamenei Rache zu nehmen. Die iranische Opposition hat die Öffentlichkeit über die vom Regime begangene Täuschung und die Rolle Khameneis in dieser Krise informiert; sie hat den Haß des Volkes auf den wirklichen Begründer dieser Krise gerichtet.

„Resalat“ warnte wie folgt vor den Folgen dessen, daß die iranische Opposition die Rolle Khameneis und des Regimes bei dieser Krise ins Licht rückt: „Die Taktik, die darin besteht, die Unfähigkeit des Regimes zu beweisen, das Coronavirus zu einzudämmen, kann, wenn sie beibehalten wird, gefährlich werden. Der Feind versucht, die Kluft zwischen dem Volk und den Leuten, die das Problem des Coronavirus benutzen, um Khamenei anzugreifen, zu vertiefen. Inzwischen müssen alle Funktionäre und Entschei-dungsträger sowie die Medien des Landes diese feige, inhumane Welle aufs Korn nehmen und die Verdächtigungen ins Licht rücken.“

Mit anderen Worten: Die Iraner wissen, daß die COVID-19-Krise vom Regime hervorgerufen und verschärft wurde und daß Khameneis Versuch, sich der Verbreitung von COVID-19 zu bedienen, um die unruhige Gesellschaft unter Kontrolle zu bringen, gescheitert ist. Was er einst einen „Segen“ nannte, ist für ihn und sein Regime zur Nachtmahr geworden.

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