Ein früherer Agent des iranischen Ministeriums für Nachrichtendienste (MOIS) mit Namen Hadi Sani-Khani hat vor kurzem einen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres geschrieben, in dem er seine frühere Kollaboration mit dem iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit näher ausgeführt hat. Der Brief wirft ein Licht auf die wahrscheinlichen Operationen eines Netzes von Agenten in Europa, dessen Existenz von dem bahnbrechenden Gerichtsfall offengelegt wurde, der den früheren dritten Rat in der iranischen Botschaft in Wien Assadollah Assadi betraf. Er bestätigt auch Schlüsselfakten hinter den lange geäußerten Warnungen in Bezug auf die Bemühungen des iranischen Regimes, westliche Medien zu beeinflussen und seine Hauptoppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) zu dämonisieren.

Assadi wurde mit drei Mit-Angeklagten für ihr Vorbereitungen für das Legen von Sprengstoffen in einer internationalen Versammlung von iranischen Expatriierten nahe bei Paris gerichtlich belangt. Der versuchte Anschlag zielte insbesondere auf die Führerin des Iranischen Widerstands Maryam Rajavi als der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI). Wäre er nicht von den europäischen Behörden durchkreuzt worden, hätte er sehr wahrscheinlich Hunderte von Todesfällen verursacht, darunter die von westlichen politischen Würdenträgern, die die Veranstaltung 2018 besucht hatten, um ihre Unterstützung für die Plattform der MEK eines Regimewechsels zu zeigen, der zu einer demokratischen Regierungsform im Iran führen sollte.

Die Unterstützung der MEK unter westlichen Parlamentariern ist viele Jahre lang gewachsen und schließt mittlerweile Mitglieder jeder großen politischen Partei sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union ein. Um aber zu dem Grad an Unterstützung zu gelangen, musste die Organisation Hindernisse beseitigen, die von einem großen und wachsenden Netz der Beeinflussung errichtet worden sind, das das iranische Regime überall in der Welt vorangebracht hat.

Ein iranischer Diplomat von einem Gericht in Belgien zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt- Februar 2021

Sani-Khanis Brief beschreibt nur eine ziemlich kleine Episode aus der Operation jenes Netzes, wobei Albanien im Mittelpunkt steht, wo die MEK ein Hauptquartier errichtet hat, nachdem Tausende von ihren Mitgliedern aus ihrem bekriegten früheren Heim im Irak umgesiedelt worden waren. Trotzdem steht der Inhalt des Briefes für ein viel größeres Phänomen mit Implikationen für die internationale Sicherheit ebenso wie für die Integrität westlicher Medien. Dieser Tatbestand wird untermauert von früheren Enthüllungen beim Prozess gegen Assadi, nämlich dass der Vordenker des Terrorplanes von 2018 ein Netz von Agenten betrieben hat, das sich viele Jahre lang über mindestens 11 europäische Länder erstreckte.

Die genaue Funktion dieses Netzes bleibt noch zu bestimmen, aber es liegt nahe anzunehmen, dass es viele Facetten hatte und dass sein Zweck sich mit der Zeit ausgeweitet hat, da die Agenten mehr Erfahrungen sammelten und ihre Operationen ausgeklügelter wurden. Bekannt ist, dass Assadi persönlich Zahlungen an seine Kontaktpersonen leistete in den Monaten und Jahren bis zu seiner Verhaftung am 1. Juli 2018. Obwohl es möglich ist, dass einige seiner Aktivposten als Schläfer-Zellen für Operationen wie dem Terrorplan von Paris zurückgehalten wurden, bedeuten diese Zahlungen aktive und laufende Dienstleistungen, die wahrscheinlichere Operationen des Sammelns von Informationen und Einflussnahmen psychologischer Art involvieren.
Mit anderen Worten: Assadis Mission mag laufende Operationen wie diejenigen eingeschlossen haben, die in Sani-Khanis Brief beschrieben werden. Dieser Brief erläutert am Anfang, dass sein Autor 2003 aus dem Iran geflohen ist und sich im Irak der MEK angeschlossen hat, dann aber 2016 die Organisation verließ – kurz nach dem Umzug nach Albanien. Danach wurde er prompt vom iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit rekrutiert, so dass es seine frühere Mitgliedschaft in der führenden Widerstandsorganisation des Iran benutzen konnte als einen Weg, um lange anhaltende diffamierende Sprachregelungen zu legitimieren.

Sani-Khani beschreibt, wie er von Ebrahim Khodabandeh kontaktiert wurde, dem Chef einer Organisation, die als Nejat bekannt ist, und die vom MOIS für den ausdrücklichen Zweck der Verbreitung von Propaganda im Gewand von Enthüllungen von Personen geschaffen wurde, die der Widerstandsbewegung „entkommen“ sind. Während ein großer Teil dieser Propaganda vom MOIS direkt über Websites und Konten in den sozialen Medien ausgestreut wurde, die Personen darstellen, die von Nejat rekrutiert wurden, findet einiges davon einen heimtückischeren Weg in westliche Medienorgane, was von Agenten ermöglicht wurde, die sich Journalisten gegenüber als unabhängige Experten für iranische Angelegenheiten und Terrorismusbekämpfung ausgaben.

Zu diesen Agenten gehören der Bruder Massoud von Ebrahim Khodabandeh und ebenso Massouds Frau Anne Singleton. Bis heute bekommen beide gelegentlich Nebenbeschäftigungen in westlichen Medienorganen trotz ihrer nachweisbaren Verbindungen zum iranischen Geheimdienst. Der Brief Sani-Khanis nennt ganz speziell Khodabandeh und Singleton als diejenigen, die eine Hauptrolle gespielt hätten bei der Herstellung von Verbindungen zwischen Reportern und iranischen Agenten in Albanien, die angeleitet wurden für das, was über die Anwesenheit der MEK auszusagen sei.

Diese Operation erbrachte schließlich Artikel in englischen und deutschen Medien, die 2019 rechtlichen Anfechtungen ausgesetzt wurden, die zum Ergebnis hatten, dass die betreffenden Organe, die sich schuldig gemacht hatten, beschieden wurden, falsche Behauptungen zurückzuziehen und Geldstrafen zu zahlen. Die MEK hat natürlich ihre Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, dass solche rechtlichen Anfechtungen immer noch nötig waren, nachdem die Organisation so viele Jahre lang Alarm geschlagen hat wegen der wahren Ursprünge vertrauter Sprachregelungen in Bezug auf ihren „kultartigen“ Status und den Mangel an Unterstützung in der Bevölkerung innerhalb des Iran.

Die Falschheit solcher Sprachregelungen wurde einem besonders großen Publikum bloßgestellt beginnend mit den letzten Tagen von 2017, als der Iran ganz plötzlich von einem landesweiten Aufstand erschüttert wurde, den Autoritäten des Regimes widerwillig der MEK zuschrieben. Zeichen öffentlicher Unterstützung für die MEK häuften sich weiterhin, nachdem Maryam Rajavi eine Erklärung abgab, die Aktivisten aufrief, aus dem Jahr 2018 ein „Jahr voller Aufstände“ zu machen. Die Antwort auf diesen Appell verhalf anscheinend dazu, das Zurückschlagen des Regimes anzuheizen, was in dem Versuch des Bombenanschlags gegen die Kundgebung Freier Iran von 2018 kulminierte, die von der die MEK umfassenden Koalition organisiert worden war, nämlich dem Nationalen Widerstandsrat Iran.

Wachstum und Funktion der iranischen terroristischen nachrichtendienstlichen Netze sollten europäische und amerikanische Politiker aufhorchen lassen und zu der Einsicht bringen, dass sie viel mehr entschiedene Maßnahmen ergreifen sollten, um diese Netze aufzulösen und ihren Operationen entgegenzuwirken.

Die fraglichen Maßnahmen sollten die Schließung von Botschaften wie diejenige, aus der heraus Assadi tätig war, einschließen oder sie sollten die Ausweisung eines jeden beinhalten, der der Kollaboration mit dem iranischen Nachrichtendienst überführt wird. Aber wie auch immer die Einzelheiten sein mögen, das Ergebnis muss die Schaffung von Medienstandards einschließen, die weit weniger gutgläubig in Bezug auf Behauptungen sind, die den Iranischen Widerstand verunglimpfen. Und dies wiederum sollte zu einer Neuorientierung der westlichen Politik führen zugunsten einer Unterstützung dieses Widerstands.

Im letzten Monat unterzeichneten Duzende Politiker aus Europa eine Erklärung an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in denen sie „jegliche Politik der Beschwichtigung und der Konzessionen gegen das iranische Regime“ verurteilten und „ernsthafte und effektive Maßnahmen“ als Alternative forderten. Die Erklärung ruft vor allem dazu auf, die Handelsbeziehungen der EU mit dem iranischen Regime zu überdenken und sie von Aktionen des Regimes abhängig zu machen, welche seine Menschenrechte verbessern und die Förderung von Terrorismus im Ausland beenden.

Die Erklärung verweist auf den steigenden Trend der politischen Unterdrückung im Iran und auf einen terroristischen Prozess, der in einem belgischen Gericht stattfand. Dort ging es um die Verurteilung des iranischen Diplomaten Assadollah Assadi. Eine Woche nach der Erklärung wurde der frühere dritte Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien für schuldig befunden und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Seine drei Komplizen erhielten Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren. Der Prozess bestätigte, dass es eine Bedrohung durch den iranischen Staatsterrorismus gibt und dass dieser immer noch existiert. Und somit bleibt auch dieser Punkt aus der Erklärung von PACE offen.

40 European MPs (PACE) call on @eucopresident @JosepBorrellF & @PACE_News for revision of #Iran policy, effective measures to counter Iran’s repression & terrorism.

They urged Europe to hold mullahs' FM Zarif accountable for his diplomat’s terrorist act.https://t.co/aM5YcgEWv8

— International Committee in Search of Justice (ISJ) (@isjcommittee) February 2, 2021

Diese Erklärung war nicht die Einzige dieser Art. Zuvor hatte das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit einen Brief an führende EU Vertreter geschickt, unter anderem auch an den EU Außenbeauftragen Josep Borrell. Die Erklärung wurde von mehr als 20 früheren Regierungsvertretern aus mehr als einem Duzenden Staaten in Europa unterzeichnet. Die Erklärung fokussiert weniger auf die wirtschaftlichen Beziehungen, doch im Grunde stellt sie die gleichen Forderungen im Hinblick auf Konzessionen gegenüber dem Iran und fordert die Regierungen in Europa auf, ihre diplomatischen Beziehungen mit dem Iran herunter zu fahren.

Beide Erklärungen zielen direkt auf den Außenminister des iranischen Regimes, Javad Zarif, ab und betonen dabei seine Rolle als höchster Diplomat der Nation, welche es unmöglich macht, dass er nichts von den Aktionen und den Planungen von Assadi wusste. Zu diesen Aktionen gehört auch, dass der Sprengstoff der Bombe von Assadi an zwei Söldner übergeben wurde, welche die Bombe auf der Veranstaltung der Exiliraner im Juni 2018 zünden sollten, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) veranstaltet wurde. Assadi sagte dabei den Komplizen, dass sie die Bombe so nahe wie möglich an die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, bringen sollen. Neben Frau Rajavi saßen an diesem Tag viele politische Würdenträger aus dem Westen im VIP Bereich und dort hielten sie Reden vor rund 100.000 Zuhörern.

Die Ankläger im Fall Assadi ließen keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Organisator dieses Anschlages auf Grundlage von Anweisungen agierte, die er von oberster Stelle im Regime erhalten hatte. Der NWRI hat detailliert aufgezeigt, dass diese Anweisungen vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat im Iran kamen, in dem sowohl der Präsident als auch der oberste Führer ein wichtiges Wort haben.

Der iranische terroristische Diplomat Assadollah Assadi, Leiter eines großen Spionage & Terrornetzwerks in der EU

Der Fall Assadi machte auch deutlich, wie groß die Gefahr immer noch ist, wenn diese politischen Instanzen wieder ihre Schläferzellen in Europa aktivieren, so wie es im Fall des versuchten Anschlages auf den NWRI war. Assadi’s Helfer hatten die belgische und iranische Staatsbürgerschaft und lebten viele Jahre in Europa, ohne sich etwas zu Schulden kommen zu lassen. Die Analyse der Dokumente, die zu seiner Verhaftung führten, zeigen, dass er in mindestens 11 Ländern solche Personen besucht hatte und dass er einigen von ihnen Geld für unbekannte Dienste gab.

Die Verhaftung und Verurteilung von Assadi mag die Arbeit dieses Netzwerkes kurzzeitig gestoppt haben, doch es bleibt bestehen und vielleicht ist es auch nur der Teil von einem größeren Projekt des Regimes in der Zukunft. Daher ist die Erklärung des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit wichtig, in der es heißt, dass „die Aktivitäten der iranischen Botschaften, seiner religiösen und kulturellen Zentren eingeschränkt werden müssen“. Europa muss diejenigen zur Verantwortung ziehen, die in der höheren Befehlskette dieses Kommandos waren, welches versucht hatte, in 2018 einen Bombenanschlag zu verüben.

Zarif gehört zu dieser höheren Befehlskette und er ist das am besten erreichbare Ziel für eine Bestrafung der führenden iranischen Vertreter. Dass auch er verhaftet und verfolgt werden könnte und für eine lange Zeit hinter Gittern kommt, würde deutlich machen, dass er keinen Status der Straffreiheit mehr hat, so wie es die Rouhani Regierung in der Vergangenheit hatte und als so viele Politiker im Westen optimistisch waren, dass es vielleicht eine Normalisierung der Beziehungen mit dem iranischen Regime geben könnte.
Der Terroranschlag von 2018 sollte jedem dieser Politiker deutlich gemacht haben, dass dieser Traum der Normalisierung ein leerer Traum ist und dass ein Hoffieren der iranischen Diplomaten am Verhandlungstisch nur eine steigende Gefahr der europäischen Sicherheitsinteressen bedeutet. Leider bleibt immer noch ein großer Teil resistent gegenüber dieser Lektion und viele Politiker in Europa proklamieren öffentlich, weiterhin unbeschränkte Handelsbeziehungen und diplomatische Beziehungen mit dem Iran zu tätigen.

Dieses Klammern am Status Quo ist vor allem deshalb besorgniserregend, weil es unter den höchsten Kreisen der politischen Führung in Europa populär ist. Josep Borrell, der EU Außenbeauftragte, nimmt zum Beispiel persönlich an der Seite von Javad Zarif Anfang März am Europa – Iran Business Forum teil, dass bereits im Dezember stattfinden sollte, dann aber abgesagt wurde, weil ein Dissident des iranischen Regimes hingerichtet worden war.
Kurz vor der Konferenz sickerte damals die Nachricht durch, dass die iranischen Machthaben einen Journalisten aus Frankreich, der im Irak tätig war und dann in den Iran entführt wurde, hingerichtet worden ist. Ruhollah Zam war bereits ein größeres internationales Problem, als er zum Tode verurteilt worden war, doch all die Aufrufe in der Welt brachten das Regime nicht dazu, das Todesurteil zurück zu ziehen oder es nicht zu vollstrecken.

Borrell und andere Vertreter der EU in der Außenpolitik sollten erkannt haben, dass diese Missachtung des internationalen Drucks gezeigt hat, dass der Iran diesen nur zur Kenntnis nehmen wird, wenn er mit harten Konsequenzen und längeren Auswirkungen verbunden ist. Sie sollten auch verstanden haben, dass die Hinrichtung von Zam zeigte, dass das Regime auch hier von Straffreiheit ausgeht, wenn es westliche Bürger attackiert oder hofft, einen Schlag gegen den NWRI auszuüben.

Wenn Borrell und seine Kollegen daran festhalten, am Europa – Iran Business Forum zu sprechen, dann drehen sie den Prinzipien den Rücken zu, welche dafür sorgten, dass die Konferenz damals abgesagt wurde. Doch noch viel schlimmer ist, dass sie damit ihre eigene Region weiter unter ein Risiko setzen.