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Die Europäische Union muß das iranische Volk als Verbündeten anerkennen und nicht das iranische Regime

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Maryam Rajavi auf der Versammlung „Freier Iran“ – Paris 2018

Im Juni 20218 unternahmen Agenten des iranischen Regimes den Versuch eines Bombenanschlages bei Paris. Im November 2020 wurde endlich dessen Mastermind gemeinsam mit seinen drei Komplizen vor Gericht gestellt; das belgische Gericht erließ Schuldsprüche für alle vier und verurteilte den Haupt-Angeklagten Assadollah Assadi zu 20 Jahren Gefängnis.

Zweifellos möchten nun einige Politiker des Westens diese Angelegenheit als erledigt betrachten und zu dem business as usual mit dem iranischen Regime zurückkehren. Doch nichts könnte von der Wahrheit entfernter sein. Die Verfolgung Assadis bewies der ganzen Welt, daß es einen Unterstrom des iranischen Terrorismus gibt, der auch weiterhin, solange er sich an seinem Platz befindet, Europa und die Vereinigten Staaten bedrohen wird. Außerdem aber enthüllte sie auch weitere Einzelheiten über das ideologische Engagement des iranischen Regimes zu diesem Terrorismus, der in gewissem Maße bedrohlich bleiben wird, solange das herrschende Regime an der Macht bleibt.

Nach der Überführung Assadis kommt es darauf an, daß die Europäische Union und die gesamte internationale Gemeinschaft ihre Haltung zum iranischen Regime überdenken und sich auf Maßnahmen besinnen, mit denen – kurzfristig – die Terror-Drohung gemildert und – langfristig – die Entmachtung des Regimes erreicht werden kann.

Ein iranischer Diplomat wurde von einem belgischen Gericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt – Februar 2021

Unglücklicherweise schlug die Europäische Union die entgegen-gesetzte Richtung ein; am 4. Februar unterstrich Josep Borrell, der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union deren Absicht, gegenüber dem terroristischen Regime in Teheran die Politik eines „Maximums von Diplomatie“ aufrecht zu erhalten. Borrell ging sogar noch weiter: Es wurde bekannt gegeben, daß er gemeinsam mit dem Außenminister des iranischen Regimes, Javad Zarif, vom 1. bis zum 3. März an einem online veranstalteten „Europäisch-Iranischen Ge-schäftsforum“ teilnehmen werde. Erst im letzten Moment wurde diese Veranstaltung im Dezember abgesagt – aufgrund der Hinrichtung von Ruhollah Zam, der in Frankreich wohnhaft gewesen war.

Wenn man sich blind stellt zu der Rolle, die Zarif in dem Terrorismusfall Assadi und den vom Iran betriebenen Menschen-rechtsverletzungen gespielt hat, ist es, als fütterte man das Krokodil; es würde nur zu weiteren Terror-Operationen des Regimes in Europa und weiteren Menschenrechtsverletzungen im Iran führen.

Doch zum Glück gibt es auf beiden Seiten des Atlantik viele Politiker, die der demokratischen Widerstandsbewegung, welche im Lande das Regime herausfordert, ihre Zustimmung bekunden und zu internationaler Unterstützung ermutigen. Unlängst haben mehr als 100 Abgeordnete des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten eine Resolution eingebracht, die sich für beide Arten von Maßnahmen ausspricht. Vorausgegangen waren viele Erklärungen europäischer Politiker, die annehmen, daß die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime auf ein Minimum reduziert und von bedeutenden Veränderungen in dem Verhalten des Regimes abhängig gemacht werden sollten.

Doch diese Erklärung erzeugte wenig Hoffnung darauf, daß der Iran von sich aus solche Schritte unternehmen werde. Doch führte sie zu aktiven, weitreichenden Untersuchungen der iranischen Botschaften und kulturellen Einrichtungen und erkannte in Außenminister Javad Zarif, angeblich einer der gemäßigtesten und dem Westen am freundlichsten gegenüber stehenden Gestalten des Iran, einen der für den Anschlag von 2018 Verantwortlichen, insofern dabei das diplomatische Netzwerk, deren höchster Funktionär er ist, in Anspruch genommen wurde.

Die Erklärung der Mitglieder des amerikanischen Kongresses ließ eben diese Empfindung erkennen; zugleich drängte sie zu umfassendem Zusammenwirken, damit Zarif und andere führenden Gestalten für den „Mißbrauch diplomatischer Privilegien“ verantwortlich gemacht werden. Außerdem betonte sie, dergleichen Verstöße seien nur eine Art der „bösartigen Tätigkeit“, die zu dem Charakter des iranischen Regimes gehöre, und es sei unwahrscheinlich, daß man sie verringern könne, wenn sie nicht von der internationalen Gemeinschaft koordiniert aufs Korn genommen werde.

Doch die amerikanische Resolution ging noch einen Schritt weiter: Sie schlug der internationalen Gemeinschaft vor, im Iran nach Verbündeten zu suchen, die ihnen helfen könnten, die Art, wie das Land regiert werde, zu verändern. Zu diesem Zweck erklärt die Resolution, ihre Unterzeichner „stünden an der Seite des iranischen Volkes“ und erwarteten von den Regierungen des Westens, „die Rechte des iranischen Volkes und seinen Kampf um die Errichtung einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik des Iran“ unbedingt anzuerkennen.

Mit Recht wandte sich die Resolution zugleich der Problematik der Terror-Anschläge wie dessen von Assadi und dem Konflikt zwischen dem Regime und der organisierten Widerstandsbewegung zu. Dafür steht die Erwähnung wesentlicher Einzelheiten des Terror-anschlages, nicht zuletzt seines vorgehabten Hauptziels.

Assadi hatte seine beiden Mit-Verschwörer vor der Versammlung Freier Iran des Jahres 2018 in Luxemburg angewiesen, die Bombe so nahe wie möglich an der Schlüsselrednerin der Veranstaltung, Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), zu deponieren. Etwa sechs Monate vor der Veranstaltung war die wichtigste Gruppe des NWRI, die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK), gewürdigt worden, gegen das religiöse Regime einen spontanen landesweiten Aufstand anzuführen.

Dieser Aufstand wurde als die vielleicht größte einzelne Herausforderung des herrschenden Systems seit den 80er Jahren anerkannt, doch er wurde nach weniger als zwei Jahren, im November 2019, noch übertroffen, als Bewohner von annähernd 200 Städten an einem weiteren Aufstand teilnahmen – mit weithin denselben regimekritischen Slogans und Aufforderungen zum Wandel des Regimes, wie sie die frühere Bewegung geprägt hatten. Die beiden Aufstände bezeugten die vom iranischen Widerstand ausgehende Energie, die sich auch darin zeigt, daß Teheran nicht in der Lage ist, die organisierte Opposition in ihren Wurzeln anzugreifen.

Zugleich beweist das Echo, das der zweite Aufstand im Lande hervorrief, wie weit das iranische Regime zu gehen bereit ist, um den Dissens zu zertreten. Es wurde geschätzt, daß das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) im Laufe von wenigen Tagen des Novembers 2019 etwa 1 500 friedliche Demonstrationen ermordet hat. Doch diese Gewalttätigkeit ist in den inneren Angelegenheiten Teherans keine Einzelheit; dies hat der Assadi-Prozeß weithin bewiesen. Sprengkörper-Experten und westliche Besucher der Versammlung Freier Iran bezeugten während dieser Vorgänge, daß es, wenn Assadis Bombe wie geplant detoniert wäre, zu hunderten, wenn nicht sogar zu einer vierstelligen Zahl von Todesfällen gekommen wäre.

An alldem zeigt sich, daß es den Regierungen des Westens obliegt, die vom Iran ausgehende Gewalt-Drohung ernst zu nehmen – und dies sowohl im Sinne ihrer eigenen Sicherheit als auch um des iranischen Volkes willen. Diese beiden Ziele gehören zusammen, denn wenn das iranische Regime erfolglos versucht, den Dissens in einem Fall niederzuschlagen, wird es sich dem nächsten Fall erneut zuwenden. Außerdem können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten durch Schutz des iranischen Volkes und seines Kampfes um eine demokratische Zukunft dazu beitragen, daß die iranische Terror-Drohung aus der Welt geräumt wird.

Daher sollten die westlichen Regierungen die Ratschläge beachten, mit denen Persönlichkeiten aus ihren eigenen Reihen eine entschiedene Haltung zum iranischen Regime vorgeschlagen haben. Niemandem sollte es gestattet sein, sich an die Vorstellung zu halten, die mit dem Terrorismus und der politischen Gewalttätigkeit, die der Iran ausübt, verbundenen Probleme seien nun, da sich Assadi hinter Gittern befindet, im wesentlichen gelöst worden. Stattdessen muß seine Überführung als lediglich ein Schritt in Richtung erheblich umfassenderer Veränderungen des Verhältnisses zum iranischen Regime und seinem Außenminister verstanden werden.

Mitglieder des EU-Parlaments erklären den Fall des politischen Gefangenen Saeid Sangar zum Brennpunkt international auszuübenden Drucks

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Im vorigen Monat verlängerte die iranische Justiz die Haftstrafe Saeid Sangars willkürlich um 11 Monate; dabei hatte sie sie schon früher von 18 auf 20 Jahre verlängert. Als die letzte Verlängerung bekannt gegeben wurde, hatte er schon mehr als 20 Jahre hinter Gittern zugebracht; er war ursprünglich im August 2000 verhaftet worden. Man warf ihm „Schüren zum Krieg gegen Gott“ sowie Kontakte mit der demokratischen Hauptopposition des Iran vor – der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK).

Sangar gehört schon jetzt zu den politischen Häftlingen des Iran mit den längsten Haftstrafen. Die zweimalige Verlängerung seiner Haft erinnert an viele andere Fälle, bei denen die Behörden eine geschuldete Entlassung versagten, um auf den Häftling weiteren psychischen Druck auszuüben oder ihn an der Wiederaufnahme politi-scher Arbeit außerhalb des Gefängnisses zu hindern.

Im Laufe der beiden Jahrzehnte, die er teils im Teheraner Evin-Gefängnis, teil im Zentralgefängnis von Urmia verbracht hat, wurde er – so sagen Berichte – verschiedenen Formen der Folter unterworfen, darunter 13 Schein-Hinrichtungen. Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) hat die von ihm anhaltend erlittene grausame Behandlung als „Vergeltung“ bezeichnet, denn er hatte sich geweigert, seiner politischen Verbindung und öffentlichen Erklärungen, in denen er das iranische Regime verurteilte, zu entsagen.

Teheran sieht auf eine lange Geschichte der Folter und der Bedrohung von Angehörigen der Häftlinge zurück, mit denen versuchte wurde, falsche Geständnisse zu erpressen, die alsdann von den staatlichen Medien gesendet wurden – mit dem Zweck, das allgemeine Empfinden gegen die gegen das Regime Engagierten aufzubringen. Diese Bemühungen scheinen während einer großen Krise des iranischen Regimes gesteigert worden zu sein – darunter plötzlichem Ausdruck des allgemeinen Dissensus. Er hat in den zurückliegenden Jahren des öfteren stattgefunden. Von Ende 2017 bis Anfang 2018 kam es zu einem landesweiten Aufstand und einem weiteren Aufflammen des Protestes in annähernd 200 Städten im November 2018, der alsdann von einer Aktion der Regierung, die nach Schätzungen 1 500 Menschen das Leben kostete, erstickt wurde.

Im September 2020 veröffentlichte Amnesty International nach diesem Aufstand und seiner Unterdrückung einen Bericht mit dem Titel: „Die Menschlichkeit wird mit Füßen getreten“. Darin heißt es, die anfänglichen Morde und Verhaftungen seien nur der erste Teil eines umfassenderen Vorgehens gewesen. Dabei habe die iranische Justiz „hunderten von Menschen Verstöße gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen, einzig weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und friedlicher Versammlung Gebrauch machten, wonach die Richter auf der Grundlage erzwungener ‚Geständnisse‘ zu Schuldsprüchen kamen“.

Dieser Bericht wurde in einer Erklärung zitiert, die 24 Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterzeichnet hatten. Darin konzentrierten sie sich auf den Fall von Saeid Sangar; sie argumentierten, die Verlängerung seiner Haftstrafe gehöre zu einer umfassenderen Kampagne gesteigerter Repression. „Wir sind“ – so beginnt die Erklärung – „über die alarmierende Menschenrechtslage im Iran zutiefst besorgt – insbesondere die Zunahme der Hinrichtungen und Verhaftung von Massen seit Dezember 2020“. Sie fährt fort, viele von diesen Vorfällen hingen zusammen mit der andauernd gegen jene gerichtete Repression, die an dem Aufstand des Jahres 2019 teilgenommen hätten.

Die Erklärung, die von den „Freunden eines freien Iran (FOFI)“ innerhalb des Europäischen Parlaments verfaßt wurde, stellt fest, Maßnahmen wie die im Falle Sangars getroffenen würden von Gestalten wie Ebrahim Raisi, dem derzeitigen Leiter der iranischen Justiz, geleitet; seine Hintergründe bewiesen, man könne „nicht erwarten, daß die [für die besonderen Mißhandlungen] Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Im Jahre 1988 war Raisi führend an einer der „Todeskommissionen“ beteiligt, die aufgrund einer Fatwa des Regimegründers Ruhollah Khomeini sich in den Gefängnissen der Islamischen Republik versammelten. Dies religiöse Edikt erfand den Tatbestand, wegen dessen Sangar 12 Jahre später seine lange Haftstrafe erhalten sollte; dabei hätte der gegen ihn erhobene Vorwurf auch zur Todesstrafe führen können. Insbesondere erklärte Khomeini, Mitglieder und Freunde der MEK seien Feinde Gottes und müßten daher summarisch hingerichtet werden. Darin bestand die Hauptaufgabe der Todeskommissionen. Sie ordneten innerhalb von wenigen Monaten die Hinrichtung von – Schätzungen zufolge – 30 000 politischen Gefangenen an.

Um den Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten für immer, sollte die Welt die Mullahs wegen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft ziehen

Im September – etwa zu der Zeit, in der Amnesty International seinen Bericht über die Folgen des Aufstandes von 2019 veröffentlichte, sandte eine Gruppe von Menschenrechtsexperten an die iranischen Behörden einen Brief. Darin wiesen sie mit Betonung auf die ungelöste Geschichte des Massakers von 1988 hin und forderten weitere Aufklärung über die Art, wie es vor sich ging und die Vertuschung, die ihm gefolgt war. Teheran lehnte eine Antwort ab; darauf wurde der Text des Briefes im Dezember veröffentlicht. Es stellte sich heraus, daß er – mit Bezug auf die Raisi und seinesgleichen zugestandene Straflosigkeit – weithin dieselbe Botschaft enthielt wie die jüngere Erklärung der „Freunde eines freien Iran (FOFI)“.

Die Experten der Vereinten Nationen nahmen Bezug auf das „Versagen“ der Vollversammlung, des Sicherheitsrates und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gegenüber der Notwendigkeit das Massaker von 1988 ernsthaft betreffender Maßnahmen. Dies, so sagten sie, „übt auf die Überlebenden und die Angehörigen sowie auf die allgemeine Lage der Menschenrechte im Iran eine verheerende Wirkung aus“.

Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?

Der Fall von Saeid Sangar ist in dieser Hinsicht eine Fallstudie; doch er ist einer von den möglichen Anfängen internationaler Bemühungen darum, das von den UN und ihren führenden Mitgliedsstaaten begangene Versagen gegenüber dem Massaker von 1988 aufzuarbeiten. Zu diesem Zweck entwirft die Erklärung zu Sangars Fall vier spezifische Maßnahmen, von denen die Unterzeichner glauben, daß die Europäische Union insbesondere sie ergreifen sollte.

Erstens ermutigt die Erklärung zu der förmlichen Forderung, „Saeid Sangar sowie die anderen politischen Gefangenen und jene, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen des iranischen Volkes verhaftet wurden, umgehend zu entlassen“. Zweitens fordert sie die Entsendung einer internationalen Delegation in den Iran – zu direkter Erkundung der Gefängnisse des Landes und insbesondere ihrer politischen Abteilungen. Drittens verlangt sie eine europäische Politik, die die zukünftigen Beziehungen zum iranischen Regime von Verbesserungen der Menschenrechtslage im Lande abhängig macht.

Endlich empfiehlt die Erklärung, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten im Sinne des Magnitsky-Gesetzes „über iranische Funktionäre, die sich ernster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, Sanktionen verhängt“. Zu den voraus-sichtlich von solchen Sanktionen Betroffenen gehören Raisi und eine Reihe weiterer ranghoher Funktionäre, von denen bekannt ist bzw. die den Verdacht auf sich ziehen, daß sie an dem Massaker von 1988, der Niederschlagung des öffentlichen Ausdrucks von Dissens oder an beidem beteiligt waren.

Brief von Kongressabgeordneten an Präsident Biden mit Erwähnung von H. Res 118, die zu einem freien Iran aufruft

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Am Donnerstag schrieben die Abgeordneten des Kongress Rep. Tom McClintock (R-CA) und Rep. Brad Sherman (D-CA) einen Brief an Joe Biden, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie wiesen in dem Brief auf eine Resolution hin, die sie beide unterzeichnet haben. Dort wird zu einem freien und demokratischen Iran aufgerufen und die Menschenrechtsverletzungen des klerikalen Regimes und sein Terrorismus verurteilt.
Die Resolution 118 vom Repräsentantenhaus wurde von 112 Mitglieder des Parlamentes aus beiden Parteien unterzeichnet. Die H. Res. 118 unterstreicht, dass das Repräsentantenhaus „an der Seite des iranischen Volkes“ in seinem Kampf gegen das Regime steht und „die Rechte des iranischen Volkes in seinem Kampf um eine demokratische, säkulare und atomwaffenfreie Republik Iran anerkennt“.
In ihrem Brief an Präsident Biden schrieben die Abgeordneten McClintock und Sherman, dass die USA „entschlossen bleiben müssen, das iranische Regime für seine atomaren und anderen destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu gehört seine Unterstützung des Terrorismus, die Entwicklung von ballistischen Raketen und seine Menschenrechtsverletzungen.“
„Mit der Verabschiedung dieser Resolution, die parteiübergreifend von den Abgeordneten des Kongresses unterzeichnet wurde, wollten wir das Recht des iranischen Volkes in seinem Kampf um Demokratie, einen säkularen und atomwaffenfreien Iran unterstützen und das herrschende Regime für sein destruktives Verhalten zu Rechenschaft ziehen“, heißt es in dem Brief.

Hier der Text in voller Länge:

https://www.ncr-iran.org/en/wp-content/uploads/2021/02/Letter-to-President-Biden-regarding-House-Iran-resolution-By-Congressman-McClintockR-Congressman-ShermanD.pdf

 

Coronavirus nimmt 215.700 Menschen in 480 Städten im Iran das Leben

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Gesundheitsministerium des Regimes: Der mutierte Virus geht in seine Zirkulationsphase

• Iraj Harirchi, stellvertretender Gesundheitsminister des Regimes: Ich war noch nie so über das Coronavirus besorgt, wie heute. Wir haben die mutierte COVID-19 Variante in Teheran und Abyek sowie in anderen Städten gesehen. Sie ist in die Zirkulationsphase in unserem Land eingetreten. (Staatliches TV, 14. Februar 2021)
• Gesundheitsministerium des Regimes: Die britische Mutationsvariante von COVID-19 hat eine höhere Übertragungs- und Todesrate. Das lässt die Alarmglocken für eine vierte COVID- 19 Welle schrillen.
• Medizinische Organisation: Ein Anstieg der Coronavirus – Patienten in den Krankenhäusern hat begonnen und die Betten auf den Intensivstationen füllen sich. (IRNA, 14. Februar 2021)
• Alireza Zali, Leiter der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus in Teheran: Es wurden sieben Fälle mit der englischen COVID-19 Variante in der Provinz Teheran identifiziert. (Staatliches TV, 13. Februar 2021)
• Ein Mitglied in der Gesundheitskommission im Teheraner Stadtrat äußerte seine Sorgen über die „iranische Mutation von COVID-19“ und rief das Gesundheitsministerium auf, alle nötigen Impfstoffe zu importieren. (IRNA, 14. Februar 2021)
• Provinz Khuzestan: Die Rate der Virusinfektionen ist so hoch, dass in einer Woche die Zahl der Infektionen und der Krankenhausaufenthalte um 75% bzw. 65% stieg. 70% der Bevölkerung in dieser Provinz leben im Status Rot. (IRNA, 14. Februar 2021)
Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 14. Februar bekannt, dass mehr als 215.700 Menschen in 480 Städten am Coronavirus gestorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 51,691, Khorasan Razavi 14,430, Isfahan 13,820, Khuzestan 10,825, Mazandaran 9,032, Lorestan 8,828, Ost Aserbaidschan 8,173, West Aserbaidschan 7,993, Golestan 5,599, Sistan und Beluchistan 5,146, Kurdistan 3,722, Nord Khorasan 3,328 und Ilam 2,226

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
14. Februar 2021

Iranische staatliche Medien warnen Amtsträger des Regimes vor einem neuen öffentlichen Zornesausbruch

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Bei der zunehmenden wirtschaftlichen Krise wegen des Missmanagements des Regimes warnen staatliche Medien vor einem neuen Ausbruch des öffentlichen Zorns gegen das gesamte Regime.
„Im derzeitigen [persischen] Jahr 1399 zeigen vielfältige Forschungen, dass die Armutslinie in [der Hauptstadt] Teheran 10 Millionen Toman erreicht hat, weil die Preise steigen und deshalb die Kaufkraft der Menschen sinkt und sie nicht einmal mehr ihre grundlegenden Bedürfnisse befriedigen können“, schrieb die staatliche Mardom Salarie am Sonntag in einem Artikel unter der Überschrift: „Eine kranke Wirtschaft und der ansteigende Trend zur Armut in der Gesellschaft“.

„Die Statistiken zeigen, dass die Armen und die Mittelschicht sich an einer bestimmten wirtschaftlichen Linie entlang bewegen und man kann mit ziemlicher Gewissheit sagen, dass mindestens die Hälfte der Bevölkerung des Landes unter der Armutslinie lebt“, fügt Mardom Salarie hinzu.

Mardom Salarie warnt rasch die Behörden des Regimes: „Wenn die wirtschaftlichen Bedingungen sich nicht ändern und weiterhin schlimmer werden, werden wir Unordnung in der Gesellschaft sehen auf eine nicht erfreuliche Weise. Dieses Problem wird sich aus seinem Kern übertragen und den Kern der Gesellschaft beschädigen und allmählich wird diese Unordnung und dieses Chaos alle sozialen Schichten durchziehen“.

Die staatlichen Medien des Regimes bezeichnen die großen Proteste der Menschen und das Aufbegehren wie die im November 2019 als „Aufruhr“, „Störung“ und „Unordnung“.
Das Regime und seine Apologeten haben versucht, die internationalen Sanktionen als wirklichen Grund für die wirtschaftliche und soziale Krise innerhalb des Iran verantwortlich zu machen.

„Selbst wenn die ganze Welt zum Verbündeten [des Regimes] wird, falls alle internationalen Sanktionen aufgehoben werden und wir mehr Öl als gewöhnlich exportieren, werden die Probleme und die Herausforderungen [für das Regime] bleiben“, schrieb die staatliche Jahan-e Sanat am Sonntag, wobei sie unterstrich, dass „die Strategien“ des Regimes „im Inneren nicht zum Fortschritt führen können“.
Der letzte Aufstand im Iran und die weiter vorhandenen Proteste im Iran in allen Lebensbereichen zeigen, dass das iranische Volk das gesamte Regime als Quelle aller wirtschaftlichen und sozialen Probleme betrachtet. Sein Hass auf das Regime ist nicht begrenzt auf die jetzige Regierung oder einige Amtsträger.

„Der Zorn der Leute auf Hassan Rohanis Regierung und die Kritik an [den Handlungen der Regierung] ist nicht auf die jetzige Regierung beschränkt. Das sind der geballte Ärger und Zorn [der Leute] auf vorherige Regierungen und ihre Handlungen, die die derzeitige Situation zum Ergebnis haben. Wir haben eine frustrierte [Öffentlichkeit]“, schrieb die staatliche Tageszeitung Sharq am Sonntag.
„Die Gesellschaft misstraut … den politischen Figuren, weil sie weder gemeinsame Klasseninteressen noch moralische Werte mit ihnen hat“, fügt der Artikel von Sharq hinzu und behauptet fälschlich: „dieses geschlossene Dilemma zwischen der Gesellschaft und den politischen Figuren hat auch die Gesellschaft passiv gemacht“.


Die größeren Proteste im Iran im November 2019 zeigten, dass die iranische Gesellschaft unruhig ist und nicht passiv. Das Volk stürmte die Unterdrückungszentren des Regimes und forderte einen Regimewechsel.

 

Eine Erklärung des iranischen Geheimdienstministers lädt unwillentlich zu internationaler Untersuchung ein

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Der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi gab unlängst gegenüber staatlichen Medien Äußerungen von sich, mit denen er zugab, daß das Regime, wenn es von westlichen Feinden „gedrängt“ werde, die Entwicklung einer Atombombe aktiv verfolgen könnte. Darin lag ein bemerkenswerter Abschied von der lange festgehaltenen, wenn auch hoch verdächtigen Behauptung, das Nuklearprogramm des Landes diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Doch lag darin nicht die einzige bemerkenswerte Enthüllung, die Alavi am Dienstag vortrug.

In demselben Interview zählte er eine Reihe von Filmen und Fern-sehserien auf, die vom Geheimdienstministerium produziert worden seien.

„Aufgrund der von mir im Ministerium gesammelten Erfahrung“, sagte Alavi, „begannen wir, uns mit der Produktion von Filmen und Serien zu beschäftigen – zur Erziehung des Publikums und seinem Schutz vor Spionage sowie zur Erreichung von Zielen des Geheimdienstes. Die Filme ‚Rubah‘ (‚Der Fuchs‘), ‚Majerayeh Nimrouz‘ (‚Die Nim-rouz-Affäre‘), ‚Cyanur‘ (‚Cyanid‘), ‚Emkan-e Mina, Ruz-e Sefr‘ (‚Der Tag Null‘), ‚Shabi ke Mah Kamel Shod‘ (‚Die Nacht des Voll-mondes‘) und die Fernseh-Serie ‚Puzzle‘ (‚Der Traum, der in umgekehrter Richtung gedeutet wurde‘), ‚Saregh-e Ruh‘ (‚Der Seelendieb‘) und ‚Khaneyeh Amn‘ (‚Das Spiel Safe House‘) – das waren die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit mit unseren lieben Freunden.“

Auf diese Weise erkannte er das Maß an, in dem die Medien von der Propaganda des Regimes besetzt werden – was lange Zeit in öffentlichen Erklärungen geleugnet worden war. Im Verbund mit der Anerkennung des geheimen Strebens nach Atomwaffen bedeutet das eine weitgehende Bestätigung dessen, was die Opposition zu Wesen und Funktion der Infrastruktur der Teheraner Propaganda zu sagen pflegt.

Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) hat im Laufe der Jahre viele Berichte veröffentlicht, in denen die Operationen des Geheimdienstministerium detailliert beschrieben wurden. Zu diesen Beschreibungen gehören Listen der vom Staat produzierten Filme und Fernsehprogramme gleich denen, die Alavi namentlich erwähnte. Der NWRI fand insbesondere heraus, daß diese Tätigkeit sich auf den sich verschärfenden Konflikt zwischen dem iranischen Regime und der organisierten Opposition: der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK)“ konzentrierte.

Seit Beginn des Jahres 2018 steht dieser Konflikt den genauen Beobachtern dessen, was im Iran vorgeht, vor Augen; damals fand das iranische Regime sich von einem landesweiten regimekritischen Aufstand umzingelt, der sich auf mehr als 100 Städte erstreckte. Während diese Bewegung noch in vollem Schwange war, hielt der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, eine Rede, in der er neidvoll zugab, daß die rapide Ausbreitung und die umfassende Koordination der Demonstrationen ohne die Hilfe der MEK nicht hätte zustande kommen können.

Die Rede Khameneis widerlegte die Jahrzehnte lang durchgehaltene Propaganda, wonach es sich bei den MEK um eine wirkungslose Gruppe handele, die vom Volk kaum unterstützt werde und durch die Schläge, die das Regime ihr versetzt habe, so gut wie zerstört worden sei. Obwohl die Behörden es niemals uneingeschränkt zugegeben haben, wurden die MEK im Sommer 1988 zum Ziel einer Kampagne massenhafter Ausrottung; die „Todeskommissionen“ richteten aufgrund bekannter oder nur angenommener Verbindung mit der Gruppe überall im Lande politische Gefangene hin.

Um den Hinrichtungen im Iran für immer Einhalt zu gebieten, sollte die Welt die Mullahs wegen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft ziehen

Während weniger Monate ergab das Massaker einen Todeszoll von etwa 30 000 Menschen, doch die MEK erholten sich davon rasch und schufen an der Seite der Mutter-Koalition eine immer größere Gefolgschaft – sowohl im Lande als auch im Ausland. Im Sommer 2018 nahmen geschätzte 100 000 Personen an der Jahresversammlung „Freier Iran“ des NWRI teil, darunter zehntausende iranische Exulanten sowie hunderte politische Würdenträger aus aller Welt.

Da in jenem Jahr die Versammlung dem Aufstand folgte, der sich zu dessen Anfang ereignet hatte, zog sie natürlich die Aufmerksamkeit des iranischen Geheimdienstministeriums auf sich; es versuchte ohne Erfolg einen Bombenanschlag auf die Veranstaltung – mit der Absicht, die Leiterin des Widerstandes, Maryam Rajavi, zu töten. In der vorigen Woche wurde der Chef des Anschlages, ein ranghoher Diplomat namens Assadollah Assadi, von einem belgischen Gericht überführt und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Sein Prozeß brachte neben anderen Dinge zu Tage, daß er ein Netzwerk von Agenten betrieb, welches mindestens elf europäische Länder umfaßte. Diese Tatsache sollte die westlichen Politiker alarmieren; sie deutet auf mehr als ein Muster der vom Iran ausgehenden Drohungen. Ganz gewiß sollte diese Tatsache sie auf die Möglichkeit weiterer Angriffe auf die in Europa lebenden engagierten Iraner aufmerksam machen. Doch sollte sie auch inspirieren zu größerer Wachsamkeit gegenüber jedem, der Standpunkte vertritt, welche mit denen Teherans eng verwandt sind.

Auch auf dies Phänomen verweist der iranische Widerstand warnend schon seit vielen Jahren. Er hat auf die iranische Lobby, z. B. den „Iranisch-Amerikanischen Nationalrat“ und Agenten des MOIS wie Massoud Khodabandeh und seine Website „IranInterlink“ aufmerksam gemacht – Instrumente der Propaganda, die im iranischen Geheim-dienstministerium entsteht. Und der Widerstand hat beobachtet, daß die Tätigkeit dieser Organe in gleichem Maße zunimmt wie die Produktion der Propaganda im Iran.

Auf beiden Seiten ist diese Zunahme eine Reaktion auf dieselben Zustände: den zunehmenden Einfluß der MEK und die Aussicht auf größeren internationalen Druck und die diplomatische Isolierung, die nach Ereignissen wie der Überführung Assadis zu erwarten ist. Als Mahmoud Alavi am vergangenen Dienstag einräumte, daß die Produktion der Propaganda sich im Iran beschleunigt, gab er damit unwillentlich den westlichen Gegnern des Iran das Zeichen, daß sie gegenüber seinem bösartigen Handeln mehr auf der Hut sein sollten als je zuvor.

Die landesweite Bewegung im November 2019 umfaßte annähernd 200 Ortschaften. Betrüblicherweise wurde dieser spätere Aufstand dadurch beendet, daß das Corps der Islamischen Revolutionsgarden unter den Demonstrationen einen Massenmord beging.

Ein Todeszoll von ungefähr 1 500 Menschen bewies die fortgesetzte Versessenheit des Regimes, die organisierte Opposition mit allen Mitteln, die notwendig wären, zu vernichten; und doch konnte sie nicht verhindern, daß die Proteste sich in den folgenden Monaten in vielen Provinzen wiederholten. Diese Vorgänge spiegeln eine Situation, die der Behauptung, die in westlichen Medien allzu sehr vorherrscht: nämlich der, daß das Regime stark sei, die MEK aber wirkungslos, zutiefst widerspricht.

Mahmoud Alavi hat praktisch zugegeben: Wenn diese Standpunkte im Iran geäußert werden, handelt es sich um sorgfältige Operationen des Geheimdienstes. Auf diese Weise lädt er europäische und amerikanische Politiker dazu ein, besagte Propaganda zurückzuweisen und eine neue Politik anzunehmen, die die Verwundbarkeit Teherans ebenso einräumt wie die Popularität der Opposition im Lande.

Doch wichtiger noch: Die Notwendigkeit solchen Wandels wird durch die lange Geschichte der Repression im Iran und seiner Terror-Anschläge im Ausland unterstrichen. In den zurückliegenden Jahr-zehnten wäre es töricht gewesen, die Einladung Alavis zu ignorieren. Doch nach dem Urteil der vergangenen Woche über einen iranischen Terror-Diplomaten wäre das Ignorieren besagter Einladung geradezu unentschuldbar.

 

 

 

Iran: Geheimdienstminister gibt zu: Regime will Atombombe bauen

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Mahmoud Alavi, der Minister für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) im klerikalen Regime

Trotz aller Vorteile aus dem Atomdeal hat das Regime niemals sein Atomwaffenprojekt gestoppt

In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen machte Mahmoud Alavi, der Minister für Geheimdienst und Sicherheit (MOIS) im klerikalen Regime, ein nie dagewesenes Geständnis, dass das klerikale eine Atombombe bauen will. Er zitierte die absurde Fatwa von Khamenei und sagte:“ Die Fatwas verbietet den Bau von Kernwaffen, aber wenn wir in diese Richtung gehen, dann ist es nicht der Fehler des Iran. Es ist der Fehler derjenigen, die den Iran in diese Richtung drängen.“ Er bezog sich auch auf die Schritte, die das Regime zum Bau von Kernwaffen unternimmt: „In Forschung und Entwicklung haben wir große Schritte unternommen, die getestet werden müssen. Unsere Reduktion der Zusagen aus dem JCPOA hat uns die Möglichkeiten dazu gegeben.“ (Staatliches TV, 8. Februar 2021).
Während das Regime stets die militärischen Aspekte seines Atomprogramms negiert, hat der iranische Widerstand bereits im August 2002 die Urananreicherungsanlagen in Natanz und Arak aufgedeckt. Alavi gibt nun selbst zu, dass das Regime Kernwaffen bauen will. Durch diese Enthüllung stößt er eine Drohung aus, welche dafür sorgen soll, dass die neue US Administration weitere Zugeständnisse macht.
Am 8. Februar zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg die UN mit den Worten, dass das klerikale Regime „sensible Teile“ aus Nordkorea im Rahmen des „Langstreckenprogramms für Raketen“ importiert hat und dass „die letzte Lieferung in 2020 erfolgte“. In dem Bericht heißt es weiter:“ Das Zentrum hat Unterstützung und Hilfe von Raketenspezialisten aus Nordkorea erhalten, um am 5. Januar eine Rakete zu starten“. Das Wall Street Journal schrieb, dass die Inspektoren der IAEA Spuren von angereichertem Uran in zwei Anlagen gefunden haben. Das Regime habe ihnen lange den Zugang verweigert, was darauf schließen lässt, dass „der Iran aufgrund der gefundenen Werte weiter an Kernwaffen arbeitet“. (The Wall Street Journal, 5. Februar 2021).
Die Erfahrungen der letzten sechs Jahren sind eindeutig. Trotz der Vorteile aus dem Atomdeal hat das klerikale Regime nie sein Kernwaffenprojekt gestoppt. Die erneute Verhängung der sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrates, der komplette Stop der Anreicherung, die Schließung aller Anlage und der jederzeit ungehinderte Zugang von Inspektoren sind dringend nötig, um die klerikalen Herrscher an dem Bau von Kernwaffen zu hindern.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), erklärte am 14. Juli 2015, nachdem das Atomabkommen unterzeichnet wurde, dass die Umgehung der sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrates die Mullahs nicht davon abhalten wird, den Weg der Täuschungen weiter zu führen, um an Kernwaffen zu gelangen. Sie betonte, dass das P5+1 entschlossener handeln muss und dass das Regime keine andere Möglichkeit haben darf, als den Weg des Baus von Kernwaffen für immer zu beenden. Vor allem das Ende der Urananreicherung und das Ende seiner Projekte zum Bau von Kernwaffen sind hier elementar.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
10. Februar 2021

Der Westen sollte die kompletten Details über die bisherigen Hinrichtungen in 2021 im Iran einfordern

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Am 30. Januar zeichneten Aktivisten die 27. Hinrichtung im Iran seit Beginn des Jahres auf. Bedenkt man, dass die Justiz hier zur Geheimnistuerei neigt, dann ist es wahrscheinlich, dass unbekannte Hinrichtungen im ersten Monat des Jahres erst in den nächsten Tagen und Wochen bekannt werden. Jedes Mal gibt es jedenfalls keinen Zweifel daran, dass das Regime mit seinen Erhängungen fortführt und somit die Nation mit den meisten Hinrichtungen nach Einwohnerzahl pro Jahr bleibt.

Eine detaillierte Analyse wäre notwendig, um zu verstehen, welche Natur jeder relevante Fall hatte, doch sicherlich lassen sich nicht alle damit erklären, dass „schwerste Verbrechen“ begangen wurden, welche sie zumindest unter internationalem Recht diskussionswürdig machen.

2019 wurden mindestens 280 Iraner hingerichtet, das ist etwas mehr als im letzten Jahr. Die Zahlen für 2020 werden zurzeit noch ausgewertet.

Wenn man die Hinrichtungen im Januar 2021 als Schnitt annimmt, dann werden wir am Ende des Jahres bei 300 Hinrichtungen liegen. Dann wird auch in diesem Jahr der Iran nach China die meisten Hinrichtungen haben, obwohl in China 17 Mal so viele Menschen leben.
Seit Ende 2017 gab es im Iran fünf große Anti – Regierungsaufstände. Der größte Aufstand fand im November 2019 statt, als Rufe wie „Tod dem Diktator“ in fast 200 Städten und Dörfern zu hören waren. Das Regime war zuvor gescheitert, die Aufstände zu unterdrücken und es scheiterte auch bei einem Terroranschlag auf ausländische Unterstützer der iranischen Widerstandsbewegung und so agierten die iranischen Machthaber hysterisch auf den Aufstand im November 2019 und gaben den Sicherheitskräften und den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) den Befehl, das Feuer auf die Demonstranten zu eröffnen und laut Amensty International „mit der Absicht, sie zu töten“.

Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Innerhalb weniger Tage wurden bei solchen Erschießungen mehr als 1500 Menschen ermordet. Beim vorherigen Aufstand im Januar 2018 starben 60 Demonstranten. Die Gewalt, die dort ausgeübt wurde, wurde in 2019 um ein Vielfaches übertroffen. Diese Ereignisse sollten betrachtet werden, wenn man auf die Zahl der Hinrichtungen im Iran blickt. Sie machen deutlicher, in welcher humanitären Krise das Land steckt und das diese beileibe nicht nur darauf beschränkt ist, was hinter seinen Gefängnismauern passiert.

Die Bedingungen in den iranischen Gefängnissen reflektieren die Zahl der Zusammenstöße, die auf den Straßen zwischen der Regierung und dem Volk stattfanden. Denn zu den jährlichen Hinrichtungen zählten auch Menschen, welche aufgrund von vagen und politisch motivierten Urteilen wie „Kollaboration gegen die nationale Sicherheit“ oder „Beleidigung des obersten Führers“ oder „im Krieg mit Gott befindend“ gehängt wurden. Man sollte schauen, wie viele dieser Urteile alleine in die Hinrichtungen vom Januar 2021 fallen, denn sie sich Zeichen dafür, ob Teheran seine Unterdrückung gegen Dissidenten wieder anzieht und es ist wahrscheinlich, dass diese Zahl nicht bei null liegt.

In den letzten Tagen im Januar hatte der iranische Widerstand bereits Informationen über mehrere Aktivisten und Dissidenten verbreitet, die Opfer von Folter oder Druck auf die Abgabe falsche Geständnisse waren oder die willkürlich mit Anklagen verhaftet wurden, die keinen anderen Grund hatten, als dass sie Oppositionsgruppen wie die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) unterstützen. Solche Enthüllungen sind keine Überraschung für diejenigen, welche sich mit der Thematik befassen, weil es bereits Hunderte Aktivisten gibt, die lange Haftstrafen absitzen, weil sie an den Aufständen teilgenommen haben.


Die Situation für diese Aktivisten wird schlimmer werden, wenn das iranische Regime bei seinen Interaktionen mit der internationalen Gemeinschaft damit davon kommt. Es wird dann wieder straffrei für seine Taten im Inland sein, denn diese Nachricht schickt der Westen seit vielen Jahren an das Regime, angefangen mit 1988, als das Regime schätzungsweise 30.000 politische Gefangene in einem Zeitraum weniger Monate hinrichten ließ und es danach in Ruhe die Beweise beseitigen konnte, weil die Welt mit einem blinden Auge darauf schaute.

Im Vergleich zu diesem Massaker mögen die 27 Hinrichtungen im Januar marginal klingen. Jede einzelne Statistik wird jedoch durch eine internationale Reaktion von Bedeutung, welche die bestehende versöhnliche Politik im Umgang mit dem iranischen Regime entweder verstärkt oder in Frage stellt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um diese Richtlinien in Frage zu stellen, indem eine vollständige Bilanzierung der jüngsten Hinrichtungen gefordert wird, mit dem Beweis, dass jede von ihnen die internationalen Standards für die „schwersten Verbrechen“ eindeutig erfüllt.

Wenn das iranische Regime diesen Beweis nicht erbringen kann, dann muss dies Grundlage für weitere Untersuchungen sein, welche Geschichte das Regime bei ungesetzlichen Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen hat. Doch wenn es eine solche Untersuchung nicht gibt und wenn keine Forderungen der Transparenz geäußert werden, dann wird Teheran seine Unterdrückung von Dissidenten verdoppeln und dann werden die 1500 Toten des Aufstandes vom November 2019 die generelle Messlatte für die Menschenrechte für das Regime sein und dann kann es mehr als 300 Zivilisten in diesem Jahr hinrichten lassen, falls es weitere Aufstände und Zusammenstöße mit den Bürgern gibt, die immer wütender werden.

Irans Minister für die Nachrichtendienste widerspricht dem lange vorgebrachten Anspruch friedlicher Absichten in der Atompolitik

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Am Dienstag hat der Minister für Nachrichtendienste im iranischen Regime Mahmoud Alavi den sonst bisher seltenen Schritt getan, anzuerkennen, dass das Regime auf den Erwerb einer Atomwaffe aus ist. Hinter seiner Erklärung dazu lag vermutlich die Absicht, den Druck auf den neuen US Präsidenten zu erhöhen, die Sanktionen zu beseitigen, die von seinem Vorgänger [dem Iran] wieder auferlegt und ausgedehnt worden waren. Damit aber, dass er dies transparenter machte, ging Alavi auch das Risiko ein, Sprachregelungen zu unterlaufen, die das iranische Regime oft benutzt hatte, um nahezulegen, dass westliche Konzessionen berechtigt sind und dass ein geringes Risiko eines Schusses zurück besteht.

Unter den globalen Gegnern des iranischen Regimes gibt es allgemein das Einverständnis, das der letzte Zweck der nuklearen Anreicherung und Entwicklung der ist, das Regime in die Lage zu versetzen, irgendwann in der Zukunft schnell zu einer Atomwaffe zu gelangen. Teheran hat das aber immer geleugnet und darauf bestanden, dass seine nuklearen Aktivitäten einzig der Energiegewinnung und der wissenschaftlichen Forschung dienen. Zur Unterstützung dieses Anspruchs verweisen die Autoritäten des iranischen Regimes auf eine Fatwa, die vom obersten Führer des Regimes Ali Khamenei ausgesprochen worden war, die vorgeblich behauptet, Atomwaffen seien gegen den Islam und entsprechend verboten.

Aber der Iranische Widerstand hat schon lange die Bedeutung der Fatwa geleugnet und ist davon ausgegangen, dass es ein Schritt zur Täuschung und weder bindend noch dauerhaft ist und von Khamenei oder einem Nachfolger von ihm zurückgenommen werden kann, wenn das Regime den Zeitpunkt für gekommen ansieht, dass es kurz vor einem atomaren Durchbruch steht. Alavis jetzige Äußerungen scheinen ausdrücklich diesen Punkt zu bestätigen., insoweit sie besonders die Fatwa zitiert haben, aber es auch nahegelegt haben, dass sie den Iran nicht an dem Erwerb einer Atomwaffe hindern würde, wenn er sich dazu veranlasst sehen würde.

MEK Enthüllungen spielten eine Schlüsselrolle bei dem Hindern der Mullahs daran, eine Atombombe zu erwerben

„Unser Atomprogramm ist friedlich und die Fatwa des Obersten Führers hat Atomwaffen verboten, aber wenn sie den Iran in diese Richtung treiben, dann wäre das nicht die Schuld des Iran, sondern derer, die ihn dazu getrieben haben“, erklärte der Minister der Nachrichtendienste unter anderem in einem Statement, das von den staatlichen Medien gebracht wurde. Er fuhr fort damit, dass er das Regime mit einer Katze verglich, die gelehrig sein mag, wenn sie gehätschelt wird, die aber mit den Krallen zurückschlägt, wenn sie in die Ecke getrieben wird.

Solche Vergleiche sind sinnbildlich für die Taktik des iranischen Regimes, sein eigenes unheilvolles Verhalten zu schelten unter Umständen, die von auswärtigen Gegnern geschaffen wurden. Die Angelegenheit mit dem Atom ist vielleicht das hervorstechendste Beispiel für dieses Phänomen, aber im vergangenen Jahr hat Teheran auch darauf Wert gelegt, die US Sanktionen für eine Erklärung für das Missmanagement des Covid-19 Ausbruchs durch die Behörden zu benutzen.


Die Pandemie war wesentlich schlimmer für den Iran als für irgendein Land im Vorderen Orient und nach den Statistiken, die vom NWRI veröffentlicht worden sind und die offiziellen Berichten des iranischen Gesundheitsministeriums widersprechen, ist der Ausbruch im Iran der vermutlich schlimmste in der Welt. Die höheren Schätzungen der Mortalität – sie wird mehr als doppelt so hoch angesetzt als die etwa 58 500, die bis jetzt vom Gesundheitsministerium berichtet werden – stammen zum Teil daher, dass Teheran die ersten verdächtigen Fälle der Coronavirus Infektionen vertuscht hat, um zugleich zu einer breiten Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen wie Wahlen und Paraden zum Jahrestag der Gründung des Regimes zu ermutigen oder sogar diese anzuordnen.

Trotzdem war das offizielle Narrativ des Regimes bald dazu da, um sich auf auswärtige Sanktionen zu fixieren, obwohl amerikanische Behörden betonten, dass diese Sanktionen immer Ausnahmen für Medizin und humanitäre Güter vorsahen. Das Bemühen, die Schuld vom Regime wegzuschieben, wurde von niemand anderem als dem Obersten Führer des Regimes Khamenei unterlaufen, als er im letzten Monat bekanntgab, dass Importe vom Impfstoffen, die in den USA oder in Großbritannien produziert worden sind, in den Iran nicht erlaubt sind. Dies führte zu sofortiger Absage an die geplante Lieferung von 150 000 Dosen, die amerikanische Philanthropen schon als Spende angeboten hatten.

Alavis Erklärung über die atomaren Intentionen des Iran erinnerte an diese Anordnung insofern, als beide den Willen des Regimes wiederspiegeln, an einem bestimmten Kurs des Handelns unter gegebenen Umständen festzuhalten, dann aber einen genau entgegengesetzten Kurs einzuschlagen, wenn sich die Umstände ändern. Im Falle der Auslieferung der Impfstoffe stellte die offensichtliche Zugänglichkeit ausländischer Impfstoffe die Lüge bloß, die Teherans Ruf nach einer Aufhebung der Sanktionen während der Pandemie veranlasste. Im Falle der iranischen Atomprogramms wurde die betreffende Lüge bloßgestellt durch die Enttäuschung von Teherans Erwartungen, dass die Biden Administration sich beeilen werde, zur Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zurückzukehren, sobald das Amt am 20. Januar übernommen worden ist.

Je nachdem, wie viel Aufmerksamkeit Alavis Erklärung in der internationalen Gemeinschaft bekommt, können deren Folgen sich als stärker erweisen, jeder technische Schritt im Atomprogramm kann technisch rückgängig gemacht werden, aber die Absichten hinter diesen Schritten können nicht so leicht beseitigt werden, nachdem sie einmal zugegeben worden sind.
Während manche ernsthafte Kritiker des iranischen Regimes bereit waren, es beim Wort zu nehmen in Bezug auf den alternativen Gebrauch der Atomtechnologie, könnten es Alavis Äußerungen es jenen Kritikern schwer machen, andere Erklärungen und Aktivitäten zu ignorieren, die die Drohung einer iranischen Atomwaffe größer werden lassen.

Am Montag hat Brigadegeneral Amir Ali Hajizadeh, der Chef der Division der Luftwaffe im Corps der Islamischen Revolutionsgarden die Umstände beklagt, die „unsere Einsatzmöglichkeiten und unseren Fortschritt behindern“, dies unmittelbar nach der Erklärung, dass die USA immer noch Irans „Feind“ ist. Der kriegslüsterne Kommentar fiel eng zusammen mit der Veröffentlichung eines Berichts der Vereinten Nationen, der bestätigte, dass der Iran und Nordkorea bei der Entwicklung der Raketentechnologie noch im vergangenen Jahr zusammengearbeitet haben, was beide Gegner der USA näher an den Besitz von Trägersystemen atomarer Sprengköpfe heranbringt.

Das ist ein Punkt, der die Gegner des iranischen Regimes immer besorgt gemacht hat, aber diese Besorgnisse könnten noch dringlicher werden angesichts von Alavis Drohung. Der Punkt der Entwicklung ballistischer Raketen war im Atomabkommen von 2015 weggelassen worden und Alavis Drohung ist eine weitere Maßnahme, um den Westen einzuschüchtern, damit er sich gegen das Raketenprogramm des Regimes und andere Abweichungen vom Atomabkommen blind stellt und ohne Vorbedingungen zum Abkommen von 2015 zurückkehrt.

 

Europäische Staats- und Regierungschefs können über die jüngsten Terroranschläge des Iran nicht schweigen

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Von Alejo Vidal Quadras

Es sind jetzt mehrere Tage vergangen, seit ein hochrangiger iranischer Diplomat verurteilt wurde für die Planung eines großen terroristischen Angriffs auf europäischem Boden. Man sollte meinen, dass dies eine große Quelle öffentlicher Kommentare in westlichen politischen Zirkeln wäre und dass diese Kommentare schon die Bühne vorbereiten würden für eine koordinierte politische Antwort auf die zugrundeliegenden Phänomene. Stattdessen ist die Antwort europäischer Führer bestenfalls ein Stummbleiben, was unter Kritikern des iranischen Regimes die Besorgnisse hervorruft, ob diese Führer vielleicht planen, den ganzen Vorfall unter den Teppich zu kehren.

Leider ist es nicht schwierig sich vorzustellen, warum westliche Politiker ein solches Ergebnis bevorzugen würden. Ernsthafte öffentliche Kommentare zu der neuesten Verurteilung würden lange gehegte Präferenzen eines normalen diplomatischen Dialogs und versöhnlicher Beziehungen mit dem iranischen Regime unterminieren. Eine solche Politik hält die Tür auf für den Handel und den Kauf iranischen Öls und sie schiebt das komplizierte Ziel beiseite, sich dem staatlich unterstützten Terrorismus entgegenzustellen und ihn zu mindern.

Natürlich spielt die Europäische Union jedes Mal, wenn die Entscheidung gefällt wird, diese Probleme herunterzuspielen oder zu vernachlässigen, mit ihrer eigenen Sicherheit. Nach der Verurteilung von Assadollah Assadi, der bis Juli 2018 als dritter Rat in der iranischen Botschaft in Wien tätig war, am letzten Donnerstag ist das offensichtlicher als es jahrelang war. Assadi wurde im letzten November in Belgien der Prozess gemacht nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen über seine Rolle als Chefplaner für den beabsichtigten Versuch, die Jahresversammlung des Nationalen Widerstandsrats Iran in die Luft zu sprengen.
Irans Terrorist-Diplomat Assadollah Assadi führte ein großes Netz für Spionage und Terrorismus in der EU an

Der Prozess ergab, dass Assadi persönlich 500 g des hochexplosiven Sprengstoffs TATP in einem kommerziellen Flugzeug nach Europa geschmuggelt hat. Er konnte das, weil sein Diplomatenpass ihn zur Umgehung normaler Sicherheitsprüfungen berechtigte. Später brachte er den Sprengstoff mit einem Zünder zu einem Treffen in Luxemburg, wo er ihn an ein iranisch-belgisches Paar aushändigte, das offenbar schon viele Jahre als Schläfer-Zelle in Europa gelebt hatte.

Gegen dieses Paar, Nasimeh Naami und Amir Saadouni, wurde zugleich mit Assadi verhandelt und es bekam jeweils 18 und 15 Jahre Gefängnis, während Assadi selbst die gesetzliche Höchststrafe von 20 Jahren erhielt. Das Ergebnis wurde rundum von den Kritikern des iranischen Regimes gelobt, besonders weil Assadi der erste iranische Diplomat ist, der sich immerhin Anklagen in Verbindung mit Terrorismus gegenübersieht. Er war jedoch nicht der erste, der dessen verdächtigt wurde.

Allein im Jahr 2018 wurden Diplomaten aus Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und Albanien ausgewiesen nach der Aufdeckung von Plänen von Anschlägen gegen einzelne Aktivisten oder ganze Gruppen, die sich für den demokratischen Sturz des theokratischen Regimes im Iran einsetzten. Im Falle Assadis war das Hauptziel die Führerin des Iranischen Widerstandes Maryam Rajavi, aber es ist klar, dass die Bombe Hunderte von Teilnehmern an der Versammlung des NWRI getötet hätte, die vor den Toren von Paris stattfand und besucht wurde von einem politisch vielfältigen Kreis von europäischen und amerikanischen Würdenträgern, die die Felder Politik, Recht, Lehre der Internationalen Beziehungen und Sicherheit vertraten.


Das Potential an Todesopfern in dieser Gruppe ist ein unabweisbarer Indikator für die Bedrohung, die der iranische Staatsterrorismus für die Sicherheit westlicher Nationen darstellt. Die Existenz dieser Bedrohung wird von anderen Enthüllungen aus den Ermittlungen und dem Prozess unterstrichen, der in der vergangenen Woche zu Ende ging. In Assadis Wagen wurden bei seiner Verhaftung in Deutschland Dokumente entdeckt, die zeigten, dass er auf Hunderte von Konten Zugriff hatte, die sich über mindesten 11 europäische Länder verteilen, und dass er an viele von ihnen Zahlungen für unbekannte Leistungen überwies. Assadi hat auch Aufzeichnungen über verschiedene Sehenswürdigkeiten, darunter solche, die unter der Beobachtung europäischer Behörden stehen als mögliche Quellen der Finanzierung und Unterstützung von islamisch-terroristischen Gruppen.

Diese Details aus dem Fall Assadi bringen die Erklärung der Dringlichkeit von Appellen, die von einigen westlichen Politikern kommen, ein beträchtliches Wegstück voran. Diese Politiker widersetzen sich dem Status Quo, der in einem versöhnlerischen Ansatz gegenüber dem iranischen Regime besteht. Dutzender solcher Politiker haben Erklärungen in dieser Richtung schon vor Assadis Verurteilung abgegeben und ihre Appelle werden in den kommenden Tagen sicherlich zunehmen.

Eine der Erklärungen, um die es hier geht, wurde von dem Internationalen Komitee Auf der Suche nach Gerechtigkeit vorbereitet und sie ermahnt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten anzuerkennen, dass Assadis Handlungen auf die Möglichkeit verweisen, dass es noch mehr von dem gleichen geben könnte, und auf den Tatbestand, dass die Beschuldigungen sich auf höhere iranische Autoritäten einschließlich von Außenminister Javad Zarif ausweiten könnten. „In dieser Hinsicht“, heißt es in der Erklärung, „müssen die Aktivitäten der iranischen Botschaften und der religiösen und kulturellen Zentren genau untersucht und die diplomatischen Beziehungen herabgestuft werden und die Rückkehr zu normalen diplomatischen Beziehungen [muss] abhängig sein davon, dass der Iran seinen terroristischen Apparat in Europa abbaut und Zusicherungen macht, dass er niemals wieder Terrorismus in Europa betreibt“.

Leider ist das möglicherweise auch nach Assadis Verurteilung schwer zu verkaufen, weil es eine dramatische Umkehr der versöhnlerischen Politik darstellt, die viele Jahre lang im Westen in Kraft ist. Es gibt jedoch praktisch keinen Weg der Verteidigung für die Anwälte dieser Politik nach dem, was enthüllt wurde. Das Beste, was sie tun können, ist zu hoffen, dass sie bei ihrem Schweigen bleiben, aber solange das Schweigen weiterhin von den ernsthaften Kritikern des iranischen Regimes in Frage gestellt wird, wird die Führung der EU bald keine realistische Wahl mehr haben, als ihre Politik zu ändern und das ganze iranische Regime für seinen Terrorismus zur Verantwortung zu ziehen.


Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, ein Professor der Atom- und Kernphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europaparlaments. Er ist Präsident des Internationalen Komitees In Search of Justice (ISJ [Auf der Suche nach Gerechtigkeit]

 

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