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Aus Furcht vor erneuten Protesten im Iran gelobt das IRGC, alle Häuser zu durchsuchen unter dem Vorwand des Kampfes gegen COVID-19

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IRGC Truppen (Archivfoto)

Während sich die Coronavirus Krise im Iran verschlimmert, verstärkt das Regime seine Unterdrückung aus Furcht, dass eine steigende Zahl von Todesfällen durch COVID-19 und das Missmanagement der Mullahs zu einer weiteren Runde großer Proteste im Iran führen könnte.

Die staatliche Website Khabar-Online meldete am 31. Oktober, dass der Befehlshaber in den Revolutionsgarden (IRGC) Gen. Hossein Salami angeordnet hat, dass Kräfte des IRGC Razzien in den Häusern der Bevölkerung veranstalten unter dem Deckmantel, dass man aktiv etwas unternehme im Kampf gegen das Coronavirus.

„Wir werden 54 000 Basidsch [paramilitärische Kräfte] Basen als Beschützer der Gesundheit benutzen. Wir werden von Haus zu Haus kranke Leute suchen und wir werden die Maßnahme der Trennung kranker Leute von anderen durchführen und sie in Behandlungszentren bringen“, erklärte Salami laut Khabar-Online.

Das IRGC und die Basidsch sind genau die gleichen Kräfte, die im November 2019 1500 Protestierer niederschossen.

Zudem hätte das IRGC, da es die Kontrolle über die Wirtschaft des Iran hat, schon eher den Menschen helfen können, das Coronavirus zu bekämpfen. Stattdessen hat das Regime mit Gewalt die Wirtschaft wieder geöffnet und Versammlungen abgehalten. Während die Menschen starben wegen der Ausbreitung des Coronavirus, waren die Kräfte des IRGC eifrig damit beschäftigt, Terrorismus in der Region auszubreiten.

Eine ähnliche Entwicklung der Dinge ist es, wenn die Nachrichtenagentur Mizan, die mit der Justiz des Regime verbunden ist, am Freitag berichtet: „Um die öffentliche Sicherheit und den Kampf gegen Unsicherheit voranzubringen, werden in der Öffentlichkeit Hauptquartiere eingerichtet und in Teheran Revolutionsgerichte aufgestellt“.

Unter Berufung auf Befehle von Ebrahim Raisi, den Chef der Justiz des Regimes, dass man „entschieden mit den Schurken verfahre und mit denen, die die Sicherheit der Gesellschaft und der Nachbarschaften in Teheran beschädigen“, wird in Mizan mitgeteilt: „der Umgang mit Normbrechern“ oder der aufbegehrenden Jugend wurde auf die Agenda der Justiz gesetzt.


Als das Coronavirus zuerst im Iran auftauchte, verbarg das Regime seine Existenz. Um sein Regime zu legitimieren, ordnete der Oberste Führer Ali Khamenei an, dass die Scheinwahlen für das Parlament um jeden Preis abgehalten werden sollten.
Obwohl die Scheinwahl des Regimes weithin boykottiert wurde, wurden die wenigen Regimeanhänger, die an ihr teilnahmen, Träger des Virus und verbreiteten COVID-19 im ganzen Iran.

Der Aufstand im November 2019 erschütterte die Grundfesten des Regimes.
Obwohl die Mullahs die Protestierer unterdrücken konnten, brachen weniger als zwei Monate später im Januar Proteste aus, bei denen die Menschen „Tod dem Diktator“ skandierten, den primären Slogan der großen Proteste im Iran. Aus Furcht davor, dass wirtschaftlicher und internationaler Druck zu einem Aufstand führen, versuchte das Regime das tödliche Coronavirus als Werkzeug für die Unterdrückung der Menschen zu benutzen.
Das Regime vertuschte die Existenz des Virus und machte dann weiter damit, das wirkliche Ausmaß der Gefahr durch dieses Virus herunterzuspielen. Statt die umfangreichen nationalen Ressourcen zu verwenden, weigerte sich das Regime monatelang, das Land in Quarantäne zu versetzen; nachdem es das dann getan hat, hat es die Quarantäne auch schnell wieder abgebrochen. Die Menschen wurden zurück zur Arbeit gezwungen und die Schulen wurden wieder geöffnet.

In diesem Zusammenhang räumte die staatliche Tageszeitung Mostaghel im Juli ein, dass das Regime, „das Leiden und die Krankheit“ der Menschen „als Heilmittel für Nachlässigkeit und zum Zweck der Rache für die Ereignisse im November und Dezember“ benutzt hat.
Minu Mohraz, Mitglied der sogenannten Nationalen COVID-19 Arbeitsgruppe, gab am 20. Oktober zu, dass das Land nicht zu schließen, „politisch und nicht wissenschaftlich“ sei.
Jetzt ist die Situation dem Regime außer Kontrolle geraten. Die steigende Zahl der Todesopfer und das Missmanagement der Behörden haben zur Unruhe in der Gesellschaft beigetragen. Deshalb hat das Regime, um möglichen Protesten entgegenzuarbeiten und die aufbegehrende Jugend zu unterdrücken, die repressiven Maßnahmen verstärkt unter dem Vorwand des Kampfes gegen das Coronavirus.

Die staatliche Tageszeitung Etemad hat am 28. Oktober geschrieben: „Die Amtsträger sollten sich vor ‚jenem‘ [bevorstehenden Aufstand] in Acht nehmen. Weil, wenn er kommt, durchdringt er alle Schutzwälle und brennt die Wurzeln und Hoffnungen [des Regimes] nieder. Es wird keine Zeit mehr bleiben für ein Bedauern von [Jahren der] Nachlässigkeit“.

 

Aktuelle Hinrichtungen im Iran spiegeln Ausmaß der Unterdrückung wieder, während Gerechtigkeit weiter verzögert wird

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Der Iran hat unter den Mullahs die höchste Hinrichtungsrate nach Einwohnerzahl in der Welt.

Am Donnerstag ließ die Justiz des iranischen Regimes alleine in einem Gefängnis vier weitere Hinrichtungen durchführen, womit wieder einmal seine Mißachtung der universellen Menschenrechte dokumentiert wurde. In einem anderen Gefängnis wurde einen Tag vorher ein Gefangener gehängt, der zuvor in Einzelhaft verlegt wurde und der vorher mindestens zwei Scheinhinrichtungen erleben musste. Solche Taktiken der psychologischen Folter sind unter den Mullahs üblich und sie steigen und den aktuellen Bedingungen noch einmal an.

Zu diesen Bedingungen gehört die latente Angst des Regimes vor öffentlichen Unruhen. Dies ist seit Ende 2017 ein mehr oder weniger dauerhafter Fakt, nachdem der Iran vom ersten von drei landesweiten Aufständen getroffen wurde. Weil dort zum Regimewandel aufgerufen wurde, hatten die Behörden des Regimes die Niederschlagung befohlen und dabei rund 60 Demonstranten getötet und Tausende verhaftet. Doch diese Niederschlagung hielt nur für eine gewisse Zeit uns als sich die Volksaufstände reorganisiert hatten, kam es im November 2019 zu einem weiteren landesweiten Aufstand.

Dieser zweite Aufstand war noch größer als der Erste und er erreichte rund 200 Städte und Dörfer, darunter viele, die bisher als Hochburgen der Unterstützung für das Regime galten. An allen Orten der Proteste waren Rufe wie „Tod dem Diktator“ zu hören, die kurz nach einer drastischen Erhöhung der Benzinpreise ausgebrochen waren. Weil sich die Bewegung schnell ausbreitete und klare Anti – Regime Nachrichten mit sich trug, reagierte Teheran schnell und forderte die Revolutionsgarden (IRGC) auf, den Aufstand mit allen Mittel nieder zu schlagen.

Iran Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Die IRGC eröffnete das Feuer auf die Demonstranten und später sagte Amnesty International, dass die Demonstranten gezielt erschossen wurden. Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die sowohl ein geheimes Netzwerk im Iran haben als auch eine führende Rolle bei den Protesten übernahmen, halfen bei der Aufstellung und Identifizierung der Opfer.

Die MEK berichtete am Ende, dass die iranischen Sicherheitskräfte im November 2019 rund 1500 friedliche Demonstranten innerhalb weniger Tage getötet hatten. Diese Zahl wurde später in einem Bericht von Reuters bestätigt, welcher anonyme Quellen aus dem Regime zitierte. Doch die internationale Gemeinschaft ist bis heute darin gescheitert, konkrete Schritte zu unternehmen, die eine Wiederholung solcher Verletzungen durch das iranische theokratische Regime verhindern.

Die internationale Gemeinschaft ist darin gescheitert, die Verantwortlichen des Regimes zu bestrafen und so gehen die Ermordungen weiter. Neben der Verurteilung der aktuellen Hinrichtungen fordert daher der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) den „UN Generalsekretär, den Hochkommissar für Menschenrechte, den Menschenrechtsrat, die relevanten Sonderberichterstatter und alle internationalen Menschenrechtsorganisationen zu sofortigem Handeln auf, damit Folter und Hinrichtungen im Iran gestoppt und ein Dossier über die grausamen und systematischen Menschenrechtsverletzungen vor dem UN Sicherheitsrat debattiert wird.“

Es ist einfach nur schockierend, dass solche Aufrufe das ganze Jahr über seit dem Aufstand im Iran nicht gehört wurden. Er handelte sich um die schlimmste einzelne Niederschlagung von Dissidenten seit mehr als 30 Jahren und es war noch einmal eine neue Kategorie der bereits erfolgten brutalen Niederschlagungen und es erinnert an 1988, wo ebenfalls wenig Aufmerksamkeit durch die internationale Gemeinschaft erfolgte.

Bilder einiger ermordeten Freiheitskämpfer des Massakers von 1988 im Iran

Im Sommer 1998 ließ das Regime ein systematisches Massaker an über 30.000 politischen Gefangenen durchführen, von denen die meisten Mitglieder und Unterstützter der MEK waren. Keiner der verantwortlichen Regimevertreter wurde dafür zur Rechenschaft gezogen und auch das Regime in Gänze nicht. Seit Jahren ist der NWRI führend in den Bemühungen, dass die UN eine Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit dem ultimativen Ziel beginnt, dass es Anklagen vor dem internationalen Gerichtshof gegen die Verantwortlichen gibt, die noch heute in wichtigen Positionen der Regierung sitzen.

Weil solche Anklagen fehlen, fühlen sich die Verantwortlichen frei in ihrer führenden Rolle bei der Niederschlagung von Dissidenten nach den Aufständen vom Januar 2018 und November 2019. So lange die internationale Gemeinschaft die kriminellen Herrscher im Iran nicht zur Rechenschaft zieht, so lange werden sie die internationalen Menschenrechtsstandards verletzen und Massenhinrichtungen, Massenerschießungen, psychologische und physisch Folter einsetzen und politische motivierte Verhaftungen usw. durchführen.

Die vier Hinrichtungen sind ein weiterer übler Anlaß für internationale Aktionen gegen ein System, zu dessen Vermächtnis Hunderte oder gar Tausende zählen. Es muss scheinbar erst eine Zeit kommen, wo die Zahl der Toten im Iran so hoch wird, dass sie von ausländischen Regierungen nicht mehr zu verschweigen ist, welche sich sonst als globale Verteidiger der Menschenrechte proklamieren. Mit anderen Worten, die internationale Gemeinschaft sollte lieber jetzt handeln, anstatt auf die nächsten Versuche des Regime zu warten, weitere Dissidenten in Massen zu töten.


So lange nicht entschlossen gegen Teheran vorgegangen wird, so lange werden weitere Niederschlagungen im großen Ausmaß nicht zu verhindern sein. Die Machthaber des Regimes haben keinen Zweifel daran gelassen, dies wieder zu tun, auch weil sie sich ständig gegenseitig davor warnen, dass nächste Unruhen bevorstehen könnten.
Es gibt eine klare Linie, die sich von dem Aufstand im Januar 2018 bis in den Januar 2020 zieht. In einem rückblickenden Artikel der staatlichen Zeitung Resalat wird zugegeben, dass die Unzufriedenheit in der Gesellschaft im Jahr 2019 zu einem „der höchsten Ausmaße“ an Zerstörung von Eigentum und Zusammenstößen zwischen Bürgern und Sicherheitskräften führte, nachdem diese im November auf die Straßen gingen.

Resalat betont auch, dass es „organisierte Kader“ der MEK gibt, welche diese Bedingungen ausnutzen und die generelle öffentliche Unzufriedenheit für den Aufruf zum Sturz des Regimes nutzen. Diese organisierten „Widerstandseinheiten“ arbeiten bis heute weiter, obwohl das Regime unterdrückende Maßnahmen einsetzt. Die Bemühungen der Einheiten stoßen auf immer mehr öffentliche Unterstützung und sie setzen somit die Grundlagen für einen weiteren Aufstand in einer nahen Zukunft.

Weder die öffentlichen Proteste noch die Unterdrückung des Regimes sind nach dem Aufstand im letzten Jahr beendet worden. Es ist die Pflicht der Vereinten Nationen und seiner Mitgliedsstaaten, nun zu handeln. Sie sollten sich auf den Tag vorbereiten, wenn das iranische Volk erneut gegen das Regime aufsteht und das Regime wieder versucht, dies zu stoppen. Dieser schwebende Konflikt ist seit dem ersten großen Aufeinandertreffen immer wieder eskaliert und er wird so lange weiter eskalieren, bis das Volk seinen Sieg davon trägt. Die Geschichte wird dann der Richter für den Westen sein, ob er bei diesem Ergebnis hilfreich war oder nicht.

 

Während sich der Jahrestag der iranischen Proteste nähert, verstärkt das Regime seine Unterdrückungsmaßnahmen

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Weil der Jahrestag der großen Iran – Proteste vom November 2019 näher rückt, hat das Regime seine unterdrückenden Maßnahmen erhöht, um mögliche Aufstände zu verhindern. Die aktuellen Aktionen des Regimes zeigen auch seine Angst vor der rebellischen iranischen Gesellschaft.

Die staatliche Nachrichtenagentur Mizan, welche zur Justiz des Regimes gehört, gab die Gründung eines Hauptquartiers in Teheran bekannt, welches gegen die Aktivitäten der rebellischen Jugendlichen vorgeht.

„Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und gegen Unruhestifter vorzugehen, wurde ein Hauptquartier in den öffentlichen und revolutionären Gerichten in Teheran gegründet“, schrieb Mizan.

„Wie (Ebrahim) Raisi (Justizchef) betonte, muss gegen Schurken und andere, welche die Sicherheit der Gesellschaft und die Nachbarschaft von Teheran bedrohen entschlossen vorgegangen und der Umgang mit Brechern von Normen auf die Agenda gesetzt werden. Es gab ein Treffen, um koordinierte und intensive Gegenmaßnahmen einzuleiten“, ergänzte Mizan. Mit Brechern von Normen sind die rebellischen Jugendlichen gemeint.

Weil das Regime von Krisen umzingelt ist, versucht es verzweifelt, die störrische iranische Gesellschaft zu kontrollieren. Wirtschaftlicher Druck und die Covid – 19 Krise, welche Produkte des Mismanagement des Regimes sind, haben die iranische Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt.


Die staatlichen Medien und Vertreter des Regimes haben sich gegenseitig vor möglichen Aufständen gewarnt. Auch die internen Machtkämpfe im Regime sind in eine neue Runde gegangen. In der letzten Woche drohte ein Mitglied des Parlamentes von der Fraktion um den obersten Führer Ali Khamenei dem Präsidenten des Regimes, Hassan Rouhani, mit seiner Hinrichtung.

„Es ist notwendig, dass sich die iranische Innenpolitik und seine regionale und globale Strategie ändert. Unter den aktuellen Umständen gibt es keinen anderen Weg. Der Kampf (der Gesellschaft) und die Feindseligkeiten (gegen das Regime) haben die Situation für die Menschen untragbar gemacht“, schrieb am Samstag die staatliche Setare Sobh (Morgenstern).

Ausbruch des Coronavirus und die Sackgasse des Regime

Als Covid – 19 zum ersten Mal in den Iran kam, versuchte das Regime mit Vertuschung und Täuschung, die störrische Gesellschaft zu unterdrücken. Nun hat die Coronavirus Krise einen Punkt erreicht, wo selbst das Regime keine Kontrolle mehr hat. Nun haben die Mullahs Angst, dass der Ausbruch des Virus mit seinen steigenden Todeszahlen den Hass und den Ärger des Volkes auf das Regime noch erhöht.

Doch anstatt dem Volk finanziell und materiell zu helfen, hat das Regime lieber die Unterdrückung erhöht.

Der Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC), Hossain Salami, gab eine neue Entscheidung bekannt. Nun sollen „Häuser durchsucht werden, um kranke Personen zu finden“ und „infizierte Personen von anderen separiert und in Gesundheitszentren gebracht werden“.(Staatliche Webseite Khabar – Online, 31. Oktober).

Diese Maßnahmen der IRGC kommen nur wegen der kritischen und explosiven Situation in der iranischen Gesellschaft. Die IRGC will seine unterdrückenden Maßnahmen erhöhen, damit weitere Proteste unterbunden werden, welche zu einem Aufstand führen könnten.
Neben dem Abschlachten von 1500 Demonstranten bei den November Protesten unterdrückt die IRGC seit 40 Jahren das iranische Volk. Wie soll also so ein unterdrückendes Organ ohne jegliches medizinisches Wissen den gleichen Menschen helfen, welche es von einem Jahr noch nieder schießen ließ?

Die sogenannte „Mission zur Bekämpfung des Coronavirus“ der Revolutionsgarden ist einfach nur eine weitere unterdrückende Maßnahme zur Bekämpfung von Aufständen und um das Volk weiter zu kontrollieren.

Iran: Neuer Stand der Epidemie des Coronavirus: Am 1. November 2020, 18 Uhr MEZ mehr als 139 400 Todesfälle

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ZAHL DER TODESOPFER (am 1. November 2020, 18 Uhr MEZ)

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI / MEK) gab heute nachmittag, am 1. November 2020, bekannt: Das Coronavirus hat in 462 Städten des Iran mehr als 139 400 Menschen das Leben gekostet. Zu dem Todeszoll in verschiedenen Provinzen gehören:
33 781 in Teheran, 10 577 in Khorasan Razavi, 8 303 in Khuzestan, 7 739 in Isfahan, 6 052 in Mazandaran, 5 918 in Lorestan, 5 186 in Gilan, 4 882 in Ost-Azerbaijan, 4 097 in West-Azerbaijan, 3 860 in Alborz, 3 761 in Golestan, 3 725 in Hamedan, 3 663 in Fars, 3 656 in Sistan & Belutschistan, 2 491 in Kurdistan, 2 241 in Yazd,
2 227 in Kerman, 2 102 in Markazi (Central), 2 062 in Semnan,
1 617 in Bushehr, 1 548 in Ardabil und 1 407 in Gazvin. Berichte aus anderen Provinzen liegen vor.

Am Jahrestag der Aufstände vom November 2019 sind im Iran Bedrohungen für das Regime allgegenwärtig

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Im Januar 2018 hat der Oberste Führer des Iran Ali Khamenei eine Rede gehalten, in der er einräumte, dass eine organisierte Widerstandsbewegung zum großen Teil für eine damals in Gang befindliche Erhebung gegen die Regierung verantwortlich sei. Seitdem haben er und andere Amtsträger des Regimes noch eine Reihe von weiteren Warnungen ausgesprochen über den sozialen Einfluss der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) – nachdem sie eine Jahrzehnte lange Arbeit in eine Dämonisierungskampagne und in Falschnachrichten gesteckt hatten, die das Vorhandensein eines solchen Einflusses schlechthin abstritten.

Khameneis Ausgangsbemerkungen wurden notwendig durch das schiere Ausmaß und die demographische Vielfalt der Bewegung, die in den letzten Tagen von 2017 begann und sich den ganzen Monat danach fortsetzte. Es gab einfach keine plausible Erklärung für eine Bewegung dieser Art, wenn nicht eine solche, die auf eine vorherige Planung durch eine hochorganisierte und weithin unterstützte aktivistische Gruppe wie die MEK verwies. Jede andere Erklärung hätte übrigens die Fassade der Stabilität des Regimes sogar noch mehr beschädigt, insoweit sie nahegelegt hätte, dass die landesweite Erhebung vollkommen spontan war, sei’s auch ohne Vorarbeit.

Die Folgewirkung dieser Annahme wäre in den folgenden drei Jahren nur noch schlimmer geworden, weil die Aufstände vom Januar 2018 nicht die letzten ihrer Art waren. Obwohl sie zuletzt gebrochen wurden durch die gewaltsame Repression, die von Einheiten wie dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) herrührte, blieb die Bewegung in lokalen Gemeinschaften lebendig, die teilhatten an dem, was die gewählte Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi ein „Jahr voller Aufstände” genannt hat.
„Irans Jahr der Aufstände”

Die grundlegenden Proteste in dieser Bewegung dauerten im größten Teil des vorigen Kalenderjahrs des Iran an, das von März bis März geht, und dieser Sachverhalt trug dazu bei, den Wahrheitsgehalt des Eingeständnisses Khameneis über die Rolle der MEK zu unterstreichen. Frau Rajavi hatte persönlich zur Fortsetzung der Aufstände aufgerufen im Anschluss an die erste Erhebung und viele Aktivisten schienen bereit, sich darauf zu verpflichten, wobei die „Widerstandseinheiten” der MEK soweit gingen, Bilder ihrer Präsidentin zusammen mit Slogans aufzuhängen, die zur Zerstörung des ganzen vorhandenen Systems aufforderten.

Diese Botschaft war in der Erhebung von 2018 und in ihren Verzweigungen klar, die alle bestimmt waren durch derartige Slogans, darunter ausdrückliche Aufrufe zur Absetzung des Obersten Führers und der Ablehnung des Prinzips des „velayat-e faqih“ oder der absoluten Herrschaft des Klerus, auf das sich seine Position gründet. Die gleichen Slogans tauchten im November 2019 wieder auf und das in größerem Maßstab, als ein öffentlicher Aufschrei über einen plötzlichen Anstieg bei den von der Regierung angesetzten Benzinpreisen zu gleichzeitigen Protesten in etwa 200 großen und kleinen Städten führte.
Proteste im Iran: Landesweite Erhebung des Iran- November 2019

Das Wiederaufleben der Aufstände war so Existenz bedrohend für das Mullah Regime, dass es sofort die schlimmste politische Repression in Gang setzte, die der Iran seit Jahrzehnten gesehen hatte. Innerhalb weniger Tage hatten die massenhaft abgegebenen Schüsse der Sicherheitskräfte und der Revolutionsgarden annähernd 1 500 Tote zum Ergebnis. Diese Zahl wurde zuerst von der MEK angegeben, deren Widerstandseinheiten natürlich an der vordersten Front der Demonstrationen und der Zusammenstöße mit den Behörden waren. Aber sie wurde später von der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, die sich in einem Bericht auf mehrere anonyme Quellen des iranischen Innenministeriums berief.

Die Zahl der Toten im November ist ein klares Symbol für die Gefahr, die das iranische Regime für seine eigene Bevölkerung darstellt, besonders wenn man sie im Zusammenhang mit anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet, für die das Regime noch ernste Konsequenzen gewärtigen muss. Im Juli 1988 hat die iranische Justiz „Todeskommissionen” in Gefängnissen im ganzen Land aufgestellt mit dem Ziel, politische Gefangene zu verhören und festzustellen, wer von ihnen loyal zur MEK bleibt oder auf andere Weise Unmut gegenüber der theokratischen Diktatur hegt. Nach mehreren Monaten haben diese Todeskommissionen annähernd 30 000 Personen an den Galgen gebracht, wobei viele danach in geheimen Massengräbern beerdigt wurden.

Mehr als 1 500 wurden getötet bei den landesweiten Aufständen in der iranischen Bevölkerung im November 2019

Unter denen, die die massenhafte Erschießung eingeräumt haben, die das Regime vor fast genau einem Jahr durchführte, haben viele deutlich die Sorge geäußert, dass es ein Vorzeichen für schlimmere Dinge sein könne, die vielleicht kommen. Überhaupt ähneln die derzeitigen Zustände den am Ende des Iran-Irak Krieges, insoweit das Kleriker Regime mit seinen Bemühungen scheitert, ein Bild der Stärke und Stabilität sowohl nach innen als auch nach außen zu entwerfen.

An erster Stelle haben die internationalen Sanktionen das Regime mehr isoliert als es jahrelang war und es zugleich der Ressourcen beraubt, um seine Teilnahme an sich eskalierenden Konflikten in der umgebenden Region zu befeuern. Und an zweiter Stelle hat Khameneis Rede von 2018 und eine Reihe von Äußerungen danach die öffentliche Aufmerksamkeit für das Ausmaß verstärkt, in dem Teheran damit gescheitert ist, den prodemokratischen Widerstand im Sommer 1988 auszutreten.

Während die Unterstützung für die MEK stark in den Untergrund getrieben wurde durch das Massaker in jenem Jahr, hat sie sich auch nie wirklich in Luft aufgelöst. Ganz im Gegenteil hat sie sich erholt und ihr Wachstum fortgesetzt in den drei Jahrzehnten und bildet jetzt das Fundament für eine legitimere alternative Regierung, die bereit steht, die Führung im Lande zu übernehmen nach einer neuen Revolution. Der Aufstand von 2018 war ein einzigartiger Beweis für diese Legitimität und ebenso ein klares Zeichen, dass die erhoffte Revolution in Reichweite ist.

Dasselbe kann über die Erhebung im November 2019 gesagt werden ungeachtet ihrer brutalen Niederschlagung. Sosehr auch diese Repression die andauernde Bedrohung für normale iranische Leben symbolisiert, so dient sie doch auch dazu, das Ausmaß der Angst und Verzweiflung des Regimes hervorzuheben und das Ausmaß, in dem die Mullahs sich echt bedroht fühlen durch wiederkehrende Volksaufstände unter der Führung der MEK.
Die geeignetste Beschreibung dieser Aufstände könnte in der Tat nicht „wiederkehrend“ sein, sondern „andauernd“. Wenn man nur die Proteste auf landesweiter Ebene betrachtet, so scheint der November 2019 eine Fortsetzung vom Januar 2018. Aber es gibt einen sehr realen Sinn, in dem das „Jahr voller Aufstände“ nie wirklich geendet hat. Und es gibt zahlreiche frühere Proteste, die auf einen Trend zu köchelndem Unmut verweisen, die eine immer weiter eskalierende Bedrohung für das Festhalten der Mullahs an der Macht bilden.

Diese Kontinuität wurde ebenso wie die Führungsrolle der MEK widerwillig von Amtsträgern des Regimes und von staatlichen Medien eingeräumt nach den zwei landesweiten Erhebungen. Die Tageszeitung Resalat hat zum Beispiel vor kurzem einen Artikel publiziert, der feststellt: „Die Zerstörung hat eine der höchsten Niveaus innerhalb von drei Jahrzehnten erreicht“ im Laufe der Erhebung im vergangenen Jahr. Aber der Artikel betonte auch, dass diese Zerstörung nicht aus einem Vakuum kam, sondern Trends wiederspiegelt, die sich mindestens „seit dem Frühjahr 2019“ beschleunigt haben,


Der Artikel verwies darauf, dass die Erhebung stattfand „auf dem Höhepunkt der wirtschaftlichen Probleme“ und beschrieb die Widerstandseinheiten der MEK als „organisierte Kader“, die „lange aktiv waren und die Umgebung der Unzufriedenheit und öffentlicher Proteste im Iran ausgenützt haben“. Ähnliche Beobachtungen wurden von zahlreichen Quellen angeboten, von deren Kommentaren angenommen werden kann, dass sie im Dienste der Interessen des iranischen Regimes stehen. Aber bei ihren Bemühungen, die unbestreitbare Steigerung der öffentlichen Unzufriedenheit zu erklären, verleugnen die gleichen Quellen ihre Wahrnehmung einer ungebrochenen Oppositionsbewegung, die in jedem Moment einen weiteren Aufstand entfachen könnte.

Die Verschlimmerung der Zustände im Iran macht dieses Ergebnis umso wahrscheinlicher. Dazu gehören auch der Ausbruch des Coronavirus, der mindestens 138 300 Menschen das Leben gekostet hat. Die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich weiterhin, während die Ausgaben des Regimes sich weiter auf auswärtige Verwicklungen und andere Prioritäten konzentrieren, die die öffentliche Wohlfahrt außer Acht lassen. Und bei alle dem setzt sich die gewaltsame Unterdrückung fort, weil das Regime sich abmüht, weiteren Unruhen zuvorzukommen. Zugleich legen seine eigenen öffentlichen Kommentare nahe, dass das Regime sich mehr und mehr der Unmöglichkeit der Lösung dieser Aufgabe bewusst wird.

 

EDITORIAL: Der Machtkampf im Regime und Khameneis Schwäche und Angst vor seinem Sturz

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Der Machtkampf im Regime hat sich während der letzten beiden Wochen zugespitzt; die Äußerungen des Höchsten Führers der Mullahs, Ali Khamenei, deuten auf dessen kritischen, zerbrechlichen Zustand.

Während der letzten beiden Wochen haben Mitglieder des Parlaments des Regimes in beispiellosem Machtkampf versucht, Hassan Rouhani, den Präsidenten der Mullahs, wegen Amtsvergehen anzuklagen. Einige von ihnen gingen so weit, Mullahs in Qom auf ihre Seite zu ziehen, um das Impeachment wahrscheinlicher zu machen. Dabei hatte Khameini die Mitglieder seiner Fraktion bereits davor gewarnt, ein gegen Rouhani gerichtetes Impeachment anzustreben; er wußte sehr wohl, daß es zu einem weiteren Aufstand führen würde.

Der Machtkampf innerhalb des Regimes kam auf einen neuen Höhepunkt, als Mojtaba Zolnouri, der Vorsitzende des Parlaments-ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, die Hinrichtung Rouhanis forderte. Dadurch sah sich Khamenei nach acht Monaten der Abwesenheit und Quarantäne gezwungen, die Bühne erneut zu betreten und zu erklären, eine Anklage Rouhanis wäre gegen die Interessen des Regimes gerichtet.

Die Tatsache, daß sogar Mitglieder von Khameneis Fraktion seine früheren Warnungen ignorierten, um ein gegen Rouhani gerichtetes Impeachment zu fordern, ist ein Indiz seiner Schwäche. Doch wichtiger is der kritische Zustand des Regimes im ganzen; er hält alle seine Funktionäre im Schrecken. Die Mullahs des Regimes werden durch die Möglichkeit ihres Sturzes und den explosiven Zustand der Gesellschaft in Schrecken gehalten.

Mit anderen Worten: Die Machtkämpfe innerhalb des Regimes sind mehr als nur Kämpfe zwischen dessen Fraktionen. Es handelt sich auch nicht nur um die Möglichkeit eines Ausschlusses Rouhanis oder seiner Fraktion. Sondern es handelt sich darum, daß das Regime im ganzen in eine Sackgasse geraten und sein Sturz nicht mehr auszuschließen ist.

Die Machtkämpfe innerhalb des Regimes zeigen seine miserable wirtschaftliche Situation (Logischer wäre es zu sagen: die miserable wirtschaftliche Situation des Landes), die in der gesamten Regierung und den mit ihr verbundenen Organisationen verbreitete Korruption sowie die Zunahme der allgemeinen Unzufriedenheit. Außerdem deuten sie auf seine Unfähigkeit, trotz des Einsatzes schwerer Repression die Ausbreitung der Widerstandseinheiten der Mujahedin-e Khalq (MEK) und ihre Tätigkeit zum Erliegen zu bringen, und, was das Wichtigste ist: seine Angst vor einem Aufstand. Anhaltend weisen die staatlichen Medien darauf hin, daß er sich abzeichnet.

Ein Funktionär des Regimes erklärte während einer neuen Runde des Machtkampfes gemeinsam mit anderen: „Verstehen Sie denn nicht? Wir sitzen doch alle in demselben Boot.“

Die Lage erinnert an die letzten Tage des Schahs, als Abbas Hoveida, sein letzter Premierminister, der 13 Jahre lang gedient hatte, entlassen und später verhaftet wurde. Der gegenwärtige Machtkampf des Regimes spiegelt auch den explosiven Zustand der Gesellschaft.

Die durch die Armut hervorgerufene Krise, für die das iranische Volk das Regime verantwortlich macht, dessen Verschwiegenheit und sein Versagen im Umgang mit der Epidemie des Coronavirus, das bisher schon mehr als 136 000 Menschen getötet hat – durch all das ist das Regime in seine derzeitige Sackgasse geraten.

Außerdem hat die iranische Gesellschaft während der vergangenen drei Jahre bereits drei größere Aufstände durchlaufen. Deren zentrale Slogans waren: „Tod für Khamenei!“ und „Tod dem Prinzip der Velayat-e Faqih!“ (D. h.: der ‚Herrschaft des Höchsten Geistlichen‘) Diese Faktoren haben gemeinsam die iranische Gesellschaft in ein Pulverfaß verwandelt und das Regime in seine derzeitige Sackgasse getrieben. Und dieser explosive Zustand führte nun zu seinen endlosen Machtkämpfen.

Iran: Coronavirus Katastrophe – Todeszahlen überschreiten 136.300 in 460 Städten

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Health Ministry: 8,293 infections in the past 24 hours, 100% and 300% increase in two weeks and two months, respectively

Gesundheitsministerium: 8.293 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden, 100% Steigerung in den letzten zwei Wochen und 300% Steigerung in den letzten zwei Monaten
• Stellvertretender Gesundheitsminister Iraj Harirchi: Positive Fälle steigen, 50% der Patienten auf den Intensivstationen sterben. Wir müssen einen Anstieg des Todeszahlen befürchten (Zeitung Khorasan, 29. Oktober 2020)
• Alireza Zali, Leiter der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Seit Anfang September wurde der Rekord für neue Todeszahlen und Infektionen in Teheran neun Mal gebrochen. Die Daten zeigen einen steigenden Trend (ISNA; 28. Oktober 2020)
• Sprecher des Gesundheitsministeriums: Regierungsbehörden und Leitungsgremien müssen den Kampf gegen COVID-19 in die Kriegsführung einbeziehen (IRNA, 29. Oktober 2020).
• Leiter des Sina Krankenhauses in Teheran: In den letzten zwei Wochen ist eine große Zahl an Patienten gestorben, nachdem sie in die Notfallabteilung kamen. Das ist eine Katastrophe (Staatlichen Fernsehen, 28. Oktober 2020)
• Leiter des Golestan Krankenhauses in Kermanshah: Wir haben in Golestan und im Imam Reza Krankenhaus keine freien Betten mehr, nicht einmal für zwei Stunden (Nachrichtenagentur Fars, 29. Oktober 2020)
• Leiter des Universität für medizinische Wissenschaften in Kerman: Heute hatten wir 40-50 Coronavirus – Tote, das ist ein Rekord im Vergleich zu den letzten zwei Monaten (ISNA, 29, Oktober 2020)
Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am nachmittag des 29, Oktober 2020 bekannt, dass mehr als 136.300 Menschen in 460 Städten im Iran am Coronavirus verstorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: 33,021 in Teheran, 10,272 in Khorasan Razavi, 8,203 in Khuzestan, 7,544 in Isfahan, 5,898 in Ghom, 5,862 in Mazandaran, 5,828 in Lorestan, 54,812 in Ost Aserbaidschan, 3,978 in West Aserbaidschan, 3,775 in Alborz, 3,631 in Sistan und Beluchestan, 3,571 in Fars, 2,928 in Kermanshah, 2,426 in Kurdistan, 2,170 in Kerman, 1,977 in der Zentralprovinz, 1,685 in Hormozgan, 1,513 in Ardabil, 1,285 in Zanjan, 1,124 in Ilam und 1,045 in Chaharmahal und Bakhtiari.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
29. Oktober 2020

Die staatlichen Medien des Iran zeigen die Angst des Regimes vor der Widerstandsbewegung, vor allem den MEK

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Während der Jahrestag der großen Demonstrationen im Iran näher rückt, äußert sich – auch im Zusammenhang mit dem Druck im Lande und von auswärts – in den staatlichen Medien des Iran die äußerst große Furcht des religiösen Regimes vor der Widerstandsbewegung.

Sie äußern sich besonders furchtsam gegenüber der führenden Rolle, die die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOIMEK) und ihre Widerstandseinheiten während des Aufstandes von November 2019 eingenommen hatten.

In einem ihrer Artikel schrieb die staatliche Tageszeitung „Resalat“ am Dienstag: „Allgemein gesprochen, war das Jahr 2019 eine der wichtigsten historischen Epochen seit der Islamischen Revolution [des Jahres 1979].“

„Seit dem Frühjahr 2019 hat sich,“ so schrieb „Resalat“, „die Entwicklung beschleunigt. Die Verbindung des äußeren Drucks mit der Unsicherheit an den Grenzen, den Konflikten im Persischen Golf und dem Anstieg des Geldkurses, der die Wirtschaft und die Lebenshaltung der Menschen herausforderte, machte 2019 zu einem besonderen Jahr.“

„In der Mitte selbigen Jahres [2019] hörte man, wie über eine plötzliche Steigerung des Benzinpreises geflüstert wurde – was sich im November als wahr herausstellte und [in der iranischen Gesellschaft] ein Pulverfaß entzündete.“ Die Steigerung des Benzinpreises war mehrere Jahre lang nicht möglich gewesen. Und doch trat dies schwerwiegende Ereignis 2019 ein – auf dem Höhepunkt der wirtschaftlichen Probleme des Volkes.“ So die Zeitung „Resalat“ mit Bezug auf das Ereignis, das im November zu dem Aufstand führte.

„Schon lange hatten sich organisierte Kader damit beschäftigt, sich die Umgebung der Unzufriedenheit und möglicher Proteste im Iran zu Nutze zu machen. Der November 2019 bereitete den Boden dafür, daß [diese Kader] die Szene betraten. In vielen von den ‚Widerstands‘- und ‚Protest‘-Einheiten [der MEK] traten bekannte Personen auf.“ So die Zeitung „Resalat“ mit Bezug auf die Widerstandseinheiten der MEK.

Während des Aufstands im November wurden viele Zentren der Repression des Regimes von der entschlossenen Jugend zerstört. „Resalat“ schreibt: „Die Zerstörung erreichte in den kleinen Städten und Vorstädten [des ganzen Iran] ihr bis dahin höchstes Ausmaß.“

„Resalat“ bezeichnete die Erhebung des Volkes als „Aufruhr“ und schrieb: „Der Aufruhr des Novembers wurde nicht im Keim erstickt. Er war der Anfang einer Reihe weiterer Krawalle mit dem Ziel, die Sicherheit, den Geheimdienst und die Agenturen zur Stärkung des Gesetzes zu schwächen, um im Lande tiefe Instabilität und Unsicherheit zu erzeugen.“

„Man kann sagen, daß der [Aufstand im] November eine der wichtigsten Ursachen der Ermordung von Haj Qassem Soleimani [dem Kommandeur der Quds-Truppe des IRGC] und von Abu Mehdi Al-Mohandas im Irak, schuf – im Januar“ – so die Zeitung „Resalat“.

„Resalat“ warnte das Regime mit folgenden Worten vor einem Volksaufstand: „Es scheint, daß die Feinde bald darnach trachten werden, ihre Verschwörung zu Teilen auszuführen. Daher sollten [die Funktionäre des Regimes] mit Wachsamkeit und der Entschlossenheit, dem inneren und äußeren Aufruhr entgegen-zutreten, die zunehmende öffentliche Aufmerksamkeit im Kopf haben.“

Auch die kürzlich vom NWRI unternommene Enthüllung der nuklearen Tätigkeit des Regimes begegnet in seinen Medien. Die neueste Enthüllung des NWRI – am 18. Oktober – war ein großer Schlag für es.

Dazu schrieb am Dienstag die staatliche Tageszeitung „Mardom Salari“:

„Gleichzeitig mit der Reise von [Mohammad Javad] Zarif nach Moskau und seiner Zusammenkunft mit [Sergej] Lawrow und dessen Kommunikationen mit Berlin, Paris und London, die zu der [gegen die USA gerichteten] Aufstellung führten, legten die MEK – während der kritischen Augenblicke, in denen diese Aufstellung ihre Gestalt annehmen sollte – ihre Anschuldigungen auf den Tisch.“

Der NWRI hatte enthüllt: „Neue Informationen, die von Quellen des iranischen Regimes stammen, ergeben, daß ein neues Zentrum erbaut wurde, in dem die Arbeit an der in dem Nuklearprogramm des iranischen Regimes vorgesehenen Rüstung geleistet werden soll. Die ‚Organisation zur Erneuerung und zur Forschung‘ (persisch: ‚Sazman-e Pazhouheshhaye Novin-e Dafa‘i‘), bekannt durch die persische Abkürzung ‚SPND‘ – das ist die Institution des Verteidigungsministeriums, die dies Projekt betreibt. Das Verteidigungsministerium wird seinerseits vom IRGC scharf kontrolliert.“

Der NWRI teilte mit: „Diese neue Anlage liegt nördlich von dem Gelände ‚Khojir‘ – dem größten Komplex, in dem ballistische Raketen hergestellt werden – für die ‚Raketen-Industrie Hemmat‘ und die ‚Raketen-Industrie Bakeri‘.“

„Mithin haben – ungeachtet des JCPOA – das Verteidigungs-ministerium und das IRGC ihre Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen behauptet“ – so der NWRI in seiner jüngsten Enthüllung vom 18. Oktober.

Dazu schrieb „Mardom Salari“: „Die internationale Front – mit der EU, Rußland und China in ihrem Zentrum – gegen die von den USA gegenüber [dem Regime] betriebene Politik erlosch plötzlich und ist bis heute vergessen. Außerdem berücksichtigten selbst die europäischen Medien umfangreich die Konferenz [der MEK] und schürten damit [deren] diplomatischen Aufstand.“

Neue Artikel in den Medien des Regimes liegen auf der Linie der zunehmenden Angst der Mullahs vor der iranischen Widerstands-bewegung. Seit den großen Protesten des Jahres 2019 im Iran hat sich die Furcht des Regimes gesteigert; mit der Zeit wird ein weiterer Volksaufstand, der das Regime weiter erschrecken würde, immer wahrscheinlicher.

 

 

 

Der Jahrestag der großen Proteste im Iran: Es existiert weiterhin ein Potential für einen Regimewechsel in der Gesellschaft

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Proteste im November 2019 im Iran
Der Iran nähert sich schnell dem ersten Jahrestag der bedeutendsten Protestbewegung seit den 1980er Jahren. Im November 2019 versammelten sich viele tausend Aktivisten spontan in grob gezählt 200 iranischen größeren und kleineren Städten, nachdem die Behörden des Regimes einen plötzlichen Anstieg des Preises für Benzin bekanntgaben. Obwohl sie sich an wirtschaftlichen Sorgen entzündet hat, verwandelte sich die landesweite Erhebung in ein unmissverständliches Ventil für eine Stimmung gegen das Regime im Allgemeinen und für eine Unterstützung der organisierten Widerstandsbewegung, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), im Allgemeinen.

So folgten die Aufstände im November 2019 weitgehend dem gleichen Muster wie denen, die ihnen weniger als zwei Jahre vorausgingen. Auf ihrem Höhepunkt im Januar 2018 wurde diese frühere Erhebung vielfach als die bedeutendste bis dahin angesehen. Sie erfasste annähernd 150 Orte und war besonders bemerkenswert dadurch, dass sie die erste ihrer Art war, die auch die Teilnahme von Bewohnern armer Landstädte einschloss, die die Mullahs lange als Hochburgen der politischen Unterstützung für die klerikale Diktatur dargestellt haben.

Die Erhebung von 2018 kennzeichnete auch besonders die führende Rolle der MEK. Während die landesweiten Proteste noch im Gang waren, erkannte der Oberste Führer Ali Khamenei an, dass die MEK „monatelang geplant habe“, den Aufstand in die Realität umzusetzen. Damit flog seinem Regime das lange Bestehen auf der Beschreibung der MEK als „Grüppchen“ um die Ohren und es bestätigte sich einmal mehr, dass die MEK eine ernste Herausforderung für den Machterhalt der Mullahs ist.

Der Zusammenbruch dieses Propagandanarrativs ist seither stetig weiter gegangen. In einer Zeremonie zum Beginn des laufenden iranischen Kalenderjahrs hielt Khamenei eine Rede vor seinen Gangstern in der Basidsch Miliz, die als Studenten getarnt waren, und forderte sie auf, wachsam gegenüber Protesten auf dem Campus zu sein und insbesondere zu verhindern, dass diese von jungen Anhängern der demokratischen Plattform angeführt werden, für die sich die MEK einsetzt. Besagte Zeremonie fand im letzten März statt, also einige Monate nach der November Erhebung, die die Äußerung Khameneis begründete.
Aber Khamenei spekulierte nicht allein über zukünftige Unruhen auf der Grundlage der Aufstände im Januar 2018. Verschiedene Proteste hatten im ganzen Jahr bis zu seiner Rede vor den Basidsch stattgefunden.

Die Iraner zeigten ihren Wunsch für einen Regimewechsel mit dem Anstimmen von Slogans wie „Tod dem Diktator“ und ähnlich, sogar als die landesweite Bewegung für den Moment durch autoritäre Niederschlagungen unterdrückt worden war, die Dutzende von friedlichen Protestierern als Tote hinterließen und Tausende unschuldige Zivilisten ins Gefängnis brachte. Die Repression setzte sich seither ohne Unterlass fort. Viele weitere Verhaftungen folgten und manche haben zur Hinrichtung geführt, darunter die des bekannten Ringmeisters Navid Afkari trotz internationaler Aufschreie, dass man diese Hinrichtung stoppen solle.

Aber diese Ablehnung des internationalen Willens ist nur eine verzweifelte Antwort auf die Ablehnung eben dieser Repression in der Bevölkerung. Da dem Jahr der Aufstände Verhaftungen folgten, nahm die Widerstandsbewegung nur noch mehr Fahrt auf, was in den landesweiten Protesten des vergangenen Novembers kulminierte. Um das Regime vor dem Zusammenbruch zu bewahren, eröffneten Revolutionsgardisten (IRGC) und andere Unterdrückungskräfte das Feuer auf Protestierende, wodurch mindestens 1500 Menschen getötet wurden.

Gefallen für die Freiheit beim November Aufstand 2019 im ganzen Iran

Viele der Verhaftungen wurden in Krankenhäusern vorgenommen, wo verwundeten Protestierern einer Behandlung verweigert wurde. Iranische Internierungseinrichtungen sind berüchtigt für ihre Verweigerung medizinischer Versorgung, besonders für Opfer politischer Inhaftierung. Hinzukommt, dass die Justiz des Regimes eine lange Geschichte der geheimen Vollstreckung von Hinrichtungen hat, so dass die Zahl der November Märtyrer noch viel höher als 1500 sein kann.

Das iranische Regime erhält fraglos die führende Rate der Hinrichtungen pro Kopf in der Welt aufrecht, aber diese Rekordzahl basiert auf einer Reihe von jährlichen Schätzungen, wobei die Tötungen vielfach erst Monate nach dem Ereignis von Widerstandsaktivisten offengelegt werden.

Alle diese Faktoren machen klar, unter welchem extremen Druck das iranische Volk im vergangenen Jahr stand. Aber die Repression von Dissens ist im Iran ein universeller Tatbestand des Lebens und sie wurde schon direkt nach der Erhebung von 2018 verstärkt. Ganz klar hat diese Repression nichts dazu beigetragen, öffentliche Bekundungen von Dissens beim Anlaufen des Aufstands von 2019 zu behindern. Laut dem, was die gewählte NWRI Präsidentin Frau Rajavi vor kurzem in Reden bei Konferenzen über die Situation im Iran äußerte, gab es noch drei weitere Aufstände im Verlauf der letzten drei Jahre.


Während sich die iranische Bevölkerung nach einer Änderung sehnt und das Regime sich am Rand des Zusammenbruchs befindet, scheinen die meisten europäischen Regierungen noch der lange betriebenen Politik des Appeasements verpflichtet, bei der die Bewahrung des Atomabkommens von 2015 die oberste Priorität hat.

Aber jedem, der den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft erkennt, sollte diese Prioritätssetzung als absolut fehl am Platze vorkommen. Genau das sagten viele internationale Würdenträger in virtuellen Konferenzen, die die Koalition im September veranstaltete mit dem Ziel, die europäische Politik gegenüber dem Regime zu überprüfen. In einer dieser Veranstaltungen betonte das englische MP Bob Blackman die Auffassung, dass Teherans jüngste Niederschlagungen von Dissens ein Zeichen für die Wesensnatur des Kleriker-Regimes seien. „Wir müssen die Appeasement Politik beenden und die Illusion aufgeben, dass aus der theokratischen Diktatur Gemäßigte hervorgehen“, erklärte er.

Bei der gleichen Veranstaltung bestand der irische Senator Gerry Horkan darauf, dass „der Iran am Rand einer Revolution steht“, die die Notwendigkeit einer solchen falschen Hoffnung bezüglich der Mäßigung beseitigen würde und stattdessen zu einer vollkommen neuen Regierung führen würde auf der Grundlage der demokratischen Prinzipien, die in Frau Rajavis 10-Punkte Plan für Irans Zukunft niedergelegt sind. „Wir müssen jeder Form von krimineller und gewaltsamer Reaktion des Regimes zuvorkommen“, wobei Horkan hinzufügte, der anstehende Wandel müsse vom iranischen Volk selbst vorangetrieben werden, und nicht durch eine westliche Intervention.

Auf irgendeiner Ebene scheinen die iranischen Amtsträger das gleiche zu erwarten. Das spiegelte sich wieder in den Warnungen des Obersten Führers vor einer aufsteigenden demokratischen Widerstandsbewegung und es spiegelte sich neuerdings wieder in den Erklärungen einiger Mitglieder des Parlaments des Regimes wie Ahmad Hossein Falahi, der kürzlich einen Kommentar zu den sozialen Problemen abgab, darunter die Verschlimmerung des Coronavirus Ausbruchs, aber nicht darauf begrenzt, und erklärte, dass die unruhige Bevölkerung die Verantwortlichkeit für alle diese Probleme „dem Staat und dem Obersten Führer“ auferlegt hat.

Diese im Volk vorhandene Abscheu vor dem herrschenden System sollte in der ganzen Welt als das anerkannt werden, was sie ist: ein Zeichen dafür, dass die Tage des iranischen Regimes gezählt sind.

 

Iran: Coronavirus Update, Über 135. 300 Tote, Stand: 28. Oktober 2020

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Coronavirus has taken the lives of more than 135,300 in 460 cities across Iran.
Der Coronavirus hat mehr als 135.300 Menschen in 460 Städten im Iran das Leben gekostet

NUMBER OF VICTIMS (AS OF October 28, 2020, 6:00 PM CEST):
ZAHL DER TODESOPFER (Stand: 28. Oktober 2020, 18 Uhr CEST)
Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben heute nachmittag, 28. Oktober 2020, bekannt, dass in 460 Städten im Iran mehr als 135.300 Menschen am Coronavirus verstorben sind. Folgende Todeszahlen wurden aus den Provinzen gemeldet: 32761 in Teheran, 10182 in Razavi Khorasan, 7479 in Isfahan, 5106 in Gilan, 4781 in Ost Aserbaidschan, 3952 in West Aserbaidschan, 3748 in Alborz, 3721 in Golestan, 3551 in Fars, 2284 in Nord Khorasan, 2888 in Kermanshah, 2120 in Kerman, 2096 in Yazd, 1927 in Markazi (Zentraliran), 1367 in Qazvin, 1079 in Süd Khorasan, 979 in Kohgiluyeh & Boyer Ahmed. Hinzu kommen Berichte aus anderen Provinzen.

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