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Iran: Aktivitäten der Widerstandseinheiten und PMOI Unterstützer zum Jahrestag des Aufstandes vom November 2019

Behbahan – November 2020: „Tod dem Diktator“

Seit zwei Wochen verbreiten Widerstandseinheiten und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) zum Jahrestag des Aufstandes vom November 2019 Bilder von Freiheitskämpfern der Aufstände und schreiben an Häuserwände Slogans, welche zur Fortsetzung des Aufstandes aufrufen. Sie enthalten auch Botschaften von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) und von Massoud Rajavi, dem Anführer des iranischen Widerstandes.
Diese Aktivitäten finden in verschiedenen Teilen des Landes in vielen Städten statt, obwohl es dort eine massive Präsenz von Sicherheitskräften gibt, die eine Atmosphäre des Terrors und der Einschüchterung geschaffen haben.

Einige Slogans der Aktivitäten, die in Teheran und anderen Städten wie Shiraz, Karaj, Roudenhen, Masjed Solayman und Behbahan statt finden, sind:
• Der 15. November ist ein nationaler Gedenktag, der in die Annalen der iranischen Geschichte eingeht.

• Maryam Rajavi: Khamenei und Rouhani müssen für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden
• Wir können und müssen den Diktator stürzen
• Maryam Rajavi: Unsere Nation und seine Jugend schließt sich den Widerstandseinheiten an und bereitet den Jahrestag der Freiheitskämpfer und des Gedenkens an den Aufstand vom November 2019 vor
• Massoud Rajavi: Das Schicksal unserer Nation wird von den Taten der Menschen und ihren tapferen und rebellischen Kindern bestimmt.

Im November 2019 wurden rund 1500 Demonstranten, vor allem junge Menschen und Minderjährige, von den Sicherheitskräften erschossen und getötet. 12000 wurden verhaftet und viele von ihnen leiden noch heute an entsetzlichen Haftbedingungen, werden gefoltert oder hingerichtet.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
9. November 2020

Iran: Aktivitäten der Widerstandseinheiten, Unterstützer der PMOI gedenken dem Aufstand vom letzten Jahr – November 2020

Teheran – November 2020: „Massoud Rajavi: Lasst uns die Freiheitskämpfern des Aufstandes vom November ehren“.

Teheran – November 2020:“ Tod für Khamenei, lang lebe Rajavi. Tod dem Unterdrücker, egal ob Schah oder oberster Führer.“

 

Teheran – November 2020:“ Naryam Rajavi: Die Jugend unserer Nation schließt sich den Widerstandseinheiten an.“

Teheran – November 2020: Khamenei schäme dich! Kyros der Große, möge deine Seele gesegnet sein.“

Teheran, Shiraz – November 2020: Maryam Rajavi: Wir können und müssen den Diktator stürzen“.

Behbahan – November 2020: „Tod dem Diktator“.

 

Iran: Coronavirus – Katastrophe: Mehr als 146.500 Tote



Gesundheitsministerium gibt Rekordzahl von 9.450 Infektionen und 5.506 Patienten in kritischem Zustand in den letzten 24 Stunden bekannt
Rouhani: Der Grund für die Verbreitung des Virus sind Familienfeiern und der Winter

• Teheraner Stadtrat: 6000 Coronavirus – Patienten befinden sich in privaten Krankenhäusern und Krankenhäusern der Regierung, 3000 sind im kritischen Zustand, 173 Menschen starben am Donnerstag im Behesht-e Zahra Krankenhaus.
• Coronavirus Hauptquartier in Khorasan Razavi: Acht Städte in den Provinzen sind im Status Schwarz. Die Zahl der Infizierten und Toten steigt.
• Sprecher des Teheraner Stadtrates: Alle schauen auf die US Wahl. Ich hoffe eher, dass Rouhani einmal auf die Todeszahlen in Teheran blickt. Vielleicht überzeugen sie ihn, in Teheran einen Lockdown zu verhängen.
• Der Sprecher der Cronavirus Taskforce gab einen neuen unterdrückenden Plan unter dem Vorwand der Bekämpfung des Coronavirus bekannt, der am Montag beginnen soll. Laut des Plans soll die COVID-19 Kampagne nun mit den Bassidsch Milizen abgestimmt werden.

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am Nachmittag des 7. November 2020 bekannt, dass mehr als 146.500 Menschen in 462 Städten im Iran am Coronavirus verstorben sind. Folgende Todeszahlen wurden aus den Provinzen vermeldet: 35,531 in Teheran, 10,973 in Khorasan Razavi, 8,199 in Isfahan, 6,288 in Lorestan, 6,272 in Mazandaran, 5,212 in Ost Aserbaidschan, 4,447 in West Aserbaidschan, 4,055 in Alborz, 3,893 in Fars, 3,876 in Golestan, 3,835 in Hamedan, 3,761 in Sistan und Beluchistan, 3,218 in Kermanshah, 2,477 in Markazi (Zentraliran), 2,421 in Yazd, 2,357 in Kerman, 2,282 in Semnan, 1,497 in Qazvin, 1,226 in Süd Khorasan.

Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums gab heute bekannt, dass es einen neuen Rekordwert von 9.450 Infektionen und 5.506 Patienten im kritischen Zustand innerhalb der letzten 24 Stunden gab. Sie sagte laut IRNA:“ Wir hatten in der letzten Woche in Yazd, Semnan, Süd Khorasan und Ilam die höchsten Zahlen von Patienten. Die durchschnittliche Zahl in diesen Staaten liegt weit über dem nationalen Durchschnitt. Die durchschnittlichen wöchentlichen Todeszahlen betragen 36 pro einer Million, die höchsten Werte gibt es in to Yazd, Süd Khorasan und den Provinzen von West Aserbaidschan
Während die Coronavirus Pandemie im ganzen Land wütet, diskutieren nun selbst die Funktionäre des Regimes darüber, warum Teheran und andere Städte nicht in einen Lockdown versetzt werden. Hassan Rouhani, der Sprecher der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus, gab beim heutigen Treffen erneut den Bürgern die Schuld:“ Die Probleme, die wir haben, basieren auf Familientreffen. Das trifft vor allem auf die iranischen Traditionen in der Winterzeit zu. Die Nächte werden länger und es gibt mehr Versammlungen in den eigenen vier Wänden. Daher wird das Hauptquartier einige Maßnahmen beschließen und schauen, ob es weitere Beschränkungen braucht, die wir dann nächste Woche beim Treffen beschließen.“, sagte er.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
7. November 2020

Die USA sperren 27 Domains des iranischen Regimes. Es wird Zeit, sich der Propaganda der Mullahs entgegenzustellen


Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat 27 weitere Domain Namen [Bezeichnungen für Internetadressen] der Revolutionsgarden des Iranischen Regimes (IRGC) gesperrt, die widerrechtlich benutzt wurden, um die Desinformationen des Regimes zu verbreiten und die Sprachregelungen der Mullahs durchzusetzen.

Das Justizministerium hat in einer Erklärung vom 4. November bekannt gegeben, dass „alle 27 Domains unter Verletzung der US Sanktionen benutzt wurden, die sich gegen die Regierung im Iran und das IRGC richten. Vier der Domains, die vorgeblich echten Nachrichtenmedien zugeordnet sein sollen, wurden in Wahrheit vom IRGC kontrolliert und zielten auf Leserkreise in den Vereinigten Staaten, um verdeckt die Politik der Vereinigten Staaten und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, was das Foreign Agents Registration Act (FARA) [Gesetz für die Registrierung ausländischer Agenten] verletzt. Der Rest zielte auf Leserkreise in anderen Teilen der Welt. Diese Sperrung schließt an eine frühere an, die 92 Domains betraf, die vom IRGC für ähnliche Zwecke benutzt wurden“.

„Innerhalb des vergangenen Monats haben wir die Sperrung der Infrastruktur für Waffen, Treibstoff und verdeckte Beeinflussung bekannt gegeben“, erklärte John C. Demers, Assistant Attorney General for National Security [assistierender Generalstaatsanwalt für Nationale Sicherheit]. „Die heutigen 29 Sperrungen sind ein weiterer wichtiger Schritt gegen die weltweite Desinformationskampagne des Iran“, erklärte der US Staatsanwalt Anderson. „Die Arbeit daran wird weitergehen. Wir können nicht erlauben, dass die Neigung des Iran zu Falschnachrichten unsere Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit unterläuft“.

Wie es der US Staatsanwalt erwähnt hat, hat das iranische Regime Internetseiten unter irreführendem Namen benutzt, um eine Kampagne der Desinformation durchzuführen.
Hauptziel der Desinformationskampagne des Regimes ist die iranische Widerstandsbewegung, besonders die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Hier ein Beispiel, dass zu verstehen hilft, wie das Regime seine Propaganda Websites benutzt, um die MEK zu dämonisieren und falsche Informationen auszustreuen:

American Herald Tribune


Unter den gesperrten Domains gibt es eine Internetseite unter dem Namen American Herald Tribune. Diese Website, die von sich behauptet, eine „echt unabhängige Online Medienanstalt“ zu sein, wurde 2015 gegründet, sie veröffentlicht auf Englisch und bezahlt Amerikaner für das Schreiben von Artikeln.
Am 24. Januar 2020 enthüllte CNN, wie diese Website falsche Narrative des iranischen Regimes verbreitet.
„Ein Sprecher von Facebook gab gegenüber CNN Business an, dass Angestellte des Unternehmens, die Einblick in die Facebook-Seite des Unternehmens haben, sagen, dass es mit Staatsmedien des Iran verbunden ist. Facebook hat die Seite 2018 gelöscht. FireEye, eine führende Firma für Sicherheit im Internet, sagt, sie sei mit ‚ziemlicher Gewissheit“ zu der Beurteilung gelangt, dass die Website ihren Ursprung im Iran hat und Teil einer viel größeren Operation der Einflussnahme sei“, liest man in dem CNN Report.
„Die Artikel, die in American Herald Tribune ins Netz gestellt werden, sind zu großen Teilen auf einer Linie mit dem herrschenden Establishment des Iran. Es werden Storys veröffentlicht, die die amerikanische Außenpolitik kritisieren und Präsident Donald Trump und Israel angreifen. Oft ist die Kritik nicht unähnlich den Gesichtspunkten, die in authentischen in den USA ansässigen Websites zum Ausdruck gebracht werden, besonders solchen mit einer Anti-Establishment Perspektive.
„Lee Foster, der das Team bei FireEye leitet, dass zuerst das Netz der Seiten aufdeckte, gab gegenüber CNN Business an, dass „sowohl technische als auch verhaltensmäßige Anzeichen‘ darauf hindeuten, dass American Herald Tribune mit einem Vorgang verbunden ist, der vom Iran ausgeht“, steht in dem Bericht zu lesen.
Die Website hat zahlreiche Artikel gegen die MEK veröffentlicht, in denen haltlose Unterstellungen wiederholt werden, die schon von hohen Gerichten in den USA und Europa abgewiesen worden sind.
Das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) des Regimes hat verschiedene Deckmäntel benutzt, um seine Dämonisierungskampagne gegen die Opposition zu betreiben und das Image der einzig gangbaren Alternative zu den Mullahs zu schädigen.


Irans Lobby

Das iranische Regime versucht, seine Sprachregelungen über verschiedene Lobbyisten durchzusetzen. Viele Apologeten arbeiten unter der Bezeichnung „iranische Aktivisten“, „Mitglieder der iranischen Gemeinschaft“, „Journalisten“ oder „Iranexperten“.

Ein Beispiel ist der National Iranian American Council (NIAC) [Nationaler iranisch-amerikanischer Rat], der offen den religiösen Faschismus, der im Iran herrscht, und seine Außenpolitik verteidigt. Am 14. Januar 2020 riefen die US Senatoren Mike Braun, Ted Cruz und Tom Cotton das US Justizministerium auf, NIAC zu untersuchen.
Diese Senatoren riefen in einem Brief an den Generalstaatsanwalt der USA William Barr zu einer Untersuchung gegen die NIAC und ihre Schwesterorganisation NIAC Action wegen mutmaßlicher Verletzung der Foreign Agents Registration Act (FARA) auf.
„Das FARA Gesetz verlangt, dass Personen, die als Agenten ausländischer Leitungsorgane in politischer oder quasipolitischer Funktion handeln, periodisch ihre Beziehungen zum ausländischen Leitungsorgan offenzulegen ebenso wie ihre Aktivitäten, und bestimmte Redeformen zu unterlassen; es hilft stattdessen dabei, die Einhaltung von Vorschriften der Transparenz und der Rechenschaftspflicht der Auslagen für solche Aktivitäten zu garantieren. FARA zwingt keinen Amerikaner zum Bekenntnis für unser politisches System“, steht in dem Brief des Senators.
„NIACs Beziehung zum iranischen Regime und seine Rolle bei der Verbreitung von Regime Propaganda in den Vereinigten Staaten sind seit Jahren Gegenstand von Diskussionen in Washington DC“, fügten die Senatoren hinzu.
Als der Terrorstratege Kassem Soleimani im Irak durch einen US Drohnenschlag getötet wurde, verurteilte NIAC zugleich mit anderen Apologeten des Regimes diese Aktion. Kassem Soleimani war verantwortlich für die Tötung tausender Iraker und US Soldaten im Irak.
Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat im Januar 2020 in einem Report die Ursprünge des NIAC offengelegt und auch, wie er innerhalb der USA operiert.
„NIAC ist das primäre Medienorgan des iranischen Regimes in Washington. NIAC und sein Gründer Trita Parsi haben direkte Kontakte zum Kleriker Regime im Iran und waren als Hauptunterhändler Teherans in Washington tätig“, steht in den Bericht des NWRI.


Bilder von Trita Parsi mit einer hochrangigen iranischen Delegation
„In direkter Koordination mit dem iranischen Regime und einem besonderen Politikpfad folgend versuchte Parsi, die Politik des Regimes zu rechtfertigen und zugleich das sparsame Gewähren einseitiger Konzessionen der USA an das Regime herauszuholen, wobei es das als einzige Option darstellt, die imstande ist, eine Verhaltensänderung durch Teheran herbeizuführen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Vorgehensweise war das Ausstreuen von Lügen und Beschuldigungen gegen den Iranischen Widerstand und besonders die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Parsi und NIAC haben versucht, Teherans Propaganda gegen die organisierte Opposition zu zementieren und zu untermauern, die sie als Fakten ausgaben, und eine Dämonisierungskampagne gegen die MEK zu starten. Laut der Propaganda der NIAC ist das Hauptproblem der iranischen Gesellschaft und das Haupthindernis für einen Wandel im Iran das Vorhandensein der Opposition MEK und nicht das herrschende Regime im Iran“, fügte der NWRI Bericht hinzu.
Ali Fallahian, der frühere Minister für Nachrichtendienste des Iran erklärte am 9. Juli 2017 gegenüber dem Staatsfernsehen: „Das Ministerium für Nachrichtendienste braucht Deckmäntel, um Informationen zu sammeln, ob innerhalb oder außerhalb des Landes. Wir schicken keinen Offizier des Nachrichtendienstes nach Deutschland oder in die Vereinigten Staaten, der sagt: Ich bin vom Ministerium für Nachrichtendienste. Ein Deckmantel im Geschäftsleben oder im Journalismus ist notwendig“.

Propaganda und Terrorismus des iranischen Regimes gehen Hand in Hand

Die Welt war schockiert, als sie hörte, dass der sogenannte „Diplomat“ Assadollah Assadi und drei weitere Terroristen verhaftet wurden, als sie versuchten, gegen eine Kundgebung der Opposition im Herzen Europas in Paris im Juni 2018 einen Sprengstoffanschlag zu verüben.

Die „Freier Iran” Kundgebung, die jährlich vom NWRI veranstaltet wird, wurde von der gewählten Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi und Hunderten von prominenten europäischen und amerikanischen Persönlichkeiten besucht.

Das Motiv der Dämonisierungskampagne des Regimes gegen die MEK ist es, Terrorismus im Ausland und Unterdrückung innerhalb des Landes zu rechtfertigen. Das Propagieren der Sprachregelungen des Regimes, ohne dass dem etwas entgegengesetzt wird, wird es dem Regime nur erlauben, seinen Amoklauf innerhalb und außerhalb des Iran fortzusetzen.
Kurz gesagt: der Terrorismus und die Unterdrückung des Regimes gehen Hand in Hand mit seiner Desinformationskampagne.

Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft entschieden etwas unternimmt gegen das Regime und seine Agenten, indem es seine Agenten aus ihren Ländern ausweist.

Iran: Neuester Stand der Epidemie des Coronavirus – Mehr als 142 800 Todesfälle am 4. November 2020

Das Coronavirus hat in 462 Städten des Iran mehr als 142 800 Menschen das Leben gekostet.

DIE ZAHL DER TODESFÄLLE AM 4. November 2020, 18 Uhr MEZ

Heute nachmittag – am Mittwoch, den 4. November 2020 – gab die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) bekannt, daß das Coronavirus in 462 Städten des Iran mehr als 142 800 Menschen das Leben gekostet hat.

Zu dem Todeszoll in verschiedenen Städten gehören: 34 631 in Teheran, 10 777 in Khorasan Razavi, 8 438 in Khuzestan, 8 024 in Isfahan, 6 108 in Lorestan, 6 085 in Qom, 5 011 in Ost Azerbaijan, 4 278 in West Azerbaijan, 3 965 in Alborz, 3 768 in Fars, 3 308 in Kermanshah, 2 590 in Kurdistan, 2 344 in Nord-Khorasan, 2 336 in Yazd, 2 282 in Kerman, 2 207 in Markazi (Zentral), 2 202 in Semnan, 1 588 in Ardabil, 1 452 in Qazvin, 1 354 in Süd-Khorasan, 1 340 in Zanjan und 1 169 in Ilam. Berichte aus anderen Provinzen liegen vor.

Der Jahrestag der Proteste 2019 im Iran unterstreicht den wachsenden Einfluss der organisierten Opposition


Jugendliche greifen Basen der repressiven Kräfte in Shiraz an während der Proteste im November 2019

Zu dieser Zeit im vergangenen Jahr durchzog den Iran ein historischer Aufstand. Am Jahrestag der November Proteste im Jahr 2019 ist es wichtig, die Bedeutung dieser Erhebung und der Rolle der iranischen Opposition zu verstehen.

Zuallererst ist es wichtig, festzuhalten, dass die Erhebung vom November 2019 nicht die erste ihrer Art war. Sie entstand weniger als zwei Jahre nach einer anderen landesweiten Protestbewegung mit zwei bezeichnenden und bemerkenswerten Ähnlichkeiten. Die erste Erhebung begann in den letzten Tagen des Jahres 2017 und dauerte für den größten Teil des Januar 2018 an. Obwohl sie zuerst auf wirtschaftliche Beschwernisse konzentriert war, wurde sie dann mehr und mehr bestimmt durch Slogans wie „Tod dem Diktator“ und Aufrufe zu einem Regimewechsel. Diese breite Botschaft wurde in einer Reihe von verstreuten Protesten in den Monaten nach der anfänglichen Erhebung lebendig gehalten und im vergangenen November in einem sogar noch größeren Maßstab aufgegriffen.

Während die Erhebung im Januar 2018 sich nach den Berichten auf um die 150 Städte in allen 31 Provinzen des Iran erstreckte, wurde bestätigt, dass die Proteste im November 2019 in einem Zeitraum von weniger als zwei Wochen in 191 Städten stattfanden. Die kurze Dauer der letzteren Erhebung war ein Zeichen der Effektivität der Organisation des Iranischen Widerstands. Während beiden Erhebungen spielte die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (MEK) eine führende Rolle. Und dies spornte die Behörden des Regimes an, „was immer sie können“ zu benutzen, um den Sturz des Regimes zu verhindern.

Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei bestätigte die führende Rolle der MEK in einer seiner Reden. Während die Erhebung noch im Gang war, stellte Khamenei fest, dass die MEK „monatelang geplant“ habe, um die Botschaft eines Regimewechsels populär zu machen. Natürlich antwortete Teheran mit Gewalt auf die erste Erhebung und es wird geschätzt, dass mehrere dutzend Protestierer getötet wurden, einige davon unter der Folter. Trotzdem hinderte die Unterdrückung des Regimes die Iraner nicht daran, im November wieder auf die Straßen zu strömen.

Khamenei, der Oberste Führer des Regimes, macht die MEK für die Proteste im Iran verantwortlich
Khameneis Rede war eine Bestätigung für die Brüchigkeit des Regimes. In dieser seiner Rede räumte Khamenei gegenüber der Öffentlichkeit ein, dass die MEK die Hauptopposition gegen das Regime ist. Indem er der führenden Widerstandsgruppe so viel Wirkungskraft zuschrieb, machte er auch drei Jahrzehnte der Propaganda des Regimes zunichte, die auf die MEK als „Grüppchen“ verwies, das während der systematischen Hinrichtungen von mehr als 30 000 politischen Gefangenen, hauptsächlich Unterstützer der MEK, im Sommer 1988 weitgehend zerstört worden sei.

Diese statistische Zahl sticht hervor als historischer Markierungspunkt dafür, wieweit das Regime bereit ist zu gehen bei seinen Bemühungen, jede organisierte Opposition auszulöschen. Teherans Niederschlagung des Aufstands im November 2019 kann jetzt diesem Vorfall zur Seite gestellt werden.

Erkennbar in Angst vor dem wachsenden Einfluss der Organisationskraft der MEK, befahlen die Behörden des Regimes den Revolutionsgarden (dem IRGC) der Erhebung im November mit tödlicher Gewalt entgegenzutreten. Amnesty International bestätigte später, dass die IRGC Einheiten tödliche Schüsse abgaben, als sie auf die Menge der Protestierer das Feuer eröffneten. Am 15. Dezember legte die MEK der internationalen Gemeinschaft einen Bericht vor über die Folgen der Niederschlagung. Laut der MEK hatte das IRGC 1 500 Menschen getötet bei den Erschießungen im ganzen Land. Unter den Opfern waren erwachsene Protestierer und ebenso Unbeteiligte im Alter von drei Jahren. Die MEK veröffentlichte 800 Namen der Opfer.


Die Strenge dieser Reaktion war klar geplant und sie wurde ergänzt durch zahlreiche andere Vorfälle der Repression, die mit der Erhebung im November und ihren Entsprechungen zusammenhingen. Im September hat Amnesty International einen Report unter der Überschrift „Mit den Füßen getretene Humanität“ veröffentlicht, der viele Formen der Folter im Detail darstellt, die gegen politische Häftlinge nachträglich zu der Erhebung ausgeübt wurde. Die PMOI/MEK setzte die Berichterstattung über die Bedingungen für die Gefangenen fort und hielt fest, dass die Situation schlimmer war, als es zunächst erschien, zum Teil weil einige Häftlinge in besonders geheimen temporären Gefängnissen untergebracht worden waren.

Aber andere Beispiele der Repression wurden durchaus öffentlich bekannt, da sie motiviert waren durch den Wunsch, die Öffentlichkeit zur Willfährigkeit einzuschüchtern. Sowohl im September als auch im Oktober griffen die Staatssicherheitskräfte öffentlich Bürger an und trieb sie auf die Ladeflächen von Pickups als Akte der Erniedrigung. Die Behörden des Regimes rechtfertigten die Handlungen ausdrücklich, in dem sie die Zielpersonen als „Gangster“ bezeichneten – ein Ausdruck der auch auf Teilnehmer bei den landesweiten Aufständen angewandt worden war.

IRGC Brigadegeneral Seyed Majid Mirahmadi dehnte die Erklärung noch weiter aus, indem er sich auf den Willen des Obersten Führers berief. „Khameneis Hauptforderung ist, die Unsicherheit in der Gesellschaft mit den Wurzeln zu beseitigen“, erklärte er und fügte dann hinzu, dass es in der Verantwortung „aller bewaffneten Kräfte“ liege, die organisierten Opponenten des Regimes davon abzuhalten, Khamenei und seinem Regime „der Annehmlichkeiten zu berauben“.

Mirahmadi führte auch aus, dass das IRGC und seine Verbündeten darauf vorbereitet seien, sich gewaltsam jedem entgegenzustellen, der „die Werte der Revolution beleidigen will“. Diese Ausdrucksweise erinnert deutlich an die Art, in der der Oberste Führer die MEK in einer Rede vor seinen „Schlägertruppen“ in den Basidsch Milizen zu Beginn des laufenden iranischen Kalenderjahrs charakterisierte. Khamenei beschwor die Basidsch Kräfte verzweifelt, sich dem wachsenden Einfluss der MEK auf den Campussen der Universitäten entgegenzustellen, damit die Welt nicht erkennt, dass der Aktivismus der Studenten für das gleiche Ziel eines Regimewechsels in Gang gesetzt worden ist, wie es sich das bei der Erhebung im November abzeichnete.

Zur Zeit dieser Rede im März war die Verbindung der Studentenpopulation zum Ziel der MEK eines Regimewechsels schon ziemlich offensichtlich geworden. Im vergangenen Januar, weniger als zwei Monate nach dem schwerwiegendsten Vorgehen des IRGC in den letzten Jahren, wurden die Campusse der Universitäten der Mittelpunkt erneuter Proteste gegen das Regime, die sich über mehr als ein Dutzend Provinzen erstreckten.

In diesem Fall reagierte die Öffentlichkeit nicht auf wirtschaftliche Verhältnisse, sondern auf die Enthüllung, dass Teheran versucht hatte, den Raketenschlag des IRGC zu vertuschen, der 176 Menschen an Bord eines kommerziellen Linienflugzeugs tötete. Letztlich war die Botschaft der Unruhen die gleiche, weil das Regime als Ganzes verurteilt und ein vollständiger Austausch der Regierung gefordert wurde. Die Erhebung im Januar war ein frühes Zeichen der bleibenden Wirkungen ihrer Vorgänger.

Die iranische staatliche Medienanstalt Afkar Nachrichten sprach über die Häftlinge aus der Erhebung im November als „in irgendeiner Gestalt oder Form verbunden mit“ der MEK und eine andere Anstalt, Jomhoum Esmali, zitierte einen hochrangigen Amtsinhaber im IRGC, der das gleiche über die Protestierer insgesamt sagte.

Mehr noch: Ali Shamkari, der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran gab gegenüber dem Parlament zu, dass sogar Aktivisten, die nicht Mitglieder der MEK sind, dennoch dazu tendieren, Teil „eines weit gespannten Netzes von Personen“ zu sein, „die nicht unter [ihrem] Namen operieren, aber ihrer Linie und ihrem Modus Operandi folgen“.

 

Der Aufstand im Iran im letzten Jahr wird trotz seiner offensichtlichen Signifikanz immer noch unterbewertet


Von Alejo Vidal Quadras

Im letzten November wurde der Iran von einer Serie von Anti – Regierungsprotesten erschüttert, welche seit Entstehung des aktuellen Regimes die größten Proteste dieser Art waren. Die Demonstrationen fanden in 191 Städten und Dörfern in allen 31 Provinzen statt. Die Signifikanz der geographischen Verteilung ging bis hin in die zuvor als Hochburgen des theokratischen Systems bezeichneten Regionen und ihre Bewohner riefen Slogans, die wenig Zweifel daran ließen, dass es eine öffentliche Unterstützung für einen Regimewandel hin zur Demokratie gibt.

Diese Sprechchöre wurden rund zwei Jahre zuvor im Kontext eines anderen Aufstandes gerufen, der ähnlich groß in Masse und Verteilung im Land war. Bei beiden Aufständen im Dezember 2017 und im November 2019 gingen die iranischen Bürger auf die Straßen, um gegen wirtschaftliche Nöte zu protestieren, welche durch das Mismanagement des Regimes und seinem fehlenden Handeln für das Wohlergehen des Volks entstanden waren. Im ersten Fall verbreiteten sich die Proteste nach einer organisierten Demonstration in Mashhad, wo es um die generellen wirtschaftlichen Bedingungen ging. Beim zweiten Aufstand, der mehr spontan begann, wurde auf die plötzliche Erhöhung der Benzinpreise reagiert.

Trotz dieser Unterschiede wandelten sich beide Aufstände in ihrem Fokus von den wirtschaftlichen Themen bald in eine komplette Ablehnung des Systems, welches für diese Bedingungen verantwortlich ist. Beide Bewegungen können durch die Rufe „Tod dem Diktator“ und „Hardliner, Reformer, das Spiel ist vorbei“ zusammen gefasst werden. Der zweite Spruch bezieht sich auf die beiden Fraktionen in der iranischen Politik. Eine von ihnen sammelt sich um den obersten Führer Ali Khamenei und die andere um Präsident Hassan Rouhani. Die Ablehnung beider Gruppen durch die Öffentlichkeit unterstreicht, dass es eine Alternative braucht, die außerhalb der existierenden Machtstrukturen existiert. Und die weiteren Details der Unruhen zeigen auch, dass die meisten Menschen eine spezielle Alternative im Kopf haben.

Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Im Januar 2018, als der erste Aufstand immer noch lief, gab Khamenei zu, dass das Ausmaß der Unruhen ein Zeichen eines steigenden Einflusses des organisierten iranischen Widerstandes in Form der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) ist. Diese Gruppe wird seit langer Zeit als Erzfeind der Mullahs angesehen und sie war bereits wenige Jahre nach der Revolution 1979 ständiges Ziel der Zerstörung. Alleine im Sommer 1988 war die Mehrheit der 30.000 hingerichteten politischen Gefangenen Mitglieder der MEK, die in einer Serie von Massenhinrichtungen starben.

Seit der Zeit des Massakers hatte das Regime öffentlich die Position vertreten, dass von der MEK nicht viel mehr als ein marginaler Kult oder ein „Grüppchen“ übrig geblieben ist, bis Khamenei in seiner Rede nach Jahrzehnten der Propaganda nicht mehr verleugnen konnte, welche Kraft hinter einer Protestbewegung stand, die nie ohne eine organisierte Struktur im Hintergrund so hätte entstehen können. Die Führung dieser Bewegung wird heute von Maryam Rajavi repräsentiert, welche die Präsidentin der Koalition des Nationalen Widerstandsrates Iran ist.

Maryam Rajavi hat auch einen 10 – Punkte Plan für die Zukunft des Iran erarbeitet. Er stellt den Gegenentwurf zum aktuellen System dar, in dem die Rechte der Frauen und Minderheiten geschützt, Religion und Kirche getrennt und friedliche Beziehungen mit den Nachbarstaaten ebenso wie ein Ende des Baus von Massenvernichtungswaffen vorgesehen sind. Dieser Plan mach die iranische Widerstandsbewegung zu einem natürlichen Verbündeten der westlichen Demokratien und er zeigt dem iranischen Volk, dass er die gleichen Visionen teilt, was dann in einer effektiven Protestbewegung mündet. Dies in Verbindung mit wirtschaftlichen Nöten ist das, was wir dann bei dem Aufstand im November gesehen haben.

Obwohl es nie explizit ausgesprochen wurde, gibt es klare Zeichen, dass die iranischen Vertreter dieses Phänomen erkannt und Angst davor haben. Zu diesen Zeichen gehört die Art der gewaltsamen Niederschlagung, die vor allem darauf abzielt, die MEK in Gänze zu zerstören.

Der Freitagsprediger von Teheran hat am 21. November den Plan des klerikalen Regimes im Umgang mit den Unruhen klar gestellt, schon bevor der Aufstand zerschlagen wurde:“ Ich sage an die Justiz. Die erste Sache, die nun die Justizvertreter machen müssen, ist die ultimative Strafe gegen seine Organisatoren und Anführer zu verhängen.“, sagte Ahmad Khatami. Es wurde bald deutlich, dass dieser Rat nur dazu diente, Massenhinrichtungen zu genehmigen, die dann später durch die Mündungen der Gewehre umgesetzt wurden.


Sofort nachdem die November – Proteste begannen, entsendete die Regierung die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in die Gegenden, wo Unruhen waren, um mit allen Mitteln wieder eine gewisse Ruhe herzustellen. Die IRGC eröffnete das Feuer auf die Demonstranten und Amnesty International bestätigte später, dass die Soldaten gezielt Demonstranten erschossen. Einen Monat nach dem Aufstand veröffentlichte die MEK Berichte, die zeigten, dass rund 1500 Menschen getötet und mehr als 4000 verletzt wurden.

Selbst jetzt. ein ganzes Jahr nach dem Aufstand, steigt die Zahl der Toten immer noch, weil die Behörden den Rat von Khatami umsetzen. Und die Justiz geht ebenso mit der Niederschlagung des Aufstandes vom Januar 2018 um und auch mit den Teilnehmern von verteilten Protestbewegungen aus einer Zeit, die Frau Rajavi als „Jahr voller Aufstände“ bezeichnet hatte.

Dies ist für die Aktivisten des Widerstandes klar, aber leider ist der internationalen Gemeinschaft nicht ganz so klar, welchen Umgang das Regime bei Zusammenstößen zwischen dem Regime und dem iranischen Volk pflegt. Die westlichen Politiker sind zwar im September ein wenig aufgewacht, nachdem die iranische Justiz das Todesurteil gegen den Aktivisten Navid Afkari umsetzen wollte, dessen Status als bekannter Athlet eine Art internationalen Aufruf zum Retten seines Lebens initiierte, doch am Ende wurde auch dieses Todesurteil umgesetzt.

Teheran interessierte all die Aufrufe kaum, selbst wenn sie von westlichen Regierungen, einzelnen Politikern oder mächtigen Menschenrechtsorganisationen kamen. Die Hinrichtung von Afkari war dennoch hastig durchgezogen worden, es waren nur einige Wochen zwischen der Bestätigung des Berufungsgerichtes und seiner Umsetzung. Offiziell wurde der Ringer wegen Mordes verurteilt, doch es gab Videobeweise, dass er unschuldig war und es wurde schnell klar, dass seine Hinrichtung vor allem dazu diente, um weiteren pro – demokratische Aktivisten zu verhindern und abzuschrecken. Seine schnelle Erhängung sollte zudem weitere internationale Aktionen beenden.

Natürlich ist es absurd, zu denken, die Welt würde diesen speziellen Fall vergessen, nur weil der Aktivist nun tot ist. Es ist jedoch noch absurder, zu denken, diese Hinrichtung oder das Erschießen von 1500 Menschen vor einem Jahr würde eine internationale Überprüfung verhindern und das betrifft auch die Hinrichtungen, die seitdem erfolgten.
Es ist absurd, zu denken, dass diese lange Geschichte der Menschenrechtsverletzungen ignoriert wird, vor allem, wenn sie die organisierte Widerstandsbewegung betrifft. Bisher wurde jedoch niemand dafür vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen. Das betrifft auch das Massaker von 1988 und die Niederschlagung der Proteste vom November, die kaum in der Diskussion in den westlichen Demokratien auftaucht. Das ist schlecht, denn die westlichen Mächte sollten diese Taten schnell untersuchen, bevor Teheran erneut versucht, die demokratische Opposition zu zerstören.

Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, war von 1999 – 2015 Vizepräsident im Europäischen Parlament. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit )ISJ)

 

Während im Iran eine Revolution entsteht, ist es für die internationale Gemeinschaft unerlässlich, die Menschen zu unterstützen


Es ist fast ein Jahr her, dass der Iran von den großen Protesten erschüttert wurde, die sich über 200 große und kleine Städte erstreckten. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann wieder eine landesweite Unruhe aufflammt, und sobald sie das tut, sollte die internationale Gemeinschaft bereit sein, den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel und nach Freiheit anzuerkennen.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), hat mehrfach gesagt, dass ein Regimewechsel im Iran durch die Bemühungen des iranischen Volkes vor sich gehen müsse. Aber Frau Rajavi hat auch absolut klargestellt, dass auswärtige Regierungen eine Verantwortung haben, den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel und sein Recht auf Widerstand gegen das Kleriker Regime anzuerkennen.

Das Potential für weitere Aufstände wurde von niemandem ernsthaft bestritten, der die iranischen Angelegenheiten kennt, nicht einmal vom iranischen Regime selbst. Inzwischen ungefähr drei Jahre lang haben sich die Offiziellen des Regimes gegenseitig gewarnt vor dem wachsenden sozialen Einfluss und der organisatorischen Stärke des Iranischen Widerstands, besonders der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Die MEK hat nicht nur während der November Erhebung 2019 eine führende Rolle gespielt, sondern auch bei deren Vorläuferereignis, einer weiteren landesweite Erhebung, die in den letzten Tagen von 2017 entstand und dann den größten Teil des Januar 2018 andauerte. Mitten in dieser ersten Erhebung hat der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei eine Rede gehalten, in der er sagte, dass die MEK „monatelang geplant“ hat, um die Demonstrationen auf den Weg zu bringen und Slogans wie „Tod dem Diktator“ populär zu machen.

Proteste im Iran Landesweite Erhebung im Iran- November 2019

Khamenei Eingeständnis der Rolle der MEK war besonders bemerkenswert im Lichte dessen, dass es buchstäblich Jahrzehnte der Regimepropaganda zuwiderlief, in denen Khamenei und seine Unterstützer verzweifelt versuchten, die MEK in den Augen normaler Iraner und besonders internationaler Politiker zu marginalisieren und zu delegitimieren.

Die COVID-19 Pandemie hat anscheinend eine weitere Erhebung verhindert. Aber es gibt keine Art und Weise, in der das Erbe des Januar 2018 oder November 2019 im Laufe des vergangenen Jahres verblasst ist. Es tauchen weiterhin immer wieder Berichte über verstreute politische Demonstrationen und Streiks von Arbeitern auf. Inzwischen sind die Amtsträger des Regimes immer nervöser geworden über die Aussicht auf eine neue Erhebung, wie sie es schon unmittelbar nach denen waren, die schon stattgefunden haben.

Zu Beginn des jetzigen iranischen Kalenderjahrs im März hat Khamenei seine Schlägertruppe aufgefordert, Studentenproteste genau im Auge zu behalten, aus Angst, dass sie unabwendbar die Botschaft der MEK, nämlich die eines Regimewechsels, aufgreifen und weiter die Unpopularität und Verletzlichkeit des Regimes gegenüber einem globalen Publikum bloßstellen. Die Rede war zweifellos von den Protesten angeregt worden, die in vielen Provinzen ausgebrochen sind und besonders auch auf den Campussen der Universitäten im Januar, nachdem Teheran versucht hatte, einen Raketenschlag des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zu vertuschen, der ein ziviles Linienflugzeug abstürzen ließ, wobei 176 Menschen getötet wurden.


Diese Proteste waren sehr nahe daran, zu einem weiteren landesweiten Aufstand heranzuwachsen. Das wäre auf seine Weise bemerkenswert gewesen. Weil aber die Campus Proteste weniger als zwei Monate nach dem Novemberaufstand stattfanden, machten sie besonders offensichtlich, dass die Machtdynamik zwischen dem iranischen Regime und dem Volk sich gerade verschiebt. Dies gilt besonders im Licht dessen, dass viele Protestierer ihren Zorn direkt auf die Revolutionsgarden richteten und sogar so weit gingen, Bilder des eliminierten Befehlshabers der terroristischen Quds Armee Kassem Soleimani öffentlich zu verbrennen, der ein paar Wochen zuvor durch den Schlag einer US Drohne getötet wurde.

So wie es die Hauptkraft des Iran für den Export von Terrorismus ist, steht das IRGC sehr oft an der vordersten Front des Vorgehens gegen die Opposition im Inland. Dies war sicherlich so im November 2019, als die Revolutionsgardisten die Hauptschützen waren, die in verschiedenen Iranischen Städten das Feuer auf die Menge von Protestierer eröffneten, und dabei laut der MEK innerhalb von wenigen Tagen mehr als 1500 töteten.

Die derzeitigen Aktivitäten aufbegehrender Jugendlicher im ganzen Iran zeigen, dass die Menschen sich von der Repression nicht haben einschüchtern lassen. Man könnte in der Tat sogar argumentieren, dass zwar einerseits die Repression vergangene Aufstände unterdrückt und das Missmanagement der Coronavirus Pandemie ihr erneutes Auftreten verzögert hat, dass diese Faktoren aber andererseits den Unmut der Bevölkerung vertieft und weitere Aufstände unvermeidlich gemacht haben.

Der Iranische Widerstand hat europäische Regierungen und die internationale Gemeinschaft insgesamt aufgefordert, bereit zu stehen für die Unterstützung des iranischen Volkes, und das Regime zur Verantwortung zu ziehen für die erneuten Verstöße gegen die Menschenrechte, die es gewiss benutzt als Teil seiner Bemühungen, die soziale Kontrolle wieder zurückzugewinnen.

„Der Wechsel im Iran ist das souveräne Recht der Iraner. Aber er kann durch einen Wechsel in der Politik der EU befördert werden“, erklärte Tunne Kelam, der frühere estnische Abgeordnete im Europäischen Parlament, in einer Konferenz des NWRI Anfang Oktober.

Unter Hinweis auf die Ermordung von 1 500 Protestierer im November 2019 und die darauf folgende Folter für viele andere, fügte Kelam hinzu: „Als früheres MEP bin ich enttäuscht über die EU Politik, die dabei geblieben ist, Appeasement mit den Mullahs zu betreiben trotz ihrer vielen grauenhaften Verbrechen. Die EU hat meistens weggeschaut oder nur Lippenbekenntnisse abgelegt als Reaktion auf diese Verbrechen“.

Seine Mitredner bei dieser Veranstaltung gaben der gleichen Empfindung Ausdruck und betonten, dass das Fehlen einer ernsthaften westlichen Reaktion Teheran nur den Eindruck vermittle, dass es grünes Licht hat für weitere Verstöße. Manche gehen sogar so weit, zu warnen, dass das daraus sich ergebende Gefühl der Straflosigkeit sich bis zu einem Punkt eskalieren könne, wo Teheran den Widerstand insgesamt eliminieren könnte, wie es das 1988 tat, als mehr als 30 000 politische Gefangene systematisch hingerichtet wurden auf der Basis einer Fatwa des Regimegründers Ruhollah Khomeini.

Es ist die Zeit gekommen dafür, dass die internationale Gemeinschaft sich auf die Seite des iranischen Volkes stellt und sein Recht auf Widerstand und den Sturz des Mullah Regimes anerkennt.

Eine frühere Geiselnehmerin verteidigt die Ermordung unschuldiger Menschen bei den Iran – Protesten


Masoumeh Ebtekar, die Sprecherin der Geiselnehmer, welche am 4. November 1979 die US Botschaft stürmten

Masoumeh Ebtekar, die Vizepräsidentin für Frauen und Familienangelegenheiten aus dem sogenannten Lager der „Rofemer“, verteidigte den Gouverneur der Stadt Ghom (nahe Teheran), der die Sicherheitskräfte anwies, Demonstranten während der Iran – Proteste in 2019 zu erschießen.

Ebtekar, die eine aktive Rolle bei der iranischen Geiselkrise in 1979 spielte, bezeichnete die Anti – Regime Demonstranten als „Terroristen“, welche „das Gouvernement stürmten“
Masoumeh Ebtekar, auch bekannt als „Schwester Mary“, war die Sprecherin der Geiselnehmer, welche am 4. November 1979 die US Botschaft stürmten. Sie verteidigte vehement die Geiselnahme und forderte, das sie ausgetauscht werden.

 

Sie nannte die Sicherheit des Regimes die Sicherheit des Volkes und beschrieb die 2019 Iran – Demonstranten. Sie sagte:“ Bei diesem Vorfall gab es eine Reihe von Demonstranten und eine limitierte Anzahl von terroristischen Schützen, welche das Arsenal und das Verteidigungszentrum der Stadt angriffen. Sie (der Quds Gouverneur) sagten:“ Ich muss die Sicherheit und das Eigentum der Menschen schützen“ (Staatliche Khabar Online, 31. Oktober 2020).

Ebtekar verteidigte die iranische Geiselkrise als „einzigartige und spezielle“ Aktion. Große Iran – Proteste brachen im November 2019 nach einer plötzlichen Erhöhung der Benzinpreise aus. Das iranische Regime hat nach vier Jahrzehnten der Unterdrückung, der Korruption und des sozialen und wirtschaftlichen Mismanagement die iranische Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt. Der Anstieg des Benzinpreis führte zu einer Explosion der Gesellschaft. Verärgerte Menschen gingen auf die Straße und riefen „Tod dem Diktatur“ und stürmten die Zentren der Unterdrückung des Regimes.

Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Die November Aufstände haben an dem Fundament des iranischen Regimes gerüttelt und Reuters berichtet, dass Aki Khamenei, der oberste Führer der Mullahs, die Revolutionsgarden (IRGC) und die staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) anwies, die Demonstranten zu ermorden.

Laut der Berichte der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) sind über 1500 Menschen durch die Regimekräfte getötet worden.

Nun rückt der Jahrestag der Iran – Proteste von 2019 näher und die Aussagen von Ebtekar fallen zusammen mit den unterdrückenden Maßnahmen des Regimes, welches seine ultimative Angst vor einem neuen Protest zeigt.


Zeitgleich wurde Oberst Alireza Daliri, ein ruchloser Kommandeur der SSF, der in den 80er Jahren an dem Massaker in Kurdistan (Westiran) teilnahm, als SSF Kommandeur in Kermanshah (Provinz Kurdistan) ernannt (Offizielle Nachrichtenagentur der IRGC, 2. November 2020).

Das Regime versucht, die Atmosphäre der Unterdrückung zu erhöhen, um mögliche Aufstände zu verhindern.

Das Regime ist weder gewillt noch in der Lage, die wirtschaftlichen und sozialen Krisen zu lösen, was in dem Aufstand vom November 2019 mündete. Nun ist die COVID – 19 Krise und die Todeszahlen steigen, was ein Ergebnis der Inaktivität und Vertuschung des Regimes ist und was die Ablehnung der Gesellschaft noch einmal erhöht hat.

Kürzlich hat Hossein Salami, der IRGC Kommandeur, seine Einheiten angewiesen, alle Häuser unter dem Vorwand des „Aufspürens und Separierens von Covid – 19 Kranken“ zu durchsuchen. Die Aussagen eines Kommandeurs von Truppen, welche das Volk seit vierzig Jahren unterdrückt haben, bestätigen erneut, dass die iranische Gesellschaft immer rebellischer wird und sich die Mullahs in einer Sackgasse befinden.

 

Die MEK enthüllen vier weitere Massengräber des Massakers vom 1988 im Iran

Märtyrer des 1988 im Iran begangenen Massakers

Die Organisation der Volksmojahedin (PMOI/MEK) hat einen Bericht über verborgene Massengräber in der Stadt Masjed Soleiman (im Südwesten des Iran) veröffentlicht; dort liegen Märtyrer begraben, die ihr Leben für die Freiheit gaben. Diese weitere Enthüllung betont erneut die Notwendigkeit, das Regime für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die es 1988 beging, zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Freunde der MEK – ehemalige politische Gefangene und Angehörige der Märtyrer – identifizierten die Grabstätten einiger von den 30 000 Opfern des Massakers von 1988 sowie weiterer Märtyrer, die im Jahre 1980 erschlagen worden waren; auch von diesen wurden einige identifiziert.

Die bekannten Stätten in Masjed Soleyman

Bisher wurden vier von den angenommenen acht Gräberfeldern in Masjed Soleyman entdeckt. An diesen Orten wurden Freunde der MEK bestattet, die in den 80er Jahren für die Demokratie eingetreten waren, sowie Freunde anderer oppositioneller Gruppen.

Die geheimen Gräber binden sich in folgenden Geländen:

1. dem Gelände der „Kharejiha-Schule“
2. dem Gelände Bey-Bayan
3. dem Gelände „Qadamgah“ von Imam Reza
4. dem Garten „Nasirha“ auf dem Gelände Ney-Nardeban

 

Es folgen Einzelheiten zu diesen Stätten:

Die Grabstätte von Märtyrern der MEK in der „Kharejiha-Schule“

Der Friedhof „Kharejiha“ (d. h. die Fremden), der auch als „Armenischer Friedhof“ bekannt ist, liegt in der Nähe des Dorfes Bavarsad. Die geheime Grabstätte liegt nördlich von Masjed Soleyman hinter dem Zugang zu Shooshtar in der Nähe der Azad-Universität von Masjed Soleyman.

Vor 1979 – während der monarchischen Diktatur – betrieben hier britische Angestellte der Ölindustrie von Masjed Soleyman eine unabhängige Schule für ihre Kinder. Während der religiösen Diktatur wurde das Gelände umgewandelt in eine Stätte zum Begräbnis von Freunden der MEK und anderen politischen Gefangenen.

 

Zu den hier bestatteten Opfern gehören:

1. der Freund der MEK Alireza Rostami; er wurde 1981 von einem Hinrichtungskommando in der Schule erschossen, die später in eine Kaserne umgewandelt wurde.

2. das Mitglied der Vereinigung der Kommunisten Esmail Hassanvand; er wurde in derselben Nacht wie Alireza Rostami von einem Hinrichtungskommando erschossen. Vor d er Hinrichtung war er zwei Wochen lang in einem Waschraum unmenschlich inhaftiert. An dem Tage seiner Hinrichtung konnte er nicht mehr gehen; er litt darunter, daß ein Skorpion ihn am Rücken gestochen hatte.

3. der Freund der MEK Farahnaz Khadari, hingerichtet in den 80er Jahren

4. der Freund der MEK Alireza Abbasi, hingerichtet in den 80er Jahren

5. der Freund der MEK Mohammad-Reza Abbasi

6. der Freund der MEK Abdolreza Raky

7. der Freund der MEK Hamid Raky

8. der Freund der MEK Firouz Mohammadi

9. der Freund der MEK Alireza Soltani


Der zum Märtyrer gemachte Freund der MEK Ali Soltani

Die Täter bestatteten eine Reihe der 1988 massakrierten Menschen in der Nähe des Armenischen Friedhofs von Masjed Soleyman. Zu ihnen gehörte Ali Soltani, Freund der MEK. Die Agenten des Regimes hatten im Boden eine Grube gegraben, die weniger als einen Meter tief war. Sie sagten seinen Angehörigen, sie hätten ihn auf dem Armenischen Friedhof begraben; seiner Familie sei es nicht gestattet, das Grab mit seinem Namen zu kennzeichnen. Diesem vom Regime ausgeübten Druck zum Trotz markierten seine Angehörigen das Grab mehrere Male mit Zement; doch die Agenten des Regimes zerstörten jedesmal die Kennzeichnung.

 

Die Grabstätte von Märtyrern des 1988 begangenen Massakers in Bey-Bayan

Die geheimen Gräber von Bey-Bayan befinden sich auf einem diesem Ort benachbarten Gelände, südlich von Masjed Soleyman. Nach Auskunft von Angehörigen der Opfer liegt es außerhalb des Friedhofs von Bey-Bayan und südlich der Golf-Straße.

Ehemalige politische Gefangene haben berichtet, es seien in diesem Gelände Assadollah Afroushteh, Manouchehr Zolfaqari, Nejat-Ali Qaeji sowie eine Reihe weiterer während des Massakers von 1988 ermordeter politischer Gefangener bestattet worden. Einer der ehemaligen politischen Gefangenen sagte während eines Besuchs dieser Grabstätte: Die Gräber befinden sich in der Nähe einer kleinen Siedlung bei Bey-Bayan. Dort war kein Zement vorhanden; denn die Agenten des Regimes hatten die Kennzeichnung der Gräber untersagt.

 

Die Grabstätte von Märtyrern der MEK in „Qadamgah“- Imam Reza

Es besteht der Verdacht, daß sich auf der Grabstätte „Qadamgah“ mindestens ein Massengrab mit Opfern des 1988 begangenen Massakers
befindet. Die Landkarten zeigen, daß von diesem Gelände aus kein Zugang zu größeren Straßen führt. Die Familie Fardipour hat in der Nähe dieses Geländes mehrere Bäume gepflanzt. Ein Gebäude mit einem roten Dach, das wie ein Satellit stilisiert wurde, weist auf die offiziellen Grabstätten des Friedhofs Imam Reza hin.

Ein ehemaliger politischer Gefangener sagte bei einem Besuch dieses Geländes: Das Regime hat hier eine Freundin der MEK namens Keshvar Fardipour bestattet. Doch die Angehörigen mußten selbst das Grab ausheben. Es befindet sich an einem Hang. Man untersagte der Familie jegliche Art von Kennzeichnung des Grabes. Sie hat jedoch auf dieser Grabstätte so viele Bäume gepflanzt, daß es sich von jedem anderen Grab des Gebietes abhebt.

 

Die Grabstätte von Märtyrern in dem Garten Nasirha bei Ney-Nardeban

In dem Gebiet von Ney-Nardeban und dem Garten Nasirha befindet sich ein 200 qm großes Gelände; dort liegen, an drei verschiedenen Stellen, 18 Märtyrer begraben. In den ersten fünf Gräbern wurden die im Folgenden genannten Personen bestattet: Shahrokh Mandari, Sabzevat Monjezi, Vahid Valivand, eine Person aus Lali und Dariush Seyfi.

Auf dem zweiten Gelände sind 10 Gräber vorhanden; dort wurden bestattet Kianoush Bahadori, Shirin Dastan, Ali Behdarvand, Mohammad Khani, Jahandar Salehi, Safar-Eli Qarashvandi, Behrouz Jamshidi, Iraj Sheynian und Mohammad Farhadi.


Grabsteine: Iraj Sheynian (links), Nozar Bahadori (Mitte), Kianoush Bahadori (rechts)

Angehörige und Dorfbewohner sagen, diese drei Grabstätten befänden sich an einem Hang außerhalb des öffentlichen Friedhofs, weil das Regime darauf hoffe, daß die Beweise (die diese Gräber darstellen) durch Boden-Erosion und Regen bald würden zerstört werden.

Schluß: Weitere Ermittlung ist notwendig

Im Jahre 2015 gab Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), einen internationalen Aufruf ‚Gerechtigkeit für die Opfer des 1988 im Iran begangenen Massakers‘ heraus. Zu den umfangreichen Ermittlungen, die von dieser Forderung intensiviert wurden, gehörte die Entdeckung vieler geheimer Grabstätten durch den iranischen Widerstand, besonders solcher, in denen Opfer des 1988 begangenen Massakers bestattet worden waren. Die einschlägigen Informationen wurden den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen in der ganzen Welt übermittelt.

Das Massaker von 1988 war ein gewaltiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit – begangen von dem religiösen Regime des Iran. Beweise dieses Verbrechens befinden sich in den vielen Massengräbern des Landes. Die Bemühungen des Regimes, diese Beweismittel systematisch zu zerstören, stellen ihrerseits ein anhaltendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Das iranische Regime und die Täter dieses abscheulichen Massakers von 1988 müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die internationale Gemein-schaft sollte diesen Fall mit seinen Beweisen zu weiterer Ermittlung und internationalem Handeln dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegen.


Hintergrund

Im Sommer 1988 massakrierten die iranischen Behörden binnen wenigen Monaten mehr als 30 000 politische Gefangene. Ihre Mehrheit bestand in Freunden der MEK. Die Behörden folgten mit diesem Verbrechen einer Fatwa des Regime-Gründers Ruhollah Khomeini. Er hatte die sog. Todeskommissionen beauftragt, alle politischen Gefangenen umzubringen. Noch heute befinden sich Mitglieder der Todeskommissionen, etwa der derzeitige Leiter der Justiz, Ebrahim Raisi, in führenden Positionen des Regimes.

 

 

Iran: Aktivitäten der Widerstandseinheiten und MEK-Unterstützer zum Jahrestag des Aufstands von 2019

Am Vorabend des Gedenkens an die Aufstände von 2019 haben Freunde der Hauptopposition Mujahedin-e Khalq (MEK) und Widerstands-einheiten Plakate aufgehängt und Graffiti geschrieben; sie enthalten die Forderung des Volkes, daß das unmenschliche religiöse Regime gestürzt wird und bekunden Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), ihre Sympathie.

Die Slogans dieser Widerstandseinheiten beweisen nach einem Jahr die Nachhaltigkeit des Aufstands; sie stehen für das Verlangen nach einem demokratischen Wandel im Iran und bereiten einen weiteren Aufstand vor. Zu diesen Maßnahmen gehört:

– das Schreiben von Graffiti und Slogans an die Mauern,
– das Aufhängen von Postern und Verteilen von Flugblättern und Bildern,
– das Verteilen von Bildern und Videos, die von ihrer Arbeit berichten, während sie an öffentlichen Orten ihre Slogans skandieren.

Diese Arbeit fand bisher in Teheran und einer Reihe weiterer Städte statt, darunter Mashhad, Esfarayen, Kermanshah, Karaj, Bandar Abbas, Isfahan, Hamedan, Zahedan, Sari, Shirazi, Behbahan, Khorramshahr, Amol, Kerman, Eslamshahr, Masjed Soleyman, Babol, Saveh, Rasht, Lahijan , Tehran Pars, Homayounshahr, Jouybar (Mazandaran), Zanjan, Yasouj, Shahriar, Doroud, Arak, Mehran, Sabzevar, Oroumieh, Chaboksar, Kashan und Tabriz.

Zu den Slogans, die auf Plakaten standen oder an öffentlichen Plätzen auf die Mauer geschrieben worden waren, gehören: „Massoud Rajavi: Der 15. November ist ein nationaler, dauerhafter, ewiger Tag!“ „Wir wollen unsere im November 2019 zu Märtyrern gewordenen Freunde im Gedächtnis behalten!“ „Ihr Mullahs! Schämt euch und gebt unser Land frei!“ „Maryam Rajavi – die Stimme von Gerechtigkeit und Freiheit!“ „Demokratie und Freiheit mit Maryam Rajavi!“ „Ihr Mullahs! Fürchtet euch, denn Revolte und Aufstand sind nahe!“ „Massoud Rajavi: Das IRGC ist eine Macht der Finsternis und des Verbrechens; es muß zerschmettert und aufgelöst werden!“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 2. November 2020

Teheran, November 2020: „Tod für Khamenei! Es lebe Rajavi! Tod dem Unterdrücker – sei es der Schah, sei es der Führer!“
November 2020: „Maryam Rajavi: Die Jugend der Nation schließt sich den Widerstandseinheiten an!“

Teheran, Oktober 2020: „Khamenei, schäm‘ dich, es lebe Kyros der Große!“
Teheran, November 2020: „Massoud Rajavi: Wir wollen die Erinnerung an unsere im November 2019 zu Märtyrern gewordenen Freunde lebendig erhalten!“