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Staatliche Medien im Iran: Wie sehr verschlimmerte das Missmanagement des Regimes die COVID-19 Krise?

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Am Montag gab Teheran die höchste Zahl an Todesfällen durch COVID-19 seit dem Ausbruch des Virus im Iran bekannt. Während diese Zahl der Todesopfer wegen des Coronavirus steigt, räumen staatliche Medien ein, wie sehr die Untätigkeit und das Missmanagement die Krise verschlimmert hat.

Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am Dienstag bekannt, dass die Zahl der Todesopfer im ganzen Iran die 128 000 überschritten  hat.

Seit dem Beginn des Ausbruchs des Coronavirus hat das Mullah Regime eine kriminelle Politik der Vertuschung und Untätigkeit betrieben. Während viele der in der Gesundheitsverwaltung des Regimes Tätigen vor der kritischen Situation im Iran und vor der schnellen Ausbreitung des Virus  gewarnt haben, lehnte das Regime einen Shutdown im Lande ab. Da die Zahl der Toten durch COVID-19 beständig steigt, erkennen staatliche Medien das Ausmaß der Katastrophe an.

„Mitglieder des Gesundheitssystems und der medizinischen Gemeinschaft geben, abgesehen davon, dass sie die Menschen dazu einladen, sich an Hygieneregeln zu halten, immer wieder bekannt, dass der beste Weg, die Übertragungskette des Coronavirus zu unterbrechen, eine Schließung der Städte in kritischer Situation und die Auferlegung strikter Beschränkungen ist“. (Die staatliche Vatan-e Emruz)

Statt den Menschen zu helfen, hat das Mullah Regime die Wirtschaft und die Schulen wieder geöffnet und das Abhalten von Versammlungen und Trauerzeremonien  sowie von Eingangsprüfungen an den Universitäten erlaubt. Als die Verbreitung des Virus und die ganze Situation aus der Kontrolle geriet, hat das Regime entweder die Menschen beschuldigt, sie hielten sich nicht an die Hygieneregeln, oder die internationalen Sanktionen verantwortlich gemacht. Der wirkliche Grund ist jedoch kein anderer als das Missmanagement der Mullahs.

„Aber die Regierung hat mit der Schaffung des Paradoxes ‚Leben und Brot‘ [gemeint ist wohl das Dilemma: Leben erhalten oder Brot beschaffen] in der Gesellschaft die Auffassung verbreitet, dass es keinen anderen Weg gebe als die Wiedereröffnung. Praktisch machte die Regierung jedoch die Normalisierung zu ihrer zentralen Politik, zugleich mit ein paar Beschränkungen. Aber trotz des Bestehens der Regierung auf die Schaffung eines Gleichgewichts von Lebensunterhalt und Gesundheit werden wir Zeuge eines Rückschrittes in beiden Kategorien. Mit anderen Worten: die Regierung war bislang nicht erfolgreich in den Feldern der Wirtschaft oder der Gesundheit. Die Balance und das Verhältnis von Lebensunterhalt und Gesundheit sind in den letzten Monaten gestört.“ schrieb Vatan-e Emruz am Dienstag.

Der Unterschied zwischen den Formen der COVID-19 Ausbrüche im Iran und in anderen Ländern

Seit die globale Pandemie angefangen hat, sind viele Regierungen ihren Bürgern zu Hilfe geeilt. Anders als in anderen Ländern hat im Iran das Regime monatelang die Existenz von COVID-19 geleugnet. Als es das Vorhandensein des Virus bekanntgab, versuchte das Regime, diese Krise  herunterzuspielen. Die Amtsträger an der Spitze in Teheran wie der Oberste Führer Ali Khamenei und Präsident Hassan Rohani nannten dieses Virus sogar einen „Test“ und einen „Segen“.

Khamenei tut das Coronavirus als nicht so große Sache ab, und nennt es sogar einen Segen

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung Ebtekar am Dienstag: „Der Coronavirus Ausbruch wurde wie viele andere Dinge im Iran mit mehreren Problemen in Verbindung gebracht; ein Herstellen von Verbindungen, die über das ursprüngliche Problem hinaus Sorgen bereitet. Zu den Gegenständen der Besorgnis gehören die Gleichgültigkeit und die fehlende Aufmerksamkeit bei den Institutionen, die im Land die Entscheidungen fällen, in Bezug auf menschliche und globale Erfahrungen“.

Die absichtliche Gleichgültigkeit ist Teil der Strategie der Mullahs, die unruhige Gesellschaft unter Kontrolle zu behalten, indem sie das tödliche Virus und seine hohe Mortalitätsrate dafür benutzen. Die Menschen für die Ausbreitung dieses Virus verantwortlich zu machen, ohne ein Minimum an Hygienevorkehrungen für sie zu treffen, ist ein Zeugnis für die absichtliche Untätigkeit und Gleichgültigkeit der Mullahs“.

„Es ist interessant, dass die Entscheider und Planer die volle Verantwortlichkeit der Bevölkerung zuschiebt. Es ist so, als ob sie alle ihre Pflichten erfüllt hätten in den Zeiten der Krise und mit der Ausgabe der Standardregeln die notwendigen Botschaften ausgesendet und die angemessenen Maßnahmen für das Management der Angelegenheiten getroffen hätten“, fügt die Tageszeitung Ebtekar in ihrem Artikel hinzu.

Die Bevölkerung hat mit den steigenden Preisen für die Behandlung zu kämpfen

Während das Regime den Menschen vorwirft, sich nicht an die Hygieneregeln zu halten, deuten Berichte aus dem Iran darauf hin, dass die Kosten für die Behandlung von COVID-19 Patienten zugleich mit denen für die Medikamente steigen.

Dazu  schrieb die staatliche Tageszeitung Seday-e Eslahat am Dienstag: „Hossein Ali Shahriari, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Parlament, erklärte, dass seine Patienten Rechnungen über 54 Millionen Toman, 20 Millionen Toman und 15 Millionen Toman dafür bezahlt hätten, dass sie behandelt oder ins Krankenhaus gebracht würden wegen des Coronavirus“.

Mit anderen Worten: Während sie mit der Armut zu kämpfen haben, müssen die Menschen irgendetwas zwischen 545 $ und 1 964 $ bezahlen.

Währenddessen beträgt der durchschnittliche Lohn eines iranischen Arbeiters 69,54 $ (laut der staatlichen Website Iran Talent) und das Durchschnittsgehalt eines iranischen Angestellten beträgt nicht mehr als 196 $ (laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA).

Das Ergebnis

Leider besteht das Ergebnis des Missmanagements der COVID-19 Krise durch das Regime in noch mehr Toten in der iranischen Bevölkerung. Mit anderen Worten: Dies wird zu der Unruhe in der Gesellschaft und dem Hass in der Öffentlichkeit auf das Regime beitragen. Deshalb sind das Ergebnis für das Regime  drohende Aufstände und mehr Proteste.

Dazu räumte die Tageszeitung Ebtekar am Dienstag ein, dass die Mullahs „die goldene Zeit“ für die Lösung dieser Krise verpasst hätten. Nicht die adäquaten Maßnahmen zu ergreifen, hat zu einer „Krise des öffentlichen Misstrauens“ geführt. Eine Krise, die darin besteht, dass „die Verantwortlichkeit für diese Ereignisse mehr als bei irgendjemandem sonst bei den [Amtsträgern des Regimes] liegt“. Und diese Krise besteht für das Regime in nichts anderem als in weiteren Protesten im Iran.

 

Inflation und Mangel an Mehl in iranischen Städten; viele Bäckereien müssen schließen

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In den vergangenen Wochen hat sich der Preis des Brotes – eines wesentlichen Grundnahrungsmittels für die überwältigende Mehrheit der Iraner – in den meisten Städten um 30 – 100% gesteigert; dadurch kommt es im Leben der Arbeiter und Lohnabhängigen zu einer Krise. Zugleich wurden wegen der zügellosen Steigerung des Mehlpreises auf dem freien Markt – der vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und den Mafia-Gruppen des Regimes kontrolliert wird – viele Bäcker gezwungen, ihr Geschäft zu schließen, während es andere mit langen Schlangen von Kunden zu tun haben. Dazu gehören Bäckereien in Teheran, Ost-Azerbaijan, West-Azerbaijan, Khorasan Razavi, Alborz und Kurdistan.

Am 18. Oktober sagte der Leiter der Bäcker-Innung in Mashhad: „Vor zehn Tagen begann der Mehlpreis auf dem freien Markt plötzlich, nachdem Abnahmen von Weizen garantiert worden waren, in die Höhe zu springen – ein Schock für den Markt. Unsere Bäcker sind daran gewöhnt, Mehlknappheit auf dem freien Markt auszugleichen. Der offizielle Preis für jede Packung Mehl betrug 50 000 Toman, doch heute hat er sich auf 180 000 bis 200 000 Toman gesteigert. Auch die Preise aller Brotzutaten haben zugenommen; etwa 12 000 Bäckereien mußten in den zurückliegenden Tagen ihren Betrieb einstellen.“ (Die staatliche Zeitung „Hamshahri“ am 18. Oktober 2020)

In Teheran sagte Javad Karami, der Leiter der Innung und der Kooperativen für Weißbrot: „Unglücklicherweise hat jede einzelne notwendige Zutat außer dem Mehl eine Preissteigerung erfahren – mit dem Ergebnis, daß das Endprodukt um 30 bis 100% teurer geworden ist.“ (Offizielle Website der Teheraner Zünfte am 11. Oktober 2020)

In Karaj hat seit Freitag, den 16. Oktober eine Reihe von Bäckereien den Betrieb eingestellt.

In Tabriz hat der Brotpreis in weniger als einer Woche um zwischen 30 und 50% zugenommen. Wegen der Steigerung der Mehlpreise hat eine Reihe von Bäckereien den Betrieb eingestellt.

In Urmia bilden sich vor den Bäckereien lange Schlangen. Die Bäcker erklären, es seien nur wenige von der Regierung suventionierte Mengen an Mehl vorhanden, und auf dem offenen Markt hätten die Mehlpreise zugenommen; das habe zu einer sprunghaften Zunahme der Brotpreise geführt.

In Tonebakon haben es die Bäckereien mit geringen Mehl-Lieferungen zu tun; dadurch werden viele gezwungen zu schließen.

In Seqqez und vielen anderen kurdischen Städten hat sich der Preis einer Mehlpackung von 60 000 auf 120 000 Toman verdoppelt.

Am Freitag, den 16. Oktober wurde in der Stadt Neka und einigen weiteren Städten im Norden des Iran wegen einer sprunghaften Steigerung des Preises von nicht-subventioniertem Mehl die Herstellung von Brot eingestellt. Ein Geschäftsinhaber in Neka sagte: Bis jetzt haben wir Mehl auf dem offenen Markt gekauft. Heute aber hat der Mehlpreis von 90 000 bis zu 200 000 oder gar

300 000 zugenommen. Dabei setzt sich die Bevölkerung Nekas haupt-sächlich aus Arbeitern zusammen; die meisten können außer Brot für ihre Familien nichts kaufen.

Das religiöse Regime versucht in seiner Propaganda, glauben zu machen, daß die Steigerung des Brotpreises und der Mangel an Mehl-Lieferungen den Sanktionen geschuldet seien. Während der vergangenen Monate hat Hassan Rouhani, der Präsident des Regimes, wiederholt gesagt, es sehe sich nicht herausgefordert, Weizen zu produzieren oder zu importieren. Für die Knappheit und die Preis-steigerungen trägt die Hauptverantwortung das Horten, Stehlen und der Verkauf von Mehl auf dem offenen Markt um ein Mehrfaches seines realen Wertes. Dieser Teufelskreis wird ausschließlich vom IRGC und den verschiedenen Fraktionen des Regimes beherrscht.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

den 20. Oktober 2020

Effekte der letzten großen Iran – Proteste versetzen das Mullahregime immer noch in Angst

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Die November 2019 Proteste im Iran

 

Vertreter des iranischen Regimes warnen sich seit Jahren gegenseitig über das Potential einer neuen Revolution im Land. Dies wird nicht immer offen kommuniziert, aber die Angst über eine Ausweitung der Widerstandsbewegung ist spätestens seit Januar 2018 offensichtlich, als der Iran die größten Anti – Regime Aufstände seit 2009 erlebte.

Der Aufstand von 2018 war jedoch signifikanter als der von 2009. Der größte Teil des Aufstandes von 2009 fand in Teheran statt und war sicher in seiner Zahl einmalig, aber das kann man auch vom Aufstand von 2018 sagen, denn er fand in rund 150 Städten und Dörfern statt, wo vor allem arme und verarmte Bevölkerungsteile leben und welche oft vom Regime als Basis ihrer Unterstützung präsentiert wurden.

Der Aufstand von 2009 begann nach der Scheinwahl zum Präsidenten des Regimes und Auslöser war ein Machtkampf an der Spitze des Regimes und so war der Protest vielmehr eine Art Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen. 2018 hatte Aufstand einen weit schärferen Anti – Regime Ton und man konnte Rufe wie „Tod dem Diktator“ oder „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“ hören. Dies ließ keine Fragen mehr offen, ob die Demonstranten für die ein oder andere Seite der iranischen Politik waren, sondern dass sie einen Regimewandel wollten.

„Iran’s Jahr der Aufstände“

Das Volk forderte vom Regime Antworten, welche dem leidenden Volk seit 1979 verwehrt werden. Auf der Höhe der Aufstände im Januar 2018 gab der oberste Führer Ali Khamenei die Erklärung ab, dass die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), welche seit 1979 gegen das Regime sind, für die Proteste verantwortlich sind und Teheran versuchte auch mehrmals, diese Oppositionsbewegung zu zerstörten, unter anderem durch das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Sommer von 1988.

Parallel zum Massaker an den Mitgliedern und Unterstützern der MEK begann das Regime eine Dämonisierungskampagne gegen die MEK, welche suggerieren wollte, dass die Gruppe bis auf ein paar wenige Leute zerstört worden ist, welche keine ernste Bedrohung mehr für das Mullahregime ist. Diese Propaganda lief über Jahrzehnte, bis im Januar 2018 Khamenei zugeben musste, dass die MEK eine zentrale Rolle bei der Planung und Organisation Duzender zeitgleicher Proteste spielte.

Dies wurde zwei Jahre später auch von einem Bericht eines Thinktank des Regimes zugegeben, in dem es um die Coronavirus Pandemie und die daraus resultierenden möglichen Proteste ging. In dem Bericht wird betont, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Medien auf einem Tiefpunkt angelangt ist und dass immer mehr Iraner ihre Meinung aus sozialen Medien beziehen sowie Werkzeuge einsetzen, um die Online – Zensur des Regimes zu umgehen, damit sie mehr Informationen aus unabhängigen und ausländischen Quellen erhalten.

Dieser Prozeß wird dabei geholfen haben, dass die Rede von Khamenei 2018 einen gegenteiligen Effekt hatte. Anstatt die Aufstände wegen der Teilnahme der MEK zu diskreditieren, sahen viele Menschen das schnelle Verbreiten der Aufstände durch eine gut strukturierte Organisation als ein Zeichen an, dass die MEK gut positioniert ist und eine ernste Bedrohung für die theokraitsche Diktatur darstellt.

Seitdem haben sich immer mehr Menschen an die Seite der MEK gestellt und das sorgte für weitere Warnungen von iranischen Vertretern, die ähnliche Dimensionen wie vor dem Massaker von 1988 annahmen. Das war sicher das Gegenteil von dem, was Khamenei vor hatte und es ist nun unmöglich, diesen Kurs wieder rückgängig zu machen. Es ist eindeutig, dass das Potential von Unruhen in der iranischen Gesellschaft vorhanden ist und dass dies als Zeichen des Konfliktes zwischen dem Regime und dem organisierten Widerstand angesehen werden muss.

Denn die Aufstände vom Januar 2018 waren nur der Beginn einer Bewegung, die nun weit stärker als der Aufstand von 2009 ist und danach folgten vier weitere Aufstände, von denen der Aufstand im November 2019 über 200 Städte und Dörfer erreichte.

Dieser landesweite Protest ist der wichtigste Protest in der modernen iranischen Geschichte und nun hat er seinen ersten Jahrestag. An diesem Tag wird nicht nur den 1500 friedlichen Demonstranten gedenkt, die bei dem Aufstand ermordet wurden, sondern er soll auch für Selbstbewußtsein unter den Dissidenten des iranischen Regimes sorgen. Die Ermordungen im letzten November mögen den letzten Aufstand unterdrückt haben, aber sie haben nicht dazu beigetragen, dass der nächste Aufstand nicht kommen wird und die Warnungen der iranischen Vertreter über das Potential einer neuen Revolution verstummen ebenfalls nicht.

Die Ermordungen waren vor allem ein Akt der Verzweiflung des Regimes und sie zeigten auch seine Verwundbarkeit in den fast zwei Monaten vor diesem Aufstand. Diese Verwundbarkeit besteht bis heute und die iranischen Politiker beginnen, zu begreifen, welch tiefe Ablehnung in der Gesellschaft herrscht und dass es keinen Plan gibt, darauf zu reagieren. Der Parlamentarier Ahmad Hossein Falahi sagte zum Beispiel am Sonntag bei einer offenen Sitzung des Parlamentes:“ Für alle Probleme, die dieser Staat hat, wird der oberste Führer verantwortlich gemacht. Durch all diese Probleme wurde eine Atmosphäre der Unruhe geschaffen. Die Gesellschaft leidet unter extrem schlechten Bedingungen.“

Falahi fuhr fort, dass angesichts einer sich verschlechternden Coronavirus-Epidemie und einer Reihe anderer Probleme „niemand über eine Lösung nachdenkt“. Aber natürlich denkt die iranische Widerstandsbewegung und ihre wachsende Zahl internationaler Unterstützer über eine Lösung nach. Seine Perspektiven wurden kürzlich von Maryam Rajavi, der Oppositionspräsidentin für eine iranische Übergangsregierung, in einer abgehaltenen Online-Konferenz mit westlichen Politikern und außenpolitischen Experten zum Ausdruck gebracht.

“Heute ist ein Regimewandel im Iran nicht nur für die Freiheit und Demokratie im Iran, sondern auch für die Gesundheit jedes Einzelnen und für den Schutz seiner Häuser, Städte und Dörfer vor Naturkatastrophen unverzichtbar”, sagte sie.

Der Regimewandel im Iran ist in greifbarer Nähe. Die Rede von Khamenei aus dem Jahr 2018 hat diesem Gefühl mehr Glauben geschenkt als jede andere Äußerung in den letzten Jahren. Und das klare Versagen des Regimes, als Reaktion auf die Warnungen des Obersten Führers die Dissidenten auszumerzen, ist ein weiterer Beweis für die fragile Situation des Mullahregimes.

Die internationale Gemeinschaft muss nun das iranische Volk und seinen Wunsch nach einem Regimewandel unterstützen. Darüber hinaus würde der Regimewandel im Iran den Sicherheitsinteressen der meisten Nationen zugute kommen. Und wie die Proteste deutlich gemacht haben, sind die Menschen im Iran überwiegend davon überzeugt, dass auch ihre Interessen davon profitieren würden.

Iranisches Waffenembargo: Staatliche Medien lehnen Rouhani’s Siegesbekundungen ab

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Am 18. Oktober gab Teheran bekannt, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen offiziell beendet ist. Obwohl diese Nachricht fernab der Realität ist, reagierten die staatlichen Medien und lehnten die Siegesbehauptungen der Mullahs ab.

Die USA haben kürzlich den UN Snapback Mechanismus aktiviert, so wie es im Atomdeal vorgesehen ist, den auch das iranische Regime zusammen mit den Weltmächten unterschrieben hat und wo es auch um andere destruktive Aktivitäten des Regimes geht. Die USA haben eine neue Runde der Sanktionen gegen das Regime verhängt, dazu gehören 18 iranische Banken, welche Waffenhandel für Teheran fast unmöglich machen.

Das iranische Volk hingegen kämpft mit Armut, Inflation und der Covid – 19 Krise und für sie ist der Verkauf oder Kauf von Waffen unwichtig. Für das iranische Volk und die anderen Völker im Mittleren Osten ist jede Kugel und jeder Dollar, der diesem Regime gegeben wird, gleichbedeutend mit Tod und Zerstörung.

In dieser Hinsicht schrieb am Dienstag die staatliche Webseite Tejarat News:“ Das Ende dieser Sanktionen wird keine signifikante Auswirkung auf die iranische Wirtschaft und die Börse haben. Wir (das Regime) haben keinen ständigen Zufluß von ausländischer Währung, die für Waffenkäufe benötigt wird und der Kauf von Waffen ist weit teuer, als der Verkauf von ihnen.


Despite apparent defeat, why Rouhani bogusly claims victory?
Warum redet Rouhani trotz der offensichtlichen Niederlage von Sieg?
Da das Waffenembargo die Möglichkeiten des Regimes beschränkte, seine kriegerische Politik fortzusetzen, ist es nun in der Lage, wieder mehr Chaos zu verursachen. Daher spricht der Präsident der Mullahs, Hassan Rouhani, von einem Sieg.
Die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat lehnte am Dienstag in einem Artikel die Behauptungen von Rouhani ab und schrieb:“ Hat der Präsidenten dem Volk keine besseren Nachrichten mitzuteilen?“

Die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat

„Nach einer Woche der Reden von einer großen Überraschung hat Rouhani nun sein Versprechen erfüllt. Das Volk steht unter dem Druck hoher Preise und es gibt einen Mangel an essentiellen Gütern, vor allem Medizin. Daher erhoffte es, dass die Überraschung von Rouhani einen besseren Wechselkurs verkündet oder dass wichtige Basisgüter oder Medikamente in das Land importiert werden, dass es ein Absinken der Lebensmittelpreise oder eine größere Erleichterung bei den Öl- und Bankensanktionen gibt oder dass wenigstens unsere Banken wieder ihre Beziehungen zum globalen Bankensystem verbessern können.“, heißt es in dem Artikel.

„Statt dessen ist eine Woche vergangen, ohne das irgend etwas in Richtung Behebung der wirtschaftlichen Misere und der Nöte des Volkes getan wurde und nun kommt heute also die Erklärung, dass das Waffenembargo beendet wurde. Nun kann der Iran also wieder Waffen an jeden Staat verkaufen oder von diesem kaufen.“, heißt es weiter.

„Herr Präsident, ihre gute Nachricht schüttet nur kaltes Wasser auf das Haupt der 80 Millionen Iraner. Sie sind wegen der hohen Preise, der Armut, der Arbeitslosigkeit, dem Coronavirus, der galoppierenden Inflation und allen anderen Arten von Stress und Enttäuschungen frustriert.“, schreibt Jahan-e Sanat in Bezug auf die Reaktion des Volkes auf Rouhanis Behauptungen.

In einem anderen Teil des Artikels bezieht sich Jahan-e Sanat auf die Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen gewöhnlicher Iraner und der Vertreter des Regimes und warnt das Regime vor möglichen Konsequenzen.

„Einer kleinen Gruppe von Vertretern, die frei von Problemen wie steigende Wechselkurse oder hohe Preise sind, steht eine Mehrheit von Arbeitern, Angestellten und Rentnern gegenüber, welche mit niedrigen Löhnen und Renten in Rial (iranische Währung) auskommen müssen. Diese Menschen sind nicht mehr in der Lage, ihre Ausgaben zu bezahlen, welche in Dollar abgerechnet werden.“ Der Artikel führt fort:“ Und die Regierung tut dagegen nichts anderes, als all diese Probleme den US Sanktionen zuzuschieben.“
„Zu dieser riesigen Gruppe von Menschen, die unter den massiven Problemen zusammen bricht, dürften noch sechs, sieben oder gar acht Millionen arbeitslose Menschen hinzu kommen und diese Zahl steigt wegen dem Coronavirus täglich weiter. Sie bekommen keinerlei Unterstützung der Regierung“, heißt es im Artikel weiter.

Der Artikel schließt mit folgenden Worten:“ Wenn die Mehrheit des Volkes sich darüber Sorgen macht, wie es den nächsten Tag überlebt, wie soll es dann in dem Ende des Waffenembargos noch eine gute Nachricht finden?“

Iran: 127 100 Todesopfer durch das Coronavirus in insgesamt 458 Städten

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Das Gesundheitsministerium des Regimes beziffert die Zahl der Toten am vergangenen Tage mit 337 – eine beispiellose Zunahme während der vergangenen 24 Stunden

– Die Zahl der Toten, die die Zählung des Gesundheitsministeriums für die vergangenen 24 Stunden ergab, ist doppelt so groß wie die größte Zahl an Todesfällen während der ersten Welle der Epidemie des Coronavirus: 158 Tote am 16. April, und etwa eineinhalb mal so groß wie die größte Zahl der zweiten Welle: 235 Tote am 7. August 2020. (IRNA am 19. Oktober 2020)

– Alireza Zali, der Leiter der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT), sagte in Teheran: „Während der dritten Welle ist der Zustand der Patienten noch schlimmer. Sie müssen länger im Krankenhaus bleiben. 20 bis 25% der täglich ankommenden Patienten benötigen bei ihrer Ankunft besondere medizinische Behandlung.“ (IRNA am 19. Oktober 2020)

– Nader Tavakoli, stellvertretender Leiter der NCCT in Teheran, sagte: „Die Lage in Teheran ist sehr schlimm. 5 300 am Coronavirus Erkrankte liegen im Krankenhaus; es ist ein Desaster. Wir haben kein leeres Bett mehr; das medizinische Personal unterliegt starkem Druck.“ (Nachrichtenagentur Mehr am 19. Oktober 2020)

– Der Leiter des Krankenhauskomplexes „Khomeini“: „Die Sterblichkeitsrate der letzten 10 Tage ist ohne Beispiel in den vergangenen acht Monaten. So viele Todesfälle hatten wir noch nie.“

– Die Medizinische Universität von Alborz: „Durch 14 weitere Todesfälle in Alborz hat sich der gesamte durch das Coronavirus in der Provinz bewirkte Todeszoll auf 1 445 gesteigert.“

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am Montag, den 19. Oktober 2020 bekannt, daß der durch das Coronavirus bewirkte Todeszoll in 458 Städten die Zahl 127 100 überschritten hat. Die Zahl der Toten beträgt in Teheran 30 501, Khorasan Rajavi 9 577, Khuzestan 8 003, Isfahan 6 664, Lorestan
5 488, Qom 5 350, Gilan 4 966, Ost-Azerbaijan 4 509, West-Azerbaijan 3 588, Alborz 3 498, Fars 3 336, Kurdistan 2 271, Yazd 1 841, Zentralprovinz 1 742, Bushhehr 1 505, Qazvin 1 233, Zanjan 1 205, Ilam 1 054 und Süd-Khorasan 964.
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums des Regimes gab den Todeszoll der letzten 24 Stunden mit 337 an – ein neuer Rekord in der staatlichen Statistik. Die Zahl ist nach dem heutigen Bericht von IRNA doppelt so groß wie die größte Zahl an Todesfällen während der ersten Welle der Epidemie, nämlich 158 Tote am 4. April, und ungefähr anderthalbmal so groß wie die größte Zahl der zweiten Welle: 235 Tote am 28. Juli. Dabei kündigte nach der heutigen Ausgabe derselben Nachrichtenagentur der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes weitere Todesfälle an. Er sagte: „Wir forderten, daß die Beschränkungen fortgesetzt würden, bis wir das Coronavirus vollständig unter Kontrolle haben.“ Er fuhr fort: „Nach der Statistik, die während der kommenden Tage veröffentlicht werden wird, müssen die Beschränkungen gesteigert werden.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 19. Oktober 2020

 

Steigende interne Machtkämpfe zeigen die Tiefe der Krise im iranischen Regime

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Machtkämpfe im Parlament des iranischen Regimes (Archivfoto)

In den letzten Tagen haben die Machtkämpfe der rivalisierenden Gruppen im iranischen Regime neue Dimensionen erreicht. Die Machtkämpfe zeigen vor allem die kritische Lage im Regime und in der Gesellschaft.
Diese neue Runde der Machtkämpfe im Mullahregime begann am 12. Oktober nach den Aussagen des obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei, in denen er dem Regimepräsidenten Hassan Rouhani und der Gruppe um ihm in einem sarkastischen Ton riet, „keine Angst zu haben“.
„Einige Leute (Rouhani) sprechen von „Rationalität“. Doch was sie in Wahrheit damit meinen, ist „Angst“. Wenn sie sagen, sie sind „rational“, dann meinen sie damit „habe Angst, sei Passiv und laufe vom Feind davon“. Feiglinge sollten nicht von Rationalität sprechen.“
Rouhani reagierte auf diesen sarkastischen Bezug von Khamenei mit dem Propheten des Islam. Er sagte:“ Selbst der Prophet handelte auf der Basis von Gesetzen und Abkommen“. Im Iran unter den Mullahs steht der oberste Führer über allen Gesetzen und Regeln.
Rouhanis Aussagen verschärften die Machtkämpfe im Regime. Die staatliche Zeitung Keyhan, auch als Sprachrohr von Khamenei bekannt, schrieb am Dienstag: Die Menschen erwarten Arbeit und nicht das Umschreiben der Geschichte.

Das Parlament des Regimes: Der Höhepunkt der Machtkämpfe

Ali Asghar Anabestani, ein Mitglied im Parlament des Regimes, bezog sich in seiner Rede auf die neue Atemschutzmaske von Rouhani und sagte:“ Das Land ist sich selbst überlassen worden und die Menschen versuchen verzweifelt, ihre notwendigen Dinge zu bekommen und sie kämpfen unterhalb der Armutsgrenze ums Überleben. Doch der Präsident hat nichts anderes zu tun, als ihnen zu sagen: Schämt euch, unsere Nation in Verruf zu bringen.“.
Mojtaba Zolnouri, Vorsitzender der Kommission für Nationale Sicherheit im Parlament, sagte:“ Die überwältigende Mehrheit wäre mit nicht weniger als ihrem Rücktritt und ihrer Bestrafung zufrieden. Aufgrund ihre Logik sollte Irans Führer (Khamenei) anordnen, dass Sie tausendmal hingerichtet werden, damit das Herz des iranischen Volkes befriedigt wird.“
Obwohl Zolnouri Rouhani bedroht, bezieht er sich auch auf den steigenden Hass des Volkes gegenüber dem Regime. Während der zwei landesweiten Iran – Proteste riefen die Menschen „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“ und sie boykottierten die Scheinwahlen zum Parlament des Regimes.
Die offizielle Nachrichtenagentur IRNA schrieb am 16. Oktober:“ Wenn der Wille des Volkes das Kriterium wäre, dann würde es massive Änderungen geben. Es scheint so, als würde nun die Bestrafung von Vertretern auf die Agenda kommen, Viele von ihnen würden dann auf Rouhani warten.“
Die staatliche Zeitung Ebtekar, die der Gruppe um Rouhani nahe steht, warnte am Sonntag die rivalisierende Fraktion über die Konsequenzen der Drohungen gegen Rouhani:“ Die Hardliner versuchen, im trüben Wasser unserer Gesellschaft zu fischen, weil die Menschen die tägliche wirtschaftliche und soziale Situation kritisieren. Doch anstatt die Regierung zu kritisieren, werden einzelne Personen beleidigt. Zünden sie damit nicht ein Feuer an, dessen Rauch auch in ihre eigenen Augen steigen wird?“, heißt es in dem Artikel.
Die staatliche Seday-e Eslahat (Stimme der Reform) greift am Sonntag Mitglieder des Parlamentes an und schreibt:“ Rouhani’s Auftritt in seiner zweiten Amtszeit als Präsident ist nicht zu verteidigen und seine Inaktivität hat seinen Ruf ruiniert. Doch was haben sie eigentlich seit Juni für das Volk getan (seit Juni agiert das neue Parlament)? Welche Entscheidungen haben sie für das Volk getroffen, dass sie Rouhani nun angreifen können?“
„Warum beleidigen sie Rouhani? Wenn sie sagen, seine Aktionen haben das Land an diesen Punkt gebracht, warum wird er dann nicht seines Amtes enthoben?“, ergänzt der Artikel.

Gründe für die steigenden Machtkämpfe im Regime

Natürlich ist das Parlament nicht in der Lage, Rouhani des Amtes zu entheben. Die großen Iran – Proteste haben an den Fundamentes des Regimes gerüttelt. Daher versucht Khamenei jeden Vorfall zu verhindern, der zu einem Aufstand führen könnte. Die Amtsenthebung von Rouhani und die Verschärfung der Risse an der Spitze könnten zu weiteren Aufständen führen.
Doch wenn die rivalisierende Fraktion nicht in der Lage ist, gegen die Regierung vorzugehen, warum fordert sie dann offen die Hinrichtung oder Amtsenthebung von Rouhani?
Der Iran ist von Krisen umzingelt. Nachdem er darin gescheitert ist, die Sanktionen oder „den Feind“ für die wirtschaftliche Lage und die sozialen Nöte im Land verantwortlich zu machen, beschuldigt man sich nun gegenseitig. Um es kurz zu machen: Beide Fraktionen haben vor der rebellischen iranischen Gesellschaft und einem erneuten Ausbruch von Protesten Angst.
Das Regime ist in Gänze unfähig, diese Krisen zu managen, sei es die Wirtschaftskrise oder die Covid – 19 Krise. Beide Fraktionen wissen, dass das ultimative Resultat dieser Krisen der Sturz des Regimes ist.
Die Zeitung Ebtekar schrieb dazu am Montag:“ Eine Beobachtung der sozialen Lage zeigt, dass es keine Rolle spielt, ob Reformer oder Hardliner an der Regierung sind oder eine Mehrheit im Parlament haben.“
Die staatliche Webseite Diplomacy Irani schrieb am Freitag:“ Es gibt nun eine viel größere Plattform für Unruhen und Proteste als noch im letzten Herbst….Das Land steht am Rande des kompletten Kollaps und wir können diese potentielle Bedrohung nicht mehr länger ignorieren.“

Staatliche Medien des Iran warnen die Funktionäre vor der Unruhe in der Gesellschaft

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In den Artikeln der letzten Tage warnen die staatlichen Medien des Iran die Funktionäre vor bevorstehenden größeren Demonstrationen, mit denen auf die wirtschaftlichen und sozialen Krisen sowie auf die Krisen des COVID-19 hingewiesen wird – im Verein mit dem vom Regime betriebenen schlechten Management.


Die staatliche Tageszeitung „Arman“

„Es liegt in unserer Gesellschaft am Tage, daß das Volk unzufrieden ist. Die Probleme des Landes liegen darin begründet, daß es mit der Außenwelt nicht verbunden ist. Sie werden dadurch verursacht, daß wir keine Verbindung mit dem internationalen System haben. Offenbar verstehen [die Funktionäre] nicht, daß wir alle in demselben Boot sitzen; sie nehmen einander aufs Korn“ – so schrieb am Sonntag die staatliche Tageszeitung „Arman“.


Die staatliche Tageszeitung „Etemad“

„Das iranische Regime und seine Apologeten prahlten unverschämt damit, daß das von den Vereinten Nationen verhängte Waffen-Embargo am 18. Oktober aufgehoben wurde. Die Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, sagte sogar, das Volk werde glücklich sein. Dazu schrieb am Sonntag die staatliche Tageszeitung ‚Etemad‘: „Im Gegensatz zu der Ansicht des Präsidenten ist die Nachricht von der Aufhebung des Waffenembargos für das Publikum keine gute Nachricht; sie traf in den sozialen Netzwerken sogar auf ernste Kritik.“

„Die in Beziehung auf den Umgang mit den Sanktionen und die Ausübung der Herrschaft bestehende Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und den Ansichten der Regierung wird sich“ – so warnt „Etemad“ – „nicht positiv auswirken.“


Die staatliche Zeitung „Jahan-e Sanat“

Außerdem schrieb am Sonntag die staatliche Zeitung „Jahan-e Sanat“: „Die Ankündigung Rouhanis, am Tage nach dem Ende des Waffen-Embargos werde der Iran in der Lage sein, Waffen zu verkaufen und zu kaufen, bedeutet für das Volk keine gute Nach-richt – zumindest nicht in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage des Landes und inmitten der Verbreitung des Coronavirus.“ Ferner heißt es in dem Artikel: „Anstatt diese Nachricht bekanntzugeben, hätte Rouhani auf die Schreie und Beschwerden des Volkes hören sollen; sie beziehen sich auf die Wirtschaft, mit deren Leitung er beauftragt ist. … In der gegenwärtigen Situation kommt der Organisation der Wirtschaft höhere Priorität zu.“

In einem anderen Artikel warnte die Tageszeitung „Jahan-e Sanat“, indem sie den zunehmend gegen das Regime gerichteten Haß des Volkes als „Gewalttätigkeit der Gesellschaft“ bezeichnete, vor möglichen großen Demonstrationen, die den wirtschaftlichen und sozialen Problemen geschuldet sein würden.

„Zweifellos gehören,“ so heißt es in dem Artikel, „die Fortsetzung der wirtschaftlichn Rezession und die Entleerung des Schatzhauses der Regierung und der Zentralbank von den Rials und Dollars sowie die unzureichenden Zuweisungen von Ressourcen an verschiedene Gruppen zu den wichtigsten Ursachen der Gewalttätigkeit in der Gesellschaft.“

Die Angst vor einem Aufstand des Volkes wird zum Ausdruck gebracht


Die staatliche Tageszeitung „Seday-e Eslahat“

Die staatliche Tageszeitung „Seday-e Eslahat“ bezeichnete am Montag die vom Regime begangene „Täuschung und Korruption“ als Wurzel dessen, was sie als das „Mißtrauen“ des Volkes gegenüber dem System bezeichnete. „Wir müssen Ausschau halten nach der Wurzel dieses Problems [dem Mißtrauen des Volkes] – den Lügen und der Täuschung. Auch die Korruption sollte nicht mehr ignoriert werden. Es ist eine Tatsache, daß wir es mit verschiedenen Formen der Korruption zu tun haben – in hohem Ausmaße -, deren Dimensionen wir noch gar nicht entdeckt haben. Diese Korruption ist“ – so heißt es in dem Artikel – „nicht notwendig nur auf eine oder zwei Regierungen beschränkt.“


Die staatliche Tageszeitung „Hamdeli“

In einem Interview mit der staatlichen Tageszeitung „Hamdeli“ warnte Farshad Momeni, einer der Ökonomen des Regimes, es vor dem Ausbruch gefährlicher Krisen. „Unser Land ist einem äußerst gefährlichen Phänomen ausgesetzt – aufgrund der Nachlässigkeit und dem Mangel an Professionalität im Felde der Politik und des Einsatzes der Ressourcen. Daher muß das Bewußtsein der Politik des Landes auf Angelegenheiten nicht nur der Armut, sondern auch des Elends gerichtet werden. Wenn wir mit dieser Lage nicht ehrlich verfahren, ist es wahrscheinlich, daß wir es mit äußerst gefährlichen Störungen, Aufruhr und Krisen zu tun bekommen werden“ – so Momeni gegenüber „Hamdeli“.

 

 

Ehsan Bidi, ein Agent des iranischen Geheimdienstes, wurde offiziell aus Albanien ausgewiesen

Von
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Laut albanischen Medien, darunter Top Channel TV, Vision Plus, Euronews, Fax News und der Website Koha-Jone, jeweils vom 17. Oktober 2020 hat das albanische Innenministerium Ehsan Bidi zur persona non grata erklärt und seine Ausweisung verfügt. Bidi wurde unmittelbar festgenommen und kam in Haft. Euro News Albania berichtete: „Ein weiterer Iraner, der als Ehsan Bidi identifiziert worden ist, wurde vom albanischen Ministerium für innere Angelegenheiten zur persona non grata erklärt auf der Grundlage einer Anweisung, die vom Minister Sander Lleshaj unterzeichnet worden ist. Quellen der Anti-Terror Abteilung geben an, dass Ehsan Bidi für die iranischen Geheimdienste und gegen die MEK gearbeitet habe“. Bidi wird in einem geschlossenen Lager interniert, bis ein anderes Land bereit ist, ihn aufzunehmen.

Um dieses Fiasko zu verdecken und zu verhindern, dass andere MOIS Agenten alarmiert werden, weil sie womöglich ein ähnliches Schicksal erwartet, stießen Bidi und Websites mit Verbindung zum Ministerium für Nachrichtendienste des Regimes auf Geheiß des MOIS Lügen aus, in denen behauptet wurde, dass Bidi von der albanischen Regierung an einen sicheren Ort gebracht worden sei, weil die MEK Bidi habe töten wollen.

Der berüchtigte MOIS Agent Massoud Khodabandeh, der eine mit dem MOIS verbundene Website betreibt, nämlich Iran-Interlink, schrieb: „Laut der albanischen Polizei haben Agenten der Mojahedin-e Khalq, die frühere Mitglieder in Tirana infiltriert haben, ein Komplott geschmiedet, um Ehsan Bidi zu ermorden. Während die Polizei ermittelt, um den Infiltrierer zu identifizieren und zu verhaften (den terroristischen Agenten der Mojahedin-e Khalq), wurde Herr Bidi zu seinem Schutz an einen sicheren Ort gebracht“. Daraufhin behauptete Bidi: „Laut der albanischen Polizei haben die Mudschahedin sich verschworen, mich zu töten. Die Polizei hat mich jetzt zu meinem Schutz an einen sicheren Ort gebracht und sie sagen, dass sie jetzt nach einem Infiltrierer unter den Abtrünnigen suchen, der mich töten wollte. Ich werde ihr Gast sein, bis sie den Infiltrierer und Mörder von den Mudschahedin finden können“. Am nächsten Tag jedoch veröffentlichten die albanischen Medien die offizielle Anweisung, den MOIS Agenten Bidi festzunehmen und auszuweisen, womit einmal mehr die Lügen und Erfindungen der Mullahs bloßgestellt und diskreditiert werden.

Ehsan Bidi, der zuerst in einer Erklärung des Ausschusses für Sicherheit und Terrorabwehr des Nationalen Widerstandsrats Iran von 2. Dezember 2013 identifiziert worden war, lebte seit August 2019 in einem geschlossenen Lager in Albanien wegen bestimmter Straftaten, die er begangen hatte. Auch im August erlaubten ihm die zuständigen Behörden in Albanien, das Land freiwillig zu verlassen, aber die griechische Polizei hinderte ihn daran, Griechenland zu betreten, deshalb war er gezwungen, nach Tirana zurückzukehren.
Es ist es wert, anzumerken, dass Bidi niemals mit anderen MEK Mitgliedern nach Albanien gekommen ist. Nachdem er sich im April 2013 irakischen Behörden unterworfen hatte, stand er unter der Kontrolle der Quds Armee und des MOIS im Muhajer Hotel in Bagdad. Das Kleriker Regime veranlasste die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR), Bidi als Flüchtling nach Albanien zu schicken. Damals protestierten die MEK und der NWRI gegen die Entscheidung des UNHCR in Bagdad, Tirana und Genf. Trotzdem wurde Bidi nach Albanien geschickt, um eine Kontaktstelle für die Missionen für Spionage und Terror gegen die MEK aufzubauen. Der Ausschuss für Sicherheit und Terrorabwehr des Nationalen Widerstandsrats Iran veröffentlichte ein Foto seines iranischen Passes in einer Erklärung, die am 3. Dezember 2013 abgegeben wurde.
Im August hat Albanien noch einen anderen MOIS Agenten, Daniel Kasraei, ausgewiesen (mit italienischem Pass), der die MEK unter dem Deckmantel eines Journalisten ausspionierte. Diese Person blieb nach seiner Ankunft in Albanien einige Zeit in der Wohnung von Ehsan Bidi.
Gholamreza Shekari, ein weiterer Agent des nachrichtendienstlichen Netzes der Mullahs in Albanien und ein Komplize Bidis, ist derzeit für verschiedene Straftaten, die er begangen hat, in Haft. Er wurde sehr weitgehend in der Dämonisierungskampagne des Regimes gegen die MEK benutzt.
Ausgehend von diesen terroristischen Komplotten des Regimes in Albanien und in anderen europäischen Ländern hat der Iranische Widerstand beständig die Notwendigkeit betont, die Agenten des Nachrichtendienstes und der Quds Armee und ihre Söldlinge strafrechtlich zu verfolgen und auszuweisen.

Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)

Ausschuss für Sicherheit und Terrorabwehr
19. Oktober 2020

Iran: Die Zahl der Todesopfer durch Coronavirus in 458 Städten übersteigt 125 500

Von
Staff Writer
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– Ali Maher, Mitarbeiter der Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus in Teheran: In Teheran sterben täglich mehr als 100 Menschen am Coronavirus, und mehr als 1 000 werden ins Krankenhaus eingeliefert. Wenn sich der Prozeß des Coronavirus gleich bleibt, müssen Fachkliniken und allgemein medizinische Kräfte in einen Behandlungskreislauf eintreten. (Staatliche Tageszeitung „Hamshahri“ am 17. Oktober 2020)

– Der Gouverneur von Teheran: Sämtliche Einschränkungen der letzten Woche werden weiterhin in Kraft bleiben. (ISNA am 17. Oktober 2020)

– Die Tageszeitung „Hamshahri“ von heute: Eine schwere, schwarze Welle des Coronavirus zerstört Teheran. Die Krankenhäuser der Hauptstadt nehmen einen am Coronavirus Erkrankten nach dem anderen auf. Einige nehmen an, daß das Gesundheitssystem Teherans sich kurz vor dem Zusammenbruch befindet.

– Der Leiter des „Shariati-Krankenhauses“ in Teheran: Teheran erleidet den schwersten Angriff des Coronavirus. An der Vorderfront des Kampfes mußten wir die Anordnung der Krankenhausabteilungen ändern.

– Die Medizinische Universität Isfahan: 1 656 Patienten liegen, am Coronavirus erkrankt, im Krankenhaus; 329 wurden von Intensivstationen der Provinz aufgenommen. In den vergangenen 24 Stunden sind 29 Personen gestorben. („Mehr“ am 16. Oktober 2020)

– Die Medizinische Universität Gilan: Im vergangenen Monat wurde eine beispiellose Zahl von am Coronavirus Erkrankten ins Krankenhaus aufgenommen; die Lage wird noch schlimmer werden. (IRNA am 17. Oktober 2020)

– Der Gouverneur von Gilan: Die Anzahl der Patienten, der Aufnahmen und der Todesfälle hat in der vergangenen Woche um ein Mehrfaches zugenommen. Es müssen zur Konfrontation mit dem Coronavirus sämtliche Kapazitäten mobilisiert werden. (IRNA am 17. Oktober 2020)

Am Samstag, den 17. Oktober 2020 gab die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) bekannt, daß die Summe der am Coronavirus Gestorbenen die Zahl 125 500 überschritten hat. Die Zahl der Todesopfer beträgt in Teheran 30 111, in Khuzestan 7 958, in Isfahan 6 559, in Mazandaran 5 662, in Lorestan 5 433, in Qom
5 305, in Gilan 4 936, in Ost-Azerbaijan 4 448, in Golestan 3 591, in West-Azerbaijan 3 517, in Alborz 3 443, in Fars 3 286, in Semnan 1 907, in Yazd 1 761 und in der Zentralprovinz 1 707.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

den 17. Oktober 2020

Iran: Die katastrophalen und inhumanen Bedingungen von politischen Gefangenen im Sheyban Gefängnis in Ahvaz

Von
Staff Writer
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Sheiban Gefängnis in Ahvaz, Iran

Prisoners starving in the Greater Tehran Prison
Gefangene hungern im Großraum Teheran Gefängnis
A Call for measures to save the lives of prisoners and for an international inquiry mission to visit Iranian prisons
Aufruf zu Maßnahmen zum Retten der Leben der Gefangenen und einer internationalen Untersuchungskommission zum Besuch der iranischen Gefangenen
Der Gesundheitszustand mehrerer politischer Gefangener im Sheyban Gefängnis in Ahvaz ist alarmierend. Der Zugang der Gefangenen zu Lebensmitteln ist schwierig und der Gefängnisladen, welcher die einzige Lebensmittelquelle für die Gefangenen ist, wurde geschlossen.
Die beiden Ohren des politischen Gefangenen Gholam Hossein Kalbi sind bereits seit langer Zeit entzündet und er hat auf einem Ohr seine Hörfähigkeit verloren. Kalbi befindet sich zur Zeit in Zelle 7 des Gefängnisses, wo auch Kriminelle und Drogenabhängige inhaftiert sind und er hat dort nicht einmal minimalste medizinische Versorgung.
Ein weiterer politischer Gefangener ist Massoud Massoudi. Er wurde bei der Rebellion im März 2020 im Sheyban Gefängnis angeschossen und verwundet. Er ist in einem kritischen Zustand, weil sich seine Wunden entzündet haben.
Ayub Porkar, ein politischer Gefangener, der einen Herzinfarkt hatte, ist ebenfalls in einem schlechten Zustand und auch er erhält keine medizinische Hilfe. Er kann das Essen im Gefängnis nicht zu sich nehmen und weil der Gefängnisladen geschlossen ist, hat er keinen anderen Weg, um an notwendige Lebensmittel zu gelangen.
Vier politische Gefangene befinden sich vor ihrer Hinrichtung, darunter Ali Khosraji und Hossein Silavi, die für drei Wochen in Einzelhaft verlegt und dort gefoltert und unter Druck gesetzt wurden. Die Situation dieser Gefangenen, die auch keine Familienbesuche mehr erhalten dürfen, ist unklar und ihre Familien sind in großer Sorge.
Laut Berichten gibt es bei den Gefangenen im Großraum Teheran Gefängnis (Fashafouyeh) schwere Versorgungsproblem mit Lebensmitteln und die Gefangenen hungern. Im besten Fall bekommt ein Gefangener am Tag 10 – 12 Löffel Reis. Die Gefangenen müssen die fehlenden Lebensmittel mit ihren eigenen finanziellen Mitteln ausgleichen.
Auch die Wasserversorgung im Gefängnis ist katastrophal und die Gefangenen müssen Wasser kaufen und dabei 30.000 Rials pro Flasche zahlen. Die meisten Gefangenen waren die Versorger ihrer Familie und nun leben nicht nur ihre Familien ohne Einkommen, sondern die Gefangenen müssen auch noch Wasser und Lebensmittel kaufen.
Der iranische Widerstand fordert den UN Generalsekretär, den UN Hochkommissar für Menschenrechte, den UN Menschenrechtsrat und die relevanten UN Sonderberichterstatter und Menschenrechtsorganisationen auf, notwendige Maßnahmen einzuleiten, um das Leben dieser Gefangenen schnellstmöglich zu retten und für ein Ende der fortgesetzten Folter und Mißhandlung zu sorgen. Der iranische Widerstand unterstreicht noch einmal den Aufruf von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), zur Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission in den Iran, damit sie dort die iranischen Gefängnisse und die Gefangenen besucht, vor allem die politischen Gefangenen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
16. Oktober 2020

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