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Iran: Terror und Desinformation als Staatswaffen

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Mit Terroranschlägen und Hackerangriffen versucht das Mullah-Regime die Veranstaltungen des iranischen Widerstandes zu torpedieren. Bisher ohne Erfolg – so zeigen sich Ohnmacht und Angst des Regimes vor einer demokratischen Alternative.

Von Otto Bernhardt *
Das Mullah-Regime versucht seit Beginn seiner Machtübernahme im Iran, die Opposition, allen voran die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), als eine Gruppierung zu brandmarken, die keinen Rückhalt im iranischen Volk besitzt und die keine Alternative zum klerikalen System aufzeigt. Doch das Verhalten des Mullah-Regimes im Zusammenhang mit den jährlichen Großveranstaltungen des NWRI in Europa zeigt etwas ganz anderes. Während Teheran 2018 und 2019 noch versuchte, diese NWRI-Konferenzen in Paris und die Treffen der MEK in Albanien mit „traditionellen“ terroristischen Anschlägen zu stoppen, war das iranische Regime dieses Jahr an massiven Hackerangriffen gegen die „Globale Konferenz Freier Iran“ beteiligt.

Die Konferenz wurde in diesem Jahr wegen der weltweiten Corona-Krise virtuell organisiert. Tausende Politiker, Menschenrechtsaktivisten, renommierte Experten und Exiliraner an rund 30.000 verschiedenen Orten waren mit „Ashraf 3“, der Zentrale der Volksmojahedin Iran in Albanien, vernetzt. Die dreitägige Konferenz, die als die bisher größte Online-Konferenzen in die Geschichte eingehen dürfte, befasste sich unter anderem mit der Menschenrechtslage im Iran, den Auswirkungen der Corona-Krise und der Aufarbeitung des Massakers von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen im Iran.

Das Corona-Virus wütet im Iran stärker als in anderen Ländern des Mittleren Ostens. Der Grund liegt im Versagen des iranischen Regimes. Nach der anfänglichen Leugnung der Existenz des Virus aus politischen Gründen (Feiern zum Jahrestag der Revolution und Parlamentswahlen) ist der Ausbruch im Iran außer Kontrolle geraten. Das Regime hat nicht nur bei der Organisation der Krise versagt (z.B. bei der Versorgung mit Schutzkleidung), sondern auch die armen Bevölkerungsschichten viel zu früh wieder zurück zur Arbeit gezwungen und somit die Situation noch einmal verschärft. Die Volksmojahedin Iran haben in ihren eigenen Zählungen aktuell fast 80.000 Iraner erfasst, die am Corona-Virus verstorben sind.

Das iranische Regime weiß spätestens seit den landesweiten Aufständen im Iran 2018 und 2019, dass die Volksmojahedin Iran eine immer größere Rolle in der iranischen Gesellschaft spielen und auch international immer mehr Unterstützung erfahren. Die panische und brutale Reaktion des Regimes auf die Großveranstaltungen des iranischen Widerstandes der letzten Jahre beweist eindeutig, dass der Widerstand vom Regime sehr wohl als eine ernste Bedrohung seiner Diktatur gesehen wird. In diesem Sinne haben sich auch mehrere Vertreter des Regimes geäußert.

Hackerangriffe auf Livestream – Webseiten des iranischen Widerstandes

Während der Konferenz 2020 wurden massive Hackerangriffe auf die Webseiten der Volksmojahedin Iran und den TV-Sender des iranischen Widerstandes verübt, welche die Konferenz in einem Livestream anboten. Dabei wurde unter anderem versucht, Suchanfragen auf andere Seiten umzuleiten oder mit DDOS-Angriffen die Seiten lahm zu legen. Beides ohne Erfolg, obwohl die Zugriffszahlen auf die Webseiten tausendmal höher waren als gewöhnlich.

Dass die Volksmojahedin Iran und der Nationale Widerstandsrat Iran in den letzten Jahren bei ihren Konferenzen immer mehr Zustimmung aus einem immer breiteren Spektrum erfahren, ist kein Zufall. Der Iran taumelt von einer Krise zur nächsten. Die Reaktion des iranischen Regimes auf die landesweiten Proteste im November 2019 mit etwa 1.500 toten Demonstranten und über zehntausend Verhaftungen sowie die Vertuschungen beim Abschuss des ukrainischen Passagierjets sowie das Versagen in der Corona-Krise sind der Welt und vor allem dem iranischen Volk noch sehr gut vor Augen. Die aktuellen Todesurteile gegen friedliche Demonstranten, das Verhalten des Regimes beim Bau von Kernwaffen und ballistischen Raketen, die dauernde und intensive Unterstützung des internationalen Terrorismus und – last but not least die allgegenwärtige Korruption, die jede positive Entwicklung verhindert.

Der iranische Widerstand kennt nicht nur die Mullahs und ihre Mechanismen zur Machterhaltung, sondern er bietet vor allem eine sinnvolle und machbare demokratische Alternative mit einer klaren Struktur, einer breiten Basis, einem klaren Zukunftskonzept und einer charismatischen Präsidentin. Diese Option, der sich immer mehr Menschen im Iran und im Ausland zuwenden, sowie die immer stärkere Rolle der Volksmojahedin Iran bei den dortigen Protesten stellen für das Regime eine elementare Gefahr für seine Existenz dar. Und deshalb kämpfen die Mullahs mit allen, wirklich allen Mitteln dagegen an.

Politiker aus zahlreichen Parteien weltweit nahmen an der „Globalen Konferenz Freier Iran“ teil

Zur „Globalen Konferenz Freier Iran“ treffen sich nicht nur parteiübergreifend acht US-Senatoren und zehn Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses. Auch ehemalige hochrangige Politiker aus Deutschland sowie Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien gehören ebenso seit vielen Jahren dazu. Sie alle vereint die Hoffnung auf einen freien Iran, den das iranische Volk selbst mit Hilfe seines organisierten Widerstandes erreichen kann und erreichen wird.

Die Zeit der Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs ist vorbei, ebenso die kriegerischen Planspiele. Die einzig sinnvolle Alternative zum derzeitigen theokratischen Regime ist ein politischer Wechsel getragen vom iranischen Volk und seinen legitimen Widerstand. Die Welt kann, soll und muss ihren Beitrag dazu leisten, indem sie den Widerstand und das Recht des Volkes auf den Sturz der klerikalen Diktatur zum Erreichen von Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Trennung von Kirche und Staat sowie die friedlichen Koexistenz mit allen Nachbarstaaten anerkennt und unterstützt. Diese Zukunftsvision beinhaltet der 10-Punkte-Plan der gewählten Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi. Der NWRI und die MEK wollen keine „andere“ Diktatur im Iran installieren. Sie wollen das Land zur Freiheit, freien Wahlen und Volkssouveränität führen, damit das Volk die Regierung wählen kann, die es möchte und wo jeder Mann und jede Frau, jede religiöse und ethnische Minderheit die gleichen Rechte hat. Dies verstehen immer mehr Menschen und deshalb unterstützen sie den NWRI, die MEK und Maryam Rajavi.

Das Mullah-Regime kann dem nur Gewalt, Terrorismus und eine Desinformationskampagne entgegensetzen. Dafür werden Fake Accounts, Hacker und terroristische Diplomaten ins Rennen geschickt. Dafür wird versucht, in diversen westlichen Medien Fake News über die Opposition zu verbreiten. Auch deutsche Medien sind der Propagandamaschinerie der Mullahs auf den Leim gegangen. Es dürfte kein Zufall sein, dass genau am 17. Juli vormittags, ein sogenannter „Iran-Experte“ und Korrespondent der ARD im Berliner Inforadio die iranische Hauptopposition MEK mit „Terror“-Vorwürfen konfrontierte, ohne jedoch einen Beweis vorzulegen. Diese Bezeichnung wird explizit vom iranischen Regime gegen seine Hauptopposition verwendet. Damit sollte wohl die ganze Live-Videokonferenz und die gleichzeitige Großkundgebung Free Iran in Berlin in Verruf gebracht werden. Erst nach massivem Protest und der Recherche der Sendeanstalt hat die Redaktion den haltlosen Vorwurf gelöscht. Der iranische Widerstand konnte erst kürzlich wieder einmal vor einem deutschen Gericht erwirken, dass Falschbehauptungen über die MEK in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ebenfalls gelöscht werden mussten.

Die zentralen Figuren der versuchten Terroranschläge hingegen waren hochrangige Diplomaten des iranischen Regimes. 2018 wurde Assadollah Assadi (3. Sekretär der iranischen Botschaft in Wien) verhaftet; zurzeit wartet er in Belgien auf seinen Prozess. 2019 hat Albanien drei iranische Diplomaten ausgewiesen (darunter der leitende Botschafter des Regimes in Albanien), die einen Anschlag auf die MEK verüben wollten. Dieses Jahr schickte das Regime seine Cyberkrieger an die Front – doch auch deren Einsatz war am Ende erfolglos.

Dem Teheraner Regime gleiten langsam die Fäden aus der Hand. Es agiert zunehmend hilflos, gleichzeitig immer brutaler. Fazit: Der Iran steht näher vor einem Umsturz, als es die Welt vielleicht glauben mag. Sie sollte sich nicht von den Drohungen, Lügen und Fake News des klerikalen Regimes einschüchtern lassen. Sie sollten lieber den Beiträgen auf der „Globalen Konferenz Freier Iran“ lauschen. Dort kämpfen Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen mit friedlichen Mitteln, der Wahrheit und dem Glauben an das Gute im Menschen für einen freien Iran. Ihnen gegenüber steht eine brutale Gruppe aus Erpressern, Terroristen, Mördern und Hackern. Nur mit diesen Mitteln klammern sich die Mullahs noch an die Macht. Weil das Regime keinen Rückhalt mehr im iranischen Volk hat …

* Otto Bernhardt ist ehem. finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI).

Den zunehmenden Herausforderungen zum Trotz behauptet sich die Praxis der Misinformation über die MEK

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Ashraf 3 in Albanien – Wohnstätte von Mitgliedern der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI / MEK)

In den vergangenen beiden Jahren wurden von Gerichten zwei größere Publikationen verurteilt, die über die führende Oppositionsgruppe des Iran, die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), falsche Nachrichten verbreitet hatten. Im März 2019 und dann wiederum im Juni 2020 erging von einem deutschen Gericht ein Urteil, in dem Bußen in Höhe von bis zu €250 000 für den Fall angedroht wurden, daß DER SPIEGEL und die Frankfurter Allgemeine Zeitung sich nicht entschlössen, aus ihren Artikeln Beschuldigungen der MEK mit ihrem ihr unlängst fertiggestellten Hauptquartier in Albanien, das unter dem Namen „Ashraf 3“ bekannt ist, zu entfernen. Wenn man auf den vierzig Jahre alten Konflikt zwischen den MEK und dem iranischen Regime zurückblickt, erkennt man leicht, daß die beiden Gerichtsverfahren in Deutschland in ein größeres Muster hineinpassen, dem folgend über die Widerstandsbewegung falsche Behauptungen verbreitet und hernach widerrufen werden. Ebenso ist leicht zu sehen, daß solche Desinformation typischerweise im iranischen Regime selbst entsteht, da Agenten des Geheimdienstministeriums eine umfassende Verteufelungskampagne betreiben – mit dem Zweck, in den Beziehungen des Iran zu ausländischen Gegnern den status quo zu erhalten.

Die neuesten gerichtlichen Urteile über westliche Medienberichte legen die Annahme nahe, daß derzeit die Verteufelungskampagne an Intensität zunimmt. Doch eben das war zu erwarten in einer Zeit, in der das Regime nicht nur durch seine ausländischen Gegner, sondern von seinem eigenen Volk vor beispiellose Herausforderungen gestellt wird. Die Vereinigten Staaten verfolgen seit dem Rückzug des iranischen Regimes aus dem mit dem Iran abgeschlossen Nuklearabkommen im Mai 2018 eine Strategie „maximalen Drucks“. Doch die Iraner selbst erheben sich gegen das iranische Regime seit noch längerer Zeit, und Teheran wird durch diese beiden Tendenzen, die zeitlich miteinander zusammenfallen und einander steigern, in Schrecken versetzt.

Im Dezember 2017 begannen wirtschaftlich begründete Demon-strationen, im Ausgang von Mashhad sich über den ganzen Iran zu verbreiten; dabei differenzierte sich ihre Botschaft, so daß sie sich nicht mehr auf die Armut und Arbeitslosigkeit beschränkte. Mitte Januar 2018 machten Bewohner von etwa 150 iranischen Städten für diese und andere Probleme die wahre Eigenart des theokratischen Regimes verantwortlich und forderten seinen Sturz. Menschen, die an dem Aufstand der Masse teilnahmen, skandierten wochenlang Slogans wie diesen: „Tod dem Diktator!“ und zwangen schließlich ihn, den Diktator, den Höchsten Führer Ali Khamenei, dazu, anzuerkennen, daß die MEK in der Protestbewegung eine erhebliche Rolle spiele. Es blieb bei dieser Rolle in dem, was die Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, als „ein Jahr voll von Aufständen“ bezeichnete. Und diese Rolle stellte sich im November 2019 erneut ein – mit einem weiteren Aufstand, der das ganze Land überzog und geographisch und demographisch noch umfassender war als sein Vorläufer. Innerhalb weniger Tage breitete er sich in etwa 200 Orte aus. Und eben in dieser Zeit reagierten die iranischen Sicherheitskräfte auf die Unruhe mit schändlicher Gewalttätigkeit; sie töteten geschätzte 1 500 Demonstranten und brachten tausende von weiteren in Haft.

Diese Morde stellten für die einheimischen „Widerstandseinheiten“ der MEK eine bedeutende Herausforderung dar; es war aber nicht die größte, die sie je erlebt hatten. Diese fand im Sommer 1988 statt, als überall im Iran „Todeskommissionen“ mit der Vernehmung politischer Gefangener begannen und Todesurteile verhängten über bekannte oder nur vermutete Anhänger von Gruppen wie den MEK. Innerhalb nur weniger Monate wurden auf diese Weise 30 000 Menschen ermordet – ein Teil des offenkundigen Versuchs, jegliche organisierte Opposition gegen das Mullah-Regime auszuradieren.

Doch dies Vorhaben schlug fehl; statt dessen wurden die MEK stärker denn je; sie nahmen die Spitze des Bündnisses ein, das unter dem Namen „Nationaler Widerstandsrat des Iran“ bekannt ist. Es kam so weit, daß auch die Niederschlagung des Aufstandes vom November – ebenfalls ein Versuch, den Dissens auszulöschen – scheiterte. Trotz zunehmender öffentlicher Aufmerksamkeit auf den vom Regime vorgenommenen Rückschlag brachen im vergangenen Januar in verschiedenen Provinzen erneut Demonstrationen aus; und im Juli veranstaltete der NWRI seine jährliche Veranstaltung zur Beförderung des Regimewandels im Iran; daran nehmen Vertreter aus mehr als 100 Ländern teil, darunter auch dem Iran selbst. Der Weltgipfel FREIER IRAN ersetzte die persönliche Präsenz durch Verbindungen online und gab auf diese Weise – durch Zoom – einer Reihe politischer Würdenträger die Gelegenheit zu Reden; viele von ihnen betonten den Fortschritt, den die Widerstandseinheiten in Richtung des Sturzes des existierenden Regimes gemacht hatten, und ebenso die wahrscheinlich nur kurze Zeit beanspruchenden Folgen dieses Fortschrittes. Zu diesen Folgen gehört mit Sicherheit weitere gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung des Iran. Doch Freunde des NWRI wie z. B. die Diplomaten der USA Lincoln Bloomfield und Adam Ereli äußerten die Aussicht, daß die zu erwartende Beschleunigung der iranischen Verteufelungskampagne zu rascheren Reaktionen seitens der westlichen Politik führen werde.

Die Ausführungen von Lincoln Bloomfield am zweiten Tage des Weltgipfels FREIER IRAN – am 19. Juli 2020

Direkt an die MEK gewandt, sagte Ereli während des Gipfels von Mitte Juli: „Sie haben, so denke ich, in der Verteilung der terroristischen Tätigkeit des iranischen Regimes sehr wichtige Erfolge erzielt. Darum … versuchen sie nicht nur, Sie im Iran zu vernichten; sie versuchen auch, Sie außerhalb des Iran in Mißkredit zu bringen und zu verteufeln.“ Der Botschafter fuhr fort, das tiefe Engagement und die breite Taktik dieser Verteufelungskampagne stellten nur einen weiteren Beweis dessen dar, daß das iranische Regime die MEK als eine wirkliche Bedrohung betrachtet, die innerhalb der iranischen Gesellschaft breite Unterstützung erfährt. „Sonst würden sie ja nicht all dies Geld und all diese Mühe auf das falsche Narrativ verwenden.“

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Profile photo, opens profile page on Twitter in a new tabNCRI-FAC
@iran_policy
.@erelija: Iran’s regime has a sophisticated and coordinated plan to spread terror and violence and destabilization in the region. #MEK has been exposing this conspiracy of terror over many years. #ExpelIranDiplomatTerrorists #FreeIran2020

Es überrascht nicht, daß es sich hier um das Gegenteil dessen handelt, was Teheran über die MEK behauptet. Das Geheimdienst-ministerium schildert statt dessen die Organisation als eine Art von „Kult“ – oder als „Grüppchen“ mit wenig Aussicht, die Mullahs von der Macht zu vertreiben. Doch eben dies Narrativ wurde durch die neuen Aufstände ernsthaft unterminiert; ihre Möglichkeit hatte durch die Zeichen eines Zusammenbruchs des status quo in den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen stark zugenommen. Seit Anfang 2018 warnen sogar iranische Funktionäre bis hin zum Höchsten Führer Ali Khamenei vor dem zunehmenden Einfluß der MEK; die Gruppe sei nunmehr in der Lage, die Nachrichtenverbreitung zu kontrollieren, da nach der Ausbreitung des Coronavirus weitere Demonstrationen aufflammten.

Doch betrüblicherweise bricht die iranische Propaganda gegen die MEK, wie es scheint, in Teheran rascher zusammen als in den west-lichen Medien. Die ohne Sorgfalt betriebene Veröffentlichung von Desinformationen im SPIEGEL und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt dies mit Sicherheit an. Und diese Veröffentlichungen sind nicht die einzigen ihrer Art; darauf haben einige derer, die an dem Gipfel FREIER IRAN teilnahmen, hingewiesen. Zum Beispiel sagte Robert Torricelli, ehemaliger Senator der Vereinigten Staaten aus dem Staat New Jersey, zu den deutschen Gerichtsurteilen: „Bedauerlicherweise muß ich Ihnen sagen: Dasselbe wäre den New York Times passiert, wenn unsere Gesetze und unsere Verfassung nicht anders wären und die Gerichte solche Maßnahmen nicht dermaßen leicht ergreifen könnten.“

Da dies aber so ist, obliegt es den Journalisten und Verlegern in Amerika und anderen westlichen Nationen, der vom Iran betriebenen Desinformation entgegenzuwirken, wann immer sie sich auf die MEK bezieht. Das heißt: Die Quellen dieser Desinformation sind mannig-faltig; nur selten begleiten sie strahlende Zeichen von Neonlicht, die eine Person oder eine Gruppe als Eigentum des iranischen Geheimdienstes entlarven. „Es gibt weltweit einen Schatten von Public-Relations-Firmen – Agenten und Gesellschaften -, die falsche Information ausstreuen“ – so Torricelli. Und Teheran umgibt viele von ihnen seit vielen Jahren mit der Aura der Authentizität.

Doch all das kann nicht konkurrieren mit jenen Zeichen der Authentizität, die bei den beiden landesweiten Aufständen zur Unterstützung der Vision der MEK von einem freien, demokratischen Iran zu sehen waren. Die westlichen Medien können dadurch, daß sie über diese Organisation sorgfältiger berichten, dazu beitragen, daß diese Vision mit der ganzen Welt geteilt wird – und im besonderen mit den Politikern, deren Aufgabe darin besteht, zu entscheiden, ob es zu dem gegenwärtigen theokratischen Regime des Iran eine gangbare, wünschenswerte Alternative gibt.

Europa muss im Jahrestag des schlimmsten Menschenrechtsverbrechen im Iran endlich darüber diskutieren

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Bilder einiger Opfer des Massakers von 1988 im Iran

Von: Alejo Vidal-Quadras

Die westlichen Regierungen haben in den letzten 41 Jahren der Existenz des iranischen Regimes einen falschen Weg gegenüber dem Iran eingeschlagen. Dies ist nirgendwo so deutlich so sehen, wie in dem Fakt, dass niemand für die Menschenrechtsverbrechen im Iran zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Mullahs sind für den Tod von Zehntausenden Aktivisten und Dissidenten im Iran verantwortlich und dennoch sind seine Verantwortlichen weder vor dem internationalen Strafgerichtshof angeklagt worden, noch wurde überhaupt eine unabhängige Untersuchung begonnen, um dies zu überprüfen.

Die fehlende Aufmerksamkeit für diese Situation wird durch die Tatsache, dass die Personen der Menschenrechtsverletzungen gut bekannt sind, noch absurder. Der Nationale Widerstandsrat Iran hat erneut im Rahmen seiner internationalen virtuellen Konferenz mit dem Namen „Globale Konferenz Freier Iran“ darauf hingewiesen, denn ein Thema der dreitägigen Konferenz war die Geschichte der brutalen Unterdrückung von Dissidenten, auf der auch Iraner sprachen, die zuvor als politische Gefangene inhaftiert waren sowie Angehörige, die bis heute unter den Konsequenzen der Inhaftierung ihrer Verwandten leiden.

Besonders wichtig sind die Personen, welche Zeitzeugen des schlimmsten Verbrechens gegen die Menschlichkeit seit Ende des zweiten Weltkrieges waren. Im Sommer 1988 wurden politische Gefangene im gesamten Iran vor „Todeskomitees“ gezerrt und nachdem sie sich weigerten, ihrer Unterstützung für die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) abzuschwören, wurden sie systematisch innerhalb weniger Monate hingerichtet.

Die entsprechende Sitzung auf der Globalen Konferenz freier Iran fand am 19. Juli statt. Dies war der 32. Jahrestag der Gründung der Todeskomitees. Dieser Jahrestag wurde nun, zum ersten Mal, vom US Außenministerium erwähnt. Die Sprecherin Organ Ortagus verwies auf das Massaker von 1988 als frühes Beispiel der „ständigen Verletzungen der Menschenrechte“ durch die iranische Justiz.

Sie sagte:“ Der 19. Juli markiert den Jahrestag des Beginns der sogenannten „Todeskomitees“ im Iran, die auf Anweisung von Ajatollah Chomeini gegründet wurden.“ Sie führte fort, dass „die USA die internationale Gemeinschaft aufrufen, eine unabhängige Untersuchung zu beginnen, damit die Verantwortlichen ermittelt und die Opfer Gerechtigkeit erfahren.“

Dieser Aufruf zur Tat war mehr als überfällig. Doch nun ist er getätigt und Europa sollte sofort dem Aufruf der USA folgen und notwendige Schritte einleiten, damit ernsthafter Druck auf den Iran gemacht wird, weil er in der Vergangenheit und in der Gegenwart Menschenrechtsverbrechen begeht. Dies war die generelle Forderung der Globalen Konferenz Freier Iran und das war die Nachricht, welche die Organisatoren der Konferenz schon seit vielen Jahren verbreiten und die kaum gehört wurde.

Der NWRI hat eine erhebliche Unterstützung unter den westlichen Politikern, den Akademikern und den politischen Experten. Alle sind sich darin einig, dass ernsthafte Schritte eingeleitet werden müssen, damit das aktuelle Regime für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft gezogen wird. Doch auch diese Unterstützung von Politikern aus verschiedenen Parteien hat die Regierungen nicht dazu bewegen können, dass sie dies zu einer offiziellen Position machen.

Dieser Fakt kann nicht nur damit erklärt werden, dass es nicht genug Aufmerksamkeit über die verschiedenen nicht bestraften Verbrechen gibt. Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Massaker von 1988 statt gefunden hat und es gibt auch keine Fragen darüber, welches Ausmaß es hatte. Selbst einige Vertreter des Regimes, welche direkt an dem Verbrechen beteiligt waren, haben dies in den letzten Jahren bestätigt. Nach der Veröffentlichung eines Tonbandes, in dem das Massaker als „schlimmstes Verbrechen der Islamischen Republik“ bezeichnet wurde, sagte 2016 der damalige Justizminister Mostafa Pourmohammadi, dass er „stolz“ darauf sei, „Gottes Befehl“ ausgeführt zu haben. Hauptziel des Massakers waren die Mitglieder der MEK.

Es ist wahrscheinlich dieser Name, welcher die meisten westlichen Regierungen dazu brachte, in Bezug auf das Massaker stumm zu bleiben. Doch neben diesem Verbrechen starben in den folgenden Jahren weitere rund 90.000 Mitglieder. Es gibt keine Legitimation, solche Opferzahlen unter den Tisch zu kehren.

In seinem Weg der vielen Lügen hatte Teheran versucht, das Massaker von 1988 als eine militärische Operation zu rechtfertigen, die am 25. Juli 1988 begann, was jedoch eine Woche später war, als Teheran bereits begonnen hatte, seinen Plan zur Vernichtung der Opposition mit einer Reihe von Massenhinrichtungen umzusetzen.

Die Erklärung von Frau Ortagus hat auf diese Diskrepanz hingewiesen und damit die Position des Außenministeriums noch wertvoller gemacht. Wenn Europa nun der Führung der USA in diesem Fall folgt, nachdem sie den Aufruf zu einer internationalen Untersuchung gehört hat, dann sollte sie die gesamte Erklärung gut durchlesen und verstehen lernen, wie Teheran Desinformation nutzt, um die westliche Politik zu beeinflussen.

32 Jahre nach dem schlimmsten Verbrechen des iranischen Regimes gibt es keinen logischen Grund mehr, die Augenzeugen nicht zu hören, welche die gesamte Zeit erlebt haben. Es gibt keinen Grunde mehr, zu leugnen, dass die Aktivisten der MEK nichts anderes als unschuldige Opfer eines blutdürstigen Regimes waren, welches in Panik war, seine Macht zu verlieren. Und sie sind immer noch seine Opfer. Die Anführer in Europa können nicht länger still bleiben, denn je länger sie still bleiben, desto länger wird das iranische Volk an seinen alten kollektiven Wunden leiden und zeitgleich weitere neue Wunden dazu bekommen..

Alejo Vidal-Quadras ist ein Professor für Atom- und Nuklearphysik und war von 1999 – 2014 Vizepräsident des EU Parlamentes. Heute ist er der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).

Ein Gericht in Antwerpen überträgt das Vorgehen gegen Assadollah Assadi, einen iranischen Diplomaten der mit dem Terrorismus befaßten Abteilung

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Der Prozeß soll am 27. November 2020 beginnen

Am Donnerstag, den 30. Juli 2020 veranstaltete ein Gericht in Antwerpen, Belgien, die zweite vorläufige Vernehmung in dem Fall von Assadollah Assadi, dem Diplomaten und Terroristen des religiösen Regimes, der auf Befehl von dessen höchster Leitung auf die große Versammlung von Iranern am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris einen terroristischen Bombenanschlag durchführen sollte. Gemeinsam mit Assadi werden seine drei Komplizen Amir Saadouni, Nasimeh Naami und Mehrdad Arefani vor Gericht stehen. Die zuständige Gruppe von drei Richtern überwies den Fall der vier verhafteten Terroristen an die Antwerpener Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus. Damit ist die Vorbereitung des gegen Assadi und seine Komplizen gerichteten Verfahrens, zu dessen Verhinderung das religiöse Regime keine Anstrengung gescheut hatte, abgeschlossen. Der Prozeß wird am 27. November 2020 beginnen.

Zuvor, am 15. Juli, in der ersten Sitzung des Gerichts, hatte der Generalstaatsanwalt seine Anklage gegen diese Terroristen vorgetragen; das Gericht folgte seinem Antrag, gegen Assadi und seine Komplizen wegen zweier Anschuldigungen: „Versuch einer terroristischen Handlung mit der Absicht des Mordes“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ das Verfahren zu eröffnen.

Es ist in Europa das erste Mal, daß ein Diplomat wegen direkter Beteiligung am Terrorismus verfolgt wird. Empört über den Umzug einer großen Zahl von Mitgliedern der PMOI/MEK nach Albanien, in Schrecken versetzt durch den Aufstand des Dezembers 2017 und besorgt wegen des international wachsenden Ansehens des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) und seiner gewählten Präsidentin, Frau Maryam Rajavi, nahm das religiöse Regime sich vor, sie und einige der angesehensten amerikanischen und europäischen Regierungsbeamten während ihrer Teilnahme an der Versammlung von Villepinte zu ermorden.

Assadi ist ein langgedienter Mitarbeiter des Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) und der Leiter von dessen Station in Österreich, die als zentrale Basis von dessen Operationen in Europa dient. In der Verkleidung des dritten Sekretärs händigte er persönlich am 28. Juni 2018 in Luxemburg an Amir Saadouni und Nasimeh Naami starke TATP-Bomben aus; sie sollten während der Versammlung in Villepinte zum Einsatz kommen. Auf Anweisung durch das MOIS der Mullahs und des Außenministeriums lehnte Assadi es heute ab, vor Gericht zu erscheinen; nur Saadouni, Naami und Arefani waren anwesend. Darin lag ein Versuch, die verheerenden politischen Folgen des Prozesses zu verkleinern.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Wider-standsrates des Iran (NWRI), verbrachte dort sieben Stunden als Zeugin; sie legte Dokumente vor, aus denen klar hervorging, daß diese große terroristische Handlung während einer Sitzung des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates des Regimes, der von Hassan Rouhani geleitet wird, beschlossen und durch direkten Befehl des Höchsten Führers des Regimes, Ali Khamenei, gebilligt worden war. Frau Rajavi betonte, es müßten außer Assadi und den anderen Terroristen, die wegen dieses Verbrechens verhaftet wurden, auch die Drahtzieher: Khamenei, Rouhani, Zarif und Geheimdienst-minister Mahmoud Alavi, verfolgt werden. Das sei, so sagte sie, notwendig, um dem ungezügelten Terrorismus der Mullahs ein Ende zu machen.

In ihrer Rede auf dem Weltgipfel FREIER IRAN, am 20. Juli 2020, ging Frau Rajavi auf den Terror-Anschlag von 2018 ein. Er war vom Regime betrieben worden; die große Versammlung des iranischen Widerstands in Villepinte/Paris sollte mit einer Bombe beworfen werden; es wäre einer der zwei größten Terroranschläge des Regimes in Europa gewesen, seitdem es vor vierzig Jahren die Macht übernahm. Sie sagte: „Daran zeigt sich, daß das Regime den iranischen Widerstand mit seiner demokratischen Alternative (dem NWRI) als stärkste Bedrohung seines Überlebens ansieht, daher kein Verbrechen scheut, um ihm entgegenzutreten und sich zum Transport von Sprengkörpern sogar seiner Funktionäre bedient. Frau Rajavi betonte: Es sei notwendig, alle Botschaften und diplomatischen Missionen des Regimes, die es zu seiner Terror-Tätigkeit einsetze, zu schließen. Die Agenten des Regimes, die angeblich zu Zwecken des Handels, der Kultur oder der Religion tätig seien oder vorgäben, Journalisten, Gegner des Regimes oder Bürger zu sein, müßten, so fügte die gewählte Präsidentin des NWRI hinzu, aus Europa ausgewiesen werden.

Einige der Persönlichkeiten, die bei der Versammlung in Villepinte zugegen waren, nehmen nun als Zivilparteien an dem Verfahren teil: der ehemalige algerische Premierminister Sid Ahmed Ghozali, der ehemalige US-Senator Robert Torricelli, der ehemalige italienische Außenminister Giulio Terzi, die kolumbianische Präsidentschafts-kandidatin Ingrid Betancourt, der frühere Leiter des französischen Inlandsgeheimdienstes, Herr Yves Bonnet, die britischen Abgeordneten Bob Blackman und Roger Godsiff, der frühere Leiter des Menschenrechtsamtes der UNAMI im Irak, Herr Tahar Boumedra, und die frühere italienische Abgeordnete Elisabetta Zamparutti.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 30. Juli 2020

Die Täuschung des iranischen Regimes bestätigt, wie schwach es ist – die Ausführungen von Stephen Harper bei der Weltkonferenz Freier Iran

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Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) gab am Mittwoch bekannt, dass COVID-19 bis jetzt das Leben von mehr als 78 800 Menschen im Iran gekostet hat. Die steigende Zahl der Todesfälle im Iran ist zum größten Teil auf die anfängliche Vertuschung dieser Krise zurückzuführen.
Als das Virus zuerst ankam, startete das iranische Regime zuerst wie üblich eine Täuschungskampagne. Die offiziellen Vertreter des Regimes leugneten die Existenz des Virus im Iran, während Dutzende angesteckt wurden oder ihr Leben dadurch schon verloren hatten. Die Mullahs mussten ihre Scheinwahlen für das Parlament abhalten. Sie träumten von einer hohen Beteiligung bei dieser sogenannten Wahl, um irgendwie ihre Herrschaft zu legitimieren besonders nach der Tötung von 1500 Menschen bei den landesweiten Protesten im Iran, dem Abschuss eines ukrainischen Passagierjets, dem Verlust ihres Spitzenstrategen für den Terror Qassem Soleimani und der zunehmenden internationalen Isolation des Regimes.
Sind diese Täuschungsmanöver ein Zeichen seiner Stärke? Sicherlich nicht. Die Art, wie das Regime den Abschuss des ukrainischen Passagierjets behandelte, bestätigt das. Als die Revolutionsgarden auf den Linienflieger zu Boden gebracht hatten, war das allen Spitzenpolitiker sofort bekannt. Aber aus Angst davor, dass eine Bekanntgabe dieser Aktion ihnen noch mehr internationale Isolation einbringen und eine neue Runde von Protesten auslösen werde, leugneten die Amtsinhaber des Regimes drei Tage lang den Abschuss des Linienflugzeugs. Ihre Angst war wohlbegründet. Als die Regimevertreter dann zugaben, dass sie im Januar das Linienflugzeug hatten verunglücken lassen, strömten Iraner im ganzen Land auf die Straßen und nahmen sofort die Spitzenvertreter des Regimes mit ihren Slogans ins Visier. Das Regime musste Hunderte verhaften lassen und griff friedliche Protestierende an, um zu verhindern, dass diese Erhebung sich ausbreitete und weiterging.
Jetzt fürchtet sich das Regime davor, die Wahrheit über das neuartige Coronavirus und das Ausmaß der Krise zu sagen, weil das mit Sicherheit eine neue Reihe von Protesten zur Folge haben würde. Das Regime fürchtet noch mehr internationalen Druck, deshalb versucht es verzweifelt, seine Aktivitäten im Atomsektor zu verbergen, die darauf zielen, heimlich zur Atombombe zu gelangen und sein Leben zu verlängern.
Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass die internationale Gemeinschaft sich auf die Seite des aufständischen Volkes im Iran und seiner organisierten Widerstandsbewegung stellt.


Dazu hielt der NWRI virtuell die Weltkonferenz Freier Iran ab, bei der 30 000 Orte in mehr als 100 Ländern verbunden wurden. In dieser Veranstaltung, an der sich angesehene Politiker aus verschiedenen Ländern beteiligten, manifestierte sich eine internationale Koalition gegen das Regime zur Unterstützung des iranischen Volkes.
Einer der Teilnehmer der Veranstaltung war der frühere Premierminister Kanadas Stephen Harper.
Hier der volle Wortlaut der Rede von Herrn Stephen Harper


Alle Regierungen und Völker haben sich vereinigt im Kampf gegen das Coronavirus, aber im Iran haben sich das Regime und das Virus vereinigt gegen die Bevölkerung. Wir werden nie die genaue Zahl der Ansteckungen durch das Coronavirus und der Toten dadurch unter dem Mullah Regime wissen. Aber was wir wissen, ist, dass kein Land so schnell von diesen Fällen überwältigt wurde und so unfähig war, seinen Menschen wirklich zu helfen. Und es war unfähig, weil es das nicht wollte. Priorität haben für das Regime nach wie vor nicht die Gesundheit und das Wohlergehen seiner Bürger, sondern die Ausbreitung des ideologischen Hasses, die Unterstützung seines regionalen Terrornetzes und natürlich das Voranbringen seines apokalyptischen Atomprogramms. Welchen stärkeren Beweis kann es für die unheilvolle und unreformierbare Natur des Regimes geben als seine fanatische Anhängerschaft an den Ambitionen für Atomwaffen während einer Verheerung seiner Bevölkerung durch die Pandemie. Aber genau das ist passiert.
Das Regime der Ajatollahs hat fast alle seine Verpflichtungen nach dem Atomvertrag JCPOA gebrochen, es macht weiter damit, angereichertes Uran zu akkumulieren, es macht weiter damit, an Systemen für den Start von Atomraketen zu arbeiten, es macht weiter damit, seine Atomanlagen in Betrieb zu halten, und es macht weiter damit, sich zu weigern, den Inspektoren Zugang zu gewähren, alles das ohne Zweifel, um das wahre Ausmaß seiner Täuschung zu verdecken.
Aber Täuschung ist kein Ersatz für Stärke. Und das Regime ist nicht stark; es ist geschwächt. Derzeit erleben seine Verbündeten vom Libanon bis nach Syrien und dem Irak und dem Jemen und nach Gaza riesige wirtschaftliche Not und Unruhe in der Bevölkerung. Und natürlich werden damit, dass sich die wirtschaftliche Situation zuhause verschlechtert und dass Korruption mit Explosionen und Bränden, über die vielfach berichtet wird, einhergehen, auch im Iran Straßenproteste ausbrechen. Sie tun das trotz der realen Todesgefahr für die Protestierer und trotz der Desinformationskampagnen, die das Regime gegen seine Opponenten anzettelt, am häufigsten gegen diese Organisation.
Das Regime tritt weiterhin niemals schwächer in Erscheinung als in eben den Augenblicken, wo es versucht, Stärke zu zeigen. Ja, es war imstande, ein wehrloses kommerzielles Linienflugzeug abzuschießen, wobei 63 meiner kanadischen Mitbürger und viele andere getötet wurden. Aber sein Versuch gegen diejenigen zurückzuschlagen, die sich wehren können, gegen amerikanische, israelische und saudische Vermögen, wurde wie lästige Insekten weggewischt und der angeblich allmächtige Terrorführer Soleimani mit einem Lidschlag beseitigt. Das Regime ist bereit zu fallen und das Regime ist bereit, ersetzt zu werden.
Diese Organisation, der Nationale Widerstandsrat Iran, hat einen 10-Punkte Plan verabschiedet, darunter die geplante Einrichtung von Demokratie und freien Wahlen, von Pluralismus und die Geltung von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, friedliche Koexistenz und Gleichberechtigung der Geschlechter, Privateigentum und Marktwirtschaft, die Trennung von Religion und Staat und natürlich ein atomwaffenfreier Iran. Meine Freunde, ich habe niemals den Anspruch erhoben, dem iranischen Volk sagen zu können, welches seine Regierung sein sollte, nur den, dass es das iranische Volk selbst sein sollte, das das Recht hat, sie zu wählen. Aber sicherlich ist der 10-Punkte-Plan das, was alle Menschen mit gutem Willen in einer reformierten und neu erstandenen iranischen Nation sehen möchten. Deshalb sage ich, ich stehe auf der Seite von Maryam Rajavi und von allen den Menschen und Organisationen in der ganzen Welt, die nach einer freien, demokratischen und friedlichen Zukunft für den Iran und sein Volk streben. Meine Freunde, setzt euren Kampf fort, haltet die Hoffnung lebendig und bereitet einen neuen Iran vor, der verwirklicht werden wird durch eure Anstrengungen. Und vielen Dank dafür, dass ihr mir erlaubt habt, einmal mehr an dieser großen Veranstaltung teilzunehmen. Gesundheit und Segenswünsche für euch alle. Hazer, hazer, hazer.

Senator Joe Liebermann: „Der Regimewandel kann nur vom iranischen Volk und seinem Widerstand kommen.“

Von
Staff Writer
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Maryam Rajavi at the Free Iran Global Summit — July 2020
Maryam Rajavi bei der Globalen Konferenz Freier Iran – Juli 2020

Seit Jahren verbreiten das iranische Regime und seine Lobbyisten, zusammen mit einigen anderen aus dem Westen, welche die Beschwichtigungspolitik favorisieren, die falsche Aussage, dass es keine machbare Alternative zum iranischen Regime gibt. Die Welt sollte nach ihrer Ansicht lieber darauf warten, dass es einen Wandel im Regime gibt. Leider haben die westlichen Regierungen diese Art der Beschwichtigungspolitik übernommen und dies hatte einen hohen Preis für das iranische Volk und ihre Widerstandsbewegung.
Diese falsche Politik hat dem Regime die Möglichkeit gegeben, seine Unterdrückung im Inland, den Export von Terrorismus und die Ermordung von Dissidenten im Ausland fortzusetzen. Das Setzen der iranischen Opposition der Volksmojahedin Iran (POMI/MEK) und des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) auf den Terrorlisten westlicher Staaten diente nur dazu, die Ajatollahs in Teheran zu beschwichtigen. Obwohl der iranische Widerstand in der Lage war, durch lange Rechtsstreits diese ungerechtfertigte Listung rückgängig zu machen, wurde der Weg geebnet, Mitglieder der MEK im Irak zu ermorden und Unterstützer der MEK im Iran zu verhaften, inhaftieren und hinrichten zu lassen. Dies alles hat die Möglichkeit des Regimewandels verhindert, weil seine treibende Kraft in Ketten lag.
Die ominöse Herrschaft des iranischen Regimes hat nichts anderes als Zerstörung für das iranische Volk gebracht. Die steigenden Todeszahlen durch den COVID –19 Virus im Iran sind ein Resultat der Inaktivität und der Vertuschung des Regimes und sie sind ein nicht zu widerlegender Fakt, wie sehr das iranische Volk unter dem Mullahregime leidet. Die wirtschaftliche Misere und die brutale Unterdrückung des Regimes mit seinem Terrorismus sollte nicht vergessen werden. Doch die iranische Gesellschaft hat sich nach diesen 40 Jahren der Unterdrückung in ein Pulverfass verwandelt. Die landesweiten Proteste im November, der legendäre Boykott der Scheinwahlen zum Parlament im Februar und die steigenden Proteste in allen Lebensbereichen im Iran sind starke Indikatoren dafür, dass die iranische Gesellschaft rebellischer geworden ist. Das Regime nutzt daher den neuen Coronavirus, um die Gesellschaft kontrollierbarer zu machen und es verbreitet Verzweiflung, weil es immer mehr Menschen sterben lässt.
In einer solchen Situation spielen die Widerstandseinheiten der MEK eine wichtige Rolle, weil sie eine Nachricht der Hoffnung und des Widerstandes unter dem iranischen Volk verbreiten. Sie haben bei den November – Protesten ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, dass sie den iranischen Volksaufstand anführen können.
Nun muss sich die internationale Gemeinschaft an die Seite des iranischen Volkes und seinen organisierten Widerstand stellen. In dieser Hinsicht hielt der NWRI seine „Globale Konferenz Freier Iran“ ab, die drei Tage lang andauerte. Über 1000 Politiker verschiedener politischer Bereiche aus über 100 Ländern nannten die Konferenz „einmalig“, „historisch“ und „eine starke Botschaft der Hoffnung“. Dort wurde aufgezeigt, dass es eine machbare Alternative zum Mullahregime gibt. Diese Alternative war in der Lage, über 30.000 Orte miteinander zu verbinden und alle Hindernisse in dieser Pandemie zu überwinden, um den Kampf um Freiheit im Iran fortzusetzen.
Einer der Teilnehmer an der Konferenz war der frühere US Senator Joe Lieberman. Er betonte, dass der Regmewandel „von den Widerstandskämpfern im Iran“ kommen wird.
Hier der vollständige Text der Rede von Senator Joe Lieberman bei der „Globalen Konferenz Freier Iran“:

Ich fühle mich wirklich sehr geehrt, heute hier per Zoom dabei sein zu können. Ich sende ihnen auch Grüße von meiner Ehefrau Hadassah, die immer noch begeistert von dem Besuch mit mir in Ashraf im letzten Jahr ist. Und ich muss sagen, ich war demütig, denn als wir gingen, war ich überzeugt, dass Hadassah viel beliebter als ich war. Sie schickt ihnen ihre Liebe und sie unterstützt sie.
Es ist eine Ehre für mich, an der Seite des Nationalen Widerstandsrates und der MEK und ihrer großartigen Anführerin, Maryam Rajavi zu stehen, Es ist eine historische Veranstaltung und ich denke, wir schaffen es in das Guiness Buch der Rekorde. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, ein solch großes globales Meeting auf Zoom in der Geschichte erlebt zu haben. Es ist wirklich sehr beeindruckend. Ich möchte ihnen sagen, dass eine solche Veranstaltung nicht ohne die harte Arbeit ihrer Organisation statt finden würde, die damit wieder einmal ihre Entschlossenheit, ihre Kompetenz und ihre Ausdauer bewiesen hat und dass sie Dinge tut, die andere nie tun würden. Und all das passiert, weil sie den Prinzipien und den Zielen folgen, die Teil des NWRI sind.

Natürlich hätte diese Organisation ohne einen starken Anführer nicht einen solchen Erfolg. Diese Organisation wird von der starken Anführerin Maryam Rajavi geleitet, eine Frau voller Glauben, Prinzipien und Verstand. Sie ist eine moderne Frau, eine Frau der Stärke und jemand, der dem iranischen Volk all seine Liebe schenkt. Sie arbeitet mit einer unglaublichen Entschlossenheit für den Tag, der bald kommen wird und das ist das Ziel unserer heutigen Veranstaltung. Es geht um die Freiheit des iranischen Volkes. Und ich bin stolz, davon ein Teil sein zu dürfen und sagen zu können, dass ich an der Seite von Maryam Rajavi stehe.
Ich möchte ihnen auch sagte, dass sie alle Teil dieses historischen Treffens und der Reise in der Geschichte sind. Dies ist ein Kampf, der seit dem Beginn der Tyrannei um Freiheit geht und sie haben sich für die Seite der Freiheit entschieden und sind Freiheitskämpfer.
Alles beginnt mit der Geburt jedes Menschen auf dieser Welt und das Recht jedes lebenden Menschen ist es, frei zu sein. Das ist der Gedanke, den unsere patriotischen Gründer von Amerika hatten, als sie die ersten Worte der Unabhängigkeitserklärung von 1776 verfassten. Dies sind die elementaren Wahrheiten und jeder Mensch hat das Recht, frei und glücklich zu leben. Dies sollte nicht das Resultat von großartigen Männern sein oder welches vom Philosophen nieder geschrieben wurde, die eine Art Erleuchtung erfahren haben, sondern es sollte als Vermächtnis unseres Schöpfers verstanden werden, als eine Botschaft, die uns Gott hinterlassen hat. Das ist es, was die Helden und Patrioten der amerikanischen Revolution angetrieben hat und mit dem sie einen Kampf gewannen, den niemand für möglich hielt.

Sie kämpften für die Freiheit und sie schlugen die damals größte Macht der Welt, das britische Imperium. Dieser Gedanke war es auch, der die französische Revolution im 19. Jahrhundert antrieb und welcher den unglaublichen Widerstand gegen die Nationalsozialisten und den Faschismus im 20. Jahrhundert anführte. Die Menschen haben immer schon gegen alle Arten der Tyrannei gekämpft und auch gegen die kommunistische Sowjetunion siegten sie. Alle hier anwesenden aus aller Welt nehmen an diesem heroischen Kampf des Widerstandes im Iran teil und sie sind Teil eines Weges im Kampf gegen alle Widerstände, die unüberwindlich scheinen und auch sie werden den Sieg erreichen.
Sie wissen, dass der großartige Dr. Martin Luther King in seiner berühmten Rede von dem moralischem Bogen sprach, der sich langsam über die Gerechtigkeit spannt. Er hatte verstanden, dass die Kapazität zum Spannen dieses Bogens diesen schneller zur Freiheit und Gerechtigkeit bringt. Und das ist es, was wir heute hier tun.
Ich bin stolz darauf, dass ich als Amerikaner an der Seite des NWRI, der MEK und Maryam Rajavi stehen darf. Unser Feind ist ein fanatisches, aggressives, unterdrückendes, tyrannisches, Terroristen förderndes und korruptes Regimes im Iran. Als Amerikaner schaue ich immer nach Wegen, wie solche Regime beendet werden können, auch weil sie unsere Sicherheit bedrohen. Es gibt keinen besseren Verbündeten, keine bessere natürliche Ressource als den NWRI. Gibt es noch eine andere Oppositionsgruppe, welche ein solches globales Treffen organisieren könnte? Ich denke nicht. Gibt es eine andere Gruppe, die gegen das iranische Regime steht, im Namen des iranischen Volkes agiert und die in Sachen Unterstützung in die Nähe des NWRI kommt? Nein.
Alle Skeptiker und diejenigen, die all das in Frage stellen sowie den bezahlten Lobbyisten des Regimes will ich sagen, dass diejenigen aus Amerika, welche den NWRI und Maryam Rajavi unterstützen, heute hier zu hören sein werden und dass das, was wir hier tun, etwas mit den universellen Freiheiten zu tun hat, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung geäußert wurden. Es ist im Interesse der Sicherheit unserer Nation, dass wir uns gegen ein fanatisches Regime stellen, welches heute über den Iran herrscht.

Der steigende Mut der Demonstranten im iranischen Volk gibt uns die Hoffnung, dass der Tag unserer Träume näher rückt. Es gibt immer noch Leute, die Ihnen hier in Amerika sagen werden, sie werden hier sein, bis wir ihre Argumente besiegen und sie sagen „Lasst uns an den Verhandlungstisch zurück kehren und mit Teheran reden.“ Doch diese Menschen haben nichts gelernt. Wir haben das schon viel zu lange versucht und der Iran unterdrückt immer noch brutal alle Menschenrechte. Das iranische Regime stiehlt weiterhin den Wohlstand des iranischen Volkes, unterstützt immer noch den Terrorismus in der Region und in der Welt und finanziert immer noch Aggressoren. Es baut immer noch ballistische Raketen und baut weiter Waffen, welche die Nachbarn, Europa und auch die USA bedrohen.
Wir haben einen Punkt erreicht, wo wir nicht mehr leugnen können, dass all das von einer kriminellen Mafia ausgeübt wird, welche das Volk in seiner Geschichte als Geiseln gehalten hat und wo alle Verhandlungstechniken nicht gewirkt haben. Das Regime in Teheran hat oft genug bewiesen, dass es sich nicht ändern wird und wir müssen nun gemeinsam agieren, um dieses Regime zu beenden. Ich habe viele Widerstandskämpfer getroffen und ich sehe heute viele von ihnen. Wenn sich dieser Widerstand in eine Rebellion verwandelt, dann müssen wir in den USA und im Rest der Welt an ihrer Seite stehen und sie dabei unterstützen. Ich bin mir sicher, dass dieser Tag kommen wird und ich bin bereit dafür.

International Community Must End Iran Regime’s Impunity Over 1988 Massacre Die internationale Gemeinschaft muss die Straflosigkeit des iranischen Regimes für das Massaker von 1988 beenden ……………………………………………………………………..Abbildung……………………………………………….. Der Friedhof Khavaran im Süden von Teheran: Massengräber, die mutmaßlich die Leichname vieler der 1988 hingerichteten politischen Gefangenen enthalten Am 17. Juli hat Morgan Ortagus, die Sprecherin des US Außenministeriums, sich kurz über die Straflosigkeit der iranischen Justiz auch nach Jahrzehnten von Menschenrechtsverletzungen geäußert. „Alle iranischen Amtsinhaber, die die Menschrechte verletzen oder gegen sie verstoßen, sollten zur Verantwortung gezogen werden“, sagte sie. „Die Vereinigten Staaten rufen die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Untersuchungen durchzuführen und Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für die Opfer dieser massiven Verletzungen der Menschenrechte zur Geltung zu bringen, die vom iranischen Regime organisiert wurden“. Ortagus‘ Aussagen lenkten die Aufmerksamkeit besonders auf zwei Verletzungen dieser Art, die eine in westlichen politischen Kreisen öffentlich gut bekannt und die andere von der internationalen Gemeinschaft lange vernachlässigt. Die erste betrifft, wie sie feststellt, den Sachverhalt, dass der 11. Juli ein Jahrestag ist für „den brutalen Mord an der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi“, die verhaftet und gefoltert wurde dafür, dass sie die Massendemonstrationen in Teheran 2003 in die Schlagzeilen brachte. Als zweite nannte Ortagus diejenige, die ihren Jahrestag am 19. Juli hat: dem Tag der Einrichtung von „Todeskommissionen“ mit dem Ziel eines Massakers an iranischen Gefangenen. Diese Todeskommissionen waren ein Produkt der Fatwa des Regimegründers Ruhollah Khomeini, der erklärte, dass eine organisierte Opposition gegen dieses Regime ein Fall von „Feindschaft gegen Gott“ und deshalb mit dem Tode zu bestrafen sei. Das Regime machte sich schnell daran, die Hauptquellen einer solchen Opposition zu beseitigen und so wurde die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) das Hauptziel der darauf folgenden Massenexekutionen. Die Aufgabe der Todeskommissionen bestand darin, politische Häftlinge in zahlreichen iranischen Haftanstalten zu befragen und festzustellen, ob sie immer noch Ablehnung für das System hegten, das sie wegen ihrer politischen Überzeugungen eingesperrt hatte. Im Fall der MEK waren diese Überzeugungen bestimmt durch den Einsatz für eine demokratische Alternative für die inzwischen etablierte Theokratie. Dabei erwies sich die Annahme einer Absage der vergangenen Ablehnung als absurd für eine Organisation mit einer solchen Zahl von Todesopfern, die sie in den Jahren vor den Todeskommissionen zu verzeichnen hatte. 1981 hielt die MEK eine Protestkundgebung ab mit mehr als einer halben Million Teilnehmern, die vor das Parlamentsgebäude marschierten, um minimale Freiheiten zu verlangen, die ihnen vom Regime schon genommen worden waren. Es wurde von den Sicherheitskräften auf Tausende friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition geschossen und die Mitglieder der aufgelösten Menge wurden unterschiedslos festgenommen. Dieser erste Zusammenstoß zwischen dem Regime und dem Volk ließ ein Muster entstehen, das sich wieder und wieder zeigte bis hin zu den wochenlangen Demonstrationen bei den Protesten von 2003 und 2009 und den drei landesweiten Aufständen, die den Iran jetzt seit dem Ende von 2017 erschüttert haben. In den Zeiträumen zwischen diesen Ereignissen hatten alle Dissidenten, meist Mitglieder und Unterstützer der MEK, zahllose Vorfälle von willkürlicher Verhaftung, politisch motivierten Hinrichtungen und offenkundigem Mord erleiden müssen. Allein die PMOI hat 120 000 Mitglieder bei dieser Form politischer Gewalt verloren. Aber immerhin ein Viertel dieser Zahl hat das Leben unter den Händen der Todeskommissionen im Verlauf einiger Monate von 1988 verloren. Mit der Schrift an der Wand, die die Liste der Verstöße des Regimes gegen die Menschenrechte zeigte, wiesen viele Dissidenten ausdrücklich die Forderung der Todeskommissionen zurück, dass sie ihren früheren Verbindungen eine Absage erteilen und dem Regime die Gefolgschaft erklären sollten. Auf diese Weise gingen sie in atemberaubender Zahl zum Galgen, wo sie jeweils gruppenweise hingerichtet wurden, bis die Gesamtzahl der Opfer 30 000 übertraf. Die wahre Zahl dieser Opfer wird vielleicht niemals mit Sicherheit ermittelt, weil Teheran öffentliches Schweigen über den Sachverhalt des Massakers von 1988 durchgesetzt hat; außerdem war es bestrebt, systematisch Beweise für seinen Umfang und für die Einzelheiten zu vernichten. Zum einen wurden viele Opfer in geheimen Massengräbern verscharrt und zum anderen wurden einiger dieser Gräber Stätten von Bauprojekten, die alle internationalen Bemühungen erheblich behindern, sie zu identifizieren und zu überprüfen und die Zahl und die Identitäten der Menschen zu klären, die dort begraben sind. Zum Glück wurden einige der Massengräber schon von den heimischen Aktivistengruppen im Iran identifiziert. Viele dieser Aktivisten haben sich im Laufe der Jahre gegenüber der internationalen Gemeinschaft bemerkbar gemacht mit Augenzeugenberichten über das Massaker von 1988. Hauptsächlich wegen dieser Berichte hat die internationale Gemeinschaft wenigstens teilweise Einblick in das Ausmaß des Verbrechens erhalten, zu dem auch das Aufhängen von Teenagern und schwangeren Frauen gehört. Im Jahr 2016 hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition, eine „Bewegung zur Suche nach Gerechtigkeit“ für die Opfer des Massakers von 1988 auf den Weg gebracht. Diese Bewegung hat seither beständig internationale und heimische Unterstützung gefunden. Monate nach dieser Kampagne von 2016 ist eine Tonbandaufzeichnung aus der Zeit des Massakers durchgesickert, die Licht auf einige weitere Ausmaße dieses Verbrechens wirft. Darin bezeichnet der damalige Nachfolger Khomeinis Hossein Ali Montazeri die Todeskommissionen als „schlimmstes Verbrechen der islamischen Republik“. Infolgedessen verlor Montazeri seine Position und verbrachte die letzten Jahre seines Lebens in Hausarrest, während direkte Beteiligte an dem Massaker mit immer einflussreicheren Positionen in der theokratischen belohnt wurden. Diese Beförderungen untermauern den Tatbestand, dass das ganze Regime weiterhin zu seinem „schlimmsten Verbrechen“ steht. Und dies wiederum entlarvt die Absurdität bestimmter Erklärungen westlicher Regierungen in der Vergangenheit, die das Regime auffordern, eigene Untersuchungen durchzuführen und die Todeskommissionen nach iranischem Gesetz zur Verantwortung zu ziehen. Solche Erklärungen haben keinen praktischen Wert als Appelle an Teherans Gewissen. Zum Glück gibt es zaghafte Anzeichen einer Weiterentwicklung bei der westlichen Einstellung gegenüber den iranischen Menschenrechtsproblemen nach Morgan Ortagus‘ Erklärung zum Massaker von 1988 und der zugrundeliegenden Operation der iranischen Justiz. Der wirkliche Test für so eine Weiterentwicklung wird sein, ob die internationale Gemeinschaft sich in der Lage sieht, die Position des US Außenministeriums zu unterstützen und ähnliche eigene Aufrufe zu verfassen. Eine solche Erklärung ist einfach notwendig für jede Nation, die als weltweite Verteidigerin der Menschenrechte ernst genommen werden möchte. Das ist besonders geboten in diesem Augenblick in der iranischen Geschichte, wo das Regime die politische Gewalt als Antwort auf heimische Herausforderungen von einer organisierten Widerstandsbewegung eskaliert, die die Ära der Straflosigkeit Teherans als am Ende angekommen betrachtet.

Von
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Der Friedhof Khavaran im Süden von Teheran: Massengräber, die mutmaßlich die Leichname vieler der 1988 hingerichteten politischen Gefangenen enthalten
Am 17. Juli hat Morgan Ortagus, die Sprecherin des US Außenministeriums, sich kurz über die Straflosigkeit der iranischen Justiz auch nach Jahrzehnten von Menschenrechtsverletzungen geäußert. „Alle iranischen Amtsinhaber, die die Menschrechte verletzen oder gegen sie verstoßen, sollten zur Verantwortung gezogen werden“, sagte sie. „Die Vereinigten Staaten rufen die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Untersuchungen durchzuführen und Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für die Opfer dieser massiven Verletzungen der Menschenrechte zur Geltung zu bringen, die vom iranischen Regime organisiert wurden“.
Ortagus‘ Aussagen lenkten die Aufmerksamkeit besonders auf zwei Verletzungen dieser Art, die eine in westlichen politischen Kreisen öffentlich gut bekannt und die andere von der internationalen Gemeinschaft lange vernachlässigt. Die erste betrifft, wie sie feststellt, den Sachverhalt, dass der 11. Juli ein Jahrestag ist für „den brutalen Mord an der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi“, die verhaftet und gefoltert wurde dafür, dass sie die Massendemonstrationen in Teheran 2003 in die Schlagzeilen brachte. Als zweite nannte Ortagus diejenige, die ihren Jahrestag am 19. Juli hat: dem Tag der Einrichtung von „Todeskommissionen“ mit dem Ziel eines Massakers an iranischen Gefangenen.

Diese Todeskommissionen waren ein Produkt der Fatwa des Regimegründers Ruhollah Khomeini, der erklärte, dass eine organisierte Opposition gegen dieses Regime ein Fall von „Feindschaft gegen Gott“ und deshalb mit dem Tode zu bestrafen sei. Das Regime machte sich schnell daran, die Hauptquellen einer solchen Opposition zu beseitigen und so wurde die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) das Hauptziel der darauf folgenden Massenexekutionen.
Die Aufgabe der Todeskommissionen bestand darin, politische Häftlinge in zahlreichen iranischen Haftanstalten zu befragen und festzustellen, ob sie immer noch Ablehnung für das System hegten, das sie wegen ihrer politischen Überzeugungen eingesperrt hatte. Im Fall der MEK waren diese Überzeugungen bestimmt durch den Einsatz für eine demokratische Alternative für die inzwischen etablierte Theokratie. Dabei erwies sich die Annahme einer Absage der vergangenen Ablehnung als absurd für eine Organisation mit einer solchen Zahl von Todesopfern, die sie in den Jahren vor den Todeskommissionen zu verzeichnen hatte.
1981 hielt die MEK eine Protestkundgebung ab mit mehr als einer halben Million Teilnehmern, die vor das Parlamentsgebäude marschierten, um minimale Freiheiten zu verlangen, die ihnen vom Regime schon genommen worden waren. Es wurde von den Sicherheitskräften auf Tausende friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition geschossen und die Mitglieder der aufgelösten Menge wurden unterschiedslos festgenommen. Dieser erste Zusammenstoß zwischen dem Regime und dem Volk ließ ein Muster entstehen, das sich wieder und wieder zeigte bis hin zu den wochenlangen Demonstrationen bei den Protesten von 2003 und 2009 und den drei landesweiten Aufständen, die den Iran jetzt seit dem Ende von 2017 erschüttert haben.
In den Zeiträumen zwischen diesen Ereignissen hatten alle Dissidenten, meist Mitglieder und Unterstützer der MEK, zahllose Vorfälle von willkürlicher Verhaftung, politisch motivierten Hinrichtungen und offenkundigem Mord erleiden müssen. Allein die PMOI hat 120 000 Mitglieder bei dieser Form politischer Gewalt verloren. Aber immerhin ein Viertel dieser Zahl hat das Leben unter den Händen der Todeskommissionen im Verlauf einiger Monate von 1988 verloren.
Mit der Schrift an der Wand, die die Liste der Verstöße des Regimes gegen die Menschenrechte zeigte, wiesen viele Dissidenten ausdrücklich die Forderung der Todeskommissionen zurück, dass sie ihren früheren Verbindungen eine Absage erteilen und dem Regime die Gefolgschaft erklären sollten. Auf diese Weise gingen sie in atemberaubender Zahl zum Galgen, wo sie jeweils gruppenweise hingerichtet wurden, bis die Gesamtzahl der Opfer 30 000 übertraf.

Die wahre Zahl dieser Opfer wird vielleicht niemals mit Sicherheit ermittelt, weil Teheran öffentliches Schweigen über den Sachverhalt des Massakers von 1988 durchgesetzt hat; außerdem war es bestrebt, systematisch Beweise für seinen Umfang und für die Einzelheiten zu vernichten. Zum einen wurden viele Opfer in geheimen Massengräbern verscharrt und zum anderen wurden einiger dieser Gräber Stätten von Bauprojekten, die alle internationalen Bemühungen erheblich behindern, sie zu identifizieren und zu überprüfen und die Zahl und die Identitäten der Menschen zu klären, die dort begraben sind.
Zum Glück wurden einige der Massengräber schon von den heimischen Aktivistengruppen im Iran identifiziert. Viele dieser Aktivisten haben sich im Laufe der Jahre gegenüber der internationalen Gemeinschaft bemerkbar gemacht mit Augenzeugenberichten über das Massaker von 1988. Hauptsächlich wegen dieser Berichte hat die internationale Gemeinschaft wenigstens teilweise Einblick in das Ausmaß des Verbrechens erhalten, zu dem auch das Aufhängen von Teenagern und schwangeren Frauen gehört.
Im Jahr 2016 hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition, eine „Bewegung zur Suche nach Gerechtigkeit“ für die Opfer des Massakers von 1988 auf den Weg gebracht. Diese Bewegung hat seither beständig internationale und heimische Unterstützung gefunden.
Monate nach dieser Kampagne von 2016 ist eine Tonbandaufzeichnung aus der Zeit des Massakers durchgesickert, die Licht auf einige weitere Ausmaße dieses Verbrechens wirft. Darin bezeichnet der damalige Nachfolger Khomeinis Hossein Ali Montazeri die Todeskommissionen als „schlimmstes Verbrechen der islamischen Republik“. Infolgedessen verlor Montazeri seine Position und verbrachte die letzten Jahre seines Lebens in Hausarrest, während direkte Beteiligte an dem Massaker mit immer einflussreicheren Positionen in der theokratischen belohnt wurden.
Diese Beförderungen untermauern den Tatbestand, dass das ganze Regime weiterhin zu seinem „schlimmsten Verbrechen“ steht. Und dies wiederum entlarvt die Absurdität bestimmter Erklärungen westlicher Regierungen in der Vergangenheit, die das Regime auffordern, eigene Untersuchungen durchzuführen und die Todeskommissionen nach iranischem Gesetz zur Verantwortung zu ziehen.
Solche Erklärungen haben keinen praktischen Wert als Appelle an Teherans Gewissen. Zum Glück gibt es zaghafte Anzeichen einer Weiterentwicklung bei der westlichen Einstellung gegenüber den iranischen Menschenrechtsproblemen nach Morgan Ortagus‘ Erklärung zum Massaker von 1988 und der zugrundeliegenden Operation der iranischen Justiz.
Der wirkliche Test für so eine Weiterentwicklung wird sein, ob die internationale Gemeinschaft sich in der Lage sieht, die Position des US Außenministeriums zu unterstützen und ähnliche eigene Aufrufe zu verfassen. Eine solche Erklärung ist einfach notwendig für jede Nation, die als weltweite Verteidigerin der Menschenrechte ernst genommen werden möchte. Das ist besonders geboten in diesem Augenblick in der iranischen Geschichte, wo das Regime die politische Gewalt als Antwort auf heimische Herausforderungen von einer organisierten Widerstandsbewegung eskaliert, die die Ära der Straflosigkeit Teherans als am Ende angekommen betrachtet.

Das schmutzige Geschäft zwischen dem iranischen Regime und China verstehen

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In den zurückliegenden Wochen haben internationale, doch auch staatliche Medien des Iran über ein Abkommen zwischen dem Mullah-Regime und China berichtet; demnach wollen die Mullahs für 25 Jahre einige iranische Inseln der chinesischen Regierung überlassen.

Das Regime ist verzweifelt, denn die Schlinge der Sanktionen, die ihm um den Hals gelegt wurde, wird enger; daher überläßt es China einige seiner wichtigsten Inseln. Dazu hat der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) schon früher geschrieben: „Das Regime überläßt China die Insel Kish im Gegenzug gegen militärische Hilfe in der Region und auf internationaler Ebene. Es fürchtet insbesondere die näher rückende Entscheidung des Sicher-heitsrates der Vereinten Nationen über eine Ausdehnung des über es verhängten Waffenembargos.“

Wir verstehen jetzt einige das einseitige Abkommen betreffende Fakten: erstens dies, daß China, wenn es dazu gezwungen wird, seine Interessen an den Vereinigten Staaten der Unterstützung des iranischen Regimes vorziehen wird. Dafür spricht z. B. die Tatsache, daß es gegen die das Nuklearprogramm des Regimes betreffende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen kein Veto eingelegt, sondern sogar dafür gestimmt hat. Selbst die staatlichen Medien des Regime geben zu, daß China kein „verläßlicher Partner“ ist.

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ in einem Artikel mit dem Titel: „Verläßlicher Partner oder Schönwetter?“: „In einer kritischen Situation hat China ebenso wie Rußland sein Interesse an den USA höher geachtet; wenn gegen seine Interessen verstoßen wurde, hat es der Islamischen Republik den Rücken zugekehrt.“

Die Funktionäre haben es abgelehnt, den Text des Abkommens zu ver-öffentlichen. Sie befürchten, daß die Veröffentlichung in der unruhigen Gesellschaft zu einer Explosion führen könnte und ziehen es vor, den Haß eines Volkes zu steigern, das von wirtschaftlichem Druck zerquetscht wird.

Doch der „Petroleum-Economist“ („Öl-Ökonom“) schrieb dazu im September 2019 einen Artikel:

„1. Chinesische Firmen werden das erste Recht auf Verweigerung erhalten, wenn es sich um neue – blockierte oder nicht-entwickelte – Entwicklungen von Öl- und Gasfeldern handelt.“
2. Desgleichen werden chinesische Firmen in bezug auf Gelegenheiten, sich an allen denkbaren petrochemischen Projekten im Iran zu beteiligen, das erste Verweigerungsrecht erhalten, einschließlich der zur Vollendung dieser Projekte notwendigen Beschaffung von Technologie, Systemen, Prozeßbestandteilen und Personal.

3. Ebenso wird China in der Lage sein, alle Öl- und Gasprodukte sowie Produkte der Petrochemie zu kaufen, un zwar zu einem garantierten Mindestrabatt von 12% auf den Durchschnittspreis vergleichbarer Produkte plus 6 – 8% auf das Preismaß für den Risikoausgleich. (Ist das richtig übersetzt?)

4. China beabsichtigt nach einer iranischen Quelle, sich die niedrigen Lohnkosten im Iran zu Nutze zu machen, um Fabriken zu bauen, die von großen eigenen Firmen geplant und beaufsichtigt werden – mit Spezifikationen und Operationen, die mit den in China vorhandenen identisch sind.“

Im Gegenzug erhält das Regime die Chance, seine repressiven Truppen zu stärken. Dazu schrieb die Ölpreis-Website am 6. Juli: „Zu der neuen militärischen Zusammenarbeit gehört ein Austausch von Personal zwischen dem Iran, China und Rußland – mit bis zu 110 Angehörigen des iranischen IRGC, die in jedem Jahr zur Ausbildung nach Peking bzw. Moskau gehen und 110 Chinesen und Russen, die zu dem gleichen Zweck nach Teheran kommen.“

Während das Regime den Iran versteigert und das nationale Vermögen verschleudert, um seine Herrschaft zu verlängern, kämpft sein Volk gegen die Armut und gegen die Epidemie des Coronavirus. Diese hat bereits mehr als 78 000 Menschen das Leben gekostet; das liegt an der Untätigkeit des Regimes, seiner vorsätzlichen Vertuschung und daran, daß es das Volk zur Rückkehr an die Arbeit gezwungen hat.

Dazu schrieb die staatliche Nachrichtenagentur „Mehr“: „In Khuzestan wendet ein Haushalt nur 30% seines Einkommens auf Lebensmittel auf; daran zeigt sich, daß Lebensmittel-Sicherheit nicht hoch bewertet wird.“

Die im Regime institutionalisierte Korruption und Finanzierung des Terrorismus sowie seine verfehlte Wirtschaftspolitik haben den Preis der Grundnahrungsmittel in die Höhe getrieben. Daher werden vital notwendige Artikel wie Milch, Fleisch und Gemüse aus dem Futterkorb der meisten Iraner verschwinden.

Am 31. Mai veröffentlichte das Forschungszentrum des Parlaments des iranischen Regimes einen Bericht, in dem es heißt: „Die wichtigste Ursache dessen, daß in dem Land die Wirtschaft niedergeht, liegt darin, daß das Bruttoinlandsprodukt abnimmt. In den letzten vierzig Jahren lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 20%, während die durchschnittliche Inflationsrate der Welt zwischen 3 und 4% schwankt.“

Kurz und bündig erklärte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI: „Für Khomeini, [den Höchsten Führer des Regimes] Ali Khamenei und Rouhani hat weder das Land noch die Kultur, weder das Leben noch das Vermögen des iranischen Volkes irgendeinen Wert. Nur eines zählt: daß die Herrschaft der Mullahs erhalten wird – was Khomeini als ‚absoluten Imperativ‘ bezeichnete; dafür kann man islamischen Gesetzen abschwören, zunächst und zumeist das Land und Wasser des Iran sowie seine Menschen preisgeben und seine tapferen Kinder in den Gefängnissen ermorden. In der Tat: Was könnte ein Eroberer tun, was die Mullahs dem Iran und seinem Volk nicht schon angetan hätten? Die Mullahs gehören zu den schlimmsten Herrschern in der Geschichte des Iran.“

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Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi
#CaspianSeaSellOut is an attempt to preserve the mullahs’ rule. For Khomeini, Khamenei & Rouhani, #Iran’s water, land, & wealth have no value, neither do the Iranian people’s lives and culture. Only one thing matters: Preserving the mullahs’ rule maryam-rajavi.com/en/item/maryam

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12:37 PM · Aug 15, 201

Warum ordnet Rohani die Abhaltung von Aschura Feiern an, während die Todesfälle durch COVID-19 zunehmen

Von
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Der Präsident des iranischen Regimes Rouhani ordnet an, dass die Aschura Feiern abgehalten werden, während die Todesfälle durch COVID-19 zunehmen

Daten der Bewegung des Iranischen Widerstands ergeben zusammengerechnet, dass im Iran fast 80 000 Menschen ihr Leben durch die COVID-19 Pandemie lassen mussten. Zusätzlich zum Herunterspielen der Pandemie und dem Zwang der Bevölkerung zurück zur Arbeit spricht der Präsident des Regimes Hassan Rohani jetzt davon, dass mitten in der Pandemie die religiösen Aschura Feierlichkeiten abgehalten werden sollen.

Trotz der täglich anwachsenden Zahlen der Toten auch nach den vom Regime selbst zusammengebastelten Zahlen fordert also Rohani, dass die Aschura Feiern und die Trauerprozessionen für den dritten schiitischen Imam Hossein ibn-Ali abgehalten werden sollen?

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), äußerte dazu: Die Entscheidung Khameneis und Rohanis, die Trauerzeremonien im Monat Muharram abzuhalten und die Menschen vorsätzlich in den Tod zu schicken, ist die Fortsetzung der Strategie massenhafter menschlicher Todesopfer als Barriere gegen die Gefahr eines Aufstandes und eines Sturzes des Regimes.

Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi

Jul 27, 2020

The decision by Khamenei and Rouhani to hold mourning ceremonies of Moharram, is another instance of the mullahs’ demagoguery, deliberately sending people to their death. This is while the Hajj pilgrimages were cancelled for the first time to protect the lives of Muslims. #Iran

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Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi
Taking maximum risk, #Iran nurses have been working for 6 months, contracting the virus group after group. The health system is in dire need of new healthcare workers. The regime’s refusal to hire new nurses is another part of their strategy of mass human casualties. #COVIDー19
11:22 PM · Jul 27, 2020
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Das passiert zur gleichen Zeit, wo die Pilgerfahrt Hadsch erstmals aufgehoben worden ist, um das Leben von Muslimen zu bewahren. Die Zerstörung des Gesundheitssystems des Landes durch die Weigerung, Krankenschwestern anzustellen, die bereit zum Dienst sind, gehört ebenso zu dieser Strategie. Das ist vor allem so, weil die Krankenschwestern, die in den letzten sechs Monaten enorme Opfer gebracht haben und zahlreich angesteckt wurden, dringend Verstärkung benötigen.

Das Regime strebt hauptsächlich danach, mehr Todesopfer zu bekommen, um die unruhige iranische Gesellschaft unter Kontrolle zu bringen. Zusätzlich zur Öffnung der religiösen Stätten und in ähnlicher Weise, beabsichtigt das Regime, die Aschura Feiern abzuhalten, weil es die religiösen Gefühle der iranischen Bevölkerung benutzt, um das Volk weiter auszuplündern, um zu zeigen, dass es ein wenig Legitimität hat, und um die Moral seiner Anhänger zu stärken.

Dennoch wird auf die eine oder andere Weise der derzeitige Zustand der iranischen Gesellschaft mit einem wachsenden allgemeinen Hass gegen das Regime demonstriert wie bei dem beispiellosen Boykott der Scheinwahlen des Regimes für das Parlament im Februar und täglichen Protesten im ganzen Land.

Die Schritte, die das Regime seit dem Auftauchen des neuen Coronavirus des Iran Mitte Februar unternommen hat, führen zu dem Schluss, dass die Mullahs die Pandemie als Werkzeug benutzen, um die unruhige iranische Gesellschaft zu kontrollieren.

Zuerst leugnete das Regime das Vorhandensein des Virus im Iran. Die Revolutionsgarden setzten ihre Flüge nach und aus China fort, während andere Länder ihre Flüge nach China abbrachen, weil das Land das Epizentrum dieses Virus war. In der Erwartung einer höheren Beteiligung an den Scheinwahlen für das Parlament, verheimlichte das Mullah Regime den Tatbestand, dass mehrere Menschen infiziert worden sind und wegen des Coronavirus das Leben verloren haben. Die Wahlen trafen auf einen allgemeinen Boykott, aber die wenigen Unterstützer des Regimes, die an den Wahlen teilnahmen, wurden Träger des Virus und verbreiteten es im ganzen Iran. Das darauffolgende Herunterspielen der Krise, als die Anhänger des Regimes das Vorhandensein des Virus zugaben, und das schnelle Beenden einer verfrühten Quarantäne  ließen annehmen, dass das Regime nicht die Absicht hatte, COVID-19 zu bekämpfen.

Das iranische Regime hat die Menschen zurück zur Arbeit gezwungen, weil immer mehr zu der Zahl der Hungernden gerechnet werden mussten in einer Quarantäne, die nicht wie in anderen Ländern von Unterstützungen durch die Regierung begleitet wurden. Die explosive iranische Gesellschaft, geriet außer sich bei den landesweiten Protesten im Iran im November  und das erschütterte die Grundfesten des Regimes. Das Regime ist nicht gewillt, die gleiche bittere Erfahrung noch einmal zu machen, die zu seinem Sturz führen könnte.

Was Rohani anlässlich des Zurückschickens der Menschen zur Arbeit äußerte, spricht für sich: „Der einfachste Weg ist, die Aktivitäten herunterzufahren. Am Tag danach werden die Menschen wegen Hunger, Druck und Problemen protestieren“.

Vor kurzem hat Rohani auf das Ausmaß der Krise hingewiesen und damit gezeigt, wie tief die Krise ist. „Bis heute haben 25 Millionen Iraner sich mit dem neuen Coronavirus angesteckt und wir müssen annehmen, dass 30 bis 35 Millionen in Gefahr sind, sich mit dem Virus zu infizieren. Mehr als 200 000 Personen kamen ins Krankenhaus. Die Zahl der Menschen, die in der Zukunft ins Krankenhaus müssen, wird etwa das Doppelte dessen sein, dessen Zeuge wir in den letzten 150 Tagen waren“, erklärte er vor kurzem, wobei er sich auf einen Bericht stützte, der vom Gesundheitsministerium des Regimes veröffentlicht worden ist.

In so einer Situation muss die internationale Gemeinschaft intervenieren, um eine große humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Die staatliche Zeitung Mostahgel schrieb vor kurzem: „Diese Nation wird nicht vergessen, wie sehr sie in diesen bitteren Tagen allein gelassen wurde. Das wird die nächsten Vorfälle beeinflussen. Weil die Menschen bald zu ihrem Esstisch kommen werden und die Verzweiflung über einen leeren Tisch sie dazu führen wird, dass sie auf geschäftigen Straßen protestieren. Dann werden diese verletzten und verarmten Menschen nichts mehr zu verlieren haben. Wenn ihr Zorn zum Ausbruch kommt,  wird er kämpfen bis zur Zerstörung [des Regimes] und dann wird man sehen, was man lieber nicht sehen möchte“.

 

Die Mullahs des Iran klammern sich in Verhandlungen mit China an einen Strohhalm

Von
Staff Writer
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Ali Khamenei, der Höchste Führer des iranischen Regimes, und Staatspräsident Xi Jinping 2016

In einem neuen Artikel, der in der „United Press International“ erschien, bezieht sich Struan Stevenson, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, auf das Abkommen der Mullahs mit China, in das das iranische Regime eingewilligt hat, um zu überleben und sich vor dem absoluten Bankerott zu retten. Dabei kann dies Abkommen, selbst wenn es vollkommen erfüllt wird, das Regime nicht vor dem Ertrinken retten. Andere Passagen des Artikels gehen auf die Krise, die der Ausbruch des Coronavirus im Iran hervorgerufen hat, auf das darauf bezogene kriminelle Verhalten des Regimes sowie die verheerende Situation der zusammenbrechenden Wirtschaft ein.

Hier der vollständige Text des Artikels:
Von Struan Stevenson

In seinem Kampf um das Überleben versucht die theokratische Diktatur des Iran, mit China eine Rettungsmaßnahme im Wert von 400 Milliarden Dollars auszuhandeln. Während die iranische Wirtschaft taumelt und der Rial, die Währung des Landes, implodiert, brüstete sich Mohammad Javad Zarif, der glücklose Außenminister des Regimes, vor dem Parlament in Teheran, er sei in bezug auf das Ergebnis der Verhandlungen mit Peking zuversichtlich. Niemandem wird die Ironie entgehen, die darin liegt, daß ein fundamentalistisches islamisches Regime eine – auf 25 Jahre angelegte – ‚strategische Partnerschaft‘ mit einem kommunistischen Staat aushandelt, der mehr als eine Million uigurischer Muslime in sogenannten „Wiedererziehungslagern“ festhält und einige von ihnen wegen ihrer Bärte inhaftiert hat. Seit Hitlers Pakt mit Stalin im Jahre 1939 hatten zwei einander dermaßen entgegengesetzte Ideologien nicht mehr versucht, miteinander zusammenzuarbeiten. Darin liegt das bisher deutlichste Beispiel dessen, daß das zusammenbrechende Mullah-Regime sich an einen Strohhalm klammert.

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STRUAN
@STRUANSTEVENSON
Read my new piece via @UPI Fighting for survival, the theocratic dictatorship in #Iran is trying to negotiate a $400 billion bailout from #China. Desperate to cling to power, mullahs sought help from #Beijing #IranProtests2020 #IranRegimeChange
Iran’s mullahs clutching at straws in deal with China
Fighting for survival, the theocratic dictatorship in Iran is trying to negotiate a $400 billion bailout from China.
upi.com

Die autokratische chinesische Regierung wird mehr als glücklich sein, sich die Nase zuzuhalten, wenn ein größeres Abkommen auf dem Spiel steht. Sie werden ihre Mißbilligung des radikalen Islams und überhaupt der Muslime zeitweilig auf Eis legen, während sie ein ein Vierteljahrhundert umfassendes Abkommen über diskontiertes Öl, Gasimporte und lukrative Verträge zu Bau- und Telekommunikations-projekten vorbereiten. Ebenso rasch wie Huawei aus Amerika und Europa verdrängt wurde, wird es im Iran wieder neu etabliert werden. Doch größere Sorgen macht das Verabredung, daß geheimdienstliche Nachrichten geteilt werden sollen – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für den Westen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump befindet Peking sich in einem bitteren Handelskrieg mit dem Westen. Mithin werden sich die Chinesen wenig um die Drohungen Amerikas scheren, sie während der gegen das iranische Regime gerichteten Kampagne des ‚maximalen Drucks‘ für ihre Verstöße gegen die Sanktionen büßen zu lassen.

Schon bevor die Epidemie des Coronavirus zuschlug, befand sich die Wirtschaft des Iran in freiem Fall. Der korrupt käufliche und tragisch inkompetente Präsident Hassan Rouhani erzählte seinen 80 Millionen heimgesuchten Bürgern, sie sollten das Haus verlassen, den Lockdown aufgeben und an die Arbeit zurückkehren. Das theokratische Regime beharrte darauf, daß es ihm gelungen sei, das COVID-19 unter Kontrolle zu bringen, und ordnete die Wieder-Eröffnung der Schulen und der Geschäfte, Fabriken, Warenhäuser und Werkstätten an – womit es deren Arbeiter der Krankheit in die Arme trieb. Sie hatten nun die Wahl, entweder zu Hause zu bleiben und dort Hungers zu sterben oder zur Arbeit zu gehen und dort am Virus zu sterben; denn das Regime leistete keine Hilfe, welcher Art immer sie auch gewesen wäre, und dies in einem Lande, in dem mehr als 70% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Das unvermeidliche Resultat bestand in einer sturmflutartigen Welle der Krankheit – mit mehr als 72 000 Todesfällen und damit, daß mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit dem Virus infiziert wurde.

Die Mullahs haben die Kontrolle über die Epidemie des Coronavirus und mithin die Kontrolle über die iranische Wirtschaft verloren. Sie haben seit der Revolution von 1979 – also seit 41 Jahren – dem Volk sein Vermögen gestohlen, Milliarden auf den Export des Terrors und seine Stellvertreterkriege in Syrien, im Jemen, im Libanon, auf dem Gazastreifen und im Irak verschwendet und dabei Taschen voller Geldes in ihren privaten Konten angelegt; doch nun sehen sie sich einem öffentlichen Rückschlag ausgesetzt. Während sie sich verzweifelt an die Macht klammern, suchen sie in Peking nach Hilfe. Was den Höchsten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, der den Anspruch erhebt, Gottes Vertreter auf Erden zu sein, betrifft, liegt gewiß eine noch größere Ironie darin, wenn man erlebt, wie er einen Pakt mit dem Teufel abschließt. Dabei enthält ein 18 Seiten starkes Dokument vom Juni 2020, das in die westliche Presse durchgesickert ist, die Maßgaben des Abkommens. China wird umfassend in Straßen, die Eisenbahn, Brücken, Häfen und die Infrastruktur investieren. Natürlich wird dadurch die Angst zunehmen, daß China das entstehende Nuklear- und Raketenprogramm des Iran fördern werde, für das es nach einer Serie mysteriöser Explosionen in den geheimen Militäranlagen des Landes Grund genug zum Halt gäbe. Das Abkommen sieht ferner vor, daß China für ein 5G-Telefonnetzwerk im Iran die Infrastruktur herstellt. Irritiert wird man auch durch die darin enthaltenen Pläne einer militärischen Kooperation und sogar einer gemeinsamen Entwicklung von Ausbildung und Waffen.

Die 400 Milliarden Dollar, die China den Mullahs geben wird, wenn das Abkommen in Kraft tritt, werden mit Sicherheit dafür eingesetzt werden, daß das Regime den Export des Terrorismus und seine Stellvertreterkriege im Nahen Osten wieder aufnimmt. Brian Hook, ranghoher politischer Berater von Außenminister Mike Pompeo zum Iran, sagt, das religiöse Regime habe in den zurückliegenden Jahren mehr als 16 Milliarden Dollars ausgegeben, um im Nahen Osten militante Terroristen zu finanzieren – mit dem Geld, das im Sinne des von Präsident Obama ausgehandelten fehlerhaften Nuklear-abkommens der Islamischen Republik zurückerstattet worden war. Hook sagt: Während sich die iranische Wirtschaft unter den strengen Sanktionen, die ihr von der Regierung Trump auferlegt wurden, am Rande des Zusammenbruchs befindet, verwendet die autoritäre Führung der Islamischen Republik ihre begrenzen Geld-reserven zur Ausstattung von Terror-Gruppen wie der Hisbollah und der Hamas sowie Terroristentruppen in Syrien, im Irak und im Jemen. Jetzt aber wird die Spritze des neuen Geldes von den Chinesen den Mullahs eine neue Lebensader verleihen. In der vorigen Woche sagte ein Sprecher des Außenministeriums der USA: „Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin chinesischen Firmen, die dem Iran – dem größten staatlichen Förderer des Terrorismus – helfen, Kosten auferlegen.“

In einem Teil des durchgesickerten Dokuments heißt es: „Zwei alte asiatische Kulturen – zwei Partner auf den Gebieten des Handels, der Wirtschaft, der Politik, der Kultur und der Sicherheit mit ähnlicher Perspektive und vielen gemeinsamen bilateralen und multilateralen Interessen werden einander als strategische Partner betrachten.“ Das iranische Regime hat sich bereits der Unterstützung durch Präsident Wladimir Putin und die Russen versichert – ihre übelgesonnenen Verbündeten in dem Unternehmen, Bashar al-Assad und seinen mörderischen Bürgerkrieg in Syrien auszustaffieren. Daß China sich dieser gefährlichen Allianz nun anschließt, sollte im Westen die Alarmglocken zum Läuten bringen.

Dabei liegt auf der Hand, daß Peking erkannt hat: Amerika ist durch die Epidemie des Coronavirus ins Taumeln geraten; es erlebt seine schwerste wirtschaftliche Rezession seit der Großen Depression von 1933. Präsident Xi Jinping erkennt Amerikas Schwäche und empfindet, daß China in der Lage sein wird, allen Bußen zu trotzen, die Trump chinesischen Firmen auferlegen könnte. Das Abkommen erfordert nun noch die Unterstützung des aus Hardlinern bestehenden iranischen Parlaments; sie scheinen entschlossen, dem chinesischen Drachen den Eintritt in das antike Reich Persiens zu gestatten.

Dabei täte Peking gut daran, darauf Rücksicht zu nehmen, daß die iranische Öffentlichkeit auf das Abkommen negativ reagiert. Die sozialen Netzwerke des Iran werden von einem Sturm von Denunziationen heimgesucht; sie stammen von normalen Iranern, die das Abkommen als Ausstaffierung eines zutiefst unpopulären Regimes betrachten. Präsident Xi Jinping sollte den Schaden erwägen, den dieser Zustand dem Ansehen Chinas zufügen wird, und den Rückschlag, der folgen wird, wenn die despotische Diktatur der Mullahs endlich gestürzt sein wird.

Struan Stevenson ist der Koordinator der „Kampagne für den Wandel im Iran (CIC)“. Er repräsentierte Schottland von 1999 bis 2014 im Europäischen Parlament, war von 2009 bis 2014 Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak und von 200 bis 2014 Vorsitzender der „Interfraktionellen Gruppe der Freunde eines freien Iran“. International hält er Vorlesungen über den Nahen Osten und ist der Präsident der „Europäisch-irakischen Vereinigung für die Freiheit (EIFA)“.

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