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Leitartikel: Die hysterische Propaganda des iranischen Regimes gegen die MEK


The MEK supporters in the Grand Gathering of Free Iran in Paris – 2018
Große Versammlung der Unterstützer der MEK für einen freien Iran in Paris – 2018

Das iranische Regime gibt Milliarden Dollar im Iran und im Ausland aus, damit Lobbyisten mit Fake News dafür sorgen, dass die Meinung verbreitet wird, dass die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) keinen Rückhalt im iranischen Volk haben und daher keine Rolle spielen. Das Ziel des Regimes im Rahmen dieser Propaganda ist, damit aufzuzeigen, dass es keine Alternative zu ihm gibt.
Die Schlußfolgerung daraus soll sein, dass ein Wandel nur aus dem Regime heraus kommen kann. Rudy Guiliani, der frühere Bürgermeister von New York, sagte in dieser Hinsicht bei seiner Rede während der „Globalen Konferenz Freier Iran“, welche der NWRI am 17. Juli 2020 veranstaltete:
„Es gibt diese iranischen Lobbyisten hier in Amerika und generell im Westen. Diese Menschen werden vom iranischen Regime gut bezahlt und sie sagen immer wieder, dass der NWRI und die MEK keine große Rolle spielen. Sie sagen, sie sei eine Sekte. Sie sagen, sie haben wenige Anhänger. Und sie sagen, sie hätten keine Chance, das Regime zu ersetzen. Doch wenn man auf die Worte schaut, welche der Ajatollah und seine Marionette Rouhani in den letzten Jahren so geäußert haben, dann hat der Ajatollah zwei oder drei Mal und Rouhani vier oder fünfmal gesagt, dass die einzige Bedrohung für ihr Regime, die einzige Organisation, die einen Wandel herbei führen kann und die einzige Gruppe, die eine Chance zur Bildung einer Regierung hat, der NWRI und die MEK ist. Es ist schon erstaunlich, dass sie dies so oft zugeben, während in der korrupten westlichen Presse stets solche Aussagen unterdrückt werden.“

Während der Veranstaltung sagte Botschafter Lincoln Bloomfield in Bezug auf seine Untersuchung über die Vorwürfe gegen die MEK, dass all diese Argumente von Gerichten widerlegt wurden und dennoch die westlichen Medien diese immer und immer wieder wiederholen, obwohl sie seit Jahren als nicht richtig bewiesen wurden. Er sagte:
„Die westlichen Medien und die Berichte der Thinktanks wiederholen diese Anschuldigungen, obwohl sie längst offiziell von Gerichten in Frankreich, der EU und in GB oder den USA vor Jahren widerlegt worden sind. Warum wird daran so fest gehalten, obwohl es eindeutige Falschaussagen sind? Warum werden also der NWRI und die MEK diskreditiert? Warum wurde das Regime von Bashar Assad 2011 gegen das syrische Volk so sehr vom Iran unterstützt? Warum wurde so lange mit Europa und den USA sowie den anderen P5+1 Staaten über Atomwaffen verhandelt? All das soll die USA und Europa davon abhalten, gegen das Regime vorzugehen. Der Grund ist immer der Gleiche, es geht immer darum, dieses illegitime und schwache Regime an der Macht zu halten….Das Regime braucht diese Dinge, weil es weis, dass die MEK und der NWRI mehr als jeder andere die Möglichkeit dazu hat, einen Übergang zur Demokratie und zu einer legitimen und auf einer Verfassung beruhenden Regierung zu organisieren, nachdem das Regime gestürzt wurde

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Botschafter Adam Ereli, der frühere Sprecher des US Außenministeriums, bezog sich in seiner Rede auf die Lügen und die Dämonisierung gegenüber der MEK und sagte, dass diese Dinge nur eine Sache bestätigen: Die MEK ist und bleibt die zentrale Bedrohung für das Regimes. Er sagte weiter:
„Die MEK und ihre Bemühungen haben seit vielen Jahren den Terrorismus durch die Regierung in Teheran aufgedeckt. Und damit haben sie, so denke ich, eine sehr wichtige Arbeit geleistet, um die terroristischen Aktivitäten des Regimes zu stören. Dieses Regime hat nicht nur versucht, den Iran zu zerstören, es hat auch versucht, die MEK im Iran und in aller Welt zu dämonisieren. Dafür haben sie eine Informationskampagne gegen sie gestartet. Sie haben versucht, Journalisten, Regierungen und Thinktanks davon zu überzeugen, dass die MEK eine Organisation von Gesetzlosen ist, welche nicht die Iraner vertritt und dort auch wenig Anhänger hat. Doch genau das alles hat mir erst gezeigt, dass das Gegenteil die Wahrheit ist. Warum sollte das Regime all sein Geld sonst ausgeben, um dieses Narrativ so massiv voran zu treiben?“

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.@erelija: Iran’s regime has a sophisticated and coordinated plan to spread terror and violence and destabilization in the region. #MEK has been exposing this conspiracy of terror over many years. #ExpelIranDiplomatTerrorists #FreeIran2020
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Robert Torricelli, ein früherer US Senator aus New Jersey, bezog sich auf den Einfluß des iranischen Regimes auf die Presse in den USA und wie sie dabei hilft, die MEK und den iranischen Widerstand zu dämonisieren. Er sagte:
„Auf der ganzen Welt gibt es einen Schatten an PR Firmen und Vertretern und Unternehmen, welche falsche Informationen verbreiten. Alleine gestern erst hat einer der bekanntesten Journalisten auf CNN, Jake Tapper, einen Tweet geschrieben und ihn später wieder zurück gezogen, weil er falsche Informationen enthielt, die er von einem Vertreter des Regimes erhalten hatte. Dies passiert jeden Tag. Der erniedrigende Artikel von DER SPIEGEL, einer der größten weltweiten Publikationen, zitiert ebenfalls falsche Informationen, die direkt von Teheran kommen und erst ein deutsches Gericht musste sie anweisen, diesen Artikel zu entfernen. Ich bin beschämt, dass dies auch bei der New York Times geschehen ist. Leider sind hier unsere Gesetze und die Verfassung anders, so dass Gerichte solche Dinge nicht anweisen können.

Auf der anderen Seite hält der iranische Widerstand seine jährliche Konferenz virtuell an 30.000 Orten aus über 100 Ländern ab und mehr als 1000 Persönlichkeiten aus aller Welt nehmen daran teil. Sie hatte eine derart große Auswirkung im Iran, dass das Mullahregime einfach extrem in Angst sein muss.
Die Medien und Nachrichtenagenturen des Regimes haben in den letzten Tagen diese extreme Angst vor der MEK wieder gegeben. Fast alle Zeitungen und staatlichen Webseiten des Regimes haben alleine am 26. Juli mindestens einen Artikel oder Bericht gegen die MEK geschrieben. In einigen Fällen haben Zeitungen sogar vier Artikel gegen die MEK verfasst.


Die Angst des Regimes vor der MEK hat einen Punkt erreicht, wo die unterdrückenden Institutionen und die Vertreter des Militärs Erklärungen gegen die MEK abgeben müssen. In dieser Hinsicht ist vor allem die Erklärung der Revolutionsgarden (IRGC) gegen die MEK durch seinen höchsten Vertreter, Generalmajor Mohammad Bagheri, zu beachtet. Der Oberbefehlshaber, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur des staatlichem Club der jungen Journalisten:“ Generalmajor Bagheri warnt vor der MEK.“ Er hieß dort weiter:“ Wir können die Fußabdrücke der MEK beim Infiltrieren von komplexen Problemen sehen und wie sie einen Skandal kreieren, um die staatlichen Feinde über den Cyberspace in das Land zu holen und wie sie versuchen, die Menschen damit zu täuschen.“
Wir sollten uns zuerst in Bezug auf das Regime fragen: Wenn es sich bei der MEK angeblich um ein „Grüppchen“ handeln soll, welche keinen Stellenwert in der iranischen Gesellschaft hat und wo seine Mitglieder nur einige Tausend Kilometer vom Iran entfernt in Albanien zu finden sind, warum äußert sich dann der höchste militärische Vertreter des Regimes in einer offiziellen Botschaft über diese Organisation? Bagheri gibt selbst in seiner Botschaft die klare Antwort darauf, indem er sagt, dass die „Fußabdrücke der MEK“ sichtbar sind und dass sie das Regime und seine Existenz bedrohen.
Die weitere Frage ist, warum das Regime eine solch breite Propagandakampagne gegen die MEK durchführt. Auch hier findet man eine Antwort. Denn auf der einen Seite ist die Situation des Regime kritischer und instabiler als jemals zuvor und auf der anderen Seite hat es keine Lösung für all die Probleme parat gehabt. Der iranische Widerstand hingegen hat trotz der schwierigen Situation in der Pandemie seine jährliche Versammlung stärker denn je in diesem Jahr abgehalten. Diese Veranstaltung hat im iranischen Volk zu einer riesigen Resonanz geführt, während das Regime den Coronavirus nutzt, um seine Menschen zu beruhigen. Diese Veranstaltung hat das iranische Volk mehr denn je hoffnungsvoller gemacht, dass ein Sturz des Regimes möglich ist und dass es eine starke Alternative gibt.
Die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, sagte in ihrer Botschaft bei der diesjährigen Versammlung: „Unsere wichtigste Aussage ist, dass das iranische Volk und der iranische Widerstand dieses klerikale Regime stürzen wird und sich den Iran wieder zurück holt.“
Dass diese Nachricht das iranische Volk gehört hat, zeigt sich auch in den Freitagspredigten im ganzen Land, wo die Botschaften des obersten Führers Ali Khamenei verbreitet werden. Dort wurde ebenfalls die Angst des Regimes vor der großen Reflexion dieser Botschaft und ihre Auswirkungen auf die Jugend in einer rebellischen Gesellschaft ausgedrückt.
Abolhassan Mahdavi, der Anführer der Freitagspredigten in Isfahan, sagte:“ Der Feind betreibt einen medialen Krieg gegen uns. Dies ist kein Witz. Dieser mediale Krieg will dieses Land polarisieren. Er will die Führung vom Volk trennen. Sie versuchen verzweifelt, einen öffentlichen Unmut zu erzeugen, damit einige Menschen auf die Straßen gehen und die Situation mißbrauchen.“
Mohammad Reza Naseri, der Anführer der Freitagspredigten in Yazd, sagte:“ Sie (die MEK) haben die Gehirne der Öffentlichkeit bombardiert, allen voran die Jugendlichen und sie nutzen dafür den Cyberspace und die sozialen Netzwerke, Sie sind Feinde, welche all ihre Macht einsetzen, um Spaltung und Haß in das Land zu bringen.“
„Heute schaut die MEK nicht mehr nach einem militärischen Krieg, sie führt statt dessen einen Cyber- und Medienkrieg.“, sagte Hassan Dehshiri, der Anführer der Freitagsprediger in Ardestan. „Unsere Jugendlichen müssen aufpassen, nicht auf ihre Fake News herein zu fallen.“
Ein anderer Freitagsprediger des Regimes wiederholte die selben Worte einer generell ängstlichen Botschaft, welche wie folgt lautet: Die MEK ist stärker denn je und strebt den Sturz des Regimes an und die iranische Jugend wird von ihr angezogen.

Der Gipfel „FREIER IRAN“ des NWRI vereitelte die Versuche des Regimes das Volk durch Covid-19 zur Verzweifelung zu bringen


Senator Joe Lieberman (links), Bürgermeister Rudy Giuliani und Senator Torricelli auf dem Weltgipfel FREIER IRAN am 17. Juli 2020

Nach Informationen, die die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) zusammengetragen hat, sind im Iran mehr als 77 000 Personen an der Krankheit COVID-19 gestorben. Diese große Zahl ist das direkte Resultat der vorsätzlichen Tatenlosigkeit des Regimes und der Art, wie es die Ausbreitung des Coronavirus seit seinem Beginn vertuscht.

Die Demonstrationen, die im November 2019 den ganzen Iran überzogen, und der allgemeine Boycott der vom Regime veranstalteten Farce der Parlamentswahl machten deutlich, daß der Konflikt zwischen dem Volk und dem Regime einen Zustand erreicht hat, der die Umkehr ausschließt. Die vierzig Jahre lang, die es mit Repression, Gewalttätigkeit, verfehlter Wirtschaftspolitik und Export des Terrorismus beschäftigt war, haben dem Volk nichts als Armut und Entbehrung eingebracht. Und nun ist die iranische Gesellschaft zu einem Pulverfaß geworden. Um den Ausbruch des Volkszorns zu verhindern, benutzt das Regime verbrecherischerweise die Ausbreitung von COVID-19 als Mittel, um die Gesellschaft in Schach zu halten. Um sie zu kontrollieren, setzte es die Leugnung des Virus, vorsätzliche Tatenlosigkeit, Vertuschung und Verharmlosung der Krise ein und zwang das Volk zur Rückkehr an die Arbeit. Außerdem versuchten das Regime und seine Apologeten, Angst und Verzweiflung zu verbreiten, um die Gewalt des Wandels zu lähmen.

Unterdessen hat der iranische Widerstand, im besonderen die „Widerstandseinheiten“ der MEK, mit ihrer Tätigkeit überall im Lande die Botschaft der Hoffnung verbreitet; sie hängten Plakate auf, halfen den Kranken, sammelten Informationen über das Ausmaß der Krise und entlarvten die kriminelle Politik, die das Regime von einer „Herden-Immunität“ schwafeln ließ.

Um dem Verlangen des iranischen Volkes nach dem Wandel Gehör zu verleihen und die Widerstandseinheiten der MEK zu unterstützen, veranstaltete der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) den „Weltgipfel FREIER IRAN“; er dauerte drei Tage und brachte mehr als 30 000 Orte in mehr als 100 Ländern und auf vier Kontinenten in Ashraf 3, dem Hauptquartier der MEK in Albanien, zusammen. Dies Ereignis wurde von mehr als 1000 bekannten Politikern unterstützt.

Der „Weltgipfel FREIER IRAN“ des NWRI verbreitete unter allen Iranern die Botschaft der Hoffnung. Außerdem zeigte er der Welt, daß eine mächtige gangbare Alternative vorhanden ist – eine kräftige Alternative, die auf ihrem Wege zum Wandel im Iran jedes Hindernis aus dem Wege räumen kann.

Das iranische Regime ist gefangen in seiner Krise. Die Wirtschaft des Landes bricht zusammen, weil das Regime sein Vermögen mißbraucht und die Korruption in ihm institutionalisiert ist. Die Bevölkerung kämpft mit COVID-19, der wirtschaftlichen Not und der Repression. Aus Angst vor dem Ausbruch eines weiteren Aufstandes und um seiner Herrschaft den Schein der Legitimität zu verleihen, versuchen das Regime und seine Apologeten, die gangbare Alternative in Mißkredit zu bringen.

Dazu traf Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York City, am ersten Tage des „Weltgipfels FREIER IRAN“ bedeutende Feststellungen.

Es folgt der vollständige Text der Rede von Rudy Giuliani:

Liebe Maryam Rajavi, sehr geehrte Zuhörer – Sie alle, die sich hier versammelt haben, um einen freien, demokratischen, friedlichen Iran voran zu bringen! An meiner Seite befindet sich, wie Sie sehen, Ihr großer Vertreter, Anwalt und Freund Bob Torricelli sowie Ihr ebenso entschiedener Freund Senator Joe Lieberman – zwei große leitende Amerikaner, zwei Männer, die entschieden eintreten für einen freien, demokratischen, friedlichen Iran. Es ist mir eine Ehre, daß sie hier sind, es ist mir eine Ehre, daß Sie alle hier sind. Es ist sehr aufregend, an der größten Online-Konferenz der Welt teilzunehmen, die die Menschen durch Zoom miteinander verbindet. Es ist unvorstellbar – Menschen aus 102 Ländern und fast 30 000 Orten.

Diese Veranstaltung wird – und das ist höchst bedeutsam – in den Iran live übertragen, dessen Volk unter Terror, Tyrannei und Repression leidet; wir möchten ihm sagen, daß diese Versammlung ihm gewidmet ist. Wir wollen es damit wissen lassen, daß sein Kampf um die Freiheit überall in der Welt unterstützt wird. Ja, es gibt Menschen, die die Freiheit lieben – Iraner und Angehörige anderer Nationen – und sich in den höchsten Rängen ihrer Regierungen für Sie einsetzen.

Das iranische Volk hat mit seinen Demonstrationen, die im November 2019 begannen und fast ohne Unterbrechung jede Woche, jeden Tag stattfanden, sein großes Verlangen nach der Freiheit bewiesen; es hat bei seinen Demonstrationen sein Leben in die Waagschale geworfen. Darin liegt ein sehr, sehr mächtiger Beweis dessen, wie stark im Iran das Verlangen nach Freiheit ist. Bereits in den ersten Tagen dieser Proteste wurden mehr als 1 500 Menschen von dem mörderischen Terror-Regime getötet. Und das Volk des Iran hat der ganzen Welt klar gemacht, daß es, wenn es nach ihm geht – und es wird nach ihm gehen -, einen freien Iran will, einen demokratischen Iran, einen friedlichen Iran, einen Iran, in dem das Gesetz regiert, in dem die Leute ihre Religion ausüben können und in dem die Frauen ebenso behandelt werden wie die Männer. Eben dies sind die Ziele des Nationalen Widerstandsrates des Iran, es sind genau die Ziele der MEK, und es sind die Ziele, die Maryam Rajavi in ihren sehr brillanten universalen zehn Prinzipien formuliert hat und die mit den höchsten Werten der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen im Einklang sind.

Während der Demonstrationen zeigten zwei Slogans sehr lebhaft, wie die Iraner empfinden; auf mehr als ungefähr 300 Demonstrationen waren sie zu hören. Der erste lautete: „Reformisten und Hardliner – euer Spiel ist aus!“ Und der zweite: „Nieder mit dem Diktator!“

Nun ist es eine Sache, wenn ich das sage und dies Zeichen hoch halte – in Amerika, im Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland oder wo immer ihr auch sonst seid. Doch es ist eine andere Sache, dies Zeichen im Iran hoch zu halten. Dort kann es zu einem Todeszeichen werden. Es ist sehr wahrscheinlich, sehr wohl möglich, daß Sie, wenn Sie dem Regime opponieren, zu einem von den Menschen werden, die man auf der Straße auswählt, um sie zu erschießen. Es ist mit Sicherheit wahrscheinlich, daß Sie ermordet werden, wenn Sie die MEK oder eine ähnliche Bewegung unterstützen. Dazu gibt es keine Frage. Und dennoch – trotz den 1500 Morden, die gleich zu Beginn der Demonstrationen einsetzten und bis heute anhalten, nehmen diese nicht ab, sondern im Gegenteil immer noch zu.

Wie in dem Brief, der zur Bekräftigung unseres Glaubens von 31 Würdenträgern der USA unterzeichnet wurde, erklären wir als Gruppe: Es ist in der düsteren Landschaft ein Funke der Hoffnung vorhanden. Eine Organisation, die mehr als jede andere getan hat – einschließlich der Regierung -, um die Bürger des Iran von der Tyrannei und die Welt vom fundamentalistischen Terror zu befreien, das ist der Nationale Widerstandsrat des Iran – der NWRI. Er läßt nicht nach in seinem Kampf, um sicher zu stellen, daß die Hoffnung auf die Demokratie und auf das Ende von Ungerechtigkeit und Tyrannei im Iran lebendig bleibt. Außerdem erhält er mit seinen kontinuierlich erscheinenden Medien die internationale Aufmerksamkeit auf dem Laufenden über den Kampf gegen die Menschlichkeit, den – lassen Sie mich das hinzufügen – das Regime verübt.

Der NWRI wird von Maryam Rajavi geleitet – einer Frau, vor der wir alle Respekt haben. Sie ist eine Heldin, eine hingebungsvolle Anführerin mit gewaltigem, gewaltigem Verständnis für das Los der Iraner und für das, was getan werden muß, damit eine demokratische Alternative zum Regime entsteht. Ich habe ihr klares Programm mit dem Prinzipien der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter bereits umrissen; allein schon die Tatsache, daß eine Gruppe wie diese von einer Frau geleitet wird, ist revolutionär. Stellen Sie sich vor, stellen Sie sich vor: Wenn dies furchtbare Regime stürzt – und es wird stürzen – und sie die Interims-Leiterin wird, dann haben Sie eine Frau an der Spitze des Staates. Ich glaube, daß damit ein großer Teil des Nahen Ostens, ein großer Teil der Welt verwandelt werden wird.

Der NWRI unter Frau Rajavi bedeutet für uns die universale Vision der Freiheit. Wenn man zurück geht zum Alten Testament und durch alle Kulturen, dann steht sie für das Verlangen des menschlichen Herzens, der Seele des Menschen. Und wiederum: Eben dafür steht das furchtlose iranische Volk, das für die Freiheit auf die Straße geht, obwohl es sieht, daß dabei das Leben von Menschen auf dem Spiel steht. All das spielt sich direkt vor den Augen des Volkes ab. Die MEK – das ist die treibende Kraft des NWRI; ihr Netzwerk ist die treibende Kraft des Wandels. Darin liegt der Grund dessen, daß das Regime des Mordes überführt werden wird. In Amerika und überhaupt im Westen finden sich jene Apologeten des Iran – sie werden vom iranischen Regime bezahlt -, die sagen, mit dem NWRI und den MEK habe es nicht viel auf sich. Sie seien ein Kult und hätten nur wenige Gefolgsleute. Sie hätten keine Chance, an die Stelle des Regimes zu treten. Aber wenn man dann auf die Worte des Ayatollah und seiner Marionette Rouhani, die sie im Verlauf des vorigen Jahres geäußert haben, achtet, dann haben sie – dreimal der Ayatollah und vier- oder fünfmal Rouhani – gesagt, die einzige Bedrohung des Regimes, die einzige Organisation, die die Chance habe, eine Regierung zusammenzustellen und an ihre Stelle zu treten, seien der NWRI und die MEK. Ich finde es erstaunlich, daß sie das zugegeben haben – aber sie haben es zugegeben. Es ist ebenso verwunderlich, daß die korrupte westliche Presse diese Tatsache verschweigt. Ich kann dafür nur die Macht der für den Iran tätigen Lobby-Organisationen verantwortlich machen, die dem Terror-Regime ihre Seelen verkauft haben. Doch wir kennen die Wahrheit. Auch sie kennen sie. Sie wissen: Diese Organisation bedroht sie im ganzen; wenn sie heute diese Versammlung von den Menschen sehen, die sich des Zooms, der modernen Kommunikations-mittel und der Möglichkeit bedienen, trotz all ihrer Anstrengungen, uns zu bremsen, in den ganzen Iran hinein zu senden, dann erkennen sie ihren fürchterlichen Feind. Sie sehen ein, sie sehen voraus, daß diese Gruppe mit Leichtigkeit eine Interimsregierung wird bilden können – als Übergang zu einem permanent demokratischen, wunderbar prosperierenden Iran, den die Iraner verdienen und unterhalten können.

Die Wirtschaft im Iran steht vor dem Zusammenbruch. Es ist eine Tragödie. Niemand will sie sehen. Es ist furchtbar, diese Demonstrationen zu erleben. Die eine, die mir im Gedächtnis geblieben ist, ist schon ungefähr ein Jahr her. Ich kann sie nicht vergessen; da stand ein Mann und bat um vier- oder fünfhundert Dollars – ein schmerzliches, verzweifeltes Bild. Das Volk leidet Hunger. Selbst als das Geld wie eine Flut in den Iran floß – z. B. die 1,7 Milliarden in bar als Preis des unseligen Nuklearabkommens – ich werde es nie verstehen -, litten Menschen im Iran am Hunger. Und jetzt sind seit dem Antritt der neuen Regierung in Washington viel schwerere, verheerende Sanktionen in Kraft. Dazu kommt noch die Epidemie des Coronavirus; das Ausmaß von Hunger und Elend im Iran ist herzzerreißend.

Der einzige Trost liegt darin, daß sich, während dies geschieht, eine Revolution ereignet. So geschah es ja auch in der Sowjet-Union, als ein noch viel größeres Reich zusammenbrach: das gesamte Osteuropa. Tragischerweise wird nicht erkannt, daß dies Regime eben jetzt am Rande des Zusammenbruchs steht. Man denke nur an seinen Umgang mit der Epidemie des Coronavirus; sie ließen den Tod von tausenden, 70 000 oder mehr Menschen, zu, ohne irgendwie zu helfen. Einmal sammelte die Regierung eine Milliarde Dollars, um dem Volk zu helfen; sie hätten überhaupt nicht ausgereicht. Doch davon wurden nur 30% verteilt. Im Iran weiß jeder: Die Ursache der Leiden liegt nicht in den Sanktionen, nicht im Coronavirus, sondern in der Tatsache, daß sie immer noch immense Geldmengen für Terroristen-Gruppen in aller Welt ausgeben. Sie senden lieber Leute nach Paris, die uns mit Bomben bewerfen, sie töten lieber einige von Ihnen in Amerika, als daß sie ihr Volk ernähren.

Sie sammeln lieber Geld für Gruppen von kriminellen Überläufern, um in Europa oder in den USA Verwüstung anzurichten, als daß sie ihr Volk ernähren. Das weiß im Iran jeder. Sie sind nicht nur in religiöser Manie befangen; es sind schlicht gemeine Verbrecher. Es sind Schurken und Diebe. Wenn die Leute von den Mullahs sprechen, so haben sie den religiösen Begriff im Sinn. Aber für mich sind die Mullahs wie Leute, die eine Mafia betreiben, wie die Leute, gegen die ich vorging, die eine Mafia betrieben und ihre Leute erpreßten; sie erpreßten in Amerika lebende Italiener, sie unterjochten sie; bei den Mullahs geschieht es nur in weit höherem Maße. Und der Anführer dieser Mafia ist der Ayatollah. Er ist ein sehr vermögender Mann, dieser Ayatollah. Ich stelle seine religiöse Aufrichtigkeit in Frage. Man kann nicht zugleich ein Mann Gottes und ein Massenmörder sein. Es ist vollkommen heuchlerisch. Und dann fordert er seine Leute auf, ihr Leben für die Tyrannei zu opfern. Opfert denn auch er sein Leben? Er ist nicht der Mann für Selbstmordattentate. Das sind auch nicht die fetten Mullahs, die fernab von dem Elend ihres eigenen Volkes ein wundervolles Leben führen. Das muß man erkennen. Doch man kann es nur erkennen, wenn man eine Gruppe wie den NWRI und die MEK zum Anwalt hat – die Gruppe, die in bezug auf das, was im Iran vor sich geht, die tapferste und ehrlichste ist.

Die Erfahrung lehrt, daß eine Diktatur sich nicht aus sich selbst heraus verändern kann. Das alte Sprichwort: ‚Ein Leopard verändert seine Flecken nicht‘ ist vollkommen wahr. Es trifft besonders auf einen Diktatoren zu. Und allen Konzessionen zum Trotz, die das JCPOA ihm einräumte – das iranische Regime hat sich kein bißchen verändert. Es ist in Wirklichkeit nur schlimmer geworden. Es hat die Unterdrückung des iranischen Volkes fortgesetzt. Es hat seinen Marsch zur Nuklearmacht fortgesetzt. Und es ist das geblieben, was es war: der größte staatliche Förderer des Terrorismus in der ganzen Welt. Und seit Amerika aufgehört hat, diesem Abkommen willfährig zu sein, es verworfen hat und ihnen keine Milliarden mehr schickt, befindet sich das Land unter maximalem Druck. Und wir müssen diesen Druck aufrecht erhalten, um die herrschende Theokratie los zu werden. Der Wandel des Regimes ist im Iran in Reichweite. Hört nicht auf die Pessimisten, hört nicht auf die iranischen Apologeten, die für das, was sie sagen, bezahlt werden. Der Wandel des Regimes ist in Reichweite. Dort geschehen jetzt die gleichen Dinge, wie sie schon oft in anderen Ländern geschehen sind. Wenn wir eines Morgens aufwachten und überrascht waren, herauszufinden: ‚Meine Güte, die Berliner Mauer wird abgetragen!‘ ‚Meine Güte, die Sowjetunion ist nicht mehr!‘ ‚Polen wird frei!‘ -, so etwas konnte schon während einer langen Zeit passieren – unter den gleichen Bedingungen, wie wir sie heute erleben. Doch wenn es geschah, dann geschah es wie mit einem Knall. Und eben das wird auch hier geschehen.

Darin besteht das Ziel des NWRI; darin besteht das Ziel von Maryam Rajavi. Es ist sehr, sehr einfach. Das Ziel ist ein freier Iran, ein Land, das beiträgt zum Frieden der Welt, zum Frieden einer besseren Welt. Darin liegt die Erbschaft des iranischen Volkes. Sie ist eine von den großen Zivilisationen, die in unvordenkliche Zeiten zurückreicht. Wie viel hat die persische Zivilisation uns nicht gegeben! Und wieviel mehr wird sie uns geben, wenn sie erst einmal frei ist?! Das Ziel von Maryam Rajavi, das Ziel von uns allen besteht darin, dem iranischen Volk niemanden zu oktroyieren. Das Ziel besteht darin, daß wir den Wandel des Regimes erleben.

Es gibt eine Schattenregierung, die in der Lage ist, den Übergang zu gestalten. Wir haben hier nicht eine Situation, wie wir sie vor einigen Jahren im Irak hatten; die Regierung kann ihre Arbeit fortsetzen, das Volk kann sofort anfangen zu prosperieren. Das Ziel sind freie Wahlen innerhalb von weniger als einem Jahr und die Errichtung einer Herrschaft des Rechts vom ersten Tage an, die sicher stellt, daß die Frauen in der Regierung in gleichem Maße mitarbeiten wie die Männer; das Ziel der Gesellschaft ist, daß Sie Ihre Religion so ausüben können, wie es Ihnen richtig scheint – oder gar keine Religion auszuüben, dem Nuklearprogramm sofort ein Ende zu machen und klar zu stellen, daß der Iran sich der Gemeinschaft der zivilisierten Völker wieder anschließt. Das wird die Sache des Interims sein. Darnach wird das iranische Volk entscheiden, wen es will, welche Art von Verfassung es will. Darin liegt das Ziel dieser Organisation und das Ziel der Millionen, die sie unterstützen, auch der Leute, die uns heute zusehen. All das wird geschehen. All das wird auf die Weise geschehen, die ich schildere. Wir werden eines Morgens erwachen und überrascht sein festzustellen, daß das Regime gestürzt ist. Es wankt ja jetzt schon. Und wenn das eintritt, dann wird Ihr Name in das große Buch der Befreier eingetragen werden. Und eine, deren Namen besonders groß geschrieben wird, wird Maryam Rajavi sein. Stehen Sie ihr zur Seite! Stehen Sie Maryam Rajavi zur Seite! Stehen Sie Maryam Rajavi zur Seite! Ich danke Ihnen.

Das iranische Regime massakriert seine Oppositionellen und verbreitet Online – Desinformationen, um dies zu rechtfertigen.

– Die Rede von Theresa Payton auf der Globalen Konferenz Freier Iran


Globale Konferenz Freier Iran – 17. Juli 2020

Der 19. Juli markiert den 32. Jahrestag des Massakers von 1988 im Iran, wo 30.000 politische Gefangene hingerichtet wurden. Die meisten Gefangenen waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Nach dem erzwungenen Waffenstillstand mit dem Irak und aus Angst vor den Protesten einer vom Krieg gebeutelten Nation, begann das iranische Regime dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um die Kraft des demokratischen Wandels zu paralysieren. Das Regime war in seiner ganzen Regentschaft ruchlos, wenn es um die Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung von Mitgliedern und Unterstützern der MEK ging.
Neben der Ermordung von Dissidenten hat das iranische Regime eine Dämonisierungs- und Desinformationskampagne gegen seine politische Oppositionn geführt. Auch hier war die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) das primäre Ziel. Das Regime nutzt diese Dämonisierungskampagne um:
1- Den Weg für weitere Ermordungen und Terrorismus gegen den iranischen Widerstand und seine Unterstützer zu ebnen und zu rechtfertigen
2- Die mögliche Alternative zu diskreditieren und das Regime als nicht ersetzbar darzustellen
3- Die internationale Gemeinschaft darin zu ermutigen, mit der Beschwichtigungspolitik fort zu setzen.
In den letzten Jahren hat das Regime mit der Verbreitung der Cybertechnologie auch soziale Medien und das Internet genutzt, um Desinformationen gegen die MEK und den NWRI zu verbreiten. Hunderte Fake Accounts versuchten, die Rolle des iranischen Widerstandes und seinen Einfluß auf die iranische Gesellschaft herunter zu spielen. Das erklärt auch, warum das Internet im Iran abgeschaltet wurde, als Demonstranten bei den landesweiten Protesten 2019 auf den Straßen ermordet wurden.
Der NWRI hält seine diesjährige „Globale Konferenz Freier Iran“ virtuell ab, weil es die COVID-19 Pandemie gibt. Menschen aus rund 30.000 Orten aus mehr als 100 Ländern werden miteinander verbunden sein und sie setzen sich aus einem breiten Spektrum aus Politik und dem sozialen Leben zusammen. Das iranische Regime hat daraufhin eine koordinierte Attacke auf mehrere Webseiten gestartet, die mit dem iranischen Widerstand in Verbindung stehen, unter anderem bei Mojahedin.org und Iranntv.com, der MEK Farsi Webseite und der Webseite des TV Netzwerks der iranischen Opposition. Beide Webseiten boten den Livestream der „Globalen Konferenz Freier Iran“ an. Das iranische Regime versuchte, den Webservice – Provider zu hacken und die Anfragen auf die Webseiten der MEK auf andere Orte umzulenken.
Diesbezüglich schrieb die MEK auf ihrer Webseite:“ Trotz der Bemühungen des Regimes, die Onlineveranstaltung Freier Iran zu stören, wurde die Veranstaltung auf breiter Basis im Internet angeschaut und darüber diskutiert. Laut des Berichtes von Google gab es während der Veranstaltung eine Erhöhung von 1000% bei den Suchanfragen der MEK Seiten in Englisch und Farsi, was zeigt, dass das Regime darin gescheitert ist, die Stimme der Freiheit und Demokratie im Iran zum Verstummen zu bringen.“


Hunderte Politiker und anerkannte Experten nahmen ebenfalls auf der „Globalen Konferenz Freier Iran“ vom NWRI teil, welche drei Tage lief. Zu den Gästen gehörte auch Theresa Payton, eine sehr bekannte und respektierte US Vertreterin für Cybersicherheit.

Hier der vollständige Text der Rede von Theresa Payton bei der „Globalen Konferenz Freier Iran“, wo sie über die destruktiven Aktivitäten des iranischen Regimes im Cyberspace berichtete.
Hallo und vielen Dank dafür, dass ich heute hier sein darf. Ich fühle mich sehr geehrt, ein Teil der Agenda sein zu dürfen. Ich möchte die Zeit nutzen, um ihnen etwas über Cyber Domains zu erzählen und welche Aktionen man im Namen der iranischen Bürger tun kann. Wir können ihre Zukunft verändern und bald einen freien Iran erleben.
Warren Buffet sagte, dass der Cyberkrieg die größte Bedrohung für die Menschheit ist, sogar größer als Kernwaffen. Er lag damit richtig. Wir stehen unter einer Belagerung und inmitten einer neuen Art von Krieg. Die steigende Vernetzung der Welt, in der quasi alle Erwachsenen Zugang zu robusten Geräten in ihren Taschen haben, ist eine Grenze der Sicherheit, die nicht physischer Natur ist. Es ist eine digitale Grenze. Der Gedanke an Atomkriege, Bomben und Kugeln ist ebenso real wie das Hacken von Systemen und die Manipulation unserer Gedanken und das sind ebenso alarmierende Bedrohungen.
Das iranische Regime steht an vorderster Front, wenn es um Cyberkrieg geht und wir müssen dies stoppen. Das aktuelle iranische Regime nutzt einen Mix aus Cybereingriffen, digitaler Manipulation und terroristischer Aktivitäten. Dies ist eine zentrale Strategie des Regimes, um seinen Status Quo aufrecht zu erhalten und seinen Ruf in der Welt zu verbessern sowie seine Bürger zu unterdrücken. Der Iran lauscht, er überwacht und in einigen Fällen hat er erfolgreich kritische Attacken auf die Infrastruktur diverser Länder ausgeübt, zu denen auch die USA zählen. Das iranische Regime steckt auch hinter Cyperoperationen und Fake Personen. Dies alles kann unsere Nachbarn und unsere Bürger beeinflussen. Sie sind ein Teil unserer digitalen Infrastruktur und sie sind in unseren sozialen Medien. Und während der COVID – 19 Pandemie sind die sozialen Medien noch mehr der Dorfplatz für unsere Sozialisierung.
Untersuchen wir einmal, welches Maß an Cyber Domains wir kontrollieren. Im Iran sind die Medien von der Regierung kontrolliert. In Sachen Niederschlagung der Opposition werden ihre Verhaftungen und die Hinrichtungen durch die staatlichen Medien gefiltert und manchmal wird sogar das gesamte Internet für die Bürger abgeschaltet. Sie unterdrücken die digitalen Wege der Opposition und sogar objektive Reporter. Das iranische Regime nutzt einen Mix aus harten Taktiken und einer Reihe subtiler und versteckter Angriffe oder es nutzt manipulative Kampagnen auf den sozialen Medien, um Desinformation und Fake News zu verbreiten. Dieses Ausmaß war vor dem digitalen Zeitalter nicht möglich.
Ich habe in meinem neuen Buch darüber geschrieben, dass das Ziel des Iran ist, positive Nachrichten über das Regime zu verbreiten. Es manipuliert sein eigenes Volk, um die Unterstützung für die Mullahs aufrecht zu erhalten und die Medien sind nicht in der Lage, problematische Dinge zu untersuchen und aufzudecken. Sie verbreiten statt dessen über die Medien diverse Narrative, um ihren Ruf im Land zu verbessern und im Ausland ihre Interessen zu fördern. Das Regime nutzt seit vielen Jahren die sozialen Medien auch, um die pro – demokratische Oppositionsbewegung zu diskreditieren, vor allem die MEK. Der Iran produziert auch Fake News im Rahmen des Atomabkommens, um die Welt davon zu überzeugen, dass das Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient und dass seine militärischen Einmischungen im Jemen, Irak oder Syrien aus humanitären Gründen erfolgen.
Die Theokratie im Iran versucht, die Öffentlichkeit zu beeinflussen und Spannungen mit anderen Ländern zu erzeugen, damit sie ihre Manipulationsmaschinerie bestehend aus Anti – Semitismus, Anti – Saudi Arabien und Anti – Westlichen Narrativen füllt, um negative Aktionen und Emotionen zu erzeugen. Reuters hat 2018 mehr als 70 iranische Webseiten aufgelistet, welche von Teheran betrieben werden und die vorgeben, örtliche Nachrichtenorganisationen in anderen Ländern zu sein. Der Bericht zeigt auf, dass die Webseiten in 16 Sprachen verfasst sind, darunter Englisch, Arabisch, Spanisch und Persisch, damit sicher gestellt ist, dass die jeweiligen Leser die richtige Propaganda finden und denken, hinter den Fake Personen verbergen sich angebliche Mediennetzwerke, Non- profit Organisationen oder Graswurzelbewegungen. Der Iran ist zudem bekannt dafür, dass er Webseiten und soziale Netzwerke blockt und zensiert und Nutzer zurück verfolgt, damit er sie bedrohen kann. Zudem werden Reporter beeinflußt, Messengerplattformen manipuliert oder die Internetgeschwindigkeit reduziert oder gar ganz blockiert.
Als das Internet immer gesellschaftstauglicher wurde, hatte das iranische Regime alle möglichen Wege versucht, um seinen Einfluß auf die Bürger zu erhöhen. Dabei wird stets bedacht, dass das iranische Volk und die Demonstranten selbst immer kreativer und technisch versierter werden, damit ihre Stimmen dennoch gehört werden. Dies ist unserer Aufruf für Taten. Die USA müssen die Frage der Cyber Domains mit der gleichen Intensität betrieben, wie das Manhatten Projekt, sie müssen dafür die ganze Bandbreite der Regierungsressourcen nutzen, die nationalen Forschungslabore und private Unternehmen und mit den Bildungseinrichtungen zusammen arbeiten. Wir werden niemals eine Lösung für einen freien Iran oder eine Sicherheit vor dem Mix der Unterdrückung, der Cyberangriffe und des Terrorismus des iranischen Regimes finden, wenn wir uns nicht dieser neuen Herausforderung stellen.
Ich biete dafür einige Schritte an. Der erste Schritt ist, dass wir in allen Ländern eine klare Strategie haben und das der private Sektor in der Lage ist, jederzeit die iranischen Bürger mit freier Information zu versorgen, damit sie einen freien Iran erlangen können. Der zweite Schritt ist das Sicherstellen dafür, dass das iranische Volk in Echtzeit Bedrohungen teilen kann, damit es eine Auswirkung auf ihre Anti- Regime Proteste und ihre Aufrufe zur Demokratie hat. Der dritte Schritt sollte finanzielle Grundlagen, Expertenmeinungen und das traditionelle Einsetzen der Medien und von Kampagnen auf sozialen Medien beinhalten. Die USA und andere Länder können eine verstärkende Kampagne beginnen, um das iranische Regime zu umgehen und einen Wandel durch das iranische Volk zu fördern. Wir müssen auch die Effektivität diplomatischer Maßnahmen verbessern und ein Team gründen, welches schnell auf Bedrohungen reagiert und aggressiv nach den Aktivitäten des iranischen Regimes sucht, vor allem bei den Aktivitäten, welche die Opposition zum Ziel haben.
Und der vierte und letzte Schritt ist, mit den ganzen Ausreden aufzuhören. Dies ist die Krise unserer Zeit. Wenn es eine Koalition der politischen Entscheidungsträger mit der Technologie und der Bürger gibt, dann wird für die Menschen im Iran und in der Welt ein positiverer und anderer Weg eingeschlagen. George Washington sagte bereits 1799 am Mount Vermont „Offensivoperationen sind oft das Sicherste, wenn nicht das einzige Mittel zur Verteidigung“. Vielen Dank, dass ich heute hier sein durfte. Ich fühle mich geehrt, dass sich diese Ideen und den Aufruf zu Taten mit ihnen teilen konnte.

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Das ungestrafte Massaker von 1988 an der MEK, bestärkt das iranische Regime darin, mit den Menschenrechtsverletzungen fortzufahren

Ausführungen von Dr. Alejo Vidal-Qadras


Ashraf 3, Hauptquartier der MEK in Albanien – Konferenz Ruf nach Gerechtigkeit, 19.Juli

Das Massaker von 1988 an über 30 000 politischen Gefangenen, meist Mitgliedern der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), ist seit 32 Jahren ungestraft geblieben. Je länger die internationale Gemeinschaft bei ihrer Untätigkeit bleibt, desto länger setzt das iranische Regime seine Verletzungen der Menschenrechte fort. Wie Daniel Webster sagt: „Jeder unbestrafte Mord nimmt etwas weg von der Sicherheit von jedermanns Leben“.
Das iranische Regime hat seine Verletzungen der Menschenrechte fortgesetzt, weil die internationale Gemeinschaft entweder ihre Augen geschlossen hat oder das Regime selbst aufgefordert hat, „Untersuchungen durchzuführen“ – mit anderen Worten, einen Mörder aufgefordert hat, sein eigenes Verbrechen zu untersuchen, was den Mullahs erlaubt hat, mit dem Verbrechen davon zu kommen.
Das rücksichtslose Vorgehen des Regimes mit den landesweiten Protesten im November 2019 mit mehr als 1500 Märtyrern, die ständigen Hinrichtungen im Iran, das Aussprechen scharfer Urteile gegen politische Aktivisten sind ein Zeugnis für diese Realität.
Obwohl das Massaker von 1988 Tausende von Familien in unaufhörliches Leid versetzt hat, wurde es ungestraft gelassen und das hat das Regime darin bestärkt, die Verstöße gegen die Menschenrechte fortzusetzen. Aber das hat auch den öffentlichen Hass gegen das Regime befördert. Die Bewegung Ruf nach Gerechtigkeit, die von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), 2016 ins Leben gerufen wurde, hat beträchtliche Folgen sowohl für die iranische Bevölkerung als auch auf das Regime gehabt. Diese Bewegung hinderte den Obersten Führer Ali Khamenei daran, Ebrahim Raisi, eines der wichtigsten Mitglieder der „Todeskommissionen“, die das Massaker von 1988 durchführten, bei den letzten Scheinwahlen für die Präsidentschaft zu wählen. Das verstärkte die inneren Querelen des Regimes. Dieser Bewegung gelang es, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf dieses heimtückische Verbrechen zu lenken. Am 17. Juli hat Morgan Ortagus, der Sprecher des Außenministeriums der Vereinigten Staaten, in einer Video Botschaft auf Twitter gesagt: „Der 19. Juli ist der Jahrestag des Beginns des Wirkens der sogenannten Todeskommissionen auf Befehl von Ajatollah Khomeini. Diese Kommissionen ließen, wie es heißt, zwangsweise Tausende an politischen Gefangenen, Dissidenten, verschwinden und außergerichtlich hinrichten. Der derzeitige Chef der iranischen Justiz und der derzeitige Justizminister waren, wie festgestellt wurde, einstige Mitglieder dieser Todeskommissionen. Die iranische Justiz wird weithin wahrgenommen als eine, der es an Unabhängigkeit und Garantien für eine faire Prozessführung mangelt. Dabei sind die Revolutionsgerichte besonders berüchtigt dafür, dass sie Verletzungen gegen die Menschenrechte anordnen. Alle iranischen Amtsträger, die Verletzungen der Menschenrechte begehen, sollten zur Verantwortung gezogen werden. Die Vereinigten Staaten rufen die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Untersuchungen durchzuführen und Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für die Opfer dieser massiven Verletzungen der Menschenrechte zu schaffen, die vom iranischen Regime organisiert wurden und werden“.


Am zweiten Tag der Weltkonferenz Freier Iran, die drei Tage lang dauerte, ging es um das Massaker von 1988. Diese Konferenz und ihre Teilnehmer riefen die internationale Gemeinschaft auf, die Straflosigkeit der Amtsträger des Regimes zu beenden, so die von Raisi, der der derzeitige Chef der Justiz ist, und die von Khamenei, der 1988 Präsident des Regimes war, und sie zur Verantwortung zu ziehen, für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Viele bekannte Politiker waren unter den Rednern bei dieser Veranstaltung. Hier der vollständige Text der Rede von Dr. Alejo Vidal-Qadras, dem früheren Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, bei der „Weltkonferenz Freier Iran“:

Danke. Guten Abend. Der Schmerz über das Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen bleibt in den Herzen der Familienangehörigen, weil noch keine Gerechtigkeit hergestellt wurde. Es wird Zeit, dass wir über die Verbrechen sprechen, die von der religiösen Diktatur begangen wurden, wie etwa das Massaker von 1988 oder auch den letzten Fall willkürlicher Verhaftungen und das Gemetzel beim Protest im letzten November in fast 200 Städten im Iran.
Wir hören von der internationalen Gemeinschaft Sätze wie: Wir fordern die iranischen Behörden auf, Untersuchungen zu machen und die Täter zu bestrafen. Offen gesagt: Diese Arten von Erklärungen klingen wie zynische Scherze. Es ist klar, dass die nationalen Gerichte des Regimes über das Massaker nichts untersuchen werden. Der Justizminister selbst war einer der Täter bei diesem schrecklichen Verbrechen. Der Oberste Führer Khamenei war beteiligt und verteidigt eine solche Gräueltat. Deshalb ist es an der internationalen Gemeinschaft, die Initiative zu ergreifen und Gerechtigkeit über dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erlangen.
Eine Frage, die viele Leute stellen, ist die folgende: Warum ist die internationale Gemeinschaft, warum sind die Vereinten Nationen, der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und vor allem die Europäische Union, warum sind alle diese Organisationen und warum sind so viele Regierungen so zögerlich bei dem, was sie tun sollten? In manchen Fällen ist es eine Sache der Handelsinteressen, die über die Gerechtigkeit gestellt werden. Manchmal geschieht es aus politischen Erwägungen, weil die Appeaser davor zurückscheuen, den iranischen Behörden zu verstehen zu geben, dass sie von der Weltgemeinschaft nicht geduldet werden können. Wenn das der Fall ist, dann sollte klar sein, dass sie gegen unsere eigenen demokratischen Werte und Prinzipien handeln. Wir hören auch Sachen wie: „O, wir können uns nicht in innere Angelegenheiten des Iran einmischen“. Aber bleiben wir ernst. Das ist keine innere Angelegenheit des Iran. Es ist wirklich eine internationale Angelegenheit, weil es mit unseren internationalen Verpflichtungen in enger Verbindung steht, der Achtung von Rechtsstaatlichkeit und unseren demokratischen Prinzipien.
Nicht zuletzt fürchtet die internationale Gemeinschaft die Vergeltung des Regimes durch terroristische Aktivitäten oder die willkürliche Verhaftung ihrer Staatsbürger im Iran. Dann dürfen wir nicht vergessen, dass es (auch) für dieses Regime sehr grausam und brutal ist, es lügt über alles, auch über seine wahre Stärke. Es war immer schwächer, als es zu sein vorgab, und genau jetzt ist es an seinem schwächsten Punkt.
Gerade jetzt gibt es ein Beispiel, dass die internationale Gemeinschaft davon überzeugen sollte, das Regime nicht zu fürchten und Gerechtigkeit einzufordern. Wir kennen alle jenen Prozess gegen Assadollah Assadi, den terroristischen Bombenleger Diplomaten, der auf die große Versammlung des Iranischen Widerstands in Villepinte im Juli 2018 einen Bombenanschlag ausüben sollte. Wir wissen, dass dieser Prozess vor vier Tagen in Belgien begonnen hat. In den letzten beiden Jahren gab sich das Kleriker Regime jede erdenkliche Mühe, Hebel anzusetzen, darunter diplomatischen Druck, wirtschaftliche Anreize, Geiselnahme von europäischen Staatsbürgern und sogar Terrordrohungen, um den Prozess gegen Assadi zu verhindern und seine Freilassung zu erwirken. Aber all diese Versuche erwiesen sich als vergeblich gegenüber dem Willen der zuständigen belgischen Behörden.
Deshalb ist es wirklich eine Sache des politischen Willens der internationalen Gemeinschaft, auf Gerechtigkeit zu bestehen. Dann werden wir sehen, dass das Regime nicht in der Lage ist, uns einzuschüchtern, und dass Gerechtigkeit erlangt werden kann. Die Mullahs sind aggressiv, wenn sie Angst bei ihren Gesprächspartnern sehen. Aber sie weichen als die Feiglinge, die sie sind, zurück, wenn sie auf starke und entschlossene Opponenten stoßen.
Lassen sie mich zum Schluss als Präsident des Internationalen Komitees In Search of Justice [Auf der Suche nach Gerechtigkeit] erklären, dass ISJ sich verpflichtet hat, in diesem Fall der Gerechtigkeit zu dienen, um sicherzustellen, dass alle Täter bei diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das zu lange ungesühnt geblieben ist, vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen und bestraft werden für das Begehen eines Verbrechens, das an Grausamkeit und Böswilligkeit beispiellos ist seit den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Vielen Dank.

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Iran: mehr als 77 000 Todesfälle der Coronaepidemie; Stand 26. Juli 2020

 

Die Zahl der Todesfälle (am 26. Juli 2020, 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit)

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI / MEK) hat heute nachmittag, am 26. Juli 2020, bekannt gegeben, daß das Coronavirus in 347 Städten des Iran mehr als 77 000 Menschen des Leben gekostet hat. Der Todeszoll in verschiedenen Provinzen:
19050 in Teheran, 5755 in Khorasan Razavi, 5585 in Khuzestan, 3495 in Mazandaran, 2425 in Alborz, 1930 in Fars, 1110 in Kerman, 940 in Hormozgan und 835 in Bushehr. Hinzu kommen Berichte aus anderen Provinzen.

„Das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg“ – so Geoffrey Robertson

Im Juli 1988 verübte das iranische Regime ein Massaker an mehr als 30 000 politischen Gefangenen – einer Fatwa (d. i. ein religiöses Dekret) von Ruhollah Khomeini, dem Gründer des Regimes, folgend. Das einzige Verbrechen der Häftlinge hatte in dem Beharren auf ihrer politischen Meinung bestanden. Die meisten von ihnen waren von der Justiz des Regimes zu Haftstrafen verurteilt worden. Daher kann das Massaker als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet werden.

Es wurde vom iranischen Regime begangen, nachdem ihm der Waffenstillstand mit dem Irak aufgezwungen worden war; es fürchtete die möglichen gesellschaftlichen Folgen der extremen Armut und Zerstörung, die der unnötige achtjährige Krieg angerichtet hatte; es fürchtete einen Aufstand des Volkes. Die meisten von den Todesopfern waren Mitglieder und Freunde der iranischen Opposition Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK). Die Hinrichtungen wurden ausgeführt und kontrolliert von den sog. „Todeskommissionen“.

Nun, nach 32 Jahren, ist dies Verbrechen immer noch nicht bestraft worden. Dabei waren viele von den höchsten Beamten des Regimes an dem Massaker direkt beteiligt; doch sie erfreuen sich heute der Immunität und hindern die internationale Gemeinschaft daran, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Beamten sind Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, damals Präsident der Mullahs, Ebrahim Raisi, derzeit Leiter der Justiz des Regimes, damals Mitglied der zentralen „Todeskommission“, und Alireza Avaei, derzeit Justizminister des Regimes, damals Staatsanwalt in der Provinz Khuzestan.

Am 28. Jahrestag des Massakers von 1988 begründete Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), die Bewegung „Gerechtigkeit für die Todesopfer des Massakers von 1988“; sie erfreut sich seitdem internationaler Unterstützung. Sie spielte bei der Vereitelung des Plans von Khamenei, bei den Wahlen von 2017 Raisi zum Präsidenten wählen zu lassen, eine entscheidende Rolle. Die Kampagne war so erfolgreich, daß der derzeitige Präsident des Regimes Hassan Rouhani mehr Stimmen auf sich vereinigen konnte. Er äußerte opportunistisch, in der Bilanz Raisis befinde sich nichts außer 38 Jahren voller Hinrichtungen und Verhaftungen.

Als die Unterstützung dieser Bewegung international zunahm, eröffnete das Regime eine Kampagne, die sie als „komplexe Operation mit vielen Facetten“ bezeichnete. Dabei heuerte es einen Söldner an und erteilte ihm die Aufgabe, den Zielen der Bewegung „Ruf nach Gerechtigkeit“ zu schaden und die MEK und ihre Führung an den Rand zu drängen – deren Zerstörung ja das Hauptziel des Massakers von 1988 gewesen war. In einer Video-Botschaft auf Twitter sagte Morgan Ortagus, Sprecher des Außenministeriums der Vereinigten Staaten: „Der 19. Juli ist der Tag des Gedenkens an die Anfänge der auf Befehl von Ayatollah Khomeini eingesetzten sog. Todeskommissionen. Nach den Berichten wurden sie zum Untertauchen gezwungen. Ohne Gerichtsverfahren exekutierten sie tausende von dissidenten politischen Gefangenen. Der gegenwärtige Leiter der iranischen Justiz und der derzeitige Justizminister – sie beiden waren nachweislich Mitglieder dieser Todeskommissionen. Es ist weithin zu sehen, daß die iranische Justiz keine Unabhängigkeit und keine Garantie eines fairen Verfahrens kennt. Die Revolutionsgerichte stechen durch die Anordnung von Menschen-rechtsverletzungen besonders hervor. Dabei sollten alle iranischen Funktionäre, die Menschenrechtsverletzungen begehen, zur Rechen-schaft gezogen werden. Die Vereinigten Staaten fordern die inter-nationale Gemeinschaft zu unabhängigen Ermittlungen auf, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und den Todesopfern dieser horrenden Menschenrechtsverletzungen, die das iranische Regime organisiert hat, Gerechtigkeit widerfährt.“

Der zweite Tag des „Weltgipfels FREIER IRAN“ des NWRI am 19. Juli 2020 galt dem Massaker von 1988. An der Veranstaltung nahmen angesehene Menschenrechtsanwälte teil. Einer ihrer Redner war der ehemalige Richter der Vereinten Nationen und angesehene Menschen-rechtsanwalt Geoffrey Robertson QC. Herr Robertson beschäftigt sich seit Jahren mit dem Massaker von 1988 und hat darüber ein Buch geschrieben.


Es folgt der Text der Rede, die Herr Geoffrey Robertson QC während der Tagung des NWRI gehalten hat:

Guten Abend, Frau Rajavi!

Ich betrachte es als ein Privileg, die Erinnerung an die tausenden von Märtyrern des Massakers von 1988, das in den Gefängnissen verübt wurde, mit Ihnen zu teilen. Vor einigen Jahren wurde ich um eine Untersuchung dessen gebeten, was damals geschehen war und wovon die Welt nichts wirklich wußte. Ich reiste in Europa, um ungefähr 40 Personen zu befragen, die vor 32 Jahren diese schreckliche Zeit überlebt hatten. Ich war fassungslos und veröffentlichte darnach einen Bericht. Die Botschaft dieses Buches: „Mullahs Without Mercy“ („Mullahs ohne Erbarmen“), bestand darin, daß ich der Welt außerhalb des Iran, die nichts bemerkt hatte, erklären konnte, daß hier das schlimmster aller Verbrechen vorlag, das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach den Konzentrationslagern des Zweiten Weltkriegs. In diesem Sinne beschrieb ich es in meinem Bericht – nach der Ermittlung dessen, was vor 32 Jahren geschah. Ich sagte: Gegen Ende Juli 1988, als der Krieg gegen den Irak zu Ende ging, wurden im Iran in verheerendem Stillschweigen plötzlich Gefängnisse geschlossen; Besuche von Angehörigen wurden gestrichen, Fernsehen und Radio abgeschaltet, Zeitungen erschienen nicht mehr regelmäßig, die Häftlinge wurden in ihren Zellen festgehalten, durften keinen Sport mehr treiben und nicht mehr das Krankenhaus besuchen. Der einzige Besuch, der gestattet wurde, erfolgte durch eine Delegation von bärtigen, turbangekrönten Männern, die in schwarzen BMW‘s der Regierung zu entlegenen Gefängnissen fuhren. Vor ihnen besuchten ein geistlicher Richter, ein öffentlicher Ankläger und ein Geheimdienstchef für kurze Zeit fast jeden einzelnen Gefangenen. Davon gab es tausende; sie waren inhaftiert worden als Anhänger der Organisation der Volksmojahedin der MEK, und die Delegation richtete eine einzige Frage an diese jungen Männer und Frauen, von denen die meisten schon seit 1981 in Haft saßen, nur weil sie an Demonstrationen teilgenommen oder politische Literatur gelesen hatten. Viele von ihnen waren das, was man „melikesh“ nannte, was hieß, daß sie ihre Strafe bereits verbüßt hatten und sich also ohne Grund im Gefängnis befanden. Dennoch wurde eine Frage an sie gerichtet, von deren Beantwortung ihr Leben abhing. Wer sagte, daß er immer noch mit den MEK verbunden sei, dem wurden die Augen verbunden, und er wurde angewiesen, sich einer Reihe anzuschließen, die direkt zu den Galgen marschierte. Diese hingen an Kränen. Sie wurden in Reihen zu sechsen an Seilen erhängt; doch einige brachte man abends in Kasernen, befahl ihnen, ihr Testament zu machen, wonach sie von Hinrichtungskommandos erschossen wurden. Ihre Leichen wurden desinfiziert, in Kühlboxen gepackt und nachts in Massengräbern bestattet. Nach Monaten händigte man Angehörigen, die verzweifelt nach Auskunft über ihre Kinder bzw. … trachteten, Plastiktüten mit ihren wenigen Habseligkeiten aus, verweigerte ihnen jegliche Auskunft über den Ort der Gräber und verbot ihnen Trauer in der Öffentlichkeit. Auf diese Weise wurden bis Mitte August 1988 tausende Häftlinge ohne Gerichtsverfahren getötet, ohne Berufungsrecht, ohne Gnade. Doch es wurde noch schlimmer: Ayatollah Montazeri, wahrhaft ein Held, versuchte, das Unternehmen zum Halten zu bringen; doch er wurde von Leuten ausmanövriert, von denen einige immer noch am Leben sind und zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Es gab keine Rechenschaft; die Vereinten Nationen waren damals schwach … und kamen ihrer Pflicht nicht nach. Wir müssen diese Leute zur Rechenschaft ziehen; viele von ihnen leben noch.

Nun, besteht heute irgendeine Hoffnung auf solche Rechenschaft? Die Leute treten Statuen von Sklavenhaltern mit Füßen; sie werden auch die Statuen der Ayatollahs zertreten. Sie werden die Geschichte des Iran neu schreiben – sie werden die Wahrheit sagen, die Wahrheit über den Blutdurst und die Barbarei, die künftige Generationen von Iranern zu vernichten in der Lage sein werden, ebenso wie das deutsche Volk in der Lage war, die Nazis und ihre Schrecken zu verurteilen und zu vernichten. Großbritannien, Kanada und Amerika, Australien und die Länder, die über diese zielgenauen Sanktionen und Gesetze verfügen, sollten die überlebenden Meister der Barbarei des Jahres 1988 aufs Korn nehmen.

Nennt sie beim Namen und Schande über sie! So können wir unsere Offensive gegen jene fortsetzen, die das Schlimmste nach dem Krieg begangen haben – eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Ex UN Judge Geoffrey Robertson QC: “32 years ago, I interviewed 40 survivors of the #1988Massacre massacre, & I was staggered by my findings. I described it as the worst crime against humanity since the World War 2. #FreeIran2020
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Weltkonferenz „Freier Iran“ 2020 über den Terrorismus des iranischen Regimes


Weltkonferenz Freier Iran 2020 über den Terrorismus des iranischen Regimes
Am Montag, dem 20. Juli 2020, war der dritte und letzte Tag der Weltkonferenz 2020 Freier Iran des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), die wegen der Coronavirus Pandemie online abgehalten werden musste. Sie war vor allem eine Konferenz über den Terrorismus des iranischen Regimes im Ausland. Diese Konferenz und ihre Redner forderten ausländische Regierungen auf, die iranischen Botschaften und Konsulate in ihren jeweiligen Ländern zu schließen und Agenten und operative Leute des Regimes auszuweisen.
Der erste Redner der Konferenz war der frühere Minister für Heimatsicherung der Vereinigten Staaten Gouverneur Tom Ridge, der zu Beginn ausführte, dass keine Gruppe oder Regierung so viel getan habe wie der Iranische Widerstand mit so erstaunlichen Resultaten.

 

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Gouverneur Tom Ridge, erster Minister für Heimatsicherung der Vereinigten Staaten von 2003 bis 2005.


Er erklärte: „Wir uns damit auseinandersetzen, dass die Tentakeln des Terrorismus weiterhin aus Teheran ausgestreckt werden. [Präsident Hassan] Rohani und die Mullahs haben der Bevölkerung des Iran ihren Rücken zugekehrt. Statt ihren Reichtum dazu zu benutzen, die Lebensqualität der Bürger des Iran zu verbessern, verwenden sie ihn dazu, Terrorismus und Repression in der ganzen Welt zu verbreiten“.
Ridge bezeichnete das Regime als „Bankzentrale für Terrorismus“ und ihre Botschaften als „Zweigstellen“, die Chaos verursachen, um dann festzustellen, dass „der friedliche Weg nicht funktioniert“, was dieses Regime betrifft, und dass er das niemals tun werde. Deshalb müssten die Länder iranische Botschaften schließen.
Weiter sagte er: „Es wird Zeit, dass die Welt einen Regimewechsel ins Auge fasst und den NWRI anerkennt, diese unglaubliche Organisation unter der Führung einer Person, die imstande war, weltweite Unterstützung für ihre Vision eines friedlichen und atomwaffenfreien Iran zu bekommen, der für eine Gleichberechtigung der Geschlechter und für die Trennung von Kirche und Staat eintritt. Ich bin sehr stolz, ein Teil dieser Gruppe der Unterstützer des NWRI zu sein, die von Tag zu Tag größer wird“.
Sodann zollte er der MEK seinen Tribut und nannte ihre Aufopferung „eine Inspiration“ und gelobte, ihr zur Seite zu stehen, bis ein Freier Iran Wirklichkeit wird.
Die Hauptrednerin bei der Veranstaltung war Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI. Frau Rajavi erläuterte zunächst, dass der Terrorismus „das Wesen des Regimes darstellt“ und dass deshalb die Mullahs nicht davon zu trennen sind, um dann damit fortzufahren, dass sie einige der Terroraktivitäten des Regimes in den vergangenen vier Jahrzehnten auflistete.

„[Dies] ist die Art,“, sagte sie, „auf die sich das Regime mehr als 40 Jahre lang durch Unterdrückung und Terror an der Macht hielt“.
Frau Rajavi warnte vor der Anti-MEK Propaganda des Regimes, die sich in den allerletzten Tagen vermehrt hat, wo mehr Medien der Weltkonferenz Freier Iran ihre Aufmerksamkeit widmen. Diese Dämonisierungskampagne wurde in der Geschichte immer wieder genutzt, um den Weg für terroristische Akte gegen den Widerstand zu bahnen.
Sie verurteilte die Appeasement Politik der westlichen Regierungen und meinte dazu, dass dies den Terrorismus der Mullahs möglich gemacht habe, weil das Regime weiß, dass die internationale Gemeinschaft die Verbrechen des iranischen Regimes nicht zur Kenntnis nimmt. Sie betonte, dass Anreize wie die Aufhebung der Sanktionen unwirksam gewesen seien.
„Die richtige Politik kann auf einen Nenner gebracht werden: Entschiedenheit.“, so sagte sie. „Das bedeutet, entschieden alles aufzugeben, das dem Regime terroristische Aktivität ermöglicht, und entschieden auf jede kriminelle Handlung zu reagieren“.
Sie empfahl dann, dass die internationale Gemeinschaft diese Maßnahmen ergreift, um den Terrorismus des Regimes in Europa zu beenden:
• Schließt die Botschaften des Regimes.
• Schließt die Zentren von Spionage und Terrorismus, darunter Firmen, Kulturzentren und religiöse Bauten, die von den Mullahs unterhalten werden.
• Blockiert die finanziellen Transaktionen von Agenten und Firmen des iranischen Geheimdiensts (MOIS) oder der Quds Armee im IRGC.
• Weist die Agenten des Regimes aus, wie auch immer sie sich tarnen, und verankert das im Gesetz.
• Stoppt Sicherheits- und Geheimdienste, die mit dem Regime in Verbindung stehen.
• Macht die geplanten terroristischen Anschläge des Regimes und die Identitäten ihrer Agenten und Tarnorganisationen in Europa vollkommen öffentlich bekannt.
Dem fügte sie hinzu: „Ich hoffe, dass alle Regierungen positiv auf alle diese Forderungen reagieren, weil ihre eigenen Interessen und ihre Sicherheit und die ihrer Bevölkerungen von solchen entschiedenen Maßnahmen abhängen. Jede Handlung der Entschiedenheit gegenüber diesem Regime und jeder Schritt, der gegen es überall auf der Welt unternommen wird, wird dem Kampf des iranischen Volkes für den Sturz des Regimes helfen, und ist ausgerichtet auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.
Der nächste Redner war der frühere Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik der USA John Rood. Er stellte als erstes fest, dass das Regime der „führende staatliche Sponsor von Terrorismus“ ist, weil Terrorismus „das Herz des Regime“ bildet, seit die Mullahs sich 1979 die Macht aneigneten.

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Der frühere Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik der USA John Rood
Er erklärte: „Das Regime benutzt seine Streitkräfte und Botschaften, um in der ganzen Welt Terror auszuüben. Das Regime in Teheran liefert in der ganzen Welt dem Terrorismus finanzielle Unterstützung“.


Rood führte aus, dass das iranische Volk den Terrorismus des Regimes nicht unterstützt, und bestand darauf, dass die Welt mit ihrer Kampagne des maximalen Drucks fortfahren solle, um den Iran von den Finanzen abzuschneiden, um Bomben zu kaufen und Terroristen zu bezahlen.
„Wir müssen“, so seine Worte, „unbeirrt entschiedene Maßnahmen ergreifen, um das Regime von terroristischen Aktivitäten abzuschrecken. Wir müssen uns klar machen, dass der Terrorismus ein Wesensmerkmal dieses Regimes ist. Die Länder müssen sehr engmaschig die Aktivitäten iranischer Diplomaten überwachen und beaufsichtigen und wenn nötig die Botschsften de Regimes schließen“.
Der nächste Redner war Pandelj Majko, der frühere albanische Premierminister, der äußerte: „Der Iran handelt nicht wie ein Staat“ wegen seines Terrorismus und seiner Störmanöver.

Er meinte: „Wir sind überzeugt, dass die Freiheit die Zukunft des Iran ist. Wir sind überzeugt, dass die MEK Vertrauen und Verlässlichkeit zwischen dem Iran und der Welt herstellt. Der Iran hat den Impfstoff für die Zukunft. Das sind die MEK und die Menschen, die für die Freiheit kämpfen. Ihr seid ein Teil unserer Familie und wir betrachten Euch als einen Teil von uns“.
Als nächster Redner kam Struan Stevenson. Er legte dar, dass die letzten 40 Jahre des Regimes auf eine Politik des „Hasses“ gegen alle Länder aufgebaut seien und auf die Ausbreitung ihrer rückwärts gewandten Revolution, die diejenigen Länder, die das Regime im Visier hat, in eine „rauchende Ruinenlandschaft“ verwandelt habe.

Struan Stevenson, früheres MEP und Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments Delegation für die Beziehungen mit dem Irak
Stevenson sprach davon, dass das Regime Diebstahl am iranischen Volk begangen habe, indem es den Aufbauprozess des Landes zerstört habe und alle, die sich für etwas eingesetzt hätten, ins Visier genommen habe, was die Gefängnisse mit politischen Gefangenen gefüllt habe, meistens MEK Mitglieder und ihre Angehörigen. Die MEK wird auch neuerdings wieder mit Massenverhaftungen bedacht, weil das Regime „erschrocken“ sei über ihre Popularität, besonders wenn darüber in den Medien berichtet wird.
Er ging dann auf Assadi ein, was ein wichtiges Beispiel dafür ist, was das Regime aus Angst vor der MEK tun will, und meinte: „Alle Führer des Regimes müssen zur Verantwortung gezogen und für Terrorakte in internationalen Tribunalen angeklagt werden“ und außerdem sind alle Botschaften zu schließen.
Stevenson dazu: „Die Zeit ist dafür gekommen, den Vorhang für dieses mörderische Regime herabzuziehen. Das Haltbarkeitsdatum ist abgelaufen. Die Herrscher dort haben ihren Platz im Mülleimer der Geschichte verdient. Es ist Zeit, Auf Wiedersehen zu sagen und: Gut, dass wir die los sind“.
Der nächste Redner war Fatmir Demiu, der Führer der Albanischen Republikanischen Partei, der betonte, die MEK werde von allen politischen Parteien in Albanien unterstützt. Er war dafür, dass Albanien „alle politischen Beziehungen mit dem Iran“ abbricht wegen des versuchten Terroranschlags im März 2018.


Fatmir Mediu, Führer der Albanischen Republikanischen Partei und früherer Verteidigungsminister

Er erklärte: „Der Iran stellt eine Bedrohung für unsere Sicherheit dar. Wir sollten das nicht vergessen. Wir müssen darüber bei NATO Treffen sprechen. Wir sollten uns [mit der MEK] nicht nur bei Konferenzen verbinden, sondern auch in Aktivitäten, die uns dabei helfen, diese Sache auf eine höhere Ebene zu bringen“.
Auf ihn folgte die Sekretärin des Ausschusses für Außenpolitik im albanischen Parlament Elona Gjebrea, die darauf hinwies, dass wegen der terroristischen Aktivitäten des Regimes in Albanien drei iranische Diplomaten und ein Botschafter ausgewiesen wurden. Es müsse aber mehr getan werden, betonte sie, nämlich die Übertragung der Akte der Menschenrechtsverletzungen des Regimes an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Elona Gjebrea, Sekretärin des Ausschusses für Außenpolitik im albanischen Parlament und frühere stellvertretende Verteidigungsministerin

Gjebrea: „Ich unterstütze Frau Rajavi und ihren Zehn-Punkte-Plan. Sie malt sich eine freie Zukunft für den Iran aus. Ich bin stolz, die iranischen Frauen zu unterstützen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich stehe fest zu Frau Rajavi und die iranischen Widerstandseinheiten im Iran“.
Kamel Nourani Fard, der Vertreter der Organisation des Kampfes iranischer Kurdistan (Khebat), war der nächste Redner und er lenkte die Aufmerksamkeit auf die Verbrechen, die das Regime gegen die iranisch kurdische Bevölkerung begangen hat, wobei jedwede Bürgerrechte zu „Sicherheitsproblemen“ erklärt und „Dutzende Kurden“ hingerichtet wurden.

Kamel Nourani Fard, Vertreter der Organisation des Kampfes iranischer Kurdistan (Khebat)

Er führte aus: „Dieses Regime basiert auf Terrorismus und die meisten terroristischen Aktivitäten in der Welt tragen ihre Handschrift. Es ist ihre Methode, ihr Ansatz und ihr Werkzeug zur Erreichung ihrer Ziele und für die Verlängerung ihrer Existenz. Unsere Organisation und ihre Führung waren Ziel mehrerer terroristischer Angriffe des Regimes. Dieses Regime wird keinen positiven Wandel aus sich selbst durchmachen. Es verlängert sein Leben mit Gewalt und Terrorismus“.
Fard erläuterte, dass das Regime von Krisen bedrängt wird und dass sein unvermeidlicher Sturz im Interesse der ganzen Welt sei. Deshalb müsse die Welt zusammenstehen, um sich ihm zu widersetzen.
„Die Existenz des NWRI ist sehr wertvoll. Ich bin sehr glücklich, zu sehen, dass wir diese Alternative haben, die den Weg bahnt für den richtigen politischen Pfad. Wir wiederholen unsere Einigkeit mit dem NWRI und der MEK. Wir werden an dieser Einheit festhalten bis zum Sturz dieses Regimes“.
Danach wandte sich die Konferenz US Senator Ben Cardin zu, der über eine amerikanische Resolution für die Unterstützung „der Rechte aller Iraner“ sprach, die das Weiße Haus aufforderte, sicherzustellen, dass den Iranern ein freier Zugang zum Internet gewährt wird, um dabei zu helfen, dass die Redefreiheit untermauert wird. Seiner Meinung nach sollte das Regime rechtlich zur Verantwortung gezogen werden für die Versuche, die Redefreiheit zu blockieren.

US Senator Ben Cardin
Cardin: „Unsere Resolution sendet eine mächtige Botschaft an das iranische Regime. Unsere Botschaft ist einfach: Wir verurteilen Unterdrückung überall auf der Welt. Für den Iran ist eine hellere Zukunft in Reichweite“.
Dem pflichtete US Senator John Cornyn bei, der äußerte, dass die USA auf der Seite des iranischen Volkes stünden „bei seinem Wunsch, frei zu sein“, und ebenso US Senator Mike Braun, der erklärte, er verurteile das Regime für seine Verstöße gegen die Menschenrechte, darunter die Verweigerung persönlicher Freiheiten.

US Senator John Cornyn

US Senator Mike Braun
Die nächste Person, die redete, war das frühere albanische MP Valentina Leskaj, die die Unterstützung des iranischen Widerstandes „eine menschliche Verpflichtung“ nannte, weil sie nicht nur für ihr Land kämpfen, sondern für alle Länder.

Früheres Albanisches MP Valentina Leskaj
Leskaj: „Die Menschen, die in Ashraf wohnen, arbeiten hart. Sie haben nicht auf andere gewartet, damit sie Häuser für sie bauen. Sie sind vorbildlich für den Aufbau einer wahren Gemeinschaft und leben in Harmonie mit dem albanischen Volk. Es ist ein sehr gutes Beispiel, das sie in Albanien geben. Diese Menschen haben ihre Achtung für die Menschenrechte und die Rechte der Frauen gezeigt. Dies haben sie auch bewiesen durch die Wahl von Frau Rajavi zu ihrer Anführerin. Dies ist eine starke Botschaft nicht nur für den Iran, sondern für die Region und darüber hinaus“.
Sie fuhr damit fort, dass sie Maryam Rajavis Zehn Punkte Plan für einen freien Iran unterstütze mit Demokratie und der Trennung von Religion und Staat.
Danach kam das englische MP Bob Blackman, der etwas über den Prozess gegen Assadi sagte und feststellte, er sei „ermutigt“ durch den Beginn des Prozesses.

Englisches MP Bob Blackman
Blackman: „Dies ist ein bedeutender Schritt, um vor einem unabhängigen Gericht in Bezug auf das Regime Gerechtigkeit herzustellen für seinen Terrorismus und [der] Anfang dieses Prozesses ist ein großer Rückschlag für das Regime, seine ausgedehnten zweijährigen Verschwörungen und Anstrengungen, seinen in Belgien inhaftierten Diplomaten zu retten. Es besteht kein Zweifel daran, dass das iranische Regime der Gerechtigkeit gerne entgehen möchte, aber ich möchte als einer der Kläger in dieser Sache erklären, dass wir nicht zulassen werden, dass das passiert“.
Blackman sprach dann über die Beweise, die wir für die terroristischen Aktivitäten des Regimes in Europa haben und erläuterte, dass das sicherstellen werde, dass Assadi zur Verantwortung gezogen wird für den Versuch eines Bombenanschlags, den er unter der Anleitung von Außenminister Javad Sarif und des Obersten Führers Ali Khamenei unternommen hat.
Dazu sagte er: „Es sollte und wird ein Wendepunkt sein in der Außenpolitik, die von den europäischen Regierungen gegenüber dem iranischen Regime bis jetzt betrieben wird. Ich hoffe auch, dass meine Regierung, die Regierung des VK, sich bald unseren amerikanischen Verbündeten anschließt bei der Ächtung des IRGC in seiner Gänze als terroristische Organisation, was eine zutreffende Beschreibung dieser paramilitärischen Organisation ist, die nicht nur auf den Obersten Führer antwortet. Außerdem hoffe ich, dass die iranischen Botschaften in allen europäischen Ländern geschlossen werden, vor allem in London“.
Nach Blackman war es US Senator Robert Torricelli, der damit anfing, über den bisherigen Weg und darüber Überlegungen anzustellen, was passiert wäre, wenn Assadis Versuch eines Terroranschlags erfolgreich gewesen wäre.

Senator Robert Torricelli
Er erklärte: „Wir können davon ausgehen, dass das Ziel des Angriffs in Paris Maryam Rajavi war. Ein Angriff gegen sie war ein Angriff gegen jede westliche Demokratie. Es wäre eine Kriegshandlung gewesen. Meine Regierung hat entschieden gehandelt, indem sie die [IRGC] Quds Armee auf die Liste der Terroristen gesetzt und etwas gegen Qasem Soleimani unternommen hat“.
Er forderte die anderen Regierungen auf, anzuerkennen, dass die Botschaften des Regimes „Deckorganisationen für terroristische Aktivitäten“ sind und sich mit Atommaterial versorgen. Er sagte dazu, dass die Botschaften geschlossen werden müssten.
Torricelli sprach dann über die Desinformationskampagne des Regimes gegen die MEK und betonte, dass das Regime, solange man dessen nicht Herr werde, umso länger an der Macht bleibe und dass umso mehr Menschen sterben würden.
Torricelli: „Es ist unsre höchste Pflicht all denen gegenüber, die bei diesen Terrorakten gestorben sind, dass es eine Rechenschaftspflicht geben wird. In Teheran glauben sie, dass sie sich hinter dem IRGC verstecken können. Die Geschichte der Rechenschaftspflicht solcher Regime unterstützt mein Argument, nicht ihre Vertrauenswürdigkeit. Der lange Arm der Gerechtigkeit reicht weit und das Gedächtnis ist sehr lang und wir werden nicht ruhen, bis er euch erreicht“.
Der darauf folgende Redner war der frühere Kongressabgeordnete Ted Poe, der ansprach, dass die Mullahs ihr Volk und die Welt seit 40 Jahren terrorisieren, dass aber die meisten ihrer Akte gegen die MEK zielten.

Früherer US Kongressabgeordneter Ted Poe
Er meinte: „Es gab in Camp Ashraf Morde durch operative Leute des Regimes. Es gab keine Rechenschaftspflicht dafür. Die Botschaften wurden als Spionagenetze benutzt, als vorgeschobene Operationsbasen für das IRGC. Wir dürfen nicht zulassen, dass das irgendwo auf der Welt geschieht. Sie müssen geschlossen werden. Wir dulden keinen auswärtigen Terroristen in unseren heimischen Umgebungen. Schließt sie jetzt!“
Auf Poe folgte der frühere Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit Robert Joseph, der uns sagte, dass für die Mullahs „Terror eine Lebensweise ist“ und dass das von Anfang an so gewesen sei. Es ist wirklich „in der DNA des Regimes eingebettet“, das „Hunderte von Morden und Terrorakte“ in mehr als 40 Ländern „verübte“.

Botschafter Robert Joseph, früherer Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit
Joseph: „Iranische Diplomaten sind immer wieder in versuchte Terroranschläge im Ausland verwickelt gewesen, darunter in den USA und besonders in Europa. Während wir auf den Gebrauch von Terror durch das Regime im Ausland achten müssen, müssen wir auch eingestehen, dass die Mullahs Terror benutzen, um das iranische Volk zu unterdrücken. Niemand versteht sich besser darauf als der Iranische Widerstand, der Folter, Hinrichtung und Terrorangriffe durch das Regime erdulden musste.
Er stellte fest, dass dies so weitergehen werde, solange das Regime bleibe, weil „Terrorismus eine wesentliche Komponente des Regimes“ sei, was zu einem Sturz des Regimes nötigt.
Joseph betonte, dass Personen und Institutionen mit Sanktionen belegt werden müssten, dass die Strafverfolgung der demokratischen Länder eng zusammenarbeiten müssten, um dem Terrorismus des Regimes Einhalt zu gebieten, und dass die Botschaften geschlossen werden müssten.
Er sagte dazu: „Die Veranstaltung von heute ist ein Aufruf zum Handeln. Wenn wir Terrorakte stoppen wollen, dann heißt das, dass die Mullahs wissen müssen, dass es reale Konsequenzen gibt. Dies ist das fundamentale Prinzip der Abschreckung. Wir müssen hinsehen und das Regime als das behandeln, was es ist“.
Als nächster Redner kam das albanische MP Edmond Spaho, der erklärte, „die Zeit für einen Wechsel im Iran ist gekommen“ und die internationale Gemeinschaft aufforderte, das iranische Volk zu unterstützen und „die diplomatischen Missionen des Iran zu schließen“, die für terroristische Aktivitäten benutzt würden.

Das albanische MP Edmond Spaho
Spaho: „Albanien stellt sich entschieden gegen jede Art von Terrorismus. Wir unterstützen die iranische Opposition. Kein Vertreter von iranischen Sicherheitsdiensten sollte in unserem Land geduldet werden. Frau Rajavis Zehn Punkte Plan unterstützt einen demokratischen und säkularen Iran“.
Der nächste Redner war der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der ein großer Freund des Iranischen Widerstands ist. Er sagte: „Die Freiheit im Iran kommt näher“ und das in nicht geringem Maße, weil die USA sich weigerten, den Protestierenden bei den Aufständen von 2017, 2018, 2019 und 2020 den Rücken zuzukehren.

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani
Er erklärte, dass die Menschen zum Sturz des Regimes aufriefen und Poster von Frau Rajavi und der MEK hochhielten, deshalb könnten die europäischen Regierungen bei der Unterstützung von „Demokratie und Freiheit“ im Iran helfen, indem sie Druck auf das Regime ausübten.
Giuliani: „Wir haben eine Regierung für den Iran, die bereit ist und die bereit ist für den Übergang und für Wahlen. Ich sehe einen starken Weg. Das Regime des Terrors wird enden“.
Nach ihm sprach der frühere US Botschafter in Bahrain Adam Ereli darüber, was die MEK für das iranische Volk getan habe, das sei ein Zeugnis für die Wirksamkeit des Widerstands, so dass das Regime sie so hasst.

Adam Ereli, früherer US Botschafter in Bahrain & stellvertretender Sprecher des US Außenministeriums
Ereli: „Sie betrachten euch als Bedrohung und was immer schlecht für das iranische Regime ist, das ist gut für den Rest der Welt. Diejenigen, die euch in den USA und in Europa unterstützen, bezeugen eure Macht. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren gesehen, dass die Menschen im Iran die Mullahs satthaben und sich erheben. Die Menschen im Iran kennen kein Halten mehr, sie sind stärker als je“.
Ereli wies darauf hin, dass die MEK hilfreich dabei gewesen sei, die Verschwörung des Regimes bloßzustellen, deshalb strebten die Mullahs danach, sie zu zerstören und zu dämonisieren, und sie gingen sogar so weit, die MEK auf Listen der Terrorbeobachtung zu bringen; etwas, das zum Ende der 2000er und in den frühen 2010er Jahren korrigiert worden sei.
Dazu sagte er: „Genau dass sie dies sagen, ist ein Beweis dafür, dass das Gegenteil wahr ist. Die Kraft des Iran liegt in seinem Volk und die Freunde des Iran und der MEK müssen alles tun, was sie können, um die Bevölkerung und die Oppositionsbewegungen wie die MEK zu unterstützen, die an der Front stehen bei dem Versuch, einen friedlichen Iran nach den Richtlinien des Zehn Punkte Plans von Frau Rajavi aufzubauen“.
Ereli empfahl, dass wir daran arbeiten, der Anti-MEK Propaganda des Regimes die Wahrheit entgegensetzen, damit die Welt versteht, dass die MEK für die Freiheit steht“.
Als nächste Person trat der frühere jemenitische Außenminister Riad Yassin Abdallah als Redner auf, der hervorhob, dass das Regime und seine Stellvertretergruppen sich entzweien, so dass die Welt das iranische Volk unterstützen, das sich gegen sie erhebt, und die Störmanöver des Regimes in anderen Ländern beenden muss.

Riad Yassin Abdallah, früherer jemenitischer Außenminister und Botschafter in Frankreich
„Wir müssen“, meinte er, „dem NWRI und der MEK zur Seite stehen. Damit das iranische Volk, das den Frieden und die Menschlichkeit liebt, siegreich ist und dass die Interventionen des iranischen Regimes aufhören“.
Danach erlebte die Konferenz Sheila Jackson Lee, ein Mitglied der US Repräsentantenhauses, die dafür eintrat, dass diejenigen, die Demokratie genießen, sich um die kümmern, die sie benötigen; sie verurteilte die Menschenrechtsverletzungen des Iran.

Abgeordnete Sheila Jackson Lee
Sie bezeugte ihre Unterstützung für Maryam Rajavis Zehn Punkte Plan für einen freien Iran und für die albanischen Amtsträger, die die Terroristen des Regimes ausgewiesen haben, bevor sie Albanien aufforderte, die Botschaft des Iran zu schließen.
Lee: „Wir schauen auf eine Zeit, wo die Führung des Iran demokratisch, säkular und der Freiheit verpflichtet ist. Wir sollten uns niemals von Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für jeden entfernen. Ich unterstütze eure Bemühungen für die Demokratie. Bleibt weiter dabei, euch in dieser Richtung zu bewegen, so dass alle Iraner Freiheit und Demokratie genießen können“.
Der nächste Redner war das albanische MP Endri Hasa, der das iranische Regime verurteilte für „das Töten von Tausenden von unschuldigen Iranern“ und betonte, dass die Situation schlimmer geworden sei wegen des Coronavirus.

Das albanische MP Endri Hasa
Hasa: „Das iranische Regime muss zur Verantwortung gezogen werden. Wir stehen dem iranischen Volk zur Seite. Wir stehen entschieden gegen alle Formen der Repression, des Terrorismus und des Exports von Fundamentalismus. Wir unterstützen einen Iran, der atomwaffenfrei, demokratisch und säkular ist.
Dann sprach die frühere albanische Ministerin Grida Duma darüber, wie sehr Maryam Rajavi die Hoffnung auf Freiheit im Iran und für alle Iraner repräsentiert. Sie betonte, dass die Welt etwas gegen das verhängnisvolle Verhalten des Iran unternehmen muss, wozu „Milliarden Dollar für die Unterstützung des Assad Regimes gehören“ ebenso wie für andere ausländische Stellvertreter.

Die frühere albanische Ministerin und Parlamentsabgeordnete Grida Duma
Grida Duma: „Die Iraner haben die Theokratie und die Monarchisten zurückgewiesen. Ich unterstütze Maryam Rajavis Zehn Punkte Plan. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Tag kommt, an dem Frau Rajavi ihren Plan in die Wirklichkeit umsetzen kann. Wir danken euch, dass ihr uns die Gelegenheit gebt, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen“.
Als nächster Redner kam der US Abgeordnete Tom McClintock, der meinte, die Aktionen der MEK würden dem Regime ein Ende setzen, das sein Volk misshandelt und die Welt bedroht.

Der US Abgeordnete Tom McClintock
Dazu sagte er: „Die USA stehen voll und ganz zu den freiheitsliebenden Menschen im Iran und müssen Führung gegen die Tyrannei der Ajatollahs zeigen. Das Waffenembargo gegen das Regime muss verlängert werden und die zurückfedernden Sanktionen müssen wieder eingesetzt werden“.
Er forderte Albanien auf, die Botschaft zu schließen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.
Der Redner danach war der US Abgeordnete Ted Deutch, der erklärte:

Der US Abgeordnete Ted Deutch
„Tausende Iraner haben Verhaftung und Tod erlitten für die Erhebung gegen das Regime im Iran. Wir unterstützen den Kampf gegen das iranische Regime.
Unsere Resolution verurteilt die Verstöße des iranischen Regimes gegen die Menschenrechte und fordert alle Regierungen auf, das iranische Volk zu unterstützen“.
Sein Kollege Tom Emmer bekannte sich gegenüber der Konferenz dazu, dass er eine Resolution im Kongress unterstütze, die das Regime für sein „Sponsoring von Terrorismus und seine Menschenrechtsverletzungen“ verurteilt.

Der US Abgeordnete Tom Emmer
„Ich warte auf den Tag, wo alle Iraner die Freiheit der Meinungsäußerung und überhaupt die Freiheit genießen“.
Als nächster Redner folgte der Vertreter der syrischen Opposition Naser al-Hariri, der die Ansicht vertrat, dass sein Volk „gegen den gleichen Feind kämpft“ und dass es seine Opposition gegen das iranische Regime feststellen muss, das die Ressourcen des Volkes verbraucht und es der Armut überlässt.

Der Vertreter der syrischen Opposition Naser al-Hariri
Al-Hariri: „Die terroristische Politik dieses Regimes unterjocht das Volk im Iran und macht immer weiter damit, seine Ressourcen für die Hisbollah und für die Houthis im Jemen zu verschwenden. Dies ist eine wohlhabende Nation, aber viele Menschen leben unter der Armutsgrenze. Dieses Regime ist die Quelle von internationalem Terrorismus und… es hat das Bild des iranischen Volkes in der ganzen Welt befleckt“.
Er legte Wert darauf, dass das Volk im Iran und in Syrien bald Freiheit sehen werden und dass die Regimes weg sein werden.
Danach erklärte das Mitglied des US Repräsentantenhauses David Trone, dass das iranische Volk es verdient, sich eine eigene Regierung zu wählen; eine, die die Interessen ihrer Bevölkerung über die „korrupten Interessen“ der Mullahs stellt.

Der US Abgeordnete David Trone
„Die Proteste vom November 2019 waren ein legitimer Ausdruck einer Beschwerde gegen die Regierung. Meine Kollegen und ich haben die Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran scharf verurteilt“.
Es folgte Senator Todd Young, der betonte, dass eher das Volk des Iran unterstützt werden sollte als die Mullahs und dass er deshalb die Sanktionen gegen das Regime für ihre Verletzungen der Menschenrechte und ihren Terrorismus unterstütze.

US Senator Todd Young
„Ich werde euch weiterhin zur Seite stehen für einen freien Iran”, so Young
Der nächste Redner war der US Abgeordnete Ralph Norman, der die Demokratie als „einen Schatz, für den gekämpft werden muss,“ bezeichnete. Er sagte, die USA unterstützten die freiheitsliebenden Iraner, deshalb haben sie Sanktionen gegen das Regime verhängt.

Der US Abgeordnete Ralph Norman
„Ich bin beunruhigt durch die Unterdrückung von Protestierenden, die sich für die Freiheit im Iran erhoben haben. Wir haben im Kongress eine Bewegung für die Demokratie, die die Rechte der Menschen im Iran unterstützt und das Regime für seine Verletzungen der Menschenrechte verurteilt. Seine feindseligen Handlungen sind ein Affront für die Menschlichkeit. Das Iran wird seinen Unabhängigkeitstag haben“.
Die nächste Person als Redner war der Abgeordnete Donald Payne Jr., der meinte, die Menschen im Iran seien „der Tyrannei müde“ und hätten sich vollkommen von der Ideologie der Mullahs getrennt und seien „bereit, zur Demokratie zurückzukehren“.

Der US Abgeordnete Donald Payne Jr.
„Eure Bewegung zeigt unserem Staat und unserem Land, dass die Iraner für einen Wandel bereit sind. Ich bin stolz, eure Bemühungen zu unterstützen“.
Auf ihn folgte der Abgeordnete Don Bacon, der sagte, dass die USA die „freiheitsliebenden Menschen im Iran“ unterstützen, die ihr Land wiederhaben wollen. Sie widersetzten sich der Tötung von 1500 Protestierenden durch das Regime und die Herabsetzung von anderen Ländern in der Region.

Der US Abgeordnete Don Bacon
Bacon: „Unser Ziel ist es, einen freiheitsliebenden Iran zu haben, der atomwaffenfrei ist und seine Nachbarn respektiert. Ich bin ein Freund des Volkes im Iran, nicht seiner Regierung“.
Der nächste war der Abgeordnete Tim Burchett, der erklärte, dass dem Regime „nicht getraut werden könne“, weil sie Terrorismus fördern, Iraner unterdrücken und die regionalen Spannungen eskalieren lassen.


Der US Abgeordnete Tim Burchett
Dann kam als Redner der frühere albanische Parlamentsabgeordnete und Vertreter der Iranisch-Albanischen Assoziation Namik Kolpliku, der an die MEK gerichtet sagte, dass sie Unterstützung in der ganzen Welt habe und dass dank Maryam Rajavi bald ein freier Iran verwirklicht würde.

Der frühere albanische Parlamentsabgeordnete Namik Kolpliku
Kolpliku meinte: „Ihr seid unsre Brüder und Schwestern. Wir sind bei euch. Wir wissen, was es heißt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Wir werden immer auf eurer Seite sein“.
Die nächste Rednerin war die anerkannte albanische Schriftstellerin Diana Culi, die betonte, dass die Welt die Gräueltaten des iranischen Regimes kennt, die das iranische Volk „an den Rand eines Aufstands“ gebracht habe, um dann die Bewohner von Ashraf zu loben, die alles riskierten für die Freiheit ihres Landes.

Die anerkannte albanische Schriftstellerin Diana Culi
Ihre Worte: „Frau Rajavi hat die Vision einer modernen iranischen Gesellschaft auf der Grundlage von Gleichheit. Ich hatte das Glück, die Gelegenheit zu bekommen, die Geschichte der MEK in Augenschein zu nehmen und den Grund dafür zu verstehen, dass sie niemals ruhen, um ihrem Land einen Wandel zu bringen. Wir in Albanien und anderswo stehen entschieden gegen den Terrorismus und Fundamentalismus des iranischen Regimes. Wir stehen auf der Seite der MEK und des NWRI und von Frau Rajavi“.
Auf sie folgte der anerkannte albanische Komponist Zhani Ciko, der seine Solidarität mit dem Widerstand erklärte und zugleich mit der albanischen Regierung für ihre tapfere Entscheidung, den Widerstand zu beherbergen.

Der anerkannte albanische Komponist Zhani Ciko
Als nächster kam Lord Carlile, Kronanwalt, der feststellte, dass „der Iran zum führenden staatliche Förderer von Terrorismus geworden sei“, besonders von Cyber Terrorismus.

Lord Carlile, Kronanwalt
Er sagte dazu: „Der NWRI hat eine Rolle als Helfer bei der Bloßstellung der terroristischen Aktivitäten gespielt. Ich würde ein klareres Vorgehen der EU und der Regierung des VK gegen das iranische Regime begrüßen. Es scheint eine Tendenz zum Kompromiss zu geben. Es gibt eine wirkliche Alternative außerhalb des Iran, die danach strebt, die Zukunft des Iran umzugestalten“.
Die nächste Rednerin war Emiriana Sako, die Bürgermeisterin von Durres, eine Stadt nahe Ashraf 3 in Albanien.

Emiriana Sako, die Bürgermeisterin von Durres, eine Stadt nahe Ashraf 3 in Albanien
Sako hob die Unterstützung für das iranische Volk und seinen Kampf für die Freiheit hervor; es sei albanische Tradition, Menschen eine Herberge zu geben, die in Gefahr sind, wie es auch bei vielen jüdischen Menschen aus Deutschland im II. Weltkrieg geschah.
Sako: „In den letzten drei Jahren hat die MEK freundliche Beziehungen zu den örtlichen Gemeinden aufgebaut. Ich möchte sagen, dass Ashraf 3 eine positive Rolle gespielt hat in dem Gebiet und für die örtlichen Einwohner humanitäre Hilfe geleistet hat. Ich wünsche euch eine baldige Rückkehr in euer Land, sobald Freiheit und Demokratie hergestellt sind“.
Die nächste war die albanische Parlamentsabgeordnete Orjola Pampuri, die für Unterstützung für Maryam Rajavis Kampagne für die Freiheit eintrat und an die iranische Bevölkerung gerichtet sagte: „Euer Sieg ist unser Sieg“.

Die albanische Parlamentsabgeordnete Orjola Pampuri
Dem schloss sich Ghalia al-Rahal an, die Mutter des ermordeten syrischen Fotojournalisten Khaled Issa. Sie erklärte, sie stehe „ihrer Schwester Maryam Rajavi“ zur Seite, „um Frieden und Gleichheit im Iran zu erreichen“.

Ghalieh al-Rahal, Mutter von Khaled Issa, dem syrischen Fotojournalisten, der 2016 getötet wurde

Auf sie folgte der syrische Militär- und Strategieanalyst General Ahmad Arrahal, der der Konferenz gegenüber aussagte, dass das iranische Regime sich „unterdrückerisch innerhalb und außerhalb des Iran“ verhält und alle Länder in der Region vor ein Dilemma stellt.

General Ahmad Arrahal, syrischer Militär- und Strategieanalyst
Er äußerte: „Wir müssen dieses Regime niederringen. Das Mullah Regime möchte alle Macht beim Obersten Führer konzentrieren. Das fördert nicht die Freiheit. Wir müssen dieses Regime beenden, bevor wir die Beziehungen zwischen dem Iran und den arabischen Ländern wieder herstellen können“.
Arrahal lobte daraufhin den NWRI und die MEK als „demokratischen Ersatz für das Mullah Regime“.
Der nächste Redner war der US Abgeordnete Mario Diaz-Balart, der meinte: „Die Vereinigten Staaten stehen auf der Seite des iranischen Volkes für einen freien, demokratischen und atomwaffenfreien Iran. Es hat das Recht, sich seine Führer zu wählen. Sie verdienen absolute und vollständige Freiheit“.

Der US Abgeordnete Mario Diaz-Balart
Auf ihn folgte die frühere albanische Ministerin Drita Advyli, die die Ansicht vertrat, wenn das Regime versucht, MEK Mitglieder Tausende Kilometer entfernt in Albanien in die Luft zu sprengen, „können wir uns ungefähr vorstellen, was sie mit den Menschen in ihrem Land anstellen“. Sie verwies dann auf den Fall des iranischen Mannes, der kürzlich für das Trinken von Alkohol hingerichtet wurde, und meinte, dies sei klarer Versuch, die Menschen in Angst zu versetzen“.

Die frühere albanische Ministerin Drita Advyli
Advyli: „Wir haben in Albanien Erfahrung damit und können sagen, dass Grausamkeit die Menschen nicht zum Schweigen bringen wird. Geiselnahme wird das Regime nicht retten. Albanien ist die zweite Wohnstätte der iranischen Opposition. Wir wissen, dass wir dann, wenn wir zusammenstehen, mit einer Führerin wie Frau Rajavi einen freien Iran bekommen werden“.
Die nächste Person, die redete, war die Anwältin für Frauenrechte Sevim Arbana, die den Punkt der sogenannten „Ehrenmorde“ im Iran ansprach und feststellte, dass darin „keine Ehre“ liege. Sie sagte, die Sache zeige, dass das Regime es nicht als Verbrechen betrachte, ein Mädchen zu töten.

 

Sevim Arbana—Kandidatin für den Friedensnobelpreis 2005, bekannte Anwältin für Frauenrechte
„Leider“, so sagte sie, „hat die Hohe Kommissarin für Menschenrechte dieses Verbrechen nicht verurteilt. Wir müssen uns gegen die Barbarei des Regimes aussprechen. Ich fordere jedermann auf, nicht ruhig zu bleiben. Ich habe die iranische Opposition seit Jahren unterstützt. Ich bin optimistisch, dass Maryam Rajavis Zehn Punkte Plan ein starker Plan für Freiheit und Demokratie im Iran ist“.
Auf sie folgte das albanische Parlamentsmitglied Fatbardha Kadiu, die sagte, der Iran sei in „Geiselhaft“ genommen von einem Regime, das viele Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung begangen hat von dem Mord an 1500 Protestierenden im November 2019 bis zum Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Jahr 1988, aber nicht vor Gericht gestellt worden sei.

Das albanische Parlamentsmitglied Fatbardha Kadiu
Kadiu: „Die internationale Gemeinschaft darf nicht in Schweigen verharren. Wir müssen den iranischen Bürgern zur Seite stehen, um Demokratie in ihrem Land zu etablieren. Wenn es zu so eine Situation kommt, stehen wir euch bei und unterstützen euch, damit ihr euren Sieg erringt bei der Etablierung einer demokratischen Regierung im Iran“.
Die nächste Rednerin war die albanische Anwältin Margarita Kola, die erklärte, dass die Dämonisierungskampagne des Regimes versuche, ein falsches Bild von der MEK zu zeichnen. Sie betonte, dass die MEK „die Geschichte des Kampfes des iranischen Volkes für die Freiheit“ symbolisiere.

Die albanische Anwältin Margarita Kola
Nichts rechtfertige Terrorismus, sagte sie, deshalb sei es gut, dass die iranischen Agenten ausgewiesen worden seien und dass die belgische Justiz Assadi den Prozess gemacht habe für den Versuch, einen Sprengstoffanschlag auf die Versammlung Freier Iran von 2018 zu machen.
„Albaniens Kampf gegen die terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes setzt ein Beispiel für andere Länder. Wir sind stolz, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen“, so Frau Kola.
Es folgte General George Casey, der 36. Stabschef der Armee der Vereinigten Staaten, der ausführte, er habe gesehen, wie das Regime „Terrorismus benutzt, um Gewalt im Konfessionsstreit im Irak anzufachen“, als er das Kommando der Koalitionstruppen innegehabt habe. Er meinte, dass, solange das Regime an der Macht bleibe, damit „eine zutiefst destabilisierende Kraft in der Region und in der Welt“ bleibe, die die Quds Armee benutzt, um andere Länder zu destabilisieren.

General George Casey, der 36. Stabschef der Armee der Vereinigten Staaten
Casey: „Dieses Regime wird sich nicht ändern und wird eine destabilisierende Kraft bleiben, solange es an der Macht bleibt. Es kann kein produktiver Player sein. Es muss einen Wandel geben im Iran“.
Die letzte Rede in der Nacht kam von einer Gruppe aus der Verwaltung der Stadt Manza, einer nahe Ashraf 3 gelegenen Stadt. Sie erklärten: „Wir unterstützen wie viele andere Albaner Ashraf 3 und wir verstehen die Lügen der Mullahs. Wir hoffen, dass die Region und die Welt von den Mullahs befreit wird. Wir wünschen uns, dass der Iran und Albanien freundliche Beziehungen zueinander haben“.

Botschaft der Gemeindeverwaltung Manza, einer Stadt nahe Ashraf 3, Albanien

Steigende COVID-19 Todesfälle werden den Hass der Öffentlichkeit auf das iranische Regime steigern und zu Aufständen führen

Die COVID – 19 Todeszahlen steigen im Iran laut der iranischen Opposition rapide an. Die Vertuschung und Inaktivität des Regimes hat die Verbreitung des Virus beschleunigt. Die Katastrophe hat solche Ausmaße erreicht, dass selbst die Regierungsvertreter gezwungen sind, dies zuzugeben. Dennoch versuchen sie weiterhin, die Krise herunter zu spielen, um einen öffentlichen Ausbruch der Wut zu verhindern, welcher zu einer Explosion des sozialen Ärgern führen könnte. Die Volksmojahedin Iran (PMOI, Mojahedin e-Khalq oder MEK) gaben am 22. Juli bekannt, dass die COVID – 19 Todeszahlen nun bei mehr als 74.700 liegen.

Der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, musste am 18. Juli zugeben, dass fast 25 Millionen Iraner mit dem COVID – 19 Virus infiziert sind und „dass die Gefahr besteht, dass noch 30 –35 Millionen damit infiziert werden.“

„Stand heute sind 25 Millionen Iraner mit dem neuen Coronavirus infiziert worden und wir müssen davon ausgehen, dass 30 – 35 Millionen in der Gefahr stehen, mit dem Virus infiziert zu werden. Über 200.000 Menschen werden in Krankenhäusern behandelt. Die Zahl der in Zukunft zu behandelten Menschen wird rund doppelt so hoch sein, wie das, was wir in den letzten 150 Tagen erlebt haben“, sagte er laut eines Zitates in einem Bericht, den das Gesundheitsministerium des Regimes veröffentlicht hatte.

Doch anstatt gegen die rasante Verbreitung des neuen Coronavirus vorzugehen, bestehen die Behörden weiterhin auf die Fortsetzung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Am 11. Juli sagte Rouhani in dieser Hinsicht:“ Wir werden noch eine lange Zeit mit diesem Virus konfrontiert sein. Doch jede Aktion, die mögliche Probleme für unsere Wirtschaft und unser soziales Leben bedeutet, ist falsch.“

In seinen Aussagen gab Rouhani zu, dass das eigentliche Problem des Regimes mögliche Proteste und ein neuer Aufstand sind. „Am einfachsten wäre es, alle Aktivitäten zu stoppen. Doch dann werden die Menschen am nächsten Tag wegen Hunger, Druck und anderer Probleme protestieren.“, sagte er.

Rouhani besteht weiterhin darauf, die Menschen zur Arbeit zu schicken und das erklärt auch den steigenden Trend der COVID-19 Todeszahlen und der Infektionsraten. Sie sind ein direktes Resultat der kriminellen Politik des Regimes, welche massenhafte Todeszahlen in Kauf nimmt, nur damit keine neuen Aufständen kommen. Die Mullahs nutzen im Grunde den Coronavirus, um irgendwie die rebellische iranische Gesellschaft in Griff zu bekommen und die Kraft des Wandels, welche aus dem iranische Volk kommt, zu paralysieren.

Die staatliche Zeitung Mostaghel schrieb am 19. Juli diesbezüglich in einem Artikel:“ Wir brauchen einen Retter, welcher uns von den Vorfällen im November und Januar (Aufstände) ablenkt. Die Regierung nutzte die Angst der Menschen vor einem unsichtbaren Feind, um den Drachen zu entfesseln. Lange vor der öffentlichen Bekanntmachung war COVID – 19 im Iran. Doch um Trump zu ärgern, wollte man unbedingt die Veranstaltungen zum 41. Jahrestag der Revolution abhalten. Und man wollte diejenigen treffen, die mit der derzeitigen Aufsicht unzufrieden sind, indem man die Parlamentswahlen wie geplant abhielt. Erst danach konnte man sagen, dass man den Virus entdeckt habe und dass die Menschen nun aufpassen sollen.“

„Wahrend das Volk einfach nur versucht, zu überleben, wird COVID – 19 instrumentalisiert, um den Ärger der hungernden Menschen zum Verstummen zu bringen und es kontrollierbar zu machen. Dies lief in den letzten Monaten derart ruchlos ab, dass dabei nicht nur die Kontrolle über den Virus verloren wurde, sondern die Situation laut der offiziellen Zahlen außer Kontrolle ist. Tausende Infektionen und Hunderte Tote werden nun jeden Tag bestätigt. Was anderes als diese Krise könnte die Menschen von ihrem Ärger und ihren unerfüllten Forderungen ablenken?“, ergänzte der Artikel.

Während die Menschen beim Umgang mit dem Virus im Stich gelassen werden, beschuldigen die Vertreter des Regimes nun auch noch die armen Iraner dafür, dass sie sich nicht an die „Hygienevorschriften“ halten. Die Menschen wurden zur Arbeit gezwungen und es wurden die Fundamente des Gesundheitssystems des Landes zerstört.

Einer der Mitglieder im Parlament des Regimes,  Amanghelich Shadmehr aus Gonbad Kavus, sagte am Mittwoch:“ Die Vertreter machen das Volk für alles verantwortlich…Die Regierungsvertreter müssen erklären, was sie getan haben und was sie nun tun wollen. Wie viele ICU Betten wurden bereit gestellt? Wie lange müssen Menschen auf ein solches Bett warten? Wie viele Beatmungsgeräte gibt es? Die Menschen sterben an Sauerstoffmangel. Sie müssen erklären, welche Medizin bereit gestellt wurde. Die üblichen Medikamente sind nur auf dem Schwarzmarkt zu überteuerten Preisen erhältlich. Wie viele Behausungen oder Zelte wurde für die Armen aufgestellt? Wie viele Atemschutzmasken wurden heraus gegeben? Die Menschen können sich nicht einmal eine Maske leisten. Kommen sie zur Besinnung. Es scheint, dass wir auf einem Weg sind, alle Menschen zu töten. Die Kosten für die Krankenversicherung sind zu hoch, die Menschen können sie sich nicht leisten. Sie verlangen 800.000 Tomans pro Person für eine Heilung. Wie sollen sich die armen Bürger das leisten können?“

All diese Aktionen haben die Unruhe in der iranischen Gesellschaft steigen lassen. Diese kriminellen Aktionen werden bald in einer öffentlichen Wut münden und dieses Mal wird das Regime nicht mehr in der Lage sein, die Situation zu kontrollieren. All die Kugeln und die brutale Unterdrückung während der landesweiten Aufstände im November 2019 werden nichts mehr bringen. Die Menschen werden keine Angst mehr vor den unterdrückenden Sicherheitskräften des Regimes haben.

In dieser Hinsicht schrieb Mostaghel  in seinem Artikel:“ Diese Nation wird nicht vergessen, wie sie in diesen bitteren Tagen im Stich gelassen wurde. All das wird die kommenden Vorfälle beeinflussen. Bald werden die Menschen wieder zum Essen an die Tische zurück kehren und sie werden über den leeren Tisch verzweifelt sein und dann gehen sie auf die vollen Straßen. Dann haben all die verwundeten und hungernden Menschen nichts mehr zu verlieren. Und wenn die Wut ausbricht, dann werden sie so lange kämpfen, bis alles (Regime) zerstört ist und dann werden wir Dinge sehen, die sie nicht sehen wollen.“

 

Iran: Die Gipfelkonferenz des NWRI steht für die gangbare Alternative zum iranischen Regime

Von Alejo Vidal-Quadras

Unlängst sprachen auf einer Online-Konferenz, die sich – mit Teilnehmern aus mehr als 100 Ländern – über drei Tage erstreckte, die Persönlichkeiten, die den Kampf um die Errichtung einer Demokratie im Iran anführen. Der Weltgipfel FREIER IRAN wurde vom Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) organisiert – mit Reden am Freitag, Sonntag und Montag. Es sprach die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, und außerdem Abgeordnete und Politiker, die ein breites Spektrum repräsentierten und den NWRI als beste und gangbarste Alternative zu der existierenden Theokratie empfahlen.

Die dreitägige Video-Konferenz trat an die Stelle der Versammlung FREIER IRAN, die im Sommer jeden Jahres an einem Tage stattfindet – verbunden mit Podiumsdiskussionen in der zeitlichen Umgebung. Die persönliche Teilnahme wurde durch die anhaltende Epidemie des Coronavirus ausgeschlossen.

Die Veranstaltungen erreichten, so wird berichtet, 30 000 Orte in mehr als 100 Ländern. Die Schlüsselrede hielt die gewählte Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, und zu den übrigen Rednern gehörten viele Abgeordnete des amerikanischen Kongresses, ehemalige Beamte des Außen- und Verteidigungsministeriums sowie des Ministeriums für die innere Sicherheit, Abgeordnete aus Großbritannien und anderen Ländern Europas, Menschenrechtsanwälte und Experten der internationalen Beziehungen.

Das Programm der Gipfelkonferenz schloß auch Tonbandaufnahmen von Grußworten einiger Engagierter ein, die im Iran leben und die Arbeit der „Widerstandseinheiten“ der MEK voranbringen, um beim Sturz des iranischen Regimes die Speerspitze einzunehmen.

Die Tatsache, daß der Gipfel in diesem Jahr trotz der von der Epidemie hervorgerufenen Schwierigkeiten dennoch stattfand, bezeugt die Fähigkeit des NWRI, eine beispiellose Veranstaltung zu organisieren und zu verwalten – was bisher niemand versucht hatte, auch Regierungen nicht. Sie stellte erneut unter Beweis, daß der NWRI die beste gangbare Alternative zu dem iranischen Regime darstellt.

Eben dies empfanden viele Teilnehmer; es wurde in den Ausführungen der meisten Redner deutlich.

„Dies ist ein historisches Ereignis. Ich glaube, wir haben es in das Guinness-Buch der Weltrekorde geschafft. Ich glaube nicht, daß es jemals in der Geschichte zu einer globalen Zoom-Konferenz gekommen ist. Es ist wirklich eindrucksvoll. Ich möchte sagen, ein Ereignis wie dies wird nicht nur durch harte Arbeit möglich, sondern auch durch eine Organisation wie den NWRI, der einmal mehr seine Entschiedenheit, seine Kompetenz und seine Ausdauer gezeigt hat, Dinge zu tun, die andere nicht einmal versuchen würden. Es deutet auf das Engagement für Prinzip und Zweck, das den NWRI kennzeichnet.“ So der ehemaliger Senator der USA Joseph Lieberman.

„Es ist wirklich ein Tribut an die organisatorischen Fähigkeiten des NWRI, daß wir uns inmitten der weltweiten Epidemie zu dieser Art von Versammlung treffen konnten, um alte und neue Freunde zusammenzubringen – zum Einsatz für die Freiheit des iranischen Volkes.“ So Linda Chavez, ehemalige Direktorin des Weißen Hauses für die Verbindung mit der Öffentlichkeit in ihrer Rede.

Und Tom Ridge, ehemaliger Minister der USA für die innere Sicherheit, sagte: „Ich glaube nicht, daß jemals ein Unternehmen oder eine Organisation – groß oder klein, zur Regierung oder zu einem privaten Bereich gehörend – eine so ungewöhnliche Anstrengung mit so einzigartigem, mächtigem Erfolg unternommen hat. Man möchte meinen: Wenn Sie diese Begabung, diese Kreativität, dies Engagement für das Beste und diese positive weltweite Verbindung, die nun außerhalb des Iran gegeben ist, in ihn zurückbringen würden – welch ein anderes, willkommenes Land wäre er dann!“

„Diese Organisation zeigt die technische und logistische Fähigkeit auf eine Art, zu der das Wissen gehört, daß Disziplin und methodische Exaktheit zu den Fähigkeiten gehören, mit denen man den alten Traum von einem freien, demokratischen Iran mobilisieren und zum Erfolg führen kann. Darin liegt die Triebkraft, die dieser beispiellosen Veranstaltung zu Grunde liegt.“ So Rama Yade, ehemalige französische Ministerin für die Menschenrechte.

Und Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York, sagte: „Sie wissen, daß diese Organisation sie im ganzen bedroht; wenn sie heute sehen, wie die Leute sich das Zoom, die modernen Methoden der Kommunikation und unsere Fähigkeit, damit den ganzen Iran zu erreichen, ihren größten Anstrengungen, uns zu blockieren, zum Trotz zu Nutze machen, dann erkennen sie den furchtbaren Feind. Sie erkennen, sie sehen voraus, daß diese Gruppe mit Leichtigkeit eine Interims-Regierung errichten kann – die Brücke zu einem permanent demokratischen, prosperierenden, wundervollen Iran, den die Iraner verdienen. Und das iranische Volk kann ihn erhalten.“

Tatsächlich nahm der Gipfel die Stelle der internationalen Versammlung ein, deren Beherbergung den NWRI auszeichnet. Natürlich wurde die alljährliche Tagesordnung durch die Epidemie des Corona-virus behindert, doch die Organisatoren und erwarteten Teilnehmer waren überzeugt, daß eine andere Version der Veranstaltung im Jahre 2020 mindestens so wichtig sei wie in irgendeinem früheren Jahr. Und viel von ihrer Bedeutung geht auf die Tatsache zurück, daß der Weltgipfel FREIER IRAN eine Gelegenheit darstellt, zu zeigen, daß es eine organisierte Bewegung gibt, eine Alternative, mit der die theokratische Diktatur des Landes durch eine wahrhaft demokratische Regierung ersetzt werden kann. Der Online-Gipfel dieses Jahres hat dies deutlich unter Beweis gestellt.

Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Nuklear-Physik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).

Massaker von 1988 im Iran: USA ruft zur unabhängigen Untersuchung auf


Bei dem Massaker von 1988 wurden mehr als 30.000 politische Gefangene, die meisten davon waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), vom iranischen Regime hingerichtet.

Morgan Ortagus, die Sprecherin des US Außenministeriums, sagte in einer Videonachricht auf Twitter, dass das iranische Regime weiterhin Menschenrechtsverletzungen begeht und dass dabei auch das Massaker von 1988 im Fokus steht. Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, „eine unabhängige Untersuchung zu beginnen, damit den Opfern dieser grauenvollen Menschenrechtsverbrechen, welche das iranische Regime organisiert hat, Gerechtigkeit widerfährt.“
„Der 19. Juli markiert den Jahrestag des Beginn im Iran. Sogenannte Todeskomitees wurden auf Geheiß von Ajatollah Chomeini gegründet. Diese Todeskomitees haben nach Berichten Tausende politische Dissidenten in den Gefängnissen zwangsweise verschwinden lassen oder sie in außergerichtlichen Prozessen zum Tode verurteilt und hinrichten lassen. Der aktuelle Vorsitzende der Justiz und der aktuelle Justizminister waren nachweislich Mitglieder in diesen Todeskomitees. Die iranische Justiz ist bekannt dafür, dass sie im großen Stil keine fairen und unabhängigen Prozesse durchführt. Die Revolutionsgerichte sind für ihre Anweisungen zur Verletzung von Menschenrechten berüchtigt. Alle iranischen Vertreter, welche Menschenrechtsverletzungen oder Menschenrechtsverstöße begangen haben, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vereinigten Staaten rufen daher die internationale Gemeinschaft auf, eine unabhängige Untersuchung zu beginnen, damit den Opfern dieser grauenvollen Menschenrechtsverletzungen, welche vom iranischen Regime organisiert wurden, Gerechtigkeit widerfährt“, sagte sie in einer Videonachricht auf Twitter.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), begrüßte die Stellungnahme und sagte auf Twitter:“ Ich begrüße den Aufruf der Sprecherin des Außenministeriums für eine unabhängige Untersuchung der Eaten der Todeskomitees beim Massaker von 1988 und fordere Gerechtigkeit für seine Opfer. Die Verantwortlichen müssen angeklagt werden. Die Entsendung einer internationalen Kommission zur Erlangung von Fakten mit Unterstützung durch Vertreter der MEK und des iranischen Widerstandes verhindert, dass das Regime das Massaker von 1988 vertuscht. Dabei geht es auch darum, die Orte der Gräber zu finden sowie genaue Listen der Opfer in den Gefängnissen im Iran zu dieser Zeit zu erstellen.“
Im Sommer 1988 ließ das iranische Regime innerhalb weniger Monate mehr als 30.000 politische Gefangene hinrichten. Die meisten Opfer waren Unterstützer und Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK)

Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi

Jul 21, 2020

I welcome the call by @statedeptspox, @StateDept Spoxwoman for an independent investigation into the actions of the death commissions during the #1988Massacre and demand justice for the martyrs. Perpetrators must be brought to justice

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Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi
Dispatching int’l fact-finding missions to Iran, joined by the MEK & Iranian Resistance Reps. to prevent regime’s cover-up of the #1988Massacre (crime against humanity), especially of the graves & precise figures of the martyrs in prisons & cities across #Iran is an imperative

Der Aufruf des US Außenministeriums fand zeitgleich mit der 3 Tage lang andauernden „Globalen Konferenz Freier Iran“ statt, welche am 17. Juli begann. Während der Veranstaltung verband der NWRI Tausende Menschen in über 30.000 Orten mit Ashraf 3 in Albanien, wo Tausende Mitglieder der MEK leben. An den Konferenzen nahmen über 1000 politische Würdenträger aus aller Welt teil.

 

Watch the #FreeIran2020 Global Summit Iran Rising Up for Freedom | Resistance Units Key to Victory #IStandWithMaryamRajavi
Live: #FreeIran2020 Global Summit: Iran Rising Up for Freedom | Resistance Units Key to Victory

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Das Massaker von 1988 war eines der Themen am zweiten Tag der Konferenz. Die Teilnehmer riefen dort ebenfalls die internationale Gemeinschaft auf, eine unabhängige Untersuchung zu beginnen und die Vertreter des Regimes für dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Rechenschaft zu ziehen und damit die Straffreiheit des Regimes zu beenden. Während der Veranstaltung trat Maryam Rajavi als Hauptrednerin auf und sagte:“ Das vergossene Blut dieser Freiheitskämpfer von 1988, die massakriert wurden, fließt noch heute im Iran und es generiert Generation um Generation neue rebellische Jugendliche. Ich möchte nur an den berühmten Spruch der Gefangenen in Ketten von 1988 erinnert. Wir werden niemals vergessen und niemals vergeben.“
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NCRI-FAC
@iran_policy
Watch our special event on the need for justice over Iran’s #1988Massacre, a crime against humanity that has gone unpunished for 32 years. Day 2 of #FreeIran2020 Global Summit #EndImpunity
Live: #FreeIran2020 Global Summit-Day2 Call for Justice|#1988Massacre, a Crime against Humanity, Remains Unpunished 32 Years After #EndImpunity
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Tahar Boumedra, der frühere Leiter des UN Menschenrechtsbüros im Irak, sagte:“ Das Verbrechen wurde gegen politische Gefangene begangen. Das Massaker von 1988 ist bereits gut erefasst und dokumentiert worden. Die relevanten Institutionen der UN wurden informiert und sie haben alle notwendigen Dokumente erhalten.“
Der renommierte Menschenrechtsanwalt und früherer UN Richter Geoffrey Robertson hatte das Massaker von 1988 untersucht. Er sagte auf der Konferenz, dass er „entsetzt“ gewesen sei, was er entdeckt habe. Er beschrieb es als „als schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit Ende des 2. Weltkrieges“. Auch er sagte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

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Ex UN Judge Geoffrey Robertson QC: “32 years ago, I interviewed 40 survivors of the #1988Massacre massacre, & I was staggered by my findings. I described it as the worst crime against humanity since the World War 2. #FreeIran2020
Live: #FreeIran2020 Global Summit-Day2 Call for Justice|#1988Massacre, a Crime against Humanity, Remains Unpunished 32 Years After #EndImpunity
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Frau Rajavi begann 2016 eine Bewegung, in der zur Gerechtigkeit aufgerufen wurde. Diese Bewegung hatten einen wichtigen Einfluß auf die iranische Gesellschaft und das Regime. In dieser Hinsicht sagte Frau Rajavi:“ Wir sind uns sicher, dass die Bewegung „Aufruf zur Gerechtigkeit“ eine signifikante Rolle bei der Entscheidung für die Präsidentenwahl in 2017 bei Khamenei spielte. Khamenei wollte damals Ebrahim Raisi an der Spitze sehen, doch er war ein Mitglied eines Todeskomitees, welches die Urteile für die Opfer von 1988 aussprach. Die Kampagne war so effektiv, dass sogar Präsident Hassan Rouhani sie nutze, um mehr Stimmen auf sich zu vereinen. Er selbst sagte, dass Raisi nichts anderes in seiner 38 Jahren langen Laufbahn getan habe, als Hinrichtungen und Haftstrafen zu beschließen. Zwei Tage später wurde Rouhani von Khamenei, Quassem Soleimani und anderen Kommandeuren der IRGC attackiert und ihm damit gedroht, dass er die roten Linien des Regimes überschreitet.“
„Daraufhin hatte er offen daran erinnert, dass er in seiner Funktion im Geheimdienstministerium Artikel und Filme gefertigt habe, um Raisi davor zu schützen. Als die „Aufruf zur Gerechtigkeit“ Bewegung ihren Höhepunkt erreichte, hat das Regime seine eine Bewegung begonnen und sie „eine komplexe Operation mit vielen Facetten“ getauft. Es wurden Söldner angeheuert, welche von den Zielen der „Aufruf zur Gerechtigkeit“ Bewegung ablenken und auf die PMOI/MEK und ihre Führung abzielen sollten, obwohl das Hauptziel von 1988 war, die PMOI/MEK zu vernichten, was auch in der Fatwa von Chomeini zu erkennen ist.“, ergänzte sie.
Das Massaker von 1988 war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die internationale Gemeinschaft muss die Vertreter des Regimes für dieses Verbrechens zur Rechenschaft ziehen. Frau Rajavi sagte:“ Die Verantwortlichen müssen vor ein Gericht gestellt werden. Die Entsendung einer internationalen Mission zur Erhebung von Fakten sollte von Vertretern der MEK und des iranischen Widerstandes begleitet werden. Nur so kann die Vertuschung des Massakers von 1988 durch das Regime verhindert werden und nur so können die Orte der Gräber und präzise Listen von Opfern aus den Gefängnissen im gesamten Iran erstellt werden. Dies ist notwendig.“