Beispielloser Attacke eines Parlamentsmitglieds auf den Vorsitzenden des Wächterrates des klerikalen RegimesAm Samstag, den 18. Mai bezeichnete Ali Motahari, Mitglied des Parlaments, in einem beispiellosen Angriff auf den Mullah Ahmad Jannati, den Vorsitzenden des Wächterrates, dessen dieswöchiges Freitagsgebet in Teheran als „absurd“, „irrational“ und „demagogisch“.
Nach der Reise von 14 Einwohnern von Camp Liberty nach Albanien, die mit großer Verspätung stattfand, nahm ein Sprecher des State Department der USA, anstatt die Bemühungen der Leitung der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ und des iranischen Widerstands, der diese Reise mit immenser Arbeit und viel Geld gefördert hat, das Opfer aufs Korn. Zugleich drückten Vertreter des UNHCR gegenüber der Leitung des Lagers ihren Dank für die Mitarbeit bei dem Transport der Gruppe aus.
Khamenei bezeichnet Rafsanjani implizit als den Kandidaten des FeindesAm 15. Mai nannte Khamenei implizit, doch unmißverständlich Rafsanjani den Kandidaten des Feindes; er sagte: „Der Feind … hält Ausschau nach jemandem, der den Iran abhängig, schwach und in verschiedenen Gebieten rückständig machen und ihn den Strategien der Fremden zum Opfer bringen könnte.“
NWRI – Der frühere irakische Premierminister Dr. Ayad Allawi hat die Einmischung des iranischen Regimes und seine Einflußnahme in nationale Angelegenheiten beklagt. Dem irakischen Botschafter der UN, Martin Kobler, attestierte er ein „Scheitern auf ganzer Linie“ und forderte ihn auf, zurück zu treten oder sich aus Dingen heraus zu halten, die jenseits seiner Aufgabe liegen.
NWRI – Zahlreiche britische Abgeordnete haben in scharfen Worten zu einer Verfolgung der iranischen Machthaber aufgrund ihrer „systematischen Menschenrechtsverletzungen“ aufgerufen. Sie forderten ebenfalls, dass die Bewohner von Camp Liberty sofort nach Ashraf zurück kehren können und sie drückten ihre Sorge über das geheime iranische Atomwaffenprogramm aus.
NWRI – Gegen das Regime gerichtete Graffiti, Plakate und Flugblätter begegnen kurz vor der Juni-Wahl im Iran. Slogans, kritisch gegen die Elite der Herrscher gerichtet und verteilt durch Freunde der „Organisation der Volksmojahedin des Iran“, erscheinen auf den öffentlichen Straßen, U-Bahn–Stationen, in den Parks und an Fußgänger-Übergängen.
NWRI – Die gesamte politische Struktur des Iran könnte zusammenbrechen, wenn es Mahmoud Ahmadinejad gelingt, seine Günstlinge bei der Juni-Wahl kandidieren zu lassen. Wenn Ahmadinejads Favorit Rahmi Mashaei und der frühere Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani auf die Stimmzettel kämen, würde es bei der Wahl zu einer Polarisierung kommen, die den Druck, unter dem das Regime steht, verstärken würde, sagte Abbas Abdi.
Rückkehr nach Ashraf ist die einzige Lösung für die Sicherheit der Menschen
• Der nationale Sicherheitsberater der irakischen Regierung hat auf Geheiß des iranischen Regimes und in Absprache mit Martin Kobler damit begonnen, einen Richter in der Stadt Khalis damit zu beauftragen, die rechtlichen Grundlagen für die Räumung von Ashraf zu schaffen und 82 Bewohner verhaften zu lassen. Diese Anordnung soll ohne gerichtliche Verfahren oder die Anhörung der Asylsuchenden aus Ashraf umgesetzt werden.
Feindseliges Verhalten
Vor mittlerweile mehr als drei Monaten hat die Regierung des Irak es verweigert, dass irgendwelche notwendige Sicherheitsvorkehrungen zugunsten der Liberty Bewohner getroffen werden können. Das wurde so gehandhabt, obwohl mehrmals Anfragen gestellt, Bezugnahmen darauf genommen und Korrespondenz in der Sache geführt wurde zwischen den Bewohnern und ihren Vertretern bei den Vereinten Nationen und Beamten der USA, und trotz mehrfacher internationaler Appelle.
Der Machtkampf an der Spitze zeigt die Erschütterung des Regimes in ihrem ganzen Ausmaß
NWRI – Ali Akbar Hashemi kandidiert bei der Präsidentenwahl des iranischen Regimes, obwohl Ali Khamenei sich weithin bemüht hat, seine Kandidatur zu verhindern. Damit haben die Krise und die Risse innerhalb des Regimes neue Ausmaße angenommen.
