Düsseldorf (RPO). Ein 47-jähriger Unternehmer aus dem niederrheinischen Jüchen ist zu einer Bewährungsstrafe veruteilt worden, weil er eine Pumpe in den Iran geliefert hat. Zugleich entschied das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag, dass der Mann 180 000 Euro an die Staatskasse zahlen muss.
Nach Überzeugung des Gerichts hat der Mann mit der Lieferung gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen.
Verstoß gegen Außenwirtschaftsgesetz: Bewährungsstrafe wegen Lieferung in Iran
Kuwaits Zentralbank lehnt Angebote von iranischen Banken ab
Golf News – Abu Dhabi: Die neuen Sanktionen des UN Sicherheitsrates gegen den Iran haben zum Ziel, ihn wegen seines Atomprogramms international zu isolieren und sie könnten nun das bilaterale Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Iran zusammenschrumpfen lassen. Irans Handelsbeziehungen mit den Staaten des Golf Kooperationsrates (GCC) könnten langfristige Auswirkungen haben. So könnten z.B. importiere iranische Waren genauer überprüft werden, sagten Industrieexperten gestern.
EU Abgeordneter weist Angebot des iranischen Regimes gegen Opposition zurück
NWRI – Ein Abgeordneter des EU Parlamentes aus der tschechischen Republik schrieb einen Brief an die Botschaft des iranischen Regimes in Brüssel und verurteilte darin seine Versuche, Parlamentariern von der Offenlegung von Verbrechen des Regime und der Unterstützung des iranischen Widerstandes abzuhalten.
In seinem Brief schrieb Herr Vlasek: „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um Dissidenten und Bewegungen zu unterstützen, die an einem Wandel im Iran arbeiten.“
Iran: Nach drei Wochen Hungerstreik ist das Schicksal der politischen Gefangenen weiter unklar
NWRI – Nach fast drei Wochen Hungerstreik sagte eine Anwältin von zwei der politischen Gefangene in Zellentrakt 350 des berüchtigten Evin Gefängnisses in Teheran, dass das Schicksal der Gefangenen und wie viele von ihnen sich noch im Hungerstreik befinden, unklar ist.
Der Streik wurde nach der Verlegung eines Gefangenen in Einzelhaft und wegen Mißhandlung der politischen Gefangenen durch das Wachpersonal begonnen.
Hochrangiger irakischer Politiker: Iranisches Regime ,,infiltriert irakische Justiz”
NWRI – Ein prominentes Führungsmitglied im Irak sagte, dass das iranische Regime „die irakische Justiz“ infiltriert, indem einige Richter Urteile in Sinne des iranischen Regimes ausstellen. Dazu gehören auch Urteile gegen die iranische Opposition.
Der Generalsekretär der nationalen irakischen Bewegung und Anführer der nationalen Dialogfront, Dr. Saleh Mutlak, ergänzte, dass die Urteile auch groteske Haftbefehle gegen Mitglieder der iranischen Hauptopposition betreffen und diese direkt von den Geheimdiensten des iranischen Regimes initiiert wurden.
Destruktive Einmischung des iranischen Regime provoziert irakische Empörung
NWRI – Die Eingriffe des iranischen Regimes in irakische Angelegenheiten führen zu steigendem Ärger und Opposition im Irak.
Am Samstag zitiert al-Sharqiya TV einen Bericht aus der Zeitung Newsweek, in der es heißt, das iranische Regime hätte genug Einfluß, um sich noch lange nach dem US Rückzug in irakische Angelegenheiten einzumischen.
Demokratische Kräfte im Irak wollen neue Regierung bilden; Iranische Einmischung verurteilt
NWRI – Demokratische Kräfte im Irak haben weiter gegen die Einmischung des iranischen Regimes bei den Verhandlungen zur Gründung einer neuen Regierung protestiert. Zur selben Zeit riefen mehrere Persönlichkeiten und politische Kräfte gemeinsam den Amtsinhaber Nuri al-Maliki zum Rücktritt auf.
Kurdisch irakischer Vertreter droht iranischem Regime mit Sitzung vor dem UN Sicherheitsrat
NWRI – Ein kurdisch irakischer Vertreter sagte, wenn das iranische Regime nicht damit aufhört, kurdische Gebiete mit Granatfeuer zu belegen, dann wird der Fall vor den UN Sicherheitsrat gebracht und dann kommt es zu einem Boykott aller iranischen Importe.
Iranische Opposition fordert Stopp der Steinigungen
Agenturen, Berlin, 13. August 2010 – Iranische Oppositionelle in Deutschland hielten einen zweitägigen Hungerstreik ab, um ein Ende der Hinrichtung und eine internationale Untersuchung der Gefängnisse in ihrem Land zu fordern.
Eine Gruppe von 20 Personen rief am Freitag Slogans wie, „Stoppt die Steinigungen“ und „Freiheit für politische Gefangene“ am bekannten und stark frequentierten Platz am Brandenburger Tor, nachdem vor zwei Tagen im iranischen TV ein Geständnis einer iranischen Frau ausgestrahlt wurde, die wegen Ehebruch gesteinigt werden soll.
Iran baut sein Nuklearprogramm aus
VON HELMAR DUMBS (Die Presse)
Teheran bietet den im Atomstreit verhängten Sanktionen die Stirn und forciert die '"nukleare Unabhängigkeit": Eine neue Uran-Anreicherungsanlage wird gebaut. Auch die Kooperation mit der IAEA wird eingeschränkt.
Gleich mit einem Doppelschlag ist der Iran am Montag im Atomstreit auf verschärften Konfrontationskurs mit der Staatengemeinschaft gegangen: Nicht genug damit, dass Ali Akbar Salehi, der Chef der staatlichen Atombehörde, den Bau einer dritten Uran-Anreicherungsanlage ankündigte. Wenige Stunden später legte Mahmoud Ahmadinejad, der Hardliner an der Staatsspitze, noch eins drauf und unterzeichnete ein Gesetz, das die Kooperation mit der internationalen Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) einschränkt.