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Parteifehden bei den Wahlen für das Majlis (Parlament) der Mullahs

Eine große Zahl von Kandidaten, darunter auch jetzige Abgeordnete wurden disqualifiziert
NWRI- Bei den Vorbereitungen zu den Wahlen des Majlis der Mullahs ist eine unvorhergesehene Parteienfehde ausgebrochen. Die Partei, die zum Höchsten Führer der Mullahs, Ali Khamenei gehört, disqualifizierte die Kandidaten des rivalisierenden Lagers, um so das nächste Parlament beherrschen zu können.

Zuvor wollte das Innenministerium alle Kandidaten bestätigen und die Wahlaufsichtsbehörde, der Gardenrat wollte die "unerwünschten" Kandidaten für die nächste Legislaturperiode disqualifizieren.

Die IRGC und Nuklearwaffen – Teil III

Von: Reza Shafa
Rafsanjanis Richtlinie für die IRGC über den Besitz von Nuklearwaffen

In einem Bericht an Rafsanjani, den Präsidenten der Mullahs in den frühen 90ern, beschwerte sich die Forschungseinheit (RU) der IRGC über die ungenügende Kooperation der anderen Länder, um dem iranischen Regime die wichtige technische Hilfe zu gewähren, die es für die Entwicklung von Nuklearwaffen brauche.

Die USA verurteilen den Tod des Iranischen Kurdischen Studenten

Quelle: Website des US State Departments
Presseerklärung
Sean McCormack, Sprecher
Die Vereinigten Staaten sind äußerst bestürzt vom tragischen Tod von Ebrahim Lotfallahi, einem iranischen Studenten kurdischer Abstammung, der vom Geheimdienstministerium am 6. Januar verhaftet wurde und unter verdächtigen Umständen ums Leben kam. Wir fordern die iranischen Behörden auf, den Fall vollkommen aufzuklären.

Besänftigung der Tyrannei

Ein Urteil beschrieb im vergangenen Jahr das staatliche Verbot der iranischen PMOI als ‘gesetzeswidrig’ – Wird Jack Straw seinen Anteil daran zugeben?
Von: LORD CORBETT OF CASTLE VALE Chair, Britischer Parlamentarischer Ausschuss für die Freiheit Irans

Agenturen, 21. Januar 2008 – Es ist selten, dass ein Urteil ein so schlechtes Licht auf die Regierung wirft, wie das am 30. November vergangenen Jahres durch die Beschwerdekommission der verbotenen Organisationen (PMOI) der Fall der iranischen demokratischen Hauptopposition, der PMOI, der Fall war.

“Irak mit Zukunft” verurteilt die brutalen Morde in der irak. zivilen Gesellschaft und an Politikern

In den letzten Monaten erschütterte eine Welle sehr professioneller Ermordungen die irakische Zivilgesellschaft und die Politiker, die sich zum Entstehen von Räten und anderen irakischen nationalen und demokratischen Bewegungen zusammengeschlossen hatten, was zum Widerstand gegen die unerklärte Besatzung des Iraks durch das iranische Regime und seiner Verbündeten oder zum gehörenden Terrororganisationen wie die Badr Brigaden und Al Kaida geführt hatte.

Nach einem fehlgeschlagenen Mordversuch am 1. April 2007 an Dr. Abdulla Aljubori, dem früheren Gouverneur von Diyala, der die Kampagnen gegen den vom iranischen Regime staatlich gesponserten Terrorismus im Irak führte und der Ermordung des irakischen Parlamentsmitgliedes Mohammad Hossein Awadh am 12. April 2007 im Parlamentsgebäude – beide Gründungsmitglieder unserer Dialogplattform "IF – Irak mit einer Zukunft" – erlebten wir die Ermordung mehrerer führender Scheichs in den Provinzen Anbar, Basra und Diyala, die für ihre Haltung zum Irak und gegen den religiösen Fanatismus bekannt waren.

Britannien begrüßt Einigung zur neuen Resolution über den Iran

London (Agenturen) – Britannien hat am Mittwoch, dem 23. Januar, die Einigung über eine neue Resolution des UN Sicherheitsrates zum iranischen Anreicherungsprogramm begrüßt und fordert von Teheran eine positive Antwort auf den internationalen Druck zur Einstellung seiner nuklearen Tätigkeiten.

Der Außenminister, David Miliband, der an der letzten Diskussionsrunde der fünf Vetomächte der UNO und Deutschland am Dienstag in Berlin teilnahm, sagte, dass die Sitzung "einheitlich, konstruktiv und entschlossen" gewesen sei.

Urteil der POAC über die iranischen Volksmojahedin war eine Ohrfeige für die UK Regierung

Der Rat der europäischen parlamentarischen Versammlung beschreibt das Urteil der POAC, das Verbot der PMOI aufzuheben, als eine Ohrfeig für die HM Regierung und ruft die Mitgliedstaaten auf, durch Anordnungen von richterlichen Institutionen auf dem Verbot zu bestehen.

Maryam Rajavi sagt, dass sich der Rat der EU den richterlichen und legislativen Institutionen widersetzt und rief die Mitgliedsstaaten auf, nicht zuzulassen dass ein solcher Skandal und Gesetzlosigkeit nicht fortgesetzt wird.

NWRI – In seiner heutigen Sitzung bestätigte der Rat der Europäischen Parlamentarischen Versammlung einen Berichtsentwurf und eine Resolution zu den Terrorlisten der EU, die von ihrem Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte (CLAHR) vorbereitet wurden. Der Bericht wird zitiert und die Resolution wiederholt, dass "Der Rat der Europäischen Union und die nationalen Rechtsinstitutionen den Status der aufgelisteten Personen oder Körperschaften berührt".

Mut für den demokratischen Wechsel

NWRI – Am Montag, dem 21. Januar sprach Professor Raymond Tanter, der Präsident des Ausschusses für Iranpolitik auf einer Sitzung in Atlanta und sagte: "Das beste Werkzeug für die Vereinigten Staaten ist die Stärkung des iranisches Volkes für den demokratischen Wechsel. Damit kann den Herrschern in Teheran vor Augen geführt werden, dass die groben Menschenrechtsverletzungen beendet werden müssen."

“Dazu ist es erforderlich, dass die Vereinigten Staaten die demokratischen Hauptopositionsgruppen Irans nicht mehr als Terrorgruppen bezeichnen. Er wiederholte, dass die Beweise für solch Bezeichnungen fadenscheinig seien und die Hemmung der demokratischen Opposition die nationalen Sicherheitsinteressen der USA aufs Spiel setzen.

Stellungnahme des NWRI anlässlich des Treffens von Außenministern von E3+3 Ländern in Berlin

Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandrates Iran nimmt bezüglich des Außenministertreffens der 5 ständigen Sicherheitsratsmitgliedsländer und Deutschlands in Berlin wie folgt Stellung:

1. Die Recherchen des iranischen Widerstandes haben ergeben, dass das iranische Mullah- Regime zusätzlich zur Urananreicherung ebenfalls seine Untersuchungen zur Herstellung von waffenfähigem Uran und zum Bau von atomaren Sprengköpfen fortsetzt. Das Projekt zur Herstellung von Langstreckenraketen steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Das heißt, dass das Regime rund um die Uhr an allen drei notwenigen Teilen für die Herstellung von Atombomben arbeitet.

Das Volk Irans will keine Atomwaffen – UN Sanktionen für die Mullahs

NWRI – Am Dienstag, dem 22. Januar, demonstrierten Unterstützer des Nationalen Widerstandrates Iran (NWRI) vor dem deutschen Außenministerium gegen das iranische Regime. Im Gebäude hatten sich die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zu Gesprächen über den Atomstreit mit dem Iran zusammengefunden.

Die Demonstranten forderten "UN Sanktionen für die Mullahs". Auf Plakaten stand "Keine Atomwaffen für die Mullahs".