US-Senat ohne Gegenstimmen für neuen Kommandanten des Irak-Einsatzes
NZZ – Der designierte Kommandant der amerikanischen Truppen im Irak, David Petraeus, ist am Freitag vom amerikanischen Senat ohne Gegenstimmen gewählt worden. Damit haben auch diejenigen Politiker für den neuen Befehlshaber gestimmt, welche die Irak-Politik von Präsident Bush kritisieren.
Mit einem deutlichen Vertrauensbeweis hat der amerikanische Senat die Ernennung von General David Petraeus zum neuen Kommandanten des Irak-Einsatzes abgesegnet. Bei dem Votum am Freitag in Washington erhielt der 54-jährige General die Stimmen aller 81 anwesenden Senatoren. Damit stimmten auch jene Senatoren für Petraeus, welche die vom amerikanischen Präsidenten Bush geplante Aufstockung der amerikanischen Truppen im Irak ablehnen.
Einigkeit in der Uneinigkeit
Iran hat mehr als 32.000 ‘Agenten’ im Irak im Einsatz
Agenturen – Die iranische Hauptoppositionsgruppe im Exil veröffentlichte eine Liste mit fast 32.000 Namen von Irakern, von denen gesagt wird, dass sie als "Agenten der Mullahs" den Nachbarstaat destabilisieren sollen.
Bei der Pressekonferenz in Berlin beschuldigte Javad Dabiran, der Pressesprecher des deutschen Büros des Nationalen Widerstandsrates (NWRI), die islamische Republik des "Bargeldtransfers in Höhe von mehreren Millionen Dollar monatlich" so wie auch von Waffen.
Selbstmordversuch einer jungen zum Tod verurteilten Frau
AKI – Delara Darabi, eine zwanzigjährige iranische Frau, die wegen Totschlags ihres Cousins mit 17 Jahren zum Tod verurteilt wurde, versuchte im Teheraner Evin Gefängnis ihrem Leben selbst eine Ende zu setzen. Ihre Mutter teilte dem Tagesblatt Etemad mit, dass ihre Tochter klinisch depressiv sei und nur noch 35 Kilo wiege.
Mehrere Petitionen wurden weltweit eingereicht, seit das Schicksal Delaras in der internationalen Presse bekannt wurde, nachdem ein JOurnalist, der ihre Geschichte verfolgt hatte, eine Ausstellung von Bildern organisert hatte, die sie während ihres Gefängnisaufenthaltes malte. Delara leugnet, ihren Cousin getötet zu haben.
Libanesischer Ministerpräsident macht Iran und Syrien für tödliche Proteste verantwortlich
Der bewehrte libanesische Ministerpräsident hat dem Iran und Syrien für einen von der Hisbollah unterstützten landesweiten Streiks, bei dem drei Menschen starben, die Schuld zugewiesen.
Der Libanon hat "den Preis gezahlt für die Entscheidungen, die von anderen Ländern, wie dem Iran und Syrien, kommen", erklärte der Premierminister Fuad Siniore den japanischen Kyodo Nachrichten.
In dem Interview, dass am Dienstag in Beirut geführt wurde, kritisierte Siniore ebenfalls die Hisbollah wegen des im Sommer geführten Krieges gegen Israel, bei dem es zu Aufständen im Libanon als Antwort auf die Raketenangriffe der Shiitenmilizen kam.
Atomare Ambitionen: 3000 Uran-Zentrifugen im Iran
Die Mullahs im Iran treibt offenbar die Entwicklung ihrer geheimen Atomprojekte schneller voran als bisher gegen den dringenden Rat von EU und USA.
Hannoversche Allgemeine – Am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO in Wien hieß es am Freitag, der Iran stehe vor der Ausweitung seiner umstrittenen Urananreicherung. Die Nachrichtenagenturen berichteten unter Berufung auf Diplomaten, die Islamische Republik sei im Begriff, 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung in ihrer Nuklearanlage in Natans zu installieren. Den Diplomaten zufolge ist für die Installation der Zentrifugen alles vorbereitet. Das Land warte nun offenbar auf ein geeignetes Datum, um den Schritt öffentlichkeitswirksam zu vollziehen.
US Armee drang gewaltsam in iranisches Konsulat im Irak ein
Agenturen, ARBIL, Irak (Übersetzung aus dem Englischen) – US Einheiten stürmten am Donnerstag das Büro des iranischen Konsulats in Arbil im Norden Iraks und nahmen nach Berichten der iranischen Nachrichtenagentur IRNA fünf Angestellte gefangen.
Die Besetzung der iranischen Botschaft wurde vom USamerikanischen Militär nicht sofort kommentiert, folgte aber nur Stunden nach der Rede von George W. Bush an die Nation, in der er schwor, den – wie er ihn nannte – "Unterstützungsfluss" aus dem Iran und Syrien für die Rebellenaufstände zu unterbrechen.
Die Besetzung des Konsulats war die zweite Operation dieser Art gegen iranische Interessen im Irak durch US Truppen seit vergangenem Monat.
Kirchner reist nicht nach Ecuador und vermeidet Treffen mit Irans Präsidenten Ahmadinedschad
argentinienaktuell – BUENOS AIRES / QUITO, 11. Januar 2007 – Der argentinische Präsident Néstor Kirchner hat seine geplante Reise nach Quito zur Vereidigung des neuen Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, abgesagt.
Damit geht Kirchner einem möglichen Treffen mit dem Iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aus dem Weg, der auf Einladung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Südamerika weilt, und seine Teilnahme in Ecuador bereits zugesagt hat.
Ahmadinedschad wird weitreichende Kooperations-Verträge mit Venezuela aber auch mit Ecuador und Nicaragua abschließen.
USA drängen deutsche Firmen aus Iran: Commerzbank stoppt Dollar-Geschäfte mit Iran
Auf Druck der US-Regierung stellt die Commerzbank die Abwicklung von Dollar-Transaktionen für den Iran durch ihre New Yorker Niederlassung ein.
"Wir haben uns entschlossen, unser Dollar-Engagement mit iranischen Banken zum 31. Januar zu beenden", sagte ein Commerzbank-Sprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des "Wall Street Journal". Die Commerzbank ist das letzte europäische Finanzinstitut, das umfangreiche Dollar-Zahlungen für den Iran abgewickelt hat und dies nun beendet.
UN Experten fordern den Iran zur Abschaffung von Hinrichtungen auf
Agenturen – Genf, 10. Januar – Rechtsexperten des Menschenrechtsrates der UN forderten am Mittwoch vom Iran den Stopp der Hinrichtungen von sieben Männern, die unter der Anklage stehen, vom Westen zum Sturz der Teheraner Regierung ausgebildet worden zu sein.
Die vom UNHCR benannten unbhängigen Rechtsexperten drängten den Iran, "die vorgesehene sofortige Hinrichtung von sieben Männern auszsetzen, die zu der arabischen Minderheit der Ahwazi gehören, und ihnen eine faire und öffentliche Anhörung zu gewähren."
Die sieben wurden im Juni 2006 festgenommen, weil sie im Irak von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Israel ausgebildet wurden und in den Iran zurückkehrten, um das Land zu destabilisieren, Ölanlagen zu sabotieren und die Regierung zu stürzen.
Mann im Nordiran erhängt
NWRI – Ein Mann, dem eine Messerstecherei mit einem Mitglied der Unterdrückungseinheiten der Polizeikräfte zur Last gelegt wird, ist in Tonekabon nach Angaben aus dem Justizbereich der Provinz Mazandaran erhängt worden.
Die staatliche Kayhan berichtete am 10. Januar, dass Mehdi Sousan-Bahari bei einer Auseinandersetzung im Vergangenen Jahr Alireza Mehdi Fahimi erstochen haben soll. Fahimi war Mitglied der "Spezialeineheit 110 der Polizei", die vor einigen Jahren zur Unterdrückung jeglicher Bewegungen gegen das Regime gegründet wurde.