Umsetzung der Uno-Resolution
Der Bundesrat hat am Mittwoch Sanktionen gegen Iran verhängt. Dabei geht es um ein Exportverbot für Güter, die zu den iranischen Nuklear- und Raketenprogrammen beitragen könnten. Die Schweiz setzt damit eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates um.
NZZ- Die Verordnung tritt am Donnerstag in Kraft, wie das EVD mitteilte. Neben dem Exportverbot für Güter wie Uran und Plutonium sind auch die Erbringung von Dienstleistungen, die Gewährung von Finanzmitteln und Aktivitäten im Zusammenhang mit diesen Gütern verboten. Untersagt ist laut dem Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auch die Beschaffung solcher Güter aus Iran.
Bundesrat in der Schweiz beschliesst Sanktionen gegen Iran
Was ist mit der iranischen Besatzung?
von Hussein Shobokshi*
Asharq Alowsat – In wenigen Wochen sind es vier Jahre seit Beginn des amerikanischen Militäreinsatzes im Irak, der sich stufenweise in eine Besatzung und den Aufmarsch der multinationalen Eingreiftruppe und Einheiten in verschiedenen Teilen des Landes verwandelt hat. Und hier ertrinkt Amerika in den Problemen des Iraks und seiner Sekten und setzt seine politischen und verwaltungstechnischen Fehler mit dem Krieg und der Nachkriegssituation fort. Die US Administration handelt sich den Ärger der Öffentlichkeit in Amerika ein und sieht sich der zunehmenden Forderung nach einem sofortigen Rückzug aus dem Irak ausgesetzt.
Neuer Plan für Repressalien unter dem Deckmantel, Turisten zu schützen
Innerhalb der letzten elf Monate ist das wohl die zehnte Polizeigruppe, die zur Unterdrückung eingeführt wird
NWRI – Bald wird eine neue Armee, die sogenannte "Touristenpolizei", im Iran tätig werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Fars am Sonntag.
Der Chef der Eliteschutzeinheit in der Organisation kulturelles Erbe, Brigadegeneral Abbas-Ali Rohi erklärte: "In Übereinstimmung mit den Bedürfnissen des Landes vermuten wir, dass in der ersten Phase des Planes 2.200 Toristenpolizisten zu den Chefs der Headquarters versetzt werden, um die Touristen zu schützen."
Kommentar des Sprechers des französischen Aussenministeriums verhöhnt den Europäischen Gerichtshof
NWRI – Die Intergruppe Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament veröffentlichte eine Erklärung mit nachfolgendem Wortlaut:
Kommentar des Sprechers des französischen Aussenministeriums verhöhnt den Europäischen Gerichtshof
Leider äußerte der Sprecher des französischen Außenministeriums am 9. Februar während seines Pressesgespräches über das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft in der Ersten Instanz vom 12. Dezember über die Organisatin der iranischen Volksmudschahedin:
"Ich glaube, dass die Organisation auf die Liste gesetzt wurde und das diese Entscheidung von führenden europäischen Persönlichkeiten getroffen wurde, hauptsächlich aus Verfahrensgründen, die sagten, dass es keine ausreichende Gründe für ihre Aufnahme in die Terroliste gegeben habe. Gegenwärtig werden die Angelegenheit bereinigt, so dass die Organisation wieder auf die Europäische Liste gesetzt werden kann. Wir sind vollkommen dafür, dass sie weiter in der Liste geführt wird …"
Mehr als 10.000 Betriebe der Bekleidungsindustrie im Iran zensiert
Kräfte des iranischen Unterdrückungsapparates inspizierten mehr als 10.000 Herstellerfirmen von Bekleidung unter dem Vorwand, Produktionen zu verhindern, die nicht im Einklang mit den religiösen Vorschriften stehen.
NWRI – Das unmenschliche Mullahregime unterdrückt die Bevölkerung immer mehr aus Angst vor einem Ansteigen von Volksaufständen und Demonstrationen.
Nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Fars vom Samstag erklärte der Chef der Staatlichen Sicherheitskräfte des Regimes (SSF) für örtliche Kontrolle in den Städten, Brigadegeneral Mohammad Ali Najafi : "Die Einheiten der SSF bestraften nach Sonderrazzien fünf organisierte Ringe zur Verbreitung von Bekleidung, die nicht dem offiziellen Bekleidungscode des Landes entspricht."
Krise der Bescheidenheit
Übersetzung aus dem Englischen
Artikel von Ahmed Al-Rabei
Asharg Alawsat (arabische Tageszeitung), 29. Januar – Die gegenwärtigen iranischen Führer leiden unter einer chronischen Krankheit – sie glauben, dass der Iran eine Supermacht sei, und dass erfolgreiche militärische Übungen bedeuten würden, dass der Iran tatsächlich in der Lage sei, einen wirklichen Krieg gegen seine weitaus schlagkräftigeren und effizienteren Gegner mit einem viel größeren Technologievorsprung zu gewinnen! Das Problem der gegenwärtigen iranischen Führung besteht darin, dass sie weder aus der Geschichte lernen wollen noch die geografische Bedeutung beachten.
Ägyptische Presse beschuldigt Iran des Mordes an einem Diplomaten
AFP – Der iranische Nachrichtendienst war verantwortlich für die Entführung und Ermordung des ägyptischen Spitzendiplomaten vor zwei Jahren, berichtete die staatliche Vorzeigezeitung Al-Ahram am Sonntag.
Ihab al-Sherif, der im Irak designierte ägyptische Botschafter wurde auf Geheiß des iranischen Nachrichtendienstes im Juli 2005 entführt und hingerichtet, um der ägyptischen Anwesenheit im Irak "den Boden zu entziehen", zitierte das Blatt eine namentlich nicht genannte diplomatische Quelle.
Die Titelseite war gefüllt mit Berichten über Adids Abeba, der äthipischen Hauptstadt, wo der Außenminister Ahmed Abul Gheit Ägypten beim jährlichen Gipfel der Afrikanischen Union vertritt.
Restriktive Arbeitsgesetze im Iran sollen den Druck auf die Bevölkerung noch mehr erhöhen
NWRI – Ali Zafarzadeh, ein Mitglied des Parlaments der Mullahs, dem Majlis, gestand die grobe Verletzung des Arbeitsrechts ein: "Das Wort Vollzeit wurde aus dem Vokabular des Arbeitsgesetzes gestrichen. … Heute wurden bei allen Behörden [der Regierung], Ministerien und Institutionen Mitarbeiter auf Honorarbasis eingestellt. Auch die Mitarbeiter des als Regulierungsbehörde für arbeitsorganisatorische Beziehungen funktionierenden des Arbeitsministeriums, werden als Teilzeitbeschäftigte betrachtet. Die [Angestellten] sind nicht bereit, Vollzeitbeschäftigte einzustellen. Außerdem hilft die Bewaffnung mit dem Arbeitsgesetzbuch nicht bei Investition und Produktion."
Neue Konspirationen des iranischen Regimes gegen die Volksmudschahedin im Irak
NWRI – Als Vergeltung für die Veröffentlichung der Gehaltsliste von 32.000 irakischen Agenten im Auftrag des iranische Regimes bestellte der Höchste religiöse Führer Khamenei Abdul-Aziz Al-Hakim zu sich und instruierte ihn, den Plan, die Organisation der iranischen Volksmojahedin (PMOI) aus dem Irak auszuweisen, im irakischen Parlament durchzusetzen.
Verärgert und verängstigt über die Enthüllungen der Liste von 32.000 irakischen Agenten des Mullahregimes beauftragten die Führer des iranischen Regimes ihre Agenten im Irak, einen Dringlichkeitsantrag beim irakischen Parlament zu stellen, damit die PMOI ausgewiesen wird.
Entscheidung des EU-Rats ist Misstrauensvotum an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes
NWRI – Auf Einladung der Vereinigung Iranischer Anwälte im Exil diskutierten am Montag, dem 5. Februar prominente Politiker und Juristen auf einer internationalen Konferenz über das Urteil des Europäischen Gerichts sowie über die Reaktion des Rates der Europäischen Union darauf.
Rt. Hon. Lord Slynn of Hadley, früher Richter am Europäischen Gerichtshof und ehemaliger Richter des Gerichtshofes in Großbritannien, Dr. Henry Labayle, Professor für Recht, Gisella Garbagnati, Rechtsanwältin aus Italien, David Vaugh, Jean-Pierre Spitzer und William Bourdon sind einige der Teilnehmer an der Konferenz.