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Robert Joseph kritisiert die Politik der USA gegenüber dem Iran und stärkt der Führung der Opposition den Rücken

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In einer neuen Folge des Podcasts „Iran: die nicht erzählte Geschichte“ hat Botschafter Robert Joseph, ein angesehener Gelehrter im National Institute for Public Policy (Nationales Institut für Öffentliche Politik) und früherer Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit, eine beißende Kritik an den politischen Konzeptionen der USA seit 1979 geübt. Botschafter Robert Joseph zog eine Lehre aus seinen umfangreichen Erfahrungen und führte aus, dass aufeinanderfolgende amerikanische Administrationen (Präsidentschaften) einen sehr fehlerhaften Ansatz des Appeasements gegenüber dem iranischen Regime befolgt hätten.

Laut Botschafter Joseph war die vorherrschende Strategie die, mit Hilfe von Zugeständnissen und diplomatischem Umgang eine Mäßigung des iranischen Regimes zu erreichen. Er führte ins Feld, dass dieser Ansatz von Grund auf fehlerhaft sei, weil das Regime seiner Ansicht nach sich nicht reformieren könne, ohne damit seinen eigenen Untergang zu riskieren. „Die meisten amerikanischen Administrationen haben eine Politik des Appeasement verfolgt“, so Botschafter Joseph, der betonte, diese Strategie habe es beständig versäumt, die demokratische Opposition im Iran zu unterstützen. Er glaubt, dass eine echte Unterstützung für die Opposition entscheidend sei für die Etablierung einer demokratischen Republik im Iran, eine, die die Rechte seines Volkes respektiert und sich an internationale Normen hält.

Botschafter Joseph erörterte auch die Manipulation internationaler Institutionen wie der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) durch das Regime. Er betonte, dass Teheran die Institutionen benutzt habe, um sich Zeit zu erkaufen und seine nuklearen Fähigkeiten voranzubringen. „Teheran hat mit der IAEO gespielt … um zu erreichen, was es erreichen wollte“, stellte er fest und verwies darauf, dass das Regime es geschafft habe, spaltbares Material auf 60 % anzureichern, was alarmierend nahe an waffenfähigem Material liege. Er kritisierte das Regime dafür, dass es bei den Bemühungen der IAEO, die nuklearen Aktivitäten des Iran zu überwachen und zu überprüfen, seit mehr als einem Jahrzehnt eine Hinhaltetaktik betrieben habe.

Um seine Unterstützung für den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und seine wichtigste Teilorganisation, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (MEK/PMOI) zum Ausdruck zu bringen, hob er die Führung der gewählten Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi und ihren Zehn Punkte Plan für einen demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Iran hervor. Er lobte den Plan als „ein klares Beispiel moralischer Führung“ hervor und verwies auf seine breit gestreute Rückendeckung von Politikern auf der ganzen Welt. Botschafter Joseph glaubt, dass der NWRI und die MEK die größte Bedrohung für das iranische Regime darstellen, weshalb sie von Teheran als Feind Nummer eins etikettiert worden seien. Trotz der Bemühungen des Regimes, diese Oppositionsgruppe zu diskreditieren, zeigte sich Botschafter Joseph zuversichtlich, dass „die Wahrheit überdauern werde“ und dass die organisierte Opposition wesentlich für einen zügigen Übergang zu einer demokratischen Republik im Iran sei.

In seinen abschließenden Bemerkungen sinnierte Botschafter Joseph über den Tod des Regimepräsidenten Ebrahim Raisi und die Implikationen davon für das Regime. Er wies darauf hin, dass dieses Ereignis die Verletzlichkeit des Regimes verdeutliche und potentiell zu weiteren Aufständen anspornen könne. „Die Menschen im Iran und außerhalb des Iran feiern das“, merkte er an, was auf eine verbreitete Unzufriedenheit und ein Potential für bedeutende politische Änderungen hindeute.

Die Einsichten von Botschafter Joseph geben eine deutliche Perspektive für die Außenpolitik der USA und die innere Dynamik des Iran, indem sie die Notwendigkeit einer strategischen Verschiebung zu einer Unterstützung demokratischer Bewegungen innerhalb des Landes betonen.

Belgisches Gericht lehnt Antrag von Mehrdad Arefani zur Rückkehr in den Iran ab

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Die Freilassung und Rückführung des bombentragenden Söldners zu seinen Herren in Teheran, sei es mit politischen oder juristischen Mitteln, dient als Anreiz für weiteren Terrorismus und Geiselnahmen

Mehrdad Arefani, ein Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums der Mullahs, der vom belgischen Gericht in Antwerpen zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, beantragte die Auslieferung an den Iran und die Übergabe an das Regime. Er hat bereits sechs Jahre seiner Haftstrafe verbüßt. Heute wies das Brüsseler Gericht den Antrag des Söldners ab.

Arefani war Teil einer Terroristengruppe unter der Führung von Assadollah Assadi, einem terroristischen Diplomaten des Regimes, der im Juli 2018 den Anschlag auf den Weltgipfel „Freier Iran“ des iranischen Widerstands in Villepinte, Paris, geplant hatte.
Der iranische Widerstand begrüßt die Entscheidung des Gerichts und warnt vor jeglichen politischen oder juristischen Manövern, die diesen terroristischen Söldner zu seinen Handlangern in Teheran zurückbringen könnte. Solche Aktionen würden das Mullah-Regime nur zu weiteren Terroranschlägen und Geiselnahmen ermutigen.

Arefanis Bitte um Rückführung in den Iran folgt einem schändlichen Deal mit dem Mullah-Regime, der die Freilassung und Rückkehr von Assadi in den Iran ein Jahr zuvor ermöglichte. Zunächst bestritt Arefani jegliche Verbindung zum Geheimdienstministerium und zu Assadi und behauptete, seine Verhaftung sei ein Fehler gewesen. Polizeiermittlungen und Gerichtsverfahren bestätigten jedoch eindeutig seine aktive Rolle bei der Verschwörung zum Bombenanschlag in Villepinte. Sowohl das Untergericht als auch das Berufungsgericht verurteilten ihn zu 17 Jahren Gefängnis und entzogen ihm die belgische Staatsbürgerschaft und den belgischen Pass. Der oberste Gerichtshof in Belgien bestätigte dieses Urteil am 17. November 2022.

Mehrdad Arefani wurde Anfang der 1980er Jahre im Gefängnis rekrutiert, um gegen die Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) vorzugehen und wurde anschließend nach Europa geschickt, um seine Rolle als Agent des iranischen Regimes zu verbergen. Im Winter 2017 reiste er unter dem Vorwand nach Albanien, die Mutter eines Märtyrers zu begleiten, mit dem Ziel, Informationen über die PMOI und ihre Standorte im Land zu sammeln. Während seines Besuchs bestand Arefani darauf, direkt mit PMOI-Vertretern in Kontakt zu treten. aber ohne Erfolg.

Aus Ermittlungsdokumenten von Polizei und Staatsanwaltschaft geht hervor, dass bis 2018 zusätzlich zu dem bei einer Durchsuchung von Arefanis Haus gefundenen Bargeld über 226.000 Euro auf seine Konten eingezahlt wurden, die vom Geheimdienstministerium stammen

https://x.com/iran_policy/status/1344722707309592578
Das Berufungsgericht von Antwerpen schrieb in seinem Urteil vom 10. Mai 2022, dass Arefani „auch an der Veranstaltung vom 30. Juni 2018 teilnahm und ein funktionsfähiges Mobiltelefon ausschließlich für seine Kontakte mit Assadollah Assadi nutzte.“ Die Behauptung von Arefani, das Mobiltelefon sei ein FM-Empfänger gewesen, war falsch. Man kann sich auf den Inhalt einiger Nachrichten beziehen, die am 17. Juni 2018 zwischen Arefani und Assadi ausgetauscht wurden, mehrere Tage bevor Assadollah Assadi in den Iran reiste, um die Vorbereitungen für einen geplanten Angriff abzuschließen.

Das Berufungsgericht gab am 10. Mai 2022 eine Stellungnahme zu seinem Urteil ab und stellte unter anderem fest: „Arefani, der sich in der Nähe des Saalausgangs aufhielt, war sich des bevorstehenden Bombenanschlags bewusst. Er konnte direkt mit ihm kommunizieren.“ Kommandant Assadollah Assadi, der ihm dies befohlen hatte, entwarf den gesamten Plan und leitete die Angeklagten Amir Sa’douni und Nasimeh Na’ami.“
Die Erklärung fügte hinzu: „Mehrdad Arefani sammelte in dieser Zeit auch Informationen über die PMOI und schickte sie seit 2015 an Assadollah Assadi. Er verfügte über ein funktionsfähiges Mobiltelefon, das ausschließlich zur Aufrechterhaltung des Kontakts mit Assadollah Assadi verwendet wurde.“

Da der Anwalt des Regimes beim Berufungsgericht erkannte, dass die Dokumente, die Arefani mit Assadi in Verbindung bringen, unwiderlegbar sind, versuchte er, Arefanis Beteiligung als Spionage und nicht als Terrorismus umzudeuten und plädierte für eine mildere Strafe.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
27. Mai 2024

 

 

Das Vorgehen gegen das Feiern von Raisis Tod spiegeln die Schwäche des iranischen Regimes wider

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Das repressive Kleriker Regime im Iran hat eine Welle von willkürlichen Verhaftungen gestartet als Reaktion auf öffentliche Feiern nach dem Tod von Ebrahim Raisi, einem früheren Präsidenten, der am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz gestorben ist.

Laut den Berichten lokaler Medien haben am 22. Mai Geheimdienstagenten junge belutschische Männer in Zahedan verhaftet und körperlich angegriffen, nachdem sie über ein öffentlich gezeigtes Porträt von Raisi gelacht hatten. Außerdem meldete die staatliche Nachrichtenagentur Boma, dass in Ghom eine Person verhaftet und ins Gefängnis gebracht wurde, weil sie die bei dem Hubschrauberabsturz Verstorbenen beleidigt habe. Der Laden des Manns wurde geschlossen, wie es heißt.

Die staatliche Website Entekhab [“Die Auswahl”] meldete: „Eine Person, die auf sozialen Medien eine falsche Darstellung über den Absturz des Hubschraubers Raisis verbreitet hatte, wurde von der Geheimdienst Organisation des IRGC festgenommen und an die Justiz überstellt“.
Netze von sozialen Medien berichteten, dass Sicherheitsagenten in Kuchan Reza Bebarnedschad festgesetzt hätten wegen seiner Online Aktivitäten bezüglich des Todes von Raisi. Sein Bruder Mehdi Bebarnedschad wurde bei den Protesten von 2022 von Sicherheitskräften getötet.

https://x.com/Mojahedineng/status/1793571444477280499

Der Chef der Cyber Polizei Shahin Hasanvand gab in den sozialen Medien die Festnahme eines Bewohners von Teheran wegen der „Beleidigung der Märtyrer in den bewaffneten Kräften“ bekannt. Hasanvand äußerte gegenüber den staatlichen Medien am 25. Mai: „Diese Person mit 6 000 Followern auf Instagram wurde an die Justiz überstellt, nachdem der beleidigende Inhalt gelöscht und eine Entschuldigung gegenüber den Angehörigen der Märtyrer ausgesprochen worden ist“.

Ferner hat das Informationszentrum der Justiz in der Provinz Kerman vor drei Tagen bekannt gegeben, dass unter der Mitarbeit des IRGC „254 Menschen“ verwarnt wurden wegen „verletzender“ Posts und acht wurden zu einem Verfahren der Justiz vorgeladen.
Nach den Nachrichten über das Verschwinden des Hubschraubers mit dem Präsidenten des Regimes, des früheren Außenministers und ihrer Begleitung am 19. Mai wurden die sozialen Medien in persischer Sprache mit sarkastischen Posts und Gebeten für ihren Tod überschwemmt.

Umgekehrt ist das iranische Regime bestrebt, Stärke zu zeigen und die Folgen des Tods des Präsidenten und des Außenministers über die Medien und propagandistische Bemühungen herunterzuspielen.
Am 24. Mai stellte die offizielle Website des Obersten Führers Ali Khamenei fest: „Nach der Ermordung von Kassem Soleimani wurden entgegen den Erwartungen die regionalen Aktivitäten der Islamischen Republik nicht geschwächt, sondern stattdessen hat das Maß an Unterstützung und des Rückhalts für den Widerstand einen Punkt erreicht, der die Alarmglocken für die Existenz des zionistischen Regimes ertönen ließ. Die Skala der Operationen und Angriffe im Jemen, im Irak, im Libanon und in anderen Gebieten gegen die zionistischen Interessen demonstrieren heute klar das Ausmaß der Unterstützung für die Islamische Republik in den Jahren nach der Märtyrerschaft Soleimanis“.

https://x.com/Mojahedineng/status/1793245376650059786
Unterdessen hat in den letzten Tagen ein Verwandter von Mehran Naroui, einem Doktoranden für politische Wissenschaften, der wegen des Vorwurfs in einer Drogensache hingerichtet worden ist, einen anonymen Clip an seinem Grab aufgezeichnet. In dem Video feierte er seinen verstorbenen Verwandten mit den Worten: „Heute bin ich an das Grab meines lieben Mehran Narouei gekommen, einem unschuldigen belutschischen Jungen, der am 17 Mai 2021 hingerichtet wurde. Ich bin zu ihm gekommen, um ihm die gute Nachricht zu überbringen, dass der Henker Raisi gefallen ist und dass wir auf den Sturz aller Henker und Feinde unserer Märtyrer hoffen“.

 

Iranisches Atomprogramm: Beschwichtigungspolitik geht nach hinten los

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Ein bedeutsamer, aber nicht überraschender Bericht von Reuters vom 24. Mai enthüllte, dass die Vereinigten Staaten sich im Vorfeld der Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) zum Iran aktiv gegen eine von Europa geführte Resolution aussprechen. Ziel dieser Resolution ist es, das iranische Regime für seine gefährlichen nuklearen Fortschritte und seine mangelnde Zusammenarbeit mit der IAEO zu tadeln.

Der Widerstand der USA gegen diese Resolution hat eine Debatte über die möglichen Beweggründe hinter einer solchen Beschwichtigungsstrategie ausgelöst, insbesondere angesichts der wachsenden Besorgnis über die nuklearen Ambitionen Irans und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, diese einzudämmen.

Das iranische Atomprogramm ist seit mehr als 20 Jahren Gegenstand internationaler Beobachtung und Besorgnis. Jahrzehntelange Verhandlungen, lukrative Anreizpakete, Sicherheitsgarantien, politische und wirtschaftliche Zugeständnisse sowie Treffen auf allen Ebenen haben es nicht geschafft, das Regime in die Einhaltung internationaler Verträge zu bringen. Stattdessen hat Teheran seine nuklearen Fähigkeiten kontinuierlich ausgebaut. Darüber hinaus werden die öffentlichen Behauptungen Teherans, dass sein Programm „friedlichen und wissenschaftlichen Zwecken“ diene, durch die konsequente Nichteinhaltung und Behinderung widerlegt.

Das Katz und Maus Spiel des Regimes mit der UN-Atomaufsichtsbehörde, darunter die Behinderung seiner Überwachungskapazitäten, die Zerstörung von Nuklearstandorten vor der Inspektion, die Weigerung, verdächtige Spuren an Orten zu klären, die von der IAEA verlangt wurden und die Verschleierung von Beweisen für Nuklearaktivitäten, spricht Bände über die Missachtung Teherans für internationale Verträge und globale Bemühungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit. Berichte der IAEO sowie zahlreicher Denkfabriken und professioneller Studiengruppen verdeutlichen Hunderte von Fällen der Doppelzüngigkeit Irans.

https://x.com/iran_policy/status/1532344901169565696

Im Gegensatz zu dem, was einige Iran-Apologeten behaupten, haben iranische Vertreter zugegeben, dass das Regime sein Atomprogramm heimlich fortgesetzt hat, obwohl die Welt glaubte, es habe seine Aktivitäten im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) eingestellt.
Der iranische Widerstand, insbesondere der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), ist seit langem ein lautstarker Kritiker der nuklearen Ambitionen des Regimes. Der NWRI hat die internationale Gemeinschaft immer wieder vor den geheimen Nuklearaktivitäten Irans gewarnt und kritische Informationen über die illegalen Vorstöße des Regimes bereitgestellt. Eine vom NWRI bereitgestellte Zeitleiste beschreibt zahlreiche Enthüllungen im Laufe der Jahre, welche die Dimensionen der Nuklearstandorte und unterirdischen Anlagen des Iran offengelegt haben. Diese Enthüllungen gingen oft offizielle Berichte internationaler Gremien zuvor und unterstreichen die wichtige Rolle des Widerstands bei der Hervorhebung der nuklearen Bedrohung durch das Regime. Die Enthüllungen des NWRI waren von entscheidender Bedeutung, um die Weltgemeinschaft über das wahre Ausmaß des iranischen Atomprogramms auf dem Laufenden zu halten und führten häufig zu weiteren Inspektionen und Untersuchungen durch die IAEO.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1730630107486683370
Unter Berufung auf die Urananreicherungsgrade des Regimes von über 60 % und den Einsatz hochmoderner Zentrifugen haben Experten und führende Politiker der Welt darüber spekuliert, wie nah der Iran am Erwerb von Atomwaffen ist. Es wurde jedoch versäumt, darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dies zu verhindern. Während die USA beharrlich ihre Entschlossenheit bekräftigten, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern, haben ihre Maßnahmen dieses Ziel oft untergraben. Der Widerstand gegen die von Europa vorangetriebene Resolution ist ein typisches Beispiel.

Historische Beweise deuten darauf hin, dass die Beschwichtigungspolitik nie zur Nachgiebigkeit des iranischen Regimes geführt hat. Stattdessen hat es Teheran nur ermutigt, seine nuklearen Ambitionen voranzutreiben. Das Regime hat gezeigt, dass es Verhandlungen und internationale Nachsicht nutzt, um Zeit für seine nuklearen Fähigkeiten zu gewinnen.
Jüngste Äußerungen und Handlungen des iranischen Regimes deuten darauf hin, dass Teheran bereits seinen Status als Nuklearschwellenstaat rechtfertigt. Vertreter nutzen häufig staatliche Medien, um zu suggerieren, dass der Iran seine Nukleardoktrin ändern könnte, dass die Fatwa des Obersten Führers, die Atombomben verbietet, überarbeitet werden soll, oder sie deuten sogar an, dass Teheran bereits eine Atomwaffe besitze und es vorziehe, darüber Stillschweigen zu bewahren. Diese Rhetorik passt perfekt zu Irans Geschichte der atomaren Erpressung, bestärkt durch die schwache Reaktion des Westens.

Zwei Jahrzehnte beharrlicher Weiterentwicklung seines Atomprogramms, schleppender Verhandlungen, Verletzungen von JCPOA-Verpflichtungen und Täuschungen der IAEA sind auf ein unermüdliches, unzerstörbares und unerschöpfliches Streben des Westens gestoßen, das zu erreichen, was er niemals erreichen wird: Teheran zum Verzicht seines strategischen Überlebensmechanismus zu bewegen.
Wenn zwei Jahrzehnte gescheiterter Politik den westlichen Hauptstädten nicht helfen können, die verheerenden Folgen ihres Wunschdenkens zu verstehen, zeigen vielleicht die wirtschaftliche Instabilität und die gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die sich aus vier Jahrzehnten unvermindertem islamistischen Fundamentalismus ergeben, was ein atomar bewaffneter Iran auslösen kann.

 

 

 

 

Iran: Beamter wegen der Ankündigung von Rekordverkäufen von Süßwaren während der Todeswoche von Raisi vom Regime angeklagt

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Nach Angaben staatlicher Medien hat das iranische Regime ein Strafverfahren gegen Ali Bahremand, den Vorsitzenden der Teheraner Konditorengewerkschaft, eingeleitet, nachdem er von einem deutlichen Anstieg der Gebäckverkäufe in der Todeswoche von Präsident Ebrahim Raisi berichtet hatte. Nach Angaben der staatlichen Saham News wurde Bahremand in eine Justizabteilung vorgeladen und kurzzeitig festgenommen, nachdem er statistische Daten vorgelegt hatte, die einen Anstieg der Gebäckverkäufe um 58 % vom 19. bis 25. Mai zeigten, was mit der Zeit zusammenfiel, in der Raisi und mehrere andere Vertreter bei einem Hubschrauberabsturz starben.

Bahremand erklärte zu seiner Verteidigung: „Ich hatte keine Hintergedanken. Als Gewerkschaftsführer ist es meine Pflicht, wöchentliche Verkaufszahlen auf der Grundlage der gesammelten Daten aller Teheraner Konditoreien zu melden. Unter Berücksichtigung der Umstände hätte der Bericht dieser Woche vielleicht zurückgehalten werden können.“

Die Teheraner Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Zeitpunkt von Bahremands Bericht, der einen bemerkenswerten Umsatzanstieg während der Staatstrauer hervorhob, als unangemessene Feier der Tragödie angesehen wurde. Trotz umfangreicher staatlich organisierter Trauerveranstaltungen und Mobilisierungsbemühungen, um Menschenmengen für Raisis Beerdigung anzulocken, deuten weit verbreitete Berichte darauf hin, dass viele Iraner sich dem Kauf von Gebäck und feierlichen Aktivitäten hingaben, was die öffentliche Stimmung widerspiegelt.

https://x.com/iran_policy/status/1794393494674391250
Regierungsquellen bestätigten, dass die Behörden in den sozialen Medien Drohungen aussprachen und rechtliche Schritte gegen jeden einleiteten, der sich über den Hubschrauberabsturz freute. Der Staatsanwalt interpretierte Bahremands statistischen Bericht als Feierlichkeit, was zu seiner sofortigen Vorladung und Verhaftung vor Gericht führte.
Im Hinblick auf die allgemeine öffentliche Reaktion bemerkte Bahremand: „Sechs Jahre lang stagnierten unsere Verkäufe aufgrund von Inflation, Sanktionen und Währungsabwertung. Lediglich während des persischen Neujahrs konnten wir leichte Verbesserungen feststellen. Allerdings gab es vom 19. bis 25. Mai einen beispiellosen Umsatzanstieg von 58 %, worüber auch meine Kollegen in anderen Städten berichteten.“

Das Gericht hat die nächste Anhörung im Fall Bahremand für Montag angesetzt und wirft damit weitere Fragen zur Haltung des Regimes zur öffentlichen Meinungsäußerung und zur offensichtlichen Diskrepanz zwischen der Darstellung der nationalen Einheit durch den Staat und der tatsächlichen öffentlichen Stimmung auf.
Unterdessen hat der Oberste Führer Ali Khamenei beteuert, dass das Regime stabil bleibe und versprochen, rasche Wahlen durchzuführen, um die frei gewordenen Positionen zu besetzen. Für ein Regime, das die Freude seiner Bürger als Bedrohung der nationalen Sicherheit wahrnimmt, scheinen solche Stabilitätsansprüche jedoch weit hergeholt.

 

 

Iran Nachrichten: Das Regime sendet eine trotzige Botschaft in einem Treffen mit Milizen Befehlshabern

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Am Donnerstag, dem 23. Mai, noch während der Begräbniszeremonien für den früheren Regimepräsidenten Ebrahim Raisi in Maschhad, berichteten staatliche Medien, dass die Spitzenkommandeure des IRGC (Corps der Islamischen Revolutionsgarden) und der Quds Armee in Teheran ein Treffen mit Vertretern der mit ihnen verbündeten Milizen abgehalten hätten.

Raisi, sein Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und ihre Begleiter kamen bei einem Hubschrauber Absturz in der Provinz Ost Aserbeidschan am 19. Mai ums Leben. Bei dem Treffen in Teheran waren prominente Figuren wie Ismail Haniyeh, der Chef des Politbüros der Hamas, Naim Qassem, der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Mohammed Abdul Salam, der Sprecher der jemenitischen Houthi Bewegung (Ansar Allah) und Mohammed al-Hindi, der stellvertretende Generalsekretär des palästinensischen islamischen Dschihad zugegen. Einige Berichte deuteten auch auf die Anwesenheit von Vertretern anderer verbündeter Milizengruppen hin wie der Volksfront für die Befreiung Palästinas und verschiedener irakischer Milizen.

Der Zeitpunkt und die Verbreitung von Nachrichten und Fotos von diesem Treffen schickten eben, als die globale Aufmerksamkeit auf den Iran gelenkt war, eine klare Botschaft des Obersten Führers Ali Khamenei über eine Steigerung der regionalen Spannungen.

Die staatliche Nachrichtenagentur ISNA stellte fest: „Bei diesem Treffen wurden die neuesten politischen, sozialen und militärischen Entwicklungen in Gaza und die Operation Al Aqsa Sturm erörtert. In der Sitzung betonte man die Fortsetzung des Dschihad und des Kampfes bis zum vollständigen Sieg des palästinensischen Widerstands in Gaza unter Teilnahme aller Widerstandsgruppen und Fronten in der Region“.

https://x.com/iran_policy/status/1775537865406992727

Die Berichterstattung über das Treffen erfolgte durch Medien, die mit diesen Gruppen verbunden sind wie Al-Manar, Al-Mayadin und das Houthi Informationszentrum, was ihm ein noch größeres Gewicht gibt. Ferner hoben iranische staatliche Medien die genaue Zahl der auswärtigen Führer hervor, die an den vom Staat veranstalteten Zeremonien teilgenommen haben, was deutlich im Kontrast stand zur bemerkenswerten Abwesenheit früherer Präsidenten wie Mohammad Khatami, Mahmoud Ahmadinedschad und Hassan Rohani bei den Gebeten zu Raisis Begräbnis – ein Detail, das Analysten nicht entging.

Der Tod Raisis, einer Schlüsselfigur in Khameneis Strategie zur Konsolidierung der Macht, bedeutet einen starken Schlag für das Regime. Nichtsdestotrotz ist Khamenei inmitten der internen und externen Krisen sichtlich bestrebt, die Verletzlichkeiten des Regimes zu maskieren. Deshalb wird jedes wahrgenommene Zögern oder jede Inaktivität als Reaktion auf Teherans nukleare Erpressung und regionale Machtspielchen das Regime nur zur Fortsetzung von Aggression und Konfrontation ermutigen.

Das iranische Regime greift erneut auf Erpressung durch Atombomben zurück

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In einem neuen Interview mit der Website, die mit dem früheren Botschafter des iranischen Regimes in Frankreich Sadegh Kharazi verbunden ist, hat ein früheres Mitglied des iranischen Parlaments Ahmad Bakhshayesh Ardestani den Bedarf des Regimes, Atomwaffen zu erwerben, wieder geltend gemacht. Das Interview wurde ausgerechnet am 21. Mai auf der Website „Diplomacy” veröffentlicht, d.h. ein Tag nach der Bekanntgabe des Hubschrauberabsturzes, bei dem der iranische Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ums Leben kamen.
Bakhshayesh Ardestani stellte in dem Interview fest: „Ich denke, wenn wir früher an die militärische Atombombe gekommen wären, hätte der verstorbene Amir-Abdollahian sich nicht in dem Maße mit den Herausforderungen in der Außenpolitik auseinandersetzen müssen wie in den letzten zweieinhalb Jahren. Deshalb ist es nach den Erfahrungen der Sarif-Ära und des verstorbenen Amir-Abdollahian wesentlich, so bald wie möglich zu Atomwaffen zu gelangen, um für zukünftige Außenminister in der Diplomatie einen robusten Rückhalt zu haben“.

Das frühere MP, das einmal mehr damit beauftragt ist, öffentlich mit der Entwicklung einer Atomwaffe zu drohen, gab auf der Website Diplomacy des Regimes an: „Die Sprache des Dialogs, der Verhandlungen und der Diplomatie der Westler, besonders der Amerikaner, mit einem Land mit Atomwaffen ist eine vollständig andere. Als der US Außenminister unter Donald Trump Mike Pompeo gefragt wurde, warum die Politik des maximalen Drucks gegen den Iran befolgt werde, obwohl sie gegen Nordkorea um ein Vielfaches angebrachter wäre, antwortete er, dass Nordkorea eine Atommacht sei und man könne gegen ein solches Land nicht in eine Krise geraten.

Um zu unserem Gespräch zurückzukommen: der verstorbene Hossein Amir-Abdollahian versuchte sein Äußerstes, um alle Entscheidungen und strategischen Richtlinien der wichtigen Autoritäten auf den Gebieten der nuklearen, regionalen und sonstigen auswärtigen Politik umzusetzen“.

https://x.com/iran_policy/status/1777683736307388889
In den letzten Wochen haben iranische staatliche Amtsträger mehrfach dazu gegriffen, mit der Karte der Atomwaffen zu drohen. Am 10. Mai äußerte Ahmad Bakhshayeshi Ardestani gegenüber der staatlichen Website Ruydad 24: „Meiner Meinung nach haben wir Atomwaffen, aber wir geben es nicht bekannt.

Unsere exekutive Politik ist es, Atombomben zu besitzen, aber unsere offizielle Politik ist es derzeit, am Rahmen des JCPOA (Gemeinsamer Umfassender Handlungsplan) festzuhalten. Weil Länder, die auf Augenhöhe sein wollen, denselben Grad des Könnens haben sollten. Wenn der Iran sich also auf derselben Ebene wie die Vereinigten Staaten und Israel befinden soll, so impliziert das, dass er Atomwaffen haben muss“.

Trotz der Aufrufe der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO), die den Iran auffordern, alle Absichten, Atomwaffen zu entwickeln, aufzugeben, bleibt Teheran dabei, die nukleare Erpressung zu benutzen, was die Vergeblichkeit westlicher Ansätze demonstriert.

Kamal Kharazi, der Chef des Strategischen Rates für auswärtige Beziehungen und Berater des Obersten Führers Ali Khamenei, erklärte in einem Interview mit Al Dschasira Mubasher: „Wir haben keine Entscheidung, Atombomben zu produzieren, aber wenn die Existenz des Iran bedroht ist, werden wird gezwungen sein, unsere Nukleardoktrin zu ändern“. Er wiederholte diese Aussage wenige Tage später.
Zuvor im April formulierte Mahmoudreza Aghamiri, ein staatstreuer Universitätsprofessor mit dem Ph.D. (Doktorgrad) in Atomenergie, gegenüber dem staatlichen Fernsehen: „Laut der Fatwa des Obersten Führers ist der Bau einer Atomwaffe religiös verboten, aber wenn diese Meinung und die Fatwa sich ändern, haben wir die Möglichkeit, eine Atombombe zu bauen“.

Seit 2002 hat nach der Entscheidung der Welt, schließlich auf eine Serie von Enthüllungen des Iranischen Widerstands über das geheime Atomwaffenprogramm des Regimes zu reagieren, Teheran mehrfach offene Drohungen und Verhandlungen hinter den Kulissen dafür benutzt, eine nukleare Erpressung auszuüben. Diese Strategie zielt darauf ab, seinen sicherheitsbezogenen, politischen und strategischen Forderungen an andere Länder Nachdruck zu verleihen.
Trotz offizieller Leugnung schickt Teheran verschiedene Amtsträger aus, um den Westen mit der Entwicklung von Atomwaffen unter Druck zu setzen in der Hoffnung, Zugeständnisse zu erhalten, während es intern und international selbst unter Druck steht. Diese Taktik zielt darauf ab, das Regime, den führenden staatlichen Förderer von globalem Terrorismus, davor zu bewahren, sein unvermeidliches Schicksal zu erleben.

Raisis Tod lähmt Khameneis jahrzehntelanges Projekt, die Herrschaft über den Iran aufrechtzuerhalten

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Nach der offiziellen Bekanntmachung des Todes des Präsidenten des iranischen Regimes Ebrahim Raisi und des Außenministers Hossein Amir-Abdollahian sowie mehrerer anderer hochrangiger Amtsträger ist der Oberste Führer Ali Khamenei eiligst öffentlich aufgetreten. Sein Ziel war, seinen Unterstützern die Gewissheit zu geben, dass die Stabilität des Regimes nicht beeinträchtigt sei.

Mit der Skizzierung des Plans, die verstorbenen Amtsinhaber zu ersetzen, vermittelte Khamenei die Botschaft, dass das Regime über diesen Verlust hinwegkommen werde. Das wiederum führte viele iranische Analysten dazu, verschiedene Verschwörungstheorien zu entwickeln, während westliche Experten spekulierten, dass der Vorfall eine innere Sache sei, die vom Regime oder einigen Fraktionen darin in Gang gebracht worden sei.
Was auch immer die Ursache des Vorfalls war, so ist unleugbar, dass Raisis Tod ein großer Schlag für all das war, was Khamenei in den vergangenen Jahren an Investitionen aufgewendet hatte.

Das Raisi Projekt
Im iranischen Regime stellen sich oft mehr Fragen als Informationen verfügbar sind. Jedoch zeigt die neuere Geschichte des Iran, dass Ebrahim Raisi die zentrale Figur in einem jahrzehntelangen Projekt des Obersten Führers war, das Überleben des Regimes in vielfältigen internen und internationalen Krisen sicherzustellen.

Vor den Präsidentschaftswahlen von 2017 hat das Regime seine Strategien für die Region und die Raketenentwicklung ausgebaut unter Verwendung von Finanzen, die durch den JCPOA (den Atomvertrag von 2015) freigesetzt wurden, während heimlich das Projekt für Atomwaffen weitergeführt wurde.

Da er frustriert vom vorherigen Parlament und dem Präsidenten Hassan Rohani war, entschloss sich Khamenei dazu, den Wächterrat dazu zu benutzen, um Raisi in den Wahlen von 2017 als Präsident durchzubringen. Zuvor war Raisi von Khamenei selbst auf einen finanziell und wirtschaftlich lukrativen Posten in Astan Quds Razavi gehievt worden.

Khamenei der aus seinen Erfahrungen mit den vorherigen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, Mohammad Khatami, Mahmoud Ahmadinejad und Hassan Rohani gelernt hatte, brauchte jemanden mit minimalem politischem Gewicht und viel auf dem Kerbholz, um die Herausforderungen in Bezug auf seine Hegemonie und, wichtiger noch, in Bezug auf die Lösung des Dilemmas seiner Nachfolge, zu stemmen.

https://x.com/iran_policy/status/1792918277934694803

Als Raisi in den Scheinwahlen von 2017 kandidierte, startete der Nationale Widerstandsrat eine weltweite Kampagne, in der er Raisis kriminelle Vergangenheit bloßstellte, nämlich die eines Schlüsselmitglieds in der Todeskommission beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran.

Der Slogan „Nein zu einem Scharlatan und Nein zu einem Henker“ hallte durch den ganzen Iran. Hassan Rohani benutzte das auch für sich im Wahlkampf und kritisierte offen Raisis Lebenslauf als der von „jemandem, der nichts wisse außer wie mit Gefängnissen und Hinrichtungen umzugehen sei.”.

2023 bestätigte ein Dokumentarfilmer aus dem Regime selbst über die Wahl von 2017, dass ihr Hauptthema die Hinrichtungen von 1988 waren.
Der Aufstand vom Dezember 2017 überraschte Khamenei mit dem Slogan: „Reformisten, Prinzipalisten, das Spiel ist vorbei“, der signalisierte, dass die Bemäntelung durch den Reformismus aufgeflogen sei und dass nur noch eine Konsolidierung als einziger Weg für ein Überleben des Regimes übrig geblieben war.
Herausputzen des Profils Raisis
Durch eine Verfügung Khameneis wurde Sadeq Amoli Laridschani kaltgestellt und am 7. März 2019 ersetzte ihn Raisi als Chef der Justiz. Als Chefrichter spielte Raisi eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung von Dissidenten. Um Raisis Profil aufzupolieren, verhaftete das Regime einige Amtsträger und stellte sie vor Gericht, so Laridschanis Vertreter Akbar Tabari wegen des Vorwurfs der Korruption und damit bekam Raisi das Markenzeichen eines „Vorkämpfers gegen die Korruption“.

Beim Aufstand vom November 2019 ertönten wieder die Sirenen der Gefahr eines Sturzes des Regimes und veranlassten Khamenei, seine Bemühungen um eine Konsolidierung zu verstärken. Bei den Scheinparlamentswahlen vom Februar 2020 schloss der Wächterrat alle MPs aus, die für sich selbst mit dem Markenzeichen als „Reformisten“ und „Gemäßigte“ warben, damit das Madschlis in seiner elften Amtsperiode die Bezeichnung eines „revolutionären Parlaments“ rechtfertigen könne. Zeitungen, die mit den abgedrängten Fraktionen in Verbindung standen, brachten Schlagzeilen, die „die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Islamischen Republik“ herausstellten, womit zum ersten Mal ein ausgedehnter Boykott eingeräumt wurde.

https://x.com/iran_policy/status/1654605639463874561

Am 18. Juni 2021 zahlte Khamenei einen saftigen Preis damit, dass er Raisi zum Gewinner der Scheinwahlen für die Präsidentschaft machte und auch enge Verbündete wie Ali Laridschani disqualifizierte und sich viele Feinde innerhalb des Regimes machte. Bei den Wahlen vom 1. März in diesem Jahr sah man in Khamenei wieder jemanden, der das Parlament von jeder Opposition gegen die Politik Raisis säuberte. Diese Säuberungen wurden ausgedehnt auf Schulen, Universitäten und Regierungsabteilungen.

Raisis Tod: Ein Schlag gegen den Plan Khameneis
In den letzten drei Jahren betrieben Ebrahim Raisi und Hossein Amir-Abdollahian die Agenda des Obersten Führers sowohl im Inland als auch im Ausland. Raisi war der führende Kandidat für die Präsidentschaft der Expertenversammlung, die am 21. Mai zusammentrat und dafür ausersehen ist, für die Nachfolge Khameneis eine entscheidende Rolle zu spielen.

Aus Angst vor einer weiteren Revolution brauchte Khamenei Schlüsselfiguren, die interne Abweichungen rücksichtslos unterdrücken und externen Terrorismus ohne Zögern zur Ausführung bringen konnten. Mit der Verstrickung Teherans in die Gaza-Krise und andere internationale Konflikte wie die in der Ukraine, im Sudan und in Lateinamerika kann Khamenei sich keine Administration leisten, die Kompromisse schließen oder wegverhandeln könnte, was er als Hebel des Regimes für die Macht betrachtet. Allen jenen, die dachten, Khamenei könne nach dem Tod Raisis seinen Ansatz ändern, schickt die Ernennung des 93jährigen superextremistischen Klerikers Ali Movahedi-Kermani zum Sprecher der Expertenversammlung eine klare Botschaft: Khamenei mag sein Hauptpfand verloren haben, aber nicht seinen Überlebensinstinkt.

 

 

Wie das iranische Regime nach Raisi Tod in den Krisenmanagement Modus überging

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Der Tod des Präsidenten des iranischen Regimes Ebrahim Raisi, des Außenministers Hossein Amir-Abdollahian und mehrerer anderer hochrangiger Amtsträger wirft mehr Fragen auf als es Antworten gibt. Bei der langen Geschichte der Geheimhaltung, Täuschung und Manipulation der öffentlichen Meinung unter dem Regime könnte selbst dann, wenn es Informationen und Details über den Vorfall weitergeben würde, solchen Eröffnungen nicht getraut werden. Was jedoch sicher ist, das sind die politischen und sozialen Rahmensetzungen dieser bedeutenden Entwicklung.

Ursache und Umstände des Fluges von Raisi
Am Sonntag, dem 19. Mai reiste eine Delegation der höchstrangigen Amtsträger des Regimes in den Nordwesten des Landes, um einen Damm einzuweihen und sich mit einer Delegation aus Aserbeidschan zu treffen. Inmitten beispielloser Spannungen mit dem Westen und Bemühungen, zahllose Länder der Region zu destabilisieren, ist Teheran dennoch sehr darauf aus, positive Beziehungen zu seinen Nachbarn zur Schau zu stellen.

Aserbeidschan war dabei ein besonders wichtiges Ziel wegen der Krise nach den Schüssen auf seine Botschaft in Teheran am 27. Januar 2023 und den laufenden Grenzstreitigkeiten zwischen Armenien und Aserbeidschan in Bezug auf die Region Nagorno-Karabach. Staatliche Medien haben prompt Nachrichten und Fotos über das Ereignis veröffentlicht.
Jedoch haben Raisi und Amir-Abdollahian nicht überlebt, um die diplomatischen Bemühungen vom Sonntag als Erfolg feiern zu können. Laut den staatlichen Medien waren das Wetter in der Varzeqan Region und die Flugroute des Teams von Raisi und Amir-Abdollahian extrem ungünstig.

Berichte deuten darauf hin, dass drei Hubschrauber den Ort der Einweihungszeremonie verließen und zwei davon sicher zurückgekehrt sind. Wenn im primären Hubschrauber der Präsident und der Außenminister saß, kann der Umstand der sicheren Rückkehr der beiden Begleithubschrauber ohne den primären nicht einfach als ein Versehen bei den Sicherheitsvorkehrungen abgetan werden. Zumindest muss der Schluss gezogen werden, dass Teheran sich der Ursachen und der Folgen des Scheiterns der Rückkehr des Hubschraubers von Raisi und Amir-Abdollahian bewusst war.

https://x.com/iran_policy/status/1792430113864269921
Laut der staatlichen Website „Asr-e Iran,” [„Nachmittag des Iran“] berichteten Experten, dass der Hubschrauber, der von Raisi und Amir-Abdollahian benutzt wurde, eine Bell 412 war, die in den 1990 gebaut wurde und ursprünglich einem Ölunternehmen gehörte. Nach einer Generalüberholung und dem Einbau spezieller Geräte wie Nachtsichtvorrichtungen wurde sie in die Flotte des Präsidenten aufgenommen. Das heißt, der Hubschrauber, der in der Provinz Ost-Aserbeidschan verlustig ging, war fast 40 Jahre alt.

Schwere militärische und logistische Schwächen
Ein Regime, das seit langem behauptet, die Führungsmacht in der Region zu sein, Raketen und Drohnen in andere Länder zu exportieren, und das ein Spektakel des Starts von 300 Raketen und Drohnen gegen Israel in einer Nacht aufführt, war am 19 Mai gezwungen, der Welt zu demonstrieren, dass es nicht die Sicherheit seiner höchsten Amtsträger gewährleisten, ja nicht einmal sie bei einem Unfall retten kann. Zugleich mobilisierte Teheran mehr als die Hälfte der Sicherheitskräfte und des Militärs in der Provinz Ost-Aserbeidschan, entsandte Hunderte von Suchmannschaften und vermied es, die Ergebnisse der Suche bekannt zu geben, womit es seinen Mangel an Organisation und notwendiger Ausrüstung enthüllte, um seine Spitzenamtsträger lokalisieren zu können, und brachte sich in Schande vor der Welt.

Die Situation eskalierte bis zu dem Punkt, dass sogar Länder wie die Türkei Beistand anboten bei der Suche nach den Wrackteilen des Hubschraubers und das Regime über die staatlichen Medien jede auswärtige Hilfe ablehnte. Pirhossein Kolivand, der Chef des Roten Halbmonds des Regimes bezeichnete es als „Gerücht“, dass bei der Lokalisierung von Raisis Hubschrauber auswärtige Hilfe im Spiel gewesen sei.

Modus des Krisenmanagements
Wie schon bei früheren Krisen, trat die Kleriker Diktatur am 19. und 20. Mai in den Modus des „Krisenmanagements“ und versuchte, die Wahrheit mit widersprüchlichen Informationen zu verdunkeln. Für ein Regime, das seit 2017 Dutzende landesweite und lokale Aufstände blutig unterdrückt hat, ist der gleichzeitige Tod mehrerer hoher Amtsträger und Komplizen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bei globalem Terrorismus eine Angelegenheit der „nationalen Sicherheit“.
Um der psychologischen Folgen voll Herr zu werden und einen sozialen Schock zu vermeiden, verstreute Teheran über 12 Stunden lang absichtlich widersprüchliche Nachrichten über die vermisste Gruppe von Leuten. Das Regime verbreitete vorsätzlich die Theorie einer „harten Landung“ in Bezug auf Raisis Hubschrauber, während alle örtlichen Amtsträger angaben, sie wüssten nichts. Gholamhossein Esmaili, der Chef des Büros von Raisi, äußerte sogar, es sei Kontakt von Mohammad-Ali Alehashem, dem Leiter der Freitagsprediger und Vertreter von Khamenei in Täbris, zum Zentrum hergestellt worden, und einige andere Amtsträger behaupteten, sie hätten Lebenssignale aus dem abgestürzten Hubschrauber erhalten.

https://x.com/iran_policy/status/1792534236395946250
Ali Khamenei, der Oberste Führer des Regimes, von dem man weiß, dass er nicht schnell reagiert, hatte in weniger al 24 Stunden einen seltenen öffentliche Auftritt. In einer Ansprache an handverlesene Mitglieder, angeblich sollten es Familienangehörige von Personen aus den Reihen der Revolutionsgarden gewesen sein, stärkte er den tief besorgten Kräften des Regimes den Rücken und erklärte, die Behörden müssten Unruhen zuvorkommen. Khamenei benutzte sogar eine Körpersprache und versuchte, entschlossenen Gesten zu demonstrieren, ließ aber zugleich wenig Hoffnung auf das Überleben der hochrangigen Delegation erkennen. Nach der Bekanntgabe des Tods von Raisi und Amir-Abdollahian ernannte er umgehend die Nachfolger und forderte dazu auf, dass innerhalb von 50 Tagen Wahlen abgehalten würden.

Bei der Begräbniszeremonie für die bei dem Absturz des Hubschraubers des Präsidenten Umgekommenen erklärte Innenminister Ahmad Vahidi: „Wenn ein solcher tragischer Vorfall irgendeiner anderen Nation passiert wäre, hätte es einen tiefdunklen Schatten auf ihre Zukunft geworfen. Aber Dank der Anwesenheit des Obersten Führers Ali Khamenei und der beruhigenden Botschaft, die er an jedermann schickte, werden Sie sehen, dass wir im Iran leicht über diese Sachen hinwegkommen“.
Gesellschaftliche und globale Reaktionen
Die Nachricht vom Hubschrauberabsturz Ebrahim Raisis löste vielfach Freude unter Millionen Iranern innerhalb und außerhalb des Landes aus. Es zirkulierten Videos in den sozialen Medien, die Leute zeigten, die Süßigkeiten verteilten und mit Feuerwerk feierten trotz der lebensbedrohlichen Risiken in einem Regime, das Fußballfans tötet, die mit scharfer Munition feiern.
Ebrahim Raisi war unter den Iranern als jemand bekannt, der in seiner blutigen Karriere immer wieder Todesurteile gegen Tausende Dissidenten unterschrieben hat. Als Schlüsselfigur in der „Todeskommission“, die für das Massaker von 1988 verantwortlich war, wurde er sogar in dem Brief des Obersten Führers Ruhollah Khomeini an die Todeskommission erwähnt.

Nach der Bekanntgabe des Todes von Raisi und Amir-Abdollahian haben die Führer einiger Länder schamlos die Gelegenheit ergriffen, sich mit Beileidsbekundungen Khamenei zu nähern, was unter ihren Bürgern und politischen Persönlichkeiten heftige Kritik auslöste. Der Hashtag #NotInMyName (Nicht in meinem Namen), der als Reaktion auf die Beileidsäußerungen des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel an Teheran entstand, wurde in vielen Ländern auf X (vormals Twitter) zum Trend.

Diese Reaktionen spiegeln 45 Jahre der gescheiterten Politik des Westens wieder, die Mörder des iranischen Volkes zu beschwichtigen entgegen vier Jahrzehnte des Kampfes des iranischen Volkes dafür, das herrschende Regime zu stürzen. Wenn irgendjemand Zweifel hätte an dem Kurs, den Khamenei nach dem Tod von Raisi und dem Außenminister einschlagen werde, so dienen die Maßnahmen Teherans für das Krisenmanagement als Weckruf und sie liefern genug an politischen und gesellschaftlichen Einsichten, um Schlussfolgerungen über zukünftige Entwicklungen im Iran zu ziehen.

 

Machtkämpfe, Korruptionsskandale und Cyberangriffe wegen Einflussnahme auf das kommende Irans “Parlament”

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Vor dem Hubschrauberabsturz, bei dem der Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, am 19. Mai ums Leben kam, hatte der Machtkampf um mehr Sitze im Präsidium und die Position des Parlamentspräsidenten seinen Höhepunkt erreicht. Jetzt, da dem krisengeschüttelten Regime in weniger als 50 Tagen eine weitere Scheinwahl bevorsteht, verbunden mit dem unvermeidlichen Boykott durch das iranische Volk und eskalierenden Fraktionskämpfen, stehen Teheran turbulente Tage bevor.

In den letzten Tagen des aktuellen Parlaments hat der erbitterte Machtkampf in der kommenden Formation neue Korruptionsskandale ans Licht gebracht. Unter der Führung von Mohammad Bagher Ghalibaf wurden Dokumente veröffentlicht, die finanzielles Fehlverhalten innerhalb des Masaf-Instituts aufdecken, das mit Ali Akbar Raefipour, einem engen Verbündeten des Obersten Führers Ali Khamenei, verbunden ist. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass beträchtliche Geldsummen, die sich auf Milliarden Toman belaufen, auf die Konten von Raefipours Schwester und Vater überwiesen wurden.

Nach Angaben der staatlich kontrollierten Nachrichten-Webseite Entekhab hat ein ungeklärter Abzug von 8 Milliarden Tomans vom Konto des Masaf-Instituts weitere Fragen aufgeworfen. Eghtesad24, eine weitere staatliche Webseite, berichtete, dass das Institut über seine legalen Konten Geldwäsche betreibt. Es zeigte sich, dass Raefipour selbst nur 66 Millionen Tomans auf einem seiner Konten hatte, das Konto seiner Schwester Neda Raefipour jedoch fast eine Milliarde Tomans und ihr Vater etwa 1,6 Milliarden Tomans auf seinem Konto hatte.

Entekhab bemerkte auch die schnelle Bewegung von Dutzenden Milliarden Toman über die Konten des Instituts und stellte die Kriterien und Rechnungen in Frage, die diese Transaktionen rechtfertigen, insbesondere für eine Organisation, die behauptet, eine gemeinnützige Einrichtung zu sein, die sich auf die Förderung religiöser Aktivitäten konzentriert.

https://x.com/iran_policy/status/1791194408123064627

Zur Verteidigung behauptete Raefipour, dass alle Gelder als Spenden eingegangen seien und transparent verwaltet worden sind. Er erklärte: „Wenn zum Beispiel jemand Geld für den Kauf von Reis für Arbaeen gespendet hat, wird dieses Geld bis Arbaeen aufbewahrt und nicht woanders ausgegeben, um religiöses Fehlverhalten zu vermeiden.“

Weitere Kontroversen entstanden, als die staatliche Zeitung Etamad in einem Fernsehinterview über Raefipours Vorwürfe gegen Parlamentsmitglieder berichtete. Er beschuldigte Vertreter der Bestechung und Korruption, was dazu führte, dass der Moderator der Sendung überstürzt intervenierte und seine Ausführungen beendete. Raefipour berichtete von Vorfällen wie dem angeblichen Fall eines Mitglieds des Parlamentsausschusses, ein Bestechungsgeld in Höhe von zwei Milliarden Toman zu verlangen, um eine Untersuchung zu stoppen.

Raefipours Vorwürfe erstreckten sich auf ein amtierendes Mitglied des derzeitigen Parlaments, das seiner Behauptung nach 140 Goldmünzen als Bestechung erhalten hatte. Er fragte: „Was werden sie damit machen? Verteilen Sie diese unter dem Volk?“

Nach diesen Enthüllungen startete eine Fraktion der Cyberarmee des Regimes in den sozialen Medien einen koordinierten Angriff gegen einen gegnerischen Abgeordneten, der Raefipours Anschuldigungen widersprochen hatte. Diese digitale Offensive wurde als Zeichen der Unterstützung für Raefipour gewertet.

https://x.com/iran_policy/status/1651180319788130305

Dieser Skandal ist nicht Raefipours erster Zusammenstoß mit mächtigen Fraktionen innerhalb des Regimes. Im Januar 2022 wies Khabar Online auf einen Konflikt zwischen Raefipour und der Seraj-Organisation hin, die mit den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbunden ist. Der Streit entstand, nachdem Raefipour Seraj dafür kritisiert hatte, Kredite und finanzielle Entschädigungen für eine vom Masaf Institut auf Twitter initiierte Hashtag-Kampagne in Anspruch genommen zu haben.

Der Bericht beschreibt detailliert den umfangreichen Einsatz der Cyberarmee des Regimes, die unter verschiedenen Einheiten wie Seraj, Basidsch, Masaf und Jangal operiert. Diese Gruppen haben die Aufgabe, die öffentliche Meinung durch organisierte Aktivitäten auf Social-Media Plattformen zu manipulieren, oft gegen Bezahlung.

Während sich der Machtkampf im Parlament des iranischen Regimes verschärft, verdeutlichen Enthüllungen über Korruption und die Mobilisierung von Cyberkräften das komplexe und oft korrupte Zusammenspiel verschiedener Fraktionen, die um Einfluss wetteifern. In ihrem eifrigen Kampf um Status und Macht übersehen diese Vertreter jedoch oft die Tatsache, dass ein großes Publikum zuschaut und dass jede Enthüllung als Treibstoff für ihre Empörung gegen das Regime in seiner Gesamtheit dient.

 

 

 

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