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Maryam Rajavi: Tod von Raisi ein strategischer Schlag für Khamenei

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Maryam Rajavi: Der Tod von Ebrahim Raisi versetzt Khamenei einen monumentalen strategischen Schlag und löst eine Reihe von Auswirkungen und Krisen innerhalb der theokratischen Tyrannei aus, die rebellische Jugendliche zum Handeln anspornt

Nach dem Tod von Ebrahim Raisi, dem Präsidenten des klerikalen Regimes, erklärte Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI): „Dies stellt einen monumentalen und unwiederbringlichen strategischen Schlag für den Obersten Führer der Mullahs, Ali Khamenei, dar. Das gesamte Regime, berüchtigt für seine Hinrichtungen und Massaker, wird eine Reihe von Auswirkungen und Krisen innerhalb der theokratischen Tyrannei erleben, die rebellische Jugendliche zum Handeln anspornen wird.“, sagte sie.

Frau Rajavi fügte hinzu: „Der Fluch der Mütter und derjenigen, die Gerechtigkeit für die Hingerichteten suchen, sowie die Verdammung des iranischen Volkes und der iranischen Geschichte markieren das Erbe von Ebrahim Raisi, dem berüchtigten Täter des Massakers an politischen Gefangenen im Jahr 1988.“

Frau Rajavi würdigte die 30.000 PMOI-Mitglieder und andere Kämpfer, die massakriert wurden – und die dem iranischen Volk für immer in Erinnerung bleiben – und betonte, dass das Streben nach Gerechtigkeit bis zum Sturz des Regimes bestehen bleiben wird.

Das Schicksal aller, die Irans Söhne und Töchter hingerichtet haben und weiterhin hinrichten, ist eine Lektion, die es zu lernen gilt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)

20. Mai 2024

 

 

Iran Nachrichten: Der Tod des Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauber Absturz wird bestätigt

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Nach Stunden der Spekulationen und der Verzögerung hat das staatliche Fernsehen des iranischen Regimes den Tod von Ebrahim Raisi und seiner Begleiter in einem Flug mit dem Hubschrauber bekannt gegeben, der heute in der Provinz Ost Aserbeidschan abgestürzt ist.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Absturz des Hubschraubers von Raisi war der Oberste Führer des iranischen Regimes bemüht, einen Einbruch der Moral unter seinen Kräften zu verhindern und er forderte die Vertreter seines Staates auf, zu gewährleisten, dass keine Unruhen aufkommen. Staatliche Medien berichteten, dass Khamenei bei einem Treffen mit einer handverlesenen Gruppe von Familienmitgliedern von IRGC Leuten eine Rede gehalten habe, wo er sagte: „Wir hoffen, dass der allmächtige Gott das Land nicht des Segens der Dienste des Präsidenten und seiner Begleiter beraubt.

Jedoch sollte das liebe Volk versichert sein, dass die Amtsträger mit verdoppelter Anstrengung arbeiten und wir haben ihnen Empfehlungen dafür mitgegeben. Die iranische Nation sollte nicht besorgt oder ängstlich sein; es wird keine Unterbrechung bei den Angelegenheiten des Landes geben“.

Der Konvoi Raisis bestand aus drei Hubschraubern und nur dem von Raisi gelang es nicht, sein Ziel sicher zu erreichen. Unter den Passagieren darin waren der Außenminister des Regimes Hossein Amir-Abdollahian, der Führer der Freitagsprediger von Täbris Mohammad-Ali Alehashem, der Gouverneur von Ost Aserbeidschan Malek Rahmati und verschiedene andere Amtsträger.

https://x.com/iran_policy/status/1276814182676148224
Mehrere Stunden lang berichteten die staatlichen Nachrichtenagenturen, dass der Hubschrauber mit Raisi als Insasse abgestürzt sei, dass Versuche, Verbindung zu den Passagieren herzustellen, keinen Erfolg gehabt hätten und dass auf allen Handyleitungen keine Antworten zu erhalten waren. Es wurden Rettungsteams zur Unfallstelle geschickt, aber ihre Bemühungen wurden durch die schlechten Wetterbedingungen beeinträchtigt.

Innenminister Ahmad Vahidi bestätigte, dass es einen Unfall gegeben habe, mit den Worten: „Die Rettungsteams habe die Unfallstätte noch nicht erreicht. Wir haben keine Mitteilungen oder Informationen“. Er erläuterte, dass der Hubschrauber wegen der widrigen Wetterbedingungen gezwungen gewesen sei, eine „harte Landung“ zu vollziehen. Er befand sich auf der Rückreise von der Einweihung des Qiz Qalasi Damms mit dem Präsidenten von Aserbeidschan.
Als die Nachrichten über den Absturz eintrafen, änderte das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) die Farbe des Avatars seines Telegram Kanals auf Schwarz, während die staatlichen Amtsträger die Iraner aufforderten, für das Überleben Raisis zu beten. Aber die Hoffnungen des Regimes zerschlugen sich, als das staatliche Fernsehen offiziell Raisi und seine Begleiter für tot erklärte.

https://x.com/iran_policy/status/1436263729482674197

Ebrahim Raisi hat eine fürchterliche lange Liste von Verstößen gegen die Menschenrechte. Er brach seinen Bildungsweg ab, schloss sich voller Eifer dem IRGC an und trat dann in die brutale Justiz ein als Ankläger; er wurde zu einem der vier Mitglieder der berüchtigten „Todeskommission“, die die außergerichtlichen Hinrichtungen von Tausenden von politischen Gefangenen, hauptsächlich Unterstützern der Mujahedin-e-Khalq (MEK/PMOI), bei einem Rausch der Massentötungen, der als das Massaker von 1988 bekannt wurde.

Jahrzehnte später, als Justizchef des Iran von 2017 bis 2021 hatte Raisi die Oberaufsicht über eine brutale Niederschlagung der landesweiten Proteste von 2019 und gewährte den Sicherheitskräften die Blankovollmacht für das gesetzeswidrige Töten von Männern, Frauen und Kindern und brachte Tausende andere in Massenarrest, erzwungenes Verschwinden, unter die Folter und andere Arten der Misshandlung.

Wer ist Mohammad Mokhber, der amtierende Präsident des iranischen Regimes?

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Mit dem Tod von Ebrahim Raisi, dem Präsidenten des iranischen Regimes und berüchtigten Unterdrücker, ist sein Vizepräsident Mohammad Mokhber ins Rampenlicht der Welt und damit der Nachfragen über ihn getreten, weil er die Position des amtierenden Präsidenten beansprucht. Mohammad Mokhber hat Jahrzehnte damit verbracht, hinter den Kulissen der Politik des Regimes zu arbeiten, Ressourcen zu verschwenden und Ali Khamenei zu dienen, dem Obersten Führer des Regimes.

Raisis entscheidende Rolle für Khamenei
2017 hat Khamenei versucht, Raisi zum Präsidenten zu machen, aber er scheiterte wegen Raisis Beteiligung an den Massenhinrichtungen im Sommer 1988. Nach dem Waffenstillstand im Krieg mit dem Irak in dem Sommer, führte eine eilige Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruholla Khomeini zur Hinrichtung von 30 000 politischen Gefangenen, von denen die meisten mit den Volksmudschahedin des Iran (MEK/PMOI) in Verbindung standen. Im Wahlkampf von 2017 benutzte der damals regierende Präsident Hassan Rohani den öffentlichen Zorn über das Massaker von 1988 als Hebel. In einer seiner öffentlichen Reden, die in den sozialen Medien eine weiter Verbreitung fand, erklärte Rohani, dass Raisi nichts wisse, außer wie man Gefängnisse betreibt und Hinrichtungen vollstreckt.Dschavad Mogouyi, ein mit dem Staat verbundener Dokumentarfilmer, der für Geheimdienste arbeitete, gab in einem Interview mit der staatlichen Zeitung Etemad („Vertrauen“), das nach dem Aufstand von 2022 veröffentlicht worden ist, zu. Dass das Massaker an Mitgliedern der MEK eine entscheidende Rolle bei den Wahlen von 2017 gespielt habe.

Nach der Niederlage Raisis bei den Scheinwahlen, ernannte Khamenei ihn Anfang 2019 zum Chef der Justiz, damit er an Profil gewinnen sollte und der Weg für ihn für den Gewinn bei den nächsten Wahlen zu bahnen. Ebrahim Raisi spielte eine Schlüsselrolle bei der brutalen Unterdrückung im Aufstand von 2019, als Sicherheitskräfte mehr als 1 500 Protestierer töteten.
Sowohl in der Wahlkampagne von 2017 als auch nach der Ernennung Raisis zum Präsidenten im Jahr 2021 startete der Iranische Widerstand mehrere internationale Kampagnen, in denen seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Begehen von Genozid offengelegt wurden. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen riefen auch zu einer Untersuchung über Raisi auf. In den letzten drei Jahren sagte Raisi mehrere internationale Reisen aus Angst vor Verhaftung und gerichtlicher Anklage ab.

https://x.com/iran_policy/status/1735434495086707129
Wer ist Mohammad Mokhber?
Mohammad Mokhber, der Vizepräsident Raisis, hat einen bedeutenden und umstrittenen Hintergrund. Er hatte im iranischen Regime verschiedene Positionen inne, darunter solche im Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), als dessen Mitglied er die Logistik in Dezful beaufsichtigte und am Iran-Irak Krieg teilnahm. Außerdem war er kommerziell tätig für die Mostazafan Stiftung (Stiftung für die Bedrängten), war CEO der Telekommunikation von Khusistan und stellvertretender Gouverneur der Provinz Khusistan.

Mokhbers Tätigkeit in der Wirtschaft und der Regierung war gekennzeichnet durch Verletzungen der Menschenrechte und Unterstützung der repressiven Aktionen des Regimes. 2010 wurde er von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt für seine Rolle beim Erwerb von Materialien bei den Programen für Atomwaffen und ballistischen Raketen. Zudem war Mokhber verbunden mit Ausführung der Befehle Imam Khomeinis (EIKO), einem großen Wirtschaftskonglomerat, das mit der Beschlagnahmung von Guthaben von Dissidenten und der Finanzierung der Unterdrückungspolitik beschäftigt ist.

2021 sah sich Mokhber weiteren Untersuchungen ausgesetzt, als die Vereinigten Staaten ihn auf die schwarze Liste setzten für die Finanzierung von Projekten mit dem Ziel, Dissens zu unterdrücken und Vermögen von Opponenten des iranischen Regimes zu beschlagnahmen. Mit seiner Ernennung zum Vizepräsidenten scheint Khamenei beabsichtigt zu haben, seine Macht zu konsolidieren und die Umsetzung seiner politischen Vorhaben sicherzustellen, auch wenn es eine internationale Verurteilung und Sanktionen gab.
Als Vizepräsident war Mokhber Instrument bei der Verschärfung der Zensur und der Kontrolle über den Einfluss ausländischer Medien, die im Iran tätig sind. Im April wurden von ihm neue Regulierungen bekannt gegeben, die das Ziel haben, dass alle Aktivitäten, die von ausländischen Gruppen im Iran unternommen werden, vom Ministerium für Nachrichtendienste und dem IRGC genehmigt werden müssen.

Mokhbers Rolle in Raisis Kabinett ist Teil einer breiteren Strategie zur Schaffung einer „gesteuerten Wirtschaft“, wo wirtschaftliche Stiftungen, die mit Khameneis Büro in Verbindung stehen, staatliche Guthaben konfiszieren können, für weitere Ausgaben und die Finanzierung ehrgeiziger Projekte, darunter die Proliferation von Massenvernichtungswaffen.
Seine engen Kontakte zu IRGC und Quds Armee, dem exterritorialen militärischen Arm des Regimes, hat die Unterstützung des Regimes für militante Gruppen in der Region und die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder unter der Administration Raisis ermöglicht.

Am 15. August 2023 gab Mohammad Mokhber bekannt, dass die Regierung sich bemühe, einen Schauprozess gegen 100 offizielle Vertreter und Mitglieder des Iranischen Widerstands abzuhalten. Staatliche Medien zitierten Mokhber mit der Erklärung bei einer Sitzung: „Es sind jetzt Prozesse für die Heuchler [ein pejorativer Ausdruck des Regimes, um die MEK zu diffamieren] vorbereitet worden und zum Glück hat die Rechtsabteilung der Präsidentschaft in der dreizehnten Regierungsperiode die notwendigen Ermittlungen dafür durchgeführt“.

https://x.com/iran_policy/status/1739390561801396249
Während der Zeit der COVID-19 Pandemie, die wenige Monate nach der brutalen Niederschlagung des Aufstands von 2019 ausbrach, war Mokhber beauftragt mit dem Management der Krise beauftragt. Trotz Khameneis Angst vor öffentlichem Zorn sah das Regime in der Pandemie eine Gelegenheit und unterband die Einfuhr von wirksamen ausländischen Impfstoffen.

Außerdem war Mokhber dafür ausersehen, die Produktion heimischer Impfstoffe zu beaufsichtigen, von denen viele sich als unwirksam erwiesen und nur dazu dienten, dass pharmazeutische Firmen sich unter Kontrolle der Revolutionsgarden bereicherten.

In den letzten Jahren hat die Dissidenten-Gruppe „GhiamSarnegouni“ [Widerstand bis zum Umsturz] zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass Mokhber in die Bemühungen zur Umgehung internationaler Sanktionen und zur Sicherstellung von finanziellen Ressourcen für das iranische Regime verstrickt ist. Ein solches Dokument ist ein vertraulicher Brief von Mokhber, dem Vizepräsidenten von Raisi und Chef des Hauptquartiers zur Sanktionsumgehung, vom 1. Januar 2023 an die Leiter der drei Gewalten der Regierung, der geheime Bemühungen darum enthüllt.

Ein weiteres Dokument in diesem Zusammenhang ist ein Brief, der von Mohammad autorisiert ist und Teherans Beziehungen zu Damaskus behandelt. In dieser Mitteilung an Khamenei räumt Mokhber de facto ein, dass sich Syriens Schulden auf zivilen und nicht die Sicherheit betreffenden Sektoren 2020 auf annähernd 11, 6 Milliarden $ belaufen haben.
Weitere Dokumente, die von der Gruppe offen gelegt werden konnten, zeigten, dass das Assad Regime mehr als 50 Milliarden an Teheran schuldet.

Und noch ein anderes Dokument vom Juni 2023, das durchgesickert ist, zeigt die Korrespondenz zwischen dem Ministerium für Nachrichtendienste und Mohammad Mokhber betreffend die Einrichtung eines verdeckten Hauptquartiers für den Nachrichtendienst in Dalahu in der Provinz Kermanshah.

Ferner wurde ein Brief aus der gleichen Zeit öffentlich zugänglich, der Mokhbers Kommunikationen betreffend der Zuweisung von 6 Milliarden $ an das IRGCzur Unterdrückung der Bevölkerung offenlegt.

https://x.com/iran_policy/status/1532682960071282689
Schlussfolgerung
Nach dem Ableben Raisis wurde Mohammad Mokhber offiziell als derjenige bekannt gegeben, der die Führung der Exekutive übernimmt. Seine seit langem bestehende Bindung an Khamenei und seine Komplizenschaft in Jahrzehnten krimineller Aktivität und Ausbeutung, lässt vermuten, dass der Oberste Führer, dem die Bedrohung durch eine Revolution tiefe Sorgen bereitet, die heimische Repression und den weltweiten Terrorismus verstärken wird. Jedoch wird das iranische Volk, werden besonders die zahllosen Familien, die durch die Gräueltaten dieses Regimes heimgesucht wurden, trotz voraussehbarer Unterdrückungsmaßnahmen durch den Sicherheitsapparat des Regimes erneute Gründe dafür finden, zu feiern und optimistisch zu sein und eine Zukunft ins Auge zu fassen, in der man von der klerikalen Tyrannei befreit ist.

 

Nach dem Tod von Raisi: Ein Wendepunkt für den Iran

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Der plötzliche Tod von Ebrahim Raisi, dem Präsidenten des Regimes, hat seismische Wellen durch das herrschende Regime des Landes geschlagen. Raisi, dem der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, aufgrund seiner Schlüsselrolle beim Massaker von 1988 großes Vertrauen entgegenbrachte, war maßgeblich an der Festigung von Khameneis Macht beteiligt. Sein Tod stellt einen verheerenden strategischen Schlag für Khamenei dar, er erschüttert das Regime in seinen Grundfesten und weckt Erinnerungen an die letzten Tage der Schah-Herrschaft.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, beschrieb als Reaktion auf Raisis Tod diesen als einen irreparablen strategischen Schlag für Khamenei und das Regime, das für seine Hinrichtungen und Massaker berüchtigt ist. Sie betonte, dass dieses Ereignis eine Reihe von Krisen innerhalb des theokratischen Systems auslösen und rebellische Jugendliche und Oppositionsgruppen zum Handeln mobilisieren könnte. Frau Rajavi ehrte die Opfer des Massakers von 1988 und bekräftigte das Engagement des NWRI für Gerechtigkeit und den Sturz des Regimes.

Khamenei hatte akribisch in Raisi investiert, viele einflussreiche Persönlichkeiten innerhalb des Regimes ins Abseits gedrängt und die Macht rund um Raisis Präsidentschaft konzentriert. Diese Strategie zielte darauf ab, eine monolithische Machtstruktur zu schaffen, um Volksaufstände zu verhindern. Mit Raisis plötzlichem Tod wurden Khameneis Bemühungen zunichte gemacht, was die internen Spaltungen verschärft und Unruhe in der Gesellschaft entfacht. Der aktuelle Zustand des Regimes erinnert an die Endphase der Schah-Diktatur.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1792452667257630820

Gemäß Artikel 131 der iranischen Verfassung „übernimmt der erste Vizepräsident die Befugnisse und Verantwortlichkeiten mit Zustimmung der Führung eines Rates, bestehend aus dem Sprecher des Parlaments, dem Leiter der Justiz und dem ersten Vizepräsidenten. Er ist verpflichtet, die Wahl eines neuen Präsidenten innerhalb von maximal 50 Tagen zu veranlassen.“
Genau diese Situation versucht Khamenei seit Jahren zu vermeiden, indem er Wahlen manipuliert und seine engsten Verbündeten eliminiert. Es bereitet die Bühne für einen erbitterten Machtkampf in den obersten Rängen des Regimes. Darüber hinaus verschärft diese Situation nicht nur interne Konflikte, sondern schafft auch ein günstiges Umfeld für öffentliche Proteste und Aufstände.

Ebrahim Raisi, der wegen seiner Beteiligung an dem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen, hauptsächlich Anhängern der PMOI, im Jahr 1988 und 1.500 Toten während des Aufstands im Jahr 2019 berüchtigt war, löste nach seinem Tod große öffentliche Erleichterung aus. Dieses Ereignis hat die Moral der Bevölkerung und der Familien der Opfer des Regimes erheblich gestärkt und markiert einen kritischen Zeitpunkt, der eine neue Welle von Protesten gegen das Regime auslösen könnte.

Das Regime hat diese Unruhen vorhergesehen und repressive Kräfte mobilisiert, um die Kontrolle zu behalten. Allerdings ist die gesellschaftliche Unzufriedenheit so groß, dass es möglicherweise nur eine Frage der Zeit ist, bis größere und radikalere Proteste ausbrechen, die möglicherweise die Aufstände von 2022 übertreffen.

https://x.com/iran_policy/status/1539323431275077633

Khamenei steht nun vor einer Entscheidung: Er muss entweder von dem eingeschlagenen Weg mit Raisi abweichen oder seine bestehenden Strategien der Unterdrückung und Festigung der Macht verdoppeln. Der letztgenannte Weg, den er höchstwahrscheinlich einschlagen wird, beinhaltet eine Verschärfung der Repression, die Eliminierung weiterer Insider des Regimes, eine Eskalation des Terrorismus und der Kriegshetze in der Region sowie möglicherweise eine Beschleunigung der Entwicklung von Atomwaffen. Dieser Ansatz kann den inneren Zusammenbruch vorübergehend verhindern, wird aber zweifellos weitere Aufstände in einer ohnehin schon instabilen Gesellschaft auslösen und letztendlich zum Sturz des Regimes führen.

Der Iran steht an einem kritischen Punkt. Der Tod von Ebrahim Raisi ist mehr als der Verlust einer einzelnen Figur; Es symbolisiert die Verletzlichkeit des Regimes und das wachsende Potenzial für transformative Veränderungen. In den kommenden Wochen und Monaten dürfte es zu erheblichen Umwälzungen kommen, da das Regime mit internen Machtkämpfen und einer wiedererstarkten Opposition zu kämpfen hat. Khameneis Position als strategischer Verlierer wird immer offensichtlicher, da er vor der gewaltigen Aufgabe steht, inmitten wachsender Herausforderungen die Kontrolle zu behalten.

 

Freuen uns aus tiefstem Herzen“: Iranerin bejubelt in Berlin Tod von Präsident Raisi

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Mit Fahnen, Trommeln und Sprechchören versammelten sich einige Menschen vor der iranischen Botschaft, um den Tod von Staatschef Raisi zu feiern. Er stürzte am Sonntag mit einem Hubschrauber ab.

Von Frank Bachner / Der Tagesspiegel – Nach dem Tod des iranischen Staatschefs Ebrahim Raisi haben am Montagmorgen zahlreiche Iraner vor der Botschaft des Landes in Berlin gefeiert. Die Deutschlandgruppe des Nationale Widerstandsrat Iran. die ihren Haupsitz in Berlin hat, hatte bundesweit zu Protesten aufgerufen – auch in der Hauptstadt. Mitglieder der Berliner Gruppe des Widerstandsrat nahmen den Tod Raisis als Anlass zu einer Versammlung vor der Staatsvertretung in Dahlem.
Knapp 50 Personen waren dem Aufruf gefolgt und hatten sich vor der iranischen Botschaft versammelt. Die Demonstranten hatten Trommeln dabei, schwenkten iranische Fahnen und riefen „Nieder mit Chomenei“ sowie „Nieder mit dem Mullah-Regime“. Ein vorbeifahrendes Auto bekundete mit einem Hupen Zuspruch. Die Polizei sicherte das Geschehen ab.

Javad Dabiran, der Deutschlandsprecher des Widerstandrats. © Frank Bachner

Javad Dabiran, der Deutschlandsprecher des Nationalen Widerstandrats, hatte die Demo angemeldet. Dabiran sagte: „Dieser Tod ist ein irreparabler Schlag für das Regime, ein strategischer Schlag für das Mullah-Regime. Raisi ist das Symbol für den Terror gegen Oppositionelle. Er hat 30.000 Menschen hinrichten lassen. Es gibt viele Familien, die in der Familie oder in der Verwandtschaft Opfer von Raisi haben.“

Wir freuen uns auf tiefstem Herzen über den Tod von Raisi.

Pariya Kohandel, junge Iranerin, die vor sechs Jahren nach Deutschland geflohen ist.
Pariya Kohandel, eine junge Frau, die vor sechs Jahren aus dem Iran geflohen ist, gehört zu den Demonstranten. Sie sagte: „Wir freuen uns auf tiefstem Herzen über den Tod von Raisi, obwohl man sich über einen Tod nicht freuen sollte. Wir wollen alle Menschen im Iran unterstützen. Dort freuen sich alle. Dort gibt es seit gestern Abend eine neue Welle des Protestes.“ Ein älterer Mann sagte, unter der Herrschaft von Raisi seien sechs seiner Familienangehörigen hingerichtet worden.

Staatschef Raisi stürzte am Sonntag mit einem Helikopter ab Ebrahim Raisi ist mutmaßlich am Sonntag bei einem Helikopterabsturz ums Leben gekommen. Unter den Insassen war auch der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian. Der 63-jährige Raisi war auf der Rückreise von einem Treffen mit dem Präsidenten des Nachbarlandes Aserbaidschan. Die Maschine verunglückte in einem Nebelfeld. Weitere Hintergründe zum Absturz sind bislang ungeklärt.

 

Irans Präsident Ebrahim Raisi ist mit einem Hubschrauber in der Provinz Ost-Aserbaidschan abgestürzt

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In einer großen Wendung der Ereignisse berichteten staatliche Nachrichtenagenturen, dass ein Hubschrauber mit dem Präsidenten des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, in der Provinz Ost-Aserbaidschan abgestürzt sei. Ersten Berichten zufolge bestand der Konvoi aus drei Hubschraubern. Während zwei Hubschrauber mit anderen Ministern und Beamten sicher ihr Ziel erreichten, gelang es dem Hubschrauber mit Raisi nicht.
Die Nachrichtenagentur Fars bestätigte, dass unter den Passagieren Raisi, Mohammad-Ali Ale Haschem, der Leiter des Freitagsgebets in Täbris, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, der Gouverneur von Ost-Aserbaidschan Malek Rahmati und mehrere andere waren. Derzeit werden Rettungsteams zur Absturzstelle entsandt.

https://x.com/iran_policy/status/1276814182676148224
Bis 17:00 Uhr Ortszeit war der Hubschrauber mit Raisi nicht geortet worden, und Versuche, mit seinen Passagieren Kontakt aufzunehmen, waren erfolglos. Alle Telefonleitungen blieben unbeantwortet.

Staatliche Medien berichteten ausdrücklich über den Absturz von Raisis Hubschrauber. Ahmad Vahidi, der Innenminister des Regimes, erklärte: „Rettungsteams haben die Unfallstelle noch nicht erreicht. Wir haben keine Kommunikation oder Informationen.“
In einem Interview mit Rokna erklärte Vahidi: „Heute waren wir zusammen mit dem Präsidenten Aserbaidschans bei der Einweihung des Qiz-Qalasi-Staudamms dabei. Auf dem Rückflug musste einer der Hubschrauber aufgrund widriger Wetterbedingungen und der Situation in der Gegend eine harte Landung durchführen.“

https://x.com/iran_policy/status/1436263729482674197

Such- und Rettungshunde sowie Drohnen wurden in das Absturzgebiet entsandt, und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) hat die Iraner aufgefordert, für Raisis Überleben zu beten. Während das Regime Gebete in Moscheen und Priesterseminaren überträgt und die Menschen auffordert, für Raisi und seine Gefährten zu beten, nutzen Iraner im In- und Ausland die sozialen Medien, um ihre Hoffnung auf deren Untergang zu äußern.

 

 

 

Staatliche Medien warnen Khamenei davor, das Feuer des Aufstands weiter anzuheizen

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Seit Dezember 2017 und besonders nach dem Aufstand von 2022, der die globale Aufmerksamkeit auf einen potentiellen Sturz des Kleriker Regimes lenkte, sind landesweite und provinzbezogene Aufstände zum zentralen Gegenstand im Machtkampf unter den herrschenden Fraktionen des Iran geworden. Jede Fraktion versucht, die anderen mit der Drohung des nächsten Aufstandes einzuschüchtern mit dem Ziel, mit den eigenen Plänen zur Rettung des Regimes als Mittel für den Anspruch auf Autorität zu punkten.

In einem Artikel, der am 8. Mai veröffentlicht wurde, warnte die Zeitung Ham-Mihan [„Landsmann“]: „Wenn man davon ausgeht, dass die elende wirtschaftliche Situation allein zu einer Ansammlung des Zorns führen kann, dann gebietet die Logik, dass Aktionen zu vermeiden sind, die Öl ins Feuer gießen. Manche Gruppen setzen eine provokative Politik um, die den existierenden Zorn und die Unzufriedenheit in der Gesellschaft verschärfen. Die Frage ist, warum greifen diese Gruppen zu solchen Aktionen? Sind sie nicht besorgt um die sozialen und politischen Konsequenzen? Haben die Proteste von 2022 nicht die Lektion erteilt, dass man es vermeidet, vergangene Fehler zu wiederholen?“

Angetrieben von der Angst vor einer sozialen Explosion kritisierte Ham-Mihan die exzessive Repression der Raisi Regierung und schrieb: „Manche glauben, dass Ideologie und extreme Auffassungen die Hauptfaktoren zum Beibehalten von Verhaltensweisen sind, die Zorn und Proteste anstacheln. Nach dieser Sichtweise erzeugen ganz bestimmte Personen Zorn und Unzufriedenheit mit ihrer Politik. Die Ergebnisse dieser Politik sind ihnen egal, sie betrachten sie nur als ihre ‚Pflicht‘“.
Diese interne Warnung verdeutlicht die sich vertiefende Angst im Regime vor dem Potential weiterer Unruhen und die konfligierenden Strategien in seinen Reihen, wie man die Kontrolle behält.

https://x.com/iran_policy/status/1720489219498405930

Das Blatt fährt fort: „Es scheint, dass eine zunehmende Unzufriedenheit in der Gesellschaft, wenn sie zu Protesten auf der Straße führt, dieser Gruppe auch nützt. Die überrevolutionäre Fraktion mit extremistischen Ansichten, hat von solchen Ereignissen und der Unzufriedenheit immer profitiert. 2009 benutzte die extremistische Fraktion nach den verbreiteten Protesten diese als Vorwand für die Elimination von Opponenten. Die politischen Resultate der Proteste von 2017 und 2019 sind jetzt klarer als je“.
Dieses Medium, das mit einer Fraktion verbunden ist, die vom Obersten Führer Ali Khamenei bei internen Säuberungen an den Rand gedrängt wurde, warnt davor, dass Khameneis jetziger Pfad den Staat zu einem letztendlichen Regimewechsel führen werde. Das wird umso klarer dadurch, dass der Autor des Artikels verzweifelt versucht, die Menschen vom Protest und der Äußerung ihres Zorns abzuraten.

Ham-Mihan schreibt: „Vergangene Proteste haben vielleicht einen sozialen Nutzen für das Volk gehabt. Aus einer politischen Perspektive haben sie zumindest kurz- und mittelfristig keinen Nutzen für das Volk. Diese Proteste scheiterten nicht nur damit, die politischen Forderungen der Protestierer zu erfüllen, sondern sie schufen auch einer extremistischen Gruppe die Gelegenheit dafür, die Situation auszunützen“.

Festnahme von mit Teheran verbundenen Militanten in Pakistan eine diplomatische Niederlage des Regimes

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Die Abteilung für Terrorbekämpfung (CTD) der Sind Polizei in Pakistan hat die Verhaftung von zwei bewaffneten Männern bekannt gegeben, die mit der militanten Gruppe Zeynabiyoun in Karatschi verbunden sind. Laut Radio Mashaal hat Asif Ejaz Sheikh, der Chef der Sind Polizei Einheit, dies in einer Pressekonferenz am 16. Mai in Karatschi kundgetan.
Sheikh führte aus: „Die beiden Verdächtigen haben im Iran ihr Training erhalten und unter den Direktiven von Abteilungen des iranischen Nachrichtendienstes religiöse Gelehrte und Mitglieder einer oppositionellen religiösen Gruppe in Karatschi ins Visier genommen“. Er gab als Namen der beiden Verdächtigen an: Waqar Abbas und Hussein Akbar und fügte hinzu, dass die Männer, die aus der pakistanischen Region Gilgit Baltistan stammten, an den tödlichen Schüssen auf 17 religiöse Gelehrte und die Verletzung 11 anderer in Karatschi vom September des vergangenen Jahres bis zum 21, Februar dieses Jahres beteiligt gewesen seien.
Raja Umar Khitab, der Chef der CTD Karatschi äußerte sich auch in der Pressekonferenz und legte dar, dass die Gruppe unter der Führung von „Seyed Hossain Moussavi“ alias „Muslim“ operiert und wie eine zivile Geheimdienstorganisation fungiert. Polizeisprecher enthüllten, dass sie 23 Mitglieder der von Teheran unterstützten Militanten-Gruppe Zeynabiyoun in Karatschi identifiziert und Bemühungen in Gang gesetzt hätten, sie zu ergreifen.

https://x.com/iran_policy/status/1778671790841004148
Die Zeynabiyoun Brigade, die aus pakistanischen Schiiten besteht, und die Fatemiyoun Brigade, die aus afghanischen Schiiten besteht, sind Gruppen, die vom iranischen Regime aufgestellt wurden, damit sie sich an regionalen Konflikten beteiligen, besonders in Syrien. Die Zeynabiyoun Brigade wurde nach einer Direktive, die am 11. April öffentlich gemacht wurde, offiziell vom Innenministerium Pakistans als terroristische Organisation eingestuft.
Einige Analysten sehen in dieser Entwicklung einen weiteren Rückschlag für die Diplomatie des Präsidenten des iranischen Regimes Ebrahim Raisi, der versucht hatte, verbesserte Beziehungen zwischen Iran und Pakistan bei einem zweitägigen Besuch in Pakistan im April zu demonstrieren. Sie macht demnach auch ein andauerndes Misstrauen gegenüber dem Regime deutlich und zeigt, dass trotz diplomatischer Lippenbekenntnisse und ausgedehnter Übereinkünfte der führende staatliche Förderer von Terrorismus weiter seine unheilvollen Aktivitäten betreibt und seiner Agenda folgt.
https://x.com/iran_policy/status/1783410618374238362

Systematische Korruption und interne Fehden inmitten der öffentlichen Unruhen im Iran

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In vielen Teilen der zivilisierten Welt löst die Aufdeckung von Korruption in den höchsten Machträngen einen öffentlichen Aufschrei aus, der die Schlagzeilen dominiert und häufig zu erheblichen Unruhen innerhalb des herrschenden Establishments führt. Im Iran sind solche Enthüllungen jedoch leider an der Tagesordnung.

Vier Jahre nach der Initiierung des Machtkonsolidierungsprojekts durch Ali Khamenei, den Obersten Führer des iranischen Regimes, ist eine Fraktion, die sich einst als „prinzipientreu“ bezeichnete und sich lautstark für Gerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung einsetzte, nun in eine Reihe von Unterschlagungs- und Korruptionsskandalen verwickelt. Teile dieser massiven Veruntreuung iranischer Ressourcen werden jetzt von Medien aufgedeckt, die mit den rivalisierenden Fraktionen verbunden sind, die von der Macht verdrängt wurden.

Eine staatliche Website, Entekhab, berichtete am 9. Mai: „Es wurde nun bekannt, dass über hundert Milliarden [Tomans] innerhalb der Raefipour-Stiftung bewegt wurden. Diese Enthüllung erfolgte, nachdem Raefipour als Stellvertreter der nahen Verwandten von Raisis Schwager Angriffe auf [Parlamentssprecher] Qalibaf versucht hatte! Folglich haben diejenigen, die mit Qalibaf verbündet sind, den Betrug dieses unhöflichen Jungen mit seiner großen Klappe aufgedeckt.“
Gemeint ist Ali-Akbar Raefipour, eine Person, die Khameneis Fraktion nahe steht und voraussichtlich eine herausragende Position im Parlament des neuen Regimes innehaben wird.

Am 11. Mai berichtete die Webseite Bahar News, die mit dem ehemaligen Präsidenten des Regimes, Mahmud Ahmadinedschad, verbunden ist: „Banktransaktionen der Masaf-Stiftung [die zu Raefipour gehört] deuten darauf hin, dass diese Institution Finanztransaktionen im Gesamtwert von rund 100 Milliarden Toman von vier Bankkonten von der Bank Melli, Sepah und Export unter dem Deckmantel gemeinnütziger Aktivitäten von 2022 bis heute durchgeführt hat.“

https://x.com/iran_policy/status/1789317038927736877

Andererseits schlug Jalil Mohebbi, ein ehemaliger Beamter, vor, dass Raefipour laut Gesetz wegen Geldwäsche mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden sollte!
Die staatliche Zeitung Etemad schrieb: „Basierend auf Jalil Mohabbis Argumentation legt die Satzung der Masaf-Stiftung, die Raefipour gegründet hat, fest, dass diese Institution ausschließlich im Bereich der Förderung des Mahdismus tätig sein soll und nichts anderes. Wenn daher ein Betrag aus den auf den Konten der Raefipour und Masaf Stiftung eingezahlten Geldern für politische Angelegenheiten oder wahlbezogene Angelegenheiten ausgegeben wird, drohen Straftätern gemäß Artikel 674 des Islamischen Strafgesetzbuchs Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren!“

Die Zeitung fuhr fort: „Das Interessante daran ist, dass am Ende dieses Gesprächs mit Mohebbi plötzlich Dokumente über kontinuierliche Zahlungen der Masaf-Stiftung an einige Social-Media Aktivisten veröffentlicht wurden, die in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit erregten. In einem Beispiel wurden 145 Millionen Tomans an einen Nutzer unter dem Pseudonym „Khorshid Khanoom“ gezahlt, um an den Wahlen teilzunehmen und die Wahlbeteiligung zu fördern! Oder in einem anderen Beispiel ist unter den Einlagen dieser Stiftung der Name eines ausländischen Mädchens namens Alona Vashchenko zu sehen, das fünf aufeinanderfolgende Runden lang beträchtliche Summen von dieser Institution erhielt, um unter dem Namen „Tahereh Vashchenko“ vor der Kamera aufzutreten!”
Die Zeitung warnte: „Dieser jüngste Fall offenbart einmal mehr eine tiefe Spaltung innerhalb der prinzipiellen Fraktionen und zeigt, dass es der monolithischen Struktur der prinzipiellen Fraktionen nie gelungen ist, die politische Arena von traditionellen Konflikten wegzulenken und das Land zu einem friedlichen und wohlhabenden Ufer zu führen. Daher ist die Herausforderung zwischen Mohebbi und Raefipour nicht nur ein Zusammenstoß zwischen zwei Einzelpersonen oder sogar zwei Fraktionen; Es ist eine Herausforderung, welche die ideologischen Konflikte dieses politischen Spektrums an die Oberfläche bringt und sie der iranischen Öffentlichkeit vor Augen führt.“

https://x.com/iran_policy/status/1767539791740928421

Angesichts dieser Enthüllungen haben Iraner innerhalb und außerhalb des Landes die sozialen Medien genutzt, um ihre Wut und ihren Unmut gegenüber den herrschenden Plünderern durch Kommentare und Beiträge zum Ausdruck zu bringen und damit auf die Auswirkungen hinzuweisen, welche die Unterdrücker in den kommenden Tagen erwarten werden.
In den letzten Wochen sind in staatlich kontrollierten Medien vor dem Hintergrund intensiver Machtkämpfe innerhalb des Regimes zahlreiche Fälle von Diebstahl und Unterschlagung durch hochrangige Funktionäre des iranischen Regimes ans Licht gekommen. Die Unterschlagung durch Kazem Sedighi, den Vertreter des Obersten Führers und vorübergehenden Leiter des Freitagsgebets von Teheran; milliardenschwere Verträge von Alireza Zakani, dem Bürgermeister von Teheran, mit China; die Diebstähle durch Ahmad Alamolhoda, Khameneis Vertreter in Mashhad; die Korruption von Mohammad-Bagher Ghalibaf, dem derzeitigen Parlamentspräsidenten des Regimes; die Unterschlagung durch Ali Shamkhani, den ehemaligen Sicherheitsberater Khameneis, und seine Söhne; der Unterschlagungsfall des Tee Debsh Unternehmens; der iPhone-Betrugsfall des Kourosh Unternehmens; der Unterschlagungsskandal bei dem Mobarakeh Stahlunternehmen und viele andere Fälle sind nur ein kleiner Teil der Diebstähle, von denen das täglich ärmer werdende iranische Volk Kenntnis erhält.
Unterdessen verkündete Gholamhossein Mohseni Ejei, der Chef der Justiz, in einem Versuch, ein falsches Bild der Gerechtigkeit im klerikalen Regime zu vermitteln, dass „Javad Sadatinejad, der ehemalige Minister für Landwirtschaft und Dschihad, zu drei Jahren Gefängnis wegen des Falls eines Fonds für die Tierzucht verurteilt wurde.“

 

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Iranisches Regime droht mit Atomwaffen und kritisiert europäische Länder

Von
Staff Writer
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Fereydoon Abbasi, ein Mitglied der Energiekommission des Parlaments und ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation des Regimes, setzt eine Reihe nuklearer Drohungen durch Vertreter des iranischen Regimes fort und droht mit dem Einsatz von Atomwaffen.
In einem Interview mit der staatlichen Website Rouydad24 erklärte Abbasi: „Wir glauben nicht an Massenvernichtungswaffen, aber es ist inakzeptabel, dass diejenigen, die solche Waffen besitzen, ihre Macht missbrauchen. Jeder ist sich bewusst, dass wir die Fähigkeit haben, Satelliten zu starten und ein Land, das Satelliten starten und in bestimmte Umlaufbahnen bringen kann, verfügt über hohe Standards.“

Als Tadel gegenüber Rafael Grossi, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), sagte er: „Irans Atomdoktrin steht nicht fest. Allerdings hat die IAEA bewiesen, dass sie keine unabhängige Institution ist. Obwohl der Iran nicht an Massenvernichtungswaffen glaubt, ist es inakzeptabel, dass diejenigen, die solche Waffen besitzen, ihre Macht missbrauchen.“
Er fügte hinzu: „Atomwaffen haben zwei Hauptvoraussetzungen: Material und Technologie. Unsere Gegner wissen seit Jahren, dass wir in der Lage sind, Materialien herzustellen und technologisch fortschrittlich zu sein. Wer sich auskennt, versteht, was ich sage.“
In einem am 14. Mai veröffentlichten Interview mit The Guardian hatte Rafael Grossi Teheran aufgefordert, auf Atomwaffendrohungen zu verzichten.

In den letzten Wochen haben sich verschiedene Funktionäre des iranischen Regimes an nuklearer Erpressung beteiligt. Kamal Kharrazi, ein hochrangiger Berater des Obersten Führers Khamenei und ehemaliger Außenminister, hat wiederholt damit gedroht, dass das Regime gezwungen sein könnte, seine Atomdoktrin zu ändern. Darüber hinaus erklärte Ahmad Bakhshayesh, ein ehemaliges Parlamentsmitglied, dass er davon ausgeht, dass das iranische Regime bereits über Atomwaffen verfügt, dies jedoch nicht bekannt geben möchte.

https://x.com/iran_policy/status/1788685375705133400

Unterdessen drohte Esmail Qaani, Kommandeur der Quds-Brigaden der Islamischen Revolutionsgarden, drei europäischen Ländern mit den Worten: „Alle Kriminellen sollten wissen, dass ihre Taten und Verbrechen zur Kenntnis genommen werden. Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich sollten nicht glauben, dass die Angelegenheit in der Nacht, in der sie kamen und ihre Flugzeuge brachten, erledigt war. Ja, diese Nacht ist nun vorbei, aber ihre Rechnung ist bei uns noch nicht beglichen.“

Diese Bemerkungen machte er am Mittwoch, dem 15. Mai, während einer Zeremonie zum Gedenken an Mohammad Hadi Haj-Rahimi, einen in Syrien getöteten Kommandeur der Quds-Brigaden. Qaani erklärte: „Das zionistische Regime, die Vereinigten Staaten und der gesamte Westen sind zu unbedeutend, um der Widerstandsfront entgegenzutreten.“ Dies ist nicht nur ein Slogan; es hat sich in der Praxis bewährt und sie selbst erkennen es an.“
Mohammad Hadi Haj-Rahimi wurde am 1. April zusammen mit Mohammad Reza Zahedi, dem IRGC-Kommandeur in Syrien und im Libanon, und fünf weiteren IRGC-Mitgliedern bei einem israelischen Angriff auf das Konsulatsgebäude des klerikalen Regimes getötet.

Nach dem Angriff stand das iranische Regime unter internem Druck, den Tod seiner Oberbefehlshaber zu rächen. Infolgedessen führte das Regime zwölf Tage später eine Operation namens „Vade-e Sadeq“ (arabisch für „Ehrlicher Eid“) durch, bei der 331 Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Raketen vom Iran in Richtung Israel abgefeuert wurden. Hochrangige Vertreter des Regimes, darunter Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, gaben später zu, dass die Zielparteien im Voraus über den Angriff informiert worden seien.
Berichten nach dem Angriff zufolge gelang es Israel in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, einen großen Teil der von den IRGC abgefeuerten Raketen und Drohnen erfolgreich abzufangen und zu zerstören. Viele Experten hielten die Raketen- und Drohnenangriffe Teherans für einen militärischen Misserfolg und die öffentliche Meinung im Iran konzentrierte sich auf die Unfähigkeit der IRGC bei dieser Operation.

Allerdings richtete Qaani auch versteckte Drohungen an die Nachbarn Irans und erklärte: „Einige regionale Führer, die sich auf die Vereinigten Staaten verlassen, sollten darüber nachdenken, ob Amerika sie stärker verteidigen wird als das zionistische Regime.“
Es ist offensichtlich, dass sich der führende staatliche Förderer des globalen Terrorismus aufgrund seiner wachsenden regionalen und internationalen Isolation bedroht fühlt. Daher versucht es, seine inhärenten Schwächen und das Zusammentreffen innerstaatlicher Probleme durch den Rückgriff auf den Terrorismus oder die damit verbundene Bedrohung durch Nuklear- und Raketeneinschüchterungen zu kompensieren. Doch wenn die Vergangenheit nur ein Prolog ist, kann dieses Regime nur durch entschlossenes und entschlossenes Handeln davon abgehalten werden, seine Rhetorik in die Tat umzusetzen.

 

 

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