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Iranische Demonstranten warnen die UN-Generalversammlung davor, den “Schlächter von Teheran” willkommen zu heißen

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Allein in der letzten Augustwoche haben iranische Gemeinden in mindestens sechs Ländern Kundgebungen abgehalten, um auf die ungeklärten Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufmerksam zu machen und das zu verurteilen, was Oppositionsaktivisten als “Beschwichtigungsstrategien” des Westens gegenüber dem iranischen Regime bezeichnet haben.

Die Kundgebungen fanden als Reaktion auf ein prominentes Beispiel für diese Strategie und in Erwartung eines weiteren statt. Im Juli wurde bekannt, dass die belgischen Behörden ein Abkommen geschlossen haben, das die Freilassung eines verurteilten iranischen Diplomaten-Terroristen vorsieht, und es wird erwartet, dass der Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, im September New York besuchen wird, um an der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen.

Anhänger der führenden Oppositionspartei, der iranischen Volksmudschahedin (MEK/PMOI), haben die US-Regierung aufgefordert, Raisi ein Visum zu verweigern, seit bekannt wurde, dass er an der Konferenz teilnehmen könnte.

Sie warnen, dass sowohl die USA als auch die UNO durch die Erlaubnis, ihn zu besuchen und vor einem internationalen Publikum zu sprechen, Gefahr laufen, einen Kriminellen zu legitimieren, der schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt wird, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart.

Die MEK war das Hauptziel eines Massakers an politischen Gefangenen, das im Sommer 1988 stattfand, und Raisi war ein Hauptinstrument dieses Massakers. Als stellvertretender Staatsanwalt in Teheran wurde Raisi in die vierköpfige “Todeskommission” in der Hauptstadt berufen, die die abrupten Verhöre und anschließenden Hinrichtungen von Personen überwachte, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur pro-demokratischen Opposition der “Feindschaft gegen Gott” für schuldig befunden wurden.

Schätzungen zufolge wurden bei dem Massaker landesweit mehr als 30.000 Menschen getötet, wobei ein großer Teil der Opfer aus den beiden Gefängnissen stammte, für die die Teheraner Todeskommission zuständig war.

Unter den jüngsten Kundgebungen in Europa und Nordamerika gab es eine in Toronto, die speziell dem Gedenken an die Opfer des Massakers von 1988 diente, kurz vor dem kanadischen “Tag der Solidarität mit iranischen politischen Gefangenen”, den das Parlament für den 1. September 2013 festgelegt hatte. Mehrere kanadische Gesetzgeber sprachen vor dieser Versammlung, darunter Irwin Cotler, ein ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt, der feststellte, dass das kanadische Parlament “das erste Parlament der Welt war, das diesen Massenmord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt hat”.
Diese Tatsache ist ein Beleg dafür, wie lange das Massaker von 1988 ungelöst geblieben ist und zu wenig darüber berichtet wurde, obwohl die internationale Gemeinschaft noch während des Massakers darauf aufmerksam gemacht wurde. Im September 2020 wandten sich mehrere UN-Menschenrechtsexperten in einem offenen Brief an die iranischen Behörden und wiesen darauf hin, dass die internationale Organisation für die Lösung des Problems zuständig sei, wenn Teheran nicht bereit sei, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um die bekannten Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Verfasser des Schreibens erklärten, dass die bisherige Untätigkeit der UNO “verheerende Auswirkungen auf die Überlebenden und ihre Familien sowie auf die allgemeine Menschenrechtslage im Iran” habe. Das Schreiben beschrieb auch, dass das iranische Regime in seinen Handlungen “ermutigt” worden sei und bestätigte, wie die “Beschwichtigungspolitik” und die Nachlässigkeit der westlichen Regierungen, die Gerechtigkeit für iranische Terroristen und Menschenrechtsverletzer energisch zu verfolgen, die Krise der Straflosigkeit im Iran angeheizt haben.

Bis heute ist nur eine Person, die an dem Massaker von 1988 beteiligt war, in nennenswertem Umfang zur Rechenschaft gezogen worden, nämlich der ehemalige Beamte des Gohardasht-Gefängnisses Hamid Noury, der 2019 von den schwedischen Behörden festgenommen wurde. Der daraufhin eingeleitete Prozess stützte sich auf das “Weltrechtsprinzip” für schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht, die nirgendwo auf der Welt geahndet werden.

Im Juli wurde Noury wegen Kriegsverbrechen und Massenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt, doch die fast zeitgleiche Ankündigung des belgisch-iranischen Abkommens zur “Überstellung verurteilter Personen” weckte umgehend Bedenken hinsichtlich des Engagements der europäischen Regierungen für die Aufrechterhaltung solcher Urteile.

Im März handelte die belgische Regierung dieses Abkommen heimlich aus, nachdem Teheran monatelang Druck ausgeübt hatte. In dieser Zeit wurde Berichten zufolge ein belgischer Mitarbeiter einer Hilfsorganisation unter erfundenen Anschuldigungen verhaftet, die als Druckmittel für einen künftigen Gefangenenaustausch dienen sollten.

Der in Aussicht gestellte Austausch ist ein Anreiz für das iranische Regime, noch mehr westliche Geiseln zu nehmen, während bereits rund 20 Geiseln entweder ihre Strafe verbüßen oder auf ihren Prozess warten. Darüber hinaus wäre der Anreiz nach terroristischen Vorfällen, die zur Verhaftung von Terroristen wie Assadollah Assadi geführt haben, noch größer.
Dieser sogenannte “Diplomat” verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe in Belgien, die auf seinen Bemühungen beruht, einen Bombenanschlag auf eine Versammlung iranischer Exil-Oppositioneller in der Nähe von Paris zu verüben, als er dritter Botschaftsrat in der iranischen Botschaft in Österreich war.

Drei weitere Personen wurden ebenfalls verhaftet und zu bis zu 18 Jahren Haft im Zusammenhang mit diesem Anschlag von 2018 verurteilt, bei dem es in erster Linie um die Ermordung von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin der iranischen Opposition, ging.

Wäre die Bombe auf dem Weg von Belgien nach Frankreich nicht von den Strafverfolgungsbehörden entdeckt worden, hätte es sich bei ihrer Explosion möglicherweise um den bislang schwersten Terroranschlag auf europäischem Boden gehandelt. Dutzende von europäischen und amerikanischen Würdenträgern befanden sich während der Veranstaltung in unmittelbarer Nähe von Frau Rajavi, und einige von ihnen wären bei einem solchen Anschlag zweifellos getötet oder verletzt worden.

Diese Tatsache verstärkt nur die öffentliche Bestürzung iranischer Aktivisten und ihrer Unterstützer über das offensichtliche Desinteresse westlicher Regierungen, auf höherer Ebene Rechenschaft abzulegen.

Der Prozess gegen Assadi hat eindeutig bewiesen, dass er auf Anweisung der höchsten Beamten des iranischen Regimes gehandelt hat.
Im vergangenen Monat jährte sich der Amtsantritt von Raisi zum ersten Mal, und im Laufe dieses Jahres hat das iranische Regime seine verschiedenen bösartigen Aktivitäten sowohl im Inland als auch im Ausland nur beschleunigt.

Die Lage wird sich für das iranische Volk und die globale Sicherheit nur noch weiter verschlechtern, wenn das iranische Regime noch weitere Botschaften erhält, die sein Gefühl der Straffreiheit verstärken.

Die Umarmung Raisis durch die UN-Generalversammlung wäre eine der deutlichsten Botschaften dieser Art, da sie das schlimmste ungelöste Verbrechen gegen die Menschlichkeit des 20. Jahrhunderts sowie eine lange Liste ähnlich repressiver Handlungen, die Raisi entweder ermöglicht hat oder an denen er direkt beteiligt war, außer Acht lässt.

Die UN hat die Möglichkeit, dem Präsidenten des Regimes eine Abfuhr zu erteilen oder, noch besser, eine Untersuchung einzuleiten, die zu einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof führt.

Da es jedoch keine breite internationale Einigung über die Abkehr von einer Beschwichtigungsstrategie gibt, hat die US-Regierung die einseitige Befugnis, Raisi ein Visum zu verweigern und damit dem iranischen Volk zu signalisieren, dass sie die Proteste, die mit einem Massenboykott der gefälschten Wahlen einhergingen, die “den Schlächter von Teheran” an die Macht brachten, endlich gehört hat.

 

 

Hin und Her – immer noch zieht der Iran den endgültigen Text des Nuklearabkommens in Zweifel

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Am vergangenen Freitag legte das iranische Regime seine formelle Antwort auf den von den USA ausgearbeiteten Entwurf eines „endgültigen Textes“ zur Wiederherstellung des Nuklearabkommens von 2015 – des „Gemeinsamen umfassenden Handlungsplans“ – vor. Doch die Behörden des Regimes und die staatlichen Medien drücken sich dazu weiterhin vage aus; sie vermeiden Fristen und verbind-liche Verabredungen und erklären explizit, der Verhandlungsprozeß könne noch den ganzen September in Anspruch nehmen.

Unterdessen haben 50 Mitglieder des Abgeordnetenhauses der USA einen Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten geschrieben. Sie fordern seine Regierung auf, besagten Prozeß zu verlassen und den Zusammenbruch des JCPOA hinzunehmen, anstatt das Risiko einzugehen, einem Abkommen zuzustimmen, durch welches das iranische Regime übermäßig begünstigt wird, ohne seinen Fort-schritt zur Atombombe definitiv zu beenden.

Die Besorgnis um Indizien solchen Fortschritts wurden wiederum verstärkt – am Mittwoch, als die Internationale Atom-energie-Behörde einen Bericht veröffentlichte, der bestätigte, daß die unterirdische Nuklearanlage in Natanz mit zwei von drei fortgeschrittenen Anreicherungs-“Kaskaden“ die Einfütterung von Uran begonnen habe. Dieser Schritt ist der vorläufig letzte einer langen Reihe von Steigerungen, mit denen das iranische Regime offensichtlich versucht, auf seine westlichen Verhandlungspartner dahingehend Druck auszuüben, daß sie in bezug auf die den JCPOA immer noch betreffenden Differenzen zu Konzessionen bereit sind.

Nach den Bestimmungen des Abkommens von 2015 wurde erwartet, daß das iranische Regime die Anreicherung auf 3,67% spaltbaren Materials und dessen Speicherung auf 300 kg beschränkt. Doch heute reichert das Regime Uran bis zu 60% an und ist mithin nur noch einen kurzen technischen Schritt von dem Grad entfernt, der den Bau von Atombomben ermöglicht; und der Speicher hat mindestens 3 800 kg erreicht und hält mithin dem Regime, sollte es sich für den „Ausbruch“ entscheiden, mehr als genug Material zum Bau einer Atombombe bereit.

Neue Frage über die möglichen Folgen dieser Fortschritte ergaben sich am Sonntag, als Details des sog. endgültigen Texts die internationale Presse erreichten. Es wird jetzt vorausgesehen, daß die vollständige Wiederherstellung des JCPOA in vier Phasen und in 165 Tagen vor sich gehen wird. Doch ist derzeit noch unklar, ob während dieses Prozesses dem iranischen Regime substantielle Beschränkungen auferlegt werden müssen, bevor oder nachdem es den Zugang zu nicht mehr eingefrorenen Vermögen und andere ökono-mische Vorteile erreicht oder erreicht hat.

Seitdem – vor annähernd 18 Monaten – die Verhandlungen zur Wieder-belebung des JCPOA in Wien begannen, treten iranische Funktionäre dafür ein, daß, bevor sie zum Einverständnis mit dessen ursprüng-lichen Bestimmungen zurückkehren, die USA alle über das Regime verhängten Sanktionen aufheben sollten. In einigen Fällen gingen diese Funktionäre so weit, dafür zu plädieren, daß ihnen vor der Erklärung ihres Einverständnisses eine Frist für weitere Vergünstigungen eingeräumt werde. Und hier das vielleicht Alarmie-rendste: Ein zentraler Gegenstand der Verhandlungen ist seit dem vorigen Jahr das Bestehen Teherans darauf, daß die USA das Corps der Islamischen Revolutionsgarden – die strengste paramilitärische Truppe des Regimes – von ihrer Liste ausländischer Terror-Organi-sationen streichen, und dies als Vorbedingung dessen, daß der Iran das Abkommen unterzeichnet.

Nachdem die Europäische Union im August ihren „endgültigen“ Text vorgelegt hatte, begannen Regierungsbeamte der USA, zu den Aussichten eines Durchbruchs größeren Optimismus zu äußern; sie behaupteten, Teheran habe das das IRGC betreffende Ultimatum end-gültig fallen lassen. Doch die Unterzeichner des Briefes, der am vergangenen Donnerstag an den Präsidenten der USA gesandt wurde – 34 Demokraten und 16 Republikaner – äußerten sich dazu skeptisch; sie legten die Annahme nahe, Teheran habe seinen Kurs geändert, um die bevorstehenden Sanktionen zu mildern – nicht aber, um die Entfernung des Terror-Etiketts zu erreichen.

Die Abgeordneten der USA schrieben in Bezug auf ein Exzerpt des neuerlich veröffentlichten Entwurfs-Texts: „Die bereits erwähnte Vorkehrung erzeugt eine betrübliche Präzedenz. Wir sind besorgt, daß sie die Wirksamkeit der über das IRGC, die paramilitärische Terror-Organisation des Iran, verhängten, auf den Terrorismus bezogenen Sanktionen verdünnen und der Organisation einen Weg eröffnen könnte, den Sanktionen zu entkommen.“

Obwohl der Leiter der Außenpolitik der EU, Josep Borrell, die Zuversicht geäußert hat, daß der Prozeß in wenigen Tagen abgeschlossen werden könne, bekräftigte der Außenminister des iranischen Regimes, Hossein Amir-Abdollahian, die Auffassung, dieser Prozeß könne noch den ganzen September in Anspruch nehmen, indem er feststellte, es seien immer noch Dinge vorhanden, „die wir in dem Text verstärken müssen“.

Amir-Abdollahian bezog sich besonders auf Teherans beständige Forderung, die IAEA solle ihre Prüfung der früheren militärischen Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms beenden – eine Prüfung, die immer noch geboten ist, weil die Behörden des Regimes sich weigern, das Vorhandensein nuklearen Materials in drei nicht-deklarierten Anlagen vollständig und glaubwürdig zu erklären, jenes Materials, von dem die Behörde nach dem Inkrafttreten des JCPOA Proben erhielt.

Gleichviel, ob in dem ausstehenden Abkommen zwischen dem iranischen Regime und den sechs Weltmächten auf besagte Prüfung Bezug genommen wird, bleibt die Tatsache bestehen, daß Teherans neuerliches Beharren auf weiteren Änderungen die Behauptungen der westlichen Seite widerlegt, sie sei nicht bereit zu zusätzlichen Kompromissen, um das Abkommen zu retten.

 

 

 

“Drei von vier Iranern neigen zur Rebellion”, so das Ergebnis einer staatlichen Studie

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Fast drei Jahre nach dem historischen Aufstand im Iran im November 2019 finden im ganzen Land immernoch Proteste statt, an denen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten beteiligt sind. Zunehmend erkennen die eigenen Institutionen des Regimes und die staatlichen Medien den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft öffentlich an.
“Drei von vier Iranern nehmen an Protesten teil”, warnte die Oberste Nationale Verteidigungsuniversität des Regimes in einer kürzlich veröffentlichten Studie zur nationalen Sicherheit die Regimevertreter. Darin werden “Unruhe, Unruhen, Chaos und andere kollektive Proteste” als Formen des sozialen Widerstands genannt, die derzeit im Iran stattfinden.

Die Oberste Nationale Verteidigungsuniversität ist Teil des Generalstabs der Streitkräfte und widmet sich der Doktorandenarbeit in den Bereichen Militärdoktrin, angewandte Verteidigungswissenschaften und Management. Alle Personen, die an dieser Arbeit teilnehmen, müssen mindestens 50 Jahre alt sein und “ihre Loyalität gegenüber dem Obersten Führer versichern und nachweisen”. Diese Anforderungen beschränken die Bewerbungen auf Militärbeamte, die in den letzten vier Jahrzehnten aktiv an systematischen Verbrechen beteiligt waren.

Die neu veröffentlichte Studie untersuchte die landesweiten Aufstände vom Januar 2018 und November 2019 sowie die nachfolgenden Proteste, die zum Teil noch andauern und den Boden für weitere Aufstände bereiten könnten. Die Studie kommt zu dem Schluss: “Mit dem Fortbestehen der Wirtschaftskrise und der starken Zunahme des Gefühls von Ungerechtigkeit und Ungleichheit in der Gesellschaft werden sich bei erneuten Aufständen fast 75 % der Menschen an den Protesten beteiligen.”

Diese Untersuchung, die angeblich in Teheran durchgeführt wurde, zeigt, dass fast 67,2 % der Iraner einen “relativen Zustand der Entbehrung” auf “hohem Niveau” erlebt haben. Ferner wurde festgestellt, dass 82,2 % der befragten Iraner “darauf bestehen, dass ihre Bedürfnisse noch nicht befriedigt wurden”, während “59,4 % der Menschen die Situation des Landes als anormal und abnormal betrachten”.

Was die Bereitschaft zur Teilnahme an Protesten betrifft, so sind nur 25,1 % der Menschen angesichts von Missständen passiv und haben keine Lust, sich an “zivilem oder nicht zivilem Ungehorsam” zu beteiligen. Andererseits hebt diese Untersuchung hervor, dass 41,7 % der Menschen eine geringe, 22,5 % eine mittlere und 7,07 % eine hohe Bereitschaft zur Teilnahme an Protesten haben.

Der so genannte zivile Ungehorsam umfasst das Schreiben von Briefen, Streiks und Proteste. Zu den nicht-zivilen Protesten gehört der wachsende Trend, dass junge rebellische Personen die Stützpunkte des Regimes angreifen. Diese Maßnahmen werden fortgesetzt, obwohl die Regierung unter Ebrahim Raisi die Zahl der Hinrichtungen erhöht hat, um die Bevölkerung zu terrorisieren.

Die in der Studie angeführten Statistiken deuten darauf hin, dass sich die iranische Gesellschaft am Rande einer Revolution befindet. Auch wenn die Zahl der willkürlichen Verhaftungen und Hinrichtungen im Iran steigt, muss man nicht in die Dunkelheit blicken, um zu verstehen, dass die Äußerung regimefeindlicher Gedanken unter der herrschenden Theokratie im Iran kriminalisiert wird.

In der Studie wird auch betont, dass wirtschaftliche Ungleichheiten neben der “sozialen Blockade” die wichtigste Rolle bei der Verstärkung des “Gefühls der relativen Deprivation” spielen. Die Autoren fügten hinzu, dass “das Gefühl der Entbehrung sich auch in Form von ziviler und sozialer Unzufriedenheit äußern kann”.

Die Studie wurde als Warnung an die Regimevertreter formuliert und ermutigte sie, mit der “Reform der politischen Führung” und der “sozialen Gerechtigkeit” zu beginnen, um die Unzufriedenheit zu verringern und die Ausbreitung der Proteste zu verhindern. Der Bericht fordert die Regimevertreter außerdem auf, die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten zu respektieren und den Wohlstand gleichmäßig unter allen Iranern zu verteilen.

Der Bericht schlägt außerdem vor, dass Beamte “Vetternwirtschaft” vermeiden und bekämpfen und “Arbeitsplätze auf der Grundlage erworbener Fähigkeiten, Erfahrungen und Fachkenntnisse vergeben” sollten.

Während diese Studie die Verwundbarkeit des Regimes und den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft aufzeigt, stellt eine andere Studie desselben Instituts die so genannte “Stabilität” in Frage, mit der sich die Regimevertreter weiterhin brüsten.

Die Studie mit dem Titel “Iran nach [dem persischen Jahr] 1400” betont, dass die beiden weit verbreiteten Proteste im Januar 2018 und November 2019 zusammen mit den Sanktionen, dem Missmanagement wirtschaftlicher Impulse durch das Regime und seiner Politik in den letzten drei Jahrzehnten “einen tiefgreifenden sozialen Wandel in naher Zukunft versprechen”.

Unter Bezugnahme auf die Entwicklungen in den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen der iranischen Gesellschaft seit 2011 hebt die Studie die Intensivierung von “scheinbar verstreuten, aber unidirektionalen [Protest-]Wellen” hervor, die die Zukunft der iranischen Gesellschaft beeinflussen können.

Die Studie konzentrierte sich insbesondere auf die Ausweitung der Gewerkschaftsproteste im Iran, den zunehmenden Einfluss sozialer Netzwerke auf die Menschen, die noch nie dagewesenen Auswirkungen des Zusammenbruchs der Börse und den schwankenden Dollarwert auf das wirtschaftliche und soziale Leben der Iraner.

In Bezug auf die Entstehung “innovativer Sphären des Aktivismus” im Iran heißt es in der Studie: “Im Zuge der sozialen und politischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts sind alle Arten von Aktivismus entstanden und haben sich zu neuen Zentren für die soziale und kulturelle Kommunikation und den Austausch der Iraner und die Schaffung einer politischen Kraft entwickelt.”

“All diese Faktoren haben Aspekte der iranischen Gesellschaft völlig verändert, und zusammen mit den beiden Protestwellen vom Januar 2018 und November 2019 hat sich der Verdacht erhärtet, dass die iranische Gesellschaft an der Schwelle zum politischen Zusammenbruch steht.”

Die Studie schließt mit der Warnung an die Regimevertreter, dass sie die “Gefahr einer massenhaften, unorganisierten, unvorhersehbaren, gewalttätigen und führerlosen Rebellion” in der iranischen Gesellschaft niemals ignorieren dürfen.

Die Widerstandseiheinten projizieren in Karadsch und Ahwaz Bilder der Führer des Iranischen Widerstands und das MEK Emblem an die Wand

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Kurz vor dem Beginn des 58. Jahrs nach der Gründung der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) haben die Widerstandseinheiten mehrere Aktivitäten in verschiedenen Städten durchgeführt.

Die Widerstandseinheiten in Karadsch haben am Samstagabend, dem 3. September, um 22:00 Uhr mit Hilfe von Freiluftprojektoren ein großes Bild der Führung des Iranischen Widerstands Massoud Rajavi und Maryam Rajavi auf die Seitenwand eines hohen Gebäudes in der Vali-Asr Ave projiziert.

In Sabsevar haben die Widerstandseinheiten am Freitag, dem 2. September, um 22:15 Uhr in Boustan Eram Sprüche gegen das Regime übertragen. Sie verbreiteten Slogans wie: „Das Volk und die Geschichte verurteilen den blutdurstigen Schah und die Mullahs“, „das Mullah Regime muss gestürzt werden“, „Es lebe die MEK, gegrüßt sei die Freiheit“, „Tod für Khamenei und Raisi, verflucht sei Khomeini“.

Die Widerstandseinheiten in Rasht verbreiteten am Freitag, dem 2. September, um 19:50 Uhr Sprüche gegen das Regime und Auszüge aus Reden der Führung des Widerstands und riefen zum Sturz des Regimes auf im Boustan Towhid am Towhid Boulevard. Ihre Slogans lauteten: „Umsturz“, „Tod für Khamenei, es lebe Rajavi“, „Das Volk und die Geschichte verurteilen den blutdurstigen Schah und die Mullahs“, „das Mullah Regime muss gestürzt werden“, „Wir kämpfen und werden den Iran zurückbekommen“, „Raisi, du bist der Henker von 1988“ und „Arbeiter und Werktätige! Die MEK hilft euch und lenkt euren Kampf“.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
5. September 2022

Das Leugnen der Korruption der iranischen Mullahs inmitten der wiederkehrenden Volksaufstände zeigt keine Wirkung

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Im vergangenen Monat setzte die Teheraner Börse den Handel mit Aktien der Mohbarakeh Steel Company aus, dem zweitwertvollsten Unternehmen an der Börse. Das iranische Unternehmen ist das größte Stahlwerk in der gesamten Region Naher Osten/Nordafrika. Es ist auch eine Quelle schamloser, erschütternder finanzieller Korruption.

Ein vernichtender Bericht des Parlaments des Regimes vom August enthüllte, dass die Führung von Mohbarakeh umgerechnet 5,6 Milliarden US-Dollar veruntreut hatte, als ihre Taten entdeckt wurden. Die Täter dieses Finanzverbrechens waren angeblich Angestellte der Privatwirtschaft, aber Mohbarakeh ist, wie viele der größten iranischen Unternehmen, eher als quasi-staatlich zu bezeichnen, da die Manager von hohen Staatsbeamten ernannt werden.
Es sollte nicht überraschen, dass regimenahe Unternehmen zu den Nutznießern des Veruntreuungsplans gehörten. Erhebliche Teile des fehlenden Geldes wurden an die Revolutionsgarden des Regimes sowie an das Ministerium für Nachrichtendienst und Sicherheit und an mindestens ein staatliches Medienunternehmen überwiesen. Ein Teil ging auch direkt an die Büros der “Freitagsgebets-Leiter”, die als lokale Sprachrohre der theokratischen Diktatur im ganzen Land fungieren.

Während sich diese Einrichtungen kontinuierlich mit gestohlenem Reichtum bereicherten, verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage der einfachen Iraner immer mehr. Ständig steigende Armut und Arbeitslosigkeit waren wichtige Faktoren bei mindestens neun regierungsfeindlichen Aufständen, die seit Anfang 2018 in Iran stattgefunden haben.

Im November 2019 beispielsweise löste ein drastischer Anstieg der von der Regierung festgesetzten Benzinpreise sofortige und gleichzeitige Proteste in fast 200 Städten aus, die auf ein gewaltsames Vorgehen der Regimebehörden trafen, die in die Menge schossen und 1 500 Menschen töteten, bevor sie eine systematische Folterkampagne gegen viele derjenigen begannen, die während der Unruhen festgenommen wurden.

Es zeugt von der Schwere der innenpolitischen Krisen jener Zeit, dass die Unruhen nach dieser Niederschlagung nicht aufhörten. Im Laufe der Zeit sollte sich die Niederschlagung als Beleg für das Ausmaß der Entschlossenheit des Regimes erweisen, seine eigene Kultur der Korruption zu verteidigen.

Im Juni 2021 wurde Ebrahim Raisi, der Mann, der zwei Jahre zuvor für das Justizwesen zuständig war, offiziell zum Präsidenten des Regimes ernannt, nachdem er vom Obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei, bestätigt worden war. Er wurde zum Präsidenten ernannt, während unzählige Aktivisten und Opfer der früheren Repressionen des Regimes ihn als den “Schlächter von Teheran” verurteilten. Diese Bezeichnung rührt zum Teil von seiner Rolle bei der Niederschlagung 2019 her, vor allem aber von seiner Beteiligung an dem Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988.

Die Ernennung von Raisi zum Präsidenten war eher eine Bestätigung dafür. Das Regime war und blieb durch die Eskalation der Volksunruhen verunsichert, und Khamenei erwartete zweifellos, dass der “Schlächter”-Präsident die Öffentlichkeit einschüchtern würde, damit sie ihren Unmut über Themen wie Armut, Inflation und systemische Korruption, die sowohl die Regierung als auch den so genannten privaten Sektor betrifft, einstellt.

Die Strategie hat sich bisher als unwirksam erwiesen, und tatsächlich hat Raisis Aufstieg zum Präsidenten nur dazu geführt, dass mehr “Widerstandseinheiten” aktiv wurden, um ihn namentlich zu verurteilen und gleichzeitig bekannte Slogans wie “Nieder mit dem Diktator” zu wiederholen, die die Forderungen der Bevölkerung nach dem Sturz des Obersten Führers und der umfassenden Ablösung des theokratischen Regimes im Iran wiedergeben.
Ebrahim Raisis Versagen bei der Sanierung der iranischen Wirtschaft

Der Bericht über Mobarakeh Steel wird die Rufe nach einem Regimewechsel sicherlich noch verstärken, obwohl er nur eine weitere Bestätigung dessen ist, was unzählige Iraner bereits wissen. Verschiedene andere Vorfälle, wie der tödliche Einsturz eines mehrstöckigen Wohngebäudes in der Stadt Abadan im Mai, wurden von Aktivisten und Demonstranten bereits als Symbole für die strafenden Auswirkungen der ungebremsten Korruption hervorgehoben.

Proteste gegen diese Themen werden auch unter Raisis nomineller Führung weiterhin stark unterdrückt, was auch eine breitere Kultur der Einschüchterung in Form von Trends wie einer sprunghaft ansteigenden Zahl von Hinrichtungen begünstigt hat.

In der ersten Hälfte des Jahres 2022 ist der Iran unter der herrschenden Theokratie bereits das Land mit den meisten jährlichen Todesurteilen pro Kopf und hat mehr als doppelt so viele Menschen hingerichtet wie im gleichen Zeitraum 2021. Dies unterstreicht jedoch nur den Mut und die Verzweiflung derjenigen, die sich aktiv für umfassende Veränderungen des iranischen Regimes und der Gesellschaft einsetzen.

Angesichts dieses Widerstands sah sich die Regierung Raisi gezwungen, ihre gewaltsame Unterdrückung Andersdenkender durch eine andere Taktik zu ergänzen. In letzter Zeit hat Raisi zusammen mit Chamenei einfach Lügen über die innenpolitische Lage des Irans verbreitet, in der verzweifelten Hoffnung, dass dadurch einige der relevanten Dissidenten zum Schweigen gebracht oder zumindest ausländische Beobachter davon überzeugt werden, dass sich das Regime nicht in seinem derzeitigen, historisch verwundbaren Zustand befindet.

In einer Rede am Montag, die den Beginn seines zweiten Amtsjahres markierte, stellte Raisi eine Reihe absurder Behauptungen über die Errungenschaften seiner Regierung auf. Er widersprach sogar Berichten iranischer Staatsmedien und erklärte, dass das Haushaltsdefizit zurückgegangen sei, obwohl es sich in Wirklichkeit verdoppelt hatte, dass die Inflationsrate zurückgegangen sei, obwohl sie in Wirklichkeit bei über 50 Prozent liegt, und dass er Probleme gelöst und die Korruption in verschiedenen Gemeinden ausgemerzt habe, obwohl diese Gemeinden ihm fast immer mit den inzwischen bekannten Sprechchören “Nieder mit Raisi” begegnet sind.

Khamenei traf sich mit Raisi einen Tag nach dessen Rede und wiederholte viele seiner Lügen. Aber da der oberste Führer schon viel länger als der Präsident Zielscheibe landesweiter Aufstände ist, haben seine Worte keine andere Wirkung, als den Hass der Öffentlichkeit zu schüren.

In jedem Fall machen die jüngste Geschichte und die sich abzeichnenden Entwicklungen deutlich, dass das iranische Volk die Regimebehörden nicht ernst nehmen wird, wenn sie das Vorhandensein von Korruption leugnen. Auch die internationale Gemeinschaft sollte dies nicht tun.

Iran: Hinrichtung von 13 Gefangenen in fünf Tagen

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Die Justiz des iranischen Regimes hat zwischen dem 24. und 28. August mindestens 13 Gefangene gehängt. Dabei handelt es sich um folgende Personen:

28. August: Mojtaba Khademi Nejad und Rahim Qanbar Zahi in Shiraz;
27. August: Esmail Bargrizan und Saeed Sabaki in Bandar Abbas;
26. August: Omid Ali Gravand im Gefängnis von Khorramabad, Gholamreza Kazemi und Reza Zahmati im Gefängnis von Zabol;
26. August, ein Gefangener in Teheran;

am 24. August Mohammad Reza Shahram Far und Hadi Jozeii zusammen mit drei weiteren Gefangenen im Gefängnis von Gohardasht.
Vom 23. Juli bis zum 22. August wurden mindestens 71 Gefangene hingerichtet.

In seiner kritischen Phase und aus Angst vor der explosiven Situation in der Gesellschaft schickt das Regime der Mullahs jeden Tag mehr Gefangene an den Galgen. Auf der Grundlage von Dokumenten aus der Justiz der Mullahs hat der Ausschuss für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung des NWRI in seiner Erklärung vom 16. Mai 2022 bekannt gegeben, dass 5.197 Gefangene in der Todeszelle sitzen oder zu Qisas (Vergeltung) verurteilt wurden.

Eine der Aufgaben von Ebrahim Raisi, dem Henker von 1988, besteht darin, so viele Gefangene wie möglich hinzurichten, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern und zu terrorisieren. Heute erklärte der Kleriker Ali Saeedi, Leiter des “Politischen und ideologischen Büros des Oberbefehlshabers”: “Es ist jetzt eine Regierung im Amt, die alle Kriterien einer geeigneten Regierung während der 43-jährigen Herrschaft des Vali-e Faqih (Oberster Führer) erfüllt.”

Der iranische Widerstand wiederholt seinen Aufruf an die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Mitgliedsstaaten und die Menschenrechtsverteidiger, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der zum Tode Verurteilten zu retten und eine internationale Delegation zu entsenden, die die iranischen Gefängnisse besucht und sich mit den Gefangenen trifft.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
31. August 2022

Die Gewährung eines Visums an den Iraner Raisi legitimiert einen Massenmörder

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Sperrt den Präsidenten des iranischen Regimes von der UN Vollversammlung aus

Als Ebrahim Raisi, der derzeitige Präsident des iranischen Regimes, im Jahr 1988 der stellvertretende Ankläger für die Hauptstadt war, wurde er einer der vier Amtsträger, die dazu ernannt wurden, in der Teheraner  „Todeskommission” tätig zu sein und dort die Fatwa des obersten Führers umzusetzen, die den Tod eines jeden forderte, der sich dem Kleriker Regime widersetzte oder loyal zur führenden demokratischen Opposition blieb. Ungefähr drei Monate lang half Raisi in jenem Jahr dabei, politische Häftlinge in den Gefängnissen Evin und Gohardasht zu befragen, worauf die Todeskommission das Erhängen von allen befahl, die für schuldig der „Feindschaft gegen Gott“ befunden wurden.

Landesweit hat das Massaker von 1988 im Iran über 30 000 Menschen das Leben gekostet, wobei etwa 90 Prozent der Opfer Mitglieder oder Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran waren. Obwohl im ganzen Land ähnliche Einrichtungen gebildet worden waren, war die Teheraner Todeskommission zweifellos verantwortlich für den größten einzelnen Anteil an jenen Tötungen. Darüber hinaus gab der damalige oberste Führer des Regimes Ruhollah Khomeini, noch bevor das Massaker zu Ende war, persönlich Raisi einen erweiterten Auftrag in Anerkenntnis seiner einzigartig begeisterten Umsetzung des Freibriefs für Todesurteile.

Diese Beförderung war der Anfang eines Musters, das folgerichtig zu Raisis Ernennung zum Präsidenten führte. Khomeinis Nachfolger Ali Khamenei hat Raisi öffentlich den Rücken gestärkt nach der Scheinwahl von 2021 und den Weg für ihn frei gemacht, in das Amt zu spazieren. Zuvor schon hatte Khamenei Raisi zuerst zum Chef der sogenannten religiösen Stiftung unter der Bezeichnung Astan-e Quds Razavi ernannt und dann zum Chef der Justiz. Diese Rollen erlaubten ihm jeweils die Finanzierung des Terrorismus und der extremistischen Ideologie und sodann die gewaltsame Niederschlagung eines landesweiten Aufstands im November 2019, bei der  1 500 Menschen getötet wurden.

Raisis Ernennung bezweckte, ein grünes Licht für weitere Niederschlagungen zu geben angesichts eines starken öffentlichen Widerstands gegen die Kultur der Repression rund um die Massentötungen von 2019. Seither hat das Regime einige Aufstände mehr erlebt, die alle bis zu einem gewissen Grade mit den Organisationsanstrengungen und dem sich ausbreitenden öffentlichen Profil der „Widerstandseinheiten“ der MEK verbunden waren.

Bis jetzt hat die Opposition der Bevölkerung angehalten, aber die Kultur der Repression hat sich auch klar intensiviert. Seit der Ernennung Raisis hat sich die Rate der Hinrichtungen im Iran fast verdoppelt mit mehr als 600, die bis jetzt in diesem Jahr 2022 vollstreckt worden sind verglichen mit 300 im ganzen Jahr 2021. Dieser Trend fällt zusammen mit einer immer größeren Häufung von politisch motivierten Verhaftungen und zugleich mit einem Wachstum der allgemeinen Umsetzung repressiver Gesetze, darunter solchen, die die Praktizierung von Minderheitsreligionen verbieten und die Frauen anweisen, Hijabs zu tragen und sich in der Gesellschaft von Männern getrennt zu halten.

All das verdeutlicht die wohlbekannte Identität Raisis als eines skrupellosen Verbrechers.  Für die internationale Gemeinschaft sollte dies wiederum die Alarmglocken läuten lassen wegen der Folgen dieser Brutalität für das Überhandnehmen terroristischer Bedrohungen, die auf das iranischen Regime zurückzuverfolgen sind. Diese Bedrohungen haben sich in der Tat vermehrt, seit Raisi das Amt übernommen hat. Einige der letzten Vorfälle  zielen ganz offen in die gleiche Richtung wie das, was seine Handlungen zur Zeit des Massakers  von 1988 bestimmt hat.

Im Juli hat der Iranische Widerstand eine Konferenz abgesagt, die im Anwesen der MEK in Albanien, das als Ashraf 3 bekannt ist,  geplant war, nachdem klar wurde, dass es gegen die Versammlung glaubwürdige Drohungen gab.  Das Vorhandensein solcher Drohungen wurde etwa zur gleichen Zeit bekannt, als die albanischen Behörden meldeten, dass sie vier Jahre lang gegen Leute ermittelt hatten, die verdächtigt wurden, iranische Agenten zu sein, nachdem ein weiterer Plan eines terroristischen Anschlags auf Ashraf 3 vereitelt worden war.

Raisi, Schlächter beim Massaker im Iran

Der Vorfall von 2018 war nicht der einzige seiner Art, noch war er der größte. Im Juni des gleichen Jahrs hat ein iranischer Diplomat Terrorist mit Namen Assadollah Assadi eine Bombe nach Europa geschmuggelt und sie an zwei Mit-Agenten übergeben mit Instruktionen dafür, sie bei einer Veranstaltung mit vielen Menschen nahe Paris detonieren zu lassen. Jene Veranstaltung war vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert worden. Außer von Zehntausenden iranischen Emigranten aus der ganzen Welt wurde die Veranstaltung von Dutzenden amerikanischen und europäischen Parlamentariern, Gelehrten und anderen Würdenträgern besucht.

Nachdem der Plan durch die Polizei vereitelt worden ist, wurde Assadi schließlich in Belgien der Prozess gemacht und er wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Was jedoch schockiert, ist der Umstand, dass er bereits kurz vor der Freilassung stehen könnte nach vier Jahren von jenem Strafmaß durch einen Vertrag zwischen Belgien und dem Iran, der den „Transfer verurteilter Personen“ erlaubt, die dann ihre Strafen im eigenen Land verbüßen sollen. Noch mehr schockiert, dass der Vertrag dem Iran ausdrücklich erlaubt, die Strafe auszusetzen, die von Belgien gegen Assadi oder gegen irgendjemand sonst verhängt worden ist, der rechtmäßig für ein schweres Verbrechen in Haft sitzt.

Wie es scheint, steht hinter dem Vertrag die Absicht, die Freilassung eines belgischen Helfers sicherzustellen, der vom iranischen Regime als Geisel genommen worden ist, aber er spiegelt nichtsdestotrotz die Tendenz zu einer beklagenswert inadäquaten Politik im Umgang mit iranischen terroristischen Drohungen wieder. Diese Inadäquatheit wird noch schlimmer angesichts der Tatsache, dass Assadis Handlungen eine scharfe Wendung zu den Hardlinern von der Seite des Kleriker Regimes vorausging – eine, die offen eine noch größere Präokkupation   damit wiederspiegelt, das anzugreifen oder anderweitig zu unterminieren, was die größte Bedrohung für den Machterhalt der Mullahs darstellt und was die führende Stimme für eine iranische Demokratie ist.

Der bedauernswerte Mangel an Stehvermögen hinter dem drohenden Gefangenenaustausch ist nicht allein für Belgien und nicht einmal allein für die europäische Union kennzeichnend. Er spiegelt sich auch darin wieder, dass die Vereinten Nationen eine Einladung für Raisi offen gelassen haben, die 77. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September zu besuchen, während die Vereinigten Staaten keinen Schritt unternommen haben, Raisi am Besuch New Yorks zu hindern. Dies ist in zweierlei Hinsicht nicht akzeptabel, insofern es ein Desinteresse an steigenden terroristischen Bedrohungen vermittelt und zugleich sich gegen Raisis Verstrickung in mehrfache  schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit blind stellt.

Dementsprechend müssen Täter beim Massaker von 1988 immer noch vor Gericht gestellt werden. In den letzten Jahren sind jedoch auch Schritte in diese Richtung unternommen worden. 2019 wurde ein früherer iranischer Gefängnisbeamter namens Hamid Noury verhaftet, als er zu einem Besuch in Schweden eintraf. Er wurde für Kriegsverbrechen angeklagt auf der Grundlage der Teilnahme an dem Massaker von 1988 am Ende des achtjährigen Iran-Irak-Krieges. Noury wurde am Ende im Juli zu einer lebenslangen Haft im Gefängnis verurteilt.

Im Monat danach haben Überlebende des Massakers von 1988 und Verwandte seiner Opfer eine Klage gegen Ebrahim Raisi bei einem Bundesgericht der USA eingereicht. Die Anklage wurde vom Southern District in New York angenommen und obwohl offen bleibt, ob es zu einem Prozess kommt, sticht  es schon als eine seltene und lebhafte Zurkenntnisnahme von Raisis Geschichte hervor.

Die US Regierung sollte Raisis Hintergrund nicht übersehen, um ihm ein Visum zum Besuch der Vollversdammlung der VN zu gewähren. Dies und ebenso Assadis Freilassung drohen eine entgegengesetzte Botschaft an Teheran zu schicken als die, die von Nourys Verurteilung  und davon ausgeht, dass Raisi Angeklagter in einem wegweisenden Zivilprozess ist. Beide oben genannten Gesten würden potentiell Teherans bestehenden Sinn für Straflosigkeit verstärken zu einer Zeit, wo Raisis Präsidentschaft das für die Welt nur noch gefährlicher macht.

 

JCPOA und Gasverknappung: Kann Teheran seine fossilen Brennstoffe tatsächlich als Druckmittel einsetzen?

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Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 zwischen dem Iran und sechs Weltmächten laufen seit Monaten ergebnislos weiter. Das iranische Regime verstößt seit langem gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens, das offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) bezeichnet wird.

Irans herrschende Theokratie braucht dringend einen Ausweg aus ihrer internationalen Isolation, denn die wirtschaftliche Krise des Landes schürt den Hass der Menschen auf das Regime nach vier Jahrzehnten der Unterdrückung. Doch Irans Beamte und staatliche Medien lassen keine Gelegenheit aus, um mit ihrer “starken Position” in den Verhandlungen zu prahlen und zu behaupten, dass die westlichen Mächte das Abkommen brauchen, nicht das Regime.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat das iranische Regime die Krise genutzt, um seine eigenen Energieressourcen als potenzielle Alternative für Europa zu bewerben, nachdem russisches Öl und Gas durch Sanktionen von den westlichen Märkten verdrängt wurde.

“Die globalen Entwicklungen und die Energiekrise in den USA und Europa zeigen, dass der Iran es nicht eilig hat, das JCPOA wiederzubeleben. Diejenigen, die ein Abkommen am meisten brauchen, sind die westlichen Parteien”, prahlte die Tageszeitung Keyhan am 26. August. Das Blatt gilt als Sprachrohr des Obersten Führers des Iran.

Doch Teherans Haken ist Chaos und Ärger, seit das Regime mit der Unterstützung der russischen Invasion auf das falsche Pferd gesetzt hat. Vor kurzem wurde bekannt gegeben, dass Russland sein Gas an den Iran verkaufen würde.

“Etwa 75 bis 95 Milliarden Kubikmeter Gas befinden sich noch in den Händen Russlands. Der Gasexportriese, der in diesen Tagen von Europa wegen der Invasion in der Ukraine sanktioniert wurde, ist nun gezwungen, einen Großteil seines Gases auf jede erdenkliche Weise zu verkaufen oder es zu verbrennen und zu vernichten. In der Zwischenzeit hat der Iran, der weltweit zweitgrößte Besitzer von Gasreserven, angekündigt, dass er bereit ist, Gas aus Russland zu importieren”, schrieb die staatliche Zeitung Aftab News am 20. August.

Mit 33,4 Billionen Kubikmetern Erdgasreserven könnte der Iran als die beste Alternative zu russischem Gas angesehen werden, aber nicht, wenn Teheran seine Gasressourcen nicht ausbeuten und exportieren kann.

Aufgrund der jahrzehntelangen Nachlässigkeit und der inkompetenten Politik des Regimes kann der Iran kaum genug Gas produzieren, um seinen Inlandsbedarf von 800 Millionen Kubikmetern zu decken, geschweige denn Gas in westliche Länder zu exportieren.

Die Infrastrukturen für die Gasförderung sind schwer beschädigt, und es bedarf Milliarden von Dollar an Investitionen und jahrelanger Arbeit, um die Gasförderrate zu erhöhen. Die kriegstreiberische Politik und die Unterstützung des Terrorismus durch das iranische Regime haben zu weiteren Sanktionen geführt, die keinen Raum für ausländische Investitionen lassen.

“Veraltete Anlagen, veraltete Produktionsverfahren, fehlende Forschung in den Industriebetrieben, die Verwendung einfacher Geräte und Haushaltsgeräte mit geringer Effizienz und eine falsche Kultur der Energienutzung im Bausektor sowie die niedrige Technologie der im Land hergestellten Autos sind wesentliche Faktoren für einen irrationalen Energieverbrauch”, warnte die staatliche Nachrichtenagentur Shana News in diesem Zusammenhang 2014.

Im September 2021 erklärte Ali Mobini Dehkordi, CEO der Iran Fuel Consumption Optimization Company, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim, dass Iran in zehn Jahren einer der größten Gasimporteure der Welt sein werde.

Die iranischen Energiebeamten führen die geringe Gasproduktion auf den Inlandsverbrauch zurück. Vielmehr wird nur sehr wenig produziertes Gas in die Nachbarländer Irans exportiert. Beamte des Regimes haben wiederholt damit geprahlt, Treibstoff in den Libanon zu liefern.

Während das Regime Treibstoff und Gas in den Libanon und den Irak liefert, müssen die Iraner im Herbst und Winter Kälte ertragen. Die Kraftwerke im Iran sind außerdem gezwungen, billiges Heizöl (Mazut) zu verwenden, was die Luftverschmutzung im Iran noch verschärft.

Mit anderen Worten: Die Iraner zahlen für die schlechte Politik des Regimes. Die Kriegstreiberei der Ayatollahs verschlimmert die wirtschaftlichen Probleme des Irans; die Verschiffung von Gas in andere Länder macht die Menschen im Winter schutzlos und zwingt sie, verschmutzte Luft zu atmen.

All dies wirft die Frage auf, wie lange das iranische Regime seine zerstörerische Politik fortsetzen kann, während es gleichzeitig die “globale Energiekrise” ausnutzt, um den westlichen Unterzeichnern des JCPOA neue Zugeständnisse abzuringen.

Diese hohlen Machtdemonstrationen sollten niemanden täuschen. Das iranische Regime ist mit einer instabilen Gesellschaft konfrontiert, die sich aufgrund der Wirtschaftskrise und der sozialen Ungerechtigkeit rasch einer Explosion nähert. Das iranische Regime braucht dringend ein Abkommen und mehr Geld, um seine illegalen Aktivitäten zu finanzieren, also plündert es jeden letzten Cent von den Iranern und versteigert ihre Ressourcen. Das implizite Angebot von Treibstoffexporten in den Westen ist eine falsche Geste. Teheran ist auf den Knien. Daher sollten ihm keine weiteren Zugeständnisse gewährt werden.

Die falschen Behauptungen Raisis, die Verantwortung der Weltgemeinschaft

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Der Präsident des iranischen Regimes Ebrahim Raisi hat den ersten Jahrestag seiner Inauguration am vergangenen Montag für eine weitreichende Rede genutzt, in der er absolut lächerlich behauptete, dass seine Administration zahlreiche sozioökonomische Probleme auf nationaler und lokaler Ebene gelöst habe. Die Rede zielte darauf, eine instabile herrschende Theokratie als mächtiger denn je darzustellen. Aber Raisi ist elend daran gescheitert und hat nur einige fingierte Tatsachen und Zahlen präsentiert.
Ohne Zweifel in der gleichen Absicht hat Raisi es vermieden, die angespannten Verhandlungen über die Zukunft des Atomvertrages von 2015 anzusprechen bis er in der zweiten Hälfte seiner zweistündigen Ansprache angelangt war. Dabei hat er dann nur die vom Regime beibehaltenen Ultimaten wiederholt und sich mit seinen eigenen eingebildeten Erfolgen bei der „Neutralisierung“ der US Sanktionen durch heimische Wirtschaftsproduktion gebrüstet. Solche Behauptungen verstärken frühere Erklärungen von Raisi und anderen Amtsträgern des Regimes, die so tun, als bräuchten die westlichen Widersacher viel verzweifelter einen Deal zur Wiederherstellung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA).
Dies spiegelt das Bemühen des Regimes wieder, die globale Energiekrise dazu auszunützen, um neue Zugeständnisse von den westlichen Unterzeichnern des JCPOA zu bekommen. Diese Krise ergibt sich weitgehend aus der grundlosen russischen Invasion in die Ukraine, die Teheran vor kurzem aktiv zu unterstützen angefangen hat, indem es dem russische Militär mit Drohnen zu Hilfe gekommen ist, die mit Raketen bestückt sind.

Deshalb führen iranische Amtsträger und staatliche Medien ins Feld, dass die Westmächte, indem sie sich von den russischen Öl- und Gasmärkten isoliert haben, sich nur selbst umso bedürftiger für eine iranische Alternative gemacht haben.

Teheran prahlt jetzt mit seiner Bereitschaft, westliche Energiebedürfnisse zu erfüllen, aber der Anspruch, das tun zu können, entbehrt jeder Grundlage, weil das Regime damit zu kämpfen hat, dass es seine eigenen Bedürfnisse nach Gas befriedigt, während die Sanktionen dramatisch seine Exportkapazitäten beschränken.

Das Bestehen heimischer Knappheit des Iran wurde im ganzen Sommer bestätigt durch verschiedene Meldungen über Stromausfälle und Preisausschläge, wonach an mehreren von ihnen sich massive Proteste entzündeten. Andere solche Proteste entsprangen aus Problemen wie Wasserknappheit und systematischer Korruption angesichts sich eskalierender Armutsraten im ganzen Land. Diese Proteste dauern bis zum heutigen Tag an und strafen Raisis Behauptungen Lügen, dass er die heimischen Probleme gelöst habe mit dem Besuch lokaler Gemeinschaften und dem Hören auf öffentliche Beschwerden.

In Wirklichkeit hatten Raisis Reisen im Inland sehr wahrscheinlich eher die Absicht, die Öffentlichkeit einzuschüchtern, damit sie über solche Beschwerden schwieg. Das entspricht der Rolle, vor der jene prodemokratischen Aktivisten nach seiner Einsetzung als Präsident durch den Obersten Führer Ali Khamenei im Juni 2021 warnten, dass er sie zu spielen haben werde.

Zuvor hatte Khamenei versucht, seine Macht im Parlament zu konsolidieren und Raisis Ernennung war Teil der gleichen Strategie. Khamenei hatte Raisi für das zweithöchste Amt des Landes besonders wegen seiner Reputation vorgesehen, zu der er durch Verletzungen der Menschenrechte und gewaltsame Maßregelungen von Oppositionsbewegungen gelangt war. 1988 war Raisi einer von vier Amtsträgern, die in der Teheraner „Todeskommission” beim Massaker an politischen Gefangenen tätig waren mit 30 000 Toten landesweit. Und 2019 hatte er als Justizchef die Aufsicht über Schlüsselaspekte des Vorgehens gegen einen landesweiten Aufstand im November jenes Jahres.

Als diese Vergangenheit in die öffentliche Aufmerksamkeit gelangte, wurde der Kandidat Raisi weithin als „Schlächter von Teheran“ verurteilt im Vorfeld der genau kontrollierten Scheinwahlen, an der sich eine Mehrheit von Iranern weigerte teilzunehmen. Seit dieser Auswahl zum Präsidenten des Regimes waren die Proteste immer wieder durch Rufe nach einem Regimewechsel gekennzeichnet, die schon den Aufstand im November 2019 bestimmten, und nahmen dann auch den gezielteren Slogan „Tod für Raisi“ an.

Eine Fatwa, die das Leben von 30 000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 forderte

Die ständige Wiederkehr dieses Slogans belegt die Unehrlichkeit von Raisis Behauptungen über die heimische Situation bei seiner Rede zum Jahrestag. Die ganze internationale Gemeinschaft sollte sich dieser Doppelzüngigkeit bewusst sein und seiner Motivationen, wenn sie darüber nachdenkt, wie mit der Administration Raisis und dem Kleriker Regime insgesamt in den kommenden Wochen und Monaten umzugehen ist.

Das iranische Regime versucht jetzt offen, die Atomverhandlungen auf den ganzen Monat September auszudehnen, aber seine Strategie hängt davon ab, dass die Westmächte Raisi irrtümlich ernstnehmen, wenn er behauptet, dass das Regime politisch stabil, wirtschaftlich stark und imstande ist, wesentlich die Lage seiner globaler Widersacher zu beeinflussen.

Das Regime ist so schwach wie es das immer war und leidet unter den zusammengefassten Wirkungen der globalen Untersuchung, der Sanktionen, der heimischen Aufstände und des damit verbundenen Aktivismus des Iranischen Widerstands.

Die beste Antwort auf Raisis Behauptungen ist, ihn und das Regime für vergangene und derzeitige Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Aber bevor sie etwas davon tut, muss die internationale Gemeinschaft absolut klarmachen, dass sie Raisis Narrativ über die Bedingungen innerhalb des Iran zurückweist und dass sie niemals zulassen wird, dass seine Administration diktiert, was im Interesse der globalen Sicherheit oder des iranischen Volkes ist.

Kampagnen der Widerstandseinheiten kurz vor Beginn des 58. Jahres nach der Gründung der PMOI/MEK

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Kurz vor dem Beginn des 58. Jahrs nach der Gründung der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) haben die Widerstandseinheiten in Isfahan am Donnerstagabend des 1. September um 23:00 Uhr mit Hilfe eines Freiluftprojektors ein Bild mit dem Emblem der PMOI auf die Seitenwand des Gebäude des Hauptquartiers der Basidsch im IRGC in der Sa’ed Esfahani Avenue projiziert.

Die Widerstandseinheiten in Teheran haben am Mittwoch, dem 31. August, um 19:00 Uhr Ortszeit einige Sprüche gegen das Regime über ein öffentliches Lautsprechersystem in Boustan-e Pirouzi an der Afsarieh Autobahn verbreitet. Es waren Slogans wie „Umsturz“, „Tod für Khamenei, es lebe Rajavi!“, „Wir kämpfen, bis wir den Iran zurück haben“, „Khamenei, dein Ende ist nahe!“. „Weder Krone noch Turban, die Tage der Mullahs sind vorüber“, „Arbeiter, Werktätige, die MEK steht euch zur Seite, unterstützt unseren Kampf!“, „Das erste und das letzte Wort ist Umsturz“, „Tod für Khamenei und Raisi, Khomeini sei verflucht“ und „Rajavi, der Führer einer hingebungsvollen Generation“.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
2. September 2022

 

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