The Honorable Alexander De Croo
Premierminister von Belgien
Palais de la Nation
Rue de la Loi 16
Brüssel, Belgien
Als elektronische Post
Sehr geehrter Herr Premierminister,
wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten schreiben an Sie in einer Sache von höchster Dringlichkeit. Wir fordern Sie auf, das belgische Parlament anzuleiten zu einer Ablehnung jeglichen Vertrages zwischen Ihrer Regierung und der Islamischen Republik des Iran, der eine Rückkehr des Terroristen Assadollah Assadi – oder jedes anderen verurteilten iranischen Terroristen – in sein Heimatland beinhaltet.

Dieser Kongress hat mit 254 Repräsentanten – demokratischen und republikanischen – die Resolution 1 18 des Hauses vertreten, die die Unterstützung für den Wunsch des iranischen Volkes nach einer demokratischen, säkularen, atomwaffenfreien Republik des Iran zum Ausdruck bringt und Verletzungen der Menschenrechte und staatlich geförderten Terrorismus seitens der iranischen Regierung verurteilt.

Ein Beispiel des iranischen staatlich geförderten Terrorismus, der im Text dieser Resolution hervorgehoben wird: Assadollah Assadis Anschlagsplan auf Geheiß des terroristischen Regimes in Teheran, demzufolge eine friedliche Versammlung von Dissidenten und Verteidigern der Demokratie in Paris, Frankreich am 30. Juni 2018 in die Luft gesprengt werden sollte.

In der Resolution (H.Res. 1 18) heißt es unter anderem:
In Anbetracht dessen, dass sich am 30. Juni 2018 mehrere zehntausend Menschen in Paris zu der Versammlung Freier Iran versammelt haben, wo sie Verteidiger einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik des Iran unterstützten und auch für den 10 Punkte Plan Frau Maryam Rajavis für die Zukunft des Iran eintraten, der sich für ein allgemeines Wahlrecht, freie Wahlen und eine Marktwirtschaft einsetzt und Gleichheit der Geschlechter, der Religionszugehörigkeit und der Ethnien, ferner eine Außenpolitik auf der Grundlage friedlicher Koexistenz und einen atomwaffenfreien Iran vertritt;

in Anbetracht dessen, dass am 2. Juli 2018 das Amt des belgischen Bundesanwalts bekannt gegeben hat, dass es am 30. Juni 2018 einen terroristischen Anschlag gegen die Versammlung „Free Iran 2018 – die Alternative“ zur Unterstützung des Kampfes des iranischen Volkes für Freiheit vereitelt hat;

in Anbetracht dessen, dass mehrere frühere Amtsträger der Regierung der Vereinigten Staaten, mehrere Generäle der Vereinigten Staaten im Ruhestand, Personal des Kongresses und Tausende amerikanische Bürger an dieser Versammlung teilgenommen haben;
in Anbetracht dessen, dass Assadollah Assadi, ein höherer iranischer Diplomat aus der iranischen Botschaft in Wien, Österreich, in Deutschland in Verbindung mit dem in Paris geplanten Terroranschlag verhaftet worden ist;

in Anbetracht dessen, dass der iranische Diplomat in Belgien in Verbindung mit dem in Paris geplanten Terroranschlag und in Deutschland wegen „Aktivität als ausländischer Agent und der Verschwörung zur Durchführung eines Mordes“ angeklagt worden ist;

in Anbetracht dessen, dass am 4. Februar 2021 ein Gericht in Belgien den iranischen Diplomaten Assadollah Assadi zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis für seine Rolle bei der Planung, eine Bombe bei der Versammlung Free Iran von 2018 zu legen, verurteilt hat und dass seine 3 Komplizen Gefängnisstrafen von 15 bis 18 Jahren und Aberkennung der belgischen Staatsbürgerschaft erhielten;

in Anbetracht dessen, dass Assadi eine im Iran hergestellte Bombe in einem Touristenflug von Iran nach Europa transportiert und seinen Komplizen übergeben hat mit dem Ziel, massenhafte Opfer bei der Versammlung Free Iran von 2018 in Paris hervorzubringen;

in Anbetracht dessen, dass das belgische Gericht befand, „dass die vier Angeklagten Teil einer größeren terroristischen Gruppe innerhalb eines ganz bestimmten iranischen Geheimdienstes sind. Dies geht hervor aus den Geldsummen, die den Angeklagten gezahlt wurden, aus der Art, wie Informationen gesammelt wurden, den Treffen im Iran, der Benutzung des diplomatischen Status und der Herstellung und dem Testen der Sprengvorrichtung im Iran selbst“.

in Anbetracht dessen, dass am 10 Juni ein höherer Beamter des Außenministeriums ausgesagt hat: „Der Iran benutzt Botschaften als Deckmantel für die Planung terroristische Anschläge“, und weiter: „Das neueste Beispiel ist der Anschlagsplan, den die Belgier vereitelt haben, und wir hatten einen iranischen Diplomaten aus der österreichischen Botschaft als Teil des Anschlagplanes, ein Treffen von iranischen Oppositionsführern in Paris in die Luft zu sprengen“;

in Anbetracht dessen, dass im Januar 2019 die Europäische Union (EU) in Verbindung mit dem Pariser Anschlagsplan die Abteilung für innere Sicherheit im iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) und zwei ihrer Amtsträger auf die Terrorliste der EU gesetzt hat;

… wird jetzt deshalb beschlossen:
Dass das Repräsentantenhaus – (1) vergangene und gegenwärtige iranische staatlich geförderte terroristische Anschläge gegen Bürger und Amtsträger der Vereinigten Staaten und ebenso gegen iranische Dissidenten verurteilt, was den geplanten Terroranschlag gegen die Versammlung „Free Iran 2018 die Alternative“ einschließt.

Herr Premierminister, wird begrüßen den Heroismus und die Geistesgegenwart der belgischen Regierung erstens bei der Verhinderung einer grausamen Tragödie und bei dem darauffolgenden Verantwortlich machen der verwerflichen Täter dieses hinterhältigen Planes – entwickelt unter dem Deckmantel der diplomatischen Immunität – als Zeugnis der Rechtsstaatlichkeit und einem Einsatz dafür, die Welt von der Geißel des Terrorismus zu befreien.

Deshalb flehen wir Sie an, diese wertvollen Prinzipien aufrecht zu erhalten und jede zynische Machenschaft der derzeitigen iranischen „Diplomaten“ zurückzuweisen, Terroristen gegen Belgier auszutauschen, die mit fragwürdiger Begründung in Haft gehalten werden.
Vielen Dank an Sie und Ihre Mitglieder des belgischen Parlaments für die Berücksichtigung unserer höchst dringlichen Anliegen.

Hochachtungsvoll,
United States Representative RANDY K. WEBER
United States Representative BRIAN FITZPATRICK
United States Representative LOUIE GOHMERT
(Parlamentsmitglieder)
cc:
The Honorable Antony Blinken
Außenminister der Vereinigten Staaten
2201 C Street, NW
Washington, D.C. 20520
The Honorable Stephanie D’Hose
Senatspräsidentin
Bundesparlament von Belgien
The Honorable Eliane Tillieux
Präsidentin der Kammer der Repräsentanten
Bundesparlament von Belgien

Prime Minister Alexander De Croo
Rue de la Loi 16
BE-1000 Brüssel
Belgien
Dringend: – Per email: [email protected]
4. Juli 2022
Austauschgesetz der belgischen Regierung beinhaltet auch “Transfer von verurteilten Personen” in die Islamische Republik Iran
Sehr geehrter Premierminister,
Wir sind zutiefst besorgt über einen im März 2022 zwischen Belgien und der Islamischen Republik Iran unterzeichneten Vertrag über die „Überstellung verurteilter Personen“, der die Rücküberstellung des verurteilten iranischen Diplomaten Assadollah Assadi in den Iran ermöglicht, wo er mit Sicherheit freigelassen würde.

Assadi wurde von der belgischen Justiz verurteilt, weil er 2018 den Bombenanschlag auf die internationale „Free Iran“-Konferenz in Frankreich geplant hatte.

Polizeiaufzeichnungen zeigen, dass Assadi persönlich eine mächtige Bombe in seiner Diplomatentasche auf einem kommerziellen Flug vom Iran nach Österreich überführte und später an zwei Terroristen zur Verwendung bei einer Tagung übergeben hatte, an der Zehntausende von Menschen teilnahmen, darunter Hunderte angesehener internationaler Persönlichkeiten.

Die belgische Justiz verhängte eine endgültige Höchststrafe gegen Assadi und erklärte, dass er im Namen des iranischen Staates handele.

Letzten Freitag wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass Belgien am 11. März 2022 stillschweigend einen Vertrag mit dem Iran unterzeichnet hat, der es erlaubt, im Hoheitsgebiet einer der beiden Parteien verurteilte Personen in das Hoheitsgebiet der anderen Partei zu überstellen.

Assadi den Rest seiner 20-jährigen Haftstrafe im Iran verbüßen zu lassen, dem Staat, der für den versuchten terroristischen Bombenanschlag verantwortlich war, würde die Rechtsstaatlichkeit verspotten und weitere Straflosigkeit für die iranische Regierung und ihre am Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschheit beteiligten Vertreter fördern.

Am beunruhigendsten ist, dass Artikel 13 des mit dem Iran unterzeichneten Vertrags besagt: „Jede Partei kann in Übereinstimmung mit ihrer Verfassung oder anderen Gesetzen Begnadigung, Amnestie oder Umwandlung der Strafe gewähren.“

Dieser Artikel würde es der iranischen Regierung effektiv ermöglichen, Assadi zu begnadigen, sobald er im Iran ankommt.

Die Verabschiedung dieses Vertrags als Gesetz durch das belgische Parlament würde Assadi praktisch von der Verbüßung seiner Strafe befreien, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Rechtsstaatlichkeit in Europa ernsthaft schwächen.

Es würde mehr iranischen Terrorismus auf EU-Boden fördern und iranischen Vertretern die Gewissheit geben, dass sie sich der Verantwortung für schwere internationale Verbrechen entziehen können. Belgien würde in dieser Hinsicht eine große Verantwortung tragen.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass laut Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Personen nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 für Planung, Vorbereitung oder Begehung terroristischer Handlungen oder der Unterstützung terroristischer Handlungen vor Gericht gestellt werden müssen, um sicherzustellen, dass solche terroristischen Handlungen zusätzlich zu allen anderen Maßnahmen gegen sie als schwere Straftaten in innerstaatlichen Gesetzen und Vorschriften festgelegt und ordnungsgemäß bestraft werden. Dies spiegelt die Schwere solcher Terroranschläge wider.“ (S/RES/1373, 28. Sept. 2001)

Wir fordern die belgische Regierung nachdrücklich auf, ihren Antrag des Parlaments zurückzuziehen und diesen unethischen und skandalösen Vertrag mit der iranischen Theokratie zu kündigen. Wir fordern gleichermaßen das belgische Parlament auf, seine Zustimmung zu verweigern und zu erklären, dass dieser Vertrag die europäischen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus verhindert.

Mit freundlichen Grüßen
Unterzeichner:
Professor Dr. Eric David – Mitglied der der UN angeschlossenen International Humanitarian Fact-Finding Commission (2006-2016); Professor für Internationales Öffentliches Recht an der Université Libre de Bruxelles – (Belgien)

Professor Dr. Pierre d’Argent – Professor für Völkerrecht, Universität Löwen; Mitglied beim Institut für Internationales Recht (IIL); Erster Sekretär des Internationalen Gerichtshofs (2009-2011) – (Belgien)

Professor Dr. Stefan Trechsel – Präsident der Europäischen Menschenrechtskommission (1995–1999); Richter, Internationaler Strafgerichtshof der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (2006-2013) – (Schweiz)

Professor Dr. Valeriu M. Ciucă – Richter, Gericht der Europäischen Union (2007-2010) – (Rumänien)

Professor Dr. Giovanni Grasso – ehemaliger internationaler Richter des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina; ehemaliger Richter der Menschenrechtskammer für Bosnien und Herzegowina – (Italien)

Claude Nicati – Stellvertretender Generalstaatsanwalt der Schweiz (2001-2009); ehemaliger Regierungspräsident des Staates Neuchâtel (Schweiz); ehemaliger Untersuchungsrichter, Neuchâtel; Mitglied der Anwaltsliste des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) – (Schweiz)

Dainius Pūras – UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit (2014-2020); Vorsitzender des Koordinierungsausschusses der Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats (2018-2019) – (Litauen)

Tahar Boumedra – Ehemaliger Leiter des UNAMI-Menschenrechtsbüros und Vertreter des UHCHR im Irak – (Vereinigtes Königreich)

Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 im Iran (JVMI) – (Vereinigtes Königreich)

Kopie an:
• Vincent Van Quickenborne, stellvertretender Premierminister und Minister für Justiz und Nordsee

• Eliane Tillieux, Präsidentin der belgischen Abgeordnetenkammer

• Els Van Hoof, Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen der belgischen Abgeordnetenkammer

Erklärung
Eine europäische Gesetzgebung darf Bemühungen, den Staatsterrorismus des Iran zu stoppen, nicht unterminieren
Das belgische Parlament muss demnächst über eine Regierungsvorlage abstimmen, die den Transfer von Gefangenen zwischen Belgien und dem Iran betreffen. Wenn sie angenommen wird, wird die Regelung erlauben, dass iranische Bürger, die in Belgien wegen Verbrechen verurteilt worden sind, ihre Strafen im Iran verbüßen.
Das würde potentiell bedeuten, dass der iranische Diplomat Assadollah Assadi und seine drei iranischen Komplizen, die derzeit in Belgien eine lange Freiheitsstrafe für Terrorismus verbüßen, iranischer Obhut überlassen würden, um den Rest ihrer Strafe im Iran zu verbüßen.
Das käme einer Freilassung dieser Terroristen gleich und würde heißen, dass zugelassen wird, dass sie sich der Gerechtigkeit entziehen, wenn man von dem gut begründeten Ruf der Justiz des Iran ausgeht, dass sie Amtsträgern des Regimes Straflosigkeit für schwere Verbrechen gewährt, wie es vor kurzem der Sonderberichterstatter über den Iran ausgedrückt hat.
Zudem würde eine Freilassung Assadis unter welchem Vorwand auch immer einen großer Schlag für Bemühungen darstellen, Irans Staatsterrorismus auf europäischem Boden zu bekämpfen und ihm entgegenzutreten und die Kooperation zur Abwehr von Terrorismus zu unterminieren, die zu Assadis Verhaftung und Verurteilung geführt hat.

Assadi und seine Komplizen hatten geplant, im Juni 2018 eine Bombe in der Versammlung der organisierten prodemokratischen Opposition, des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), zu legen, was sich gegen Frau Maryam Rajavi und viele europäische Parlamentarier gerichtet hat, darunter mehrere englische MPs, die zusammen mit 100 000 Menschen bei der Konferenz in Paris anwesend waren, um einen freien und demokratischen Iran zu unterstützen.
Das Regime im Iran ist der führende staatliche Förderer von Terrorismus in der Welt und es ist bekannt dafür, seine Diplomaten, Botschaften und diplomatischen Missionen zu missbrauchen, um Terrorakte zu ermöglichen und auszuführen, wie es das Urteil gegen Assadi gezeigt hat.
Heute müssen unsere Bemühungen sich darauf konzentrieren, Straflosigkeit im Iran zu beenden und rechtliche Verantwortlichkeit zu sichern, so wie der UN Sonderberichterstatter über den Iran dazu aufgerufen hat, das Regime für seine systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte und seinen Terrorismus zur Verantwortung zu ziehen.

Die Vorlage, die von der belgischen Regierung eingebracht wurde und die im belgischen Parlament zur Debatte steht, ist demgegenüber ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

Das British Committee for Iran Freedom [britisches Komitee für die Freiheit im Iran] äußert seine ernsthaften Besorgnisse über die Vorlage aus und schließt sich der Forderung den iranischen Gemeinschaften im VK und in Europa an, dass das belgische Parlament diese Vorlage ablehnt.

Darüber hinaus unterstützen wir ihren Aufruf an die belgische Regierung, diese Vorlage zurückzuziehen, die nicht nur die europäischen Bemühungen zur Terrorismusabwehr unterminiert, sondern auch der brutalen Justiz im Iran vorbehaltlose Legitimität verleiht, die ein wesentliches Instrument für die Repression des Regimes im Inland ist.

Professor the Lord Alton of Liverpool
Unabhängiges fraktionsloses Mitglied des Oberhauses 1. Juli 2022
HIER EINIGE PROMINENTE MITGLIEDER DES BRITISH COMMITTEE FOR IRAN FREEDOM [Britisches Komitee für die Freiheit im Iran]
The Rt Hon David Jones MP, Präsident
The Lord Carlile of Berriew CBE QC, Co-Präsident und Unabhängiger Begutachter der Gesetzgebung über Terrorismus (2001 – 2011)
Prof. the Lord Alton of Liverpool, Co-Präsident
Dr. Matthew Offord MP, Co-Präsident
Steve McCabe MP, Co-Präsident und früherer Schattenminister und Einpeitscher der Opposition
The Rt Hon. the Baroness Boothroyd OM, frühere Sprecherin des Unterhauses
The Baroness Verma, frühere Baroness im Dienst (Regierungshaushalt) (Einpeitscherin) und Parlamentarische Unterstaatssekretärin (Abteilung für internationale Entwicklung )
The Baroness Harris of Richmond DL, stellvertretende Sprecherin des Oberhauses
The Rt Hon. the Lord Dholakia OBE DL, einer der stellvertretenden Führer der Liberaldemokratischen Peers und früherer Parteivorsitzender
The Rt Rev. the Lord Harries of Pentregarth DD, früherer Bischof von Oxford
The Lord Singh of Wimbledon CBE, Mitglied des gemeinsamen Komitees für Menschenrechte
The Lord McInnes of Kilwinning CBE, Direktor der schottischen konservativen und unionistischen Partei
The Lord Clarke of Hampstead CBE
The Baroness Masham of Ilton DL
The Baroness Redfern
The Lord Inglewood MRICS
The Lord Roberts of Llandudno
The Lord Turnberg
The Lord Cotter
Rt Hon Sir Roger Gale MP, früherer stellvertretender Vorsitzender der Partei der Konservativen
Rt Hon John Spellar MP, früherer Staatsminister (Verteidigungsministerium) und früherer stellvertretender Chefeinpeitscher
Bob Blackman MP
Martin Vickers MP
John Cryer MP
Ian Mearns MP
Jim Shannon MP

Am Sonntagmorgen hat um etwa 9:00 Uhr nach Teheraner Zeit die Gruppe @GhiamSarnegouni folgende Nachrichten öffentlich bekannt gemacht:
Ghyam ta Sarnegouni (persisch für Aufstand bis zum Regimewechsel) macht hiermit öffentlich: Am heutigen Sonntag, dem 3. Juli 2022, wurden die Websites und Server der Organisation für Islamische Kultur und Kommunikation (ICCO), der Institution, die für den Export von Extremismus und den Terrorismus des Kleriker Regimes verantwortlich ist, demontiert und zerstört. Zusätzliche Informationen werden bald folgen.

Danach wurden Bilder der Führer des Iranischen Widerstands Massoud und Maryam Rajavi auf alle Websites gestellt, die mit der ICCO verbunden sind.

Das Bild des Obersten Führers des Iranischen Regimes Ali Khamenei wurde rot durchgekreuzt gezeigt. Zum Zeitpunkt dieser Nachricht war die offizielle Website der ICCO (https://www.icro.ir) nicht zugänglich.

Die Gruppe GhiamSarnegouni hat eine massive offensive Kampagne gegen die Organisation für Islamische Kultur und Kommunikation (ICCO) des iranischen Regimes durchgeführt.

Laut den Meldungen und Videos wurden mindestens sechs Internetseiten übernommen und 15 andere wurden verunstaltet. Darüber hinaus wurden bei dieser Operation 44 Server und Hunderte von Computern aus dem Besitz der ICCO außer Funktion gesetzt.

Um 10 Uhr nach Teheraner Zeit hat der Twitter Account der Gruppe @GhiamSarnegouni ein Werbevideo ins Netz gestellt, das kurz den quantitativen Umfang und die Qualität der Daten erläutert, in deren Besitz man gelangt ist.

تسخیر وانهدام سایتها وسامانه های«سازمان ارتباطات اسلامی»
۱۲تیر۱۴۰۱#قیام_تا_سرنگونی #اعتراضات_بازنشستگان pic.twitter.com/Z1vqZbCtXW

— Ghiam Sarnegouni (@GhiamSarnegouni) July 3, 2022

Laut diesem Video hat man Zugriff auf mehr als 200 000 Dateien und Dokumente bekommen, die geheime Briefe und Richtlinien des iranischen Regimes für seine Missionare im Ausland beinhalten. Es wird außerdem angegeben, dass der Gruppe jetzt die Identitäten der auswärtigen Agenten und Spione des Regimes bekannt seien.

Die ICCO ist verantwortlich für die ideologische Einweisung, die Rekrutierung und den Einsatz extremistischer Elemente aus von Krisen betroffenen Ländern in der ganzen Welt und in sie hinein. Das sind die Kräfte, die hinter großen regionalen Instabilitäten in den regionalen Konflikten auf mehreren Kontinenten stehen.

Viele dieser Agenten wurden beauftragt, im Laufe der Jahre Operationen von Aufklärung oder Terror gegen den Iranischen Widerstand durchzuführen.

Der NWRI hat viele Studien über die unzulässigen Operationen des IRGC in Afrika und in Lateinamerika in diesem Jahr veröffentlicht, ebenso über die IRGC Drohnen, seine Marine Einheiten und die Quds Armee.

Die Internetseite english.mojahedin.org hat weitere Details über die heutige ICCO Übernahme veröffentlicht, die hier gefunden werden können.

Obwohl die letzte Operation gegen die ICCO nicht ohne Vorläufer ist, zeigt sie doch Teherans Unsicherheiten und die lückenhafte Befehlskette trotz der letzten Umgestaltungen und Entlassungen im Apparat der Nachrichtendienste des Regimes.

1998 hat der NWRI auf Persisch ein Buch veröffentlicht unter dem Titel: ‚Dokumente, Pläne und Verschwörungen der vom Kleriker Regime aufgebauten Organisation für Islamische Kultur und Kommunikation ‘.

=

Am Samstag, den 2. Juli, demonstrierten Rentner in verschiedenen iranischen Städten – in mindestens 10 Provinzen. Sie versammelten sich vor den Amtsgebäuden der Gouverneure, vor den Zentren für die soziale Sicherheit und auf den Straßen von Arak, Isfahan, Karaj, Ahvaz, Abadan, Shushtar, Shush, Dezful, Andimshek, Zanjan, Kerman, Sari, Khorramabad, Dorood, Rasht und Hamedan.

Mit ihren Demonstrationen protestierten sie gegen die Ausplünderung ihrer Renten und das Fehlen einer Anerkennung ihrer berechtigten Forderungen seitens des Regimes.

Die Rentner protestierten gegen die hohen Preise, durch die sie der erforderlichen Nahrung und überhaupt des Lebensunterhaltes beraubt werden. Sie skandierten Slogans wie die folgenden: „Der Sechsgradige (Ebrahim Raisi) wird bald verschwinden.“

„Hohe Preise und Inflation – das Elend des Volkes.“ „Freiheit, Freiheit, Tod dieser Sklaverei!“ „Bevor uns unsere Rechte zugestanden werden, wird jeder Tag sein wie der vorige!“

„Nur dadurch, daß wir auf die Straße gehen, können wir unsere Rechte durchsetzen!“ „Sowohl das Parlament als auch die Regierung belügt die Nation!“ „Nieder mit der betrügerischen Regierung!“ „Wir wollen mit der Repression nicht leben, wir werden für die Freiheit unser Leben geben.

Nieder mit der Repression!“ „Rentner, ruft eure Forderungen hinaus!“ Und: „Raisi, du Analphabet, du hast die Wirtschaft zerstört!“

In Teheran verhinderten repressive Agenten die Versammlung der Rentner; sie verhindern das Fotografieren und Filmen. Sie verhafteten mehrere Rentner, darunter einige Frauen, während diese filmten.

In Tabriz wurden repressive Truppen vom Amtsgebäude des Gouverneurs bis hin zum Amt des Beraters aufgestellt; sie gestatteten den Rentnern nicht, sich zu versammeln. Die staatlichen Sicherheitskräfte und Gruppen des Geheimdienstes versuchten in Arak, die Demonstration der Rentner aufzulösen; diese aber konterten, indem sie riefen: „Schande, Schande!“ In Shush nahmen mehrere Rentner an der Demonstration teil, die in Leichentücher gehüllt waren; damit bekundeten sie ihre Bereitschaft zu sterben.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, grüßte die aufständischen Rentner, die, der Repression trotzend, erneut auf die Straße gingen, um ihre Rechte einzufordern.

Sie sagte: „Die Demonstranten riefen: ‚Freiheit, Freiheit! Tod dieser Knechtschaft!‘ Ja, der einzige Ausweg aus der Armut, der Inflation und den hohen Preisen besteht darin, daß der Iran von dem Würgegriff der verbrecherischen, beutesüchtigen Mullahs befreit wird.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

den 2. Juli 2022

Weniger als 24 Stunden nachdem die Nachricht die Runde gemacht hatte, dass die belgische Regierung heimlich mit dem iranischen Regime einen Komplott schmiedete, um Assadollah Assadi, einen verurteilten und inhaftierten Terroristen und drei seiner Komplizen auszuliefern, reagierten Iraner und politische Persönlichkeiten aus der ganzen Welt empört und sagten, dass Brüssel mit einem solchen Deal nicht fortfahren kann, ohne die Auswirkungen abzuwägen.

Am Dienstag soll das belgische Parlament auf Ausschussebene abstimmen und am Donnerstag, den 7. Juli, soll eine Schlussabstimmung stattfinden, die es Brüssel ermöglichen wird, die sogenannten verurteilten Gefangenen mit interessierten Parteien auszutauschen.

„Wie Sie inzwischen zweifellos vermuten können, glaube ich, dass dieses Gesetz Ihre Kammer und Belgien beschämen würde und nicht verabschiedet werden sollte“, schrieb der ehemalige US Justizminister Michael B. Mukasey an die Sprecherin des belgischen Parlaments, Frau Tillieux.

„Kein empfindungsfähiger Mensch kann daran zweifeln, dass mit der Entlassung eines ehemaligen Diplomaten in den Iran, der verurteilt wurde, seinen Diplomatenstatus zu nutzen, um einen Massenmord zu begehen, dieser für diese abscheuliche Tat belohnt würde.

Die Vorstellung, er würde irgendeine Haftzeit im Iran absitzen, ist naiv und lächerlich. Dies wird auch von den Menschen in diesem Land so gesehen und es würde den Ruf Ihres Landes als Symbol der Achtung des Völkerrechts beschmutzen. Ich fordere Sie auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um Ihre Kollegen davon zu überzeugen, diese unkluge und unvorsichtige Gesetzgebung nicht zu billigen.“

Yves Bonnet, der frühere Chef des französischen Spionageabwehrdienstes, widersprach ebenfalls der Aktion in einem Brief an den belgischen Premierminister.

Er schrieb: „Ich erinnere Sie daran, dass Terrorakte im Ausland von den Diensten einer Regierung begangene Akte und/oder Gewaltakte gegen Staatsangehörige innerhalb des Staatsgebiets sind. Diese Definition, die unser Büro als relevant akzeptiert hat, wahrt die Interessen aller Parteien, weil das „Privileg“ der Inhaftierung nicht vermieden wird.“

Georges-Henri Beauthier und Rik van Reusel, Anwälte des iranischen Widerstands, die den Fall gegen das iranische Regime vor dem Antwerpener Gericht leiteten, schrieben an den belgischen Premierminister Alexander De Croo:

„Wir haben den Gesetzentwurf vom 29. Juni 2022 zur Kenntnis genommen und schauen auf den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Iran über die Überstellung verurteilter Personen, abgeschlossen in Brüssel am 11. März 2022 sowie das Protokoll vom 22. November 2017 zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen, unterzeichnet am 7. April 2022 in Straßburg. Dieses Abkommen erlaubt fortan die Überstellung von Personen, die wegen Terrorakten verurteilt wurden, in den Iran.

Artikel 13 dieser Konvention erwähnt ausdrücklich, dass die Parteien verurteilten Personen sogar Amnestie gewähren, sie begnadigen oder die gegen sie verhängten Strafen mildern können. Das bedeutet, dass verurteilte Terroristen höchstwahrscheinlich vom iranischen Regime im Iran begnadigt werden.“

„Wie wollen Sie dem belgischen Volk erklären, dass Terroristen, die nur ein Fünftel ihrer Strafe erhalten hätten, einem anderen Staatsterroristen (der andere Anschläge planen könnte) übergeben werden, während die Belgier oder in Belgien Verurteilte sich einer Haftstrafe unterziehen müssen, davon mindestens ein Drittel ihrer Strafe? Wie wollen Sie erklären, dass Sie mit diesem Vertrag die perfide iranische Außenpolitik legitimieren?

Sicher ist, dass anschließend die Geiselnahme unschuldiger Personen erleichtert wird, da iranische Geheimdienstagenten und Terroristen letztlich an ihre Regierung ausgeliefert werden.

Wir haben daher ernsthafte Fragen zu dieser Entscheidung der belgischen Regierung, die sich über die Entscheidungen eines Gerichts und eines Berufungsgerichts von Antwerpen und der seit 4 Jahren unermüdlichen Arbeit der Bundesstaatsanwaltschaft lustig macht“, schrieben Reusel und Beauthier.

„Dieses Gesetz scheint mir eine Verleugnung der Gerechtigkeit und eine Schande für Ihr Land zu sein. Es verachtet den iranischen Widerstand, der so tapfer für einen demokratischen Iran kämpft“, schrieb Bischof Jacques Gaillot an den belgischen Premierminister.

Ebenfalls die belgische Führung gerichtet schrieb das französische Komitee für einen demokratischen Iran: „Das Attentat bei Paris hätte zum größten Terroranschlag in Europa werden können. Wenn dieses Gesetz angenommen wird, wird es den religiösen Faschismus in Teheran dazu ermutigen, seinen Terrorismus weiterzuführen.

Dies zeigt, wie sich Belgien dem größten staatlichen Sponsor des Terrorismus im Iran ergeben hat.

Die belgische Regierung muss diesem beschämenden Geschäft mit dem iranischen Regime unverzüglich ein Ende setzen, da dies eine gefährliche Praxis schafft und die Sicherheit und Stabilität Europas gefährdet.“

Das Internationale Komitee „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ (ISJ) unter der Leitung des ehemaligen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Alejo Vidal-Quadras, des ehemaligen italienischen Außenministers Giulio Terzi, des ehemaligen Präsidenten der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak, Struan Stevenson, und der frühere Europaabgeordnete Paulo Casaca schrieben dem belgischen Premierminister: „Es besteht kein Zweifel, dass Assadis terroristische Verschwörung von den höchsten Rängen des Regimes angeordnet wurde, einschließlich des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, des damaligen Präsidenten Hassan Rouhani und des damaligen Außenministers Javad Zarif.

Die EU hätte verlangen müssen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass diese Gefangenen, wenn sie in den Iran zurückkehren dürfen, niemals aufgefordert werden, in diesem Land eine Haftstrafe zu verbüßen. Tatsächlich werden sie als Helden behandelt und möglicherweise befördert.

Seine Freilassung aus dem Gefängnis in Belgien wäre ein völliger Hohn gegenüber der Justiz und ein klares Signal an das iranische Regime, dass es ungestraft Terroranschläge in Europa verüben kann. Tatsächlich kann es sogar ermutigt werden, weitere europäische Geiseln zu nehmen, um sie als Verhandlungsmasse für zukünftige Gefangenenaustausche zu verwenden.“

Das British Committee for Iran Freedom (BCFIF) hat eine Erklärung zu dem schändlichen Deal zwischen der belgischen Regierung und dem iranischen Regime abgegeben.

In der von Professor Lord David Alton unterzeichneten Erklärung heißt es: „Dies ist gleichbedeutend mit der Freilassung dieser verurteilten Terroristen und ermöglicht ihnen, der Justiz zu entkommen, angesichts des gut dokumentierten Rufs der iranischen Justiz, Vertreter des Regimes Straffreiheit für schwere Verbrechen zu gewähren und aufrechtzuerhalten, wie kürzlich vom UN-Sonderberichterstatters für den Iran bestätigt wurde.

“ Es fügte hinzu: „Wir unterstützen die Forderung der iranischen Gemeinschaften an die belgische Regierung, dieses Gesetz zurückzuziehen, welches nicht nur die europäischen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung untergräbt, sondern auch der brutalen Justiz im Iran, die ein wesentliches Instrument für die repressive Innenpolitik des Regimes ist, unverdiente Legitimität verleiht.

” Rückblickend ist es dem iranischen Regime gelungen, die europäischen Regierungen zur Unterwerfung zu erpressen und all seinen Terroristen zu helfen, vor der Justiz zu fliehen.

Die Menschen im Iran demonstrieren ihre Entschlossenheit, die Herrschaft der Tyrannei in Teheran zu beenden und ihre Landsleute in der freien Welt den westlichen Regierungen ebenso entschlossen zeigen, dass ein Ende der Zeit der Beschwichtigung ihrer Mörder längst überfällig ist. Der Kampf hat gerade erst begonnen.

Der neue IRGC-IO Kommandeur Mohammad Kazemi (links) und sein Vorgänger Hossein Taeb

Am 23. Juni ernannte Hossein Salami, der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden (IRGC), den Brigadegeneral der IRGC, Mohammad Kazemi, zum neuen Chef der Geheimdienstorganisation der IRGC.

Hossein Taeb, der frühere Kommandant des IRGC-IO, wurde nach 13 Jahren aus seiner Position gejagt, nachdem er eine Reihe von Attentaten auf die Kommandeure der IRGC und zahlreiche Operationen der iranischen Widerstandseinheiten gegen die Unterdrückungszentren des Regimes nicht verhindern konnte. Die Entlassung von Taeb, einem Vertrauten des Obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei, und seines Sohnes Mojtaba offenbart die Tiefen dessen, was Khamenei als „Infiltrationskrise“ im Sicherheitsapparat des Regimes bezeichnet.

Seit seiner Gründung im Jahr 2009 steht das IRGC-IO unter Khameneis direkter Aufsicht und fungiert als Sicherheitsorganisation parallel zum Geheimdienst- und Sicherheitsministerium (MOIS) des Regimes. Gemäß der Verfassung des Regimes sollte ein Mullah Geheimdienstminister sein. Daher ernannte Khamenei Taeb zum Leiter der IRGC-IO. Aber er war gezwungen, ihn zu entlassen, obwohl er einen riesigen Geheimdienstapparat kontrollierte.

Mehr über Taeb in unserem aktuellen ausführlichen Bericht.

Taeb bewies seine Loyalität gegenüber Khamenei, indem er den einheimischen Dissens im Inland niederschlug und den Terrorismus ins Ausland exportierte. Aber als das enorme Ausmaß der Attentate durch die ausländischen Gegner des Regimes und die Operationen des iranischen Widerstands zunahmen, erkannte Khamenei den ins Stocken geratenen Zustand der IRGC-IO. Um die „Infiltrationskrise“ zu beenden, ernannte er Kazemi zum neuen Chef des IRGC-IO. Aber wer ist Kazemi?

Vor seiner Ernennung zum neuen Leiter des IRGC-IO war Mohammad Kazemi keine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Seit 2009 leitet er die Geheimdienst- und Informationsschutzeinheit der IRGC. Diese Einheit fungiert als Spionageabwehrorganisation des IRGC und ist für die Identifizierung von Spionen und die Bekämpfung der Infiltration des Sicherheitsapparats des Regimes verantwortlich. Die Organisation agiert also im Schatten. Daher ist Kazemi keine Person des öffentlichen Lebens. Dennoch steht er Khamenei sehr nahe und genießt großes Vertrauen.

Kazemi hatte versucht, das Durchsickern vertraulicher Informationen außerhalb des IRGC zu verhindern, während er für die politische Sicherheitsüberwachung der IRGC-Kommandeure und ihres Personals verantwortlich war.

Nach den vom iranischen Widerstand erhaltenen Informationen gilt Kazemi als der höchste Beamte der IRGC. Er überprüft alle IRGC-Kommandeure und genehmigt alle Missionen. Selbst Khameneis Stabschef Mohammadi Golpayegani und sein engster Kollege Vahid Haghani dürfen ohne Kazemis Zustimmung keine Veränderungen am Sicherheitsapparat des Regimes vornehmen.

Organisation für Informationsschutz in der IRGC

Die IRGC-Abteilung für Informationsschutz wurde 1983 gegründet und schnell erweitert.

Im Jahr 2009 beförderte Khamenei die IRGC – Informationsschutzeinheit zur „Organisation zum Schutz von Informationen in der IRGC“. Diese Organisation ist eine zentralisierte Geheimdiensteinheit, unabhängig vom Generalstab der Revolutionsgarden und direkt unter Khameneis Kontrolle.

Diese Institution ist der interne Geheimdienst der IRGC und hat die Aufgabe, Spionage innerhalb der Truppe zu bekämpfen, Infiltrationen zu verhindern, vertrauliche Informationen zu schützen und ihr Personal zu überwachen.
Khamenei ernennt direkt Kommandeure dieser Organisation durch den Oberbefehlshaber der IRGC.

„Mohammad Kazemi war für die Geheimbox der IRGC verantwortlich. Khameneis Betonung darauf, die „Infiltration“ der Feinde zu verhindern, bietet einen Einblick in seine Ernennung“, schrieb die staatlich kontrollierte Zeitung Iran Dideban am 23. Juni.

Während es Kazemi in den letzten Jahren nicht gelungen ist, eine Infiltration in die IRGC zu verhindern, ernannte Khamenei ihn zum neuen Leiter des IRGC-IO. Wäre es nicht besser gewesen, eine „fähigere“ Figur zu wählen?

Aber Kazemis „Loyalität“ gegenüber Khamenei und seine „Grausamkeit“ im Umgang mit den Eindringlingen und Spionen treten in den Hintergrund. Im Gegensatz zu Taeb, der nach Hunderten von gescheiterten Operationen seine Glaubwürdigkeit verloren hat, genießt Kazemi bei Khamenei und seinem Sohn Mojtaba großes Vertrauen.

Daher wird sich Kazemi darauf konzentrieren, der Spionage entgegenzuwirken und jede abweichende Stimme innerhalb des IRGC zu unterdrücken. Aber das kann Khamenei letztlich nicht helfen, denn die jüngsten Entwicklungen im Iran unterstreichen, dass das gesamte IRGC-IO wie ein „Bienenstock“ voller Agenten und Spione der Gegner des Regimes ist. Die jüngste Verhaftung des IRGC-Brigadiergenerals Ali Nasiri, eines hochrangigen Sicherheitsbeamten, ist ein Beweis für Khameneis Versagen, das IRGC-IO zu „säubern“ und zu vereinen. Khamenei sollte das IRGC-IO auflösen oder mit der Infiltration fertig werden, aber dies wäre ein schwerer Schlag für seine Unterdrückungsmaschinerie. Man kann also mit Sicherheit sagen, dass er sich in einer „Sicherheitsblockade“ befindet, da sich immer mehr Proteste im ganzen Land ausbreiten.

Brig. Gen. Ali Nasiri sitting behind former IRGC-IO chief Hossein Taeb and slain IRGC-Quds commander Qassem Soleimani in an internal state meeting