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Verbreitung der Rufe „Tod für Khamenei, Viva Rajavi“, „Raisi ist der Henker beim Massaker von 1988“ und „Nein zu Krone oder Turban, die Tage der Mullahs sind vorbei“ über Lautsprecher


Am Abend des Samstag, des 19. Februar 2022, wurden Anti-Regime Parolen und Ausschnitte einer Rede von Herrn Massoud Rajavi, dem Führer des Iranischen Widerstands, über öffentliche Lautsprecher im Tadschris Basar (dem Haupteinkaufszentrum im Bezirk Tadschris im Norden Teherans) verbreitet. Die Slogans „Tod für Khamenei, Viva Rajavi“, „Raisi ist der Henker beim Massaker von 1988“ „Nein zu Krone und Turban, die Tage der Mullahs sind vorbei“ und eine Rede von Herrn Rajavi, in der es hieß: „Wir haben zu unseren Worten gestanden und den Preis dafür bezahlt, als wir sagten: Nieder mit dem Extremismus und entsprechend zum Sturz des Regimes aufriefen“, waren im ganzen Basar zu hören.
Die Aktion fand statt in den belebtesten Geschäftsstunden im Einkaufszentrun und hat die Aufmerksamkeit der Passanten, Geschäftsinhaber und Verkäufer auf sich gezogen.
In der vergangenen Woche hallten am 43. Jahrestag der antimonarchischen Revolution von 1979 die Slogans „Tod für Khamenei, Viva Rajavi“, „Die Iraner sind wachsam und hassen den Schah und die Mullahs“, „Tod für Khamenei und Raisi“ und „Raisi, Henker beim Massaker von 1988“ laut wieder. Sie gingen aus von der Jugend und den Widerstandseinheiten im Reza Basar in Maschhad, in Shahr-e Rey, in Sarasiab (Karadsch), Fardis (Karadsch) und in vielen anderen Teilen des Landes.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
20. Februar 2022

 

Lehrer im Iran veranstalten Proteste in mehr als 100 Städten


Die Protestierenden rufen: „Raisi, Ghalibaf, dies ist die letzte Botschaft, die Bewegung der Lehrer ist bereit zum Aufstand“, „Die Regierung treibt Verrat, der Madschlis (das Parlament) unterstützt es“, „Von Teheran bis Khorasan sind Lehrer im Gefängnis“, „Politische Gefangene müssen freikommen“
Trotz der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen sind am Samstag, dem 19. Februar in Teheran und mindestens 100 weiteren Städten Tausende freiheitsliebende Lehrer und Erzieher auf die Straße gegangen. Diese Proteste fanden statt vor dem Parlament des Regimes in Teheran und vor den Ämtern des Bildungsministeriums in anderen Städten. Dabei forderten sie die Freilassung der inhaftierten Lehrer.
Außer in Teheran fanden also die Proteste in vielen anderen Städten statt, darunter in Shiraz, Kermanshah, Yazd, Shazand Arak, Sanandadsch, Langarud, Ahwaz, Behshahr, Khorramabad, Täbris, Kerman, Rasht, Hamedan, Shush, Lendeh, Maschhad, Kuhdasht, Ardabil, Buschehr, Shushtar, Khorramshahr, Shahrekord, Isfahan, Ghirokarzin, Zarrin Dasht, Semirom, Lahidschan, Urmia, Dschavanrud, Marivan, Saqez, Sardasht, Ziviyeh, Ilam, Amol, Babol, Sari, Babolsar, Andimeshk, Baghmalek, Gachsaran, Zahedan, Zandschan, Nadschafabad, Yasudsch, Qorveh, Chalus, Bodschnurd, Zabol, Miandoab, Qazvin, Izeh, Shahinshahr, Delfan, Shirvan, Aran va Bidgol, Qasr Shirin, Eslamabad-e-Gharb, Harsin, Rezvanshahr, Borujerd, Aleshtar, Kazerun, Mamasani, Kamyaran, Shazand, Karadsch, Darreh Shahr, Ghom, Darab, Salas-e Babadschani, Bidschar, Abdanan, Neyshabur, Firuzabad Fars, Lamerd und Gorgan.
Die Demonstranten riefen Slogans wie: „Raisi. Ghalibaf, dies ist die letzte Botschaft, die Bewegung der Lehrer ist bereit zum Aufstand“, „Politische Gefangene müssen freikommen“, „Von Teheran bis Khorasan sind Lehrer im Gefängnis“, „Die Lehrer werden eher sterben als Erniedrigung akzeptieren“, „Die Lehrer sind wachsam, sie hassen Diskriminierung“, „Die Regierung verrät uns, der Madschlis (das Parlament) unterstützt es“, „Leere Versprechungen, gefälschte Justiz“, „Tod dem Lügner (Ebrahim Raisi)“. „Die Nation hat niemals so viel Ungerechtigkeit gesehen“, „Die Lehrer erheben sich, um die Diskriminierung zu beseitigen“, „Wir werden nicht ruhen, bis unsere Rechte erfüllt sind“, „Die mutigen Lehrer werden sich niemals einer Erniedrigung unterwerfen“ usw.
Um zu versuchen, die Protestkundgebungen der Lehrer zu verhindern und andere Leute und Studenten daran zu hindern, sich anzuschließen, haben die Sicherheitskräfte des Regimes versucht, die Zugangswege zu den Protestveranstaltungen zu blockieren, diejenigen, die sich anschließen wollten, zu verhaften und ihre Handys zu konfiszieren. Das geschah in mehreren Städten einschließlich Teheran und Karadsch. In Rasht wurden Protestierende im Amt für Bildung aufgegriffen und andere daran gehindert, sich ihnen anzuschließen.
In ihrer letzten Erklärung haben die Lehrer gewarnt, dass, wenn die Rentenerhöhung nicht umgesetzt und die Regierung und das Parlament weiterhin ihre Pläne, den Reservefonds der Lehrer zu nutzen, sie sich weigern, gefangene Lehrer freizulassen, nicht aufhören, rebellische Lehrer aus dem Dienst zu entlassen, und nicht aufhören, ihre Urteile fallen zu lassen, und darauf zu bestehen, dass aktivistische Lehrer strafrechtlich verfolgt werden, dass sie dann ihre Proteste in anderer und größerer Form fortsetzen.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), wünschte den freiheitsliebenden Lehrern Glück, die sich wieder landesweit mit den Rufen „Dies ist die letzte Botschaft, die Bewegung der Lehrer ist bereit zum Aufstand“ erhoben haben, um ihre unveräußerlichen Rechte erfüllt zu bekommen. Sie ergänzte: Glückwunsch auch den Lehrerinnen, die mit ihren Protesten und ihrem Trotz gegen Unterdrückung und die Verhaftung von Lehrern, die Flamme der Bewegung der Lehrer am Brennen erhalten. Gruß den Lehrern in Shiraz, die den Baum der Freiheit gießen mit Rufen wie „Lernt Freiheit, das ist die Lektion von heute“. Frau Rajavi unterstrich, dass, solange die verbrecherischen Mullahs im Iran herrschen, Diskriminierung, Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption fortdauern. Die einzige Lösung für die Krisen im Iran ist es, den religiösen Faschismus zu beenden und Demokratie und Volkssouveränität herzustellen. Die Repression ist niemals stärker als die Solidarität unter allen Iranern, die sich für die Freiheit erheben, erklärte sie.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats (NWRI)
19. Februar 2022

Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Ort für Staatsterrorismus / Abdollahian muss ausgeladen werden


Der Besuch von Hossein Amir-Abdollahian, dem Außenminister der terroristisch-religiösen Mullah-Diktatur in Deutschland und seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz widerspricht dem Ziel von Frieden und Sicherheit in der Region sowie den Interessen der iranischen Bevölkerung. Er muss ausgeladen werden.
Das iranische Regime ist ein Terrorregime, dass seit seiner Machtübernahme vor 43 Jahren national und international Terroranschläge verbreitet, unterstützt und finanziert. Immer wieder sind die Versuche gescheitert, mit dem Regime nachhaltige und ehrliche Vereinbarungen zu Sicherheitsfragen zu erreichen. Selbst das Versprechen einer atomaren Beschränkung im Sinne des Atomwaffensperrvertrages wurde gebrochen und untergraben. Das Regime verletzt seit sechs Jahren kontinuierlich das Atomabkommen mit den sechs Unterzeichnerstaaten und nutzt nur die Vorteile dieses Abkommens, insbesondere die riesigen Geldsummen, die ihm in den ersten Jahren dieses Abkommens gegeben wurden, um Terrorismus zu exportieren und Kriege in Region zu schüren.
Der Empfang des Vertreters eines Regimes, welches Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen das eigene Volk im Iran begangen hat und für Massaker im Jemen, Irak und Syrien verantwortlich ist, auf einer Konferenz, die den Weltfrieden und die Sicherheit stärken will, gibt dem iranischen Regime grünes Licht für weitere Morde und Blutvergießen.
Der Terrorismus-Export und die Kriegstreiberei der Mullahs und ihr Vorhaben, Atombomben zu erwerben, kann nur mit einer entschlossenen Politik gestoppt werden.
Anhänger des iranischen Widerstands werden am Freitag und Samstag, den 18. und 19. Februar 2022, in der Nähe der Münchner Sicherheitskonferenz Protestkundgebungen gegen das unmenschliche Regime der Mullahs abhalten.
Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) – Deutschlandvertretung
18. Februar 2022

 

Der Iran-China Vertrag kann die Mullahs nicht retten


Nach einem Fanfarenstoß über seine Politik des „Blicks nach Osten” hat das iranische Regime im vergangenen Monat sein auf 25 Jahre angelegtes Kooperationsprogramm mit China zum Abschluss gebracht. Amtsträger der des Regimes prahlten, dieses Programm sei ein „Win-Win“ Abkommen, aber als der aufgewirbelte Staub sich gelegt hatte, wurde klar, dass das Gerede um dieses schändliche und unpatriotische Abkommen viel Lärm um nichts war.
Die neuere Geschichte des Iran ist voll von eher jämmerlichen Verträgen, die von Diktaturen unterzeichnet wurden, wie etwa der „Friede von Turkmantschai“ der Kadscharen Dynastie mit dem zaristischen Russland. Aber Teherans neuestes Abkommen mit China, in dem nationaler Reichtum an das Ausland verscherbelt wird, überbietet alle unpatriotischen Verträge der Kadscharen oder Pahlevi Dynastien.
Worum geht es beim Kooperationsprogramm für 25 Jahre des Iran mit China?
Laut einem Artikel der New York Times vom Juli 2020 würde der Iran-China Vertrag „die chinesische Beteiligung am Bankwesen, der Telekommunikation, den Häfen, den Eisenbahnen und an Dutzenden anderer Projekte sehr weit ausdehnen. Als Gegenleistung würde China für die nächsten 25 Jahre regelmäßige Lieferungen an iranischem Öl – laut einem iranischen Amtsinhaber und Ölhändler stark verbilligt – bekommen“.
Außerdem wird das Abkommen es erlauben, dass China im Vorderen Orient Fuß fasst unter dem Vorwand der Vertiefung der militärischen Kooperation, mit gemeinsamem Training und gemeinsamen Übungen und Zusammenarbeit bei Forschung und Waffenentwicklung.
Der Times zufolge wurde das Abkommen im Juni 2020 abgeschlossen, aber Teheran hat es bis jetzt nicht öffentlich bekannt gemacht.
Das Hauptziel des Dokuments der Iran-China Kooperation für 25 Jahre ist es, China mit der Energie zu beliefern, die es braucht. Dieser Teil des Dokuments besagt, dass die chinesische Regierung ein dauerhafter Importeur iranischen Öls wird und dass sie hofft, dass der Iran Chinas Besorgnisse über seine Kapitalrendite in seinem Ölsektor berücksichtigt. Im Gegenzug „achtet“ China auf einen guten Gebrauch der finanziellen Ressourcen aus dem Verkauf von Öl an die chinesische Seite.
Mit anderen Worten: Während Teheran sich verpflichtet, Öl zu einem viel geringeren Preis zu verkaufen, würde Peking nur „darauf achten“, dafür etwas zurückzugeben. Insofern hat China keine „Verpflichtung“, etwas für das vom Iran gekaufte Öl zu zahlen oder auf irgendeine Weise einen Beitrag zu leisten, den das iranische Regime haben möchte, sondern wird nur „darauf achten“.
In Anbetracht der US Sanktionen gegen den Ölsektor des Regimes muss der Iran China 25 Jahre lang Rohöl liefern. Im Gegenzug kann Teheran die Öleinkünfte auf eine Art benutzen, die Peking billigt, darunter für den Import von Waren niedriger Qualität oder ohne Nutzen aus China.
Das Abkommen über die Iran-China Kooperation für 25 Jahre erlaubt China, im Bausektor des Iran tätig zu werden. Dazu gehört die Erlaubnis, ein Eisenbahnnetz von Westen nach Osten des Iran aufzubauen, da es derzeit keine solche Verbindung gibt. China wird also eine „Pilger-“Eisenbahnstrecke im Iran bauen, die Pakistan mit dem Irak und Syrien via Iran verknüpft. Mit anderen Worten: China fasst in allen vier Ländern stärker Fuß und frisst dafür Irans natürliche Ressourcen auf und bekommt zudem in alle vier leichten Zugang.
Nach diesem Plan übergibt das Regime die Entwicklung der Makran Küste in der Provinz Sistan und Belutschistan, die am Golf von Oman liegt mit einem einzigen iranischen Hafen dort, an China. Der Oberste Führer Ali Khamenei hat die Amtsträger des Regimes aufgefordert, die Makran Küste möglichst bald zu entwickeln.
Der Plan über die Iran-China Kooperation für 25 Jahre sieht vor, dass China die Entwicklung der Dschask Strände übernimmt und eine Industriestadt aufbaut mit Raffinerien und Fabriken für Petrochemie, Stahl und Aluminium. Es sollen Zentren für den Tourismus und für Industrie und iranische Häfen in der Makran Region entstehen.
Im September 2019 enthüllte das Magazin Petroleum Economist schockierende Informationen über Teherans Vertrag mit Peking. In dem Artikel dazu heißt es:
„Chinesische Unternehmen erhalten das Vorkaufsrecht beim Bieten für alle neuen, unterbrochenen oder nicht fertig gestellte Entwicklungen auf Öl- und Gasfeldern.
Chinesische Firmen werden auch das Vorkaufsrecht haben, sich an jeglichen Möglichkeiten von petrochemischen Projekten im Iran zu beteiligen, darunter mit der Lieferung von Technologie, von Systemen, Prozessbestandteilen und von Personal, die jeweils nötig sind für die Fertigstellung solcher Projekte.
China wird auch alle Produkte aus Öl, Gas und Petrochemie mit einem Mindestrabatt von 12 % bezogen auf den laufenden Durchschnittspreis in sechs Monaten für Produkte, die als Maßstab dienen, plus weitere 6 bis 8 % für diesen Bezugspreis als Risikoausgleich, kaufen können.
China beabsichtigt, Arbeiten zu Niedriglöhnen zu nutzen, die im Iran verfügbar sind, um Fabriken zu bauen nach den Entwürfen von großen chinesischen Produktionsunternehmen und unter deren Überwachung jeweils mit identischen Spezifikationen und Operationen wie in China, so eine iranische Quelle“.
Der Iran-China Vertrag übergibt die Entwicklung des Mobilfunknetzes der fünften Generation (5G) an China und ebenso diejenige wesentlicher Dienste wie Suchmaschinen, Internet Messaging, E-Mail, Virenschutz, Internet und GPS Routing, Mobilfunkgeräte, Tabletts und Laptops. Anders gesagt: Während das Parlament des Regimes stillschweigend sein „Gesetz für den Schutz des Internets“ verabschiedet, um Iraner weiter zu unterdrücken, bekommt das Regime von China alles Gerät für das Ausspionieren und die Kontrolle einer unruhigen Gesellschaft.
Würde der Vertrag zur Behebung der wirtschaftlichen Krise des Iran beitragen?
Die Antwort ist Nein! 2013 hat China mit der Initiative Neue Seidenstraße (BRI=Belt and Road Initiative) begonnen, einem globalen Infrastruktur Plan. Laut Middle East Eye [eine englische Nachrichtenagentur]: „Das Projekt, das China mit Weltmärkten über eine ausgedehnte und ambitionierte Anzahl von Handelsrouten in ganz Eurasien und anliegenden Meeren verbinden würde, rückt den Iran ins Zentrum der globalen Pläne Chinas“. Anders ausgedrückt: China hat nicht die Absicht, die wirtschaftliche Infrastruktur des Iran zu entwickeln. Im vergangenen Jahr zirkulierten in den sozialen Medien Videos, die chinesische Schiffe zeigten, die mit einem ausgefeilten Fischfanggerät ausgerüstet waren und in iranischen Gewässern zirkulierten. Dieses Gerät nimmt die Fische mitsamt Laich auf und lässt nichts mehr für iranische Fischer übrig. Dadurch wird auch das Ökosystem zerstört.
Wie erwähnt, würde China den Iran auch nicht gerade zu unverhofften finanziellen Mitteln verhelfen und auch kein Kapital in den iranischen Markt fließen lassen. Peking weiß, dass die Hilfe für Teheran es sehr teuer zu stehen kommen würde, weil das Regime für seine institutionalisierte Korruption auf einer Liste der Financial Action Task Force steht und außerdem US Sanktionen unterliegt.
Das bedeutet mit anderen Worten, dass Khamenei „nach Osten schauen“ mag, dass aber China in viele Richtungen schaut und im Iran nur ein kleines Teilchen einer größeren wirtschaftlichen Strategie sieht und nicht alles auf diese eine Karte setzt.
Einem Artikel in The Diplomat vom 17. Januar 2022 ist zu entnehmen: „Nach der Unterzeichnung des Iran-China Abkommens im März des vergangenen Jahres gab es Voraussagen eines massiven Zuflusses chinesischer Investitionen und substanzieller militärischer und politischer Kooperation. Bis jetzt haben sich diese Voraussagen nicht erfüllt. Während China Rekordmengen an iranischem Öl kauft, investiert es nicht in die Produktion oder in viele andere Sachen“.
„Trotz der neuesten Fortschritte, die in der Verbesserung der sino-iranischen Beziehungen erzielt worden sind, bleibt die Partnerschaft zwischen beiden beschränkt durch die Politik der USA und das chinesische Eigeninteresse. Iranische Geschäftsleute und Konsumenten beklagen sich gleicherweise über die ungünstigen Vertragsbedingungen, über minderwertige Produkte und gebrochene Versprechen wegen drohender Sanktionen. Kurz, die Beziehung China-Iran ist eine Allianz, aber keine sehr gute“, ergänzt The Diplomat.
Jedoch bekommt die herrschende Theokratie die Gelegenheit, ihren militärischen Apparat zu stärken. Am 6. Juli 2021 schrieb der Oil Price dazu: „Ein Teil der neuen militärischen Kooperation besteht in einem Austausch von Personal zwischen dem Iran, China und Russland mit bis zu 100 höherrangigen Leuten des IRGC, die in jedem Jahr nach Peking und Moskau gehen und 100 Chinesen und Russen, die zum Training nach Teheran gehen“.
Kurz gesagt: die Mullahs denken nur an die Bewahrung ihres Griffs zur Macht. Wie der Regimegründer Ruhollah Khomeini sagte, könnten sie sogar die Vorschriften des Islam übergehen, um ihr Regime zu bewahren. Deshalb haben die Mullahs nicht im Auge, die Vermögen und Ressourcen des iranischen Volkes zu schützen.
Aber das Verscherbeln des Iran und seines nationalen Reichtums hat die allgemeine Feindschaft und den Hass im Volk gegen die Mullahs vertieft. „Die Opposition [gegen das Regime] ist dynamisch und unermüdlich. Es wird eine neue Generation von Dissidenten auftauchen. Sie werden nicht mit uns handeln. Sie würden angefüllt mit Hass kommen nach Jahrzehnten der sozialen Diskriminierung und dem Fehlen nationaler Verhandlungen, die zu nichts führen”, schrieb die staatliche Tageszeitung Etemad („Vertrauen“) am 14. Februar 2022.

Iran: Banner von Chamenei und Chomeini am Jahrestag der antimonarchischen Revolution in Teheran und 11 anderen Provinzen verbrannt

Die Banner von Chamenei und Chomeini wurden am 15. Februar 2022 in Dutzenden von Städten verbrannt. Dies geschah im Rahmen einer Kampagne der Widerstandseinheiten in verschiedenen Städten des Irans anlässlich des 43-jährigen Jubiläums der antimonarchischen Revolution von 1979.
Die Kampagne zur Verbrennung der Symbole von vier Jahrzehnten Diktatur, Unterdrückung, Folter und Ausplünderung des iranischen Volkes fand in Teheran und in vielen anderen Städten statt, darunter Tabriz, Isfahan, Shiraz, Ahvaz, Kerman, Hamedan, Zanjan, Semnan, Gorgan, Shahriar, Zabol, Behbahan, Torbat-e-Jam, Sarbaz und Kavar.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates von Iran (NWRI)
16. Februar 2022

 

 

 

 

 

Um der Sicherheit des Westens und des iranischen Volkes willen: Keine Zugeständnisse an Teheran

 

Alle Staaten, die derzeit an den Wiener Verhandlungen teilnehmen, bestehen darauf, daß sich die Bemühungen um eine Wiederherstellung des 2015 abgeschlossenen Nuklear-Abkommens in ihrer letzten Phase befinden. Es ist aber nicht ganz klar, was das bedeutet; denn die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland betonen seit Wochen, daß die Türen zu einer Vereinbarung sich allmählich schließen und Teheran zusätzlichem Druck unterliegen werde, wenn es seine Haltung nicht ändere. Doch nichts spricht dafür, daß es dazu gekommen ist; die westlichen Verhandlungs-partner scheinen ihre Erwartungen zurückzuschrauben.

Zunächst hatten Mitarbeiter des Außenministeriums der USA inoffiziell angenommen, die Wiener Gespräche sollten Ende Januar abgeschlossen werden; doch die Frist ist jetzt bis Ende Februar verlängert worden. Nichts garantiert, daß die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten sich an diese Frist halten werden; dabei wird allgemein angenommen, daß das Regime nur noch Wochen von der Zeit entfernt ist, in der es sein Nuklearprogramm bis zu einem Stadium entwickelt haben wird, da die ursprünglichen Bestimmungen des „Gemeinsamen Plans umfassenden Handelns (JCPOA)“ nicht mehr ausreichen, um die „Pausenzeit“ zu einer Frist von mehr als einem Jahr zu verlängern.

Es muß daher verwundern, daß die Vereinigten Staaten sich zu Beginn dieses Monats entschlossen haben, auf jene Sanktionen zu verzichten, die fremde Länder bei „zivilen Nuklearprojekten“ an der Zusammenarbeit mit dem Regime hinderten. Obwohl das Weiße Haus dies herunterspielt, kann doch kaum bezweifelt werden, daß es sich hier um eine Konzession gegenüber dem iranischen Regime handelt, die es nicht verdient hat.

Besagter Verzicht beweist ein hartnäckiges Engagement für eine Wiederherstellung des JCPOA – und dies ohne Rücksicht auf die Sicherheit und die strategischen Kosten. Auch die europäischen Partner engagieren sich allem Anschein nach für dies Ziel – vielleicht sogar noch stärker. Wie ich mit vielen meiner Kollegen im Europäischen Parlament am vergangenen Mittwoch während einer Sitzung und in einer ihr folgenden Erklärung betont habe, hat das iranische Regime Konzessionen noch nie erwidert, sondern sie nur benutzt, um seine bösartige Tätigkeit fortzusetzen.

Es wäre schon schlimm genug, wenn wenn diese kriegstreiberische Tätigkeit sich auf die Anreicherung von Uran bis nahe an das zur Produktion von Bomben erforderliche Niveau oder die Herstellung von Uran-Metall – ein Material mit praktisch keiner anderen Funktion als der, den Kern einer Atombombe zu bilden – beschränken würde. Doch zu der Strategie des Regimes gehört außer der Entwicklung riesiger Speicher mit ballistischen Raketen und konventionellen Waffen und der gewaltsamen Unterdrückung des Dissenses im In- und Ausland auch die Entsendung militärischer Helfershelfer in Länder der Region.

Immer dann, wenn Politiker des Westens dem Regime eine unverdiente Konzession anbieten – möge sie auch noch so gering sein –, gehen sie das Risiko ein, daß diese seine Verfahrensweisen an Umfang zunehmen. Zugeständnisse wie jene, von denen im JCPOA die Rede ist, statten Tehean mit einem Geldsegen aus, der unweigerlich zu Terrorismus und paramilitärischen Projekten eingesetzt wird, anstatt für die vitalen Bedürfnissen des iranischen Volkes gebraucht zu werden, von dem ein Drittel unterhalb der Armuts-grenze lebt.

Die Erklärung, die am vergangenen Mittwoch von der parlamentarischen Gruppe „Freunde eines freien Iran“ abgegeben wurde, fordert die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und Verbündeten dazu auf, „gegenüber dem iranischen Regime eine starke, entschiedene Haltung einzunehmen, die in vierzig Jahren von diesem Regime begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seinen Völkermord zu verurteilen und die Führung einer Initiative zu übernehmen, welche das Ziel hat, das Dossier der vom Regime begangenen Verbrechen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterbreiten“. Alle, die dies Dokument unterstützen, sind sich darüber im klaren, daß darin das einzige verläßliche Mittel besteht, das Nuklearprogramm des Regimes zu beschränken und Teheran für sein Handeln verantwortlich zu machen.

Doch was noch wichtiger ist: Die Resolution erkennt, daß in einer entschiedenen Politik und beständigem Druck die einzige Möglich-keit besteht, die tausenden von Krisen, die derzeit von Teheran ausgehen, für immer zu beenden. Eine solche Politik würde den Druck verstärken, den die einheimische Bevölkerung nach acht landesweiten Aufständen und den zahllosen Demonstrationen der vergangenen vier Jahre auf Teheran ausübt.

Die Bewegung, die einen demokratischen Wandel der Regierung anstrebt, wird unter der Führung der Organisation der Volksmoja-hedin des Iran (PMOI/MEK) von engagierten Personen betrieben. Bei den Volksmojahedin handelt es sich um die demokratische Opposition, die im 1988 ein Massaker an 30 000 politischen Gefan-genen überlebt hat.

In unserer Resolution heißt es: Der gewalttätigen Unterdrückung der massiven Proteste im November 2019, bei der 1500 Menschen ermordet wurden, „gelang es nicht, den Ausbruch weiterer Aufstände und Proteste im ganzen Lande – von Lehrern, Rentnern, Arbeitern, Krankenschwestern, Studenten u. v. a. zu verhindern“. Auf diese Weise wurde klar, wie verletzlich das Regime ist – angesichts einer zunehmenden oppositionellen Bewegung, die über eine klare Leitung sowie einen ausgeführten Plan zur Errichtung einer demokratischen Regierung nach dem Sturz der Mullahs verfügt.

Die internationale Gemeinschaft muß den Nationalen Widerstandsrat des Iran als die gangbare Alternative zu dem Regime unterstützen; sie muß den der Zukunft des Iran geltenden Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des NWRI, unterstützen, und sie offiziell muß das Recht des iranischen Volkes und seines Widerstands anerkennen, das Regime zu stürzen und die Demokratie und Volkssouveränität zu errichten.

Giulio Terzi war früher italienischer Außenminister, Botschafter Italiens in den Vereinigten Staaten und dessen ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen.

1979: Eine Revolution, die die Monarchie erfolgreich abschaffte, aber die Freiheit nicht sicherte

Beim Aufstand gegen die diktatorische Herrschaft des Schahs tragen Protestierende ein Transparent zur Ehrung verstorbener PMOI Gründer

Eine Revolution ist die letzte Zuflucht, um Reformen zu erreichen, nach denen sich das Volk sehnt. Revolutionen haben besondere historische Ziele. Manche, wie die amerikanische Revolution, sind im Ganzen erfolgreich gewesen. Andere, wie die iranische Revolution von 1979 scheitern damit, ihre Kernziele zu sichern. Hierfür gibt es eine Vielfalt komplexer Gründe.
Die Revolution im Iran von 1979 ereignete sich im Geist der konstitutionellen Revolution von 1906 und der nationalen Bewegung unter Premierminister Mohammad Mossadeq von 1951-53. Das primäre Ziel der Revolution von 1906 war, die Macht der absoluten Monarchen einzuschränken durch eine Veränderung der Verfassung und die Bildung des Madschlis, des Parlaments. Jedoch wurde Reza Mirpanj, der später den Nachnamen „Pahlevi“ annahm, das Hauptinstrument zur Umkehr des Prozesses der Demokratisierung und der Wiederherstellung der absoluten Monarchie. Jahre später, 1941, haben die Alliierten ihn wegen seiner aufkeimenden Allianz mit Nazi-Deutschland entmachtet und seinen Sohn Mohammad Reza Pahlevi gekrönt.
Im Machtvakuum, das auf Reza Schahs Abreise folgte, konnte das iranische Volk wieder aufatmen. Sie haben sich organisiert, um einen dauerhaften Wandel herbeizuführen. Ganz besonders war es die Bewegung zur Nationalisierung der Ölindustrie unter der Führung von Mossadeq, die Schritte unternahm, um die iranische Politik zu reformieren und zu demokratisieren. Jedoch wurde Mossadeq durch einen Staatsstreich mit Hilfe von Großbritannien und den USA abgesetzt. Was folgte, waren Jahre einer absolut grausamen Regentschaft von Mohammad Reza Schah. Seine berüchtigte Geheimpolizei SAVAK war der Angelpunkt der vorherrschenden Repression in der Gesellschaft.
Nach den fehlgeschlagenen Versuchen des iranischen Volkes, das System der absoluten Monarchie zu reformieren, – Variationen davon prägten die 2500 Jahre der Geschichte des Iran – war die Revolution von 1979 darauf aus, das repressive System ein für allemal zu entwurzeln. Die Revolution war erfolgreich damit, der Monarchie im Iran ein Ende zu setzen; jedoch scheiterte sie damit, ihr zweites Ziel zu erreichen, eine dauerhafte Freiheit herbeizuführen. In dieser Hinsicht ähnelt die Revolution von 1979 im Iran der französischen Revolution von 1789.
Beide beendeten die Monarchie, aber sie schlugen fehl darin, die Freiheiten zu erreichen, die sie versprachen. Sowohl in Frankreich als auch im Iran endeten die Revolutionen kurz danach mit einem Reich des Terrors. Leider ist dieses Ergebnis nicht überraschend, weil ein verlässlicher Mechanismus des Übergangs zu einer freien und demokratischen Gesellschaft erforderlich ist. Dafür müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein, darunter unabhängige und demokratische Parteien oder Organisationen, eine angemessene Bildung und eine tiefe Kultur des Widerstands gegen Tyrannei. Die wichtigste Voraussetzung ist jedoch eine demokratische Führung für die Phase des Übergangs. Aber die absoluten Monarchen verhindern, dass diese notwendigen Institutionen und Bedingungen in der Gesellschaft Wurzeln fassen.
Insofern hat der Schah die entscheidende Rolle dabei gespielt, den Weg dafür zu bahnen, dass Khomeini den Iran übernommen hat, indem er (a) explosive Bedingungen für eine Revolution schuf durch seine Weigerung, bedeutende politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen, und (b) die Beseitigung aller demokratische Kräfte im Iran vor der Revolution von 1979. Außerdem hat der Schah die Mullahs geschont und ihnen genügend Spielraum verschafft, damit sie genügend politischen Spielraum hatten, den sie brauchten, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Insbesondere versorgte der Schah die Mullahs mit Stipendien und ließ sie ihre Organisationen und Netze ausdehnen.
Auf der anderen Seite ließ der Schah die Gründer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) und Dutzende ihrer Mitglieder hinrichten. Er brachte die MEK Organisation sieben Jahre vor der Revolution vollständig ins Gefängnis. Nur vier Tage, nachdem der Schah gezwungen wurde, aus dem Iran zu fliehen, und drei Wochen vor dem Fall seiner Herrschaft, wurden die MEK Mitglieder, darunter der Führer der MEK Massoud Rajavi, vom Volk aus dem Gefängnis befreit. Da ritt Khomeini auf der Welle der Revolution und „man sah sein Bild im Mond“.

Im Gegensatz zu den Massen, die zu dieser Zeit, ohne dass sie es verdienten, getäuscht wurden, wusste die MEK sehr genau Bescheid über die reaktionäre Natur Khomeinis. Khomeini hatte eine politische Legitimation und Macht ohne Rivalen angesammelt, wie es in der ganzen Geschichte des Iran noch nicht zu sehen war. Trotzdem hat die MEK die Bewegung für einen freien und demokratischen Iran angeführt und versucht, an dem politischen Prozess teilzunehmen. Dennoch hat Khomeini der MEK nicht nur die Gelegenheit verweigert, am politischen Prozess teilzunehmen, sondern er hat sich sogar geweigert, ihr eine politische Existenz zu erlauben. In den letzten vier Jahrzehnten hat die MEK unerbittliche Bemühungen unternommen, die Flamme der Hoffnung und des Widerstands am Brennen zu erhalten und die fundamentalistischen Mullahs niederzuringen.
Die Bewegung, die von der MEK angeführt wird, repräsentiert die echte Natur eines toleranten Islam, wo Frauen die Bewegung gegen die misogynen Mullahs anführen und Freiheit als das Fundament der menschlichen Natur und des politischen Lebens angesehen wird. Während der Revolution von 1979 hat Massoud Rajavi in einem berühmten Beitrag die Quelle der Niederlage der meisten Revolutionen in ihrem fehlenden Festhalten an der Sache der Freiheit als primäres Ziel ausgemacht.
Heute bahnt die Protestbewegung im Iran unter der Führung der Rebellionseinheiten der MEK den Weg für die nächste Welle der Aufstände, um die Mullahs zu stürzen. Diese Bewegung ist die Fortsetzung der Revolution von 1979, um Freiheit zu erreichen. Nichtsdestotrotz bewahrt diese Bewegung die Errungenschaften der Revolution von 1979, die in der Beseitigung der Monarchie besteht, dem am längsten andauernden Hindernis für die Freiheit im Iran. Die Menschen im Iran haben aus den Erfahrungen der französischen Revolution gelernt, die damit gescheitert ist, eine Rückkehr zur Monarchie zu verhindern. Das Ergebnis davon war, dass die Sache der Freiheit und Demokratisierung sich in Frankreich hinausgezögert hat. Aus diesem Grund begrüßt das iranische Volk die Beseitigung der Monarchie im Iran im Jahr 1979 und es feiert diesen Gewinn jedes Jahr am Jahrestag der Revolution.
Ein stabiler und atomwaffenfreier Iran ist nur im Rahmen einer Republik erreichbar, die auf den Prinzipien einer säkularen Demokratie beruht. Das Einstehen für eine freie Republik im Iran ist deshalb nicht einfach nur eine innere Angelegenheit, sondern sie sollte als ein notwendiges globales Ziel betrachtet werden. Zu diesem Zweck wird eine Unterstützung der Widerstandseinheiten im Iran dabei helfen, den Prozess eines demokratischen Wandels im Iran durch Volksaufstände zu beschleunigen.
Dr. Saeid Sajadi


Dr. Saeid Sajadi hat die Bewegung für Freiheit und Demokratie im Iran seit Jahrzehnten unterstützt. Er hat alle seine Grund- und Graduierten Studien ebenso wie sein berufliches Training in den USA absolviert. Dr. Sajadi ist ein praktizierender Arzt in den USA und er studiert jetzt Internationale Beziehungen an der Harvard Universität.

 

Widerstandseinheiten setzen am Jahrestag der anti-monarchischen Revolution ihren Widerstand gegen die Repression fort

Bojnurd, Kerman und Sanandaj – Gegen die Repression gerichtete Unternehmungen der Freunde der MEK und der Widerstandseinheiten: „Maryam Rajavi: Laßt uns aufstehen zum Sturz des religiösen Regimes!“

den 12. Februar 2022

 

In Fortsetzung ihrer Kampagne, die die Mauer der Repression zu zerbrechen strebt, haben Freunde der Organisation der Volksmoja-hedin des Iran (PMOI/MEK) und die Widerstandseinheiten Banner und Plakate angebracht und Graffiti geschrieben – in Teheran und verschiedenen anderen Städten, darunter Mashhad, Shiraz, Isfahan, Ahvaz, Kerman, Zahedan, Sanandaj, Semnan, Saveh, Yasui, Sarpol-e Zahab und Bojnurd; sie betonten die Entschlossenheit des iranischen Volkes, die herrschende religiöse Diktatur zu stürzen und im Iran Freiheit und Demokratie zu errichten.

Auf den Plakaten ist zu lesen: „Maryam Rajavi an die iranische Jugend: Schließt euch um der Freiheit im Iran willen den Wider-standseinheiten an!“ „Höchster Führer, deine Zeit ist um – wie es die Zeit des Schahs war!“ „Massoud Rajavi: Wir müssen hundertmal härter kämpfen, um unser Land zurück zu gewinnen!“ „Nieder mit Khamenei, es lebe Rajavi!“ „Nieder mit Khamenei und Raisi, es lebe Rajavi!“ „Khamenei ist ein Mörder; seine Führung ist illegitim!“ „Nieder mit Raisi, dem Henker des Massakers von 1988!“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 13. Februar 2022


Teheran: Anti-repressive Maßnahmen von Freunden der MEK und den Widerstands-einheiten – „Maryam Rajavi: Wir wollen uns erheben, um das religiöse Regime zu stürzen!“ – den 12. Februar 2022


Teheran: Anti-repressive Maßnahmen von Freunden der MEK und den Widerstands-einheiten: „Höchster Führer, deine Zeit ist um – wie es die des Schahs war“ – den 12. Februar 2022


Mashhad, Sarpol Zahab und Saveh: Maßnahmen gegen die Repression von Freunden der MEK und den Widerstandseinheiten: „Nieder mit der Repression – sei es die des Schahs oder die des Höchsten Führers“ – den 12. Februar 2022


Bojnurd, Kerman und Sanandaj: Anti-repressive Maßnahmen der Freunde der MEK und der Widerstandseinheiten: „Maryam Rajavi: Wir wollen uns erheben, um das religiöse Regime zu stürzen“ – den 12. Februar 2022


Shiraz: Anti-repressive Maßnahmen der Freunde der MEK und der Widerstandseinheiten: „Nieder mit Khamenei“ – den 12. Februar 2022
Semnan: Anti-repressive Maßnahmen der Freunde der MEK und der Widerstands-einheiten: „Nieder mit Khamenei und Raisi – es lebe Rajavi“ – den 12. Februar 2022


Ahvaz, Kerman und Yasui: Anti-repressive Maßnahmen der Freunde der MEK und der Widerstandseinheiten: „Khamenei ist ein Mörder – seine Führung ist illegitim“ – den 12. Februar 2022


Isfahan: Anti-repressive Maßnahmen der Freunde der MEK und der Widerstands-einheiten: „Massoud Rajavi: Wir müssen hundertmal härter kämpfen, um unser Land wiederzugewinnen“ – den 12. Februar 2022

Noch eine Störung, noch ein Schlag für Teherans hohle Macht-Show

Am 27. Januar wurde das Staatsfernsehen Teherans gestört; es wurden Filme von den Oppositionsführern gesendet
Nach Jahrzehnten der Desinformation, von Hassreden der Mullahs und Propaganda, hat das Staatsfernsehen des Iran eine Botschaft geschickt, die sich alle Iraner ersehnen: „Tod für (Ali) Khamenei“, den Obersten Führer des Regimes. Am 10. Februar haben Bürger von Maschhad im Nordosten des Iran erneut die Parolen „Tod für Khamenei“ gehört.
Am 27. Januar wurde das Staatsfernsehen des Iran dadurch gestört, dass Filme mit den Oppositionsführern, dem Leiter des Iranischen Widerstands Massoud Rajavi und der gewählten Präsidentin der iranischen Oppositionskoalition Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Frau Maryam Rajavi, gesendet wurden zusätzlich zu den Slogans; „Tod für Khamenei, Viva Rajavi“. Außerdem wurden durchkreuzte Bilder von Khamenei in verschiedenen Netzen des staatlichen Fernsehens gezeigt.
Zwei Wochen danach ist es dem Regime, obwohl es alle Ressourcen mobilisiert hat, nicht gelungen, den Schaden für seine Propagandamaschinerie zu beheben.
Die Organisation Mujahedin-e Khalq (MEK) sagt: „Laut Artikel 110 der Verfassung des Regimes hat Khamenei, der Oberste Führer des Regimes, die Aufsicht über die Netze des staatlichen Rundfunks und Fernsehens. Nach der Störung hatte er angeordnet, dass die Kanäle und Netze vor den Zeremonien der „Fajr Dekade“ (10 Tage des Begehens des Jahrestags der Revolution von 1979) wieder in den Normalzustand versetzt werden müssten. Trotzdem waren die zuständigen Abteilungen noch nicht in der Lage, Programme zu senden, die für die Fajr Dekade vorgesehen waren“.

Im Vorfeld des Jahrestages der antimonarchischen Revolution des Iran von 1979 und mitten in den Vorbereitungen des Regimes für den „Karneval“ des Jahrestags, wo es alle Arten von freien Diensten versprochen hat, um die Menschen anzuziehen und „die Unterstützung des Volkes“ zu bekommen, haben die Mullahs noch einen Schlag erhalten.
Vollständiger Bericht über das Hacken des Staatsfernsehens und der Medien des Iran
Das öffentliche Lautsprechersystem im Reza Basar, dem Haupteinkaufszentrum in Maschhad, wurde gestört und verbreitete die Slogans „Tod für Khamenei, es lebe Rajavi“, „Tod dem Tyrannen, ob Schah oder Oberster Führer“ und „Tod für Khamenei. Verflucht sei Khomeini, es lebe [die Opposition] MEK“.
Dabei ist zu beachten, dass der große Aufstand 2018 in Maschhad begonnen und sich dann in Städte im ganzen Iran ausgebreitet hat.
Das Verbreiten der Parole „Nieder mit dem Unterdrücker, ob Schah oder Führer“ hat einmal mehr hervorgehoben, dass die Iraner, die sich nach einem Regimewechsel sehnen, eine Rückkehr in die Vergangenheit ablehnen. Dieser Slogan wurde zuerst von Protestierenden im landesweiten Aufstand von 2019 angestimmt und seither bei allen großen Demonstrationen wiederholt.
Mit anderen Worten: der Geist der Revolution von 1979 im Iran, deren Führung von den Mullahs usurpiert worden war, lebt weiter. Die Widerstandseinheiten der MEK haben im ganzen Iran Hunderte von Aktivitäten durchgeführt und Transparente von Massoud Rajavi und Frau Maryam Rajavi hochgehalten und gelobt, ihre Anstrengungen fortzusetzen, bis ein freies Land erreicht ist.

 

 

Die Slogans „Nieder mit Khamenei, Viva Rajavi“ der Widerstandseinheiten ertönen in Shahriar, Teheran

Die Slogans „Nieder mit Khamenei, viva Rajavi”, „Raisi, Henker des Massakers von 1988”, „Weder Krone noch Turban, die Tage der Mullahs sind vorbei” der Widerstandseinheiten ertönen am Jahrestag der antimonarchischen Revolution in Shahriar, Teheran.
Politische Gefangene in der Strafanstalt Groß Teheran gedenken der Revolution von 1979 an deren Jahrestag und stimmen „Tod für Khamenei, verflucht sei Khomeini“ an.
Am 43. Jahrestag der antimonarchischen Revolution erklangen die Slogans „Nieder mit Khamenei, Viva Rajavi“, „Raisi, Henker des Massakers von 1988“, „Weder Krone noch Turban, die Tage der Mullahs sind vorbei“, die im Haupteinkaufsbezirk Shahriar mehrmals von den Widerstandseinheiten angestimmt worden sind.

Anti-Regime Slogans in Shahriar am Jahrestag der Revolution von 1979 im Iran
Am Donnerstagabend, am 10. Februar, haben in einem mutigen Akt des Trotzes die politischen Gefangenen in der Strafanstalt Groß Teheran der antimonarchischen Revolution an deren Jahrestag gedacht, indem sie gemeinsam anstimmten: „Tod dem Prinzip des velayat-e faqih“, „Tod für Khamenei, verflucht sei Khomeini“, „Viva die politischen Gefangenen“.
In den jüngst vergangenen Tagen hallten die Slogans „Tod für Khamenei, Viva Rajavi”, „Iraner seid wachsam und hasst den Schah und die Mullahs”, „Tod für Khamenei und Raisi” und „Raisi, Henker im Massaker von 1988” der Jugendlichen und Widerstandseinheiten laut wider im „Reza“ Basar in Maschhad, in Shahr-e Rey, Sarasiab (Karadsch), Fardis (Karadsch) und in vielen Teilen des Landes.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
12. Februar 2022