Hörbarmachen von Slogans und Songs des Widerstands gegen das Regime
Die öffentlichen Lautsprecher im beliebten Einkaufszentrum der nordöstlichen Stadt der Schreine Maschhad wurden am Abend des Mittwoch, des 9. Februar 2022 von Widerstandseinheiten benutzt, um die Slogans „Tod für Khamenei, es lebe Rajavi“, „Tod dem Tyrannen, ob Schah oder Oberster Führer“ und „Tod für Khamenei, Khomeini sei verflucht, es lebe die MEK“ (gemeint ist die Opposition Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI)) zu verbreiten. Die Widerstandseinheiten haben auch das Lied „Steht auf und reißt den Palast des Feindes ab“ im Reza Basar von Maschhad zu Gehör gebracht.

IRAN: Mashhad Bazaar Scene of Audio Broadcast of Anti-regime, Pro-resistance Slogans, Songs#Iran #IranProtests pic.twitter.com/2QzSckkY4E

— NCRI-FAC (@iran_policy) February 10, 2022

Diese Verbreitung über die Lautsprecher fand während der Hauptgeschäftszeit im Reza Basar statt, der der größte und wichtigste Markt in der Metropole Maschhad und ein Anziehungspunkt für viele Leute und auch für Pilger zum Schrein von Imam Reza (dem achten schiitischen Imam) ist.
Die Rundfunk- und Fernsehanstalt IRIB musste zugeben: „Das interne Hörfunksystem des Reza Basars in Maschhad wurde gehackt. Die Verbreitung von destruktiven Slogans über die Lautsprecher des Marktes hat einige Momente lang angedauert“.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats (NWRI)
10. Februar 2022

Archivfoto: Ein Transparent, das die Ereignisse rund um die Rückkehr Khomeinis in den Iran feiert und sein Bild und das seines Nachfolgers Khamenei enthält, wird von aufrührerischen Jugendlichen angezündet.

Der diesjährige 11. Februar ist der 43. Jahrestag der antimonarchischen Revolution im Iran. Nach Jahrzehnten der Korruption und Unterdrückung waren die Iraner des Pahlevi Regimes überdrüssig und stürzten es. Aber der Frühling der Demokratie und der Freiheit im Iran war nur von kurzer Dauer. Ruhollah Khomeini und seinesgleichen haben die Revolution gekapert und es begann der Winter der „Islamischen Republik“. Jetzt, 43 Jahre später, haben Khomeini und seine Schüler den Iran in einen totalen Ruin geführt.
In seiner ersten Ansprache an das iranische Volk von 1979 im Friedhof Behesht-e Zahra redete Khomeini von Freiheit und Demokratie und darüber, dass Muhammad Reza Pahlevi „unsere Nation ruiniert und unsere Friedhöfe gefüllt hat“.
Aber bald hat er sein wahres Gesicht gezeigt und die Mission des Schahs der Unterdrückung der Freiheit nur noch vervollständigt durch das Errichten eines Reichs des Terrors. Seit 1979 wurden Zehntausende freiheitsliebender Iraner an den Galgen gebracht. Khomeini verlängerte den Iran-Irak-Krieg und hinterließ damit Millionen Toter und Dutzende an zerstörten Städten auf beiden Seiten. Als er zuletzt gezwungen war, den Waffenstillstand mit dem Irak zu akzeptieren, ordnete er die Massenhinrichtung politischer Gefangener an, in erster Linie der Mitglieder der Mujahedin-e Khalq (MEK).
Khomeinis Nachfolger haben sein übles Erbe auf Dauer gestellt, wo der Iran unter dem Mullah Regime in der Welt führend ist bei den Pro Kopf Zahlen der Hinrichtung der eigenen Bürger. Im November 2019 haben die Revolutionsgarden (IRGC) mehr als 1500 friedliche Protestierer niedergeschossen. Mit der Fortführung der kriminellen Politik, bei der Täuschung und Untätigkeit im Zentrum stehen, hat das Regime Iraner in das Minenfeld von Covid-19 geschickt und mehr als eine halbe Million Bürger getötet.

On the anniversary of the anti-monarchic revolution of the people of #Iran, I pay tribute to all the trailblazers and leaders of that great revolution. With the overthrow of the Shah’s dictatorship, his true successors, namely Khomeini and Khamenei, took over the helms. #FreeIran pic.twitter.com/qBTisFHXWS

— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) February 8, 2019

Trotz ihrer Rolle bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit genießen Amtsträger des Regimes wie der Oberste Führer Ali Khamenei und sein Präsident Ebrahim Raisi, der als Mitglied der Teheraner „Todeskommission“ während des Völkermords von 1988 tätig war, Straflosigkeit und setzen ihre Gräueltaten fort. Es hat allein 2022 mindestens 50 Hinrichtungen gegeben und unabhängige Quellen bestätigen, dass im Jahr 2021 mindestens 365 Gefangene erhängt wurden.
Bei seiner Ankunft versprach Khomeini „Freie Elektrizität und Wasserversorgung und freien Transport und freie Busfahrten“ und dass die Iraner gemäß den Öleinkünften entlohnt würden. Demgegenüber hat die herrschende Theokratie den Reichtum des Volkes für seine böswilligen Bestrebungen verschwendet wie die Finanzierung von terroristischen Ableger-Gruppen einschließlich von Hamas, Hisbollah und Huthis und die Fortsetzung seiner heimlichen Raketen- und Atomprogramme.
Laut der staatlichen Tageszeitung Arman vom 4. Dezember 2021: „Es wird geschätzt, dass die Kosten des Nuklearprogramms zwischen 1,5 und 2 Billionen Dollar liegen sollte. Es scheint, dass die anfängliche Einschätzung des Experten der Budget- und Planungsorganisation nicht weit von der Realität entfernt war“.
Daneben haben die institutionalisierte Korruption und die Unfähigkeit des Regimes die elende Wirtschaftskrise des Iran verstärkt. Am 3. Januar hat Morteza Afghe, einer der Ökonomen des Regimes, bestätigt: „Laut dem Ministerium für Kooperative, Arbeit und sozialen Wohlstand haben 60 Millionen Menschen Anspruch auf Regierungshilfe, was bedeutet, das 60 Millionen Menschen unter der Armutslinie leben müssen“. Zugleich genießen Amtsträger der Regierung und ihre Verwandten ein Luxusleben. „Wir sprechen nicht über ein paar Amtsträger und ihre Kinder mit verschwenderischem Leben. Wir sollten die ausgedehnte Aristokratie, die in starkem Kontrast zu den Idealen der Revolution leben, berücksichtigen“, schrieb die staatlichen Tageszeitung Jomhouri-Eslami („Islamische Republik“) am 7. Januar.
Man kann mit ziemlicher Gewissheit davon ausgehen, dass die derzeitige schlechte wirtschaftliche Situation auf die Korruption und das Missmanagement der Mullahs zurückgeht. Khomeini hat die Revolution des Volkes gekapert mit dem Versprechen von wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit. Nichts davon hat er herbeigeführt.
Schlussfolgerung
In Anbetracht der Gräueltaten, die die Kleriker, die in Teheran herrschen, in den letzten vier Jahrzehnten begangen haben, fragen manche, ob der Iran unter der Herrschaft des Schahs nicht besser dran war. So wohlmeinend sie sein mögen, wissen diese Stimmen nichts darüber, was zu der iranischen Revolution geführt hat und warum es sich schließlich so gewendet hat, wie es geschehen ist.
Während das iranische Volk die herrschende Theokratie gestürzt sehen möchte, will es nicht in die Vergangenheit zurückkehren, was eine der beliebten Parolen in den verschiedenen Protesten der letzten drei Jahre beweist: „Nieder mit dem Unterdrücker, ob Schah oder Führer (Khamenei)“.
In Wahrheit war Khomeini der rechtmäßige Erbe des Schahs. Ein halbes Jahrhundert der absoluten Repression unter der Pahlevis hat jede Chance dafür zerstört, dass die Demokratie im Iran Gestalt angenommen hat. Demokratische Bewegungen und Organisationen wurden von der berüchtigten Geheimpolizei des Schahs, der SAVAK, dezimiert. Tausende von Dissidenten schmachteten im Gefängnis unter der Folter. Deshalb schritten Khomeini und die Mullahs, als sie den Schah stürzten, in ein Machtvakuum. Die Krone wurde durch den Turban ersetzt.
Überflüssig zu sagen, dass außer ein paar progressiven Klerikern, die die Sicherheitskräfte verfolgten oder ins Gefängnis sperrten, das klerikale Establishment und die pro-Khomeini Elemente, die im postrevolutionären Iran das Machtmonopol haben, mit dem Schah Regime zusammenarbeiteten und die Öffentlichkeit entpolitisieren wollten, besonders die jüngere Generation.
Jetzt, 43 Jahre nach der antimonarchischen Revolution kämpfen Millionen Iraner mit der Armut und der Covid-19 Pandemie. Aber hat sich der mutige Geist, der zu jener ruhmreichen Revolution führte, abgeschwächt? Die fortgesetzten und sich ausdehnenden Proteste in jeder Ecke des Landes stellen klar, dass das Gegenteil davon der Fall ist.
Thomas Jefferson sagte einmal: „Wenn Unrecht Gesetz wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Genau das ist die Geschichte der iranischen Nation. Heutzutage sind die Widerstandseinheiten der MEK die Vorreiter im Kampf gegen die herrschende Theokratie und sie erhalten den Geist der Revolution von 1979 lebendig mit ihren Aktivitäten und Anstrengungen, die Mauer der Repression zu brechen und einen landesweiten Aufstand in Gang zu setzen, der dem Albtraum der Herrschaft der Mullahs ein Ende setzt.

IRAN: Khamenei’s Speech and Tehran’s Endless Lists of Crises
Iran: Khamenei’s Rede und die endlose Liste von Teherans Krisen

Am 30. Januar beklage sich der Oberste Führer Ali Khamenei über den Verfall der Wirtschaft. Dabei kritisierte er direkt oder indirekt die Vertreter, die er selbst ernannt hat, weil sie die Inflation im Land vorantreiben.
Die Bemerkungen von Khamenei stehen im scharfen Kontrast zu seinen früheren Aussagen einer „wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit“, was deutlich macht, dass die Aussagen über Selbständigkeit nur ein Märchen sind.
„Wenn die Vertreter der Regierung in den letzten Jahren mehr kooperiert hätten, dann hätten wir mehr glorreiche Dinge erreichen können“, behauptete Khamenei. Er widersprach sich dann, indem er sagte:“ Natürlich sind die makroökonomischen Statistiken der 2010er Jahre unbefriedigend. Die Statistiken zum Anstieg des Bruttosozialprodukts, der Kapitalaufstellung, Inflation, Steigerung der Liquidität, Mieten, der Maschinenversorgung und anderer Dinge sind alle nicht befriedigend. Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben ihre Wurzel in diesen Dingen und Fakten“
Trotz all der Bemühungen der Rechtfertiger des Regimes, welche die Sanktionen für die schlechte iranische Wirtschaft verantwortlich machen, gibt Khamenei zu:“ Der Hauptgrund für diese Krisen liegt nicht in den Sanktionen. Falsche Entscheidung und fehlende Handlungen sind ein wichtiger Teil bei der Schaffung dieser Probleme.“
Die staatlichen Medien geben ebenfalls zu, dass der Iran in einer miserablen Situation ist und dass die Menschen kaum noch ihr Leben finanzieren können. „Die Zentralbank hat die Indikatoren für die iranische Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres veröffentlicht. Die Daten bestätigen frühere Berichte über die Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums in dieser Periode“, schrieb am 13. Januar die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat.
Laut Jahan-e Sanat heißt es weiter:“ Ein Vergleich der Liquiditätsraten zu den vergangenen Jahren zeigt, dass das gesamte Maß an Liquidität um 166 Prozent von 2018 bis Ende September 2021 gestiegen ist.“
„Der Hauptgrund ist, dass die Regierung die Zentralbank darum gebeten hat, das Budgetdefizit auszugleichen. Laut der Statistiken haben sich die Schulden der Regierung gegenüber der Zentralbank im letzten Jahr ständig erhöht und sie betragen nun Ende 2021 insgesamt 50,8%“, heißt es.
„Obwohl die Zentralbank seit 2019 nicht mehr die Inflationsrate heraus gibt, liegt sie laut des Zentrums für Inflationsstatistik bei rund 40%“
Die iranische Arbeitslosenquote ist ebenfalls sehr hoch.
„Die Arbeitslosenquote liegt im zweiten Quartal 2021 bei 9,6%. Seit dem Frühjahr ist sie um 0.8 Prozent gestiegen“, ergänzt Jahan-e Sanat.
„Basierend auf der totalen Arbeitslosenrate und der Inflation in diesem Sommer ist der Leidensindex bei 55,4% angelangt, was einen Anstieg um 9,3% bzw. 6,3% im Vergleich zum letzten Winter und Frühjahr bedeutet“, gibt Jahan-e Sanat weiter zu.
Mit anderen Worten, Millionen Iran können sich kein würdevolles Leben leisten und leben unter der Armutsgrenze
Während die Menschen kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können, haben Vertreter und Verwandte des Regimes einen lasziven Lebensstil. Nachrichten von neuen Häusern und Fotos von luxuriösen Villen und teuren Autos von Regimevertretern zirkulieren durch die sozialen Medien, zeitgleich sieht man verstörende Videos von iranischen Arbeiterkindern, die im Müll nach Essensresten suchen.
„Veruntreuungen, Korruption, astronomische Gehälter (von Vertretern) und der Bau von luxuriösen Hochhäusern senden eine Nachricht an die Gesellschaft. Sie (die Vertreter) zeigen ihr luxuriöses Leben und demütigen damit die Armen, entweder indirekt oder direkt, und erheben sich damit gegenüber den Seelen der anderen Menschen“, schrieb am 1. Februar die staatliche Zeitung Etemad.
„Die Kluft zwischen den Klassen steigt im Land immer mehr. Eine wohlhabende Klasse lebt unter den besten Bedingungen wie Aristokraten und man kann sie mit Onassis oder der Rockefeller Familie vergleichen. Die Armen hingegen leben so, wie die Muslime vor 1400 Jahren“, schrieb am 2. Februar die staatliche Zeitung Jomhuri Eslami.
Khamenei verschleudert die nationalen Ressourcen und den Wohlstand des Landes für Terrorismus und Unterdrückung im Iran. Die Konten der Menschen dienen dem Enthalt des Regimes und jetzt vergießt er Krokodiltränen für die schlechten wirtschaftlichen Indikatoren.
Außerdem hat das Regime keine ernsthaften wirtschaftlichen Maßnahmen ergriffen, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Tatsächlich beabsichtigt die Regierung von Ebrahim Raisi auf Geheiß von Khamenei, auf den offiziellen Wechselkurs zu verzichten, der für den Import von lebenswichtigen Gütern zu einem niedrigeren Preis vorgesehen ist. Die Regierung von Hassan Rouhani führte zunächst den offiziellen Wechselkurs von 42.000 Rial zu einem Dollar ein, um lebenswichtige Güter zu einem niedrigeren Preis zu importieren. Der Privatsektor, d. h. private Unternehmen der Revolutionsgarden (IRGC), wurde mit der Einfuhr dieser Waren beauftragt. Infolgedessen veruntreuten Regimevertreter Milliarden von Dollar, während sie wichtige Güter zu einem höheren Preis verkauften. Die Abschaffung dieses Kurses wird die Kosten noch mehr in die Höhe schnellen lassen.

Das Parlament des Regimes lehnte den Plan von Raisi ab, den offiziellen Wechselkurs in seinem Haushaltsplan zu streichen, da es eine Gegenreaktion der Bevölkerung befürchtete. Aber sicher werden Raisi und seine Regierung nicht davor zurückschrecken, noch tiefer in die Taschen der Menschen zu greifen.

Die aktuelle Wirtschaftskrise im Iran, verursacht durch Unfähigkeit, Korruption und Missmanagement im Regime, hat die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt. Tägliche Proteste von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zeugen von dieser Brisanz. Der jüngste landesweite Protest von Lehrern, die sich verpflichteten, „die Proteste fortzusetzen, um ihre Rechte zu erreichen“, ist ziemlich aufschlussreich.

Angesichts einer unruhigen Gesellschaft spricht Khamenei, der selbst für diese katastrophale Situation verantwortlich ist, von der Wirtschaftskrise als Teil seiner „Nebel und Spiegel Politik“, um die Aufmerksamkeit der Menschen von der wahren Quelle der Korruption abzulenken, nämlich der herrschenden Kleptokratie, an deren Spitze er steht. Die Slogans der Menschen gegen das gesamte Regime deuten jedoch darauf hin, dass Khamenei gescheitert ist und weitere Aufstände drohen, vor denen die staatlichen Medien und Vertreter des Regimes dauerhaft warnen.

„Der Schrei der Armee von Arbeitslosen, bankrotten Fabriken, frustrierten Sozialversicherungen und zusammenbrechenden Banken ist laut und deutlich“, schrieb am 31. Januar die staatliche Tageszeitung Mostaghel.

„Wenn die Korruption institutionalisiert wird, sind ernsthafte soziale Umwälzungen unvermeidlich“, ergänzte Mostaghel und zitierte dabei Mohammad Askari, einen der Abgeordneten des Regimes.

Prof. Alejo Vidal Quadras

Nach dem Tod des Oberhaupts des Islamischen Staats Abu Ibrahim al Qurayshi bei einer Militäroperation der USA am Donnerstag, dem 3. Februar, hat Präsident Joe Biden unterstrichen, dass „dieser schreckliche terroristische Führer nicht mehr lebt“. Während der Sieg Beifall verdient, ergibt sich dennoch die Frage, ob damit der Terrorismus unter dem Banner des Islam am Ende ist.
Die Biden Administration hat den IS Terroristen tatsächlich einen bedeutenden Schlag versetzt. Aber ihr Kampf gegen den Terrorismus steht in absoluten Kontrast zu ihrem schwachen Verhalten gegenüber dem aktivsten staatlichen Förderer des Terrorismus in der heutigen Welt, wenn sie versucht, das in fataler Weise löchrige Atomabkommen von 2015 wieder zu beleben.
Der Vertrag von 2015, allgemein bekannt als Gemeinsamer Umfassender Plan von Maßnahmen (JCPOA), hat den Mullahs unverhofft zu Geld verholfen im Gegenzug zu Beschränkungen in Bezug auf ihr heimliches Atomprogramm, Beschränkungen, die potemkinschen Dörfern gleichen.
Die im Iran herrschende Theokratie hat das Geld benutzt, um damit fortzufahren, das mörderische Regime von Bashar al-Assad zu stützen, eine konfessionelle Säuberung im Irak unter dem Namen des Kampfes gegen ISIS in Gang zu setzen, die terroristische Hisbollah im Libanon zu finanzieren und zu bewaffnen und die Houthis im Jemen zu finanzieren und zu trainieren, deren Zielobjekte jetzt über Saudi Arabien hinausreichen.
Der Terrorismus unter dem Banner des Islam ist zu einer globalen Bedrohung geworden, aber wir sollten nicht vergessen, wo der Ursprung dieser Bedrohung liegt. Als Ruhollah Khomeini im Februar 1979 den „Islamischen Staat“ im Iran gründete, hat er ausdrücklich dazu aufgerufen, einen schiitischen Halbmond zu schaffen. Die Mullahs haben den Export der Revolution institutionalisiert, die ihrer extremistischen Interpretation des Islam entspricht.
Teheran hat einen verheerenden Krieg mit dem Irak auf acht Jahre verlängert, der Millionen von Toten auf beiden Seiten hinterließ und die Infrastrukturen beider Länder schwer geschädigt hat. Khomeini hatte geschworen, den Iran-Irak-Krieg fortzusetzen „bis zum Zerbrechen des letzten Hauses in Teheran“.
Khomeini ist kurz nach dem Ende des Krieges gestorben, aber sein Nachfolger Ali Khamenei ist bis heute seinem Testament treu geblieben. Teheran hat 1989 die extraterritoriale Quds Armee der Revolutionsgarden (IRGC) gebildet, um die kriegslüsterne Politik fortzusetzen. Der Befehlshaber der Quds Armee Qassem Soleimani, der 2020 von einem Drohnenschlag getötet wurde, war federführend bei den terroristischen Operationen des iranischen Regimes im Vorderen Orient.
Aber Teherans zügelloser Terrorismus war nicht auf diese Region begrenzt. Der 5. Februar ist der Jahrestag der historischen Verurteilung von Assadollah Assadi, einem in Wien ansässigen Diplomaten Teherans, der einen Bombenanschlag auf die Kundgebung der Opposition in Frankreich 2018 geplant hatte. Assadi hat selbst die Bombe an zwei seiner Komplizen ausgeliefert, während der dritte Agent in Frankreich verhaftet wurde. Das Gericht in Antwerpen, Belgien, hat Assadi und seine Komplizen zu 15 bis 20 Jahren Gefängnis verurteilt, wobei es unterstrich, dass der fehlgeschlagene Bombenanschlag ein Zeichen von „Staatsterrorismus“ sei.
Der Tagungsort in Frankreich, den Assadi fast gesprengt hätte, war gefüllt mit 100 000 Iranern und Hunderten von internationalen Würdenträgern, darunter derzeitigen und früheren hochrangigen Amtsträgern und vielen europäischen Abgeordneten. Wenn die Bombe explodiert wäre, hätte sie viele von ihnen töten und Tausende verkrüppeln können.
Teheran hat mit seinen terroristischen Aktivitäten auch nach der Verurteilung Assadis weitergemacht und das Netz, das Assadi koordinierte, ist in ganz Europa intakt geblieben.
Präsident Biden und sein Team sollten sich daran erinnern, dass die Diplomaten, die sie direkt treffen wollen, sich nicht von Assadi unterscheiden. Hossein Amir Abdollahan, Teherans Außenminister, hat sich dreist damit gebrüstet, dass er Soleimanis Pfad weiter folgen werde.
Das Schurkenregime in Teheran hat klargestellt, dass es nicht die Absicht hat, mit seinem regionalen Abenteurertum aufzuhören und dass es wild entschlossen ist, eine Atombombe zu bekommen. Zu diesem Zweck hat es Uranmetall erzeugt, dessen einziger Zweck es ist, für eine Waffe eingesetzt zu werden, und Uran über den Grad hinaus angereichert, der im JCPOA erlaubt ist. Während westliche Politiker sich mit Atomverhandlungen aus der Affäre ziehen wollen und damit zögern, Teheran für seine Kriegstreiberei zu bestrafen, nehmen die Huthi Handlanger der Mullahs Amerikas Verbündete in der Region ins Visier.
Kurz gesagt, ohne dass man das iranische Regime zur Verantwortung zieht, bleiben die Behauptungen, man wolle den Terrorismus bekämpfen, leere Rhetorik. ISIS ist die sunnitische Version des terroristischen islamischen Staats, der im Iran an der Macht ist und der in der Region Chaos anrichtet und Iraner tötet unter Berufung auf den „schiitischen Islam“.
Westliche Regierungen, besonders die USA, sollten eine feste Politik gegenüber dem iranischen Regime betreiben. Teheran ein weiteres Mal unverhofft zu Geld zu verhelfen, würde nur zu mehr Krisen in der Region führen. Dem Regime sollte keine Aufhebung der Sanktionen gewährt werden. Im Gegenteil, die Mullahs sollten für ihre Aktionen bestraft werden. Das Haupt der Schlange des Terrorismus und des islamischen Fundamentalismus sollte in Teheran zerstört werden.
Wenn man das nicht tut, so wäre das Ergebnis das, dass unschuldige Menschen im Iran und im Vorderen Orient und ebenso die Bürger anderer Länder den hohen Preis eines schlechten Abkommens mit einem terroristischen Regime zahlen müssten, das keine Skrupel hat, terroristische Angriffe durchzuführen, um seine Herrschaft zu erhalten.
Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, spanischer Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des in Brüssel ansässigen International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]

Unterstützer des NWRI und der MEK protestieren vor dem schwedischen Gerichtsgebäude in Stockholm

„12 Nächte lang sah ich, wie Wärter Lastwagen mit Leichnamen beluden. Es war grauenhaft“. Dies sind die Worte von Amir Houshang Atyabi, einem früheren iranischen politischen Gefangenen, der bei dem Massaker von 1988 im Gohardasht Gefängnis Augenzeuge war. Atyabi machte eine Zeugenaussage bei dem Prozess gegen Hamid Noury, einen iranischen Gefängnisbeamten, der 2019 in Schweden verhaftet worden ist.

Am Montag, der 24. Januar, war die einundsechzigste Sitzung des Prozesses gegen Hamid Noury, einen der Henker des Regimes. Gegen Noury findet ein Gerichtsverfahren statt wegen seiner Rolle im Massaker von 1988 an mehr als 30 000  iranischen  politischen  Gefangenen, zumeist  Mitglieder  und Unterstützer der führenden Oppositionsgruppe im Iran, der  Mujahedin-e Khalq (MEK).

Atyabi war 1983 verhaftet worden für die Unterstützung der Tudeh Partei des Iran (der Kommunisten), nachdem der Gruppe politische Aktivitäten im Iran verboten worden waren. „Sofort nach meiner Verhaftung wurde ich in den Trakt 209 des Evin Gefängnisses gebracht und bis zur Dämmerung gefoltert“, so Atyabi vor dem Gericht, und weiter: „Ich verbrachte anderthalb Jahre im Gefängnis vor der Verurteilung. Zuletzt haben sie mich zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt“.

Der Staatsanwalt befragte Atyabi darüber, wie er Wärter beim Wegbringen der Leichname hingerichteter politischer Gefangener aus dem Gohardasht Gefängnis gesehen hatte, wohin er kurz vor dem Massaker 1988 verlegt worden war.

„Sie brachten einen größeren Lastwagen herbei, um mehr Leichname dort einladen zu können“, sagte er gegenüber dem Staatsanwalt aus und ergänzte, dass der Lastwagen nicht einer der normalen Kühllastwagen gewesen sei, die er in den Tagen zuvor gesehen hatte. „Sein Dach war offen. Sie hatten eiligst diesen Lastwagen für schwerere Ladung geholt, weil die Zahl der Leichname die Kapazität von zwei Kühllastwagen übertraf, die ich in den beiden Tagen vorher gesehen hatte, wie sie zum Gefängnis kamen“.

„Am 30. Juli waren wir in der Unterabteilung der zweiten Etage, über den Zellen der MEK Unterstützer. Um Mitternacht hörten wir plötzlich ein seltsames Geräusch. Es hörte sich an, wie wenn etwas auf den Boden fallen gelassen wird. Wie das Fallen von Gasbehältern in einem Lastwagen“, berichtete Atyabi.

„Um zu sehen, was passierte, gingen wir ans Ende des Trakts. Wir hatten eine bessere Sicht aus dem Fenster des Waschraums. Was ich sah, war ein hellgrüner Kühllastwagen. Dieser Lastwagen war auf der Rückseite herangekommen, er war verbunden mit Hosseinieh und wir konnten seine Vorderseite sehen und einen Teil seines Kühlraums. Wir konnten aber nicht sehen, was in die Lastwagen eingeladen wurde.

Hosseinieh war eine große Halle im Gohardasht Gefängnis, wo Gefangene in Gruppe von 10 bis 12 erhängt worden waren.

An dem Tag sah ich die schrecklichste Szene meines Lebens, die mich bis heute immer noch heimsucht.   Durch das Fenster sah ich die beiden Wärter, die oben auf den Lastwagen gingen. Ich konnte klar erkennen, wie sie etwas bewegten, um Platz zu machen. Plötzlich sah ich, dass sie Leichen bewegten. Sie hielten die Glieder von toten Körpern, und hoben sie weg”, so ein Teil der schockierenden Zeugenaussage Atyabis am Montag vor dem Gericht.

„In den 12 Nächten danach sah sich einen Kühllastwagen und zwei Wärter in fünf Nächten. Stellen Sie sich das Geräusch vor, wie wenn etwas in einen Metallbehälter fallen gelassen wird. Ich hörte dieses Geräusch, bis der Lastwagen mit den aufgeschichteten Körpern voll war“, fügte Atyabi hinzu.

Das Massaker von 1988 begann Ende Juli nach einer Fatwa des damaligen Obersten Führers des Regimes Ruhollah Khomeini, der das Massentöten aller MEK Mitglieder angeordnet hatte. Später richteten die Amtsträger des Regimes Hunderte von politischen Gefangenen hin, die mit anderen Gruppen verbunden waren, darunter mit den Marxisten.

Die sogenannten „Todeskommissionen”, die aus vier Amtsträgern bestanden, waren damit beauftragt worden, Khomeinis Anordnung umzusetzen. Der derzeitige Präsident des iranischen Regimes Ebrahim Raisi, war ein Mitglied des Todeskomitees für Teheran und Karadsch.

Die „Todeskommission“ fragte nur, ob der Gefangene immer noch die MEK unterstütze. Eine positive Antwort bedeutete Hinrichtung.

Zu dieser Zeit war Noury unter den Folterern des Regimes im Gohardasht Gefängnis in der Stadt Karadsch. Noury und andere Folterer des Regimes benutzten jede Gelegenheit, um die Gefangenen zu drangsalieren.

„Immer wenn wir in den Gefängnishof kamen, konnten wir die Schreie anderer Gefangener unter Folter hören und das Geräusch des Auspeitschens. Diese Stimmen machten uns fertig. Einmal hörte man zwei Gefangene, die riefen ‚Hört auf, ihr Henker!‘“, erzählt Atyabi. Viele Gefangene begingen Selbstmord wegen der inhumanen Folter des Regimes, fügte er hinzu. „Ein anderer schrecklicher Vorfall war der Selbstmord eines Gefangenen. Wir sahen, wie ein Gefangener plötzlich aus dem Fenster sprang. Wir fragten uns, wie er das gemacht hat. Wir wussten nicht richtig, ob er versuchte, aus dem Gefängnis auszubrechen, oder ob er Selbstmord beging“, so Atyabi.

Bevor sie vor Gericht gingen, konnten einige marxistische Gefangene Verbindungen mit MEK Gefangenen in benachbarten Zellen über Morsecode herstellen.

„Mohammad Ali Beh-Kish und Hassan Mohammad Zadeh gelang es, eine Verbindung mit der Zelle [von MEK Gefangenen] über Morsecode herzustellen. Sie sagten uns, dass sie sie zur Hinrichtung brachten und haben zweien meiner Zellkameraden ihre Namen als Beh-Kish und Mohammad Zadeh angegeben. Wir haben nie wieder etwas von ihnen gehört“, sagt er.

Am Montag haben gleichzeitig mit dem Prozess gegen Noury MEK Unterstützer und Familienangehörige der Opfer ihre Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude fortgesetzt. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, das iranische Regime und seine kriminellen Führer wie Ebrahim Raisi zur Verantwortung zu ziehen.

Zu erwähnen ist, dass das Gerichtsverfahren auf Anweisung des Richters  im November zeitweilig nach Albanien verlegt worden ist, damit Mitglieder der MEK, die in Ashraf 3 wohnen, ihre Zeugenaussagen machen konnten.