Durch unterdrückende Einheiten des Regimes ermordete Frauen während der Antiiregimeproteste 2019 . During the major uprisings in Iran since 2018, women played a leading role.
Während der großen Aufstände im Iran seit 2018 spielten Frauen eine führende Rolle

Proteste von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten im ganzen Iran deuten auf die beklagenswerte Lage der Bürger und den explosiven Zustand der Gesellschaft hin. Doch von allen Bereichen der Gesellschaft leiden die iranischen Frauen am meisten. Lassen sie uns wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag einmal Blick auf ihre grauenvolle Notlage werfen.

Iranische weibliche Arbeitskräfte leiden unter harten Arbeitsbedingungen und wenig bis gar keiner Unterstützung. Viele dieser Frauen sind Haushaltsvorstände und die meisten verdienen ihren Lebensunterhalt an einem von Männern dominierten Arbeitsplatz. Die Situation hat einen Punkt erreicht, an dem sogar die staatlichen Medien im Iran gezwungen sind, einen Teil dieser Krise anzuerkennen.

„Unsere Geschichte handelt von Frauen. Sie beginnen ihren Tag damit, Häuser zu putzen, während sie den Schmerz spüren, dass sie von der Sozialversicherungsorganisation keine Unterstützung erhalten oder auf eine Rente hoffen können“, schrieb am 11. Januar die staatliche Tageszeitung Resalat über die Situation iranischer Frauen, die Häuser putzen, um Geld zu für ein karges Leben zu verdienen.

„Mangelnder rechtlicher Schutz und die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren sowie niedriges Einkommen lassen Frauen, die Haushaltsvorstände sind und arbeiten, um zu putzen, zu kochen, sich um alte Menschen und Kinder zu kümmern, seltsam hilflos fühlen. Aus ihrer Sicht ist nicht nur die Klassendiskriminierung beunruhigend, sondern auch die institutionalisierte Ungleichheit im Arbeitsalltag sehr schmerzhaft und traurig.“, schrieb die Tageszeitung Resalat.

„Laut offiziellen Berichten lag die Zahl der von Frauen geführten Haushalte bei mehr als drei Millionen“, schrieb am 21. Mai 2021 die staatliche Tageszeitung Donya-e Eghtesad und fügte hinzu, die Zahl der von Frauen geführten Haushalte „zwischen 2011 und 2019 um etwa 26,8 Prozent gestiegen ist.“

Während diese Zahl bestätigt wird, fügt Resalat hinzu, dass „in einer unfairen Situation Frauen einen größeren Anteil an Dienstleistungsjobs haben als Männer. Unter den verschiedenen Gruppen informeller Arbeiten ist die Hausreinigung eine sehr einkommensschwache Beschäftigung und wird normalerweise von Frauen mit den niedrigsten Löhnen und Sozialleistungen ausgeübt. ”

Resalat ergänzt, dass viele Frauen, die in Häusern und Fabriken arbeiten, misshandelt werden. „Wir sind gezwungen, dem Arbeitgeber zu gehorchen, auch wenn er uns schlägt. Ich zahle 8.000.000 Rial für ein 40-Meter-Haus. Was könnte ich sonst tun? Wenn ich meinem Arbeitgeber nicht gehorche, wie könnte ich meinen Lebensunterhalt verdienen? erzählt Golandam, eine 28-jährige Frau, die zwei Kinder hat, in Resalat.

Im November 2021 starb Marzieh Taherian, eine Textilarbeiterin, während der Arbeit. Der Kopf der 21-Jährigen wurde in eine Spinnmaschine gezogen, als sie in der Nachtschicht arbeitete, um ihren mageren Lebensunterhalt zu verdienen. Der tragische Tod von Marzieh war ein Beispiel für die harten Arbeitsbedingungen der iranischen Frauen.

Laut der Nachrichtenagentur ILNA hatten Vertreter des Regimes am 11. November “versprochen, diesen tragischen Vorfall akribisch zu untersuchen”, aber Marziehs Fall ist nur die Spitze eines Eisbergs.

„Statistiken der Organisation für soziale Sicherheit zufolge hatten im vergangenen Jahr 42.898 Arbeiter Unfälle, darunter 1.593 Frauen“, fügte ILNA hinzu.

Neben harten Arbeitsbedingungen sind iranische Frauen eher “organisierter Gewalt” ausgesetzt.

Gewalt gegen Frauen im Iran ist nicht nur versteckt oder vereinzelt zu beobachten. Es ist nur wenige Wochen her, als Iraner schockiert waren, einen Mann zu sehen, der triumphierend den abgetrennten Kopf seiner 17-jährigen Frau hielt, die er bei einem sogenannten „Ehrenmord“ im Südwesten des Iran schamlos und rücksichtslos getötet hatte.

Mona Heydaris Enthauptung war ein roher Mord im mittelalterlichen Stil, eine barbarische und primitive Methode, eine Frau zu „bestrafen“, deren einziges Verbrechen darin bestand, Zuflucht vor ihrem sie missbrauchenden Ehemann zu suchen. Die iranischen Staatsmedien berichteten über seine Verhaftung, aber viele von ihnen versuchten verächtlich, Mona die Schuld zu geben und stellten ihren Ehemann, einen mörderischen Verrückten, als Ehrenmann dar! Was konnte man von den Medien eines frauenfeindlichen Regimes auch anderes erwarten?

„Mindestens 1.200 iranische Frauen wurden in den letzten 20 Jahren bei sogenannten Ehrenmorden ermordet. Dies ist die Statistik, die wir gesammelt haben, doch die wahre Rate der Ehrenmorde wird im Iran nicht bekannt gegeben “, sagte im Oktober 2021 Parvin Khan Zabihi, eine Frauenrechtsaktivistin, gegenüber der staatlichen Tageszeitung Sharq.

Das iranische Regime begann kurz nach der Revolution von 1979 mit der Unterdrückung von Frauen, indem es die obligatorische Verschleierung oder den „Hijab“ auferlegte. Die obligatorische Verschleierung war der erste Schritt des Regimes, um iranische Frauen zu demütigen. Die iranische Verfassung betrachtet Mutterschaft und Kinderwunsch als einzige Existenzberechtigung der Frau.

Die Verfassung des Regimes erlaubt Polygamie für Männer. Gemäß Artikel 942 des iranischen Zivilgesetzbuchs können Männer mehrere feste und vorübergehende Ehefrauen haben. Diese mittelalterliche Verfassung erlaubt auch Kinderehen, sodass Eltern ihre Töchter im Alter von neun Jahren älteren Männern geben können.

„Artikel 1041 – Hinweis: Eine Eheschließung vor der Pubertät ist angemessen, wenn sie vom Vormund zugelassen wird, vorausgesetzt, dass die Interessen des Mädchens in der Obhut berücksichtigt werden“, heißt es in der Verfassung.
Gemäß den Artikeln 1122 bis 1130 können sich Männer aus vielen Gründen von ihren Frauen scheiden lassen, einschließlich verschiedener Krankheiten oder Blindheit auf beiden Augen, selbst wenn diese Probleme bereits vor der Ehe bestanden. Im Gegensatz dazu werden Frauen nach dem Zivilrecht des Regimes mit komplexen und spöttischen Begriffen konfrontiert, wenn sie eine Scheidung beantragen.

Nach Artikel 1169 des Bürgerlichen Gesetzbuchs liegt das Sorgerecht für Kinder, die älter als sieben Jahre sind, beim Vater, wenn das Paar getrennt ist. Darüber hinaus beträgt der Erbanteil von Ehefrau und Tochter gemäß den Artikeln 861 – 949 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Erbschaft die Hälfte des Anteils von Ehemann und Sohn.

Gemäß Artikel 907 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – im Falle mehrerer Kinder, von denen einige Jungen und einige Mädchen sind, erben die Jungen doppelt so viel wie die Mädchen.

Mit anderen Worten, die Verfassung des iranischen Regimes fördert Ungleichheit und Frauenfeindlichkeit. Kein Wunder, dass Monas missbrauchender und mordender Ehemann als „ehrenhafter Mann“ bezeichnet wurde!

Die Antwort der iranischen Frauen
Während die herrschende Theokratie des Iran Frauenfeindlichkeit fördert und versucht, Frauen zu versklaven, haben sich Frauen im Widerstand als Wegbereiterinnen im Kampf gegen das Regime erwiesen. Seit den 1980er Jahren stehen die Frauen des iranischen Widerstands an vorderster Front im Kampf gegen den religiösen Faschismus im Iran. Tausende iranische Frauen haben ihr Leben geopfert, während sie sich für Demokratie und Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bei den großen Aufständen im Iran seit 2018 spielten Frauen eine führende Rolle. Mit anderen Worten, das Regime hat sein Ziel verfehlt, den unruhigen Geist der iranischen Frauen zu bändigen. Nirgendwo wird dies deutlicher als in der Beteiligung von Frauen in den Reihen der Widerstandseinheiten im Iran, die als eine Art Vorschlaghämmer agieren, welcher die Mauer der Unterdrückung durchbrechen und den Weg für einen landesweiten Aufstand ebnen wird, der das Mullahregime stürzt.

Archivfoto: Iraner fordern die EU auf, das Ministerium für Nachrichtendienste des iranischen
Regimes auf die Liste der Terroristen zu setzen

Am 23. Februar 2022 hat der Hohe Vertreter der EU im Namen der Europäischen Union eine Erklärung abgegeben, um für bestimmte Länder den Abgleich in Bezug auf bestimmte Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus bekannt zu geben.
Die Entscheidung des Rates hat eine Liste von Personen, Gruppen und Organisationen, die die EU als Terroristen betrachtet, aktualisiert und z. T. widerrufen.
Laut der Erklärung des Hohen Repräsentanten schließen sich die Kandidatenländer Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien, das Land im Stabilisierungs- und Assoziationsprozess und ein potentieller Kandidat Bosnien und Herzegowina und die EFTA Länder Island und Liechtenstein, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums und ebenso die Ukraine und die Republik Moldawien sich dieser Entscheidung des Rates an.
Im Anhang sind die folgenden Namen beachtenswert:
I. Personen:
• ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11.8.1960 im Iran. Pass-Nummer: D9004878.
• ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6.3.1955 oder am 15.3.1955 im Iran. Iranischer und US Staatsangehöriger, Pass-Nummer: C2002515 (Iran); Pass-Nummer: 477845448 (USA). Staatsangehörigkeits-ID Nummer: 07442833, Ablaufdatum: 15.3.2016 (USA Führerschein).
• ASSADI Assadollah (alias Assadollah Asadi), geboren am 22.12.1971 in Teheran (Iran), Iranischer Staatsbürger. Iranische Diplomaten- Pass-Nummer: D9016657.
• EL HAJJ Hassan Hassan, geboren am 22.3.1988 in Zaghdraiya, Sidon, Libanon, kanadischer Bürger. Pass-Nummer: JX446643 (Kanada).
• HASHEMI MOGHADAM Saeid, geboren am 6.8.1962 in Teheran (Iran), Iranischer Staatsbürger. Pass-Nummer: D9016290, gültig bis: 4.2.2019.
• SHAHLAI Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala ‘i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla’i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias. Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf
• Abu-al-Karkh), geboren circa 1957 im Iran. Adressen: (l) Kermanshah, Iran, (2) Mehran Militärbasis, Ilam Provinz, Iran.
• SHAKURI Ali Gholam, geboren circa 1965 in Teheran, Iran.
II. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN
• ‘Al-Aqsa Märtyrer Brigade’.
• Direktorium für Innere Sicherheit im Iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit.
• ‘Hamas’, einschließlich ‘Hamas-Izz al-Din al-Qassem’.
• ‘Hisbollah Militärischer Flügel’ (alias ‘Hizballah Military Wing’, alias ‘Hezbollah Military Wing’, alias ‘Hizbullah Military Wing’, alias. ‘Hizbollah Military Wing’, alias ‘Hezballah Military Wing’, alias ‘Hisbollah Military Wing’, alias ‘Hizbu’llah Military Wing’, alias ‘Hizb Allah Military Wing’, alias ‘Jihad Council’ [Rat des Dschihad] (und alle Einheiten, die daran berichten, darunter die Organisation für Externe Sicherheit).
• ‘Palästinensischer Islamischer Dschihad’ ‘PIJ’
• ‘Volksfront für die Befreiung Palästinas’ ‘PFLP’.
• ‘Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas’ (alias ‘PFLP General Command’).
Hier der vollständige Text der Erklärung

File Photo: Iranians call on EU to put the Iranian regime’s intelligence ministry on terror list
On February 23, 2022, the EU High Representative issued a declaration on behalf of the European Union, to announce the alignment of certain countries on the application of specific measures to combat terrorism.
The Council Decision updated and repealed a list of persons, groups, and entities that the EU considers terrorists.
According to the EU High Representative Declaration, the Candidate Countries North Macedonia, Montenegro, Serbia and Albania, the country of the Stabilization and Association Process and potential candidate Bosnia and Herzegovina, and the EFTA countries Iceland and Liechtenstein, members of the European Economic Area, as well as Ukraine and The Republic of Moldova align themselves with this Council Decision.
Under Annex, the following names are noteworthy:
I. Persons:
• ABDOLLAHI Hamed (a.k.a. Mustafa Abdullahi), born 11.8.1960 in Iran. Passport number: D9004878.
• ARBABSIAR Manssor (a.k.a. Mansour Arbabsiar), born 6.3.1955 or 15.3.1955 in Iran. Iranian and US national, passport number: C2002515 (Iran); passport number: 477845448 (USA). National ID number: 07442833, expiry date 15.3.2016 (USA driving license).
• ASSADI Assadollah (a.k.a. Assadollah Asadi), born 22.12.1971 in Tehran (Iran), Iranian national. Iranian diplomatic passport number: D9016657.
• EL HAJJ Hassan Hassan, born 22.3.1988 in Zaghdraiya, Sidon, Lebanon, Canadian citizen. Passport number: JX446643 (Canada).
• HASHEMI MOGHADAM Saeid, born 6.8.1962 in Tehran (Iran), Iranian national. Passport number: D9016290, valid until 4.2.2019.
• SHAHLAI Abdul Reza (a.k.a. Abdol Reza Shala ‘i, a.k.a. Abd-al Reza Shalai, a.k.a. Abdorreza Shahlai, a.k.a. Abdolreza Shahla’i, a.k.a. Abdul-Reza Shahlaee, a.k.a. Hajj Yusef, a.k.a. Haji Yusif, a.k.a. Hajji Yasir, a.k.a. Hajji Yusif, a.k.a. Yusuf
• Abu-al-Karkh), born circa 1957 in Iran. Addresses: (l) Kermanshah, Iran, (2) Mehran Military Base, Ilam Province, Iran.
• SHAKURI Ali Gholam, born circa 1965 in Tehran, Iran.
II. GROUPS AND ENTITIES
• ‘Al-Aqsa Martyrs ‘ Brigade’.
• Directorate for Internal Security of the Iranian Ministry for Intelligence and Security.
• ‘Hamas’, including ‘Hamas-Izz al-Din al-Qassem’.
• ‘Hizballah Military Wing’ (a.k.a. ‘Hezbollah Military Wing’, a.k.a. ‘Hizbullah Military Wing’, a.k.a. ‘Hizbollah Military Wing’, a.k.a. ‘Hezballah Military Wing’, a.k.a. ‘Hisbollah Military Wing’, a.k.a. ‘Hizbu’llah Military Wing’ a.k.a. ‘Hizb Allah Military Wing’, a.k.a. ‘Jihad Council’ (and all units reporting to it, including the External Security Organisation)).
• ‘Palestinian Islamic Jihad’ ‘PIJ’
• ‘Popular Front for the Liberation of Palestine’ ‘PFLP’.
• ‘Popular Front for the Liberation of Palestine General Command’ (a.k.a. ‘PFLP General Command’).
Read the full Declaration here

Ein geleaktes 50-minütiges Tonband eines Gesprächs zwischen zwei hochrangigen Kommandeuren der Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes im Jahr 2018 war eine vernichtende Enthüllung über die massive institutionalisierte Korruption im Regime.

Vertreter des Regimes versuchten zunächst, die Echtheit der Audiodatei zu vertuschen oder in Zweifel zu ziehen und nannten sie gefälscht und fabriziert. Am Ende waren die IRGC jedoch gezwungen, die Echtheit des Bandes offiziell zu bestätigen. Die Tageszeitung Kayhan, das Sprachrohr von Ali Khamenei, dem obersten Führers des Regimes, behauptete am 14. Februar, dass das Band „das Maß an Verantwortung und Rechenschaftspflicht der Vertreter der Revolutionsgarden“ beweise.

Auf dem Band ist Mohammad Ali Jafari, der damalige Kommandeur der IRGC, zu hören, wie er mit dem Finanzchef der Organisation, Brigadegeneral Sadeq Zolqadrnia, spricht. Sie besprechen in ihm einen Korruptionsfall aus dem Jahr 2017, an dem eine Holdinggesellschaft namens „Yas“ (Jasmin) beteiligt war. Die Yas Holding war eine der Scheinfirmen der IRGC, die Dutzende von Tochtergesellschaften betrieb, aber nach der Enthüllung von Dutzenden von Korruptionsfällen im Jahr 2017 geschlossen wurde.

Zolqadrnia beschuldigt Mohammad Bagher Ghalibaf, den damaligen Bürgermeister von Teheran und gegenwärtigen Parlamentssprecher, den IRGC-Koordinationsabgeordneten Jamaloddin Aberoumand und Hossein Taeb, den Chef der IRGC-Geheimdienstorganisation sowie den von den IRGC Quds Brigaden eliminierten Kommandanten Qassem Soleimani, Veruntreuungen zu vertuschen, die einen Wert von 80.000 Milliarden Rial betragen. Der Betrag entspricht ungefähr 3 Milliarden US Dollar, basierend auf dem damaligen freien Marktkurs. Die Yas Holding gehört der kooperativen Stiftung der IRGC, einer mächtigen Organisation, die viele Komponenten der finanziellen Ressourcen des Landes kontrolliert.

Laut Zolqadrnia schlug Ghalibaf vor, einen falschen Vertrag im Wert von 80.000 Milliarden Rial zu schmieden. Er fügte hinzu: „Ich habe ihm [Ghalibaf] gesagt, dass dies ein Verbrechen ist. Es wird mir schaden, es wird Jafari schaden. Ich werde es nicht unterschreiben.“

Jafari erzählt Zolqadrnia, dass Soleimani und Ghalibaf „sehr verärgert“ über Zolqadrnias Aktionen waren. Während diese Audiodatei bedeutende Enthüllungen macht, ist es notwendig, Licht auf einige dunkle Aspekte der allgegenwärtigen Korruption der herrschenden Theokratie zu werfen.

Dieser massive Korruptionsfall ereignete sich unter der Aufsicht von Ali Khamenei. Tage nachdem die Audiodatei durchgesickert war, eilte Khamenei zum Tatort, um seine korrupten IRGC-Kommandeure zu verteidigen. „Der Feind gibt Milliarden von Dollar in seinen Denkfabriken für Verleumdungen und Lügen gegen die Islamische Republik aus. „An einem Tag verleumden sie das Parlament, an einem anderen Tag verleumden sie den Wächterrat und heute sind die IRGC und der Märtyrer Soleimani an der Reihe“, sagte er am 17. Februar.

Aber wer sind diese IRGC-Kommandeure? Was war die Yas Holding? Und warum versucht das Regime, dieses eindeutige Verbrechen zu vertuschen und zu beschönigen? Würde das nicht führende Vertreter wie Khamenei selbst einbeziehen? Diese Fragen wollen wir in diesem Bericht beantworten.

Wer ist Mohammad Bagher Ghalibaf?
Mohammad Bagher Ghalibaf (left) and Qassem Soleimani (right)

Mohammad Bagher Ghalibaf (links) und Qassem Soleimani (rechts)
Mohammad Bagher Ghalibaf, der derzeitige Parlamentssprecher des Regimes, ist einer der korruptesten IRGC-Kommandeure. In den 12 Jahren seiner Amtszeit als Bürgermeister von Teheran nutzte er jede Gelegenheit, um sich aus öffentlichen Kassen zu bedienen.

Die Tageszeitung Sharq, die der Fraktion von Hassan Rouhani angehört, enthüllte am 10. Mai 2017: „Ghalibaf will die Regierung wirklich diskreditieren. Sein Ziel ist klar: Die Präsidentschaft übernehmen. Aber wie sauber ist Ghalibaf selbst? Der wichtigste Indikator dafür ist die Rede von Zentralbankchef Valiollah Seif. Er sprach über die 60 Billionen Rial Schulden der Teheraner Stadtverwaltung gegenüber dem Bankensektor. Ein Geschenk von 3,5 Billionen Rial an den stellvertretenden Bürgermeister entspricht 31 Jahren des Gehalts eines Durchschnittsarbeiters, dass nach den neuesten Entscheidungen des Arbeitsministeriums nun auf 9,4 Millionen Rial erhöht wurde. Auch dieser Fall nahm ein trauriges Ende und wurde von der Untersuchungsagenda des Parlaments gestrichen. Anscheinend ist neben dem stellvertretenden Bürgermeister laut veröffentlichten Statistiken das Haus des Bürgermeisters selbst über 200 Millionen Rial pro Quadratmeter wert.

Majid Farahani, Leiter des kommunalen Haushaltsausschusses von Teheran, enthüllte einen kleinen Teil von Ghalibafs Diebstählen während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Teheran. Er sagte am 15. Januar 2018 gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA: „Wir sehen schwere finanzielle und kommerzielle Turbulenzen in der Gemeinde.

„Wenn wir die Gesamteinnahmen von den angefallenen Gesamtkosten abziehen, erreichen wir eine Lücke von 200 Billionen Rial in den letzten 12 Jahren. Wir wissen nicht, wo diese 200 Billionen Rials verschwunden sind und diese fehlende Zahl muss recherchiert werden. Nirgendwo ist angegeben, wohin diese 200 Billionen Rials geflossen sind. Basierend auf Berichten, die vom ausgewählten Rechnungsprüfer des Rates vorgelegt wurden, beliefen sich die Einnahmen der Gemeinde im Jahr 2016 auf etwa 227 Billionen Rial. In den Berichten, die der Bürgermeister vorgelegt hat, wurden die Einnahmen der Gemeinde jedoch mit etwa 211,3 Billionen Rial angegeben. Zwischen den beiden Berichten besteht eine Differenz von 14 Billionen Rial und der Grund ist unklar“, fügte er hinzu.

Seit Beginn des klerikalen Regimes hat Ghalibaf eine aktive Rolle bei der Unterdrückung der MEK, der Proteste in Teheran und der Bevölkerung Kurdistans gespielt. Er war aktiv am unpatriotischen Krieg mit dem Irak beteiligt. Nach Angaben der Medien und Behörden des Regimes hat er während seiner 12-jährigen Amtszeit als Bürgermeister von Teheran Milliarden von Dollar gestohlen und veruntreut.

1983, während des unpatriotischen Krieges, wurde er zum Kommandeur der 5. Nasr-Division ernannt und schickte Tausende von Kindern und Studenten auf Minenfelder.

1987 wurde er zum Kommandeur der Najaf-Basis in Kermanshah, 1988 zum Kommandeur der 3. Region des IRGC und 1989 zum Kommandeur der 68. Karbala-Division ernannt. Kurz darauf wurde er zum Stabschef der IRGC-Bodentruppen ernannt. 1994 trat er die Nachfolge des Leiters der IRGC-Bassidsch an und richtete einen Bassidsch-Geheimdienst ein, um Oppositionelle zu verhaften und zu unterdrücken. Anschließend wurde er zum Kommandeur der Khatam al-Anbiya-Garnison des IRGC ernannt, einem der größten Wirtschaftskonglomerate des klerikalen Regimes. 1997 ernannte ihn Khamenei zum Kommandeur der Luftwaffe. In dieser Funktion erhöhte er die Raketeneinheiten der IRGC von drei auf fünf Brigaden.

Im Juli 1999 beteiligte er sich persönlich an der Unterdrückung der Studentenproteste, obwohl er Kommandant der Luftwaffe der IRGC war. 2013 sagte er als Präsidentschaftskandidat diesbezüglich: „Als der Vorfall von 1999 in den Studentenwohnheimen der Universitäten stattfand, haben Herr Soleimani (IRGC-Kommandant Qassem Soleimani) und ich diesen Brief (an den Präsidenten) geschrieben. Als die Studenten begannen, auf Khameneis Büro zu marschieren, war ich der Luftwaffenkommandeur der IRGC. Mein Bild auf einem Motorrad mit einem großen Stock ist verfügbar. Ich war mit Hossein Khaleqi zusammen, mit dem wir auf der Straße waren, um die Proteste niederzuschlagen. Wo es nötig ist, kommen wir auf die Straße und schlagen (Menschen) mit Stöcken.

„Wir gehören zu denen, die ihre Stöcke geschwungen haben. Es ist eine Ehre, dass wir 1980 unsere Stöcke gegen Massoud Rajavi (den Anführer des iranischen Widerstands) eingesetzt haben. Wir konfrontierten seine Unterstützer auf den Straßen und an den Universitäten. Wir waren die Männer von (Mohammad Hossein) Beheshti. Seitdem haben wir bei Bedarf unsere Stöcke geschwungen. Ich habe nicht gesagt, dass ich Kommandeur der Luftwaffe bin, aber dass ich nicht als Kommandant auf der Straße sein sollte.“

Im Jahr 2000 wurde Ghalibaf zum Kommandeur der staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) ernannt und richtete die unterdrückende Polizeieinheit 110 ein. Im September 2002 setzte er den Plan für moralische Sicherheit um. Bei einem Treffen im Nationalen Sicherheitsrat während der Studentenproteste im Jahr 2003 sagte er: „Als SSF-Kommandant werde ich sie persönlich zermalmen und unterdrücken.“

Here is a chronology about Ghalibaf’s background:
Hier eine Chronologie des Hintergrunds von Ghalibaf:
• 1987 – Stellvertretender Kommandeur der Moghadam Basis der IRGC im Westen des Iran;
• 1987 – Kommandeur der IRGC Basis Najaf in Kermanshah;
• 1988 – Kommandeur des dritten Bezirks im Land. Während dieser Zeit spielte Ghalibaf eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der nördlichen Provinzen des Landes, unter anderem in Gilan und Mazandaran;
• 1989 – Kommandeur der 25. Karbala Brigade in der Provinz Mazandaran;
• 1990 – Oberbefehlshaber der IRGC Bodentruppen
• 1991 – Stellvertretender Kommandeur des gemeinsamen Stabes der IRGC
• 1994 – Stellvertretender Oberkommandeur der IRGC in dem Bauzentrum Khatam al-Anbiya
• 1994 – Stellvertretender Kommandeur der Bassidsch
• 1997 – Stellvertretender Kommandeur der IRGC Luftwaffe
• 1997 – Kommandeur der IRGC Luftwaffe
• 2000 – Kommandeur der staatlichen Sicherheitskräfte

Who is Zolghadrnia, a whistleblower or another corrupt IRGC commander?
Wer ist Zolghadrnia? Ein Whistleblower oder nur ein weiterer korrupter IRGC Kommandeur?
Sadeq Zolgharnia, alias Sadeq Gol-o-Sonbol, war der stellvertretende Kommandeur der IRGC für Wirtschaftsangelegenheiten. Vor der geleakten Audiodatei war er nicht öffentlich bekannt. Er stammt aus Shiraz und trat Anfang der 1980er Jahre den IRGC bei. Er spielte eine wichtige Rolle bei der Niederschlagung politischer Dissidenten in Shiraz. Er hatte auch als Leiter der Informationsschutzorganisation des Verteidigungsministeriums des Regimes gedient.

Wer ist Jamal Aberoumand?
IRGC Brigadegeneral Jamal Aberoumand war keine bekannte Persönlichkeit. Obwohl er wenig bis gar keine Kampferfahrung hat, stieg er in den Reihen des IRGC auf und erlangte bald die Position des stellvertretenden Koordinators der Revolutionsgarden.

Er war während des Iran/Irak-Krieges einer der Logistikkommandanten der IRGC und arbeitete unter Mohsen Rafiqdoost, dem damaligen Minister der Revolutionsgarden. Rafiqdoost hat „Akbar Ghamkhar“, „Mahmoud Ahmadpour“ und Aberoumand zu seinen obersten Befehlshabern ernannt. Sie waren an der Installation einer schwimmenden Brücke für die Operation Valfajr 8 beteiligt. „In Bezug auf die Logistik hatten wir mehr Kontakt mit Herrn Aberoumand“, sagte Fathullah Mohammadi, einer der Kommandeure der Basis Noah Nabi und Kommandeur der zweiten Marinezone der IRGC.

Laut Rafiqdoost teilte er 1989 als Leiter der Stiftung für Unterprivilegierte und Veteranen Ali Khamenei mit, dass 3.000 Einheiten des Stiftungsvermögens in den Händen der Revolutionsgarden und der Regierung seien und Aberoumand ausgewählt wurde, um diese Angelegenheit zu regeln.

Aberoumand hatte eine enge Beziehung zu Qassem Soleimani und erleichterte die Finanzierung terroristischer Operationen, die vom terroristischen Mastermind des Regimes durchgeführt wurden. In der geleakten Audiodatei sagt Jafari, dass Soleimani „verärgert“ über die Art und Weise war, wie Aberoumand und die Yas Holding behandelt wurden. Es ist erwähnenswert, dass Soleimani 2018, als er ins Parlament des Regimes ging, von Aberoumand begleitet wurde.

Laut Sadeq Zolghadrnia fand ein Treffen mit Qassem Soleimani und Aberoumand statt, bei dem sie sich bereit erklärten, 17.000 Milliarden Rial zurückzuzahlen. Abroumand beabsichtigte, dieses Geld über die Kooperationsstiftung der IRGC zu zahlen, was laut Jafari nicht in ihrem Interesse sei. Aberoumand war der damalige stellvertretende Koordinator des IRGC und Vorstandsvorsitzender der Kooperationsstiftung der IRGC.

Aberoumand hatte auch enge Beziehungen zu Ghalibaf und war sein Assistent. Nachdem Ghalibaf Parlamentssprecher geworden war, ging das Gerücht um, dass Aberoumand Bürgermeister von Teheran werden würde. Die Anwesenheit von Jamal Aberoumand ist nicht auf das Parlament beschränkt und er hat andere Positionen inne. So wurde er beispielsweise zum Vorsitzenden des Vorstands der Ehsan Stiftung, die der Stiftung der Ausführenden Anweisung von Imam Khomeini(EIKO) angegliedert ist und zum Mitglied des Jihad Wasserversorgungsrates des Energieministeriums ernannt. EIKO ist eines der größten Konglomerate des Iran und steht unter der Aufsicht von Khamenei.

Aberoumand hat diese Positionen inne, obwohl er öffentlich für seine Rolle bei den Veruntreuungen der Yas Holding bekannt ist.

Was war die Yas Holding?
Laut den staatlichen Mashreq News vom 14. Februar 2022 wurde die Yas Holding „inmitten der Operationen der Quds Brigaden in Syrien gegen den ISIS gegründet. Das Unternehmen sollte die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, um die Quds Brigaden durch die Umsetzung von Entwicklungsprojekten zu unterstützen.“

Mohammad Sarafraz, ein ehemaliger Leiter des staatlichen Radio- und Fernsehsenders, gibt in seinen Memoiren viele Details zu den Diebstählen und Hintertürgeschäften der IRGC-Mafia im Iran, insbesondere in Bezug auf die Yas Holding, wieder.

Riesiges Einkaufszentrum im Iran, das zur Yas Holding Group gehört

„Diese [Werbespots im Fernsehen] standen im Mittelpunkt des Drucks auf die Organisation [IRIB]. Wir haben uns für eine Auktion und ein Übernahmeangebot entschieden. Es wurde anfangs begrüßt, aber Herr Aberoumand und Herr Taeb vom IRGC kamen und sagten, wir sind bereit, zu helfen und es wurde beschlossen, dass ihre Vertreter mit uns verhandeln. Es gab ein Treffen in der Yas Holding, die Eigentum des IRGC ist. Herr Mehrdadi, damaliger Vorstandsvorsitzender der Yas Holding und Herr Babolzadeh, der Vorstandsvorsitzende von Dana im Besitz der IRGC, Seyyed Hadi Razavi und mehrere andere waren bei dem Treffen anwesend. Von der Organisation waren die Herren Kardar und Velayati anwesend. Nach Angaben der Vertreter der Organisation wurden bei diesem Treffen zunächst diese beiden Konsortien für die Teilnahme an der Ausschreibung festgelegt. Aber sie machten plötzlich einen Rückzieher und versprachen informell über verschiedene Kanäle, dass sie das Scheitern der Auktion herbeiführen und den Leiter der Organisation wechseln würden.“

Die Yas Holding hatte Dutzende von Tochtergesellschaften und arbeitete eng mit dem Khatam al-Anbiya-Hauptquartier der IRGC zusammen. Khatam al-Anbiya ist Irans größtes Bauunternehmen und privater Bauunternehmer. Es wird vom IRGC kontrolliert.

Das Unternehmen Rasatejarat war eines der Unternehmen der Yas Holding. Laut der staatlichen Website Shoaar-e Sal wurden am 7. April 2021 „Mahmoud Seif oder Mohsen Sajjadinia und Sardar Mehrdadi, die ersten und vierten Angeklagten im Korruptionsfall bei Yas Holding, von Sardar Jamal Aberoumand zu den Hauptmitgliedern dieser Holding gemacht. Sie betrieben Rasa Tejarat Mobin und 140 weitere Unternehmen und übernahmen die Finanzumsätze der Yas Holding.“

Am 12. Mai 2021 veröffentlichte die staatliche Sobh-e Teheran einen Teil eines Berichts von Hassan Moghimi, einem der Experten des Teheraner Stadtrats, über das Unternehmen Rasatejarat. Teile dieses Berichts sind wie folgt:

Hassan Moghimi, einer der Experten des Teheraner Stadtrats bei der Untersuchung des Falls Rasatejarat, wies darauf hin, dass die Diskussion zwischen Rasatejarat und der Kooperationsstiftung der IRGC im Jahr 2009 mit zwei Finanzierungsvereinbarungen begann, Finanzierung 1 im Jahr 2009 und Finanzierung 2 im Jahr 2013. Finanzierung 1 wird mit der Kooperationsstiftung der IRGC umgesetzt und Khatam al-Anbiya wurde auch als Auftragnehmer ausgewählt.

„Der erste Finanzierungsvertrag wird um 20.000 Milliarden Rial auf 26.000 Milliarden Rial steigen, was die Manager von Ghalibaf für ein Memorandum hielten. Aber wer war sich dessen bewusst?“ Moghimi fügte hinzu, dass er anerkenne, dass das Hauptquartier von Khatam mehr als 9.000 Milliarden Rial von der Gemeinde erhalten habe und fügte hinzu: „Die [Veruntreuung] während Finanzierung 1 setzte sich mit größerer Intensität in der Finanzierung 2 fort.“

„Leider passierte 2013 und 2014 etwas bei der Kooperationsstiftung der IRGC, was zur Gründung des Yas Holding Komplex führte, der Militärbanken abdeckte und Finanzmittel dorthin schickte, ohne die Gemeinde zu erreichen.“, sagte Moghimi und fügte hinzu: „2018 begann eine Untersuchung. Anfang 2018 wurde das Unternehmen Rasatejarat als Gläubiger in Höhe von 1.800 Milliarden Rial ausgewiesen. Später wurde festgestellt, dass das Unternehmen 60.000 Milliarden Rials schuldete. Viele Ressourcen aus dem Wirtschaftssektor der IRGC zusammen mit der Stadtverwaltung von Teheran gingen bei diesen Verträgen verloren.“

„Im Februar 2020 stellten wir fest, dass die Dokumente zeigten, dass 129.000 Milliarden Rial an Ressourcen der Teheraner Stadtverwaltung an die IRGC [Yas] Holding übertragen worden waren, von denen nur 32.000 Milliarden Rial ausgegeben worden waren. Der Rest wurde an eine Institution gegeben, die nichts mit der Teheraner Stadtverwaltung zu tun hatte “, räumte Moghimi ein.

„Am 26. August 2018 bestätigte er bei einem Treffen mit Afshani, dem damaligen Bürgermeister von Teheran, dass er Isa Sharifi und anderen Managern befohlen hatte, einige Einkäufe für die Gemeinde im Wert von 37.000 Rial zu tätigen.“
Moghimi räumte zwar ein, dass Teile des gekauften Sharifi-Grundstücks der Gemeinde gehörten, sagte aber: „Sie haben über die Yas Holding ein Grundstück im Wert von 1,700 Milliarden Rial für 10.000 Milliarden Rial an die Gemeinde verkauft.“

Isa Sharifi, der zweite Angeklagte in diesem Korruptionsfall, der zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, war Ghalibafs Stellvertreter. Sharifi erlangte seinen Ruf in den frühen 2000er Jahren als Stadtverwalter, aber er war auch einer der Luft- und Raumfahrtkommandanten der IRGC während des Iran/Irak-Krieges. Staatliche Medien im Iran bezeichnen ihn als „IRGC-Brigadegeneral“. Einige von Sharifis Anschuldigungen stehen im Zusammenhang mit der „Yas Holding“, die eine der Unterkategorien der Kooperationsstiftung der IRGC ist und den 40-Billionen-Rial-Schulden dieser Institution gegenüber der Stadtverwaltung von Teheran.

Wie Moghimi jedoch einräumt, „wurden 17.000 Milliarden Rial der Schulden der Kooperationsstiftung, die im Prüfungsbericht der Organisation für Eigentum der Gemeinde für 2015 erwähnt wurden, im Bericht von 2016 mit einem Federstrich eliminiert!“

Khatam al-Anbiya, ein weiterer Begünstigter von Bauprojekten
Khatam al-Anbiya Construction Garrison HQ in Tehran

Hauptquartier des Bauzentrums Khatam al-Anbiya in Teheran
Am 8. Juli 2018, wenige Monate bevor die Yas Holding unter dem Druck der öffentlichen Meinung schloss, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mehr, dass das Hauptquartier Khatam al-Anbiya die Projekte der Stadtverwaltung von Teheran übernehmen werde.

Laut Mehr räumt Gholamreza Ansari, ein Mitglied des Teheraner Stadtrats, ein: „Am 22. Mai dieses Jahres unterzeichnete die Stadtverwaltung von Teheran mit Khatam al-Anbiya eine Absichtserklärung über 200.000 Milliarden Rial, um die meisten lokalen Entwicklungsprojekte durchzuführen. Das Memorandum wurde am 22. Mai dieses Jahres unterzeichnet und die Mitglieder des Teheraner Stadtrats wussten nichts davon und wurden erst gestern über die Medien darüber informiert.“

Thamen Stiftung
In den Berichten über den Korruptionsfall der Revolutionsgarden wird das Problem der Yas Holding erwähnt, während das Problem des Thamen Instituts weniger diskutiert wird. In den ersten Minuten der durchgesickerten Audiodatei spricht Zolqadrnia von „Isa“ und Jafari glaubt, er beziehe sich auf „Isa Sharifi“. Zolqadrnia sagt, er meine “Isa Rezaei”, den Vorstandsvorsitzenden des Thamen Kreditinstituts.

Issa Rezaei war seit 2011 Vorstandsvorsitzender des Kowsar Kreditinstituts und trat 2018 zurück. Er war auch Vorsitzender des Thamen Kreditinstituts. 2017 tauchten Gerüchte über die Insolvenz des Thamen Instituts auf. Aber Isa Rezaei versicherte den Menschen, sich keine Sorgen um ihre Einlagen zu machen. Schließlich genehmigte der stellvertretende Aufsichtsbeamte der Zentralbank am 20. Juni die Verhandlungen zwischen dem Kowsar Kreditinstitut und den Aktionären von Thamen und Mehraghtesad. Somit wurde bestätigt, dass die Thamen Institution die Anlagen der Menschen veruntreut hatte.

Im Jahr 2020 wurde Rezaei erwähnt, als Teheran die Ladenkette Etka in Venezuela eröffnete. Das Wall Street Journal berichtete, dass die Revolutionsgarden unter dem Deckmantel des Lebensmittelverkaufs Geld waschen würden.

Er hatte Dutzende von Finanzpositionen bei den Revolutionsgarden inne, darunter den Finanzdirektor von Khatam al-Anbiya und war Rechtsinspektor des Rechnungsprüfungsinstituts der Kooperationsstiftung der Revolutionsgarden.

IRGC – Kooperationsstiftung
Die Kooperationsstiftung der Islamischen Revolutionsgarden (Bonyad Taavon Sepah) gilt als das mächtigste Finanzinstitut im Iran. In Artikel 4 der sogenannten „Stiftungs-Charta“ heißt es: „Die Anfangsinvestition in die Stiftung zum Zeitpunkt ihrer Gründung betrug zehn Millionen Rial, die vom Obersten Führer beigesteuert wurden.“ In Artikel 23 heißt es: „Alle Gelder und Vermögenswerte der Stiftung gehören Seiner Exzellenz, dem Obersten Führer. Im Falle seiner Auflösung werden nach Begleichung aller Schulden alle Besitztümer und Vermögenswerte Seiner Exzellenz übergeben.“
Das US Finanzministerium gab im Dezember 2010 bekannt, dass gemäß Executive Order (E.O.) 13382 – einer Anweisung, die darauf abzielt, die Vermögenswerte im Rahmen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einzufrieren – Bonyad Taavon Sepah dazu bestimmt wurde, Dienstleistungen für das IRGC zu erbringen. Die Stiftung gehört zu den fünf größten Wirtschaftsmotoren des Landes.

Bauzentrum Khatam al-Anbiya
Das Khatam al-Anbiya Bauzentrum ist Teil des IRGC. Es begann 1989 als Auftragnehmer von Industrie- und Bauprojekten. In seiner Satzung ist das wichtigste Ziel des Komplexes, „die verfügbaren Bau- und Wirtschaftsressourcen, Kapazitäten und Talente des IRGC effizient zu nutzen, um die Islamische Revolution fortzusetzen“.

Khatam ist der größte Auftragnehmer für Regierungsprojekte. Es hat 5.000 Subunternehmer und etwa 135.000 Mitarbeiter. Das Kartell genießt die volle Unterstützung des Regimes und hat leichten Zugang zu Bank- und Finanzmitteln und erhält Aufträge ohne Ausschreibungen. Es hat einen Betrieb geschaffen, bei dem es Industrie- und Bauprojekte sowie einen Teil der Öl- und Gasgeschäfte dominiert und den Privatsektor unfähig macht, wettbewerbsfähig zu sein.

Die Vertragsdienste des Khatam Zentrums fungieren als großer Vermittler zwischen der Regierung und kleinen Ingenieur- und Technikunternehmen, wobei ein erheblicher Teil ihrer Einnahmen von Khatam beschlagnahmt wird. Das Eigentum an vielen dieser Unternehmen wurde einseitig oder durch Einschüchterung und manchmal mit Gewalt erlangt.

Die IRGC dominiert die Wirtschaft des Landes und verschlingt seine Ressourcen, während es offiziell ein astronomisches Budget erhält. Gemäß dem Haushaltsplan des Regimes für 2022-2023 erhalten das Hauptquartier von Khatam al-Anbiya und die Stiftungen unter der Kontrolle des Obersten Führers des Regimes ebenfalls ein Budget, das doppelt so hoch ist, wie das Budget der Gesamtregierung.
Der Löwenanteil des iranischen Budgets für 2022-2023 geht an den Militärapparat des Regimes, wie die Revolutionsgarden (IRGC), die Armee und die Bassidsch-Miliz. Laut der staatlichen Tageszeitung Vatan-e Emrooz vom 13. Dezember erhält das IRGC „959 Millionen Euro“.

In der Haushaltsvorlage wird Rohöl als Einnahmequelle (aus dem Staatshaushalt) an die Streitkräfte übertragen. In der Haushaltsrechnung des nächsten Jahres werden 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Verteidigung durch den Transfer von Rohöl zu stärken.“

Zusammenfassung
Die kürzlich geleakte Audiodatei und die oben aufgeführten Informationen zeigen nur die Spitze des Eisbergs der Korruption, die in der herrschenden Theokratie des Iran und ihrem zentralen Unterdrückungsapparat, dem IRGC, institutionalisiert ist.

Die Yas Holding und ihre Dutzenden von Tochtergesellschaften sind nur einige der Scheinfirmen des IRGC. Diese Unternehmen operieren unter dem Banner des „Privatsektors“ und helfen, wie Yas, Terroroperationen zu finanzieren. Das IRGC ist nur eines der Finanzimperien, die vom Obersten Führer geführt werden. Die Vermutung, dass über die Hälfte des iranischen BIP von Institutionen kontrolliert wird, die vom Obersten Führer kontrolliert werden, ist unbestreitbar glaubwürdig. Wie die bereitgestellten Daten zeigen, verbirgt sich hinter den offiziellen Banken und Unternehmen ein Netz von Institutionen, die von der Theokratie, insbesondere dem IRGC, kontrolliert werden.

Diese Exzesse sind entstanden, weil der Gesellschaft das Eigentum mit Gewalt entzogen wurde. Während die Menschen in bitterer Armut versinken, verschwenden die Vertreter des Regimes nationale Ressourcen. Geschäfte mit diesen vom Regime betriebenen Unternehmen zu machen, würde den Iranern also nicht helfen, ein besseres Leben zu führen, vielmehr trägt es zu weiterem Schmerz, Armut und allgemeinen Elend bei.

Pedram Soltani, ehemaliger Vizepräsident der iranischen Kammer für Handel, Industrie, Bergbau und Landwirtschaft, schrieb auf Twitter: „In dem Jahr, in dem sie 80.000 Milliarden Rial unterschlagen haben, gab es 33.000 heruntergekommene Schulen und Zeltschulen im ganzen Land. Die [Vertreter] hätten all diese Schulen mit 50.000 Milliarden Rial wiederaufbauen können, damit die Kinder dieses Landes während des Studiums ein Dach über dem Kopf hätten.“

Am Samstag, dem 26. Februar, haben sich Iraner und Unterstützer des Iranischen Widerstands in Malmö und Göteborg in Schweden versammelt, um die protestierenden Lehrer im Iran zu unterstützen und einen Prozess gegen den Präsidenten des iranischen Regimes Ebrahim Raisi zu fordern wegen seiner Rolle bei der Hinrichtung ihrer Landsleute (Männer und Frauen) in den letzten vier Jahrzehnten.

Am Freitag, dem 25. Februar, war die Stadt Wien in Österreich Zeuge einer Demonstration von Iranern und Unterstützern des Iranischen Widerstands, die die Führer der Welt aufriefen, das Anbieten von Zugeständnissen an ein Regime zu beenden, das nach Atomwaffen dürstet und aus Massenhenkern und Terroristen besteht.

Am Donnerstag, dem 24. Februar, haben Iraner und Verwandte der Märtyrer des Massakers von 1988 im Iran eine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude in Stockholm veranstaltet und einen Prozess gegen den Obersten Führers des Regimes, Präsident Ebrahim Raisi und Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Ejei verlangt für Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Am gleichen Tag, an dem die Weltmächte versuchen, mit dem iranischen Regime in Wien zu verhandeln, haben Iraner und Unterstützer des Iranischen Widerstands eine Demonstration veranstaltet und jeden Vertrag verurteilt, der den religiösen Faschismus in Teheran ermutigen würde, der Bomben, Terrorismus und die Anstachelung zum Krieg für sein eigenes reines Überleben benutzt

Am Mittwoch, dem 23. Februar, als Hamid Noury, ein früherer Gefängniswärter und Täter bei dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen  in Stockholm vor Gericht stand, sind Unterstützer des Iranischen Widerstands und Verwandte von Märtyrern, vor das Gerichtsgebäude gezogen und haben Prozesse gegen Amtsträger des iranischen Regimes für Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verlangt.

Iraner und Unterstützer des Iranischen Widerstands haben am 22. Februar in Wien eine Demonstration abgehalten und das verbrecherische Kleriker Regime und sein Atomprogramm angeprangert. Die Protestierer haben Slogans gegen die Amtsträger des iranischen Regimes gerufen und zum Sturz der Diktatur aufgerufen, die Armut und Zerstörung in das Land gebracht haben, um ihre eigenen verhänisvollen Bestrebungen zu finanzieren.

Am 21. Februar haben iranische Patrioten in Wien eine Kundgebung gegen Teherans Atomprogramm abgehalten und die angeblichen Gespräche angeprangert, die beabsichtigen, den Weg zu bahnen für mehr Zugeständnisse an das mörderische Regime, das seit vier Jahrzehnten nach Massenvernichtungswaffen strebt.

Ebenso hat am Montag, dem 21. Februar Stockholm, während Hamid Noury vor Gericht stand,  eine Demonstration von Iranern und Verwandten getöteter politischer Gefangener im Iran erlebt, die Gerechtigkeit für ihre Angehörigen verlangt haben.

Das Kleriker Regime hat am Dienstag, dem 22. Februar 2022, im Gohardasht Gefängnis in Karadsch mindestens fünf der 12 Gefangenen, die in die Todeszellen in Einzelhaft verlegt worden waren, erhängt.

Zugleich wurde der 30jährige kurdische Gefangene Farshad Farzi, ein Bewohner von Malekshahi, Ilam, nach elf Jahren Gefangenschaft im Zentralgefängnis von Ilam erhängt. Am 21. Februar wurden ein Gefangener in Maschhad und ein weiterer Gefangener in Kashan und außerdem am 16. Und 19. Februar zwei Gefangene in den Zentralgefängnissen von Isfahan und Zahedan  hingerichtet. Zugleich beging am Donnerstag, dem 24. Februar, Ali Rezaei, 18, der zum Tode verurteilt worden war, Selbstmord im Lakan Gefängnis in Rasht.

Die Fortsetzung willkürlicher Hinrichtungen kurz vor der bevorstehenden Sitzung des Menschenrechtsrats der VN, bestätigt, dass das Kleriker Regime nicht einen Tag ohne Repression, Hinrichtung und Folter andauern könnte. Der Iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationen und alle damit befassten Organisationen und ebenso die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, sofort etwas zu unternehmen, um das Leben der Gefangenen im Todestrakt zu retten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats  Iran (NWRI)

26. Februar 2022

Die Unterstützung, die die Freitagsprediger Ali Khameneis Ebrahim Raisi (Henker des Massakers von 1988 und gegenwärtig Präsident des Regimes) und sein Außenminister für den Angriff auf die Ukraine und die Besetzung des Landes leisten, – des Landes, das im Stich gelassen worden ist, stellt vor den Augen des iranischen Volkes das expansionistische Wesen dieses ungerechten Krieges bloß.
Siebenundsiebzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hat ein neues Zeitalter begonnen und das klerikale Regime, das den Iran beherrscht, sucht daraus Gewinn zu ziehen. Das hilflose Volk der Ukraine, besonders die Zivilbevölkerung verdient wirksame, umfassende Unterstützung. Bloße Sanktionen reichen nicht aus.
Raisi hat behauptet: „Die Osterweiterung der NATO ist eine Provokation … und eine ernste Bedrohung der Stabilität und Sicherheit in mehreren Regionen.“ Zum Dank für diese Stellungnahme, die auf Geheiß des Obersten Führers Khamenei erging, erwartet der Präsident des Regimes verstohlen die Unterstützung Russlands bei den Wiener Atomgesprächen. Er betont: „Nachprüfbare Garantien, ein Ende politischer Ansprüche und die Aufhebung der Sanktionen sind wesentliche Vorbedingungen einer dauerhaften Vereinbarung.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandrates Iran
25. Februar 2022

Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat berichtet, dass die Revolutionsgarden (IRGC) mit vielen Fanfarenstößen in Hunderten von Medienanstalten behauptet haben: „Mit komplexen, nachrichtendienstlichen, technischen und operationalen Maßnahmen haben unbekannte Agenten des Geheimdienstes des IRGC den Bruder eines der Märtyrer der Operation Ewiges Licht (der Mujahedin-e Khalq vom Juli 1988) als die Person verhaftet, die verantwortlich ist für die Verbreitung der Anti-Regime Slogans im Basar Reza (dem Einkaufszentrum) in der nordöstlichen Stadt Maschhad am 9. Februar 2022 ist.
Angesichts der inhumanen Szenen der Verhaftung, die die Fernsehanstalten des Regimes ausgestrahlt haben, fordert die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) die Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte und internationale Menschenrechtsorganisationen auf, zu verlangen, dass das Regime ihnen erlaubt, die verhafteten Verwandten von PMOI Mitgliedern zu besuchen, die in Khameneis Folterkammern festgehalten werden.

Von Alejo Vidal Quadras

Als ich Vizepräsident des Europäischen Parlaments war, dachte ich immer, dass diese Institution die letzte Bastion sei, um unsere europäischen Werte der Menschenrechte und der Humanität zu verteidigen. Am Donnerstag haben meine Kollegen im Europäischen Parlament einmal mehr den Geist der Institution geehrt und ein Ende der Verletzungen der Menschenrechte im Iran gefordert.
Anna Fotyga, mit der ich das Vergnügen hatte, in verschiedenen Projekten zusammenzuarbeiten – in erster Linie für die Förderung der Menschenrechte im Iran im Zusammenhang mit der überparteilichen Gruppe Friends of a Free Iran [Freunde eines freien Iran] – hat in einer Rede betont: „Über die politischen Unterschiede hier im Europäischen Parlament hinweg erheben wir unsere Stimme für die Verteidigung des iranischen Volkes“.
Unter Verweis auf das Massaker von 1988 an über 30 000 iranischen politischen Gefangenen unterstrich Frau Fortyga: „Es gibt laufende Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir sprechen über die sogenannte Todesstrafe, aber was für eine Strafe ist das? In vielen Fällen ist es nur ein außergerichtliches Verbrechen und sind es einfach rasche Hinrichtungen ohne auch nur den Vorwand von Verfahren der Justiz oder in einem Gericht“.
MEP Susanna Ceccardi von der Partei für Identität und Demokratie hat auch den Völkermord von 1988 an tapferen Iranern verurteilt, von denen viele junge Männer und Frauen waren, manche noch in der Oberschule oder im College.
Die Worte Frau Ceccardis, die eine neue Generation im Europäischen Parlament repräsentiert, haben wieder einmal bestätigt, dass unsere Werte und der Sinn für Verantwortlichkeit gegenüber den Menschenrechten zeitlos und generationenübergreifend sind.
Meine Kollegen im Europäischen Parlament haben eine Resolution verabschiedet, in der die empörenden Verletzungen der Menschenrechte im Iran verurteilt werden. Die Resolution unterstrich, dass „im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2021 mindestens 275 Menschen im Iran hingerichtet wurden, darunter zwei minderjährige Straftäter und zehn Frauen“ und fügt hinzu: „seit Ebrahim Raisi im August 2021 das Amt des Präsidenten übernommen hat, gab es einen bedeutenden Anstieg in der Zahl der Hinrichtungen, darunter auch solche von Frauen“.
Diese Appelle an die Pflicht, zur Verantwortung zu ziehen, kommen zu einer Zeit, wo europäische Führer, hauptsächlich der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell, sich jede erdenkliche Mühe geben, den sehr fehlerhaften Atomvertrag von 2015 mit dem iranischen Regime wieder zu beleben, auch wenn alles darauf hindeutet, dass Teheran fest entschlossen ist, die Atombombe zu bekommen.
In seiner Erklärung vom 10. Dezember 2021 unterstrich Herr Borrell: „Der Tag der Menschenrechte erinnert uns daran, dass die Menschenrechte universell gelten, unteilbar, unveräußerlich, unabhängig und miteinander verwoben sind. Er erinnert uns daran, dass diese Rechte nicht als selbstverständlich gegeben vorausgesetzt werden können und dass sie beständig verteidigt werden müssen“.
Wenn es sich aber um die Mullahs in Teheran handelt, weichen Borrell und leider auch andere europäische Führer von ihren Lippenbekenntnissen der Verteidigung der Menschenrechte ab. Sie hängen irrtümlich dem Glauben an, dass sie durch Verhandlungen mit Teheran die Kontrolle über einige seiner verhängnisvollen Aktivitäten bekommen und es daran hindern können, in der Region Chaos zu schaffen.
Dem derzeitigen Verhalten der EU gegenüber dem Regime fehlt es an Strenge und konkreten Schritten. Mit einem Regime zu verhandeln, das pro Kopf am meisten Menschen hinrichtet und das einen Kriminellen wie Ebrahim Raisi zum Präsidenten hat, repräsentiert ein erniedrigendes Debakel für unsere demokratischen Werte. Das schwache Verhalten der EU erlaubt den Mullahs in Teheran, ihre nukleare Erpressung fortzusetzen, indem sie ihre Verpflichtungen aus den Bestimmungen des Atomvertrags von 2015 brechen, und weiter ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit innerhalb des Iran begehen.
In der Parlamentssitzung vom Donnerstag erinnerte Javier Zarzalejos aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei unsere Führer daran, dass „wir uns nicht blindstellen können“ gegenüber der „empörenden Repression, dem erzwungenen Verschwinden-lassen und den massenhaften Hinrichtungen politischer Dissidenten beim Massaker von 1988 und der Feststellung, dass es keine Untersuchung und kein zur Rechenschaft ziehen wegen dieser Verbrechen gegeben hat, das den heutigen Führer des Iran an vorderster Stelle einbezogen hat“.
Anna Fortyga hat auch den Europäischen Politikern das Signal gegeben: „Worte sind nicht genug. Es ist nötig, dass wir handeln, weil das, was wir im Iran sehen – auch mit dem Finanzieren von Terroristen im Ausland und der Einmischung in der Region und sogar in unser eigenes Territorium – unser Handeln und sehr starke Sanktionen erforderlich macht“.
Wenn wir Teheran nicht zur Verantwortung ziehen für seine Verbrechen, würde jeder Vertrag brüchig und das würde die Mullahs nicht daran hindern, ihren gefährlichen Ambitionen nachzugehen. 2020 hat Herr Borrell unterstrichen, dass die EU „über“ Resolutionen „hinausgehen“ sollte, wenn es sich um Menschenrechtsverletzungen handelt. Die neueste Initiative im Europäischen Parlament bahnt den Weg dafür, dass die notwendigen Schritte getan werden, um das iranische Regime zur Verantwortung zu ziehen und dem iranischen Volk zu helfen, dass es Gerechtigkeit bekommt.
Die neueste Resolution des Europäischen Parlaments über den Iran hat uns daran erinnert, was Martin Luther King Jr. einmal gesagt hat: „Ungerechtigkeit, die irgendwo geschieht, bedroht die Gerechtigkeit überall“. Es ist jetzt an den europäischen Führern, ein Beispiel abzugeben.
Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]