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Iran: Ein Jahr nach den großen Iran-Protesten

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Genau vor einem Jahr erlebte der Iran die bedeutendsten Äußerun-gen der Unruhe des Volkes seit vierzig Jahren. Der Aufstand von November 2019 wurde durch die Bekanntgabe einer großen Steigerung des – vom Regime festgelegten – Benzinpreises entfacht; doch er gestaltete sich rasch als Wiederbelegung der schon früher manifestierten Forderung des Regime-Wandels.

Diese Forderung war zwei Jahre zuvor in ähnlich die ganze Nation umfassendem Maß geäußert worden – während eines anderen Aufstands, der mit wirtschaftlichem Thema begann, sich jedoch bald durch Slogans wie „Tod dem Diktator!“ und „Hardliner und Reformisten, euer Spiel ist aus!“ neu definierte.

Auch der Aufstand von Januar 2018 war – durch seine geographische und ethnische Verbreitung – von ähnlicher Bedeutung, sowie durch die Tatsache, daß er sich in mehr als 100 iranische Städte verbreitete. Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, reagierte auf die Unruhe mit der Anerkennung, daß die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) sich darin – trotz der langjährigen vom Regime gegen die Bewegung des iranischen Wider-stands betriebenen Propaganda – als entscheidende Triebkraft bewährte.

Im Vorfeld des ersten Aufstandes kämpfte diese Propaganda darum, ihre Geltung im Land wiederherzustellen – vor allem angesichts der Tatsache, daß sich im ganzen Lande Engagierte fanden. Obwohl Teheran den landesweiten Protest mit Dutzenden von Morden und tausenden von Verhaftungen tätig unterdrückte, bestand sein einziger Erfolg darin, daß die Unruhe sich in eher örtliche, weniger zentralisierte Demonstrationen aufteilte.

Doch diese haben niemals gänzlich aufgehört, und sie haben die regimekritischen Slogans des Aufstands von Januar 2018 niemals aufgegeben. Auf diese Weise bereiteten sie den zerstreuten Unternehmungen der „Widerstandseinheiten“ der MEK den Boden; doch sie vereinigten sich auf die ganze Nation, als das Regime Pläne bekanntgab, die geeignet waren, eine schwer verarmte und zutiefst enttäuschte Nation noch weiter zu schädigen. Der Aufstand von November 2019 erreichte den Maßstab seines Vorgängers; er breitete sich in weniger als einer Woche in 191 Städte aus.

Die Funktionäre sehen, daß ihr Ende nahe ist; sie nahmen eine verbreitete Niederschlagung des Aufstands in Angriff. Sofort wurde das Corps der Islamischen Revolutionsgarden zur Konfrontation mit den Demonstranten entsandt – auf Befehl des Höchsten Führers selbst. In einer Rede charakterisierte Frau Rajavi am Dienstag diesen Befehl als explizite Aufforderung zu einem „rücksichtslosen Massaker“; ihm kam das IRGC durch Eröffnung des Feuers auf die Scharen der Demonstranten nach, wodurch mehr als 1500 von ihnen getötet wurden.

Frau Rajavis neue Ausführungen über diese Sache wurden einem virtuellen Auditorium von Exilanten-Gemeinschaften und Kreisen von Außenpolitikern in der ganzen Welt übertragen. Dutzende von Teilnehmern trugen mit eigenen Reden zu der Veranstaltung bei, um an den Jahrestag des November-Aufstands zu erinnern und die Zustände im Iran zu kommentieren, die den Boden zu weiteren Aufständen bereiten könnten; sie wiesen ferner auf Initiativen der westlichen Politik hin, die das Verlangen des iranischen Volkes nach einem Wandel des Regimes unterstützen.

Diese Veranstaltung und ihre Redner kritisierten die frühere „Beschwichtigungs“-Politik, die ihrer Ansicht nach das iranische Regime dazu ermutigte, seine Repressalien gegen die heimische Widerstandsbewegung zu steigern. Außerdem machten viele diese „Beschwichtigung“ für die offenkundige Entschlossenheit Teherans verantwortlich, auf der Weltbühne außerordentliche Risiken einzu-gehen – bis hin zu dem Plan terroristischer Anschläge auf euro-päischem Boden.

Viele von diesen Anschlägen wurden in der Zeit zwischen den beiden großen Aufständen im Iran aufgedeckt. Im März 2018 wurden iranische Agenten in Albanien verhaftet; ihr Ziel war der Angriff auf ein Gelände in der Nähe der Hauptstadt Tirana, das hunderte von Mitgliedern der MEK nach der Umsiedlung von ihrer früheren Residenz im Irak beherbergte. Darnach, im Juni desselben Jahres, wurden zwei Agenten festgenommen, die mit 500 g hochexplosiven Sprengstoffs von Belgien nach Frankreich reisen wollten, um dort – in der Nähe von Paris – eine internationale Versammlung zu bombardieren, die vom Nationalen Widerstandsrat des Iran organi-siert wurde.

Die inhaftierten Terroristen und ihr Vorgesetzter, ein ranghoher iranischer Diplomat-Terrorist namens Assadollah Assadi, sehen ihrem Prozeß entgegen, der am 27. November in Belgien eröffnet werden soll. Doch viele Kritiker des iranischen Regimes – darunter einige von den Rednern der vom NWRI organisierten Konferenz am Dienstag – haben der Sorge Ausdruck verliehen, daß die Überführung der Terroristen zu einer klaren, an Teheran gerichteten Botschaft nicht ausreichen werde. Und wichtiger noch: Klarheit ist von besonders vitaler Bedeutung angesichts der offenkundigen Tatsache, daß der Terroranschlag von den höchsten Rängen des iranischen Regimes angeordnet, der diplomatischen Infrastruktur übertragen worden und im übrigen mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran selbst eng verbunden war.

Die beiden iranischen Aufstände und der geplante Terroranschlag in Frankreich sind gemeinsam Indizien einer Rückkoppelung zwischen der Innenpolitik des Regimes und den außenpolitischen Unternehmungen, mit denen es versucht, sich an der Macht zu halten. Nachdem sein Versuch, die Unruhe durch das brutale Vorgehen gegen das Volk und seinen organisierten Widerstand im Januar 2018 zum Schweigen zu bringen, gescheitert war, konzentrierte es sich auf die im Ausland residierende Leitung der Opposition. Nachdem die diesbezüglichen Terroranschläge ebenfalls gescheitert waren, sah sich das Regime sehr bald gezwungen, seine Aufmerksamkeit erneut der Empörung des Volkes zuzuwenden; die Behörden trafen natürlich die Entscheidung, ihre repressiven Maßnahmen dramatisch zu steigern.

Die am Dienstag vom NWRI veranstaltete Konferenz äußerte sich deutlich über die möglichen Konsequenzen einer ununterbrochenen Fortsetzung dieser Rückkoppelung. Ebenso klar sprach sie sich über die Möglichkeit einer neuen Konzeption der westlichen Politik aus, die das Ziel verfolgen würde, das Kalkül des Regimes sowohl zu den im Ausland als auch zu den im Inland begangenen Menschenrechts-verletzungen zu verändern. In getrennten Reden trugen europäische Abgeordnete und engagierte Iraner besondere Empfehlungen zu einer solchen Politik vor – darunter die, auf die Menschenrechtsverlet-zungen mit erweiterten Sanktionen zu reagieren, die Revolutionsgarden zu einer terroristischen Vereinigung zu erklä-ren und die Botschaften sowie die „kulturellen Einrichtungen“ zu schließen, durch welche Terroristen wie Assadollah Assadi im Namen des iranischen Regimes operieren.

Wenn solche Maßnahmen unterbleiben, wird die Sicherheit der Welt weiterhin schwächer werden, während das iranische Volk mit noch schlimmerer politischer Gewalttätigkeit rechnen muß – als Reaktion auf seine nächsten größeren Bekundungen der Empörung über die illegitime Herrschaft Teherans und seine Gleichgültigkeit gegenüber der öffentlichen Wohlfahrt. Obwohl der Druck, den das Regime auf das Volk ausübt, anhält, wird dies sich von einer Wiederaufnahme seiner Unruhe überhaupt nicht abschrecken lassen. Sie ist unvermeidlich.

Der Aufstand von Januar 2018 war der Höhepunkt eines Dissenses, der Jahrzehnte lang gebrütet hatte; der Aufstand gewann durch die Tätigkeit der Widerstandseinheiten der MEK produktive Gestalt. Der Aufstand von November 2019 bewies, daß diese Anstrengungen nicht leicht zu zerstreuen sind. Dies wiederum trug zu der Bestätigung der Tatsache bei, daß die vom Regime gegen die Widerstandsbewegung betriebene Propaganda keinen Anhalt an der Realität hat. Der iranische Widerstand hat, seit der Versuch Teherans scheiterte, ihn durch eine Reihe von Massenmorden in den 80er Jahren zu vernichten, an Macht und Organisationskraft zugenommen. Und trotz den Wirkungen der sich heute steigernden Repression ist der Widerstand geeignet, das iranische Volk zu einer demokratischen Revolution zu führen – mit westlicher Hilfe oder ohne sie.

Wie Frau Rajavi während der Konferenz es am Dienstag wiederholte: Der iranische Widerstand erwartet, daß über die Zukunft des Landes ausschließlich von seinem Volk entschieden wird – besonders von seiner jungen Generation, die im Schatten der vom Regime begangenen Mißbräuche aufwuchs und dennoch ein klares Konzept von modernen demokratischen Gesellschaften besitzt.

Und doch: Auch die Nationen Europas sind für die Frage, wie viele weitere junge Iraner um ihrer Sache willen werden leiden müssen, von entscheidender Bedeutung. Für die europäischen Länder wird es Zeit, die falsche Politik der Beschwichtigung zu beenden und das Recht des iranischen Volkes auf den Widerstand und den Sturz des Mullah-Regimes zu unterstützen.

Über das Innere der Armee von Terror und Unterdrückung im Iran – Die Revolutionsgarden (IRGC)

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Einführung

Während in der iranischen Bevölkerung immer mehr die Forderung nach einer Auflösung  des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) laut wird und während die Rolle dieser terroristischen Organisation bei der Verbreitung von Chaos in der Welt und der Unterdrückung von Dissidenten innerhalb des Iran klarer wird, ist es wichtig zu wissen, worum es sich bei dieser Truppe handelt.

Emblem des IRGC, das zusammen mit dem Obersten Führer seit 2005 einen größeren Einfluss auf die iranische Wirtschaft ausübt

 

Kurz nach der Revolution von 1979 im Iran hat Ruhollah Khomeini, damals der Oberste Führer der Mullahs, die Schaffung des IRGC angeordnet. Das Regime gab als Mandat dieser militärischen Organisation an, sie müsse die Revolution und ihre Werte bewahren. Das wirkliche Mandat des IRGC ist es jedoch, das Mullah Regime um jeden Preis zu bewahren. Khomeini sagte einmal: „Wenn das IRGC weg ist, wird das ganze Land verloren sein“. Mit „Land“ meinte er dabei natürlich sein Regime.

Seit seiner Schaffung ist das IRGC aktiv sowohl an der Unterdrückung von Dissidenten innerhalb des Iran als auch an der Verbreitung von Terrorismus im Ausland beteiligt. Das IRGC finanziert und unterstützt terroristische Gruppen wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina.

Für die Finanzierung seiner rechtswidrigen Aktivitäten hat das IRGC Irans Wirtschaft und Industrie monopolisiert und den Reichtum und die Ressourcen des Landes ausgeplündert und so die Bevölkerung in immer tiefere Armut gestürzt. Während die Menschen im Iran mit Armut zu kämpfen haben und jetzt auch mit der COVID-19 Krise, benutzt das IRGC weiter alle Einkünfte des Iran zur Verfolgung seiner terroristischen Aktivitäten. Obwohl der Iran eine Armee hat, hat das IRGC ein offizielles Budget, weil es Teil der bewaffneten Kräfte ist.

 

Iranischer Kindersoldat im Iran-Irak Krieg in den 80er Jahren

Das IRGC spielte eine Schlüsselrolle während des Iran-Irak Krieges. Mit der Kontrolle über alles militärische Personal und die Logistik unternahm das IRGC alles, um diesen antipatriotischen Krieg acht Jahre lang fortzusetzen. Die Befehlshaber schickten Tausende iranische Kinder in Minenfelder, indem sie sie als das benutzten, was „einmalige Soldaten“ genannt wurde, um die Minenfelder zu beseitigen, indem die Sprengkörper mit ihnen in die Luft gejagt wurden. Das Ministerium für Bildung gab am 5. Januar 1989 bekannt, dass es während des Krieges 440 000 Schüler in die Minenfelder an der Front geschickt habe.

Vorrangig ist es jedoch für das IRGC, jede Stimme der Abweichung innerhalb des Landes zu unterdrücken und das Regime angesichts der Aufstände in der Bevölkerung vor dem Sturz zu schützen. Während der landesweiten Proteste im Iran im November 2019 töteten die Kräfte des IRGC auf direkten Befehl des derzeitigen Obersten Führers Ali Khamenei mehr als  1 500 Protestierer. Amnesty International hat in einem  neuen schockierenden Bericht enthüllt, dass die Kräfte des IRGC seither weiterhin inhaftierte Protestierer gefoltert und getötet haben.

Aufbau des IRGC

Die Kommandohierarchie des IRGC beginnt mit dem Oberbefehlshaber an seiner Spitze. Nach dem Oberbefehlshaber des IRGC kommt der Beigeordnete Stabschef, auf den die Vereinigten Stabschefs beziehungsweise  Beigeordneten Koordinatoren folgen. Diese haben  den Oberbefehlshaber über sich und die Befehlshaber der fünf Armeeeinheiten unter sich. Das IRGC hat fünf Armeeeinheiten:

  • Infanterie
  • Marine
  • Luftwaffe
  • Basidsch Milizen
  • Quds Armee

 

Ali Khamenei und die Oberbefehlshaber des IRGC

Außer diesen fünf Armeeeinheiten gibt es noch zwei weitere Organisationseinheiten im IRGC, nämlich das Büro für die Vertretung des Obersten Führers und die Organisation des IRGC für Informationsschutz. Das Büro des Vertreters des Obersten Führers ist vollkommen unabhängig von der Kommandostruktur des IRGC und steht direkt unter der Kontrolle Khameneis. Der Befehlshaber der Organisation des IRGC für Informationsschutz berichtet direkt an das Allgemeine Büro für Informationsschutz im Büro des Obersten Führers und den Obersten Führer selbst.

Der Oberbefehlshaber des IRGC

Die Oberbefehlshaber Hossein Salami (links) und Mohammad Ali Jafari (rechts)

Das IRGC steht unter der direkten Kontrolle und Aufsicht des Obersten Führers des Regimes. Der Oberste Führer ernennt den Oberbefehlshaber des IRGC. Am 22. April 2019 beförderte Khamenei den IRGC Brigadegeneral Hossein Salami in den Rang eines Generals und ernannte ihn anstelle von Mohammad Ali Djafari zum Oberbefehlshaber des IRGC.

Der Stellvertretende Oberbefehlshaber des IRGC

 

Ali Fadavi

Der Stellvertretende Oberbefehlshaber des IRGC wird vom Oberbefehlshaber ernannt, wobei der Oberste Führer zustimmen muss. IRGC Brigadegeneral Ali Fadavi wurde am 16. Mai 2019 zum Stellvertretenden Oberbefehlshaber ernannt. Fadavi war vorher Chef der Marine des IRGC.

Die Beigeordneten Befehlshaber des IRGC

Derzeit gibt es in der Organisationsstruktur des IRGC Beigeordnete für Personal, strategische, politische und exekutive Information, Rechtsfragen, Erholung, Gesundheit und Medizin, kulturelle und soziale Bildung, Inspektion, Bewahrung, Finanzen, Operationen, Support und Logistik, physisches Training, Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung, Sicherheit, ideologisch-politische Ausbildung, Informations- und Kommunikationstechnologie, industrielle Forschung, strategische Planung, Ingenieurwesen und Koordination.

Von den IRGC Beigeordneten werden diejenigen für Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung, ideologisch-politische Ausbildung und Politik vom Vertreter des Obersten Führers im IRGC ernannt und kontrolliert.

Das Koordinationsgremium des IRGC

Die primäre Verantwortung dieser Institution besteht darin, zwischen den vier Armeeeinheiten (Infanterie, Marine, Luftwaffe und der exterritorialen Quds Armee sowie der Basidsch Organisation) zu koordinieren, aber mit der Zeit hat sich ihr Einfluss ausgedehnt. Zum Hauptquartier gehören die Einheiten für persönliche Angelegenheiten, militärisches Training, ideologisch-politisches Training, Veröffentlichungen und Propaganda, Information, Planung und  Operationen, die Basidsch Milizen und das Ingenieurwesen.

 

Basidsch Kräfte (Die Organisation für die Mobilisierung der Unterdrückten), eine  paramilitärische Freiwilligenmiliz

Derzeitige Kampagnen dieses Hauptquartiers sind der Kosar Entwicklungsplan (Verteidigungsaufgaben), der Nasim Rahmat Plan (Unterstützung für IRGC Missionen), der Ghaem Plan (Verteidigungsaufgaben), der Velayat Plan (Verteidigungsaufgaben), der Shushtari Eins Plan (Infanterieaufgaben in Grenzgebieten), das Nur Rabi Projekt (Verteidigungsaufgaben in den Corps der Provinzen), der Hassan Tehrani Moghaddam Entwicklungsplan (besonderer Verteidigungsplan im Feld der Raketen), der Roudaki Plan (Aufgaben der Verteidigung zur See im IRGC), der Kasemi Plan (Marineaufgaben), der Brunsi Plan (Kontroll- und Sicherheitsaufgaben an den Rändern der Großstadtgebiete), der Bagheri Plan (Verteidigungsaufgaben) und der Nur Hedayat Plan (die Organisation von Basidsch Eliteeinheiten).

Dieses gemeinsame Hauptquartier ist auch am Bau von Moscheen durch die Kowsar Basis beteiligt. Die meisten dieser Pläne haben militärischen und sicherheitsbezogenen Charakter. Es gibt keine besonderen Informationen über sie.

Die IRGC Infanterie


Mohammad Pakpour, Befehlshaber IRGC Infanterie

Gegenwärtig besteht die IRGC Infanterie aus 10 Kampfdivisionen, Artillerie, Panzern, Jägereinheiten, Fallschirmeinheiten, Spezialkräften und sie hat 17 militärische Ränge. Die IRGC Infanterie hat 200 000 aktive Soldaten und bildet den Hauptteil der Revolutionsgarden. Der oberste Befehlshaber der IRGC Infanterie ist derzeit Mohammad Pakpour.

 

Die IRGC Geheimdienstorganisation

Hossein Taeb, der Chef der Geheimdienstorganisation des IRGC

Die Geheimdienstorganisation des IRGC wurde im Juni 2009 geschaffen, vier Monate nach dem Beginn der Aufstände , mit einer Zusammenfassung des Geheimdiensts des IRGC mit mehreren anderen Einheiten im IRGC, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit standen. Der Chef der Organisation ist Hossein Taeb. Diese Organisation hat direkten Kontakt mit Khameneis Büro. Die Geheimdienstorganisation des IRGC spielt eine Rolle sowohl bei der heimischen Unterdrückung als auch bei den terroristischen Aktivitäten im Ausland. Die Organisation benutzt die Basidsch Organisation, um nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln und zur Verhaltensüberwachung in allen Sektoren der iranischen Gesellschaft.

Die Quds Armee im IRGC

Esmail Ghaani, der Befehlshaber der Quds Armee des IRGC

Das IRGC stellte die extraterritoriale Quds Armee auf, um sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Die Quds Armee ist der Arm des IRGC für terroristische Operationen und Kriegstreiberei in anderen Ländern.

Am 1. Juli 2020 hat der Nationale Widerstandsrat Iran  (NWRI) einiges über die Quds Armee ans Licht gebracht, sowohl über ihre Geschichte als auch über ihre Aktivitäten. Die folgenden Abschnitte stammen aus jenem Bericht. Der vollständige Artikel ist  hier zu finden.

Kassem Soleimani

„Die Quds Armee (das Quds Corps)  operiert offiziell außerhalb des Iran, obwohl  in Zeiten der Krise, wie bei den Volksaufständen im November 2019, Einheiten auch ins Inland gebracht werden, um Erhebungen zu unterdrücken und Angriffe gegen die iranische Bevölkerung durchzuführen. Mit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 und der ausgedehnten Teilnahme der Quds Armee unter dem Kommando von  Kassem Soleimani  zur Unterstützung der Diktatur von Bashar al-Assad traten die Namen Quds Armee und Soleimani mehr als jemals sonst in den internationalen Medien in Erscheinung.

Soleimani, der den Rang eines Generalmajors hatte, war Khameneis Mann fürs Grobe und eine verhasste Figur. Bei den Aufständen im Iran  2018 und 2019 zerrissen Protestierer in verschiedenen Städten Poster von ihm und zündeten sie an.

In der Quds Armee, die unter dem Kommando von Soleimani bekannter wurde, schuf dieser ein besonderes System der Entscheidungsfindung. Anders als in anderen bewaffneten oder unbewaffneten Einheiten im Regime, in denen besondere Beauftragte bestimmt werden, die den Befehlshabern auf den unteren Ebenen unterstehen, ist die Basis des Systems der Entscheidungsfindung in der Quds Armee ihre Wirksamkeit in verschiedenen Ländern, wo terroristische Aktivität stattfindet. Entsprechend dem System „ein Land, ein Fall, ein Befehlshaber“ bedeutet das, dass die Verantwortung für das Vorgehen und die Entscheidungen in jedem Land, in dem die Quds Armee terroristische Aktivitäten unternimmt, einem besonderen Befehlshaber zugeordnet wird. Dieser hat außerordentliche Befugnisse, um die Aktivitäten des Regimes in dem Land zu kontrollieren und trägt die Verantwortung für alle Angelegenheiten in dem Land.

Die Quds Armee im IRGC

Die Quds Armee im IRGC hat viele terroristische Operationen durchgeführt, besonders nach 2009, und das in verschiedenen Ländern in Nordamerika, Europa, Asien und Afrika. Sie hat eine getrennte Einheit für terroristische Operationen geschaffen, genannt Einheit 400. Der Chef der Quds Armee Kassem Soleimani, auch als Terrorstratege des Regimes bekannt,  wurde getötet bei einem Drohnenangriff der USA im Januar 2020“.

Jetzt zu der Frage: Wie werden die Aktivitäten des IRGC finanziert?

Das Finanzimperium des IRGC

In einem detaillierten Bericht hat das Vertretungsbüro des NWRI in den USA 2017 ans Licht gebracht, wie der IRGC die Wirtschaft des Iran dominiert und die wirtschaftliche Infrastruktur des Iran nach und nach zerstört. Die folgenden Abschnitte sind einige Auszüge aus  diesem Buch:

„Die internationalen Sanktionen waren niemals die Ursache des wirtschaftlichen Dahinsiechens des Iran, deshalb hat ihre Aufhebung keine Heilung gebracht. Es gibt systemische, fest verwurzelte Kräfte in dem Spiel, die etwas zu tun haben mit der Natur und den soziopolitischen Wurzeln des politischen Systems, das heute an der Macht ist. Die derzeitige chronische Rezession im Iran ist primär das Ergebnis der beharrlichen Versuche eines despotischen Regimes, gegen eine feindliche heimische Umwelt zu überleben. Seine Herrschaft wird beharrlich von einer Bevölkerung in Frage gestellt, die weitgehend von einer legitimen politischen Repräsentation oder materiellen wirtschaftlichen Vergünstigungen abgeschnitten sind. [Zwei landesweite Proteste im Iran  in den Jahren 2018 und 2019 sind Zeugnisse dafür].

Der Oberste Führer Ali Khamenei war und ist eine treibende Kraft hinter dieser stillschweigenden Übernahme des privaten Sektors des Iran

Diese Transformation wird von der Verfassung des Regimes ermöglicht, die im Dezember 1979 in Kraft gesetzt wurde und deren Prinzipien und Artikel in Bezug auf Eigentum entweder die Achtung privaten Eigentums leugnen oder unterlaufen. Artikel 44 teilt mit Verfassungsrang die gesamte Wirtschaft in drei Sektoren auf: den staatlichen, den genossenschaftlichen und den privaten. Dem Regime wird rechtlich die Möglichkeit zur Beschlagnahmung von Eigentum eingeräumt unter Berufung auf „die Einhaltung des islamischen Rechts“, den Schutz „öffentlicher Interessen“ und „die soziale Gerechtigkeit“.

Artikel 49 gewährt zum Beispiel dem Regime „die Verantwortung der Beschlagnahmung von Reichtum“, den der Staat als durch illegitime Mittel erworben  betrachtet. Deshalb sind Amtsträgern des Regimes keinerlei Zügel auferlegt bei einer riesigen und lukrativen Kampagne der Konfiskation.

Mit Beginn im Jahr 2005 wurde der Besitz von Eigentum in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft allmählich aus der Verfügungsgewalt der Bevölkerung in die einer minderheitlich regierenden Elite verschoben, die aus dem Büro der Obersten Führers und dem IRGC besteht.

Im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts wurde das als „Privatisierung” ausgegeben und es ist der Weg, über den ein signifikanter Teil der wirtschaftlichen Institutionen des Iran an das Büro des Obersten Führers und den Apparat für Sicherheit, Militär und Wirtschaft  unter seiner Schirmherrschaft übergangen ist. Die sogenannte Privatisierungskampagne, die als entscheidender Wendepunkt betrachtet werden muss, begann ernsthaft 2005, als der Oberste Führer Ali Khamenei und das IRGC erfolgreich die Reihen hinter sich geschlossen und die Exekutive vollständig mit Leuten aufgefüllt haben, die – mindestens anfänglich – im Schlepptau von Khameneis strategischer Vision für das Regime waren und sie geteilt haben.

An diesem Punkt hat Khamenei angefangen mit einer grundlegenden Restrukturierung der Wirtschaft des Iran, insbesondere der Besitzverhältnisse eines weiten Bereichs der Industrien und Institutionen.

In den darauf folgenden acht Jahren war die treibende Kraft hinter allen großen wirtschaftlichen Entwicklungen die Ausweitung des Einflusses von Khameneis Büro und vom IRGC auf die wirtschaftlichen Ressourcen, um die Unterdrückung zu verstärken, die Reichweite ihrer abenteuerlichen Politik auszudehnen und das Atomprogramm voranzubringen. Dies war das Herzstück der Versuche des Regimes, die Fortsetzung seines gefährdeten  Zugriffs auf die Macht sicherzustellen. Sowohl Ausmaß als auch Geschwindigkeit der Expropriationen – genannt „Privatisierung“ – waren verblüffend.

Der ganze Prozess war klar übereilt und chaotisch und brachte eine Lähmung und sogar Zerstörung vieler Institutionen mit sich. Khamenei verfolgte drei hauptsächliche Linien der Politik: Übernahme von Firmen und Unternehmen, Einmischung in den Finanzmarkt und Beseitigung öffentlicher Subsidien.

Die erste davon  nahm die Form einer Direktive an, die von Khamenei im Mai 2005 erlassen wurde. Die Regierung wurde instruiert, 80 Prozent ihrer Unternehmen bis Ende 2009 in „öffentliche nicht regierungseigene, private und genossenschaftliche Sektoren“ zu überführen. Unter diesen waren große Gruben im Bergbau, Primärindustrien (darunter auch nachgelagerte von Öl und Gas), Außenhandel, Banken, Versicherungen, Energiegewinnung, Post, Straßen, Eisenbahn, Luftlinien und Schifffahrtsunternehmen. Nach manchen Schätzungen wurden beinahe 12 Milliarden $ in Teilen über drei Jahre hin von 2005 bis 2008 überführt. Im Vergleich dazu waren es weniger als 1 Milliarde $ von 1994 bis 2004, eine atemberaubende Zunahme um das 12fache in einem Viertel der Zeit.

Die Nutznießer eines Großteils dieser Transfers waren das Büro des Obersten Führers und seine verschiedenen Tentakel, darunter die dominante Setad, die bewaffneten Kräfte, und die berüchtigten bonyads (die Stiftungen). Die Implikationen dieser erstaunlichen Machtausweitung sind besser zu verstehen, weil diese Institutionen eine virtuell absolute Kontrolle der Entscheidungsprozesse, der legislativen Mechanismen, der Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen und des Zugangs zu bedeutenden budgetären Verpflichtungen ausüben. Im Ergebnis sind große Machtzentren entstanden, die jetzt als Haupt Player und infolge dessen als Türöffner für westliche Unternehmen in die iranische Wirtschaft agieren.

Die wirtschaftliche Konfiguration, die sich daraus ergibt, ist gekennzeichnet durch mindestens 14 große wirtschaftliche Machtzentren, die direkt oder indirekt von Khamenei, dem IRGC oder einer Kombination ihrer Anhänger kontrolliert werden. Allein der Besitz von Setad, darunter an Grundstücken, Unternehmensanteilen und anderen Vermögen,  belaufen sich insgesamt auf 95 Milliarden $ laut einer neueren Berechnung von Reuters.

Die zweite Politiklinie kann vielleicht am besten als „Einverleibung“ der Finanzmärkte beschrieben werden. Was Banken, Finanz- und Kreditinstitute, Versicherungen, die Börse, die Geschäfte im In- und Ausland, Grundstücke und den Markt für finanzielle Instrumente anbetrifft, so hat Khameneis Büro so ziemlich alles unter seine Kontrolle gebracht, was von Bedeutung ist. Dies geschah durch die sogenannten Genossenschaften (ta’avoni), deren wichtigste zu den wirtschaftlichen Blöcken gehören. Im Juli 2006 erließ Khamenei eine weitere Anordnung, die „die allgemeine Politik der Entwicklung verschiedener Nichtregierungssektoren“ klarstellen und die Wirtschaft des Landes um das IRGC und die Basidsch Genossenschaften sowie die Stiftungen unter der Kontrolle des Obersten Führers, besonders Setad, organisieren  sollte.  Insbesondere benennt die Direktive die Zwecke, für die die erzielten Einkünfte benutzt werden sollten, darunter die Verpflichtung von 30 Prozent auf die Genossenschaften und das Liefern von Anreizen zu ihrer Stärkung.

Dann, im Jahr 2008, transformierte die „Reform des Bankensystems“ die Banken des Landes in Kanäle für einfache und billige Zugriffe auf Geldmittel durch Unternehmen, die unter der Kontrolle des Obersten Führers stehen. Eine große Zahl von Finanz- und Kreditinstituten wurden geschaffen. Als nächstes wurden einige von ihnen zu Privatbanken gemacht. Amtsträger des Regimes haben geschätzt, dass die Zahl großer Firmen, die im Besitz von diesen Banken sind, irgendwo im Bereich zwischen 600 und über 1000 liegt.

Das vielleicht am meisten ins Auge fallende Beispiel der Korruption im Iran ist der leichte Zugriff, den Mitglieder des IRGC auf Zinssätze haben. 29 % der Bankeinlagen des Landes sind nur 173 Nehmern gewährt worden, wobei jeder von diesen einen Kredit von mindestens 16 Millionen $ bekommen hat.

Eine kleine Zahl von Verbindungsleuten des IRGC und Helfern von Khamenei – die primär die wirtschaftlichen Aktivitäten der Stiftungen betreiben, und ebenso Unternehmen, die dem Büro Khameneis und den bewaffneten Kräften gehören – haben leichten Zugang zu Krediten zu Niedrigzinsen erhalten. Laut der Zentralbank wurden, wie gesagt, 29 Prozent der Bankeinlagen an nur 173 Nehmer verliehen. Jeder von von diesen bekam einen Kredit im Wert von über 16 Millionen $.  Die Mehrheit dieser Kredite wurden niemals an die Banken zurückgeszahlt, was eine finanzielle Krise eigener Art hervorgebracht hat.

Die dritte Politiklinie, die Beschneidung von Subsidien, wurde im Jahr 2010 wirksam und markierte vermutlich die größte wirtschaftliche Transformation im Iran seit den Landreformen von 1962. Als die Benzinpreise um das 21fache und der Preis von Erdgas um das 7fache stiegen, schossen die Produktionskosten in die Höhe.

Ein großer Teil der Produktionsstätten, geschätzt 60-70 Prozent, wurden entweder geschlossen oder mussten ihre Kapazitäten auf weniger als ein Drittel verkleinern. Ihr Marktanteil wird jetzt von den kommerziellen Unternehmungen des velayat-e faqih beherrscht, die nach der Erhöhung des notwendigen Kapitals den Markt jetzt mit importierten Produkten fluten. Die Beseitigung von Subsidien hat im Endeffekt die Monopolisierung der Finanzmärkte und breit gelagerter wirtschaftlicher Aktivitäten  beschleunigt. Sie hat die Vernichtung seines großen Segments im Herstellungssektor herbeigeführt und die Inflationsrate in ein Rasen außer Kontrolle versetzt.

Diese drei Politiklinien, nämlich die Beschlagnahmung öffentlichen Eigentums mit der Schaffung von wirtschaftlichen Machtzentren, eine nahezu absolute Kontrolle über die Finanzmärkte und die Beseitigung von Subsidien sind alle Mittel zu einem einzigen Zweck: die Konfiszierung öffentlichen Reichtums und der Guthaben zugunsten Khameneis und des IRGC in der Art eines Großreinemachens. Aber wohin fließen die astronomischen Gewinne?

In einem beispiellosen Eingeständnis  erklärte Heshmatullah Falahatpisheh, der frühere Vorsitzende und das jetzige Mitglied des Parlamentsausschusses des Regimes für nationale Sicherheit und Außenpolitik, dass das Kleriker Regime Syrien bis zu 30 Milliarden $ gezahlt hat. Falahatpisheh reiste im Dezember 2018 nach Syrien, als er noch Vorsitzender war, und traf sich mit Assad.

Website von Etemad-Online

In einem Interview, das von der staatlichen Website E’temad Online veröffentlicht wurde, äußerte er am Mittwoch, dem 20. Mai 2020: „Ich reiste nach Syrien [und] einige Leute sagten, ich hätte dort einige Ausgaben gehabt, aber ich wiederhole, wir haben Syrien vielleicht 20 bis 30 Milliarden $ gegeben und wir müssen das zurückbekommen“.

Der wirkliche Betrag, den das Kleriker Regime der iranischen Bevölkerung aus der Tasche gezogen hat, um Assad an der Macht zu halten, ist noch weit bedeutender. Das Geld, das seit 2018 gezahlt wurde, sollte zu dieser Zahl addiert werden und ebenso die riesigen Ausgaben des IRGC und seiner kriminellen Hilfstruppen, die in manchen Beispielen bis an die 100 000 Mann gehen und ihre Waffen in Syrien während der letzten neun Jahre. Ferner sollte dazu noch  das kostenlose oder extrem billige Öl hinzugerechnet werden, das im Laufe der letzten 40 Jahre aus dem Iran in syrische Häfen verschifft wurde.

Falahatpisheh hat auch enthüllt: „Die durchschnittlichen Einkünfte aus den steigenden Benzinpreisen und dem Verkauf des Überschusses ins Ausland beträgt 200 Milliarden Toman; wir können 200 Milliarden pro Tag an verschiedenen Provinzen geben, damit sie ihre eigenen Probleme lösen“.

Khamenei und 14 IRGC Machtzentren

 Die 14 Machtzentren und großen wirtschaftlichen Institutionen, die die Wirtschaft des Iran kontrollieren, sind die folgenden:

  1. Das Hauptquartier für die Ausführung der Befehle des Imam (Setad)
  2. Die Mostazafan Stiftung (für die Bedrängten)
  3. Astan-e Qods-e Razavi
  4. Shahid (Märtyrer) Stiftung
  5. Emdad (Hilfs-) Komitee
  6. Die genossenschaftliche Stiftung für das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)
  7. Das Hauptquartier für den Bau von Khatam al-Anbiya
  8. Die genossenschaftliche Stiftung für die Basidsch Kräfte
  9. Die Ghadir Investment Gesellschaft
  10. Die Investment Organisation für die Wohlfahrt der bewaffneten Kräfte       (SATA)
  11. Das Hauptquartier für den Bau von Khatam al-Osia
  12. Die genossenschaftliche Stiftung für die Staatlichen Sicherheitskräfte (NAJA)
  13. Die genossenschaftliche Stiftung für die Armee (BTAJA)
  14. Die genossenschaftliche Stiftung für die vereinigten Stabschefs der bewaffneten Kräfte (VDJA)

Demnächst werden wir Informationen über alle 14 Machtzentren veröffentlichen, die unter der Kontrolle von Khamenei und dem IRGC stehen.

 

Jahrestag der Iran – Proteste von 2019: Die internationale Gemeinschaft sollte den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regiemwandel unterstützen

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Vor dem Beginn der Coronavirus – Pandemie erlebte der Iran eine Zeit der Volksaufstände, die über zwei Jahre lang andauerte. Der größte einzelne Protest, der zu einem Aufstand wurde, fand vor exakt einem Jahr statt, im November 2019 gingen Bürger aus mehr als 190 Städten und Dörfern auf die Straßen, um mit Anti – Regime Sprechchören das fort zusetzen, was bei einem früheren Volksaufstand begonnen hatte.

Dieser frühere Aufstand, der in den letzten Tagen von 2017 begonnen hatte, wurde bereits von der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) angeführt. Diese Tatsache wurde sogar vom obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei, anerkannt. Und in den folgenden fast drei Jahren, als er seine eigene Regimepropaganda widerlegen musste, haben er und viele andere Vertreter immer wieder ihre Gefolgsleute davor gewarnt, dass es ein weiteres Potential für einen Konflikt mit der organisierten Widerstandsbewegung gibt.

Diese Erwartung wurde am Dienstag auch von den Teilnehmern einer Online – Konferenz geäußert, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert wurde. Die Veranstaltung wurde zum Jahrestag des Aufstandes vom November abgehalten und dort wurde auch der Opfer des Aufstandes gedacht. Auf der Konferenz äußerten die Teilnehmer ihre Vorhersagen zukünftiger Konflikte zwischen dem iranischen Regime und den Bürgern und sie sprachen auch darüber, wie die westliche Politik darauf reagieren soll.

Viele der Teilnehmer – Exiliraner und Politiker aus Europa und Amerika – drückten ihre große Enttäuschung über die Politik der meisten westlichen Nationen aus, welche zur Beschwichtigung des Regimes tendiert und wieso sich diese Tendenz verstärkend auf das Leid des iranischen Volkes vor und nach der Coronavirus Pandemie auswirkt.

Die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, riet den westlichen Regierungen, ihr blindes Auge gegenüber den„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nach dem November – Aufstand zu beenden. Innerhalb weniger Wochen ließen die Sicherheitskräfte des Regimes rund 1500 friedliche Demonstranten erschießen und viele der 12.000 Aktivisten, die während des Aufstandes fest genommen wurden, wurden später gefoltert. Es wurden danach keine ernsthaften Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft unternommen.

Zur selben Zeit wurden auch vom Regime keine ernsthaften Maßnahmen unternommen, um das Gefühl der Wut zu lindern, welche seit Jahren in der Gesellschaft existiert und die bereits in einem ähnlichen Ausmaß zwei Jahre ihren Ausbruch erfuhr. Selbst angesichts einer globalen Krise der öffentlichen Gesundheit konzentrierten sich die Mullahs weiterhin auf eigene Projekte mit der Absicht, ihre Macht zu festigen, anstatt ihre bestehende Macht auf verantwortungsvolle und legitime Weise auszuüben.

Diese verfehlten Prioritäten waren auch am Dienstag Thema bei der Konferenz des NWRI. Marica Montemaggi, eine Abgeordnete aus San Marino, sagte dazu:“ Die Regierung investiert weiterhin in Projekte, die nichts mit der Gesundheit und der Sicherheit des Volkes in dieser Pandemie zu tun haben.“ Und Maryam Rajavi betonte, dass die Frage der Gesundheit und der Sicherheit einzig und allein darin gemündet ist, dass die Kapazität der Öffentlichkeit für einen neuen Aufstand eingeschränkt wurde.

Doch bei den Aussagen auf der Konferenz am Dienstag wurde auch deutlich, dass solche Maßnahmen nur das Unvermeidliche verzögern und dass das Klammern an der Macht das Regime auf lange Zeit nicht vor einem Umsturz bwahren wird. Elaheh Zabihian, eine Vertreterin der Gesellschaften der Exiliraner in Großbritannien, erklärte, dass „die Zeit der Mullahs vorbei ist“ und forderte die westlichen Regierungen auf, ihre fehlerhafte Politik zu korrigieren, indem das Recht des iranischen Volkes zum Sturz des Mullahregimes anerkannt wird.

„Anstatt wirtschaftliche Beziehungen mit dem iranischen Regime anzustreben, welche nur den IRGC zugute kommen“, sagte Zabihian „sollten die westlichen Regierungen die Islamischen Revolutionsgarden und das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit als terroristische Organisationen ansehen und die Botschaften des Regimes schließen.“ Diese beiden unterdrückenden Organisationen sind die Hauptverantwortlichen für die Ermordungen und Folterungen während und nach dem Aufstand vom November. Die Teilnehmer der Veranstaltung vom Dienstag stellten auch die Legitimität der iranischen diplomatischen Infrastruktur in Frage, nachdem die Botschaft in Wien der zentrale Ausgangspunkt für einen Terroranschlag auf die Versammlung des NWRI in Frankreich war.


Obwohl der Organisator dieses Terroranschlages, der terroristische Diplomat des Regimes mit dem Namen Assadollah Assadi, am 27. November in Belgien seinen Prozeß erwartet, wird der Fall immer noch von einer Verurteilung der westlichen Beschwichtigungspolitik begleitet. Die Redner auf der Konferenz vom Dienstag machten deutlich, dass Teheran dies als grünes Licht für weitere Repressalien gegen den Widerstand verstehen könnte, sowohl im Inland als auch im Ausland, vor allem, wenn wieder neue Aufstände ausbrechen.

Wie dem auch sei, auch wenn dies dem iranischen Volk den Weg nach vorne erschweren könnte, so wird es das Volk sicherlich nicht davon abhalten, wieder aufzustehen. Frau Rajavi betonte, dass Teherans Strategien zur Verhinderung des Widerstands letztendlich nach hinten losgehen wird. Über das Mismanagement des Regimes in Bezug auf die Covid-19-Krise sagte sie: “Jeder neue Coronavirus – Tote treibt das Regime einen Schritt weiter in Richtung seines Untergangs”. Sie ergänzte, dass dies die schwelende Unzufriedenheit verstärkt, die nach den zwei früheren landesweiten Aufständen ungelöst bleibt.

Dennoch könnte dieser „Untergang“ schneller und mit viel weniger Blutvergießen erfolgen, wenn die Nationen in Europas es für angebracht halten würden, mehr Druck auf das iranische Regime auszuüben und klar zu stellen, dass weitere Repressalien, Terroranschläge und andere schädliche innenpolitische Strategien nicht toleriert werden.

Teheran ist vermutlich für die Beschwichtigungspolitik deshalb offen, weil sie diese in verschiedenen Situationen ausnutzen kann, in denen eine strengere westliche Politik eine besonders ernsthafte Bedrohung für den Machterhalt des Regimes darstellt. Dies könnte z.B. erklären, warum die iranische Justiz gerade eine Ankündigung veröffentlicht hat, in der behauptet wird, mehr als 150 “Sicherheitsverurteilte” begnadigt zu haben.

Doch jeder, der die Natur des iranischen Regimes versteht, versteht auch, dass dies eine Fantasie ist. Die Verlautbarung der Begnadigung durch die Justiz ist ein „bitterer Witz“ und eine „verzweifelte Maßnahme“ in einer Zeit, wo der Jahrestag des Aufstands vom November 2019 die Menschen daran erinnert, dass das Regime in nur einer Woche für 1.500 Tote sowie für unzählige Tote in Haft in den folgenden Monaten verantwortlich war, ganz zu schweigen von den Zehntausenden von Todesfällen durch den Coronavirus, die hätten verhindert werden können, wenn Teheran neben der Sicherung seiner Macht auch noch eine andere Priorität gehabt hätte.

Irans Regime fürchtet bevorstehenden Prozess gegen den “Diplomaten-Terroristen” Assadollah Assadi

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Das Mullah-Regime hat sich, während das Verfahren gegen seinen verhafteten Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi in Belgien näher rückt, furchtsam geäußert.

Am Mittwoch sagte Peyman Sadat, Generaldirektor der Europa-Abteilung des iranischen Außenministeriums, gegenüber der offiziellen Nachrichtenagentur ISNA: „Während meiner Zusammen-kunft mit dem belgischen Botschafter sagte ich, die MEK [die oppo-sitionellen Mujahedin-e Khalq] verfolgten die Absicht, unsere Beziehungen zu Belgien und Europa zu trüben. Diese Angelegenheit ist für den Iran von dringlicher Bedeutung.“

Sadat – ein Funktionär des Staates, der in der Welt die meisten Menschen pro Kopf der Bevölkerung hinrichtet und die Menschenrechte am schlimmsten verletzt, beschwerte sich darüber, daß im Falle Assadi die „Menschenrechte“ ignoriert würden.

„Assadollah Assadi wurde auf höchst unmenschliche Weise verhaftet. Sein Fall gehörte zu meinen Brüsseler Aufgaben. Mein Vertreter und ich haben ihn in jeder Woche besucht, doch nach jedem Besuch wurde sein Körper einer Leibesvisitation unterworfen. Daher stellten wir unsere Besuche ein.“

Und dies ist dasselbe Regime, das unlängst den iranischen Meister im Ringkampf, Navid Afkari, hinrichtete, nachdem es ihn – trotz internationaler Empörung – gefoltert hatte; und es ist dasselbe Regime, das im Jahre 1988 mehr als 30 000 politische Gefangene hingerichtet hat.

Das Verfahren gegen Assadi, der, nachdem er einem Paar von Terroristen in Belgien Sprengsätze des TATP übergeben hatte, mit denen die Versammlung der iranischen Opposition in Frankreich bombardiert werden sollte, wird am 27. November 2020 eröffnet werden.

Am 30. Juni 2018 nahmen mehr als 100 000 Personen – die meisten von ihnen Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI / MEK) – gemeinsam mit hunderten bekannter westlicher Politiker an der Versammlung „FREIER IRAN“ in Villepinte – nördlich von Paris – teil.

Behzad Saberi, Generaldirektor der Rechtsabteilung des Außenministeriums des Regimes, sagte: „Ich habe mit ihm (Assadi) vier Jahre lang in Wien zusammengearbeitet. Was jetzt geschah, ist für uns sehr bitter.“

Der Bombenanschlag gegen die Versammlung „FREIER IRAN“ war für das Regime so wichtig, daß sein Fehlschlag samt der darauf folgenden Verhaftung seines „Diplomaten-Terroristen“ für es in der Tat sehr bitter ist.

Das iranische Regime, voller Zorn über die Umsiedlung aller Mitglieder der MEK vom Irak nach Albanien sowie über die Demonstrationen, die 2018 den ganzen Iran überzogen, wollte seine einzige gangbare Alternative angreifen. Das vornehmliche Ziel dieses Bombenanschlags war Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI).

Am 10. Oktober schrieb „Le Monde“: „Am 20. Februar schrieb Jaak Raas, der Leiter des [belgischen] Geheimdienstes, an den Generalstaatsanwalt, daß ‚der geplante Angriff im Namen des Iran und unter seiner Leitung geplant wurde. Es handelte sich nicht um eine persönliche Initiative Assadis.‘“

Nach Reuters sagte Assadi der Polizei, bewaffnete Gruppen im Irak, im Libanon, im Jemen, in Syrien und im Iran seien an dem Ergebnis dieses Prozesses interessiert und würden „von den Seitenrängen her darauf achten, ob Belgien sie unterstützen werde oder nicht“.

Assadi – der erste „Diplomat“, dem während seiner Amtszeit in Europa der Prozeß gemacht wird – äußerte diese Drohungen im Vertrauen auf die langjährige Beschwichtigungspolitik, die dem Regime geholfen hat, in Europa mit Hilfe seiner Botschaften Terrorismus zu verbreiten.

Die Europäische Union sollte diesem vom Regime ausgeübten Druck nicht erliegen. Die Regierungen Europas sollten ihre fehlgeschlagene Beschwichtigungspolitik, die Teheran dazu ermutigte, seinen Diplomaten-Terroristen zur Bombardierung des Herzens von Europa einzusetzen, aufgeben. Der Prozeß gegen Assadi ist ein Prozeß gegen das terroristische Regime. Wenn er zur Rechenschaft gezogen wird, ist es ein bedeutender Schritt zur Bekämpfung des Terrorismus in Europa.

Um den Terrorismus des Regimes ein- für allemal zu beenden, sollten die Länder der Europäischen Union eine entschiedene Politik annehmen, die Botschaften des Regimes schließen und seine Agenten von ihrem Boden vertreiben.

 

 

Nachrichten aus dem Iran in Kürze am 11. November 2020

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Maryam Rajavi legt neben Photographien von Märtyrern der Demonstrationen im Iran am 10. November 2019 Blumen nieder

Im Jahre 2018 hielt Ali Khamenei, der Höchste Führer des Iran, eine Rede über den Aufstand von Dezember 2017; darin räumte er ein, die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI / MEK) habe während der Demonstrationen des Volkes, die sich ohne Vorwarnung über das Land verbreiteten und das Regime überraschten, eine führende, verantwortliche Rolle gespielt.

 

DER NEUESTE STAND: 10.30 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit

Iran: Der vom Coronavirus bewirkte Todeszoll beträgt in 462 Städten mehr als 149 700 Menschen

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI / MEK) hat heute nachmittag, am Dienstag, den 10. November 2020, bekannt gegeben, daß das Coronavirus in mehr als 462 Städten des Iran mehr als 149 700 Menschen das Leben gekostet hat.

Der Todeszoll in mehreren Provinzen: 36 311 in Teheran, 11 183 in Khorasan Razavi, 8 658 in Khuzestan, 8 389 in Isfahan, 6 413 in Lorestan, 6 285 in Qom, 5 422 in Ost-Azerbaijan, 5 366 in Gilan,
4 489 In West-Azerbaijan, 4 125 in Alborz, 4 026 in Fars, 3 926 in Golestan, 3 885 in Hamedan, 3 841 in Sistan und Belutschistan,
3 278 in Kermanshah, 2 692 in der Zentralprovinz, 2516 in Yazd,
2 478 in Nord-Khorasan, 2 446 in Yazd (die Provinz begegnet zweimal!), 2 452 in Kerman, 1 638 in Ardebil, 1 405 in Zanjan,
1 291 in Süd-Khorasan und 1 242 in Ilam.

 

DIREKTÜBERTRAGUNG: Eine Online-Konferenz zum Tag des Gedenkens an die Demonstrationen im Iran


Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI

Zum Gedenken an die Demonstrationen des Novembers 2019 veran-stalteten Iraner und Freunde der demokratischen Opposition am Dienstag eine Online-Konferenz. Sie betonten ihre Entschlossen-heit, den Aufstand bis zum Sturz des im Iran herrschenden Regimes fortzusetzen.

Am 15. November 2019 brach in mehreren Städten des Iran ein massiver Aufstand aus. Die Demonstrationen hielten ungefähr eine Woche lang an und breiteten sich in mehr als 190 Städte aller 31 Provinzen aus. Der Aufstand von November 2019 war ohne Beispiel in den vergangenen 40 Jahren – vor allem was seine Verbreitung, sein Tempo, seine Organisation sowie die Tapferkeit der Demonstranten und den Willen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, betrifft.

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Die bemerkenswerte Rolle von iranischen Frauen während der größten Erhebung in der Geschichte des Landes


Die Demonstrationen von November 2019

Die bemerkenswerte Rolle von iranischen Frauen während der größten Erhebung in der Geschichte des Landes

Am 15. November 2019 kam es zu einem der verblüffendsten Augenblicke in der Zeitgeschichte des Iran. Die Demonstrationen nahmen rasch Gestalt an – mit regimekritischen Slogans, die sich rapide auf den Höchsten Führer der Mullahs, Ali Khamenei, konzen-trierten.

Scharen von Iranern – die Armee der Arbeitslosen und der Hungernden sowie die Armee der unterdrückten Frauen und Jugend-lichen, die nichts zu verlieren haben außer ihren Ketten – gingen auf die Straße, um ihre Empörung über die Verdreifachung des Benzinpreises zum Ausdruck zu bringen.

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Bekundungen des Beileids zum Hinscheiden des großen Kämpfers Dr. Saeb Erekat, des Generalsekretärs der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)

Maryam Rajavi: „Ich war unsagbar traurig, als ich von dem Tod des großen Kämpfers Dr. Saeb Erekat erfuhr. In Namen des iranischen Volkes und seines Widerstands möchte ich Präsident Mahmoud Abbas, dem palästinensischen Brudervolk, der palästinensischen Regierung und der Familie Erekat unser herzliches Beileid überbringen.

Saeb ist jetzt bei Abu Ammar. Die PLO hat einen ihrer patriotischen und wirksamen Führer verloren; doch zweifellos werden der Geist, die Inspiration und die Ideale von Saeb Erekat im kollektiven Gedächtnis des palästinensischen Volkes weiterleben für immer. Ich bitte den allmächtigen Gott, seine Seele zu segnen, und ich bete für Sie und seine Angehörigen, Freunde und Kollegen um Geduld und Standhaftigkeit.“

 

Nachrichten aus dem Iran in Kürze am 11. November 2020

WAS BEDEUTETEN DIE DEMONSTRATIONEN DES JAHRES 2019 FÜR DEN IRAN?

Mittwoch, den 11. November 2020 – der 355. Tag nach dem Beginn der
Demonstrationen, die sich im gesamten Iran ausbreiteten.

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI / MEK) hat bisher von den mehr als 1 500 Demonstranten, die vom Regime getötet wurden, 828 identifiziert.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), hat die Vereinten Nationen aufgefordert, umgehend in die iranischen Gefängnisse eine internationale Ermittlungskommission zu senden – zur Begegnung mit den Häftlingen.

SCHLAGLICHTER DES AUFSTANDES

Zahl der an dem Aufstand beteiligten Städte: 191

Zahl der Märtyrer: mindestens 1500

Zahl der Verletzten: mehr als 4000

Zahl der Häftlinge: mehr als 12000

Lesen Sie mehr: Iran News in Brief – 10. November 2020

 

LEITARTIKEL – Iran: Steigende Preise und die Gründung eines neuen Hauptquartiers zur Unterdrückung des Volkes

Von
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IRGC, die repressive Kraft

Der dramatische Preisanstieg lebenswichtiger Güter im Iran war für die Menschen in den letzten Wochen und Monaten das wichtigste Thema. Das Regime macht die internationalen Sanktionen für alle wirtschaftlichen Probleme im Land verantwortlich, doch es musste nun zugeben, dass die hohen Preise nichts mit den Sanktionen zu tun haben. Fakt ist, dass die wirtschaftlichen Probleme im Iran auf den Fehlern des Regimes beruhen.
Die Lösung des Regimes besteht darin, dass es ein neues militärisches Hauptquartier gründet, welches das Volk noch mehr unterdrückt.

Am 4. November gab der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden (IRGC), Hossein Salami, die Gründung eines neuen Hauptquartiers bekannt, welches die Preise kontrollieren und Schwarzhandel bekämpfen soll. Salami unterstrich, dass dieses Hauptquartier auf Anweisung des obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei, gegründet worden ist.
Die wahre Aufgabe dieses Hauptquartiers ist nicht der Kampf gegen hohe Priese. Es geht um steigende Unterdrückung unter dem Banner des Kampfes gegen hohe Preise.

Während das Regime der wahre Grund für die steigenden Lebenskosten ist, macht es nun die Verkäufer dafür verantwortlich und es setzt dafür seine IRGC, die Bassidsch und andere Sicherheitskräfte ein. Indem die gewöhnlichen Händler unterdrückt werden, will das Regime von dem wahren Grund der hohen Preise ablenken und die verschiedenen Teile der Gesellschaft gegeneinander aufhetzen.

Ein Überblick über die Rohstoffpreise in den letzten Jahren zeigt deutlich, dass trotz aller Propaganda des Regimes die hohen Preise ein Produkt der Korruption im Regime und der Zerstörung der Wirtschaft und nicht der Sanktionen sind.

Ein Beispiel dafür ist der steigende Preis von Immobilien in den letzten Jahren, vor allem in diesem Jahr. „Rund 95% der Preise von Baumaterialien werden durch inländische Anbieter fest gesetzt und er basiert nicht auf Dollar. Und während der Wechselkurs zum Dollar ständig sinkt, steigen die Immobilienpreise ständig an. Das liegt an Monopolen, welche in erster Linie dazu dienen, dass das Bankensystem überlebt, was der wichtigste Teil der Monopolisten ist“ (Staatliche Zeitung Jahan-e Sanat, 8. November).

Ein Teil des Berichtes der staatlichen Webseite 90 Eghtesadi zeigt einen Überblick über die Rate der steigenden Preise. Laut des Berichtes auf der Seite sind die Preise von 23 Gütern im Lebensmittelbereich in den letzten drei Jahren vervierfacht worden und bei 14 Produkten ist eine Verdreifachung zu sehen.

So stiegen zum Beispiel die Preise für Fleisch, Reis, Tee und Milch um das Drei- bis Vierfache. Im gleichen Zeitraum stiegen die Preise von Tomaten um 291%, von Gurken um 252%, von Tomatensoße um 247%, von Linsen um 197% und von Eiern und Zucker um 186% und 185%. Hühnerfleisch kostete 184% mehr und Zuckerwürfel 177%.
Selbst der Preis von Windeln hat sich im letzten Monat verdoppelt und der Preis für notwendigen Produkte für die Versorgung eines Babys haben 500.000 Tomans im Monat erreicht. Hinzu kommt, dass Windeln selbst zu den jetzigen Preisen rar geworden sind.
Ein weiteres Beispiel ist der Anstieg der Preise bei Reparaturen von motorisierten Fahrzeugen. Laut der staatlichen iranischen Tageszeitung vom 8. November betrug die Reparatur des Motors eines Peugeot 206 im letzten Jahr 144$ und nun liegt er bei mehr als 844$.

Es ist klar, dass die sechsfache Erhöhung der Preise für Autoreparaturen auch die Preise anderer Güter und Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erhöht und die steigenden Lebensmittelpreise machen es unmöglich, dass sich die Menschen auch noch diese Dinge leisten können. Das Resultat ist ein steigender Druck bei der Mehrheit der Iraner, die unterhalb der Armutsgrenze leben.
Die Quelle all der hohen Preise ist das Regime und seine ihm angeschlossenen Mafia – Organisationen, daher hat das Regime dieses Hauptquartier gegründet, um das Volk unter dem Vorwand des Kampfes gegen hohe Preise zu unterdrücken.
Parallel zu diesem Hauptquartier hat das Regime zwei weitere Hauptquartiere gegründet. Ein Hauptquartier ist für die sogenannte „Bekämpfung von Covid-19“ zuständig und das andere Hauptquartier dient dem Kampf „gegen Schurken und Diebe“. Der Grund dieser drei Basen besteht darin, die Sicherheit für das System zu gewährleisten und den Gürtel der Kontrolle und der Repressalien enger zu schnallen und somit das Volk unter dem Vorwand verschiedener Sicherheitsaspekte zu unterdrücken.

Einheiten der IRGC im „Kampf gegen Covid-19“

Die Gründung dieser drei Hauptquartiere sowie das Militarisieren des Sicherheit der Gesellschaft hat zwei Funktionen für das Regime:
Erstens geht es um die praktische Funktion und explizite Unterdrückung. Dazu zählen zum Beispiel Hausdurchsuchungen unter dem Vorwand des Aufspüren von Covid-19 Patienten. Die zweite Funktion ist die ständige Präsenz der IRGC und der Bassidsch im täglichen Leben, welche die Atmosphäre des Terrors verstärkt.

Am Ende bleibt die Frage bestehen, ob diese Art von Sicherheit für das System durch die Schaffung einer Atmosphäre des Terrors überhaupt zielführend ist? Die Antwort ist ganz klar Nein. Der große versteckte und offene Krieg des Volkes gegen das Regime wird durch diese Methoden nicht verhindert.

Das iranische Volk ist zu tief im Messer der Armut versunken, zu sehr vom Regime ausgeplündert worden und es ist ein zu großer See des Blutes zwischen ihm und dem Regime, dass es sich noch von den unterdrückenden Maßnahmen des Regimes einschüchtern lässt. Diese Einschüchterung hat nicht einmal nach dem Ermorden von über 1500 Menschen und ihrer Kinder funktioniert, die bei den Iran – Protesten im November 2019 starben.

Wie das Mullah-Regime die iranische Stahlindustrie und Wirtschaft zerstörte?

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Stahlindustrieller Komplex in Semnan (Archivfoto)

Das Missmanagement des Kleriker Regimes hat alle Felder von Irans Wirtschaft verheert und die nationalen Ressourcen des Landes ausgeplündert. Eine der Wirtschaftsbereiche, die das Regime zerstört und ausgeplündert hat, ist die Stahlindustrie.

Irans Stahlindustrie ist eine der wichtigsten Quellen des Einkommens des Landes zuhause und im Ausland.

Wie bei anderen Aspekten der Wirtschaft des Iran war es auch bei der Stahlindustrie so, dass die Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) sie monopolisiert haben. Die mit dem IRGC verbundene Mafia, die die Stahlindustrie des Iran kontrolliert, hat im Inland die Preise für Stahlprodukte erhöht. Damit wurden allgemein die Preise von Produkten, die direkt oder indirekt mit Stahl in Verbindung stehen, erhöht.

„Habibullah Ansari, der Präsident der Assoziation für Haushaltsgeräte erklärte: ‚Ein Anstieg der Stahlpreise um 212 % und ein durchschnittlicher Anstieg der Preise für Vorprodukte um 150 % waren der Grund für den Anstieg der Preise von Haushaltswaren‘“, berichtete die staatliche Website Akharin Khabar oder Neueste Nachrichten am 27. Oktober.

Mullah Alireza Salimi, ein Mitglied des Parlaments (Majlis), räumte auch ein, dass die Regierung Stahl zu einem höheren Preis auf dem heimischen Markt verkauft, so die staatliche Majlis Nachrichtenagentur am 27. Oktober.

„Die Leute müssen Stahl für 100 $ mehr kaufen als es dem Exportpreis entspricht. Warum verkaufen wir Stahl auf diese Art an unsere Bevölkerung, während wir den überschüssigen Stahl, den wir dann haben, exportieren? In den ersten sechs Monaten dieses Jahres, wurden etwa 22% der Edelmetallbarren an der Börse angeboten. Wohin ist der Rest gegangen? Das hat einen Verkaufsüberschuss bei diesem Produkt bewirkt. Das ist das erste Problem“.

Salimi gab auch zu, dass organisierte Mafias des Regimes die Stahlindustrie des Iran kontrolliert.

„Das zweite Problem hier ist die Existenz einer komplizierten Mafia [in der Stahlindustrie]. Das dritte Problem ist ein Mangel an Transparenz. Wir haben im vergangenen Jahr (2019) mindestens 16 Millionen Tonnen Stahl exportiert. Mit anderen Worten haben wir im vergangenen Jahr etwa 5 Milliarden $ durch Stahlprodukte erzielt. Die Frage ist, wie diese Devisen in den Wirtschaftskreislauf eingeflossen sind. Ist das Geld zurückgekommen oder nicht? Wie wurde der Betrag, der zurückgekommen ist, benutzt?“

Die entwendeten 5 Milliarden $ an Einkünften aus dem Stahlexport entsprechen dem Betrag an Hilfsgeldern der ganzen Bevölkerung in fast vier Jahren und dem Jahresgehalt von mehr als sechs Millionen Arbeitern, die 71 $ im Monat verdienen.


Wie wirkt sich die Korruption in der Stahlindustrie auf das Leben der Arbeiter aus?

Am 18. März 2018 berichtete die staatliche Internetseite Netzwerk der Studentennachrichten (SNN): „Die Gruppe der Nationalen Stahlindustrie, die der zweitgrößte Produzent von Rohstahl im Land ist und die die höchsten Produktionszahlen erzielt, wurde unter der Aufsicht der Justiz verwaltet nach der Entdeckung von Korruption in dem Komplex und ihrer Beziehungen zu den beiden größten Banken des Landes“.

„Das Unternehmen wurde jetzt privatisiert und der neue Arbeitgeber kann die Arbeiter nicht bezahlen; trotz der Versprechungen von Amtsträgern wurde den Fabrikarbeitern seit vier Monaten nichts ausgezahlt“.

Während Arbeiter ihre Jobs verloren und mit Armut zu kämpfen haben, berichtet SNN: „Die zweite Gruppe der nationalen Gruppe in der Stahlproduktionslinie hat 60 % physischen Fortschritt und blieb viele Jahre lang ohne Führung“.

Das unbekannte Schicksal der 5 Milliarden $ in der Stahlindustrie gehört wie bei der ebenfalls massiven Korruption in der Petrochemie- und Öl-Industrie zu den Devisen in Höhe von mehreren 10 Milliarden $, die aus dem Export an Gütern nicht ins Land zurückgeflossen sind.

Während die Bevölkerung unter starkem wirtschaftlichem Druck steht, verfolgen diejenigen, die all dieses Geld stehlen, ihre Ziele in einem sicheren politischen Randbereich.
Wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), erklärt hat: „Die zerbröckelnde Wirtschaft des Iran kann nicht anders gerettet werden als durch einen Sturz des Regimes. Eine Ausweitung der Proteste, um das korrupte Regime des Diebstahls und der Zerstörung zu Boden zu bringen, ist die einzige Lösung“.

 

Iran: Der Aufstand vom November 2019 und seine Ausbreitung

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Am Abend von Freitag, dem 15. November 2019 brach in verschiedenen iranischen Städten, nachdem die Behörden des Regimes ihren Plan einer Verdreifachung des Benzinpreises bekanntgegeben hatten, ein massiver Aufstand aus. Die Demonstrationen hielten ungefähr eine Woche lang an und verbreiteten sich auf mehr als 190 Städte in allen Provinzen des Iran. Die Unruhen wurden von der sprunghaften Zunahme des Benzinpreises entfacht, doch die Demonstrationen konzentrierten sich auf die Eigenart des Regimes als die Quelle solch verheerender Politik. Der Aufstand von November 2019 hatte in den vorigen 40 Jahren nicht seinesgleichen – weder in seiner Ausdehnung noch in dem Tempo seiner Verbreitung, weder in der Tapferkeit der Demonstranten noch ihrer Bereitschaft, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, endlich auch nicht in dem Grad seiner Organisation.

Die Demonstrationen wurden bemerkenswert gut organisiert; von Anfang an forderten sie mit ihren Slogans den Wandel des Regimes: „Tod für [Ali] Khamenei“, „Tod für [Hassan] Rouhani“ und „Tod der Diktatur“, die sie während ihrer Konfrontation mit den repressiven Truppen des Regimes skandierten. Nach Funktionären des Regimes selbst wurden Dutzende von Zentren der Repression, so das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die Bassij und Hauptquartiere der Polizei angegriffen bzw. in Brand gesetzt. Dutzende von Funktionären und Presseorganen machten die Haupt-opposition Mujahedin-e Khalq (MEK) für die Leitung der Demon-strationen durch kleine Gruppen wie die „Widerstandseinheiten“ und die Beschaffung logistischer, taktischer, finanzieller und geheimdienstlicher Unterstützung verantwortlich.

Demonstrationen im Iran: Der Aufstand im November 2019, der das ganze Land überzog

Der Charakter der Demonstrationen

Im November 2019 wurden alle Städte des Iran, in denen eine Million Menschen oder mehr leben, zu Stätten des Protests und der Zusammenstöße. Die Demonstrationen begannen in Städten der Provinz Khuzestan – im Westen des Iran. Doch rasch breiteten sie sich in Dutzende von anderen Städten aus – in alle Provinzen des Landes. Die größeren Städte, in denen es zu umfangreichen Demonstrationen und Zusammenstößen kam, waren: Teheran, Karaj, Shahriar, Isfahan, Shiraz, Tabriz, Ardebil, Urmia, Rasht, Sari u. v. a. Funktionäre des Regimes und staatliche Medien haben zugegeben, daß der Aufstand mindestens 190 Städte erreichte.

Alireza Adyani, der Vertreter von Teherans Höchstem Führer in den Staatlichen Sicherheitskräften (SSF), sagte damals: „Die Ereignisse der vergangenen Tage und die Katastrophe, die sie darstellten, waren umfassender als die von 1999, 2008 und 2017.
… Innerhalb eines Tages gerieten 165 Städte in 25 Provinzen und 900 Ortschaften des Landes in Unsicherheit.“ (Nachrichten der Bassij am 21. November 2019) Brigadegeneral Salar Abnoush, einer der Kommandeure der paramilitärischen Bassij, sagte: „Als einer, der sich auf der Szene befand, glaube ich, daß nur Gott uns gerettet hat.“ (ISNA am 21. November 2019) Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli erklärte: „Am Samstag (dem 16. November) kam es allein in Teheran an 100 Stellen zu Zusammenstößen und Vorfällen.
… Mehr als 50 Stellungen der bewaffneten Streitkräfte wurden angegriffen.“

Ziele

Praktisch an jedem Ort, an dem die Demonstrationen ausbrachen, nahmen die Teilnehmer die Symbole und Einrichtungen des Regimes aufs Korn. Besonders wurden die dem Staat gehörenden Banken angegriffen. Zu diesen Finanzzentren des Regimes gehörten die Bank „Melli“, die größte Bank des Iran mit 3 100 Zweigstellen, die Bank „Mellat“ (die sich im Besitz von Khameneis SETAD befindet) mit mehr als 1 500 Zweigstellen, die „Ansar-Bank“ (die dem IRGC gehört) mit 1 000 Zweigstellen und die „Persische Bank“ (deren Hauptnutznießer Khameneis SETAD und das IRGC sind) mit 350 Zweigstellen. Alle anderen in Brand gesetzten Zentren gehörten dem IRGC bzw. Khamenei. Dazu gehörten ( … )?

 

Das Ausmaß des dem Regime entstandenen finanziellen Schadens

Funktionäre des Regimes haben geschätzt, seinen verschiedenen Institutionen sei durch die Angriffe des Volkes ein finanzieller Schaden von insgesamt $5 Milliarden entstanden. Der finanzielle Schaden, den die zeitweilige Schließung des Internet verursachte, wurde auf etwa $1,5 Milliarden geschätzt. Insgesamt wurden mehr als 1 890 Zentren der Repression, des Diebstahls und der staatlichen Propaganda angegriffen.

In diese Zahlen sind mehr als 1000 staatliche Banken einbegriffen, von denen die meisten dem Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, bzw. dem IRGC gehören. Mindestens 41 offizielle Zentren, die den bewaffneten Truppen wie dem IRGC gehören, mindestens 19 Büros von Geistlichen und Seminaren, mindestens 182 staatliche Institutionen und mindestens 120 Fahrzeuge der repressiven Truppen wurden beschädigt bzw. verbrannt. Die staatliche Zeitung „Etemad“ schrieb, Jugendliche hätten allein in der Stadt Shiraz 76 Banken in Brand gesetzt.


Ein Fahrzeug der repressiven Truppen, in Brand gesetzt von Demon-stranten – November 2019

Die Antwort des Regimes: Mord und Folter

Am zweiten Tage der Demonstrationen schloß das Regime das Internet, um die Kommunikation unter den Demonstranten zu unterbinden und Berichte vom Ausmaß und der Intensität des Aufstands ebenso zu verhindern wie dies, daß Berichte von den Schandtaten des IRGC in die Außenwelt gelangten. Die Schließung hielt mehrere Tage lang an; darnach wurde in einigen Gebieten der Service wieder eröffnet. Die Funktionäre der Mullahs gaben früh zu: Obwohl die Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden waren (das Regime befürchtete ja eine öffentliche Reaktion auf die sprunghafte Zunahme des Benzinpreises), waren sie nicht in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu halten; von einigen Brennpunkten zogen sie sich sogar voller Angst zurück. Daher übertrug das Regime am nächsten Tage, Samstag, dem 16. November um 14 Uhr Ortszeit das volle Kommando dem IRGC.

Dennoch nahmen die Demonstrationen in beispiellosem Tempo zu. Die Funktionäre wurden durch ihre Intensität so sehr in Schrecken versetzt, daß der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, sich am Sonntag, den 17. November genötigt fühlte, persönlich zu intervenieren, und seinen Truppen den Befehl erteilte, nach eigenem Ermessen das Feuer zu eröffnen. Öffentlich befahl er den Funktionären, die Demonstranten aktiver zu unterdrücken. Daraufhin begannen die Truppen des IRGC, mit gezielten Kopfschüssen Demonstranten an Ort und Stelle zu ermorden und mit einem Maximum von Todesfällen die Bevölkerung zu verringern.

Am Ende sind mindestens 1 500 Demonstranten auf den Straßen massakriert worden. In mehr als 190 Städten wurden mehr als 4 000 Personen verletzt und mindestens 12 000 verhaftet. Der Todeszoll übertrifft die Zahl der während des vorigen Massenaufstands im Dezember 2017 Getöteten um das 60fache – bezeichnend sowohl für die zunehmende Bereitschaft der Bevölkerung, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um dem Regime zu widerstehen, als auch für die Angst des Staates und die Abnahme seiner Fähigkeit, die Situation unter Kontrolle zu halten, ohne sich auf brutale Gewalttätigkeit zu verlegen.


Während des landesweiten Aufstandes des iranischen Volkes im November 2019 wurden mehr als 1 500 Menschen getötet.

Die Sicherheitskräfte setzten gegen die wehrlosen Zivilpersonen ein Aufgeboten von Waffen ein – Schlagstöcke, Tränengas, Handfeuerwaffen, Schnellfeuerwaffen, Heckenschützen, Wasserwerfer, Hubschrauber und selbst Maschinengewehre – z. B. in Mahshahr. Die New York Times schrieben: „Allein in der im Südwesten gelegenen Stadt Mahshahr haben Angehörige des Corps der Islamischen Revolutionsgarden nach Berichten von Augenzeugen und dem medizinischen Personal zwischen 40 und 100 Demonstranten, von denen die meisten junge Männer waren, in einem Sumpf, in dem sie Zuflucht gesucht hatten, umstellt, beschossen und getötet.“

Am 6. Dezember gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, Frau Michelle Bachelet, einen Bericht heraus, in dem es heißt: „Beglaubigtes Foto-Material zeigt an, daß gegen die Demonstranten schwere Gewalttätigkeit eingesetzt wurde; z. B. schossen bewaffnete Angehörige der Sicherheitskräfte in einer Stadt vom Dach eines Gebäudes der Justiz herab, in einer Stadt aus Hubschraubern. … Außerdem haben wir Fotos erhalten, die deutlich zeigen, daß Angehörige auf unbewaffnete Demonstranten von hinten schossen, während sie davon liefen, anderen aber direkt ins Gesicht oder auf die lebenswichtigen Organe – mit anderen Worten: mit Tötungsabsicht. Es handelt sich hierbei um eindeutige Verstöße gegen die für den Einsatz von Gewalt geltenden internationalen Normen und um schwere Menschenrechtsverletzungen.“

Amnesty International erklärte: „Umfangreiches Foto-Material, das von dem Corps für digitale Verifikation von Amnesty verifiziert und analysiert wurde, zeigt, wie Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten schossen.“ „Dieser alarmierende Todes-zoll stellt einmal mehr unter Beweis, daß die Sicherheitskräfte des Iran sich auf eine entsetzliche Orgie des Mordes verlegten“ – so Philip Luther, Direktor der Abteilung für Forschung und rechtliche Vertretung im Mittleren Osten und Nordafrika von Amnesty International.

In Informationen, die Amnesty International gesammelt hat, heißt es: „Angehörige von Opfern wurden bedroht und davor gewarnt, den Medien zu berichten und ihren geliebten Toten Trauerfeiern zu widmen. Einige Familien wurden zu erpresserisch großen Zahlungen gezwungen, um die Leichname ihrer Lieben zurück zu erhalten.“

Die Märtyrer sind überwiegend in jungem Alter gestorben. Zu den ermordeten Demonstranten gehörten sogar Teenager im Alter von 13 Jahren – z. B. der 13jährige Amir-Reza Abdollahi in Eslamshahr, das 14 Jahre alte Mädchen Nikta Esfandani in Teheran und der 15 Jahre alte Armin Qaderi in Kermanshah. In vielen Fällen haben die repressiven Truppen die Leichen ihren Familien nicht übergeben; sie weigerten sich sogar, sie zu den Leichenbeschauern zu bringen und begruben sie statt dessen an unbekannten Orten.


Kinder, die während der Demonstrationen des Novembers 2019 im Iran getötet wurden

Die Verhafteten wurden brutal gefoltert. Im September 2020 veröffentlichte Amnesty International einen bestürzenden Bericht, dem zufolge tausende von Personen, die im November 2019 verhaftet worden waren, in den Gefängnissen des Iran mittelalterlicher Folter unterworfen wurden. Der Bericht wies auf „verbreitete Folter hin – Schläge, Auspeitschung, Elektroschocks, quälende Körperhaltungen, Scheinhinrichtungen, Scheinertränken, sexuelle Gewalttätigkeit, erzwungene Einnahme chemischer Substanzen und Medikamentenentzug“. Ferner heißt es, hunderte seien kraß unfairen Verfahren unterworfen worden, die auf grundlosen Vorwürfen der Gefährdung der nationalen Sicherheit beruhten; das Regime habe über viele von ihnen das Todesurteil verhängt.

Aus Angst davor, daß die Demonstrationen nicht aufhören würden, verlegte sich das Regime selbst ein Jahr nach dem Aufstand noch darauf, verhaftete Demonstranten hinzurichten. Im September 2020 wurde ein Ringmeister namens Navid Afkari, der wegen Teilnahme an Demonstrationen verhaftet worden war, bösartig hingerichtet, obwohl international die Forderung ergangen war, die Hinrichtung des 27jährigen zu verhindern. Das Regime bedient sich solch barbarischer Maßnahmen, um in der Bevölkerung Angst zu verbreiten und weitere Demonstrationen zu verhindern.

 

Die Rolle der organisierten demokratischen Opposition

Schon ein flüchtiger Blick auf das, was die Anführer des Regimes und die staatlichen Medien über den Aufstand von November 2019 gesagt haben, zeigt deutlich genug, daß die Widerstandseinheiten der Hauptopposition Mujahedin-e Khalq (MEK) zum Zentrum der Leitung des Aufstands gehörten. Diese Widerstandseinheiten waren einige Jahre zuvor gegründet worden und hatten sich im Lande verbreitet. Sie haben während tausender Protestaktionen viel Erfahrung gesammelt.

Bereits zwei Tage nach dem Beginn des Aufstands verwandte Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, einen großen Teil seiner Rede darauf, die Engagierten als „Schurken“ und „ausländische Söldner“ zu brandmarken. Wie folgt unterstrich er die Rolle der MEK: „Das böse, kriminelle Kollektiv der Heuchler (so bezeichnet das Regime abschätzig die MEK) ermutigt beständig in den sozialen Netzwerken und anderswo die Leute, solche bösen Handlungen zu begehen.“

Ali Khamenei macht die MEK für die Demonstrationen von November 2019 verantwortlich und ordnet ihre Niederschlagung an

Wiederum sagte Khamenei am 8. Januar 2020: „Einige Tage vor den Ereignissen des Novembers traf in einem kleinen europäischen Land – einem kleinen, üblen und wahrhaft bösen europäischen Land – ein amerikanisches Element mit einer Reihe iranischer Söldner und Verräter zusammen; sie eröffneten ihre gegen die Islamische Republik gerichtete Planung. Ihrem Plan entsprach das, was wenige Tage später – während der Ereignisse um das Benzin – geschah.“ Das „böse Land“, von dem Khamenei sprach, war Albanien – wo die MEK ihr Hauptquartier gebaut hatten – in Ashraf 3. Khamenei bezog sich auf einen Besuch von General James Jones, dem ersten Berater von Präsident Barack Obama für die nationale Sicherheit, in Ashraf 3 (Albanien), wo er auch mit Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), zusammentraf.

Auch andere ranghohe Funktionäre betonten die organisatorische Kompetenz der MEK und ihre im Iran verbreitete Präsenz. Hossein Ashtari, der Kommandeur der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF), sagte: „Unsere Ermittlungen zeigen, daß hinter der Szene konter-revolutionäre Organisationen und die MEK diese Bewegungen geleitet haben“ (Fars am 17. November). Der Sprecher der Majlis – des Parlaments des Regimes -, Ali Larijani, sagte: „Nachdem sie die tiefgründigen und sachdienlichen Worte Ew. Exzellenz (Khamenei) gehört haben, erachten die Mitglieder der Majlis es als geboten, dem von Ew. Exzellenz gewiesenen Weg zu folgen. Wir müssen zusammenarbeiten, um Amerika, den MEK und den konterre-volutionären Handlangern die Möglichkeit zu nehmen, im Lande Chaos zu verbreiten“ („Radio Farhang“ am 18. November). Der Sprecher von Hassan Rouhani, Ali Rabei, sagte: „Das Verhalten der Demonstranten befindet sich in voller Übereinstimmung mit der Politik alter Terroristen, wie wir sie in unserem Lande hatten (d. h. der MEK)“ (Fernsehkanal „Khabar News“ am 18. November).

Ein Mitglied des Expertenrates des Regimes und ehemaliger Geheimdienstminister, Mohammad Mohammadi Reyshahri, sagte: „Das Anzünden der Habseligkeiten des Volkes und die geschehene Zerstörung waren das Werk der MEK und der Konterrevolutionäre. Das Volk wird ja wohl seinen eigenen Besitz nicht anzünden. Die MEK haben seit mehreren Monaten den Aufruhr geplant.“ („Defa Press“ am 18. November) Hassan Rouhani sagte: „Es stellte sich heraus, daß es nur wenige Aufrührer gab. Aber sie waren organisiert, verfolgten Pläne, und waren bewaffnet.“ (Die offizielle Website Rouhanis am 20. November 2020) Und der Sprecher des Präsidiums der Majlis, Assadollah Abbasi, sagte: „Ali Shamkhani, der Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, sagte in einer nicht-öffentlichen Sitzung der Majlis, es sei eine Reihe von Personen, die das Volk auf den Straßen provoziert hätten, identifiziert worden. Es ist deutlich geworden, daß sie Verbindung mit den MEK haben.“ (ILNA am 17. November)

Die Versammlung FREIER IRAN in der Basis Ashraf 3 in Albanien

Der Leiter der paramilitärischen Bassij-Truppe des IRGC, Gholamreza Soleimani, sagte: „Die MEK besitzen in unserem Lande Zellen (Einheiten). Auch in anderen Ländern schaden Agenten und die MEK, die mit Amerika im Bunde sind, den öffentlichen Inter-essen.“ (Website „Tabnak“ am 18. November) Die staatliche Tages-zeitung „Jomhouri Eslami“ berichtete am 18. November: „Der Kommandeur des Fajr-Corps des IRGC in der Provinz Fars erklärt, die Anführer des Aufruhrs seien mit den MEK verbunden.“

Die Tageszeitung „Jomhouri Eslami“ schreibt am 20. November in ihrem Editorial: „Das Ausmaß der Zerstörung war so gewaltig, und die Operationen wurden so professionell durchgeführt, daß am Tage lag: Hier war ein gut trainiertes, gut ausgestattetes Netzwerk am Werk; und es genoß starke finanzielle und geheimdienstliche Unter-stützung.“

Ali Shamkhani, Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, sagte: „Ich glaube, daß bisher 34 Mitarbeiter der MEK verhaftet worden sind. Ein gewaltiges Netzwerk von Personen, die nicht im Namen der MEK arbeiten, doch deren Programm und Handlungsweise verfolgen, wurde ebenfalls identifiziert.“ („Defa‘ Press“ am 24. November)

Die Hauptmerkmale

Die Hauptmerkmale des landesweiten Aufstands von 2019, der das Regime in seinen Fundamenten erschütterte, sind die folgenden:

1. Die Demonstrationen verbreiteten sich in beispiellosem Tempo; sie überraschten selbst das Regime und enthüllten den tief sitzenden öffentlichen Zorn ihm gegenüber, der jeden Augenblick ausbrechen kann;

2. Die Slogans und Protestaktionen nahmen sehr bald das Regime im ganzen aufs Korn;

3. Die führende Rolle von Frauen und Jugendlichen war sichtbar und bedeutend;

4. Der Aufstand zeigte, daß der Sturz des Regimes erreichbar ist;

5. Das Publikum nahm die Hauptsymbole der Repression, des Stehlens und der Korruption aufs Korn. Die Demonstranten haben keine privaten Wohnungen oder Geschäfte zerstört oder ausgeplündert;

6. Das Volk betrachtet das Regime mit allen seinen Fraktionen als illegitim; daher schlossen sich dessen sog. Reformer den Hardlinern in der Forderung, den Aufstand zu unterdrücken, an;

7. Die Schwäche und Zerbrechlichkeit des Regimes, wie sie sich in seinem barbarischen, verheerenden Einsatz von Gewalttätigkeit zeigt, wurde dem Volk nur noch deutlicher;

8. Die Demonstrationen waren gut organisiert; die Rolle der orga-nisierten Opposition war für die Vertiefung und Verlängerung des Aufstands von entscheidender Bedeutung.

Der Aufstand von November 2019 brachte den anhaltenden Konflikt zwischen dem iranischen Volk und der herrschenden Theokratie zur Darstellung. Der Konflikt ist viel intensiver geworden und hat sich sehr ausgeweitet. Das Regime hat entschieden Angst; es steht nur noch auf einem Bein. Sein Sturz ist in Reichweite; das iranische Volk ist, was ihn betrifft, zuversichtlich und nähert sich mit weiteren Demonstrationen und landesweiten Aufständen gegen die Theokratie seiner demokratischen Zukunft an.

 

 

Begnadigung inhaftierter Demonstranten – Eine Lüge zur Vertuschung der Verbrechen des iranischen Regimes

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Gholam-Hossein Ismaili, der Sprecher der Justiz des iranischen Regimes, gab am Dienstag bekannt, dass 157 sogenannte „Sicherheitsverurteilte“ begnadigt worden sein sollen. Dies ist eine verzweifelte Maßnahme des Regimes, die rebellische Gesellschaft vor dem Jahrestag der großen Protesten im November im Iran ruhig zu stellen.

„In der Evolution der Amnestie und der versprochenen Amnestien, vor allem bei der jetzigen Amnestie, schauen sich Experten die Fälle genau an und sie beobachten die Aktionen und das Verhalten der Verurteilten während der Haftstrafe und melden ihre Ergebnisse den Amnestiekommission in den Provinzen und der zentralen Stelle der Justiz, damit sicher gestellt ist, dass diese nicht rückfällig werden und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können“, sagte Esmaili bei einer Pressekonferenz, die am Dienstag im staatlichen TV verbreitet wurde.

„In solchen Fällen, wo die Arbeit der Experten abgeschlossen ist, bekommen die Verurteilten nur eine Begnadigung, wenn mögliche erneute Verbrechen äußerst unwahrscheinlich erscheinen und sie generell keine Verbrechen mehr tätigen.“, ergänzte Esmaili.

Die Expertenarbeit, auf die sich Esmaili bezieht, bedeutet im Grunde die inhumane Behandlung von Gefangenen, welche nach den großen Iran – Protesten 2018 und 2019 verhaftet wurden.

Kürzlich hatte Amnesty International einen schockierenden Bericht mit dem Titel „Menschenrechte werden mit Füßen getreten“ veröffentlicht, in dem detailliert über Folterungen und Mißhandlungen durch Regiemagenten gegenüber den inhaftierten Demonstranten berichtet wird.

„Folter wurde eingesetzt, um Inhaftierte zu bestrafen, einzuschüchtern und zu erniedrigen. Sie wurde auch routinemäßig eingesetzt, um „Geständnisse“ und andere belastende Erklärungen zu erzwingen, in denen es nicht nur um ihre Beteiligung an den Protesten ging, sondern auch um ihre Zugehörigkeit zu Oppositionsgruppen, Menschenrechtsverteidigern, Medien außerhalb des Iran und zu ausländischen Regierungen“, schreibt Amensty in seinem Bericht.

„Den Opfern werden meist Tüten über den Kopf gestülpt und dann werden sie geschlagen, getreten und mit Stöcken, Rohren, Messern, Schlagstöcken und Kabeln ausgepeitscht. Danach verbleiben sie für eine längere Zeit in schmerzhaften Stresspositionen, manchmal über Wochen oder gar Monate und sie erhalten keine medizinische Hilfe für ihre Verletzungen, die sie während der Proteste oder bei den Folterungen erlitten haben.“, ergänzt Amensty.

Wenn das Regime über Begnadigungen spricht, dann sollte man nicht vergessen, dass es erst kürzlich den Ringerchampion Navid Afkrai und Mostafa Salehi hingerichtet hat, welche an dem Aufstand von 2018 teil nahmen oder das 1500 friedliche Demonstranten während der Proteste im November 2019 nieder geschossen wurden. So werden solche Begnadigungen nur zu einem bitteren Witz.

Es sollte betont werden, dass die internationale Gemeinschaft einschreiten muss, damit alle inhaftierten politischen Gefangenen frei gelassen und Hinrichtungen und Folter in den iranischen Gefängnissen beendet werden.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition, sagte:“ Das klerikale Regime muss von der UN ausgeschlossen und seine Anführer für ihre systematischen Menschenrechtsverbrechen, ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihre Mißachtung der Menschenwürde zur Rechenschaft gezogen werden.“

Warum setzt das Mullah Regime Verwandte von Märtyrern bei den Protesten im Iran unter Druck?

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Fotos einiger Märtyrer bei den Protesten vom November 2019 im Iran
Kurz vor dem Jahrestag der großen Proteste im Iran im Jahr 2019 hat das Regime seine repressiven Maßnahmen verstärkt, um möglichen Aufständen vorzubeugen.

Berichte, die die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) bekommen hat, zeigen an, dass das Regime Familienmitglieder von Märtyrern der Erhebung vom letzten November unter Druck setzt.

Laut der MEK haben am Sonntag Agenten des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) Familienmitglieder eines Märtyrers beim November Aufstand bedroht, der als Mohammad identifiziert wurde; Anlass war, dass sie eine Gedenkfeier für ihren Sohn abhalten wollten.

Die Mutter dieses Märtyrers sagte: „Das MOIS hat vor einigen Tagen meinen Mann und meinen Sohn einbestellt. Sie [die MOIS Agenten] haben sie bedroht, sie dürften keine Hash-tags in sozialen Medien im Zusammenhang mit der November Erhebung aufrufen. Sie haben sogar einen Freund meines verstorbenen Sohns verhaftet, der nur ein Foto von Mohammad zusammen mit einem Hash-tag im Zusammenhang mit der Erhebung aufgerufen hatte. Nachdem sie ihn vernommen haben, beschlagnahmten sie sein Handy“.

In einer weiteren Verzweiflungsaktion, die am Sonntag herausgefunden wurde, haben Kräfte des Regimes in Behbahan im Südwesten des Iran die Straße zum Behesht-e Rezvan Friedhof zerstört, wo Märtyrer des November Aufstands beerdigt sind. Laut der MEK befahl das Büro des MOIS in Behbahan die Zerstörung der Straße zum Behesht-e Rezvan Friedhof.

Behbahan war Schauplatz zahlreicher Proteste der Bevölkerung. In dieser Stadt haben Kräfte des Regimes viele Protestierende getötet.

Die Staatssicherheitskräfte (SSF) des Regimes und Revolutionsgarden (IRGC) haben mehr als 1500 Protestierende bei den großen Protesten im Iran abgeschlachtet. Obwohl die brutale Repression zeitweise die Ausbreitung der Proteste gestoppt hat, ist es ihr nicht gelungen, die unruhige Gesellschaft stillzustellen. Sie ist bereit, jederzeit zu explodieren.
Die wirtschaftlichen und sozialen Faktoren, die zu den Protesten im November 2019 führten, sind weiterhin gegeben. Die Menschen kämpfen mit der Armut, sie leiden unter 40 Jahren Unterdrückung und sind jetzt unter Druck durch die COVID-19 Krise, die sich täglich verschlimmert wegen des Missmanagements des Regimes.

Weil das Regime jetzt jede Art von Gedenken an die Märtyrer fürchtet, weil sich neue Proteste daran entzünden könnten, versucht es verzweifelt, solche zu verhindern.
Das Regime hat auch die Verletzungen der Menschenrechte vermehrt, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern.

Am Sonntag hat das Regime zwei junge Männer in Golbahar im Nordosten des Iran 74 mal auspeitschen lassen für angeblichen Diebstahl. Das ist die neueste Menschenrechtsverletzung. (Die offizielle Nachrichtenagentur IRNA am 8. November 2020).
Ähnlich ließ das Regime einen Gefangenen in Maschad im Nordosten des Iran am Samstag, dem 7. November, hinrichten. Der Oberkommandierende des IRGC Hossein Salami gab die Schaffung eines Hauptquartiers zur Bekämpfung von „Gangstern“ bekannt, ein Ausdruck, der das Image aufbegehrender Jugendlicher beschädigen soll.

Am 18. Oktober haben Leute aus den SSF in Maschad einen jungen Mann, Mehrdad Sepehri, mit Pfefferspray in der Öffentlichkeit getötet.


In diesem Zusammenhang äußerte Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin der Opposition am 8. Oktober: „Das Kleriker Regime foltert und demütigt junge Leute auf den Straßen des Iran. Wächter in Schwarz umzingeln und misshandeln brutal Jugendliche, sie richten ihre menschliche Würde übel zu in dem Bemühen, den Ausbruch des Zorns unserer Nation zu verhindern. Aber sie gießen mit solchen verzweifelten Maßnahmen nur Öl ins Feuer“.

Die staatliche Tageszeitung Sharq bezeichnete die unruhige Gesellschaft als „Felder des Zorns“ und schrieb dazu: „Die kritischen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen im Land haben den Weg für die Entwicklung von Wut und Gewalt gebahnt. Wenn die Regierung, die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz eine solche Situation nicht ernst nehmen, wird sich dieses Feld des Zorns ausbreiten“.

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