Presseerklärung vom 29. Dezember 2011
Der Präsident der Delegation für den Irak im Europäischen Parlament begrüßt die„couragierte und konstruktive Erklärung der Anführerin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi“ und beschreibt sie als „wichtigen Durchbruch in Hinblick auf eine friedliche Zukunft der Bewohner von Ashraf.“
Ashraf – Gebrochene Versprechen – Nr. 4
NWRI – Von Freitag bis Sonntag (30,31. Dezember 2011 und 1.Januar 2012) plünderten irakische Soldaten große Teile einer Wohnanlage der Bewohner von Ashraf, die einst in dem Mo’in Gebäude wohnten, einer Anlage im Norden von Ashraf.
Sanktionen sind notwendig, doch die endgültige Lösung des Atomstreits kann nur der Sturz der religiös faschistoiden Diktatur sein
NWRI – Der iranische Widerstand begrüßt die Ratifizierung des Gesetzes zur Verschärfung der Sanktionen gegen das iranische Regime, zu denen auch Sanktionen gegen die Zentralbank gehören.
AP . PARIS – Der französische Außenminister sagte, dass Europa stärkeren Sanktionen gegen den Iran Ende Januar wegen dem kontroversen Atomprogramm zustimmen muß.
Ashraf – Gebrochene Versprechen – Nr.5
NWRI – Am Montag blockierte das Komitee, welches zur Schließung von Camp Ashraf im Büro des irakischen Regierungschefs sitzt, den Transport von drei Patienten in ein Krankenhaus von Bakuba, im Westen des Irak. Das Komitee hatte zuvor den Transport genehmigt, zog die Erlaubnis jedoch in letzter Minute zurück.
VEREINTE NATIONEN (Reuters) – 29. Dezember 2011 – Die Vereinten Nationen haben sich beim Irak über einen Mörserangriff in dieser Woche auf ein iranisches Dissidentencamp in der Nähe von Bagdad beschwert und hat ein Versprechen erreicht, dass diese beendet werden. Das sagte ein UN Sprecher am Donnerstag.
Ashraf – Bruch der Verpflichtungen, Nr. 3
NWRI – Am Mittwoch, dem 28. Dezember gab der iranische Widerstand unter dem Titel Ashraf, Pledges Breached, No. 2 (Ashraf – Versprechen gebrochen, Nr. 2) eine Erklärung heraus. Darin berichtet er, dass Bewohner von Ashraf dem Besonderen Vertreter des UN-Generalsekretärs und dem Botschaftsrat der US-Botschaft den Abschuss der vierten 107-mm-Rakete als bevorstehend angekündigt und als ernsthafte Verletzung des Memorandums der Verständigung zwischen Botschafter Martin Kobler und der irakischen Regierung bezeichnet haben. Das Abfeuern mehrerer Raketen nacheinander soll dazu dienen, die Bewohner von Ashraf zur Zwangsumsiedlung zu treiben, unter Bedingungen, die vom iranischen Regime gestellt sind und mit denen die irakische Regierung einverstanden ist.
Sie teilten dem Besonderen Vertreter des UN-Generalsekretärs und der US-Botschaft ihre Bereitschaft mit
NWRI. – Auf einer Begegnung mit dem Besonderen Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (SRSG) für Irak, Vertretern der US-Botschaft in Bagdad, des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte erklärten die Repräsentanten der Bewohner von Camp Ashraf, auf Bitten von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, seien 400 Bewohner von Camp Ashraf bereit, am 30. Dezember nach Camp Liberty umzuziehen. Sie wollten in ihren Fahrzeugen reisen und ihr bewegliches Eigentum wie Küchen- und Bäckereiausstattung, Heiz- und Kühlgeräte &c. mitnehmen.
Generalsekretär – SG/SM/14038 – IK/643
Generalsekretär begrüßt Memorandum der Verständigung zum Umzug von Camp Ashraf
Bewohner des Neuen Irak warnen davor, dass eine gewaltsame Lösung „inakzeptabel“ ist
Folgende Erklärung wurde am 26. Dezember vom Sprecher des UN Generalsekretärs der UN, Ban Ki-moon, bekannt gegeben:
Der Generalsekretär begrüßt die Unterzeichnung des Memorandum der Verständigung zwischen der UN und der irakischen Regierung am 25. Dezember, in dem der freiwillige Umzug der Bewohner des Camp Neuer Irak (früher Camp Ashraf) geregelt wird. Er glaubt, dass dieses Abkommen die Grundlage für eine friedliche und akzeptable Lösung der Situation ist, in dem sowohl die Souveränität des Irak als auch seine internationalen Verpflichtungen und Menschenrechtspflichten entsprochen wird.
E
uropäische Union
Brüssel, 26 Dezember 2011
A 532/11
Cathrine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission machte heute folgende Erklärung:
„Ich war erfreut, zu hören, dass die irakische Regierung und die Vereinten Nationen gestern nacht ein Memorandum der Verständigung zur Festlegung von Regeln zum Transfer der Bewohner von Camp Ashraf an einen Übergangsort beschlossen haben, damit die UNHCR dort ihren Status bestimmen und dort ihre Verteilung durchführen kann. Die EU unterstützt dieses Abkommen und wünscht, dass dieses Abkommen von dem guten Willen und konstruktiven Geist aller Beteiligten begleitet wird.
