NWRI – Das Oberhaupt für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union verurteilte am Freitag die Hinrichtung von zwei politischen Gefangenen, wegen „Organisation von Protestdemonstrationen“ und der Verbindung zu „jüngsten Aufständen“, obwohl sie bereits Monate vor den landesweiten Aufständen nach der beschämenden Wahl im Juni inhaftiert wurden.
EU verurteilt die Hinrichtung politischer Gefangener im Iran
US Senate stimmte über neue Sanktionen gegen das iranische Regime ab
Washington (Agenturen) – Der US Senat stimmte am Donnerstag darüber ab, dass die angedachten Sanktionen nun umgesetzt werden sollen. Zunächst geht es um den Durst Irans nach Erdöl. Das soll Teheran zwingen, sich dem weltweiten Druck zu beugen und sein umstrittenes Atomprogramm einzufrieren.
„Das iranische Regime verletzte in großem Umfang die Menschenrechte seiner eigenen Bevölkerung, unterstützte Terrorakte im ganzen Mittleren Osten und verfolgte nukleare Ambitionen ohne rechtliche Grundlage, was zur Folge hat, dass damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten ernsthaft gefährdet ist“, sagte der demokratische Senator Chris Dodd.
Pilger beim Shrine von Massoumeh fordern auf machtvoller Kundgebung Tod dem Diktator
Am Donnerstag, dem 28. Januar 2010 versammelten sich um 20:00 Uhr Ortszeit viele Pilger im und vor dem Shrine von Massoumeh in der heiligen Stadt Qom und protestierten mit Rufen wie „Tod dem Diktator“ am vierzigsten Tag nach dem Tod von Ayatollah Hossein-Ali Montazeri. In dieser Zeit der Proteste ließ das Regime zwei politische Gefangene hängen und verurteilte elf weitere wegen „Moharebeh“ (Krieg gegen Gott).
EINE ERKLÄRUNG DES EUROPARATES UNTERSTÜTZT DEN DEMOKRATISCHEN WANDEL IM IRAN
NWRI – Während der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde am vergangenen Donnerstag eine schriftliche Erklärung vorgelegt, die fordert, daß die Unterdrückung des Volksaufstandes durch das klerikale Regime im Iran beendet wird und sich für einen demokratischen Wandel im Iran ausspricht.
Diese Erklärung zum Iran wurde bisher von mehr als 120 Mitgliedern der Versammlung unterschrieben. Sie gehören 47 Nationen aus Europa und Zentralasien an. Unter den Unterzeichnern befinden sich 12 Ausschuß-Vorsitzende und 5 Vizepräsidenten der Europäischen Versammlung.
Weißes Haus verurteilt Hinrichtungen im Iran
Tampa, Fla. (Agenturen) – Das Weiße Haus verurteilt den Iran wegen der Hinrichtung von zwei Männern, die unter dem Verdacht standen, mit regierungsfeindlichen bewaffneten Gruppen zusammen gearbeitet zu haben.
Der stellvertretende Pressesprecher Bill Burton erklärte, dass der Iran mit diesen Hinrichtungen einen neuen Tiefpunkt in der Unterdrückung friedlicher Dissidenten erreicht hat und Teheran so weiter auf dem Weg in die Isolation treibt.
Im inneren Ring – Petraeus und der Iran
Im inneren Ring
Von Bill Gertz
Quelle:Washington Times
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Petraeus und der Iran
Armeegeneral David Petraeus half vor kurzem bei der Frage aus, ob Irans Außenministerium im Moment die Diplomatie des Landes unter Kontrolle hat.
Der Vier-Sterne General, Chef der US Kommandozentrale und Leiter des erfolgreichen Programms zur Eindämmung von Aufständen im Irak von 2007 bis 2008 offenbarte in der vergangenen Woche, dass die wirkliche Macht im Iran in den Händen der Quds Einheit liege, der paramilitärischen Eliteorganisation, die in Irans verdecktes Atomwaffenprogramm verwickelt ist.
Zwei politische Gefangene heute im Iran gehängt
Justiz der Mullahs verhängt gegen 11 politische Gefangene die Todesstrafe
Maryam Rajavi: Die engagierten Volksaufstände werden trotz der barbarischen Strafen bis zum Sturz des Regimes weiter gehen
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, beschrieb die Todesurteile für 11 politische Gefangene und das Erhängen von weiteren zwei Gefangenen für die Anschuldigung des “mohareb” (im Krieg mit Gott befindend) als eine neue Phase der mittelalterlichen Barbarei des Regimes. Sie betonte, dass dies ein klares Signal für die Schwäche des Regimes ist im Lichte der landesweiten Aufstände ist. Die Verübung solcher Verbrechen stärke nur den Willen des Volkes zum Ende der religiösen Diktatur, ergänzte sie. Das Volk des Iran und insbesondere seine Jugend wird ohne Frage mit ihren couragierten Aufständen fortführen, bis das klerikale Regime in Gänze gestürzt ist und Freiheit und Demokratie in ihrem Land Einzug hält, sagte Frau Rajavi.
Weitere Hinrichtungen des iranischen Regimes vor den Aufständen im Februar
• Hinrichtung eines Gefangenen vor den entsetzten Augen der Menschen in Isfahan
• Seit den Aufständen am 27. Dezember (Ashura) wurden 16 Gefangene hingerichtet
Das Mullahregime versucht aus Angst vor neuen Aufständen im Februar eine Atmosphäre der Angst zu kreieren, indem es wieder einmal die Zahl der Hinrichtungen erhöht.
In Isfahan wurde am 27. Januar Jamshid Hadian, ein 51 Jahre alter Gefangener, vor den entsetzten Augen der Bewohner vor dem Revolutionsgericht der Mullahs gehängt. Er wurde beschuldigt, Ahmad Reza Tavallai, den stellvertretenden Staatsanwalt, mit einer Waffe am 16. März 2009 ermordet zu haben.
Arabischsprachiges Fernsehen (Al-Alam) des iranischen Regimes vom Netz
NWRI – Das arabischsprachige, staatliche Fernsehnetzwerk Al-Alam im Iran gab am Mittwoch (27. Januar 2010) in den iranischen Regierungsorganen bekannt, dass Arabsat, ein saudischer Satellitenoperator, den Sender vom Netz genommen hat.
Das Netzwerk wurde bereits im November 2009 von Arabsat und dem in Kairo stationierten Nilesat vom Netz genommen. Die Behörden erklärten, dass die Tätigkeit des Netzwerkes gegen internationale Medienvereinbarungen verstößt. Im Juli vergangenen Jahres dursuchte die ägyptische Polizei das Büro des Satelliten TV Netzwerkes des Iranischen Regimes in Kairo und konfiszierte seine Ausrüstung und Computer.
Rußland betont, dass es nicht für immer auf den Iran warten wird
LONDON, 27. Januar 2010 (Agenturen). Der Iran kann die Welt nicht für immer auf den Standpunkt zu seinem Atomprogramm im Unklaren lassen, sagte der russische Außenminister Sergei Lavrov am Mittwoch nach Gesprächen mit Außenministerin Hillary Clinton (USA).
Layrov’s Kommentar ist ein aktuelles Zeichen, dass Rußlands Frustration über den abgelehnten UN- Vorschlag über eine Anreicherung von Uran im Ausland steigt.