Von: Struan Stevenson
Quelle: The Washington Times
1997 dachten die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten, die Gelegenheit für ihren ersten bedeutsamen Dialog mit dem Iran seit der 1979er Revolution sei gekommen. In dem neu gewählten Präsidenten, Mohammad Khatami, sahen sie jemanden, mit dem sie verhandeln konnten, ein Mann, der in der Lage sei, Veränderungen in das etablierte System zu bringen.
Dafür forderten die in Teheran herrschenden Mullahs jedoch ihren Preis – der Westen musste die iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK) verbieten und auf die Liste der terroristischen Organisationen setzen. Das scheint ein kleiner Preis in der Welt der Realpolitik zu sein.

NWRI – Die neu ernannte Chefin der EU für Außenpolitik verurteilte am Montag das iranische Regime, weil es nicht auf die internationalen Forderungen an sein Atomwaffenprogramm eingeht.
Hunderte Studenten der Teheraner Technischen Universität Sharif protestierten am Samstag und forderten die "Freiheit für alle politischen Gefangenen". "Die Studenten wollen lieber sterben, als dass sie sich die Erniedrigung gefallen lassen", machten sie ebenfalls deutlich. Zahlreich vom Regime bezahlte Agenten versuchten in der Universität den Boykott der Studenten zu stören.
NWRI – Die Festnahme einer großen Zahl von Müttern von ermordeten Teilnehmern am jüngsten Aufstand und von politischen Gefangenen unterstreicht die Hilflosigkeit des klerikalen Regimes im Umgang mit dem landesweiten Aufstand des iranischen Volkes, bei dem Frauen und Mädchen eine wichtige Rolle, teilweise sogar eine führende Rolle spielen. Der Aufstand hat neue Dimensionen angenommen und gewinnt von Tag zu Tag trotz der brutalen Repressionen, der Morde und von Präventivmaßnahmen an Stärke.
TEHERAN: Im Iran hat das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei in einer live im Fernsehen übertragenen Rede von den Sicherheitskräften ein hartes Vorgehen gegen regierungsfeindliche Demonstranten gefordert Er beschuldigte zudem westliche Länder, hinter den jüngsten Unruhen im Dezember zu stecken. Die USA, Großbritannien und andere -wie er sich ausdrückte- "hochmütige Mächte" hätten seit 1979 mit ihren "irregeführten Verbündeten" im Iran gegen Ajatollah Chomeini und die Revolution gearbeitet. Daran habe sich nichts geändert, so Chamenei. – Er hielt die Rede vor Besuchern aus der Stadt Ghom, in der es zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen war. Bei den Protesten Ende Dezember wurden mindestens acht Menschen getötet.
Saleh Mutlak sieht Verbindung zwischen seiner Streichung von der Wahlliste und dem Besuch des Mottaki in Bagdad
NWRI – Etwa 30 Mitglieder des irakischen Parlaments verurteilten in einer gemeinsamen Presseerklärung den Besuch des iranischen Außenministers, Manouchehr Mottaki, im Irak. Sie appellierten an die irakische Regierung, eine eindeutige, entschlossene Haltung gegen die Aggression des iranischen Regimes einzunehmen.
NWRI – Der internationale Ausschuss für Gerechtigkeit (ISJ), zu dem mehr als 2.000 Parlamentarier zu beiden Seiten des Atlantiks gehören, verurteilte den Ausschluss Dr. Mutlaks von [den Parlamentswahlen, d.Ü.] im Irak und forderte die Einmischung des iranischen Regimes bei den Wahlen im Irak zu verhindern.
Seien laut Generalstaatsanwalt maßgeblich daran beteiligt gewesen, Bilder von den Protesten ins Ausland zu senden
New York Times – 6. Januar 2010