Nach monatelangem Streit hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen Iran beschlossen. Die Resolution soll das Land so weit isolieren, dass es sein Atomprogramm nicht fortsetzen kann. Das iranische Außenministerium bezeichnete den Beschluss als illegal. Man werde die Urananreicherung nicht stoppen.

Von Rainer Sütfeld
ARD – Es waren zähe und lange Verhandlungen, an deren Ende erstmals Sanktionen im Atomstreit mit Iran verhängt wurden. Überraschend dabei war, dass der Sicherheitsrat die Resolution aus deutsch-britisch-französischer Feder einstimmig verabschiedet hat. Es ist ein Sanktionsbeschluss, der – so US-Botschafter Alejandro Wolff – Iran in die Reihe von anderen Schurkenstaaten stellt: "Sie platziert Iran in eine Galerie sehr weniger Staaten, wie Nordkorea, Somalia oder Sudan unter Sicherheitsratssanktionen."

• Unterstützer des Präsidenten votierten für Rache an den Protestierenden
• Activisten planen gewaltsameres Vorgehen gegen Dissidenten

Robert Tait in Tehran
The Guardian – Aktive iranische Studenten, die an den wütenden Protesten gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad letzte Woche teilgenommen haben, schweben in Lebensgefahr seit ihnen seine Unterstützung mit Rache gedroht haben. Ein Student, der während des Besuchs von Ahmadinejad an der Teheraner Amir Kabir Universität mit einem Banner fotografiert wurde, auf dem stand: "Faschistischer Präsident, Polytechnik ist nichts für Dich", mußte fliehen. Drei weitere sind untergetaucht, weil man gesehen hatte, wie sie sein Bild verbrannten. Die Bürgerwehr der militanten Ansar-e Hisbollah sucht nach ihnen.

Roter Halbmond storniert nach Massen-Entführung Arbeit in Bagdad.
Maliki bietet Ex-Offizieren Rückkehr in die Armee an.

Washington/Bagdad. Der Iran hat laut einem von der saudiarabischen Regierung in Auftrag gegebenen Bericht faktisch einen schiitischen Staat innerhalb des Irak aufgebaut. Teheran finanziere schiitische Milizen und bilde die Kämpfer aus, berichtete die US-Zeitung "Washington Times" am Montag unter Berufung auf den saudiarabischen Bericht. Außerdem unterstütze die Regierung in Teheran aktiv pro-iranische Politiker im Irak. "Dort wo die Amerikaner gescheitert sind, haben die Iraner eingegriffen", zitierte die Zeitung aus dem Bericht.

Sat 1 – Die von der Europäischen Union aufgestellte Liste mit Terrororganisationen hat keine rechtliche Grundlage, wie das EU-Gericht erster Instanz am Dienstag entschieden hat. Geklagt hatten die oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin, deren Vermögenswerte auf Betreiben des EU-Ministerrats eingefroren wurden.
Der angefochtene Beschluss verletzt laut dem Urteil das Recht auf Verteidigung, die Begründungspflicht und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Der allgemeine Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verlange, dass die Betroffenen so weit wie möglich über die Grundlagen eines solchen Ratsbeschlusses informiert werden, so das Gericht.

ntv – Der EU-Ministerrat peilt ein neues Verfahren zur Aufstellung seiner Terrorliste an, um juristische Probleme in Zukunft zu vermeiden. Zunächst werden Juristen nach Angaben aus Ratskreisen prüfen, ob die Institution gegen ein erstinstanzliches Urteil des EU-Gerichts vom Dienstag Rechtsmittel einlegt. Das Gericht hatte in Luxemburg entschieden, dass die europäische Liste terroristischer Personen und Organisationen rechtswidrig zu Stande gekommen sei. 

Spiegel Online: Erfolg für die iranische Exil-Opposition: Ein EU-Gericht hat einer Klage der Volksmudschahidin stattgegeben und die EU-Liste terroristischer Organisationen für rechtswidrig erklärt. Damit dürfen die Mitgliedstaaten das Vermögen der Gruppe nicht länger einfrieren.
Luxemburg – Das Europäische Gericht erster Instanz hob heute in Luxemburg eine entsprechende Entscheidung der EU-Regierungen auf. Der Beschluss aus dem Jahr 2002 habe die Rechte der Gruppe auf Rechtsschutz und die Begründungspflicht verletzt, urteilten die Richter.