Der Streik und die Demonstrationen der Stahlarbeiter von Ahvaz sind in ihre vierte Woche eingetreten; das arbeiterfeindliche, plündernde Regime der Mullahs versucht, mit repressiven Maßnahmen und Täuschung den Streik niederzuringen. Doch die katastrophalen Lebensbedingungen der Arbeiter und ihrer Familien halten an.
Im Iran gilt der 7. Dezember als „Tag der Studenten“ – der jährlicher Gedenktag zur Erinnerung an drei demonstrierende Studenten, die im Jahre 1953 von Agenten des Schahs ermordet wurden. Dieser Tag wird von den iranischen Studenten
begangen; in der letzten Zeit kam es dabei zu einer Steigerung der Proteste von Studenten und ihren Lehrern.
Rasch verbreitet sich die Armut im Iran; selbst viele Funktionäre der Regierung räumen ein, daß derzeit mehr als 70% der Bevölkerung des Iran unterhalb der Armutsgrenze leben.
In diesen Tagen wird man im Iran zum Zeugen verschiedener Krisen, die für sich genommen nicht ernst erscheinen mögen, doch, wenn man sie im Ganzen überblickt, ein ziemlich beunruhigendes Bild ergeben. Im Ganzen Krisen, die unweigerlich nach einer Transformation rufen, so bedeutend wie eine Revolution! Krisen in verschiedener Gestalt – wie Armut und Arbeitslosigkeit – und das Feuer, das das Regime bedroht, mit Brennstoff versorgen.
Aufstand im Iran – Nr. 233
Demonstration an der Technischen Universität von Teheran: „Kanonen, Panzer, Maschinengewehre – sie wirken nicht mehr!“
Am Dienstag, den 4. Dezember – vor dem Studententag am 7. Dezember – veranstalteten Studenten aus verschiedenen Universitäten – der Technischen Universität von Teheran sowie der „Sahand-und Babol-Noushirvani-Universität“ von Tabriz (?) eine Demonstration.
Am Wochenende schrieb US Außenminister Mike Pompeo über Twitter, dass der Iran erneut eine ballistische Rakete getestet habe. Er schrieb:“ Das iranische Regime hat erneut eine Mittelstreckenrakete getestet, welche mehrere Sprengköpfe tragen kann. Das verstößt gegen die UN Resolution 2231, die er Sicherheitsrat beschlossen hat. Das Raketenprogramm des Iran wird weiter verbessert und seine Testversuche steigen an. Wir verurteilen diese Aktionen und rufen den Iran auf, dies zu beenden.“
Der kommende Kommandeur des US Zentralkommandos im Mittleren Osten sagte, dass sich das destruktive Verhalten des Iran im letzten Jahr noch einmal erhöht hat.
Marine Lt. Gen. Kenneth McKenzie Jr., der seit August 2017 Leiter des Beraterstabes ist, sagte am Dienstag bei einer Anhörung im Senat gegenüber Politikern im Ausschuss für Verteidigung, dass der Iran „sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht die größte Bedrohung ist.“
Die kanadische Regierung sagte, dass sie „sehr besorgt“ über die fortgesetzte Inhaftierung der Umweltaktivistin Niloufar Bayani ist, der nun wegen verschiedener vager Anklagen im Bericht der Sicherheit die Todesstrafe droht.
Eine große Zahl von Universitätsstudenten im Iran protestierte am Dienstag aus Solidarität mit den streikenden Arbeitern und den inhaftierten Studenten und Lehrern.
Die meisten iranischen Medien sind hoffnungslos, wenn es um die Zukunft des JCPOA geht.
Laut Hossein Mousavian, einem Spezialisten für Atompolitik, der früher iranischer Botschafter in Berlin war, befindet sich das JCPOA „ auf der Intensivstation im Koma“ (Zeitung Mardom Salari, 1. Dezember 2018).
