Verabschiedung effektiver internationaler Maßnahmen gefordertChamenei, der oberster religiöse Führer des klerikalen Regimes im Iran, ließ die Massenhinrichtungen einige Tage nach einer Konferenz in Teheran fortsetzen. Seine Henker ließen alleine gestern 11 Menschen im Evin Gefängnis hinrichten. Weitere Menschen warten auf ihre Hinrichtung.
Von Fredrik Dahl
WIEN – Die UN Atomaufsichtsbehörde zeigte am Mittwoch eine Serie von Satellitenaufnahmen, welche den Verdacht einer versteckten iranischen Militäranlage erhärteten, die sie untersuchen wollen. Das sagten westliche Diplomaten. Teherans Botschafter verließ die Präsentation.
Die Bilder wurden bei einer nicht öffentlichen Sitzung der Mitgliedsstaaten der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gezeigt. Sie zeigen, dass es intensive Bestrebungen gibt, bestimmte Einrichtungen auf der Anlage von Parchin zu verdecken, so Diplomaten.
Teile des Containers und der darin befindlichen Stühle und Geschirr beschädigt
Am Dienstag abend flog eine 7,62 mm Patrone, die von außerhalb des Camps Liberty abgeschossen wurde, durch die Wand der Essenshalle in Sektion 4. Die Kugel durchschlug die Wand des Containern, traf einen Stuhl und Geschirr. Das Projektil wurde im Essensraum gefunden.
NWRI – Eine irakische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Bagdad rief die USA auf, die iranische Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) von ihrer Terrorliste zu entfernen. Das schreibt die in jordanisch-arabischer Sprache erscheinende Webseite Al-Malaf am Mittwoch.
Der Präsident von Shafaq sagte in einem Telefoninterview:“ Obwohl der Organisation und seinen Mitglieder in Camp Ashraf und Liberty ein Genozid droht und es dort schwere Verstöße gegenüber ihren Rechten gibt, sind sie weit davon entfernt, Terroristen zu sein.“
NWRI – Die Nationale Aktionspartei für Demokratie im Irak forderte die irakische Regierung auf, „die Rechte der iranischen Flüchtlinge in Camp Ashraf zu respektieren, weil sie unter dem Schutz der vierten Genfer Konvention und der Menschenrechte stehen.“. Das berichtet die irakische Nachrichtenagentur NINA am Freitag.
Nach der Erklärung des Sprechers des US-State Department am 29. August, in der die Ankunft des sechsten Konvois von Ashraf-Bewohnern in Camp Liberty begrüßt und zum wiederholten Male die Lösung der humanitären Probleme in diesem Lager und die Erhaltung der Sicherheit der Bewohner angemahnt wurden, stellte Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, fest: „Etwa 680 Bewohner Ashrafs werden am 12. September zum Umzug von Ashraf nach Camp Liberty bereit sein; sie könnten morgen mit dem Verladen ihrer Habe beginnen – sie wären sogar bereit, dafür 100 Lastwagen auf eigene Kosten zu mieten.
P R E S S E M I T T E I L U N G von Rita Süssmuth, Günter Verheugen, Gerhart Baum und Klaus Bresser
USA und UN sollen Irak zur Gewaltverzicht drängen
Berlin – 28. August 2012
Wir sind entsetzt über die erneuten Übergriffe irakischer Sicherheitskräfte gegen iranische Dissidenten am 27. August 2012 im Camp Ashraf im Irak. Die Exil-Iraner hatten sich bereit erklärt, auf die Forderung Bagdads einzugehen und von dem Camp, in dem sie viele Jahre gelebt haben, in das Camp Liberty umzuziehen. Obwohl sie die Zusage erhalten hatten, dass die Umsiedlung gewaltfrei ablaufen würde, kam es bei der Abreise des sechsten Konvois zu brutalen Ausschreitungen seitens irakischer Militärs. 20 Camp-Bewohner wurden verletzt.
Die irakischen Streitkräfte haben am Sonntag, dem 26. August 2012, zwei der sechs behindertengerechten Wohncontainer, die sich seit dem 07. August zum Zwecke der Inspizierung beim Brigadestab der irakischen Armee befanden, in einem stark beschädigten Zustand den Bewohnern Camp Ashrafs zurückgegeben.
Die Regierung des Irak wird zu weiterem Druck und zur Unterdrückung ermutigt
Das bedauernswerte Fehlen von menschenrechtlichen und humanitären Maßstäben in Camp Liberty, das zum Gefängnis wurde, ebenso wie die Untätigkeit der UNAMI und des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs sowie das Vorspiegeln eines falschen Bildes von Liberty haben internationale Entrüstung ausgelöst. Dennoch liegt dem UNAMI-Tatsachenbericht vom 23. August und den Bemerkungen eines Sprechers der UN an demselben Tag die Absicht zugrunde, abermals ein verzerrtes Bild der Realität zu geben und das Gefängnis Liberty als Fünfsterne-Hotel hinzustellen.
Sechs Bewohner wurden zur Behandlung schwerer Verletzungen ins Krankenhaus, andere wurden in die Klinik des Lagers gebracht.
Am Montag um etwa 16:00 (lokale Zeit in Bagdad) hat Leutnant Heydar Azab, einer derjenigen, die für zwei frühere tödliche Angriffe auf die Bewohner 2009 und 2011 verantwortlich waren, einige Bewohner von Ashraf beleidigt und schikaniert, die durchsucht wurden, da sie einen Teil der 400 bildeten, die nach Camp Liberty gebracht werden sollten.
